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  • Am Sonntag finden Parlamentswahlen in der Republik Moldau statt

    Am Sonntag finden Parlamentswahlen in der Republik Moldau statt

    Mehr als vier Jahre nach den letzten Parlamentswahlen Ende 2014 wird das moldauische Parlament gemäß neuer Bestimmungen gebildet. Die Wahl am Sonntag wird zum ersten Mal im gemischten Wahlsystem stattfinden. Das bedeutet, dass 50 Abgeordnete auf Parteilisten und die anderen 51 im Personenwahlsystem in speziellen Wahlkreisen in einem einzigen Urnengang gewählt werden. Am Tag der Parlamentswahl wird auch ein Referendum stattfinden. Die Referendumdfragen beziehen sich auf die Reduzierung der Zahl der Parlamentsabgeordneten von 101 auf 61 und auf die Möglichkeit, dass zukünftig die Abgeordneten von den Bürgern abberufen werden können. Die Behörden haben eine Rekordzahl an Wahllokalen im Ausland eröffnet, aber die Zivilgesellschaft behauptet, dass diese Wahllokale für die mehr als 800.000 moldauischen Staatsbürger, die im Ausland leben, nicht ausreichen werden. Die im Ausland lebenden Moldauer machen ein Viertel der moldauischen Wähler aus, und werden im Parlament von nur drei Abgeordneten vertreten.



    In der Republik Moldau, die 1940 nach einem Ultimatum durch die Annexion eines Teils der östlichen rumänischen Gebiete von der Sowjetunion entstanden war, wird die Parlamentswahl am Sonntag nicht nur eine politische, sondern auch eine geopolitische Wahl sein. Die Ergebnisse der Umfragen bezüglich der Wahlabsichten der Moldauer zeigen, dass die russophilen Sozialisten des Präsidenten Igor Dodon mit fast 40% der Optionen als Favoriten ins Rennen gehen. Es folgen die Blockpartei ACUM, eine Gruppierung der rechtsgerichteten proeuropäischen Parteien, mit etwa 25%, und die mitte-links gerichtete Demokratische Partei, die erste Geige der prowestlichen Regierungskoalition, mit 15%. Laut Berichten der Radio Romania Korrespondenten in Chisinau war die politische Lage in der Republik Moldau noch nie so heiß wie in diesen letzten Wahlkampftagen.



    Die Vorsitzenden der rechtsgerichteten Blockpartei ACUM, Maia Sandu und Andrei Nastase, erklärten, sie vermuten, dass man versucht hätte, sie mit Schwermetallen zu vergiften. Sie hätten sich sehr schlecht gefühlt und hätten medizinische Tests durchführen lassen, die ergeben hätten, dass in ihrem Blut eine große Menge an Schwermetallen festgestellt wurde. die auf natürliche Weise nicht hätte auftreten können. Andrei Nastase beschuldigte die Vertreter der Regierung, diese mutmaßliche Vergiftung angeordnet zu haben.



    Der linksgerichtete Staatspräsident Igor Dodon ermunterte seine Anhänger, sich auf Proteste vorzubereiten und beschuldigte die von der Demokratischen Partei geführte Koalitionsregierung, sie würde extreme Maßnahmen gegen ihn selbst und gegen die Sozialisten planen. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten Igor Dodon warnte der US-Botschafter in Chisinau, Dereck Hogan, die in der Republik Moldau lebenden US-Bürger vor eventuellen Unruhen und Gewaltausschreitungen nach der Parlamentswahl.



    Im Auftrag des Nachbarlandes Rumänien bekräftigte der rumänische Botschafter in Chisinau, Daniel Ionita, die Republik Moldau sei schon immer eine Priorität der Außenpolitik Rumäniens gewesen, sie sei es heute noch und werde auch in Zukunft eine erste Priorität bleiben. Die Politkommentatoren haben aber zugegeben, dass es sich um eine Priorität handelt, die immer schwieriger zu managen wird. Sie erinnern daran, dass vor fünf Jahren Chisinau der Preisträger der Östlichen Partnerschaft war. Damals wurden das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen zwischen Chisinau und Brüssel unterzeichnet; heute dagegen ist die Situation in der Republik Moldau entfernter denn je von den europäischen Normen und Anforderungen.

  • Nachrichten 05.03.2018

    Nachrichten 05.03.2018

    Die Gewerkschaftler des Rumänischen Bildungssystems haben zum Boykott der ersten Prüfung im Fach Rumänische Sprache und Literatur aufgerufen, die am Montag im Rahmen der Simulation der Nationalen Bewertungsprüfung stattgefunden hat. Diese wurde von den Schülern der 8. Klasse abgelegt. Die Prüfung wurde in mehreren rumänischen Schulen blockiert. Zu den Problemen, auf die die Lehrer verweisen, gehören die Situation des Lehrkörpers nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, die Art und Weise, wie Zuschläge und Abfindungen berechnet werden, der Entlohnungskatalog und die unzureichenden Gelder für Materialausgaben. Unterdessen erinnert das Bildungsministerium den Gewerkschaftsvertretern daran, dass die Angestellten des Systems gerade eine Lohnerhöhung von 20% am 1. März erhalten haben, dass zur Zeit der Tarifvertrag verhandelt wird und die Gewerschaften sich verpflichtet hätten keine Arbeitskonflikte einzuleiten.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Montag über eine neue Ministerrüge der Opposition gegen den Bildungsminister, Valentin Popa, debattiert. Die National-Liberalen werfen dem Bildungsminister Mangel an Professionalismus bei der Losüng der Probleme im Bildungswesen vor. Gravierend seien die Verspätungen bei der Bezahlung der Gehälter, und nicht ausreichende Gelder für Investitionen, was zum Schließen von Schulen führen könnte, bemängeln die Nationalliberalen. Der Bildungsminister hat alle Vorwürfe abgewiesen. Am Freitag werden die rumänischen Abgeordneten über die Ministerrüge abstimmen.



