Radio România Internațional

Tag: Abfallmanagement

  • Getrennte Abfallsammlung in Rumänien: Gesetzeslage angemessen, Infrastruktur mangelhaft

    Getrennte Abfallsammlung in Rumänien: Gesetzeslage angemessen, Infrastruktur mangelhaft

    Am 20. Februar 2021 trat das Gesetz über das Management ungefährlicher kompostierbarer Abfälle in Kraft. Demzufolge werden die rumänischen Verwaltungseinheiten verpflichtet, die getrennte Sammlung von Bioabfällen umzusetzen. Darüber hinaus soll auch die umfassende getrennte Entsorgung von Bioabfällen im städtischen Umfeld ausgeweitet werden. Nach wie vor hing die Anwendung dieses Gesetzes von der Erarbeitung technischer Normen ab. Eine weitere wichtige Voraussetzung war das Vorhandensein einer geeigneten Infrastruktur für die getrennte Abfallsammlung. In der Regel wird diese weder von den örtlichen zuständigen Behörden noch von den Abfallsammelunternehmen bereitgestellt. Um ein Beispiel diesbezüglich anzuführen: Die Behörden des 6. Bezirks in Bukarest klebten auf die Mülltonnen einen Aufkleber mit dem Text Nur für Feuchtabfälle“. Allerdings wurden keine separaten Mülltonnen für die Entsorgung von Papier-, Kunststoff- oder Metallabfällen hingestellt.



    Offiziellen Angaben zufolge recycelt Rumänien derzeit lediglich 14% der gesammelten Abfälle. Seit dem EU-Beitritt 2007 bemüht sich Rumänien mehr oder weniger streng, das Problem der Mülldeponien, in denen alle Arten von Abfällen vermischt gelangen, zu lösen. Doch bisher waren leider alle Anstrengungen erfolglos. In Bukarest wurde bis jetzt die getrennte Abfallentsorgung nicht gefördert. Daher müssen die zivilgesellschaftlich engagierten Bürger, die ihren Müll getrennt entsorgen wollen, jedes Mal lange Strecken zurückzulegen, um dies zu tun. Denn die sechs Bezirksverwaltungen haben nur an wenigen Orten Mülltonnen für die getrennte Abfallsammlung hingestellt. Die Statistiken zeigen, dass nur 20% aller von der Bevölkerung erzeugten Abfälle auf die Mülldeponie landen sollten. Die restlichen 80% seien trockene recyclebare Abfälle — Kunststoff, Papier, Glas, Pappe, Metall — und Bioabfälle. Darüber hinaus verschwenden die Rumänen auch viele Lebensmittel. Fast ein Viertel des gekochten Essens sowie vom eingekauften Obst und Gemüse schmei‎ßen die Rumänen weg.



    Vertreter des Umweltministeriums, der Generalverwaltung der Stadt Bukarest sowie der sechs Bezirksverwaltungen kamen letzte Woche zusammen, um das Thema der getrennten Müllentsorgung zu besprechen. Nach dem Austausch teilte der Oberbürgermeister der Stadt Bukarest, Nicuşor Dan, mit, die örtlichen zuständigen Behörden würden eine gemeinsame Ansicht teilen über die Art und Weise, in der das Abfallmanagement verlaufen sollte. Getrennte Müllentsorgung sei auf jeden Fall notwendig. Das Problem des Abfallmanagements sei in Bukarest lange verzögert worden. Jetzt sollen aber eine neue Strategie und ein Aktionsplan erarbeitet werden, so der Oberbürgermeister.



    Um dem gleichen Zwecke gerecht zu werden, wurde auch ein Verein zur innergemeinschaftlichen Entwicklung gegründet. Aufgabe des Vereins sei, sich um die Umsetzung der Strategie für die getrennte Entsorgung und Behandlung von Abfällen zu kümmern. Zur Verwirklichung der Initiative kann darüber hinaus auf für den Zeitraum 2014–2020 verfügbare EU-Fördermittel zurückgegriffen werden. Das Geld war immer schon da, nur hätten die zuständigen Behörden es nicht in Anspruch genommen, sagte der derzeitige Oberbürgermeister der Stadt Bukarest.



