Radio România Internațional

Tag: Abchasien

  • Nachrichten 15.12.2024

    Nachrichten 15.12.2024

    Bukarest: Vertreter der Sozial-Demokraten PSD, National-Liberalen PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR beraten über die Verteilung der Posten in der neuen Legislaturperiode. Bisher haben sich die Vertreter der demokratischen Parteien darauf geeinigt, dass PSD sieben Ministerien erhält, die Liberalen vier, die USR drei und die UDMR zwei, je nach der jeweiligen Zahl der Sitze im Parlament. Nach Angaben von Parteivertretern ist noch nicht entschieden, welche Ressorts an welche Partei gehen, und es wird noch über die Namen der künftigen Minister diskutiert. Auch über die Möglichkeit eines einzigen Kandidaten der proeuropäischen Koalition bei den Präsidentschaftswahlen wird diskutiert. Politischen Quellen zufolge könnten bei einem zügigen Fortgang der Verhandlungen die Anhörungen der Minister Ende nächster Woche stattfinden und die neue Regierung könnte sich am 23. Dezember der Vertrauensabstimmung stellen.

     

     

    Bukarest: Das neue Parlament in Bukarest, das aus den Wahlen vom 1. Dezember hervorgegangen ist, wurde am Freitag, den 20. Dezember, vom rumänischen Staatspräsidenten zu seiner ersten Sitzung einberufen. In der neuen Legislaturperiode werden sieben politische Parteien vertreten sein, im Gegensatz zu den bisherigen fünf. Die sozial-demokratische Partei erhielt mit 122 die meisten Sitze, gefolgt von der Allianz für die Einheit der Rumänen AUR mit 91 Sitzen, der national-liberalen Partei mit 71 Sitzen, der Union Rettet Rumänien mit 59 Sitzen, SOS Rumänien, einer Partei, die zum ersten Mal in der Legislative vertreten ist, mit 40 Sitzen, der Ungarischen Demokratischen Union Rumäniens mit 32 Sitzen und der Partei der Jungen Menschen POT, die ebenfalls zum ersten Mal im Parlament vertreten ist, mit 31 Sitzen. Die Gruppe der nicht-ungarischen nationalen Minderheiten erhielt ebenfalls 19 Sitze. Am Freitag werden der Senat und die Abgeordnetenkammer in getrennten Plenarsitzungen Sonderausschüsse zur Bestätigung der Mandate einsetzen. Das Parlament ist rechtlich konstituiert, wenn zwei Drittel der Abgeordneten und drei Viertel der Senatoren bestätigt und die gewählten Vertreter vereidigt worden sind.

     

     

    Bukarest:  Das rumänische Außenministerium hat Maßnahmen ergriffen, nachdem es Berichten über die Festnahme eines rumänischen Staatsbürgers auf dem Gebiet der so genannten Republik Abchasien, einem vorübergehend von der Russischen Föderation besetzten georgischen Gebiet gab. Der Rumäne wurde von den Sicherheitsdiensten der prorussischen Separatistenregion festgenommen und wird beschuldigt, versucht zu haben, militärische Ziele auf dem Gebiet dieser Region zu filmen, deren Unabhängigkeit von Moskau, nicht aber von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Die abchasischen Sicherheitsdienste behaupten, dass er von ukrainischen Militärspionen zur Anfertigung der Videos gezwungen wurde, und drohten ihm, ihn zum Verlassen Abchasiens zu bewegen. Bukarest steht nach eigenen Angaben in Kontakt mit der Familie des rumänischen Staatsbürgers und bemüht sich weiterhin um die erforderliche konsularische Unterstützung.