    Über 1.700 rumänische Militärs werden vom 5. bis zum 15. März an einer der größten multinationalen Übungen teilnehmen. Diese wird von den rumänischen Seestreitkräften auf dem Gebiet des südöstlichen Dobrutscha und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres organisiert. Die Übung Spring Storm 18“ basiert auf einem einzigartigen gemeinsamen Ausbildungskonzept der See-, Luft-, und Bodenstreitkräfte. Der Fokus wird auf Amphibienwageneinsätze im alliierten Rahmen und auf Einsätze gegen maritime Minen am Strand gesetzt. Besagte Übung gehört zum Maßnahmenplan der Nato zur sofortigen Sicherung, der beim Warschauer Gipfel 2016 verabschiedet wurde. Die rumänsichen Militärs werden gemeinsam mit Kamaraden aus den allierten Vereinigten Staaten, Frankreich und Bulgarien, sowie aus den Partnerländern Georgien und der Ukraine trainieren.



    Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag durch ein rechtskräftiges Urteil den Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei, der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban freigesprochen. Gegen ihn lief ein Verfahren wegen der Einflussnahme zum Zwecke der Erhaltung von ihm nicht zustehenden Vorteilen. Letzen Monat wurde er in der ersten Instanz freigesprochen, nachdem ihm die Antikorruptionsbehörde vorgeworfen hatte, er habe 2016 finanzielle Unterstützung von einem Geschäftsmann für den Wahlkampf für die Lokalwahlen beantragt, als er für die Stelle des Bürgermeisters Bukarests angetreten war.


    Am Montag hat der Oberste Gerichtshof ein rechtskräftiges Urteil im Strafverfahren des ehemaligen Kreisratsvorsitzenden des Landkreises Prahova Mircea Cosma, und seines Sohnes, ex-Abgeordneter Vlad Cosma auf den 22. März vertagt. In der ersten Instanz wurden sie zu 8 bzw. 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurden von den Antikorruptionsstaatsanwälten wegen Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch und Einflussnahme angeklagt. Danach beschuldigte Vlad Cosma die DNA-Ermittler, sie hätten ihn ausgenutzt, um Beweismittel gegen einige Führer der regierenden PSD zu fabrizieren, was zu einem riesigen Medienskandal in Bukarest geführt hat.



    Die Zahl der Personen, die in Rumänien seit Beginn der kalten Saison an Grippe gestorben sind, hat 79 erreicht. Das gab das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten am Montag bekannt. Fast alle Opfer litten an chronischen Krankheiten und waren nicht geimpft. Über 800 Menschen sind zur Zeit an Grippe erkrankt, die meisten davon in der Hauptstadt Bukarest, in den Landkreisen Constanţa (Südosten), Olt (Süden), Braşov (Mitte) und Iaşi (Nordosten). Gesundheitsministerin Sorina Pintea behauptet, man könne bislang nicht über eine Grippeepidemie in Rumänien sprechen.

  • Nachrichten 06.01.2017

    Nachrichten 06.01.2017

    BUKAREST: In Rumänien ist das Wetter beträchtlich kälter geworden. Es friert den ganzen Tag über vereinzelt im Westen, in der Landesmitte und im Norden. Der Himmel ist bewölkt und es schneit in weiten Teilen des Landes, besonders stark im Süden und Osten, sowie im Gebirge. Im Süden, Südosten und teilweise in der Mitte weht starker Wind von 55 – 65km/h, vereinzelt sogar 70 – 85km/h. Das führt zu Schneestürmen und zur beträchtlichen Minderung der Sichtweite. Die Höchstwerte betragen allgemein zwischen –10 und 0 Grad Celsius. Im Südosten des Landes herrschte im ersten Teil des Tages Warnstufe Rot wegen Sturm. Weiterhin sind Warnstufen Gelb wegen beträchtlicher Schneefälle und Sturm im Süden, Osten und teilweise in der Mitte des Landes in Kraft und Orange wegen starken Sturms im Südosten, einschließlich in der Hauptstadt Bukarest. Die Landkreise im Osten des Landes stehen unter Warnstufe Gelb wegen Schneefälle und starke Windböen bis Samstag. Dutzende Landesstraßen wurden geschlossen. Hunderte Ortschaften blieben wegen der Naturereignisse ohne elektrischen Strom. Dazu hören Sie mehr nach den Nachrichten.



    CHIŞINĂU: Starker Sturm und Gefriertemperaturen gibt es auch in der Republik Moldau. Hier ist eine Warnstufe Orange wegen Schnee in der Landesmitte und im Süden bis Sdamstag in Kraft. In diesen Regionen gibt es Schneestürme und es entstehen Schneehalden. Die moldauischen Meteorologen kündigten Temperaturen von bis zu –17 Grad Celsius an und erließen eine Warnung Stufe gelb wegen der starken Senkungen der Temperaturen im Zeitraum 6.-9. Januar. Unter diesen Bedingungen warnte der Dienst für Zivilschutz und Ausnahmesituationen die Autofahrer ihre Fahrzeuge entsprechend auszustatten. Die Aktivität des internationalen Hafens von Giurgiuleşti ist unterbrochen worden. Mehrere Grenzübergangspunkte an der Grenze mit Rumänien und der Ukraine wurden zeitweilig geschlossen. Wegen Schneefälle und –stürme kam es zu Unregelmäßigkeiten im Flugverkehr auf dem Internationalen Flughafen Chişinău. Es kam auch zu Verspätungen von und nach Bukarest, London, Istanbul und Moskau. Weitere Flüge sind ausgefallen. Probleme gibt es auch in Mitteleuropa. Polen wird von einer starken Kältewelle mit Temperaturen von bis zu –25 Grad Celsius betroffen. In Italien hat es in der nördlichen Hälfte des Landes massiv geschneit. In Deutschland gibt es starke Schneefälle und Überschwemmungen. Das Wetter ist auch in Dänemark, Schweden und Kroatien besonders schlecht.



