Radio România Internațional

Tag: Abgeordnete

  • Parlament nimmt Tagungen wieder auf

    Parlament nimmt Tagungen wieder auf

    In November 2014 beschäftigten sich die politischen Parteien und die öffentliche Meinung ausschliesslich mit der Präsidentschaftswahl, die überraschenderweise vom ehemaligen Vorsitzenden der Liberalen Partei, Klaus Iohannis, gewonnen wurde. In Dezember wurde der Chef der Sozialdemokraten, Victor Ponta, mit einer komfortablen Mehrheit erneut als Ministerpräsident bestätigt. An der rumänischen Regierungskoalition sind zur Zeit neben der Sozialdemokratischen Partei die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens, die Konservative Partei und die Spaltungs-Liberalen von der Reformierenden Liberalen Partei beteiligt (die letzten waren anstelle des Ungarnverbandes der Regierungskoalition beigetreten). Am Montag, den 2. Februar, hat eine neue Tagungszeit des Bukarester Parlaments begonnen; die Senatoren und Abgeordenten rücken wieder in den Vordergrund. Die ersten Prioritäten der von Sozialdemokraten dominierten Legislative sind die neue Agenda des Parlaments und ein intensiver Dialog mit der Exekutive.



    Ministerpräsident Victor Ponta hat versprochen, Anfang jeder Woche die Zielsetzungen des Regierungskabinetts im Parlamentsplenum vorzustellen. Sowohl die mitte-links gerichtete Regierung als auch die mitte-rechts orientierte, in einem Fusionierungsproze‎ß der National-Liberalen mit den Demokrat-Liberalen befindende Opposition, haben versprochen, sie würden die Parlamentsimunität der in Koruptionsverfahren verwickelten Abgeordneten aufheben. Der Abgeordnete Tinel Gheorghe präzisierte, die Liberalen würden darauf bestehen, dass die Kommunalpolitiker entlassen werden, die im Herbst unter dem Vorwand eines Regierungsbeschlüsses, der später vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurde, von einer Partei zur anderen wechselten. Ein weiteres gemeinsames Ziel der Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei ist das Ändern der Wahlgesetze, darunter auch neue Debatten über die Wiedereinführung der Listenwahl anstatt der Personenwahl, die sich als Debakel erwiesen hatte.



    Divergenzen gibt es bei den Debatten über die Kommunalwahlen, genauer gesagt über die Wahl der Bürgermeister; die Sozialdemokraten wünschen sich einen einzigen Wahlgang, die Liberalen zwei Wahlgänge. Weiterhin nehmen sich die Liberalen vor, in der neuen Tagungszeit des Parlaments die Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer zu erreichen und das Ponta-Kabinett durch einen Misstrauensantrag zu stürzen. Weitere Themen auf der Agenda sind mehrere Verfassungsänderungen, das neue Steuergesetzbuch sowie das Gesetz über die Privatinsolvenz.



    Laut Kommentatoren wird das eine schwierige Tagungszeit des Bukarester Parlaments, dessen Vertrauensrate bei den rumänischen Bürgern seit vielen Jahren bei 10% liegt. Die Bürger bezeichneten das Parlament als ineffizient und viel zu teuer, insbesondere weil nach der Legislativwahl von 2012 die Zahl der Parlamentsmitglieder auf 588 erhöht wurde. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Valeriu Zgonea, hat zugegeben, dass die Legislative unter einem schweren Imagedefizit leidet, und die Parlamentsmitglieder allgemein als Diebe”, Korrupte” und Schwänzer” bezeichnet werden. Seiner Ansicht nach seien aber solche Bezeichnungen nicht korrekt und entmutigend für die Parlamentarier, die ihre Arbeit ernst nehmen und ihre Rolle in der Legislative richtig verstehen.

  • Nachrichten 22.01.2015

    Nachrichten 22.01.2015

    BUKAREST: Gegen einen der neun rumänischen Verfassungs-Richter, Toni Grebla, wurde ein Strafverfolgungsverfahren wegen Einflussnahme und Gründung einer organisierten Verbrecher-Gruppierung eingeleitet, meldete am Donnerstag die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA. In der Zeitspanne 2010-2015 soll er von einem Geschäftsmann ihm nicht zustehende Vorteile erhalten haben. Im Gegenzug hätte Toni Grebla diesem Geschäftsmann versprochen, seinen Einfluss auf mehrere Beamte auszuüben, mit dem Ziel, die Firmen des Geschäftsmannes zu bevorzugen. Am Donnerstag wurde auch der ehemalige liberale Innenminister Cristian David für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem der Oberste Gerichtshof den Antrag der Antikorruptions-Staatsanwälte genehmigte. David wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. In der Zeitspanne 2007-2008 soll er 500.000 Euro angenommen haben. David soll bei einem neulich ebenfalls festgenommenen Kreisratsvorsitzenden interveniert haben, damit dieser eine Eigentumsurkunde für ein Grundstück von 15 Ha ausstellt. Ebenfalls am Donnerstag wurde von den Antikorruptionsstaatsanwälten ein Strafverfahren gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten Viorel Hrebenciuc, dessen Sohn, Andrei Hrebenciuc, den sozialdemokratischen Abgeordneten Ioan Adam, den ehemaligen Justizminister Tudor Chiuariu und gegen weitere 13 Personen eingeleitet wegen illegalen Retrozessionen von Grundstücken. Die Angeklagten sollen 2013 eine Verbrecher-Gruppierung gebildet haben. In dem Strafverfahren geht es um die Retrozession von insgesamt mehr als 43.000 Ha Wald im Kreis Bacau auf Grund illegaler Entscheidungen mehrerer Richter und mit Beteiligung einiger Parlamentsabgeordneten, mit dem Zweck, illegal grosse Geldsummen zu bekommen. Der dabei an dem Staat entstandene Schaden beziffert sich auf über 300 Millionen Euro.




    BUKAREST: Rumäniens Energieminister Andrei Gerea ist am Donnerstag in Bukarest zu einem Vorgespräch mit den Vertretern des IWF zusammengekommen. Thema des Treffens war der Börsengang einiger Unternehmen, die der Leitung des Energie-Ministeriums obliegen. In der Zeitspanne 27.Januar — 10. Februar wird eine IWF-Mission das jetzige stand-by-Abkommen bewerten. Die IWF-Vertreter diskutierten mit der rumänischen Regierung, mit Vertretern des privaten Sektors, Gewerkschaften, mit Vertretern der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft über die wirtschaftliche Entwicklung und die Prioritäten der Struktur-Reformen.



    KISCHINEW: In Kischinew gehen die Verhandlungen zwischen den drei proeuropäischen Parteien für die Bildung einer Regierungskoalition am Freitag weiter. Am Donnerstag waren die Verhandlungen, trotz der Empfehlungen von EU-Politikern gescheitert. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeuropäische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat einigen. Die oppositionelle kommunistische Partei kündigte an, sie werde an keiner Regierungskoalition teilnehmen. Sie Sozialisten, die bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen gewonnen haben, wünschen sich die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Das moldauische Parlament hat am Mittwoch diesen Vorschlag abgelehnt.