     

     

    Timişoara: Timişoara begeht den 35. Jahrestag der antikommunistischen Revolution, die im Dezember 1989 in der westrumänischen Stadt ausbrach. Unter dem Motto „35 Jahre Freiheit“ finden vom 15. bis 20. Dezember zahlreiche Gedenkveranstaltungen zu Ehren der gefallenen Helden statt. Außerdem werden die dreieinhalb Jahrzehnte gefeiert, die vergangen sind, seitdem Timisoara die erste Stadt Rumäniens war, die vom Kommunismus befreit wurde. Wie jedes Jahr umfasst das Programm Gottesdienste, Kranzniederlegungen, Ausstellungen und Filmvorführungen. Am Wochenende standen auf dem Programm ein Konzert Recviem in Memoriam in der Banatul-Philharmonie, die Einweihung des Portals der Freiheit am Montag, eine Lichtinstallation, die die Klänge der Revolution wiedergibt, gefolgt von dem traditionellen Marsch „Helden sterben nie“. Der Dienstag wird ein Trauertag sein, und am 20. Dezember werden die Veranstaltungen mit dem Konzert „Rock for revolution“ enden.

  • Debatten über die Situation am Schwarzen Meer und Afghanistan

    Debatten über die Situation am Schwarzen Meer und Afghanistan


    Der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT), der die höchste Kompetenz in der nationalen Sicherheit und öffentliche Ordnung hat, prüfte am Dienstag in einer von Präsident Klaus Iohannis einberufenen Sitzung die aktuellen hei‎ßen Dossiers. Als Au‎ßenposten an der NATO-Ostflanke ist Rumänien besorgt über die jüngsten massiven Aufstellung russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine. Obwohl Moskau angekündigt hat, dass diese Truppen in ihre Kasernen zurückkehren werden, sobald die Manöver beendet sind, bleiben die rumänischen Behörden wachsam und werden diese ungerechtfertigte Mobilisierung an den Grenzen der Ukraine weiter überwachen“. Der Oberste Landesverteidigungsrat ist der Meinung, dass der Rückzug in keiner Weise die Notwendigkeit ändert, die Ursachen, die zu dieser angespannten Situation geführt haben, weiter zu analysieren und Ma‎ßnahmen zur Deeskalation und Entschärfung sowie zur Vermeidung ähnlicher Situationen künftig zu identifizieren“. In diesem Zusammenhang bekräftigt Rumänien die Notwendigkeit, die Souveränität und territoriale Integrität der benachbarten Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu respektieren.




    In einer weiteren Perspektive spricht sich Bukarest für die Lösung der lang anhaltenden Konflikte am Schwarzen Meer aus. Die rumänische Diplomatie hat Initiativen in dieser Hinsicht auf Ebene der Europäischen Union gestartet — hei‎ßt es in einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung, die nach dem Treffen des Obersten Landesverteidigungsrats veröffentlicht wurde. Experten stellten fest, dass all diese Konflikte einen gemeinsamen Nenner haben: Russlands Einmischung in ehemalige Sowjetrepubliken, die es immer noch als Teil seiner Einflusssphäre betrachtet. Das Szenario wurde in Transnistrien eröffnet, das seit 1992 de facto au‎ßerhalb der Kontrolle der zentralen Behörden der Republik Moldau ist, nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und mit dem Eingreifen russischer Truppen an der Seite der separatistischen Rebellen beigelegt wurde. Es setzte sich in Georgien fort, wo es bereits ein Projekt zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen Russland und der abtrünnigen Region Abchasien gibt. Mit Moskaus Unterstützung spalteten sich Abchasien und Südossetien vom georgischen Staat ab, und 2008 erkannte Russland die einseitig proklamierte Unabhängigkeit Abchasiens an. Das alles gipfelte 2014 mit der Annexion der Halbinsel Krim und der Anstiftung zum bewaffneten Widerstand in der Ostukraine.




    Ebenfalls am Dienstag gab der Oberste Landesverteidigungsrat bekannt, dass Rumänien seine Streitkräfte in Abstimmung mit anderen NATO-Mitgliedern beginnend mit dem 1. Mai aus Afghanistan abziehen werde. Alle 615 Soldaten und mehr als 80 Tonnen Ausrüstung und Logistik werden mit Militärflugzeugen zurück ins Land geflogen. 27 rumänische Soldaten wurden bei der Mission in Afghanistan getötet, die kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten begann. Sie und die anderen Helden wurden von den Behörden in Bukarest am 27. April, dem jährlichen nationalen Kriegsveteranentag, geehrt.