    BUKAREST: Die neue Bukarester Regierung beschließt in der heutigen Sitzung die Anhebung ab dem 1. Februar des Bruttodurchschnittslohnes um 16% bis auf 1.450 Lei (umgerechnet 300 Euro). Die Vertreter der großen Gewerkschaftsverbände begrüßten die Ankündigung der Exekutive. Allerdings sehen die Vertreter der Arbeitgeberverbände dieses Vorhaben mit Zurückhaltung. Auch werden die Gehälter der Beamten der öffenltichen Verwaltung um 20%, sowie für Schauspieler und weitere Künstler angehoben. Am Donnerstag hatte die Abgeordnetenkammer das Gesetz zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Somit werden die Renten unter 2.000 Lei (umgerechnet 400 Euro) nicht mehr besteuert. Die Rentner werden auch keine Krankenkassenbeiträge mehr zahlen. Diese sollen vom Staatshaushalt getragen werden. Das Kabinett der PSD und ALDE, das am Mittwoch sein Amt übernahm und von dem Sozial-Demokraten Sorin Grindeanu geführt wird, verspricht auch die Senkung der Steuern und Gebühren, die Reduzierung der Bürokratie, den Bau neuer Fabriken, Autobahnen, Schnelleisenbahnen, sowie die Kapitalisierung einiger Unternehmen. Wirtschaftsanalytiker bewerten das Regierungsprogramm als sehr ehrgeizig und verweisen auf die Risiken, denen dieses das Haushaltsgleichgewicht aussetzt.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Gesetz zur Aussetzung von 102 nichtfiskalen Abgaben und Gebühren promulgiert, nachdem sein Wiederbewertungsantrag Ende letzten Monates von der Abgeordnetenkammer abgelehnt wurde. Zuvor focht der Staatschef das besagte Gesetz beim Verfassungsgericht an. Zu den gestrichenen Gebühren zählen die öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühr, die Umweltplakette für Kraftfahrzeuge, eine Reihe von Konsular- und Bürgerschaftsgebühren, Passgebühr, sowie Gebühren für den Verlust oder für die Änderung einiger Unterlagen.

  • Nachrichten 15.12.2016

    Nachrichten 15.12.2016

    Das Zentrale Wahlbüro in Bukarest hat am Donnerstag die amtlichen Endergebnisse der Parlamentswahl vom Sonntag, dem 11. Dezember, bekanntgegeben. Die neue rumänische Exekutive setzt sich aus 6 politischen Parteien zusammen. Mit 154 Abgeordneten und 67 Senatoren hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) die meisten Parlamentssitze, aber kann allein nicht die Mehrheit bilden. An zweiter Stelle platzierte sich die Nationalliberale Partei (PNL), mit 69 Abgeordneten und 30 Senatoren, und dritte wurde die Union Rettet Rumänien (USR) mit 30 Abgeordneten und 13 Senatoren. Es folgen der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), mit 21 Abgeordneten und 9 Senatoren, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), mit 20 Abgeordneten und 9 Senatoren, und die Partei Volksbewegung (PMP) mit 18 Abgeordneten und 8 Senatoren. Die Gruppe der Volksminderheiten, andere als die ungarische, erhielt 17 Abgeordnetensitze.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die erste Beratungsrunde mit den politischen Parlamentsparteien über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen. Die Mehrheitskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) lehnten die Einladung des Staatschefs ab. Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Beratungen, lautete ihre Begründung. Staatspräsident Iohannis bezeichnete die Geste als unhöflich”. An den Beratungen beteiligten sich dennoch Vertreter der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR), des Ungarnverbandes (UDMR), der Partei Volksbewegung (PMP) und der Gruppe der Nationalen Minderheiten andere als die ungarische.



    Präsident Iohannis ist am Donnerstag zur Teilnahme am Europäischen Rat nach Brüssel gereist. Dort soll es vor allem um die Migration, die interne und externe Sicherheit der EU, wirtschaftliche Aspekte und die Au‎ßenbeziehungen gehen, hie‎ß es in einer Mitteilung aus dem Präsidialamt. In Brüssel wird der Staatschef demnach die Intensivierung des Dialogs in der Migrationsfrage fordern. Auch wird er dafür plädieren, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten zu stärken, beziehungsweise ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, was die Verringerung der Flüchtlingsströme nach Europa zur Folge haben würde. Iohannis will auch auf der Notwendigkeit der Umsetzung des Abkommens mit der Türkei beharren. Der Staatschef wird ferner seinen EU-Kollegen versichern, dass Rumänien die Ma‎ßnahmen zur Stärkung der internen Sicherheit der Staatengemeinschaft und zur Absicherung der Au‎ßengrenze aktiv mitbegleiten werde, ist der Mitteilung weiter zu entnehmen. Am Rande des Europäischen Rates soll auch ein Arbeitstreffen der 27 Mitgliedsstaaten zur Vorbereitung des Ausstiegs Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union stattfinden.



    Noch drei Kampfflugzeuge vom Typ F-16 Fighting Falcon sind am Donnerstag in Rumänien angekommen, meldeten die rumänischen Luftstreitkräfte. Die Flugzeuge kommen aus Portugal und schlie‎ßen sich der 6 Kampfflugzeuge an, die am 28. September vom portugiesischen Luftstützpunkt Monte Real nach Rumänien geflogen wurden. Weitere drei Kampfjets desselben Typs werden im Frühjahr 2017 nach Rumänien gebracht. 2013 hatte Rumänien beschlossen, für 628 Millionen Euro 12 gebrauchte Mehrzweckkampfjets vom Typ F-16 Fighting Falcon von Portugal zu kaufen. Stationiert werden die Kampfflugzeuge an den rumänischen Luftstützpunkten Feteşti (im Südosten) und Câmpia Turzii (in der Landesmitte), die zu diesem Zweck modernisiert wurden. Laut Fachleuten braucht Rumänien insgesamt 48 Mehrzweckkampfflugzeuge — das sind 4 Fliegerstaffel.



    Die Vereinigten Staaten werden die Aufstockung des Truppenkontingents in Rumänien beschleunigen, kündigte der General Ben Hodges an, der Oberbefehlshaber der amerikanischen Landkräfte in Europa an. Die US-Soldaten sollen am 6. Januar 2017 in Bremerhaven in Deutschland ankommen. Von dort würden sie sofort nach Rumänien, Polen und in die baltischen Staaten entsendet, hie‎ß es. Die NATO hatte im Sommer den Plan zur Stärkung der Militärpräsenz in Osteuropa gebilligt. Dafür werden vier Kampfeinheiten mit insgesamt 4.000 Militärs geschaffen. Sie bekommen zusätzliche Unterstützung von der 40.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe. Unterdessen hat das Militärbündnis die Kontrolle über den Raketenschutzschild in Europa übernommen. Das System beinhaltet die US-Schiffe mit Raketenabwehranlagen in spanischen Gewässern, eine Radaranlage in der Türkei und die Abfangsysteme in Rumänien. Russland hatte wiederholt erklärt, dass es die Installierung von NATO-Raketenabwehranlagen in Rumänien und Polen mit grö‎ßter Sorge“ verfolge. Moskau drohte ferner mit Ma‎ßnahmen zur Selbstverteidigung.



