Radio România Internațional

Tag: 14. Armee

  • Russische Truppen in Transnistrien erschweren EU-Beitritt der Moldau

    Russische Truppen in Transnistrien erschweren EU-Beitritt der Moldau

    Schon im November 1994 unterschrieben die Moldau und die EU ein Abkommen über Kooperation und Partnerschaft. 10 Jahre später wurde das Land in die europäische Nachbarschaftspolitik aufgenommen. 2006 wurde die Moldau zum Vollmitglied in der südosteuropäischen Partnerschaft und seit Mai 2009 beteiligt sich Chişinău an der Ostpartnerschaft. Ende November unterschrieb die Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der EU und im September 2014 markierten die 28 Au‎ßenminister der Union das Inkrafttreten dieses Abkommens.



    Heute werden sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Kooperation immer stärker vertieft. Die Regierung in Chişinău hält mit Unterstützung aus Brüssel fest an ihrem Ziel eines späteren EU-Beitritts. Allerdings sind Au‎ßenpolitik-Experten wie der Universitätsprofessor Ştefan Popescu recht skeptisch, dass dieses Ziel allzu schnell erreicht wird:



    Gibt sich jemand der Illusion her, dass die Moldau mit russischen Truppen in die EU kommt? Reformen sind tatsächlich erforderlich, aber nicht für den Beitritt per se, sondern weil die Moldau stärker und schneller entvölkert als Rumänien und riskiert, zu einem gescheiterten Staat zu werden. Investitionen sind auch nötig, aber es ist leider schwer für einen oligarchischen Staat, das Vertrauen der Investoren zu gewinnen. Rumänien hat hier eine gro‎ße Rolle zu spielen und ich würde mich freuen, wenn immer mehr rumänische Firmen in die Moldaurepublik kommen würden — aber auch die Behörden in Chişinău müssen es ihnen leichter machen.“




    Die Situation in der überwiegend russischsprachigen separatistischen Region Transnistrien im Osten der Moldau ist in der Tat ein gro‎ßes Problem. Russland hat zwar schon beim OSZE-Gipfel in 1999 zugesagt, seine Truppen von dort abziehen zu wollen, doch bislang wurde nur ein Teil der schweren Ausrüstung abgezogen. Die zurückgebliebenen Verbände unternahmen allein letztes Jahr über 200 Manöver und seit Jahresanfang erfolgten weitere 20 Übungen. Iulian Chifu vom Zentrum für Konfliktprävention erklärt die Situation:



    In der separatistischen Region gibt es zwei Arten russischer Kräfte — zum einen die Friedenstruppen, obwohl niemand Russland verlangt hat, an einem Friedenserhaltungsformat teilzunehmen. Und zum anderen die Truppen der 14. Armee, die sich formal aufgrund der Verpflichtungen in Istanbul zurückgezogen haben. Drittens gibt es aber auch paramilitärische Verbände des separatistischen Regimes — rund 10-12000 frühere Angehörige der russischen Streitkräfte, die hier geheiratet und Familien gegründet haben.“




    Chifu zufolge besteht ein Problem darin, dass diese drei Verbände zusammen üben — Russland verzichtet somit auf den neutralen Status im Konflikt. Nach Presseerklärungen des russischen Verteidigungsministerium zielten die Übungen allerdings auf die Bekämpfung des Terrorismus und auf die Schulung der Soldaten ab. Die Republik Moldau betrachtet sie jedoch als direkte und brutale Bedrohung für ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit, meint der Experte Vlad Ţurcanu, früher auch Präsidialberater in Chişinău:



    Die Wahrheit ist, dass die Behörden in Chişinău diese feindschaftlichen Übungen nicht verhindern können. Die Sicherheitsexperten sind besorgt, aber das dringt nicht bis zur Gesellschaft vor.“




    Doch bei allen Problemen bleibt zumindest bei der Politik in Bukarest die Marschrichtung klar: Strategisches Ziel ist und bleibt der EU-Beitritt der Moldau, da nur so Wohlstand, Sicherheit und Freiheit für alle Bürger geschafft werden kann — egal welches Alter sie haben, welcher Volksgruppe und Religion sie angehören oder welche Sprache sie sprechen.

  • Ursachen und Hintergründe des Transnistrien-Kriegs (1990-1992)

    Ursachen und Hintergründe des Transnistrien-Kriegs (1990-1992)

    Die vom sowjetischen Anführer Michail Gorbatschow Mitte der 1980er Jahre eingeleiteten Reformen, die unter dem Namen Perestroika und Glasnost bekannt wurden, haben der Sowjetunion kaum geholfen. Die Sowjetunion löste sich 1991 auf und bestätigte den Bankrott des Systems, das 1917 von der bolschewistischen Revolution Lenins gegründet worden war.



    Das Ende des alten sowjetischen Regimes bedeutete auch ein Überdenken des Einflusses, den Russland als Hauptnachfolgestaat der Sowjetunion in den ex-sowjetischen Republiken behalten wollte. Eine Methode war die Förderung der abtrünnigen Bewegungen. Die ersten auf der Kreml-Liste waren Georgien und die Moldaurepublik. Die Ukraine galt noch als treu. Schon 1990 haben in Georgien die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien ihre Unabhängigkeit erklärt. In der Moldaurepublik erschienen Transnistrien und Gagausien. Die Unabhängigkeit dieser Gebiete wurde von keinem anderen Staat anerkannt.