  • Nato: Verstärkte Präsenz in Osteuropa

    Nato: Verstärkte Präsenz in Osteuropa

    Kaum war der zweite Weltkrieg beendet, mussten die westlichen Demokratien eine düstere Feststellung akzeptieren. Um den damaligen britischen Premierminister Winston Churchill zu zitieren: In der riesigen Hekatombe hatte sich die gierigere Sau durchgesetzt. Nachdem die Truppen Nazideutschlands besiegt worden waren, nahm die Rote Armee der Sowjetunion ihren Platz ein. Und zwar überall in Ost- und Mitteleuropa, von der Ostsee über Polen und Ostdeutschland bis ans Schwarze Meer, nach Rumänien und Bulgarien. Alle Nationen, die jetzt unter Stalins Gefangenschaft standen, wurden zu Kolonien und Satelliten von Moskau.



    Bei den Alliierten machte sich langsam die Panik breit, dass der Gulag, das grausame Konzentrationssystem der Sowjets, sich bis ans Mittelmeer und den Atlantik ausbreiten könnte. Angesichts der Truppenstärke von Stalin, aber auch der einflussstarken kommunistischen Parteien aus der frei gebliebenen Welt war diese Befürchtung nicht gerade unrealistisch. Deshalb sahen sich die westlichen Mächte zu einer Reaktion gezwungen.



    Vor diesem Hintergrund entstand 1949 die NATO, deren Hauptziel sich in einem zur damaligen Zeit berühmten Satz wiederfand: Die Deutschen sollten am Boden bleiben, die Russen au‎ßerhalb von Europa und die Amerikaner drinnen. Fast ein halbes Jahrhundert lang wirkte die Nordatlantische Allianz als eine unzerstörbare Kraft gegen den sowjetischen Expansionismus. Der Westen sollte den Kalten Krieg für sich entscheiden und den Raum der Freiheit jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs ausdehnen. Heute sind die meisten ex-kommunistischen Staaten, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, Mitglieder in der NATO und der Europäischen Union.



    Ab Ende des vergangenen Jahrhunderts hat die Allianz in ihren Missionen die Friedenssicherung auf dem Westbalkan und in Afghanistan anvisiert. In der Zwischenzeit waren die Russen mit militärischen Sanktionen gegen die Ex-Sowjetrepubliken Moldau (1992) und Georgien (2008) beschäftigt. Mit ihrer Unterstützung gelang den abtrünnigen, pro-russischen Regionen Transnistrien, bzw. Abchasien und Südossetien die Loslösung von der Zentralverwaltung des jeweiligen Staates.



    Und unlängst hat Moskau die Halbinsel Krim im Süden der Ukraine annektiert und die abtrünnigen Rebellen in der ostukrainischen Region Donbas unterstützt. Erst diese Aktionen hätten die NATO veranlasst, erste Zeichen einer Rückkehr zu ihrer ursprünglichen Mission zu senden, glauben die Experten vom Analyse-Zentrum Early Warning in Bukarest. Und zwar eine Blockade gegen den territorialen Appetit Russlands zu errichten. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach in einem Interview mit Radio Rumänien von einer neuen Art von Krieg.



    Wir müssen uns an diese neue, ja gar komplizierte Form von Krieg anpassen. Anstatt einer offensichtlichen militärischen Aggression sind wir Zeugen etwas diskreterer Manöver, mit dem Ziel, bestimmte Länder zu destabilisieren und das haben wir ganz klar in der Ukraine gesehen: zunächst auf der Krim-Halbinsel, die von Russland illegal angeschlossen wurde, und jetzt im Osten der Ukraine. Es bestehen keine Zweifel daran, dass Russland hinter den Aktionen zur Destabilisierung der Ost-Ukraine steckt. Au‎ßerdem merken wir, dass Russland versucht, sich Einfluss in den Medien zu erkaufen, um etwa die öffentliche Meinung und die politischen Prozesse zu beeinflussen. Wir dürfen nicht naiv sein und müssen uns an diese Situation anpassen.“