    Ab dem 1. Januar 2021 gilt innerhalb der Europäischen Union die EU-Kunststoffsteuer. Die EU-Mitglieder werden dadurch eingeladen, sich an der Kreislaufwirtschaft zu beteiligen. Darüber hinaus werden sie verpflichtet, für die nicht-recycelten Plastikabfälle eine Abgabe zu zahlen. Um das Recycling anzureizen, hätte in Rumänien Mitte Januar ein Rückgabe-Pfandsystem in Kraft treten sollen. Diesem System zufolge wird beim Kauf von verpackten Lebensmitteln und Getränken eine zusätzliche Gebühr gezahlt, die dann bei der Rückgabe von Kunststoff-, Aluminium- oder Glasverpackungen zurückerstattet wird. Umweltminister Barna Tánczos verdeutlichte nach dem Treffen letzte Woche, dass dieses System mit Sicherheit zur Verbesserung der getrennten Müllentsorgung beitragen werde. Allerdings lieferte er keine zusätzlichen Informationen über einen möglichen Termin für die tatsächliche Betriebsaufnahme des Systems.

  • Rumänien weit unter angezielter Recycling-Quote für 2020

    Rumänien weit unter angezielter Recycling-Quote für 2020

    85% der von der Bevölkerung gesammelten Abfälle werden auf Mülldeponien abgelagert. Das behauptete der rumänische Umweltminister Costel Alexe. Auf Facebook postete er diesbezüglich folgende Erklärung:



    Getrennte Müllentsorgung, Recycling und Abfallmanagement wurden viel zu lange nur oberflächlich behandelt. Aus diesem Grund lagern wir auf der Abfalldeponie 85% des Mülls ab, den wir von der Bevölkerung sammeln, statt über 50% der Abfälle zu recyceln, was eigentlich unser Ziel für 2020 war. Die Behörden ignorierten im Laufe der Zeit die Empfehlungen der öffentlichen europäischen Agenda. Viele Wirtschaftsbeteiligte zogen es vor, ihren Gewinn zu vermehren, als in neue Technologien zu investieren. Die Bevölkerung wurde nicht ausreichend informiert über die Vorteile der getrennten Müllentsorgung für die Umwelt, die Wirtschaft und das Gesundheitswesen.“




    Doch während der verheerenden Coronavirus-Pandemie wurde deutlich, wie wichtig eine gesunde Abfallmanagementkette gewesen wäre — sagte der Umweltminister. Alle Stationen entlang dieser Kette seien relevant — angefangen mit der Sammlung, bis hin zur Behandlung und der Wiederverwertung des Mülls. Denn Abfälle, die nicht entsprechend entsorgt und behandelt werden, seien mögliche Verursacher von Infektionsausbrüchen, so der Umweltminister. In den Gro‎ßstädten und ihrer Umgebung entstehen die meisten Abfälle. Wenn sie nicht entsprechend getrennt entsorgt werden, gelangen sie in die Mülldeponien. Diese verwandeln sich ihrerseits zu wahrhaftigen Umweltbomben und sind gleichzeitig eine deutliche Gefahr für die Gesundheit der Menschen.



    Aus einem Bericht der Europäischen Kommission geht hervor, dass Rumänien seit 2014 insgesamt 30 Umweltma‎ßnahmen hätte umsetzen müssen. Leider sind bislang keine Fortschritte verzeichnet worden. Unter diesen Umständen wird Rumänien ein durch die EU eingeleitetes Sanktionsverfahren nicht umgehen können. In Anbetracht des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens legte Rumänien Projekte in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro ein. Viele von ihnen beziehen sich auf den Bau neuer Mülldeponien und Verbrennungsanlagen. Auch die gro‎ßen Recycling-Unternehmen haben Schwierigkeiten, ihre Tätigkeit durchzuführen, denn es hapert an Rohstoffen.



    Das wurde sogar vom Umweltminister Costel Alexe bestätigt, der vor kurzem dem grö‎ßten Recycling-Unternehmen in Rumänien einen Besuch erstattete. Trotz der hohen Investitionen von mehreren zehn Millionen Euro und des Ankaufs von neuen, modernen Anlagen, stö‎ßt das Unternehmen auf Schwierigkeiten wegen des Mangels an einheimischen Rohstoffen. Um seine vertraglich vereinbarten Aufträge erfüllen und die bestellten Kunstfasern aus PET-Flaschen anbieten zu können, war das Recycling-Unternehmen gezwungen, Plastikabfälle aus Italien, Spanien, Griechenland, Gro‎ßbritannien und sogar Australien zu importieren.