    Die Ausrufung der Moldawischen Transnistrischen Republik am 2. September 1990, nachdem die Moldaurepublik ihre Unabhängigkeit am 23. Juni 1990 erklärt hatte, eröffnete den Weg des Separatismus. Bei der Volkszählung von 1989 lebten in Transnistrien 39,9% rumänischstämmige Moldawier, 28,3% Ukrainer, 25,4% Russen und 1,9% Bulgaren. Nachdem die Moldaurepublik am 2. März 1992 UNO-Mitglied wurde, hat der moldauische Staatschef Mircea Snegur eine Militäraktion gegen die Rebellen-Kräfte angeordnet, die auf dem östlichen Ufer des Dnjestr (rum. Nistru, ukr. Dnister) und in Tiraspol der Regierung in Kischinew treue Polizeiwachen angegriffen hatten. Die Rebellen haben ihre Kontrolle mit Hilfe der dort stationierten 14. sowjetischen Armee konsolidiert. Die moldauische Armee konnte bis heute, trotz aller Schlichtungen, die Kontrolle über Transnistrien nicht zurückgewinnen.




    Mircea Druc war Ministerpräsident der Moldaurepublik vom 25. Mai 1990 bis zum 28. Mai 1991. Als der Konflikt ausbrach, war er einer der Spitzenpolitiker der Oppositionspartei Christlich-Demokratische Volksfront. Seiner Meinung nach hätte man den Krieg in Transnistrien nicht vermeiden können.



    Der Krieg von 1992 zwischen pro-russischen und pro-rumänischen Kräften am Dnjestr hätte man, meiner Meinung nach, nicht vermeiden können. Das Pech der Bessarabier und der Bürger auf dem linken Ufer des Dnjestr war, dass es auf der anderen Seite des Dnjestr Waffenlager gab. Es handelte sich um Waffen, die von der sowjetischen Armee aus den Staaten des ehemaligen sozialistischen Blocks evakuiert wurden. Dorthin wurden Waffen aus Polen, aus der Tschechoslowakei, aus Ungarn, aus Bulgarien gebracht. Nach einfachen Berechnungen gab es da Waffen in Wert von über 4 Milliarden Dollar. 1989 und 1990, während der Perestroika von Gorbatschow, kam es zum Konflikt in Tiraspol. Der Militär- und Industrie-Komplex in Tiraspol zusammen mit weiteren Kräften, die sich Gorbatschow und der Perestroika widersetzten, konnten es nicht hinnehmen, dass die Sowjetunion verschwinden wird. Sie lehnten eine einfache Wahrheit ab: dass alle Imperien früher oder später verschwinden. Bis August 1991 haben diese Kräfte geglaubt, dass sie die Sowjetunion retten werden. Der Zusammenbruch kam aber im August 1991. Völkerrechtlich hat die Sowjetunion am 5. Dezember 1991 aufgehört, zu existieren, nachdem die drei Präsidenten von Russland, Wei‎ßrussland und der Ukraine das Dokument der Auflösung der Sowjetunion unterzeichnet haben.“




    Mircea Druc glaubt, der Krieg hätte eine sehr starke wirtschaftliche Motivation gehabt, die genau so wichtig war wie die geostrategische:



    In Kischinew hatten ein paar Klane ein einziges Problem: wie sie das sowjetische Erbe, den landwirtschaftlichen und industriellen Komplex aufteilen sollen. Also den ganzen Reichtum, den man in 50 Jahren durch die Mühe des Volkes zwischen dem Dnjestr und dem Pruth angehäuft hatte. In Transnistrien hat man gesagt, man werde diese 4 Milliarden Dollar nicht den faschistischen Moldawiern oder Rumänen überlassen. Sie schimpften mit Jelzin und mit Moskau, weil diese gesagt haben, dass alles, was sich auf dem Territorium einer ehemaligen sowjetischen sozialistischen Republik befindet, dieser Republik gehört. Und sie haben sich gefragt, was zu machen sei. Wir werden es nicht zulassen, dass dieser Reichtum aufgeteilt wird, sagten sie. Und sie haben sich widersetzt. Hätte es diesen Reichtum nicht gegeben, hätten Kischinew und Tiraspol nicht mehr so heftig gegeneinander gekämpft, und eine dritte Kraft, deren Existenz ich persönlich damals gespürt habe, wäre nicht eingeschritten. Warum uns die sowjetischen Truppen uns bessarabische Rumänen nicht wie die Balten behandelt haben? Weil sie auch wussten, dass die bessarabischen Rumänen voreilig sind und das Blutvergie‎ßen unvermeidlich sein wird. Als dann aber die Möglichkeit erschien, dass [der erste moldauische Präsident] Snegur die 4 Milliarden Dollar übernimmt, haben sie nein gesagt. Sogar die Demokraten Jelzins in Moskau haben sich entschieden, einzuschreiten, auch mit der 14. Armee. Um dann zu erfahren, dass dieses ganze Arsenal verkauft wurde und dass das Geld an Ruzkoj und Tschernomyrdin ging. Nach 23 Jahren gibt es dort nichts mehr, was man aufteilen könnte.“




    Bei den Kämpfen sind damals etwa 600 Menschen ums Leben gekommen. 1992 wurde eine Vereinbarung zwischen der Moldaurepublik und Russland unterzeichnet, die faktisch zum Einfrieren des Konflikts zwischen Kischinew und Tiraspol führte.