    Als primus inter pares decken die Vereinigten Staaten etwa zwei Drittel des Gesamtbudgets der NATO. US-Präsident Barack Obama bekräftigte vor kurzem, bei seinem Besuch in Warschau, das Engagement seines Landes für die Verteidigung der Sicherheit der osteuropäischen Alliierten. Für die USA sei dies der Grundstein der eigenen Sicherheit und eine heilige Pflicht. Obama kündigte au‎ßerdem die Freigabe einer Milliarde US-Dollar für die Entsendung zusätzlicher Truppen — Boden-, Wasser- und Luftstreitkräfte — in diese Region an. Der Anführer aus dem Wei‎ßen Haus erwähnte dabei auch die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich für westliche Werte entschieden hätten und trotz des russischen Widerstands versuchen würden, sich von der Umlaufbahn Moskaus loszulösen.



    Wir werden die Partnerschaften mit unseren Freunden aus der Ukraine, der Moldau, Georgien vertiefen, während diese Länder ihre Verteidigung stärken müssen. Weitere Provokationen aus dem russischen Lager werden, falls notwendig, neue Sanktionen nach sich ziehen.“



    Insbesondere nach Ausbruch der Wirtschaftskrise haben die 27 NATO-Staaten mit wenigen Ausnahmen ihre Rüstungsausgaben gekürzt. Das sei der falsche Weg, behauptet Generalsekretär Rasmussen.



    Es ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. In den vergangenen fünf Jahren hat Russland seine Verteidigungsausgaben um 50% erhöht, während die NATO-Staaten ihre Militärausgaben um 20% gesenkt haben. Das ist nicht produktiv und das, was in der Ukraine passiert, ist eigentlich ein Warnzeichen. Infolge dessen müssen die europäischen Führungspolitiker ihre Strategie hinsichtlich des Militärbudgets überdenken.“



    Andererseits habe die Existenz der NATO allein einen Entmutigungseffekt, glaubt Rasmussen. Potentielle Feinde würden nicht einmal einen Gedanken daran verschwenden, einen Mitgliedsstaat anzugreifen.



    Ich kann ihnen versichern, dass alle Alliierten dem Artikel 5 und der gemeinsamen Verteidigung zutiefst verpflichtet sind. Das können sie an den bereits unternommenen Schritten erkennen, für die Stärkung der gemeinsamen Abwehr durch mehrere Lufteinsätze der Sicherheitskräfte über dem Baltikum. Wir führen Aufklärungsmissionen mit AWACS-Maschinen über Polen und Rumänien durch, sie sehen eine verstärkte Präsenz der Marinestreitkräfte im Schwarzen Meer und in der Ostsee, sowie mehrere Landübungen. Das hei‎ßt, wir haben bereits bewiesen, dass die Allianz zusammenhält, wenn es um den Artikel 5 und die gemeinsame Verteidigung geht.“




    Benjamin Jensen, Professor für Internationale Beziehungen an der American University, begrü‎ßt die Ma‎ßnahmen der USA. Diese würden das Zeichen senden, dass die Vereinigten Staaten zu ihren Verpflichtungen stehen und nach wie vor ihre Vormachtstellung behalten wollen. Umso mehr, da die Alliierten, die ihre Grenze mit Russland teilen, mehr als nur Worte sehen wollen, sagte Jensen im Interview mit dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Washington. Sie wollen zusätzliche Garantien in Form von Raketenabwehr-Systemen und eine Aufstockung des NATO-Kontingents in der Region, glaubt Jensen noch.



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  • Was kommt nach der Krim-Krise?

    Was kommt nach der Krim-Krise?

    Wirksamkeit und Zynismus — mit diesen zwei Worten bezeichnen die Politkommentatoren die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Es war ein Meisterwerk der Politik — die gesamte Intervention dauerte weniger als drei Wochen und wurde fast ohne Blutvergie‎ßen durchgeführt. Die militärische Invasion wurde durch einen Diskurs unterstützt, in dem Moskau unzählige, scheinbar vernünftige Argumente verwendet hat.