  • Die Woche 24.-28.11.2014 im Überblick

    Die Woche 24.-28.11.2014 im Überblick

    Das Exekutivkomitee der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens (PSD), ist nach der Präsidentschaftswahl zu einer Sondersitzung zusammengekommen



    Gespannt, lang, aber notwendig: so bezeichnete Ministerpräsident Victor Ponta die Sitzung des Exekutivkomitees der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens (PSD) am Donnerstag. Es war das erste Treffen der führenden Sozialdemokraten nachdem der Chef der rumänischen Exeklutive neulich die Präsidentschaftswahl verloren hatte. Bei der Sitzung des Exekutivkomitees beschlo‎ßen die PSD-Vertreter, dass die Sozial-Demokratische Partei weiterhin das Land regieren wird. Victor Ponta übernahm die volle Verantwortung für das Wahlergebnis. Überraschenderweise hat die Parteiführung diejenigen, die für die Wahlniederlage verantwortlichen waren, nicht bestraft. Bei der PSD-Sitzung gab es auch einen gro‎ßen Eklat: Drei wichtige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei — Mircea Geoana, Marian Vanghelie und Dan Sova – wurden aus der Partei ausgewiesen. Dazu sagte der Parteivorsitzender und Ministerprasident Victor Ponta:



    “Die 80 Kollegen, die dafür abgestimmt haben, waren der Ansicht, dass zu diesem Moment jeder seinen Weg gehen sollte. Wir haben hier über Zukunft gesprochen, und darüber, dass unser Team einig sein sollte, um in schweren Zeiten bestehen zu können.”



    Der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, der aus der Partei ausgeschlossen wurde, erklärte für die Presse:


    “Eine solche politische Hinrichtung habe ich noch nie in meinem Leben gesehen, nicht einmal bei der Kommunistischen Partei. Diese Leute haben Angst vor einem richtigen Kongress, und deshalb haben sie uns aus der Partei herausgeschmissen. Machen Sie sich auf eine Überraschung gefasst, was jetzt folgen wird, und wieviele Kollegen sich an meine Seite stellen werden.”



    Im Rahmen der Sitzung wurde beschlossen, im Frühling 2015 einen PSD-Kongress zu organisieren. Man werde eine neue Parteileitung wählen und ein neues politisches Projekt für Rumänien für die nächsten fünf Jahre festlegen. Der nächste wichtige Moment für die sozialdemokratische Partei seien die Parlamentswahlen von 2016. Bis dahin will die Partei eiter regieren. Ministerpräsident Victor Ponta:



    “Wir wünschen uns in erster Reihe, im Parlament eine umstrukturierte Regierung und die Haushaltsvorlage für 2015 vorzustellen, so dass gute Projekte weiter geführt werden.”



    Ponta erklärte weiter, die Strategen der Partei werden eine Lösung finden müssen, um den Wählern zu zeigen, dass die Partei die Vergangenheit und den Kommunismus hinter sich gelassen hat und dass sie eine europäische Partei ist.



    Die Antikorruptionsbehörde zieht Bilanz



    Schon während des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen, die er am 16. November gewonnen hat, hat der Liberale Klaus Iohannis versprochen, er werde sich aktiv für den Kampf gegen die Korruption einsetzen. In den letzten 25 Jahren, nach der Wende, wurde die Korruption zu einer wahren Plage für die rumänische Verwaltung. Auf einer Antikorupptions-Konferenz in Bukarest beteuerte Klaus Iohannis sein Engagement. Klaus Iohannis:



    ”Die Korruption ist bei Weitem das grösste interne Problem für die nationale Sicherheit. Deshalb sind die Vorbeugung, die Aufdeckung der Korruptionstaten und die Bestrafung der Täter die Aufgabe jedes Justizsystems, umso mehr der Justiz in Rumänien”.



    Laura Codruta Kovesi, die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der wichtigsten staatlichen Behörde, die in Korruptionsfällen ermittelt, nahm auch an der Konferenz teil. Sie erklärte, das Vertrauen der Bevölkerung zu der von ihr geleiteten Behörde sei in den letzten Jahren um 60% gestiegen. Im Jahr 2014 seien mehr als 1000 Personen wegen Korruption verurteilt worden. Güter im Wert von 150 Millionen Euro wurden zudem beschlagnahmt. Die meisten Ermittlungen, 83%, hätten als Ausgangspunkt Anzeigen von Bürgern und öffentlichen Institutionen gehabt, sage Laura Codruta Kovesi weiter.



    ”Wir haben festgestellt, das in diesem Jahr nur 17 % der Ermittlungen von Amts wegen, aufgrund von Informationen aus den Medien oder von Nachrichtendienst-Informierungen, eingeleitet wurden”.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde wird als eine Institution empfunden, die ihre Aufgaben erfüllen will. Mehrere hochrangige Amtsträger — darunter auch der ex-Ministerpräsident Adrian Nastase – wurden in den letzten Jahren rechtskräftig verurteilt.



    Die Antikorruptionsstaatsanwälte ermittlen in einer millionenschwere Betrugsaffäre



    Die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte beschäftigen sich weiterhin mit dem Fall der Nationalen Behörde für Rückerstattung. Die ehemalige Präsidentin der Rückerstattungsbehörde, Crinuţa Dumitrean, sowie die ex-Vizepräsidentin Oana Vasilescu sind am Montag festgenommen worden. Es geht um den Fall, in dem auch Alina Bica, die Chefin der rumänischen Behörde für die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) verhaftet wurde. Die drei werden beschuldigt, 2011 als Mitglieder eines sog. Rückerstattung-Ausschusses, einem rumänischen Geschäftsmann überbewertete Schadensersatz-Zahlungen in Höhe von 84 Millionen Euro für einen 13 Ha gro‎ßen Bukarester Park genehmigt zu haben. Dem Staat entstand dabei ein Schaden von über 60 Millionen Euro, so die ermittelnden Staatsanwälte. Mitglieder des Rückerstattungs-Ausschusses waren auch der liberaldemokratische Abgeordnete Cătălin Teodorescu und der Vertreter des Ungarnverbands (UDMR) Marko-Attila Gabor. Die Staatsanwälte haben die Genehmigung der Abgeordnetenkammer für die Verhaftung der zwei ernannten Abgeordneten beantragt. Im besagten Fall wurden auch der Vizepräsident der Steuerbehörde sowie der Gutachter verhaftet. Der Geschäftsmann Dorin Cocoş, ex-Ehemann von Elena Udrea, der Vorsitzenden der Partei Volksbewegung und diesjährigen Kandidatin für die Präsidentschaft Rumäniens, soll 10 Millionen Euro verlangt haben, bei der Behörde für Rückerstattungen seinen Einfluss eiauszuüben. Dorin Cocoş, der auch in der Microsoft-Affäre verwickelt ist, befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft.



    In der Microsoft-Affäre werden prominnente Politiker des Amtsmissbrauchs und der Annahme von Bestechung verdächtigt



    Der Senator und ehemalige Regierungssekretär Şerban Mihăilescu, von der Fortschrittspartei (UNPR), ist am Donnerstag bei der Antikorruptionsbehorde DNA vorgeladen worden. Dort setzten ihn die Staatsanwälte in Kenntnis über die gegen ihn erhobene Klage wegen Mittäterschaft in der sog. Microsoft-Affäre betreffend Anschaffung von IT-Lizenzen für rumänische Schulen zu überhöhten Preisen. Dem Senator wird vorgeworfen, er hätte Schmiergeld verlangt, um seinen Einflu‎ß zugunsten der Firma Fujitsu Siemens Computers, Vermittlerin von Microsoft IT-Lizenzen, einzusetzen. Auch die ehemalige Erziehungsministerin Ecaterina Andronescu wird in dieser Affäre des Amtsmissbrauchs verdächtigt. In der Microsoft-Affäre ermitteln die Staatsanwälte der Antikoruptionsbehörde unter anderen gegen neun ehemalige Minister. Sie sollen zusammen mit Komplizen Schmiergelder von 20 Millionen Dollar verlangt haben, um Lizenzkäufen für Schulen zuzustimmen. Der Gesamtbeschaffungswert liegt bei 54 Millionen Dollar. Unter Verdacht der Mittäterschaft müssen auch die Geschäftsleute Nicolae Dumitru und Dorin Cocos, der ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der Bürgermeister der Stadt Piatra Neamt, Gheorghe Stefan, für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben.