    Bei der Europameisterschaft in Schweden haben Rumäniens Handball-Damen den Einzug ins Halbfinale verpasst. Im letzten Spiel der Hauptgruppenphase unterlag das Team unter der Leitung des Spaniers Ambros Martin der dänischen Auswahl mit 17:21. Damit landete Rumänien auf den dritten Gruppenplatz, was den Einzug ins Playoff um Platz fünf bedeutet. Dort trifft die Mannschaft am Freitag auf Deutschland.

  • Rumänische Senatoren wollen ein milderes Rauchverbotgesetz

    Rumänische Senatoren wollen ein milderes Rauchverbotgesetz

    In puncto Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen zählte Rumänien lange Zeit zu den Schlusslichtern Europas. Erst im Frühling dieses Jahres verabschiedete das Bukarester Parlament ein strenges Rauchverbotgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass Rauchen praktisch überall verboten ist – am Arbeitsplatz, in Schulen, Krankenhäusern, Geschäften, Märkten, an Bahnhöfen und Flughäfen, in Verkehrsmitteln und auf Kinderspielplätzen. Auch elektronische Zigaretten sind verboten. Rumänien wurde somit das 94. Land, in dem man fast nirgendwo in der Öffentlichkeit mehr rauchen darf. Raucher, die sich nicht fügen, riskieren Geldstrafen zwischen umgerechnet 20 und 120 Euro; Rechtspersonen, die das Rauchen in ihren Räumlichkeiten zulassen könnten mit bis zu 3300 Euro bestraft werden – im Extremfall darf sogar der Betrieb eingestellt werden. Arbeitnehmer drohen Disziplinarmaßnahmen, falls sie am Arbeitsplatz rauchen.



    Das neue Rauchverbotgesetz sorgte für unendliche Dispute zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Auch im Bukarester Parlament gab es Beschwerden von mehreren Senatoren und Abgeordneten, die es für unmöglich halten, ganze Meilen auf die endlosen Fluren des Parlamentgebäudes zurückzulegen, um eine Zigarette zu rauchen.



    Daraufhin schlug der Gesundheitsauschuss des rumänischen Senats einige Änderungen zur Milderung des Rauchverbotgesetzes, die in der jetzigen Tagungsperiode des Parlaments diskutiert werden sollten. Laut Änderungsvorschlägen könnte das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden, wenn diese Räume entsprechend beschriftet werden. In Rumänien sterben aber jährlich 42.000 Menschen an Krankheiten, die vom Rauchen verursacht werden – darunter Herz- und Kreislaufkrankheiten, Lungenkrebs und Atemkrankheiten. Mehr als die Hälfte der rumänischen Jugendlichen unter 16 Jahren haben mindestens einmal geraucht, und ein Drittel davon sind regelmäßige Raucher. In diesem Kontext haben sich die rumänischen Behörden zum Ziel gesetzt, durch gezielte Kampagnen in den nächsten 20 Jahren die Zahl der Raucher stark zu reduzieren.



    Bei einer internationalen Konferenz mit dem Titel 2035 – Die erste Nichtrauchergeneration in Rumänien plädierte Staatspräsident Klaus Iohannis für Prävention als erste Priorität der rumänischen Gesundheitspolitik:



    Mit Prävention können wir Leben retten. Wenn wir heute die jungen Menschen in Richtung Prävention erziehen, und ihnen die Risiken des Rauchens klarmachen, geben wir den kommenden Generationen die Chance, ein gesünderes Leben zu führen und sich den Lebensstil voll und ganz informiert zu wählen.



    Gesundheitsminister Vlad Voiculescu forderte seinerseits die Parlmentsabgeordneten auf, die vom Gesundheitsausschuss des Senats vorgeschlagenen Gesetzesänderungen abzulehnen:



    Die Änderung des Rauchverbotgesetzes ist ein Angriff gegen die Gesundheit aller Bürger, egal ob sie Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, Kunden oder Dienstleistunspersonal, Kinder, Jugendliche oder Erwachsene sind. Ich bin zuversichtlich, dass die Abgeordnetenkamnmer, das Entscheidungsgremium des Parlaments, diesen Fehler korrigieren wird. Aus der Perspektive der öffentlichen Gesundheit könnte eine Milderung des Rauchverbotgesetzes keine positive Wirkung haben.



    2004 war Irland das erste Land der Welt, das Zigarettenkonsum in sämtlichen Restaurants und Kneipen verboten hatte. Alle Nachbarstaaten fragten sich, wie die Iren, mit ihrer Pubkultur, aufs Rauchen verzichten könnten. Die irischen Raucher haben aber die Maßnahme akzeptiert, und so haben auch andere Europäer. Warum sollten die Rumänen eine Ausnahme machen? Es ist schon bewiesen worden, dass die wirtschaftlichen Effekte solcher harten Maßnahmen nicht unüberwindbar sind; dafür sind aber die wohltuenden Wirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung umso deutlicher.