    Geschichtlich betrachtet wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim 1921 als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik RSFSR innerhalb der Halbinsel Krim kreiert. 1936 wurde die Republik in die Krim Autonome Sowjetsozialistische Republik umbenannt. 1945 wurde die autonome Republik aufgelöst und in die Oblast Krim der RSFSR umgewandelt. Durch ein Dekret des damaligen sowjetischen Führers, des Ukrainers Nikita Chruschtschow, wurde die Oblast im Jahre 1954 in die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik eingegliedert. Einem 1991 abgehaltenen Referendum folgend, wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim wieder errichtet und nach der Unabhängigkeit der Ukraine in die Autonome Republik Krim und die regierungsunmittelbare Stadt Sewastopol aufgeteilt.



    Demographisch betrachtet stellen weder die Ukrainer noch die Krim-Tataren, sondern die Russen, meistens im Besitz von russischen Pässen, den Hauptteil der Halbinselbevölkerung dar. Diese Russen stimmten bei der jüngsten Volksbefragung auf demokratischem Wege fast einstimmig für die Eingliederung in die Russische Föderation ab, und Russland sei verpflichtet, die russischen Staatsbürger gegen den drohenden ukrainischen Nationalismus zu schützen, hie‎ß es aus Moskau.



    Aus der Perspektive des Völkerrechts gibt es auch einen Präzedenzfall: Unter dem Schutz des Westens trennte sich die serbische Provinz Kosovo von Serbien und wurde zum unabhängigen Staat.



    Verglichen mit der Episode der Halbinsel Krim waren die vorangegangenen Interventionen des postsowjetischen Russlands in seinen ehemaligen Kolonien viel brutaler und weniger geschickt. Nach gewalttätigen Konflikten, bei denen Hunderte Menschen starben, trennte sich die mehrheitlich russischsprachige Region Transnistrien unter dem Schutz von russischen Streitkräften 1992 von der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Und 2008, als die Panzer der ehemaligen Roten Armee fast in Tiflis eingerollt wären, wurden Abchasien und Ossetien von der Landkarte Georgiens weggeschnitten.




    Die Politkommentatoren und die westlichen Staaten zeigen sich darüber besorgt, da‎ß der jetzige Kreml-Führer Wladimir Putin neue Opfer für den territorialen Appetit Moskaus verlangen wird. Putin selbst erklärte, da‎ß die Ereignisse auf der Halbinsel Krim ein Test für die russische Armee waren. Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte sich besorgt darüber, dass die russischsprachigen, russophilen Regionen im Osten der Ukraine zu weiteren Zielen der russischen Expansion werden könnten. Und der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu sprach über die Befürchtungen der gesamten europäischen und euroatlantischen Gemeinschaft:



    Die Ereignisse von 2008, als die Russische Föderation Abchasien und Südossetien besetzt hat, können wir nicht mehr als isolierte Vorfälle betrachten. Es folgte die Ukraine, und jeder Politiker, jeder militärischer Befehlshaber sollte sich die Frage stellen, was nun kommen könnte. Jeder kann sich jetzt fragen, ob nun Transnistrien oder die Republik Moldau dran kommen. Die Unberechenbarkeit der Russischen Föderation zwingt uns, verschiedene Varianten und Reaktionsmöglichkeiten in Kauf zu nehmen.“




    Der Ministerpräsident der Republik Moldawien, Iurie Leancă, bekräftigte auch seine Besorgnis über die eventuellen Folgen des Präzedenzfalles Ukraine für die Republik Moldau. Das abtrünnige Regime in Transnistrien verfügt leider über die Möglichkeit, durch einseitige Beschlüsse derartige Situationen hervorzurufen“, präzisierte der Chef der prowestlichen Regierung in Kischinjow. Der Militärexperte Cornel Codiţă, General a.D. der rumänischen Armee, ist aber nicht davon überzeugt, da‎ß die Situationen in der Ukraine und in der Republik Moldau vergleichbar seien:



    Es handelt sich um zwei Staaten mit unterschiedlicher politischer Gewichtung und mit unterschiedlichen historischen und völkerrechtlichen Problemen. Selbstverständlich dachten viele, dass nach der Krim nun die Republik Moldau folge. Meiner Meinung nach schafft diese Annektierung genügend Probleme für Russland, so dass über längere Zeit solche Episoden nicht mehr vorkommen werden. Andererseits ist die Ukraine ein strategisches Ziel für Russland, während Transnistrien oder die Republik Moldau nur Begleiterscheinungen einer Politik sind, die sowieso von Moskau umgesetzt wird.“




