Die gemeinsame Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank ist in Bukarest am 21. Januar eingetroffen, um bis zum 5. Februar die Bewertung des Darlehensabkommens vorbeugender Art vorzunehmen. Bislang sind Verterter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit dem Staatschef Traian Băsescu, Regierungsmitgliedern, Vertretern des Finanzministeriums, der Nationalen Steuerbehörde, der Nationalbank und der Gewerkschaftsverbände zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Prioritäten der Wirtschaftsreformen und der europäische Gesetzesrahmen mit direkten Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft.
Uneinigkeiten gab es in Bezug auf die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer auf Treibstoff, die von den internationalen Kreditgebern des Landes und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta erwünscht, vom Staatschef hingegen kategorisch abgelehnt wird. Im Monat Dezember kündigte Präsident Băsescu an, sollte die Maßnahme umgesetzt werden, werde er das Memorandum mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnen. Die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff wurde urprünglich für den 1. Januar geplant, vom Staatschef scharf kritisiert und infolgedessen von der Exekutive um drei Monate vertagt. Überdies kündigte Ministerpräsident Victor Ponta an, es sei nicht ausgeschlossen, dass man auf Zusatzsteuer definitiv zu verzichte:
“Es ist nicht möglich. Das haben dem Staatschef auch die IWF-Vertreter gesagt. Die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds haben klargestellt, den Haushalt zu ändern, funktioniert nicht, das haben wir allerdings auch nicht vor.”
Staatschef Traian Băsescu bekräftigte hingegen, dass die Erhöhung der Verbrauchsteuer den Anstieg der Preise und der Inflation hervorrufen werde. Infolgedessen muss Präsident Băsescu mit seinem politischen Gegner, Premierminister Ponta, in Sache Einführung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff einen Kompromiss schließen. Der Internationale Währungsfonds hat der Maßnahme zugestimmt. Vielmehr hängt sie mit dem Stand-by-Darlehensabkommen mit Rumänien zusammen. Das Darlehen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und Rumänien hat keine Absicht, die Fonds abzurufen. Somit könnte Rumänien vor den ausländischen Investoren viel an Glaubwürdigkeit gewinnen. In den letzten fünf Jahren gelang es Rumänien, das Haushaltsdefizit unter die festgestellte Grenze zu drücken und die im 2009 abgeschlossenen Darlahensabkommen vorgesehenen Reformen umzusetzen.
Bei Gesprächen zwischen den rumänischen Behörden und den Vertretern der internationalen Kreditgeber in Bukarest kamen zudem die derzeitige Situation der Unternehmen mit staatlichem Kapital, die Herausforderungen im Bankensystem, namentlich das Problem der unwirtschaftlichen Kredite, und mögliche Maßnahmen zur Ankurbelung der Kreditvergabe zur Sprache.
Die Gewerkschaften äußersten sich bei Gesprächen mit der IWF-Delegation für die Abschaffung der einheitlichen Besteuerung und die Einführung der differenzierten Besteuerung. Vertreter des Rates ausländischer Investoren schlugen unter anderen die Umgestaltung des Systems zum Einzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen, die Senkung der Mehrwertsteuer von 24% auf 19%, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Abschaffung der Steuern für wiederinvestierte Beträge vor.