    In der Republik Moldau wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt



    Der neugewälte Präsident Rumäniens Klaus Iohannis hat am Freitag in der moldauischen Haupstadt erklärt, dass der EU-Beitritt der benachbarten, rumänischsprachigen Republik Moldau eines der wichtigsten Ziele der Au‎ßenpolitik Bukarests sei. Die Erklärung erfolgte nach Beratungen mit dem Parteichef der moldauischen Liberal-Demokraten Vlad Filat. Der Besuch fand zwei Tage vor dr Legislativwahl am 30. November statt. Von dem Ergebnis der Parlamentswahl in der Republik Moldau hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. Die jüngsten Umfragen zur Wahlabsicht haben ergeben, dass die Kommunisten mit 19,6% der Stimmen an erster Stelle in der Wählergunst liegen, gefolgt von den Liberal-Demokraten mit 17,2% der Stimmen und den Demokraten, mit 14,2% der Stimmen. Die Bukarester Politiker erwarten mit viel Interesse das Ergebnis der Parlamentswahl in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau.

  • Nachrichten 20.11.2014

    Nachrichten 20.11.2014

    MOSKAU: Russland hat am Donnerstag die Hoffnung geäu‎ßert, dass mit der Wahl des neuen rumänischen Staatspräsidenten, Klaus Iohannis, die zwei Länder eine wichtige Umwandlung ihrer Beziehungen erleben werden. Laut dem Sprecher des Moskauer Aussenministeriums, Aleksandr Lukaschewitsch, der von der russischen Nachrichtenagentur TASS zitiert wird, sollte die Umwandlung nach der Kritik Rumäniens an die russische Politik in der Ukraine geschehen. Russland respektiere die Wahl der Rumänen, unter den Bedingungen, dass Klaus Iohannis im zweiten Wahlgang für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten mehr als 54% der Stimmen erhalten hat, sagte noch der russische Verantwortliche. Die Stellungnahme Russlands erfolgte nach der scharfen Kritik des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu gegen die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und die Einmischung Moskaus an der Seite der prorussischen Separatisten im Ostukraine-Konflikt. Unter anderen beschuldigte Traian Basescu seinen russischen Gegenüber, Wladimir Putin, er beabsichtige, das Schwarze Meer in einen russischen See zu verwandeln.



    BUKAREST: Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hat am Donnerstag die Endergebnisse der Präsidentschafts-Stichwahl vom Sonntag bekannt gegeben. Der Kandidat der bürgerlichen Christlich-Liberalen Allianz, der Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt Klaus Iohannis hat 54,43% der Stimmen gewonnen. Sein Gegenkandidat, der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der für das Bündnis der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei kandidierte, erhielt 45,56%. Laut dem Zentralen Wahlbüro betrug die Wahlbeteiligung 64,10%. Im Ausland haben knapp 380.000 Rumänen ihre Stimme abgegeben. Das End-Protokoll mit den Ergebnissen der Stichwahl wurde schon dem Verfassungsgericht eingereicht. Das Verfassungsgericht wird spätestens am Freitag die Ergebnisse validieren und diese dem Amtsblatt zur Veröffentlichung schicken. Nach dem 21. Dezember kann der neugewählte Staatschef, Klaus Iohannis, sein Amt vom jetzigen Staatspräsidenten, Traian Basescu, übernehmen.



    BUKAREST: In Bukarest findet bis Sonntag die Internationale Buchmesse Gaudeamus statt, die von Radio Rumänien organisiert wird. An der Messe beteiligen sich dieses Jahr über 300 rumänische und ausländische Verlagshäuser, Druckereien, Bildungs-und Kulturinstitute. Ehrengastland ist in diesem Jahr Russland. Über 10.000 Besucher waren am ersten Messe-Tag auf der Buchmesse Gaudeamus. Der neugewählte Staatschef Klaus Iohannis hat dabei sein autobiographisches Buch Pas cu pas” (zu dt. Schritt für Schritt”) vorgestellt.



    BUKAREST: Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Niţu, hat am Donnerstag erklärt, die Staatsanwaltschaft würde im Fall der Organisierung der Präsidentschaftswahlen im Ausland ermitteln. Ein strafrechtliches Verfahren wegen Verhinderung des Wahlrechts wurde eingeleitet. Niţu erklärte weiter er habe zahlreiche Klagen gegen Minister und Regierungsvertreter, die nach Ansicht der Kläger für die Organisierung der Wahl zuständig waren, bekommen. Die Probleme bei der Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland führten zur Amtsniederlegung des Aussenministers Titus Corlatean, nach dem ersten Wahlgang, und dessen Nachfolgers Teodor Melescanu nach dem zweiten Wahlgang. Tausende Wahlberechtigte konnten bei den zwei Wahlgängen vom 2. und 16. November ihre Stimmen nicht abgeben. In Paris und Torino haben die Sicherheitskräfte Tränengas gegen Demonstranten, die nicht wählen konnten, eingesetzt.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Donnerstag den Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft über eine 30-Tage-Untersuchungshaftsma‎ßnahme gegen den Parlamentsabgeordneten Ioan Adam (von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei) angenommen. Ioan Adam wird verdächtigt, ein kriminelles Netzwerk gegründet zu haben, das die illegale Rückerstattung ganzer Waldstriche einfädelte und erwirkte. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich auf über 300 Millionen Euro. Ebenfalls am Donnerstag beschlo‎ß das Oberste Gericht, dass der Abgeordnete Ion Dinita, von der mitregierenden Konservativen Partei, während der Strafermittlungen in Freiheit, aber unter juristischer Kontrolle bleiben soll. Dinita wird vorgeworfen, durch Verträge mit öffentlichen Geldern illegale Gewinne erzielt zu haben. Dabei war ein Schaden von über 7 Millionen Euro entstanden. Beide Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sind noch nicht endgültig. Vor einigen Tagen hat die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments die parlamentarische Immunität der zwei Abgeordneten aufgehoben. Am Dienstag blieben weitere zwei Parlamentarier ohne Immunität — die ehemalige sozialdemokratische Bildungsministerin Ecaterina Andronescu und der Ex-Generalsekretär der Regierung Serban Mihailescu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen die beiden und gegen weitere sieben ehemalige Regierungsmitglieder in der Microsoft-Korruptionsaffäre, bezüglich milliardenschwere, im IT-Bereich vergebene Aufträge mehrerer Nachwenderegierungen. Ebenfalls am Dienstag hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu den Antrag zur Einleitung des Strafverfahrens gegen den liberalen Ex-Minister Cristian David genehmigt. Dieser steht unter Verdacht, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

  • Korruption: Skandal um Microsoft-Lizenzen-Vergabe und illegale Waldflächenrückerstattung

    Korruption: Skandal um Microsoft-Lizenzen-Vergabe und illegale Waldflächenrückerstattung

    Bei den Ermittlungen im Fall Microsoft, dem grö‎ßten Korruptionsfall der letzten 25 Jahre in Rumänien, sind die Hausdurchsuchungen abgeschlossen. In dem Verfahren geht es um Verträge für die Anschaffung von IT-Lizenzen für mehrere Schulen. Die Staatsanwälte von der rumänischen Antikorruptionsbehörde behaupten, dass mehrere Minister von ehemaligen Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur sich der Korruption schuldig gemacht hätten, um diese Verträge für hochgepumpten Preisen abzuschlie‎ßen oder zu verlängern. Insgesamt werden neun ehemalige Regierungsmitglieder beschuldigt, Bestechungsgeld angenommen und gezahlt zu haben: die Senatoren Şerban Mihăilescu und Ecaterina Andronescu, der Abgeordnete Valerian Vreme, der EU-Abgeordnete Dan Nica, Daniel Funeriu, Alexandru Athanasiu, Mihai Tănăsescu, Gabriel Sandu und Adriana Ţicău.