    Kann die Moldaurepublik sich unter den Schutz der Europäischen Union und der NATO stellen? Einerseits haben die Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien beim EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius 2013 Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union paraphiert. Beide Staaten wollen bald die Abkommen unterzeichnen. Andererseits schlie‎ßt die Verfassung der Republik Moldau den Beitritt zu einer militärischen Allianz aus. Nach der Krim-Episode machten sich aber Stimmen laut, die sagten, dieses Tabu sei eigentlich obsolet. Cornel Codiţă dazu:



    Die Reaktion der EU war eine Beschleunigung des Assoziierungsprozesses. Höchstwahrscheinlich bleibt ein eventueller Weg der Republik Moldau in die NATO eine Frage der politischen Inlandsdebatte, und erst nachdem wir eine klare Position der Regierung in Kischinjow haben, werden wir auch sagen können, ob dieser Weg in die NATO glaubwürdig sei und ob dies schnell, langsam oder gar nicht geschehen könnte.“




    Zurzeit bleibt aber die Krim, durch die finanziellen Folgen der Annektierung, die gro‎ße Herausforderung für Wladimir Putin, meinen die Experten des Analyse-Zentrums Early Warning in Bukarest. Die Kosten der Invasion könnten 9 Milliarden Dollar erreichen. Die Gehälter und die Renten der Beamten auf der Krim, die jetzt vom russischen Staat bezahlt werden müssen, werden 15 Milliarden Dollar übersteigen — bereits jetzt hat die Regierung in Moskau jährliche Ausgaben von 400 Milliarden. Putin hat uns gezeigt, dass er keine Kosten scheut und bereit ist, gro‎ße Risiken einzugehen, wenn es um sein Prestige geht, schreibt noch das Analyse-Zentrum Early Warning. Momentan freuen sich die Russen über den Beschlu‎ß ihrer Führer in puncto Krim, aber die früher oder später eintretende Inflation wird ihre Ansicht noch drastisch ändern. Daher könnte die Rechnung für die Annektierung der Krim ziemlich hoch ausfallen, schlu‎ßfolgern die Experten.



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  • Rumänische Armee stellt 2013 Bilanz vor

    Rumänische Armee stellt 2013 Bilanz vor

    Bislang galt die erfolgreiche Beteiligung an internationalen Missionen als oberste Priorität der rumänischen Armee, von nun an muss dieses Ziel durch ein neues ergänzt werden, und zwar die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit” — bekräftigte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013 des Verteidigungsministeriums. Dies werde nicht dadurch zu begründen, dass Rumänien Au‎ßenangriffe erwarte, aber wenn an der Ost- und Nordgrenze des Landes Ereignisse stattfinden, die den Anschluss eines Territoriums an Russland als Folge haben, darf weder die politische Führung noch die Armee reaktionslos bleiben, fügte Staatschef Băsescu hinzu: Wir können den 2008 Konflikt um Abchasien und Südossetien nicht mehr als isolierter Vorfall betrachten. Dann folgte die Ukraine und jeder Politiker, jeder Militärstratege stellt sich mithin die Frage, wer als Nächstes dran ist. Sei es Transnistrien, sei es Moldauerepublik, jeder stellt sich diese Frage. Die Russische Föderation ist unvoraussehbar und das zwingt uns dazu, alle Varianten zu prüfen und verschiedene Reaktionsmöglichkeiten in Aussicht zu haben.”





    Bei der nächtsen Haushaltsanpassung müssten der Armee zusätzliche Ressourcen zugeteilt werden, so Präsident Băsescu anschlie‎ßend. In den letzten Jahren rief die Zuteilung notwendiger Finanzmittel zur Modernisierung der Armee zahlreiche Schwierigkeiten hervor. Das Budget der rumänischen Armee müsse sich dem mit der Nato vereinbarten Finanzierungsniveau von 2% des Brutto-Inlands-Produktes nähern. Das Ziel wurde aber nie erreicht und dieses Jahr verfügt die rumänische Armee über ein Budget von 1,4% des Brutto-Inlands-Produktes. Verteidigungsminister Mircea Duşa: 2013 wurden dem Verteidigungsministerium laut der neusten Strategie des Obersten Verteidigungsrates höhere Finanzmittel zugewiesen. Wir haben einen neuen Plan für den Zeitraum 2012-2016 erarbeitet, der die Modernisierung und Umstrukturierung der rumänischen Armee im Einklang mit Nato-Standards vorsieht.”





