Radio România Internațional

Tag: Abfederung

  • Energy Card: Staat subventioniert Energiekosten für Bedürftige

    Energy Card: Staat subventioniert Energiekosten für Bedürftige





    Vor zwei Wochen hat die Exekutive in Bukarest Abfederungsma‎ßnahmen gebilligt, die zum Teil mit europäischen Mitteln aus dem Kohäsionsfonds 2014–2020 finanziert werden und auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen abzielen, um einen Ausgleich für die höheren Energiepreise zu schaffen. Ab dem 1. Februar wird ein Energieausweis per Post ins Haus geliefert, und ab 20. Februar kann man damit Rechnungen für Strom und Wärme zumindest teilweise begleichen sowie den Preis für Gas, Brennholz, Gasflaschen, Heizöl, Pellets und andere Heizmaterialien bezahlen.



    Die in Plastikfolie eingefasste Karte hat einen Wert von 700 Lei (umgerechnet ca. 140 €) und ist die erste Tranche der Gesamtbeihilfe von 1 400 Lei (also doppelt so viel) für das Jahr 2023. Die Subvention ist für Menschen mit Einkommen von weniger als 2 000 Lei (ca. 410 €) pro Familienmitglied bestimmt. Wenn mehrere berechtigte Nutznie‎ßer dieselbe Wohnadresse haben, wird nur ein Energieausweis für einen Verbrauchsort ausgestellt.



    Für Menschen, die in Einfamilienhäusern residieren, scheinen die Dinge ziemlich einfach zu sein. Wenn man aber eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus oder Wohnblock besitzt, muss man sich bei Entrichtung der laufenden Neben- und Instandhaltungskosten an den Verwalter der Eigentümergemeinschaft wenden, der die Rechnung für das gesamte Gebäude gegenüber dem Wärmelieferanten ausstellt. Es obliegt den Verwaltern, die Aufschlüsselung zu berechnen und auf dieser Grundlage die zu entrichtenden Beträge auf die einzelnen Wohnungseigentümer zu verteilen.



    Eine zweite Energy Card, ebenfalls im Wert von 700 Lei (also 140 €), wird ab September ausgestellt, und die Behörden denken darüber nach, den Kreis der Begünstigten auf alle Personen auszuweiten, die eine Einkommensgrenze von 3 000 Lei (etwa 610 €) pro Familienmitglied nicht überschreiten. Die Nutznie‎ßer des Energieausweises können ihre Stromrechnungen zunächst über die rumänische Post auf der Grundlage dieses Dokuments bei gleichzeitiger Vorweisung des Personalausweises begleichen. Doch es werden auch weitere Zahlungsmöglichkeiten geplant, sagt Marcel Boloș, Minister für Investitionen und europäische Projekte:



    Vorerst kann man die Stromrechnung entweder direkt beim Briefträger oder bei den Postämtern bezahlen. Ab nächster Woche hoffe ich, dass der elektronische Postanweisungsdienst für Stromrechnungen genehmigt wird, d.h. dass er elektronische Zahlungen einschlie‎ßt, soweit dies infrastrukturell möglich ist. Fordern Sie nach jedem Vorgang den Nachweis der Zahlungsanweisung an — dieses Dokument bestätigt, dass die Zahlung erfolgt ist, d.h. dass die Rumänische Post das Geld, das sie von Ihnen erhält, an den Energieversorger des Nutznie‎ßers überweist. Wir werden es auch ermöglichen, den Kontostand und den Zahlungsverlauf anhand der Seriennummer des Energieausweises elektronisch abzurufen.“



    Ebenfalls aus europäischen Mitteln, aber auch aus dem Staatshaushalt, will die Regierung auch im Jahr 2023 die Gewährung von Sozialgutscheinen finanzieren, die ebenfalls per Karte angeboten werden und mit denen man alle zwei Monate Lebensmittel und warme Mahlzeiten im Wert von 250 Lei (etwa 50 Euro) kaufen kann. Mehr als 2,5 Millionen bedürftige Menschen erhalten diese Gutscheine seit 2022.

  • Regierungstagung vor Jahresende: Energiemarkt erneut im Augenmerk

    Regierungstagung vor Jahresende: Energiemarkt erneut im Augenmerk





    Der Krieg in der benachbarten Ukraine und die dadurch in ganz Europa ausgelöste Energiekrise haben die Entscheidungsträger in Bukarest vor gro‎ße Herausforderungen gestellt. Das ganze Jahr über musste die Regierung dringend gesetzliche Lösungen finden, um die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaftsakteure mit Strom, Gas und Wärme sicherzustellen.



    Da die einschlägige Gesetzgebung nicht immer einheitlich war, gab es kaum einen Bereich, in dem sich die Spielregeln häufiger geändert hätten wie auf dem Energiemarkt. Die Regierung hat nun am Mittwoch bei ihrer letzten ordentlichen Tagung in diesem Jahr einen neuen Verordnungsentwurf verabschiedet, mit dem die eidesstattliche Erklärung über den Stromverbrauch abgeschafft wird. Diese Selbstverpflichtungserklärung war für Stromkunden mit mehreren Abnahmestellen vorgesehen, im Klartext Endverbraucher, die mehrere Wohnungen oder Behausungen besitzen. Diese Anforderung war in einem neuen Gesetz festgelegt worden, das sowohl bei Privatpersonen als auch bei Stromversorgern für Verwirrung gesorgt hatte. Aus diesem Grund hat die Regierungskoalition nun beschlossen, die Erklärung durch ein von der Exekutive verabschiedetes Gesetz abzuschaffen.