  • Ein neuer Korruptionsskandal sorgt für Schlagzeilen in der Presse

    Ein neuer Korruptionsskandal sorgt für Schlagzeilen in der Presse

    Ein neuer Korruptionsskandal sorgt für Schlagzeilen in der rumänischen Presse. Der ständige Ausschuss der Abgeordnetenkammer wartet auf den Bericht des Rechtsausschüsses, um das Datum der Abstimmung über die Aufhebung der politischen Immunität weiterer zwei Abgeordneten festzulegen. Am Mittwoch beantragte die Nationale Antikorruptionsbehörde die Festnahme und die Untersuchungshaft für die Abgeordneten Mădălin Voicu, von der Sozialdemokratischen Partei, und Nicolae Păun, Verterter der Roma-Volksminderheit im Bukarester Parlament. Die zwei Parlamentsabgeordneten sollen im Rahmen einiger Projekte für die Roma-Minderheit EU-Fonds illegal erhalten und illegal verwendet haben. Mădălin Voicu wird der wiederholten Einflußnahme, falschen Angaben und Geldwäsche beschuldigt; Nicolae Păun werden falsche Angaben, Änderung der Anwendungszwecke von EU-Fonds ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, Unterschlagung von EU-Fonds, und Durchführen von Finanzoperationen unvereinbar mit dem ausgeübten Amt vorgeworfen.



    Laut der Antikorruptionsstaatanwälte hatten die Beschuldigten in der Zeit 2010-2015 unter dem Vorwand, sie würden Tausende rumänische Roma-Angehörige beim Erhalten einer Arbeitsstelle oder bei der Gründung einer Privatfirma unterstützen, Fonds in Höhe von umgerechnet 6 Millionen Euro unterschlagen. Für die Presse ist dieser Strafverfahren besonders interessant, weil es zeigt, dass die Korruption in Rumänien sich sowohl über verschiedene Parteien als auch über verschiedene Volksminderheiten erstreckt. Mădălin Voicu und Nicolae Păun waren der Öffentlichkeit als alte Militanten für die Emanzipierung der Roma-Minderheit bekannt, deren Marginalisierung sowohl von der rumänischen Volksmehrheit als auch von den staatlichen Behörden hervorgehoben wurde. Keiner hätte geglaubt, dass gerade diese zwei Abgeordneten zur Vertiefung der Marginalisierung und Verarmung ihrer eigenen Volksangehörigen beitragen wurden.



    Der bekannte Unternehmer, gute Redner und bekannter Gast von Fernsehsendungen Nicolae Păun, auch Nicky Skorpion genannt, befindet sich bei seinem vierten Mandat als Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament. Der andere Beschuldigte ist der halb-Roma Dirigent Mădălin Voicu, Sohn des berühmten Violinisten Ion Voicu, und seit Jahrzehnten ein bekanntes Mitglied der Bukarester Schickeria. Vor der Wende 1989 gehörte Mădălin Voicu zum Freundeskreis von Nicu Ceausescu, dem jüngsten Sohn des Diktators Nicolae Ceausescu; nach der Wende war er ein ständiger Gast der Fernsehsendungen über Stars von gestern und heute. Vor 20 Jahren wurde Mădălin Voicu Parlamentsabgeordneter als Mitglied einer der vielen Roma-Parteien in Rumänien; kurz darauf wurde er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei und übernahm ein Abgeordnetenmandat nach dem anderen.



    Im selben Strafverfahren ermitteln die Antikorruptionsstaatsanwälte auch gegen den ex-Präsidenten der Nationalen Finanzverwaltung, Gelu Ştefan Diaconu und den ex-Vizepräsidenten derselben Behörde, Mihai Gogancea Vătăşoiu, wegen Einflußnahme, Geldwäsche und Veruntreuung von EU-Fonds. Die zwei Chefs der Nationalen Finanzverwaltung wurden am Donnerstag vom Ministerpräsident Dacian Cioloş aus ihren Ämtern entlassen.

  • Nachrichten 19.10.2015

    Nachrichten 19.10.2015

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Dienstag in Bukarest mit einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenkommen. Die IWF-Experten haben bereits mit Vertretern des Finanzministeriums über den Haushalt 2016 diskutiert. Letzte Woche erklärte Finanzminister Eugen Teodorovici, er würde das Abschlie‎ßen eines neuen Abkommens mit dem IWF in Betracht ziehen. Seit 2009 bis heute hat Rumänien drei aufeinanderfolgende Darlehensabkommen mit dem IWF und der Europäischen Union abgeschlossen. Das letzte Abkommen über 2 Milliarden Euro ist letzten Monat abgelaufen. Die rumänischen Behörden haben davon keine Fonds abgerufen — dieses Abkommen vorbeugender Art hatte lediglich den Zweck, die rumänische Wirtschaft vor eventuellen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.



    Am Montag hat die Debatte über den Briefwahl-Gesetzentwurf im Plenum des Bukarester Senats begonnen. Ferner wird das Gesetzprojekt auch in der Abgeordnetenkammer besprochen, wo auch die entscheidende Abstimmung darüber am Donnerstag stattfinden soll. Die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) hat bekanntgegeben, dass sie den Gesetzentwurf unterstützen wird. Die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) erklärte sich ebenfalls für das Gesetzprojekt über die Briefwahl, aber mit einigen Änderungsvorschlägen. Die Senatoren vom Ungarnverband (von der Opposition) und von der Allianz der Liberalen und Demokraten kritisierten den Briefwahl-Gesetzentwurf, indem sie sagten, das System sei nicht perfekt und das Verfahren sei kompliziert, bürokratisch und schwierig. Das Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden.



    Der rumänische Senat hat am Montag als Entscheidungsgremium das Abkommen über ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro an die Republik Moldau ratifiziert. Die Senatoren stimmten einstimmig für die Annahme des Dokuments. Die rumänischen Abgeordneten hatten bereits am Dienstag das Darlehensabkommen angenommen. Das Geld soll in drei Teilbeträgen überwiesen werden; die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro erfolgt nächsten Monat. Es wurde eine Rückzahlungsfrist von 5 Jahren vorgesehen; bei einer vorgezogenen Rückzahlung wird keine Provision fällig. Die westorientierte Regierung in Chisinau nahm besagtes Darlehen auf, weil sie das Haushaltsdefizit von 3,8% aus eigenen Quellen nicht finanzieren kann. Die Republik Moldau wird von einem politischen und finanziellen Skandal erschüttert. Gegen den ex-Ministerpräsident Vlad Filat laufen Strafermittlungen wegen Verwicklung in der Affäre um das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem moldauischen Banksystem.