    Der Mangel an Rohstoff ist auf ein Anfang 2019 verabschiedetes Gesetz zurückzuführen. Das Gesetz schaltete die Müllentsorgungsfirmen aus der Abfallmanagementkette aus und übertrug die Verantwortung für die getrennte Müllentsorgung auf die Stadtverwaltung und den Müllabfuhrdienst. Die Hersteller in Rumänien sind verpflichtet, die Verpackungen wiederzubeschaffen, um sie dem Recycling zuzuführen. Bis Anfang letzten Jahres lief das über die mehr als 4500 Unternehmen, die den Müll entsorgten. Nachdem das Gesetz 2019 abgeändert wurde, müssen die Müllentsorgungsunternehmen Genehmigungen sowohl von der Umweltbehörde, wie auch von den örtlichen zuständigen Behörden erhalten, um ihre Tätigkeit durchzuführen. Die lokalen Behörden arbeiten aber mit Reinigungsfirmen zusammen, die keinen allzu gro‎ßen Wert auf die getrennte Entsorgung legen.

  • Umweltschutzbudget 2020: Zuwendungen in Höhe von insgesamt 110 Mio. Euro

    Umweltschutzbudget 2020: Zuwendungen in Höhe von insgesamt 110 Mio. Euro

    Die für die Verwaltung des Umweltbudgets zuständige Behörde wird die finanzielle Unterstützung für verschiedene Umweltschutzaufgaben und -projekte gewähren. Für das Abfallmanagement wurden 527 Millionen Lei (umgerechnet knapp 110 Mio. Euro) zugesprochen. Das Geld soll für Investitionen im Hinblick auf die Entwicklung der Infrastruktur für die Sammlung von Abfällen ausgegeben, aber auch in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen investiert werden. Das nationale Programm für den Ersatz alter Elektrogeräte mit neuen, energieeffizienteren Haushalts- und elektronischen Geräten wird mit einem Budget von 30 Millionen Lei (ca. 6,4 Mio. Euro) ausgestattet. Damit werden vermutlich etwa 100.000 Altgeräte ersetzt werden können.



    Dem Programm zur Erneuerung des Autoparks stehen 405 Millionen Lei (umgerechnet rund 84,4 Millionen Euro) zur Verfügung. Das bedeutet, etwa 60.000 alte Autos können mit Hilfe dieser Ma‎ßnahme aus dem Verkehr entfernt werden. Dem Programm Schrottkarren Plus“ wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 140 Millionen Lei (umgerechnet etwa 28,2 Millionen Euro) zugesagt. Ab dieses Jahr besteht die Möglichkeit, auch elektrische Motorräder im Rahmen des genannten Programms zu erwerben.



    Darüber hinaus sollen auch die weniger umweltverschmutzenden öffentlichen Verkehrsmittel gefördert werden. Der Haushalt für Investitionen diesbezüglich beläuft sich auf 480 Millionen Lei (etwa 100 Millionen Euro). Das Programm richtet sich an die lokalen öffentlichen Behörden in Bezug auf die Ausweitung des elektrifizierten öffentlichen Verkehrsnetzes in den Städten Rumäniens. Für die Entwicklung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und Hybridfahrzeuge werden 92 Millionen Lei (fast 19 Millionen Euro) vorgesehen.



    Die Stra‎ßenbeleuchtung mit LED-Lampen wurde mit einem Budget von 384 Millionen Lei (80 Mio. Euro) ausgestattet. Dadurch soll die Energieeffizienz durch die Reduzierung des Stromverbrauchs gesteigert werden. Geplant ist nämlich, dass die derzeitigen veralteten Beleuchtungssysteme durch neue, moderne, energieeffiziente Beleuchtungssysteme ersetzt werden. Dadurch werden auch die Treibhausgasemissionen reduziert. Auch für das Programm zur Reduzierung der CO2-Austö‎ße durch die Steigerung der Energieeffizienz in Stromerzeugungseinrichtungen wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 628 Millionen Lei (130 Mio. Euro) budgetiert.



    Der Umweltfonds unterstützt finanziell auch das Programm zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Bewaldung der Grundstücke. Dafür wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 59 Millionen Lei (knapp 12,3 Mio. €) bewilligt. Geplant ist, Grüngürtel und –anlagen zu schaffen, die die Treibhausgase einfangen sollen. Dadurch will man gefährliche Wetterereignisse vorbeugen.