    Ebenfalls am Mittwoch beschloss die Regierung, die Ma‎ßnahme zur Abfederung der Kraftstoffpreise um umgerechnet 10 Eurocents pro Liter ab dem 1. Januar 2023 aufzuheben. Premierminister Nicolae Ciucă versicherte jedoch, dass die Behörden jederzeit bereit sind, erneut auf diese Lösung zurückzugreifen, wenn die Preisentwicklung die Kaufkraft der Bürger übersteigt.



    Die Exekutive hat au‎ßerdem angekündigt, dass sie den Energieunternehmen, die in der jüngsten Krise erhebliche Gewinne erzielt haben, zusätzliche Steuern auferlegen wird. Das Gesetz sieht eine 60-%-ige Zusatzsteuer auf die sehr hohen Gewinne vor, die in diesem Jahr von Öl-, Gas- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien erzielt wurden. Mihai Diaconu, Staatssekretär im Finanzministerium, erklärte, dass die Steuerbemessungsgrundlage jene Profite sind, die die durchschnittlichen Gewinne der letzten vier Jahre in der Energiebranche um mehr als 20 % übersteigen. Der grö‎ßte Teil der so eingenommenen Summen werde zur Finanzierung von Investitionen verwendet — verspricht die Regierung.



    Die Vertreter der Energiebranche sind jedoch der Meinung, dass der prozentuale Aufschlag zu hoch ist und dass die Ma‎ßnahme ihre eigenen Investitionen blockieren wird. Die Energieversorger argumentieren, dass die Schwelle für die Zusatzbesteuerung ab 33 % mehr Profit angemessen gewesen wäre.



    Und letztendlich verschiebt die Regierung die Schlie‎ßung der auf Braunkohle basierenden Wärmekraftwerke Rovinari und Turceni des Oltenia-Energiekomplexes (im Südwesten des Landes) sowie die Stilllegung der damit verbundenen Bergbauaktivitäten bis zum 31. Oktober 2023. Gemä‎ß den Verpflichtungen Rumäniens im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) hätten die Kohlegruben und die Kraftwerke bis Ende dieses Jahres stillgelegt werden müssen. Die Regierung begründete die Verschiebung jedoch mit der äu‎ßerst schwierigen Energiesituation im Land und in ganz Europa, die zudem durch die Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur der Ukraine verschlimmert werde.

  • Erhöhte Energiepreise: Staat übernimmt Gebühren bei Gas- und Stromrechnungen für Endverbraucher

    Erhöhte Energiepreise: Staat übernimmt Gebühren bei Gas- und Stromrechnungen für Endverbraucher

    Am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung abgesegnet, mit der die Bevölkerung vor einem unkontrollierten Anstieg der Energiepreise geschützt werden soll. Die Normativakte regelt Kompensationen bei der Strom- und Gasrechnung für private Haushalte, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Rathäuser und NGO. Auch kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sollen vorerst davon profitieren — in diesem Winter werden sie nur den reinen Energiepreis bezahlen müssen, während der Staat die Transport- und Verteilungsgebühren auf den Rechnungen übernimmt. Die Abfederungsma‎ßnahmen sollen vom 1. November bis 31. März des nächsten Jahres gelten.



    Der rumänische Energieminister Virgil Popescu erklärte dem öffentlich-rechtlichen Sender, dass mit dieser Ma‎ßnahme insbesondere Haushalten ermöglicht werden soll, zumindest in diesem Winter keine erhöhten Strom- und Gasrechnungen im Vergleich zum Vorjahr zu bezahlen. Konkret sollen die Energiepreise für häusliche Endverbraucher bei umgerechnet 20 Eurocents/Kilowatt für Strom und bei knapp 8 Eurocents/Kilowatt für Gas gedeckelt werden — Gebühren inklusive. Das gilt für einen durchschnittlichen Energieverbrauch von 300 Kilowatt im Monat für Strom und 200 Kubikmetern Gas — zuzüglich einer Marge von 10% monatlich.



    Der Minister rechnete auch vor, wie vielen Menschen mit der Preisdeckelung bzw. der Kompensation geholfen wird: 6 Mio. von insgesamt 8 Mio. Haushalten würden beim Stromverbrauch davon profitieren bzw. 2 Mio. von insgesamt über 3 Mio. Haushalten, die mit Gas heizen, soll dadurch unter die Arme gegriffen werden. Die Endverbraucher bräuchten dafür nichts zu unternehmen, die Rechnungen würden demnächst samt der angekündigten Deckelung und Kompensation erstellt werden, denn die Energielieferanten wüssten schon, wo die Endverbraucher im Energienetz zu verorten sind und würden die Differenz vom Arbeitsministerium erstattet bekommen, so der rumänische Energieminister Virgil Popescu im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.



    Auch KMU, Mikro- und Familienunternehmen und individuelle Dienstleister auf dem Markt der Freiberufler sollen unterstützt werden, diesen Winter mit höheren Energierechnungen zu überbrücken. Für alle vorhin genannten Kategorien sollen die Rechnungen von allen Gebühren befreit werden — der Staat übernimmt die Kosten für Beförderung und Verteilung, die Gebühr für Kogenerierung und Abgaben wie die Öko-Steuer. Der Minister versicherte, dass der Staatshaushalt die Auswirkungen der Regierungsverordnung verkraften werde.



    Was Fernheizung durch städtische Wärmekraftwerke anbelangt, werde die Regierung auch die Kommunalbehörden subventionieren, um den erhöhten Preis für Gas in der Rechnung der Endverbraucher zu kompensieren, sagte noch der rumänische Energieminister Virgil Popescu.