    Zu den Verdächtigen zählen auch der ehemalige Direktor des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes, Cătălin Harnagea, der ehemalige Kommunikationsminister, Gabriel Sandu, der ehemalige Präsidentenberater Dorin Marian und der ehemalige Tennisspieler Dinu Pescariu. Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu erklärte in einem Interview, man sollte in diesem Verfahren auf weitere Überraschungen und auch auf weitere Verdächtige gefa‎ßt sein. Präsident Basescu widersprach der Anschuldigungen, man hätte in diesem Verfahren FBI-Akten verwendet.



    Im zweiten brisanten Strafverfahren, betreffend illegale Rückerstattungen von Waldflächen, werden mehrere Richter, Parlamentsabbegordnete und Geschäftsleute der Korruption verdächtigt. Es handele sich um eine organisierte Verbrechergruppierung; der dabei dem Staat zugefügte Schaden soll sich auf mehr als 300 Millionen Euro belaufen. Zu den Verdächtigen zählen die Parlamentabgeordneten Ioan Adam, Viorel Hrebenciuc und Ilie Sârbu, von der Sozialdemopkratischen Partei, sowie Prinz Paul, ein illegitimer Nachfolger des Königs Carol II., und seine Ehefrau. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde sollen die Richter vom Landgericht Covasna im April 2012, auf Anforderung des Abgeordneten Ioan Adam, riesige Waldflächen und Ackerflächen als Restitution an eine gewisse Person illegal zurückgegeben und der staatlichen Forstverwaltung Romsilva einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verursacht haben. Später hätte Ioan Adam zusammen mit mehreren Personen, darunter auch Viorel Hrebenciuc, eine Gruppierung gebildet, mit dem Zweck, durch die schnelle Übertragung der Eigentumsrechte auf die Waldflächen und den Verkauf dieser, einen Gewinn zu erzielen.



    Parallell zum Verlauf der erwähnten Strafermittlungen debattiert die rumänische Legislative über ein Gesetzprojekt, laut dem den Abgeordneten und Senatoren die parlamentarische Imunität schneller entzogen wird, damit die Ingewahrsamnahme, die Verhaftung und die Hausdurchsuchung nicht mehr verzögert werden. Im Falle von verdächtigen Parlamentariern werden Strafermitlungen des Öfteren erschwert, weil die erwähnten Ma‎ßnahmen vom Parlament oder vom Staatspräsidenten genehmigt werden müssen.

  • Nachrichten 16.10.2014

    Nachrichten 16.10.2014

    ROM: Rumäniens Präsident Traian Băsescu beteiligt sich ab Donnerstag zusammen mit Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union und Asien am zweitägigen Gipfel Asien-Europa in Mailand. Thema des Treffens ist dieses Jahr Die verantwortungsvolle Partnerschaft für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Sicherheit”. Bei den Gesprächen soll das EU-Engagement gegenüber Asien bekräftigt werden. Der Asien-Europa Gipfel fand erstmals 1996 statt und ist ein Gesprächsforum für den multilateralen Austausch zwischen Europa und Asien.



    BUKAREST: Die Staatsanwälte von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Donnerstag im Ermittlungsverfahren über eine illegale Rückerstattung von Grundstücken Anträge auf Untersuchungshaft für zwei Richter und vier weitere Personen gestellt. Die Anträge erfolgten nach mehreren Hausdurchsuchngen und langen Vernehmungen. Einige Abgeordnete von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, einige Geschäftsleute und Prinz Paul, ein illegitimer Nachfolger des Königs Carol II. und seine Ehefrau werden der Korruption und Verwicklung in der besagten umstrittenen Angelegenheit verdächtigt. Sie sollen die Rückerstattung einer Waldfläche von knapp 30.000 Hektar im nordrumänischen Suceava erzwungen haben. Es handele sich laut der Antikorruptionsbehörde um eine organisierte Verbrechergruppierung und der zugefügte Schaden soll sich auf mehr als 300 Millionen Euro belaufen.



    BUKAREST: Die rumänischen Exporte könnten dieses Jahr 50 Milliarden Euro überschreiten. Voriges Jahr erreichte der rumänische Au‎ßenhandel mit 49 Milliarden Euro einen Rekordwert, den rumänischen Behörden zufolge. Überdies seien die direkten Investitionen in den ersten acht Monaten des Jahres um 27% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wirtschaftsminister Constantin Niţă erklärte diesbezüglich, Rumänien müsse neue Exportmärkte gewinnen und es sei zudem zu erwarten, dass in den kommenden Jahren Rumänien im Bereich Energie-Exporte in der Region eine zentrale Rolle spielen werde.

  • Die Woche 27.09.-03.10.2014 im Überblick

    Die Woche 27.09.-03.10.2014 im Überblick

    Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl in November hat begonnen


    Der Wahlkampf hat am 3. Oktober begonnen. Dieser soll bis zum 1.November, durch Wahlkampfplakate, Broschüren, Märsche und Debatten, die Wählerschaft überzeugen, abzustimmen. Am 1. Wahlgang vom 2.November werden 14 Politiker für das Amt des Präsidenten kandidieren. Der jetzige Präsident Traian Basescu beendet nach 10 Jahren seine zweite Amtszeit. Die grössten Chancen auf die Stichwahl vom 16. November haben der jetzige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta und der deutschstämmige Klaus Johannis, Kandidat der oppositionellen Christlich-Liberalen Allianz. Zu den Kandidaten zählen auch Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu, der Führer des mitregierenden Ungarnverbandes Kelemen Hunor, die unabhängige Europaabgeordnete Monica Macovei und die Chefin der oppositionellen, präsidenten-nahen Volksbewegung, Elena Udrea. In Rumänien sollen 18.550 und im Ausland 294 Wahllokale organisiert werden.



    Die zur EU-Kommissarin für Regionalpolitik nominierte Corina Cretu erhält die Bestätigung des EU-Fachausschüsses


    Die rumänische EU-Abgeordnete Corina Cretu, von der Sozialdemokratischen Partei wurde für die Position als EU-Kommissarin für Regionalpolitik durch den Fachausschuss des Europaparlaments bestätigt. Bei ihrer Anhörung versprach Corina Cretu Null-Toleranz in punkto Hinterziehung von EU-Fonds. Im gegenwärtigen EU-Haushalt 2014-2020 verfügt der Bereich Regionalpolitik über Fonds in Höhe von über 350 Milliarden Euro. Die erwartungsgemä‎ß zukünftige EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu hat ihre Prioritäten bekanntgegeben — dazu gehören, selbstverständlich, das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen. Corina Cretu ist Europaabgeordnete seit 2007 und zurzeit Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Die neue EU-Kommission soll ihre Tätigkeit am 1. November aufnehmen.



    Ein neues Universitätsjahr hat begonnen


    Für mehr als 450.000 Studenten hat am 1. Oktober in Rumänien ein neues Universitätsjahr begonnen. Die Zahl der Studenten ist im Vergelich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Studenten zeigen sich dieses Jahr gegenüber der Abschaffung einiger Universitäten oder Fachrichtungen im Studium und die niedrige Staatssubvention für Transport unzufrieden. In gro‎ßen Universitätszentren gibt es zudem nicht genügende Studentenheimplätze. Vertreter des Bildungsministeriums erklären, sie werden nach der jüngsten Haushaltsanpassung Stipendien für Praktika und einige Forschungsprojekte finanzieren können. Das neue Studienjahr startet mit einer Reihe von Gesetzesänderungen, wie die Wiedereinführung der Doktorstudien mit reduzierter Anwesenheit und die Möglichkeit der Universitäten Kollegien nach den Gymnasium zu organisieren.