    In den letzten zehn Jahren, seitdem Rumänien ein Nato-Mitglied ist, gelang es Rumänien, eine moderne und wirksame Armee zu schaffen, die eine bedeutende Erfahrung an internationalen Missionen sammelte. Über 40.000 rumänische Soldaten waren bislang nach dem Rotationsprinzip an intenationalen Missionen beteiligt. Ihr Einsatz war immer durch hohes Engagement und hervorragende Leistungen gekennzeichnet, fügte Verteidigungsminister Mircea Duşa hinzu.




  • Die USA und die Demokratie im ex-sowjetischen Raum

    Die USA und die Demokratie im ex-sowjetischen Raum

    Politikommentatoren haben im Herbst, als die pro-russische Regierung in Kiew die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet und dadurch die Beziehungen mit Moskau verstärkt haben, gemeint, dass Georgien und Moldawien die Trostpreise des Westens seien. Aus strategischer Sicht ist die Ukraine territorial, demografisch und geopolitisch die bedeutendste ex-sowjetische Republik, die von Brüssel in der Ostpartnerschaft aufgenommen wurde. Die pro-westlichen Regierungen von Tiflis und Chişinău lie‎ßen sich nicht von dem Druck Russlands einschüchtern oder vom ukrainischen Beispiel entmutigen und haben auf dem Gipfel in Vilnius die Abkommen mit der EU paraphiert. Es war ein Beweis, dass die westliche Werteskala ein Anziehungspunkt für die osteuropäischen Völker bleibt.



    Die Anstrengungen und der Mut der zwei kleinen Republiken haben die Anerkennung der USA erhalten. US-Präsident Barack Obama hat dem georgischen Premier Irakli Garibaschwili die Unterstützung seitens der USA auf dem Weg in die EU zugesichert. Die Amerikaner haben auch die kräftige Unterstützung für die Souveranität und territoriale Integrität innerhalb der internationalen Grenzen anerkannt. Laut Politik-Kommentatoren sei dies eine klare Andeutung auf Südossetien und Abchasien, den separatistischen georgischen Regionen, wo sich tausende russische Militärs aufhalten. Moskau hatte nach dem bewaffneten Konflikt mit Georgien vom August 2008 die Unabhängigkeit dieser Regionen anerkannt, was zu einer Krise in den russisch-amerikanischen Beziehungen geführt hat.



    Ein paar Tage nach Garibaschwilis Besuch wird auch der moldawische Premierminister Iurie Leancă in Washington erwartet. Er wird mit dem Vizepräsidenten Joe Biden zusammenkommen. Laut der US-Botschaft in Chişinău wird das Treffen ein Anlass sein, die kräftige Unterstützung für die demokratische Entwicklung in der Republik Moldau erneut auszudrücken. Biden hat Chişinău im März 2011 besucht. Im Dezember 2013, gleich nach Vilnius, bestätigte der US-Au‎ßenminister John Kerry die Unterstützung Moldawiens durch die USA auf dem Weg zur EU. Quellen aus dem amerikanischen Kongress, die von den Medien zitiert wurden, meinen, all diese diplomatischen Treffen seien ein Ausdruck der Unterstützung, die die Nachbarländer Russlands von den USA erhalten. Vor dem Hintergrund der ukrainischen Krise sei es angebracht, die Unterstützung erneut zu bekfräftigen.



    Poltikbeobachter hatten bereits Anfang 2000 gemeint, dass die USA im ex-sowjetischen Raum eine zweite Etappe der Demokratisierung fördern werden. Nach zahlreichen Anstrengungen und riesigen Opfern wird das Projekt langsam sichtbar.