  • Smart Cities: Wie schlau sind die rumänischen Städte?

    Smart Cities: Wie schlau sind die rumänischen Städte?

    Smart Cities schaffen für all die Elemente des Alltags — Müll, Verkehr, Energie — eine digitale Plattform, über die Bürger, Unternehmen und Verwaltung besser miteinander leben und kommunizieren können. Damit die wachsende Stadt energieeffizienter, umweltfreundlicher und interaktiver wird.



    Smart City ist ein Begriff, der seit den 2000er Jahren von unterschiedlichen Akteuren in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Stadtplanung verwendet wird, um technologiebasierte Veränderungen und Innovationen in urbanen Räumen zusammenzufassen. Die Idee der Smart City geht mit der Nutzbarmachung digitaler Technologien einher und stellt zugleich eine Reaktion auf die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen dar, mit denen postindustrielle Gesellschaften um die Jahrtausendwende konfrontiert sind. Im Fokus stehen hierbei der Umgang mit Umweltverschmutzung, dem demographischen Wandel, Bevölkerungswachstum, Finanzkrise oder Ressourcenknappheit. Breiter gefasst, schlie‎ßt der Begriff auch nicht-technische Innovationen mit ein, die zum besseren und nachhaltigeren Leben in der Stadt beitragen. Dazu gehören beispielsweise Konzepte des Teilens (Share Economy) oder zur Bürgerbeteiligung bei Gro‎ßbauprojekten.



    Das Smart City“-Konzept ist noch sehr neu für die rumänischen Städte. Es werden aber wichtige Schritte in diese Richtung unternommen — die Hauptziele sind ein leichterer Stra‎ßenverkehr, mehr Sicherheit in der Stadt, ein besseres Energie-Management, die Reduzierung der Umweltverschmutzung, bessere Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. In einer Smart City“ wird eine gesunde Wirtschaft gefördert, die einen kleineren Impakt auf die Umwelt hat und eine bessere Lebensqualität für die Stadtbewohner sichert. Dazu der Präsident des rumänischen Verbandes für Smart City und Mobilität, Eduard Dumitraşcu:



    Unter einer Smart City müssen wir uns einen gro‎ßen Sammelbegriff vorstellen, mit 8, 9 oder 10 miteinander verbundenen Industrien. Smart City bedeutet, die Stadtbewohner in den Mittelpunkt zu stellen und uns vorzustellen, wie diese Stadtbürger mit ihrer Stadt interagieren. In 2 bis 3 Jahren könnte Rumänien ein regionales Beispiel für die Entwicklung von Smart Cities sein. Ich bleibe optimistisch, auch wenn die Realität uns manchmal einen Strich durch die Rechnung macht. Ich sehe, wie sich die Lage in Rumänien entwickelt. Im Westen des Landes haben wir bereits mehrere Smart-City-Projekte: in Alba Iulia (Karlsburg), Cluj (Klausenburg), Sibiu (Hermannstadt), Timişoara (Temeswar), Arad. In der Moldau und in der Walachei sieht es nicht so gut aus, aber diese Regionen holen sehr schnell nach. In den moldauischen Städten Iaşi und Piatra Neamţ und auch in Constanta haben wir viele Initiativen. Es bewegt sich schon etwas, auch wenn nicht so schnell, wie wir uns wünschen.“




    Umweltverschmutzung, schlechtes Abfallmanagement, der furchtbare Verkehr, nicht ausreichende Parkplätze sind nur einige der Probleme der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Smart City“-Projekte könnten Lösungen für Bukarest bringen, meint Eduard Dumitraşcu:



    Die Lage in Bukarest ist nicht gerade rosig, aber es werden schon Schritte in eine gute Richtung unternommen. Die Stadtverwaltung von Bukarest hat eine Smart-City-Strategie entwickelt. Zum ersten Mal in der Geschichte der rumänischen Hauptstadt werden wir in Bukarest eine Strategie für nachhaltige Entwicklung haben, die auf modernen Konzepten mit modernen Technologien basiert. Bukarest hat aber ein gro‎ßes Problem in puncto Mobilität und Parkplätze. Eine mögliche Lösung wären Parkplätze am Stadtrand, die sogenannten ‚Park and Ride‘-Parkplätze. Bukarest hat etwa 2,2 Millionen Einwohner, aber mit den Pendlern steigt die Zahl auf etwa 3 Millionen. Der tägliche Verkehr zwischen Bukarest und den benachbarten Landkreisen ist sehr schwierig — die Stadtverwaltung muss darüber nachdenken und den Leuten, die jeden Tag nach Bukarest fahren, die Möglichkeit geben, ihr Auto irgendwo am Au‎ßenring zu parken und von dort aus auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das könnte den stockenden Verkehr in Bukarest erleichtern.“




    Die europäischen Städte, die die modernsten Smart City“-Lösungen in Praxis umgesetzt haben sind Barcelona, Kopenhagen, Amsterdam, Helsinki, Dublin und Wien.