    Zu den Prioritäten der rumänischen Präsidentschaft der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) im Jahr 2016 gehört die Ausbildung von Polizeibeamten und Vertretern des Justizsystems zur Bekämpfung der Diskriminierung. Dies erklärte am Montag in Jerusalem der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Rumänien werde dafür sorgen, dass die Vertreter der Medien als Meinungsbildende über den Holocaust ausgebildet werden, und dass die Holocaust-Forschung in den Mitglieds- und Partnerstaaten der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken gefördert wird, sagte Aurescu anlä‎ßlich seines Besuches bei der Jad Vashem Gedenkstätte. Die Vertreter der Jad Vashem Gedenkstätte würdigten die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung der Erziehung über den Holocaust, die von Rumänien getroffen wurden. In Israel sprach Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen und Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen wie Energie, Tourismus und Landwirtschaft, diskutieren. Der rumänische Au‎ßenminister besuchte auch die palästinensichen Territorien und wurde von Mahmoud Abbas, dem palästinensischen Präsidenten, empfangen. Die beiden diskutierten über die jetzige Lage im Nahen Osten und über Friedensverhandlungen.



    Bis Ende dieses Jahres mu‎ß die Aktivität der sozialdemokratischen Minister geprüft werden — dies erklärte am Montag der neue Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea. Ferner sagte Dragnea, er hätte mit dem Ministerpräsidenten und ex-PSD-Vorsitzenden, Victor Ponta, über eventuelle Änderungen in der Struktur der Exekutive diskutiert. Letzte Woche hatte Liviu Dragnea als einziger Kandidat die Wahl für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei (der stärksten Partei der Regierungskoalition) gewonnen. Liviu Dragnea leitete schon seit Juli interimistisch die Partei, nachdem Ministerpräsident Victor Ponta auf den Parteivorsitz verzichtet hatte. Victor Ponta ist in einem Korruptionsskandal verwickelt; er wurde von der nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt. Ponta hat sowohl die Anklage der DNA-Staatsanwälte als auch die Forderungen des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, sein Amt als Ministerpräsident abzulegen, zurückgewiesen. Liviu Dragnea wurde in Mai, in erster Instanz, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr wegen Wahlbetrug beim Referedum von 2012 für die Absetzung des damaligen Staatschefs, Traian Basescu, verurteilt.

  • Staatspräsident Iohannis hat das neue Forstgesetz promulgiert

    Staatspräsident Iohannis hat das neue Forstgesetz promulgiert

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz über die Änderung des Forstgesetzes promulgiert, nachdem das Parlament seinen Antrag zur Überarbeitung des Dokuments abgewiesen hatte. Am 20. Mai hat die Abgeordnetenkammer des Parlaments den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis zur Überarbeitung des Forstgesetzes abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz in der ursprünglichen Fassung. Vorhin hatte auch der Senat den Antrag abgewiesen.



    Im März dieses Jahres hatte der Staatschef den Überarbeitungsantrag dadurch begründet, dass die Eingriffe der Legislative in den Inhalt des besagten Gesetzes die Tätigkeit der Gesellschaften willkürlich einschränken würden. Dies würde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und andere benachteiligen. Au‎ßerdem könnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und die Verpflichtungen des rumänischen Staates in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied verletzen. Die Einführung einer Höchstschwelle von 30% für den Erwerb und für die Verarbeitung des Rohholzes aus dem nationalen Forstbestand und das Vorzugsrecht für die Möbelhersteller beim Erwerb von Rohholz sollen die Grundsätze der Wirtschafts- und Vertragsfreiheit antasten, die das wesentliche Fundament der Marktwirtschaft bilden, meinte Präsident Iohannis. Der Staatschef kann nur einmal dem Parlament eine Rechtsnorm zurückschicken. Er kann diese aber beim Verfassungsgericht anfechten. Klaus Iohannis hatte aber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.



    Unter der Begründung, dass man ihr nicht erlaubt hat, Änderungsvorschläge einzureichen, schlug die liberale Opposition der Abgeordnetenkammer einen Entwurf zur Ergänzung des Gesetzes über die Nationale Sicherheit vor, in dem stehen sollte, dass illegale Abholzungen, die einen Hektar überschreiten, als Bedrohungen der nationalen Sicherheit eingestuft werden.



    Präsident Iohannis hat neulich bekanntgegeben, dass das Thema der illegalen Abholzungen am Dienstag in der Sitzung der Obersten Landesverteidigungsrates diskutiert wird. In den letzten Wochen waren Tausende empörte Rumänen in Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten auf die Stra‎ße gegangen, um gegen die illegalen Abholzungen der letzten Jahre und gegen die Zerstörung der Umwelt zu protestieren. Die Demonstranten forderten die Behörden auf, umweltgerechte Gesetze zu verabschieden; zu ihren Vorschlägen gehören eine transparente Verwertung der natürlichen Ressourcen, die als nationales Naturerbe gelten und geschützt werden müssen, härtere Kontrollen der Holzverarbeitungsunternehmen, das Stoppen der illegalen Abholzungen und das Verbieten der Rundholzexporte auf längere Zeit, härtere Kontrollbehörden und Instrumente zur Monitorisierung der Rundholz- und Bauholztransporte.



    Letzten Monat hatte die Regierung vorgeschlagen, dass die Rundhloz- und Brennholzexporte aus Rumänien bis zum 31. August eingestellt werden. Nach dem 31. August bis zum Jahresende sollten die Holzverkäufe strikt monitorisiert werden. Diese Ma‎ßnahmen sind in zwei Eilverordnungen enthalten, die den Holzmarkt besser regeln sollten.

  • Die Woche 18.05. – 22.05.2015 im Überblick

    Die Woche 18.05. – 22.05.2015 im Überblick

    Der Bukarester Senat billigte den Änderungsantrag zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung



    Der Kampf gegen die Korruption mu‎ß mit aller Kraft durchgeführt werden. Dieses Phänomen habe sich als Bremsfaktor bei der Entwicklung Rumäniens erwiesen, sagte neulich der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis. Ferner präzisierte Iohannis, er denke darüber nach, die vom Parlament jüngst verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung beim Verfassungsgericht zur Anklage zu bringen. Seiner Meinung nach befindet sich Rumänien derzeit in einer intensiven Phase im Kampf gegen die Korruption. Eine Änderung der Gesetzesgrundlagen hält er deshalb für nicht angebracht. Klaus Iohannis:



    Das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung sind neue Normen. Man muss sie eine Weile wirken lassen, um objektiv beurteilen zu können, ob es notwendig ist, sie zu modifizieren. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Abgeordneten diese Normen nach ihren Interessen abändern. In der Konsequenz werden diese neuen Gesetze, wenn sie dann bereit sind, offiziell verkündet zu werden, nicht verkündet werden.”