    In Kiew hat das trilaterale Treffen Rumänien-die Ukraina-die Republik Moldau stattgefunden


    Die Ministerpräsidenten Rumäniens und der Ukraine Victor Ponta und Arseni Iatsenjuk haben am Donnerstag in Kiew das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr zwischen den beiden Nachbarländern unterzeichnet. Somit werden 2 Millionen Anwohner der Grenzregion ohne Visum, nur anhand eines Passierscheins über die Grenze reisen können. Premierminister Ponta wurde in Kiew von seinem moldauischen Gegenüber, dem proeuropäischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă begleitet. Ponta und Leancă kam in der ukrainischen Hauptstadt auch mit dem Präsidenten Petro Poroschenko zu Gesprächen zusammen. Rumänien bekräftigte in Kiew durch Ministerpräsident Ponta seine Unterstützung als EU-und NATO-Land für die Bemühungen der Ukraine und der Republik Moldau zur demokratischen Entwicklung und EU-Integration.



    Die rumänische Exekutive hat die zweite Haushaltsanpassung für 2014 angenommen


    Die Regierung Rumäniens hat am Dienstag die zweite Anpassung des Haushalts für 2014 genehmigt. Es handelt sich dabei um eine positive Anpassung, so wie die erste im Sommer. Trotzdem werden die Fonds für einige Institutionen und Ministerien vermindert. Das Arbeitsministerium erhielt die höchste Summe (1,2 Milliarden Lei) für Löhne und die Bezahlung der Sozialhilfen. Dem Ministerium für Regionalentwicklung kamen 600 Millionen Lei zu, während das Innenministerium weitere 250 Millionen Lei bekommt. Der Haushalt des Ministeriums für öffentliche Verwaltung, des Verteidigungsministeriums und der Justiz wurden ebenfalls angehoben. Kürzungen gab es bei der Präsidentschaftsverwaltung, der Rumänischen Akademie, der Bildung, beim Sportministerium und bei der Kultur. Unterdessen traten am 1. Oktober einige finanzielle und wirtschaftliche Ma‎ßnahmen in Kraft. Dazu zählen die Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5%, die Steueramnestie für Rentner und Mütter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben.



    Die Antikorruptionsbehörde fordert das Aufnehmen der Strafverfolgung von neuen ehemaligen Ministern im sog. Microsoft”-Verfahren


    Die Antikorruptionsbehörde hat der Präsidentschaft, dem Bukarester Parlament sowie dem Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von neun Ex-Ministern verlangt, damit die Strafverfolgung beginnen kann. Die Ex-Minister werden der Annahme von Bestechung, der Geldwäsche, des Amtsmissbrauchs sowie der Einflussnahme verdächtigt. Die Antikorruptionsbehörde bezieht sich besonders auf einen Vertrag für den Kauf von Microsoft-Lizenzen zwischen der Bukarester Regierung und Fujitsu Siemens Computers, einem Unternehmen, das damals der einzige Händler für die betreffenden Produkte war. Die Vorwürfe bestehen aus 2012, als die rumänische Regierung angekündigt hatte, sie habe Software für Schulen, durch Vermittler, zu Preisen erworben, die um 30-40% als der Marktpreis waren.



    Zwei rumänische Fussball-Mannschaften wurden in der Europe-League besiegt


    Am Donnerstag hat Rumäniens Fu‎ßballmeister Steaua Bukarest mit 1 zu 3 auswärts gegen die Ukrainer von Dinamo Kiew im zweiten Spiel der Gruppe J der Europe League verloren. In der Gruppe D wurde der Vizemeister Astra Giurgiu im Heimspiel von den Österreichern von Red Bull Salzburg mit 1 zu 2 besiegt. Steaua belegt den zweiten Platz in der Gruppe J, während Astra auf den letzten Platz in einer Gruppe rangiert, zu der auch die Dänen von Aalborg und die Kroaten Dinamo Zagreb gehören.

  • Die Prioritäten der neuen EU-Kommissarin Corina Creţu

    Die Prioritäten der neuen EU-Kommissarin Corina Creţu

    Die rumänische EU-Abgeordnete Corina Creţu, von der Sozialdemokratischen Partei, ist nur noch einen prozedurellen Schritt entfernt von der offiziellen Übernahme ihrer neuen Position als EU-Kommissarin für Regionalpolitik. Die Kandidatur der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Corina Cretu wurde von der Bukarester Regierung vorgeschlagen, in der die Sozialdemokratische Partei die Mehrheit hat. Nach der Bestätigung durch den EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, und nach der Anhörung im Fachausschuss der Europäischen Kommission erhielt die Kandidatin Corina Cretu eine positive Beurteilung.



    Im gegenwärtigen EU-Haushalt 2014-2020 verfügt der Bereich Regionalpolitik über Fonds in Höhe von über 350 Milliarden Euro. Die erwartungsgemä‎ß zukünftige EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat ihre Prioritäten bekanntgegeben — dazu gehören, selbstverständlich, das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen. Corina Cretu sprach darüber in einem Interview mit dem RRI-Korrespondenten in Brüssel:



    Mit einem Viertel des EU-Haushaltes wird der Bereich Regionalpolitik entscheidend zu diesem Plan beitragen. Wir haben neue Regelungen, die sehr wichtig sind, und uns ermöglichen werden, uns aufs Wirtschaftswachstum und Schaffen von Arbeitsplätzen zu konzentrieren. Dazu gehören auch die Forschung und Innovation und die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen. In Bezug auf die Länder, die noch keine 50% der für die Zeitspanne 2007-2013 zugewiesenen EU-Fonds abgeschöpft haben (dazu gehört auch Rumänien) werden wir höchstwahrscheinlich eine Arbeitsgruppe bilden. Dadurch werden wir diesen Ländern helfen, die restliche Zeit zum Abschöpfen der EU-Fonds bis Ende 2015 am besten auszunutzen.”



    Andererseits ist die Regionalpolitik eines der besten Instrumente zum Sichern der Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Corina Creţu:



    Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz, auf dem sich die EU-Kohäsionspolitik stützt. Sowohl die entwickelten als auch die weniger entwickelten Länder können eins verstehen: Wenn sie in Regionen, in Realwirtschaft, in Menschen investieren, und ihnen helfen, ihr eigenes maximales Potential zu verwirklichen, bedeutet das in die gesamte Europäische Union investieren.”



    Darüber hinaus versprach Corina Creţu Null-Toleranz in puncto Hinterziehung von EU-Fonds. Ihr Engagement hat eine besondere Gewichtung, denn Corina Cretu kommt aus einem Land, in dem die Hinterziehung von EU-Fonds leider keine Seltenheit ist. In einer Rangliste der Europäischen Kommission belegt Rumänien den zweiten Platz, nach Italien, bei Betrug und den dritten Platz, nach Italien und Polen, bei der Höhe der unterschlagenen Summen.

  • Die rumänischen Europa-Abgeordneten stellen ihre Brüssel-Agenda zusammen

    Die rumänischen Europa-Abgeordneten stellen ihre Brüssel-Agenda zusammen

    Bei der ersten Europawahl in Rumänien nach dem EU-Beitritt unseres Landes gingen vor 5 Jahren mehrere rumänische Politiker als EU-Parlamentsabgeordneten nach Brüssel, und seitdem hörte man 5 Jahre lang nichts mehr von ihnen. Einige unserer Vertreter in Europäischen Parlament haben es damals vorgezogen, ihre nach rumänischen Standards enormen Gehälter zu kassieren, ohne irgendetwas zu leisten. Sie führten ein diskretes Brüssel-Mandat und bei dessen Abschlu‎ß waren sie genauso diskret von der Bühne verschwunden. Bei der EU-Wahl vom 25. Mai 2014 gab eine genauere Auswahl der Vertreter Rumäniens im neuen Europaparlament. Auf den Listen der wichtigen politischen Parteien standen Kandidaten, die beim ersten Mandat nicht umsonst in Brüssel waren; ihre Wiederwahl ist die beste Bestätigung für ihre politischen Leistungen.