  • Abfallmanagement: Rumänien droht Infringement wegen nichtkonformer Mülldeponien

    Abfallmanagement: Rumänien droht Infringement wegen nichtkonformer Mülldeponien

    Die den EU-Standards nicht entsprechende Abfallentsorgung ist ein Problem, mit dem sich Rumänien immer noch konfrontiert. Bukarest droht infolgedessen ein Infringement-Verfahren, das die Europäische Union gegen Rumänien bereits eingeleitet hat. Bis Ende des Jahres sollte Rumänien nonkonforme Mülldeponien schlie‎ßen, hat es aber nicht gemacht. Die Rumänen trennen ihren Müll nicht, produzieren rund 6 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr und nur 5% davon wird wiederverwertet. Der Abfall wird meistens auf Deponien abgelagert, die am Rande der Gro‎ßstädte liegen und zu Luft-, Gewässer- und Bodenverschmutzung führen.



    Die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu ist der Ansicht, dass sich die Situation verbessern kann, wenn jeder in seinem Haushalt den Müll trennt und wenn die Vertreter von Lokal- und Zentralbehörden dabei die europäischen Kriterien erfüllen werden. Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, der Regierung, der Lokalverwaltung, dem Geschäftsumfeld und allen Bürgern könne Rumänien aus dieser Sicht den EU-Erwartungen nachkommen, sagt die Ministerin:



    Es gibt 68 Müllhalden, für welche ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof gegen Rumänien anhängig ist. Innerhalb von fünf oder sechs Monaten haben wir 11 davon geschlossen, darunter eine Deponie für gefährlichen Abfall. Bis Ende des Jahres werden wir noch drei davon schlie‎ßen. Wenn wir uns vor dem Gerichtshof verteidigen werden, werden wir es laut rumänischen und internationalen Normen machen, so dass keine Sanktionen gegen uns verhängt werden. Ich appelliere an alle Stadtverwaltungen und Handelsunternehmen, die eine Deponie für industriellen, gefährlichen und nichtgefährlichen Abfall verwalten, ihre Müllhalden zu schlie‎ßen, ansonsten werden wir die Geldeinbu‎ßen von ihnen zurückfordern. Wir waren und sind bemüht, jeden von ihnen dabei zu unterstützen, egal ob es um technische Hilfe handelt, die für die Schlie‎ßung der Deponie erforderlich ist, oder damit sie die notwendige Zulassung erhalten. Wir tun unser Bestes, damit Rumänien aus dem Staatshaushalt keine Sanktionen zahlen muss.“




    Bis 2020 muss Rumänien die Hälfte der Abfallmenge recyceln. Was den vom Baubereich und vor allem vom Abrei‎ßen der Gebäude produzierten Abfall angeht, der als ungefährlich betrachtet wird, muss er zu 70% wiederverwertet oder rückgewonnen werden. Bukarest sei ständig bemüht, in diesem Bereich deutliche Fortschritte zu machen und kein Schlusslicht in der EU zu bleiben, sagen die Behörden. Das Umweltministerium erarbeitet derzeit einen Plan zur Abfallentsorgung, der bis Jahresende von der Regierung verabschiedet werden soll.



    Im Januar werden zudem das Umwelt- und das Bildungsministerium zusammen eine Informationskampagne starten, die die rumänischen Bürger von der Notwendigkeit richtiger Abfallentsorgung überzeugen soll. Der Initiative schlie‎ßt sich auch die Stadtverwaltung Bukarest an, die laut eigenen Angaben einige Müllverbrennungsanlagen einrichten wird. Wenn man auch zukünftig so viel Abfall wie jetzt produziert, werden wir nicht mehr genügend Deponien haben, um den Abfall abzulagern, meinen rumänische Experten. Rumänien kann derzeit 14 Millionen Tonnen Abfall lagern.