    Nach der Debatte und einer geheimen Abstimmung haben die Senatoren einem Änderungsantrag stattgegeben, der die frühere Begriffswahl ersetzen soll: Statt der bislang begründeten Zweifel”, würden in Zukunft hinreichende Beweise und Hinweise auf die begangene Straftat” für die Präventivma‎ßnahmen notwendig sein. Zu den Präventivma‎ßnahmen gehören die Festnahme, die gerichtliche Aufsicht, die Aufsicht auf Bewährung, der Hausarrest oder die Untersuchungshaft. Der Senat hat die Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung trotz Kritik aus dem Präsidialamt gebilligt. Jetzt hat die Debatte in der Abgeordnetenkammer begonnen, die über die abschlie‎ßende Entscheidungsbefugnis verfügt.



    Forstgesetzentwurf ändert sich nicht



    Der Antrag des Präsidenten Klaus Johannis zur Überarbeitung des Forstgesetzes wurde in der unteren Kammer des Bukarester Parlaments abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz in der ursprünglichen Fassung. Vor zwei Monaten hatte der Staatschef den Überarbeitungsantrag dadurch begründet, dass die Eingriffe der Legislative in den Inhalt des besagten Gesetzes die Tätigkeit der Gesellschaften willkürlich einschränken würden. Dies würde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und andere benachteiligen. Au‎ßerdem könnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und die Verpflichtungen des rumänischen Staates in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied verletzen, so Präsident Iohannis. Unter der Begründung, dass man ihr nicht erlaubt hat, Änderungsvorschläge einzureichen, schlug die liberale Opposition im Laufe der Debatten im Plenum der Abgeordnetenkammer vor, das Forstgesetz zurück zum Fachausschuss zu schicken. Erfolglos aber, denn die regierenden Soziademokraten und der Ungarnverband unterstützen die ursprüngliche Fassung des Entwurfs. Der Staatschef kann die Rechtsnorm dem Parlament nicht mehr erneut zurückschicken. Er kann diese aber bei Verfassungsgericht anfechten. Anfang der Woche hatte Klaus Iohannis aber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.



    Die Abgeordnetenkammer hat Sozialma‎ßnahmen verabschiedet



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Mit dem Gesetz sollte gutgläubigen Schuldnern, die ihre Schulden nicht begleichen können, unter die Arme gegriffen werden. Statt der Zwangsversteigerung von Gütern und der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer die Verdoppelung des Kindergeldes angenommen. Zur Zeit zahlt der rumänische Staat 42 Lei für ein Kind – das sind 4% des Mindestlohns im Vergleich zu 8% in Bulgarien und 18% in Ungarn. Die Erhöhung des Kindergeldes von 42 Lei (9,5 Euro) auf 84 Lei (19 Euro) wurde mit 332 Stimmen dafür und 2 Stimmenthaltungen angenommen. Es geht um mehr als 3,5 Millionen Kinder, die vom Staat doppelt so viel Kindergeld bekommen werden.



    Rumänien hat eine neue Entwicklungsministerin



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Amtseinführung der neuen Ministerin für Regionale Entwicklung und Verwaltung, Sevil Shhaideh, per Dekret bestätigt. Sie war von der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Amt vorgeschlagen worden. Der frühere Leiter des Geschäftsbereichs, Liviu Dragnea, trat am 15. Mai zurück, nachdem er in einem Strafverfahren wegen Wahlbetrugs während des Referendums im Jahr 2012 über die Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.



    Ministerpräsident Victor Ponta plant Investitionen in der Republik Moldau



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und sein moldauischer Amtskollege Chiril Gaburici haben am Donnerstag in Chişinău ein Memorandum hinsichtlich der Umsetzung der Projekte für die Interkonnektivität der Erdgas- und Energienetze unterzeichnet. Der rumänische Regierungschef erklärte, Rumänien sei in diesem Moment fähig, in die Republik Moldau zu investieren. Victor Ponta:



    Rumänien hat die notwendigen Ressourcen und ist in diesem Moment fähig, in der Republik Moldau zu investieren. Wir brauchen nur noch, das, was wie heute diskutiert haben, in Praxis umzusetzen.”



    Der rumänische Miniasterpräsident bekräftigte erneut, dass Rumänien ein entschlossener Befürworter der EU-Integration seines Nachbarlandes bleibe. Der moldauische Premierminister Chiril Gaburici erklärte seinerseits, die Umsetzung der Projekte führe zu einer Diversifizierung der energetischen Ressourcen, was die Sicherheit der Republik Moldau garantieren würde.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga teilgenommen



    Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und ihre Amtskollegen aus sechs Mitgliedsländern der Ostpartnerschaft beteiligten sich in der lettischen Hauptstadt Riga an dem Gipfel der Ostpartnerschaft. Dabei diskutierten die Staats-und Regierungschefs der 28 EU-Mitglieder mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine, der Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Belarus über die nächsten Etappen der Kooperation zwischen der EU und ihren Ostpartnern. Rumänien wurde dabei von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Das Gipfeltreffen in Riga fand vor dem Hintergrund des tiefsten Standes der Beziehungen zwischen der EU und Russland seit Ende des Kalten Krieges statt. Moskau wurde infolge der Annektierung der Halbinsel Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen sanktioniert. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Die östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftpolitik, deren Hauptziel darin besteht, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Europäische Union und die osteuropäischen Staaten näher und intensiver zusammenarbeiten. Die östliche Partnerschaft wurde auf dem Prager Gipfel 2009 ins Leben gerufen.