    Die rumänischen Europaabgeordneten, die bald ihr zweites Mandat in Brüssel antreten, erklärten, sie werden ihre Hauptziele weiterhin verfolgen. Corina Cretu, die Nummer 1 auf der Liste der Sozial-Demokratischen Partei, verspricht, die Interessen der rumänischen Bürger, die von der völkerfeindlichen Rhetorik der extremistischen Parteien betroffen werden, zu verteidigen:



    Wir befinden uns in einem schwierigen Kontext. Fast 30% des Europäischen Parlaments werden von Vertretern extremistischer Parteien belegt, die die rumänischen Staatsangehörigen, die rumänsichen Arbeiter in Europa, ins Visier genommen haben, und wir müssen die Rechte unserer Staatsbürger verteidigen.”



    Die EU-Abgeordnete Norica Nicolai, von der National-Liberalen Partei, die an der Thematik der kontinentalen Sicherheit besonders interessiert ist, hat bekanntgegeben, sie werde weiterhin Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsausschüsses bleiben und dabei die Erarbeitung einer gemeinschaftlichen Politik in diesem Bereich unterstützen:



    “Die Europäische Union mu‎ß die Chancen, die ihr durch den Vertrag von Lissabon gegeben wurden, in Betracht ziehen. Es gibt zwei Klausel, die der EU eine gemeinschaftliche Verteidigungspolitik ermöglichen. Man hat schon gesehen, welchen Risiken wir ausgesetzt werden, wie verwundbar wir sind. In einer globalen Welt mit regionalen Politiken kann man nicht mehr alleine leben, wir müssen uns verbünden, unsere Kompetenzen und Fähigeiten zusammenbringen.”



    Der EU-Abgeordnete Iuliu Winkler, vom Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien, sagt, er wünsche, da‎ß die politische Gewichtung Rumäniens seiner demokratischen und territoriellen Gewichtung entsprechen sollte:



    “Oft sagen wir, wir seien das siebtgrö‎ßte Land in Europa, aber zu diesem Zeitpunkt sind wir noch nicht das siebtwichtigste Land in punkto politischer Einflu‎ß oder Durchsetzen der Interessen unseres Landes im EU-Parlament und bei den EU-Einrichtungen. Wir müssen also in diesem Bereich Fortschritte machen.”



    Cristian Preda, Europaabgeordneter von der Partei Miscarea Populara (Volksbewegung) beabsichtigt, seine Aktivität im Ausschu‎ß für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments fortzusetzen:



    “Ich habe mir vorgenommen, da‎ß alle Zielsetzungen, die ich den rumänischen Bürgern im Wahlkampf genannt habe, erreicht werden. Unsere Hauptziele sind der Schengen-Beitritt, der Beitritt zur Eurozone, die Beteiligung Rumäniens an der Konsolidierung der EU-Wirtschaft.”

  • Nachrichten 27.05.2014

    Nachrichten 27.05.2014

    BUKAREST: Die Vorsitzenden der National-Liberalen Partei (PNL), der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) und der Partei Forta Civica (Bürgerliche Macht), von der mitte-rechts gerichteten Opposition in Rumänien haben am Dienstag Gespräche über eine mögliche Allianz ihrer Parteien hinsichtlich der Präsidentenwahl in November aufgenommen. Eine Fusion käme zunächst nicht in Frage; die drei Parteien wollen aber zusammen der von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) dominierten Regierung die Stirn bieten. Die Verhandlungen finden statt, nachdem das linksgerichtete Wahlbündnis gebildet aus der Sozial-Demokratischen Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei PSD-UNPR-PC die Europawahl in Rumänien mit 37% der Wählerstimmen gewonnen hat. Es folgten die mitte-rechts gerichteten National-Liberale Partei (PNL) mit 15% und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) mit 12,23%. Der unabhängige Kandidat Mircea Diaconu erreichte 6,81% und platzierte sich somit vor dem in Bukarest mitregierenden Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), der 6,30% erzielte, und der präsidentennahen Partei der Volksbewegung (Miscarea Populara) mit 6,21%. Der Rest der Kandidaten kam nicht über die 5% Hürde. Die Endergebnisse sollen am Donnerstag bekanntgegeben werden. Das Zentrale Wahlbüro soll bis dahin die eventuellen Anfechtungen analysieren und die Zahl der EU-Abgeordneten-Sitze, die die Parteien erhalten haben, bestimmen.



    BRÜSSEL: Bei einem informellen Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Dienstag abend über die anstehenden Personalfragen beraten. Rumänien wird beim Treffen in Brüssel von Staatspräsident Traian Basescu vertreten. Neben der Nachfolge für EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Au‎ßenbeauftragte Ashton muss vor allem der neue Kommissionspräsident gefunden werden. Die Chancen des Konservativen Jean-Claude Juncker auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sind gestiegen. Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei EVP gestellt. Die EVP erzielte bei der Europawahl das beste Ergebnis. Sie stellt mit 213 von 751 Sitzen wieder die stärkste Fraktion im Europaparlament. Die Sozialdemokraten wurden mit 190 Sitzen zweitstärkste Kraft. Sowohl Juncker als auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler, der bisherige Präsident des Europaparlaments Martin Schulz, waren in den Wahlkampf mit dem Ziel gegangen, den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu besetzen. Ende Juli wird der neue EU-Kommissionspräsident von den EU-Parlamentsabgeordneten in einer Plenarsitzung gewählt.



    BUKAREST: Das Plenum der Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Dienstag den Antrag der Staatsanwaltschaft zur Anordnung der Untersuchungshaft gegen den unabhängigen Abgeordneten Florin Popescu abgelehnt. Der Parlamentsabgeordnete Florin Popescu wird beschuldigt, er habe 2012 als Präsident der Vertretung seiner Partei im südrumänischen Dâmboviţa dem Manager eines Lebensmittelunternehmens rund 70 Tonnen Grillhähnchen im Wert von knapp 100.000 Euro verlangt, damit diese in der Wahlkampagne 2012 an potentielle Wähler verteilt werden, erklärten die Staatsanwälte. Seit Anfang dieses Jahres haben die rumänischen Abgeordneten und Senatoren noch 3 solche Anträge untersucht und durch geheimes Abstimmen abgelehnt. Die Anträge zur Anordnung der Untersuchungshaft richteten sich gegen die ehemaligen Minister Varujan Vosganian und Daniel Chitoiu (von der National-Liberalen Partei) und den Abgeordneten Vlad Cosma (von der Sozial-Demokratischen Partei).



    BUKAREST: Die italienische Aussenministerin, Federica Mogherini, unternimmt am Mittwoch einen offiziellen Besuch in Rumänien, auf Einladung ihres Amtskollegen, Titus Corlăţean. Besagter Besuch findet im Kontext der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen statt und bekräftigt den exzellenten Stand der Beziehungen zwischen Rumänien und Italien im Rahmen der Konsolidierten Strategischen Partnerschaft, steht in einem Communique des rumänischen Aussenministeriums. Die zwei Aussenminister werden auch EU-Fragen besprechen, aus der Perspektive der italienischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2014.



    SOFIA: Flugmaschinen der rumänischen Luftkraft beteiligen sich in Bulgarien bis zum 4. Juni an der multinationalen Übung THRACIAN STAR 2014. Die Übung ist von Rumänien, Bulgarien, Griechenland und den USA organisiert. Zweck der Übung ist das Steigen des Ausbildungsniveaus durch internationalen Training, die Entwicklung der Kooperation und die Verbesserung der Interoperabilität zwischen den Armeen der NATO-Staaten.

  • Misstrauensantrag der Liberalen scheitert im Parlament

    Misstrauensantrag der Liberalen scheitert im Parlament

    In Rumänien gibt es erste Anzeichen dafür, dass die nach den Parlamentswahlen wie betäubt wirkende Opposition zu mehr imstande ist. Ihre keineswegs zufällige Erholung begann mit der Entscheidung der Nationalliberalen Partei (PNL), aus der Regierungskoalition auszutreten, nach einem offen ausgetragenen Konflikt mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Die PNL wollte sich sofort als starke Oppositionspartei etablieren und bediente sich, mit dem Misstrauensantrag, des effektvollsten verfügbaren Instruments .



    Der von den Liberalen initiierte und von allen Oppositionsparteien unterzeichnete Antrag scheiterte allerdings am Montag in der Plenarsitzung des Bukarester Parlaments. Damit ist klar, dass die Opposition sich noch mehr anstrengen muss, wenn sie der Regierung ein Dorn im Auge sein will. Für den Antrag gegen die aus Sozialdemokraten, Konservativen und der Einheit für den Fortschritt Rumäniens bestehende Exekutive stimmten nur 176 Abgeordnete und Senatoren, obwohl das Dokument ursprünglich 231 Unterschriften gesammelt hatte.



    Inhaltlich bezog sich der Misstrauensantrag auf die angebliche Verzögerung von Ma‎ßnahmen, die von der Geschäftswelt erwartet werden: etwa die Senkung der vom Arbeitgeber bezahlten Sozialbeiträge um 5% und die Einführung des Freibetrags für investierte Gewinne. Die Unterzeichnenden warfen dem Ministerpräsidenten Ponta zudem vor, er würde die Haushaltsressourcen zu Wahlzwecken missbrauchen und versuchen, das Justizsystem unter seine Kontrolle zu bringen.



    Die Mobilisierung der Opposition war schwerfällig, kommentieren rumänische Experten. Das, auch weil die Abstimmung im Parlament einen Tag nach der Europawahl angesetzt wurde, bei der viel Energie verbraucht worden war. Von einer Verbindung zwischen der Europawahl und dem Misstrauensantrag, der mit 286 Stimmen durchgekommen wäre, sprach auch Victor Ponta im Plenum der Legislative.



    Der aktuelle Antrag wurde als Wahlkampf-Instrument eingeführt. Die Wahlen sind zu Ende, die Menschen haben abgestimmt, ich denke, dass wir uns alle wieder an die Arbeit machen sollten.“



    Der zurückgetretene Parteichef der Liberalen, Crin Antonescu, bezeichnete die Erklärung des Ministerpräsidenten als undemokratisch, da dieser nicht näher auf die im Misstrauensantrag enthaltenen Vorwürfe eingehen wollte.



    Vielleicht hat sie der Wahlkampf ermüdet. Es ist kein Grund, Herr Ministerpräsident, einem grundlegenden Verfahren einer parlamentarischen Demokratie, wie dem Misstrauensantrag, mit einem derartigen Satz zu entgegnen, wie sie es hier gemacht haben. Es ist ihre Pflicht, hierher zu kommen und Rede und Antwort zu stehen.”



    Beachtlich ist dabei, dass sich Ministerpräsident Ponta zum ersten Mal seit seinem Amtseintritt vor mehr als zwei Jahren mit einem Misstrauensantrag konfrontieren musste.

  • Die Rumänen haben ihre Vertreter im Europäischen Parlament gewählt

    Die Rumänen haben ihre Vertreter im Europäischen Parlament gewählt

    Nach einem Wahlkampf, der sich kaum auf die EU-Problematik konzentriert hatte — gemeint wären Arbeitsplätze in Europa, Migration, Sozialpolitik — wurden die vorläufigen amtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rumänien am Montag bekanntgegeben. Das regierende, linksgerichtete Wahlbündnis PSD-UNPR-PC (das sind die Sozialdemokratische Partei, die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens und die Konservative Partei) holte sich den Löwenanteil; mehr als die Hälfte der 32 rumänischen Abgeordneten im Europäischen Parlament werden von diesen drei Parteien kommen. Es folgen, auf gro‎ßer Distanz, zwei mitte-rechts orientierten Parteien, die National-Liberale Partei PNL und die Liberal-Demokratische Partei PDL. Auch der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR und die jüngst gegründete Partei Volksbewegung (Miscarea Populara) werden ihre Vertreter ins EU-Parlament schicken — beide Parteien erreichten mehr als 5% der Wählerstimmen.



    In einem Wahlkampf, der anscheinend nur zwischen politischen Gruppierungen ausgetragen werden sollte, war der Erfolg des unabhängigen Kandidaten Mircea Diaconu, der auch demnächst Rumänien in Brüssel vertreten wird, eine gro‎ße Überraschung. Mircea Diaconu mu‎ßte einen erbitterten Justizkrieg gewinnen um die Validierung seiner über lange Zeit umstrittenen Kandidatur zu erreichen. Durch den Kampf um die Anerkennung seiner Kandidatur für die Europawahl wurde Mircea Diaconu von der Öffentlichkeit als Kämpfer gegen das System empfunden und anschlie‎ßend mit unverhofft vielen Wählerstimmen belohnt.



    Der EU-Wahlkampf in Rumänien ist zu Ende; dieser Wahlkampf war aber nichts mehr als eine Generalprobe für die Präsidentschaftswahl in November, und die Saison der politischen Verhandlungen ist somit eröffnet. In der mitte-rechts Zone ist jetzt die Situation einfacher; durch die schwachen Ergebnisse bei der Europawahl wurden die sogenannten Westentaschen-Parteien” wie Forta Civica oder die Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei, die den Wunsch hatten, bei den bevorstehenden Verhandlungen viel grö‎ßere Rollen zu spielen, als ihre politische Kraft es erlaubt hätte, auf die Ersatzbank hinauskomplimentiert. Die National-Liberale Partei, die auch nach der EU-Wahl als stärkste Oppositionspartei in Rumänien bestätigt wurde, ist der Meinung, die erste Priorität sei nun die Gründung einer Front gegen die Sozialdemokratische Partei. Mit derselben Logik des Kampfes gegen die linksgerichteten Parteien kündigten die Liberalen an, da‎ß ihre EU-Abgeordneten von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) zur Europäischen Volkspartei (EVP) übergehen werden, um zu verhindern, da‎ß die Sozialisten die Präsidentschaft der Europäischen Kommission übernehmen.



    Durch die zukünftige politische Zusammensetzung seiner Abgeordneten im EU-Parlament reagiert Rumänien auf eine besorgniserregende europäische Tendenz. Auf dem Hintergrund eines stärkeren Auftretens der Euroskeptiker und Extremisten, die insbesondere durch die Wahlergenbisse in Frankreich und Gro‎ßbritannien Wind unter die Flügel bekommen haben, schickt Rumänien keine populistischen oder völkerfeindlich orientierten Parteien ins Europaparlament — die Parteien Gro‎ßrumänien (PRM) und die Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) haben die 55 Hürde und somit die Aufnahme in die EU-Legislative nicht geschafft. Auch wenn sie dünner wurde, wird doch die Fraktion der Europäischen Volkspartei auch im neuen EU-Parlament die meisten Abgeordneten haben, gefolgt von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Keine dieser Fraktionen wird aber die 376-Sitzmehrheit erreichen, und daher werden deren Vertreter demnächst schwierige Verhandlungen führen und Kompromisse schlie‎ßen müssen.

  • Parlamentarier stimmen gegen U-Haft eines Abgeordneten

    Parlamentarier stimmen gegen U-Haft eines Abgeordneten

    Am Montag lief im Bukarester Parlament eine neue Episode des kalten Krieges zwischen den rumänischen Politikern und den Vertretern der Justizbehörden.