  • Nachrichten 07.04.2015

    Nachrichten 07.04.2015

    BUKAREST: Die Bukarester Regierung hat am Dienstag beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln, alkoholfreien Getränken und Restaurant-Dienstleistungen von 24% auf 9% zu reduzieren. Die Ma‎ßnahme soll ab dem 1. Juni, also sechs Monate vor Inkrafttreten des neuen Steuergesetzbuches umgesetzt werden. Für die restlichen Produkte und Dienstleistungen soll die Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2016 um 4%, also auf 20% gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer für Brot liegt seit September 2013 auf 9%. Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% auf 24% im Jahr 2010 als Folge der Wirtschaftskrise, sind die Einnahmen zum Staatshaushalt um lediglich 1,5% gestiegen. Laut der Bukarester Regierung, sollte diese Ma‎ßnahme den Verbrauch und einschlie‎ßlich auch die Wirtschaftsankurbelung stimulieren. Wirtschaftsanalytiker warnen hingegen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer eine Erhöhung des Haushaltsdefizites hervorrufen werde. Ministerpräsident Victor Ponta versicherte hingegen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer aus dem Staatshaushalt gedeckt sei.



    BUKAREST: Das rumänische Parlament hat am Dienstag einen Artikel der Satzung der Senatoren und Abgeordneten geändert. Es geht um den Artikel betreffend die notwendige Stimmenzahl zur Aufhebung der Imunität eines Parlamentsmitglieds. Die Parlamentssatzung wurde an die Verfassung angepa‎ßt, so da‎ß die Entscheidung über die Aufehbung der Imunität eines Würdentrgers nun mit einer einfachen Mehrheit der im Saal anwesenden Parlamentsmitglieder getroffen wird. Bis jetzt war die Stimmenmehrheit aller Parlamentsmitglieder notwendig gewesen.



    BUKAREST: Am Mittwoch, den 8. April, wird das rumänische Verfassungsgericht über die Beschwerden der National-Liberalen Partei und des Staatschefs Klaus Iohannis gegen die Entscheidung des Senats im Fall des Senators Dan Şova. Vor zwei Wochen hatten die Senatoren gegen den Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Festnahme des sozialdemokratischen Senators Dan Şova abgestimmt. Er wird der Fälschung und Zerstörung von Beweisen in einem Fall beschuldigt, wo der Schaden auf 3,5 Millionen Lei (circa 800.000 Euro) geschätzt wird. Şova soll durch seine Beratungsfirma Verträge mit zwei Energieunternehmen Rovinari und Turceni unterzeichnet und öffentliche Gelder für eigene Geschäftszwecke veruntreut haben. Obwohl die Mehrheit der Senatoren Şovas Festnahme und Überführung in Untersuchungshaft rein deklarativ zugestimmt hat, wurde der Antrag der Antikorruptionsbehörde wegen mangelnden Quorums abgewiesen. Der Senat war diesmal beschlussunfähig. Der Beschluss wurde gleich angefochten. Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi hat den Obersten Rat der Magistratur aufgefordert, das Verfassungsgericht zu verständigen. Das Parlament blockiere einen Antrag der Justiz, sagte Kövesi. Senatsvositzender Călin Popescu Tăriceanu behauptet, im Şovas Fall habe man die Senatsordnung umgesetzt. Der Artikel der Satzung sehe die 50-Prozent+1-Regel vor, bezogen auf die Gesamtzahl der Senatoren. Für den Haftantrag hätten folglich 85 Senatoren stimmen müssen. Besagter Artikel verstö‎ßt jedoch gegen die Verfassung. Der Staatspräsident Rumäniens Klaus Iohannis hat das Verfassungsgericht aufgefordert, den verfassungswidrigen Konflikt zwischen der Judikative und der Legislative zu lösen. Das Verfassungsgericht hat schon bekanntgegeben, es werde sich dazu am 8 April äu‎ßern.



    BUKAREST: Das Nationale Statistikamt hat die Prognose zum Wirtschaftswachstum Rumäniens für das Jahr 2014 von 2,9%, laut den im März veröffnetlichten Daten, auf 2,8% nach unten revidiert. Das Statistikamt revidierte im Gegenzug das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im letzten Jahresquartal 2014 von 0,5% auf 0,7% im Vergleich zum vorherigen Jahresquartal, nach oben. Die Industrie und die Kommunikationen bringen, laut dem jüngsten Bericht des Nationalen Statistikamtes, die wichtigsten Beiträge zum Bruttoinlandsprodukt. Die Zahl der Bestellungen in der Verarbeitungsindustrie sei in den ersten zwei Jahresmonaten gegenüber derselben Zeitspane des Vorjahres um 1,4% gestiegen. Dies sei hauptsächlich auf die Ergebnisse der Kosumgüterindustrie zurückzuführen.



    KISCHINEW: In der benachbarten Republik Moldau jährte sich am Dienstag, den 7. April, zum sechsten Mal die sogenannte “Twitter-Revolution” von 2009, die das rumänischsprachige Land auf den proeuropäischen Kurs setzte. Die Revolution führte zum Sturz der kommunistischen Regierung von Vladimir Voronin. Den Kommunisten wurde Wahlfälschung vorgeworfen, infolgedessen gingen am 6. und 7. April Tausende Menschen auf die Stra‎ße, die Amtssitze des Parlaments und des Präsidialamts in der moldauischen Hauptstadt Chişinău wurden in Brand gesetzt. Mindestens ein Protestierender wurde getötet, mehrere Hunderte wurden verhaftet. Nach den Protesten blockierte die Opposition die Wahl des Präsidenten durch das Parlament. Dies führte zu vorgezogenen Wahlen und zum Wahlsieg proeuropäischer Parteien.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte, wurde neben der US-Spielerin Serena Williams und der Spanierin Carla Suarez Navarro zum Titel: beste Tennisspielerin im WTA Ranking im Monat März nominiert. Die 23-jährige Halep wurde Monat Februar in einer Umfrage auf der offiziellen WTA-Webseite zur besten Tennisspielerin des Monats Februar gewählt. Simona Halep eroberte im März den ersten Premier Mandatory-Titel ihrer Karriere beim WTA-Turnier Indian Wells und stieg in Miami bis ins Vierteilfinale ein, wo sie von der Weltranglistenersten Serena Williams besiegt wurde. 2015 beendete sie als Siegerin auch die Turniere in Shenzhen und Dubai.