    Die Parlamentsabgeordneten haben es abgelehnt, die vorläufige Festnahme eines der Korruption bezichtigten Kollegen zu genehmigen, obwohl der Justizminister selbst sie aufgefordert hatte, die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde nicht zu blockieren. Nur 105 der anwesenden Abgeordneten waren für die Aufhebung der parlamentarischen Imunität des Sozialdemokraten Vlad Cosma, während 222 Paralmentsabgeordneten dagegen abstimmten. Es scheint, da‎ß die Wehklagen des Beschuldigten viele Parlamentarier überzeugt haben; Vlad Cosma hatte seine Kollegen gewarnt, da‎ß wenn sie seine Festnahme billigen, sie selbst die nächsten Opfer der sog. politischen Hexenjagd“ werden könnten.



    Die Taten, die man dem Parlamentsabgeordneten Vlad Cosma und seinem Vater, Mircea Cosma, vorwirft, sind geradezu banal. Die Zweigstelle Ploieşti der Antikorruptionsbehörde DNA will gegen die die zwei Cosmas — Vater und Sohn — vorgehen. Die beiden werden beschuldigt, dass sie 2012 — 2013 von Handelsgesellschaften 4,4 Millionen Lei (umgerechnet 1 Million Euro) Schmiergeld gefordert und erhalten haben, wobei es um die Zuteilung von öffentlichen Aufträgen ging. Der Vater, Mircea Cosma, der vor allem der Einflussnahme beschuldigt wird, ist der Vorsitzende des Kreisrats Prahova. Da er keine Imunität genie‎ßt, ist er bereits in Untersuchungshaft genommen worden. Der Sohn, Vlad Cosma, der mit dem Schmiergeld direkt zu tun hatte, ist Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei — dank der Solidarität seiner Parteikollegen bleibt er noch frei.



    Die Abstimmung war geheim, aber das Ergebnis war schon durch die Erklärungen der Chefs der Parlamentsgruppierungen angekündigt worden. Das Resultat dieses Votums ist auch ein Symptom der steigenden politischen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. Die Oppositionsparteien (das sind die Liberaldemokraten PDL und die Populisten von der Volkspartei Dan Diaconescu PPDD), und die mitregierenden Nationalliberalen von der PNL erklärten sich einverstanden mit der Aufhebung der parlamentarischen Imunität des Abgeordneten Vlad Cosma. Seine Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei PSD haben ihre Absicht nicht bekanntgegeben, aber da die mitregierende linksgerichtete Partei über eine konfortable Mehrheit im Parlament verfügt, ist das klare Ergebnis für die Beibehaltung der Imunität Vlad Cosmas ein deutlicher Indikator für deren Option.



    Einer der Mitglieder des Rechtsausschüsses der Abgeordnetenkammer, dem das Imagedefizit infolge der Abstimmung klar wurde, sagte, ein Parlamentsabgeordneter verfüge über Imunität nur wenn es um Abstimmungen und politische Erklärungen geht, die Justiz werde nicht verhindert und die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde würden weitergehen, egal wie das Parlament abstimmt. Es bleibt zu sehen, wie überzeugend diese Erklärung für die öffentliche Meinung im Lande und für die ausländischen Partnern Rumäniens wird. Vor einem Monat äu‎ßerte die Europäische Kommission in einem Bericht über die Bekämpfung der Korruption in Rumänien Besorgnis betreffend die Unabhängigkeit der Justiz und die übereilten, nicht transparenten Änderungen der Gesetzgebung in diesem Bereich. Und die rumänischen Burger haben inzwischen kein Vertrauen mehr zum Parlament — seit Jahren erweisen die Ergebnisse der Meinungsumfragen, da‎ß von allen rumänischen Behörden das Parlament die niedrigste Vertrauensrate genie‎ßt.

  • Nachrichten 03.02.2014

    Nachrichten 03.02.2014

    Bukarest: Ministerpräsident Victor Ponta ist am Montag mit den Kreditgebern Rumäniens zu Beratungen zusammenkommen. Eine gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich zur Zeit in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Stand-By-Abkommens auf. Bei den Gesprächen mit dem rumänischen Regierungschef ging es um Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und den gesetzlichen Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. Davor hatten die Vertreter der internationalen Institutionen Unterredungen im Finanzministerium, im Finanzamt, der Nationalbank, sowie mit den Gewerkschaftsverbänden und Präsident Traian Băsescu geführt. Der Staatschef hatte sich dabei erneut gegen die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Treibstoff ausgesprochen. Die Staatsausgaben könnten auf anderen Wegen gedeckt werden, so Präsident Băsescu.




    Bukarest: Die Abgeordneten und Senatoren haben am Montag ihre Tätigkeit nach den Winterferien wieder aufgenommen. Die Verfassungsrevision gehört zu den Prioritäten der regierenden sozialliberalen Union (USL). Im April soll die Endabstimmung über den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes stattfinden. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei will sich laut eigenen Angaben mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Revision stemmen. Auf der Agenda der regeirenden sozialliberalen Union für diese Sitzungszeit steht zudem, unter anderem, auch die Verabschiedung des Bergbau-Gesetzes. Die Liberaldemokraten wollen ferner Initiativen zur Reduzierung der Besteuerung durchsetzen.





    Brüssel — Rumänien habe in den letzten Jahren Antikkoruptionsreformen umgesetz, ihr Ergebnis erwies sich jedoch als instabil und leicht umkehrbar, zeigt der erste am Montag veröffentlichte EU-Antikorruptionsbericht über die 28 Mitgliedstaaten. Die EU fordert Rumänien auf, alle Garantien zum Schutz der Unabhängigkeit und der Fortsetzung von objektiven Untersuchungen hochrangiger Korruptionfälle zu sichern. Der Bericht zeigt ebenfalls eine veröffentlichte Umfrage unter den EU-Bürgern. Demnach glauben 93% der Rumänen, dass die Korruption in ihrem Heimatland weit verbreitet sei. 25% der Befragten erklärten ferner, es wurde ihnen im letzten Jahr Schmiergeld verlangt. Der Prozent liegt viel über den europäischen Durchschnitt. Im Durchschnitt glauben nur 4% der Europäer an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld.





    Bratislava: Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist zu einem zweitägigen Amtsbesuch in die Slowakei gereist. Dort soll er den Ministerpräsidenten Robert Fico, seinen Amtskollegen, Miroslav Lajčák, sowie weitere slowakische Amtsträger treffen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Intensivierung des bilateralen politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Auch europäische Themen wie die EU-Erweiterungspolitik, die Östliche Partnerschaft mit Hervorhebung der Moldaurepublik, die Donauraumstrategie oder die Energiesicherheit sollen angeschnitten werden. Corlăţean soll gemeinsam mit seinem slowakischen Gegenüber zwei rumänische Ehrenkonsulate in Banska Bystrica und Stara Lubovna einweihen.





    Sport: Die 24 rumänischen Olympia-Teilnehmer sind am Sonntag nach Sotschi in Russland gereist. Dort beginnen am Freitag die 22. Winterspiele. Die rumänischen Sportler treten in acht Diziplinen an: Ski, Langlauf, Biathlon, Skispringen, Eiskunstlauf, Bobsport, Rennrodeln und Skeleton. Laut Angaben des Generalsekretärs des Rumänischen Olympischen Kommittees, Ioan Dobrescu, wäre die Platzierung eines rumänischen Sportlers unter den ersten zehn mit einem Medaillengewinn gleichzusetzen. Eine Platzierung unter den ersten 20 sei bereits eine herausragende Leistung. Rumänien war mit Ausnahme der Jahre 1924 und 1960 bei allen bisherigen Winterspielen vertreten. Bei der Winterolympiade im französischen Grenoble in Frankreich 1968, gewann Rumänien die bisher einzige Medaille bei den Winterspielen: der Zweier-Bob mit Ion Panturu und Nicolae Neagoe in der Besetzung gewann Bronze.