Radio România Internațional

Tag: Abgeordnetenkammer

  • Gesetzesverschärfung: Zuhälterei soll härter bestraft werden

    Gesetzesverschärfung: Zuhälterei soll härter bestraft werden

    Der Senat (die Oberkammer des rumänischen Parlaments) hat im Plenum einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches einstimmig angenommen, der künftig eine ähnliche Rechtspraxis für Menschenhandel und Zuhälterei durch Zwang vorsieht. Zuhälter würden somit in gleicher Weise bestraft wie Menschenhändler, d.h. sie könnten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht mehr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden. Gegenwärtig können Zuhälter in einigen Fällen der Verbüßung ihrer Strafe hinter Gittern entgehen, wenn die Opfer beispielsweise behaupten, zu sexuellen Dienstleistungen gegen Geld nicht gezwungen worden zu sein.

    Die Gesetzesänderung wurde vom sozialdemokratischen Abgeordneten Florin Manole und dem liberalen Abgeordneten Cristian-Tudor Băcanu initiiert. Florin Manole sagte, dass alle Menschenhändler ohne Ausnahme hinter Gitter gehören. In der Begründung heißt es, dass die Bekämpfung des Menschenhandels für die rumänischen Behörden aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Betroffenen, des komplexen und grenzüberschreitenden Charakters dieses Phänomens, der Mobilität und Flexibilität der organisierten kriminellen Vereinigungen sowie der Professionalisierung der Kriminellen, die sich auch neuer Technologien bedienen, um ihre Ziele zu erreichen, eine Priorität darstellt.

    Dem Abgeordneten Florin Manole zufolge sei der Entwurf notwendig, weil das derzeitige Strafgesetzbuch Menschenhandel und Zuhälterei in ihrer erschwerten Form, die durch Zwang verwirklicht wird, nicht gleich behandle. Er fügte hinzu, dass es in der Praxis keinen Unterschied zwischen den beiden Straftaten gibt, da beide durch Nötigung ausgeführt werden und beide den gleichen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte und die körperliche Unversehrtheit der Opfer darstellen. „Je nach Einstufung können die Täter mehr oder weniger streng zur Verantwortung gezogen werden. Die Rechenschaftspflicht muss jedoch in beiden Fällen gleich hart sein“, betonte der sozialdemokratische Abgeordnete.

    Alle parlamentarischen Fraktionen haben die Initiative unterstützt. Der vom Senat angenommene Gesetzesvorschlag wird nun der Abgeordnetenkammer zur Verabschiedung vorgelegt. Justizministerin Alina Gorghiu kündigte ihrerseits an, dass der Rechtsbeistand für Opfer verschiedener Straftaten, darunter sexuelle Belästigung, Kinderpornografie, Folter und Sklaverei, kostenlos werden soll.

    Indessen wurde die Liste der in Rumänien verbotenen psychotropen Substanzen kürzlich aktualisiert. Vierzehn neue Wirkstoffe wurden in die Liste aufgenommen. Davon fallen 13 Substanzen in die Kategorie der Hochrisikodrogen und eine weitere wird in der herkömmlichen Risikokategorie eingestuft. Experten haben festgestellt, dass die neuesten auf dem Markt befindlichen psychotropen Substanzen bereits nach der ersten Einnahme süchtig machen, und raten Eltern, auf das Verhalten junger Menschen in ihrer Umgebung zu achten. In naher Zukunft sollen in den Schulen Kampagnen zur Drogenprävention und -beratung durchgeführt werden.

  • Neues Rentengesetz im Senat verabschiedet

    Neues Rentengesetz im Senat verabschiedet





    Zum einen gehören viele der fast fünf Millionen rumänischen Rentner zu den ärmsten Bürgern der Europäischen Union — die durchschnittliche monatliche Rente beträgt nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik nur etwa 400 Euro. Zum anderen wird das Jahr 2024 in Rumänien ein sogenanntes Superwahljahr sein: Es finden Parlaments-, Kommunal-, Präsidentschafts- und Europawahlen statt. Laut Polit-Kommentatoren habe sich die derzeitige Regierungskoalition PSD-PNL daher entschlossen, soziale Gerechtigkeit mit politischem Kalkül zu verknüpfen und den Rentnern erhebliche Einkommenserhöhungen anzubieten, bevor sie zur Wahlurne gebeten werden.



    Mit einer klaren Mehrheit im Senat haben die Sozialdemokraten und die Liberalen am Dienstag das von der Regierung ausgearbeitete neue Rentengesetz im Eiltempo und ohne nennenswerte Debatten verabschiedet. Nach dem neuen Gesetz werden die Renten im kommenden Jahr zweimal erhöht: Ab dem 1. Januar werden alle Renten, die von der staatlichen Rentenkasse ausgezahlt werden, um 13,8 % angehoben, um die drastische Inflation der jüngsten zeit auszugleichen. Ab 1. September 2024 werden die Renten nach einer neuen Formel berechnet, die laut Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu (PSD) zum einen Unterschiede zwischen Menschen beseitigen werde, die gleich viel gearbeitet haben, aber zu unterschiedlichen Zeiten in Rente gegangen sind, zum anderen die ungleiche Rentenkalkulation bei Männern und Frauen ausgleichen werde. Senator Lucian Romașcanu, Fraktionsvorsitzender der PSD, begrü‎ßte diese Korrektur, denn man könne nicht dieselbe Beitragszeiten haben, in derselben beruflichen Position arbeiten und unterschiedliche Renten beziehen, wie er sagte. Der Fraktionschef der Liberalen im Senat, Daniel Fenechiu, räumte seinerseits ein, dass das Gesetz zwar verbesserungsbedürftig, aber immerhin ein Schritt nach vorne sei.



    Obwohl der Ungarnverband (UDMR) in der Opposition ist und bis vor einigen Monaten an der Seite von PSD und PNL regierte, stimmte das Parteienbündnis der ungarischen Minderheit für das neue Rentengesetz und bezeichnete die Neuberechnung der Renten als begrü‎ßenswert. Die Senatoren der Union Rettet Rumänien (USR) und der nationalistischen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), die ebenfalls der Opposition angehören, enthielten sich der Stimme und kritisierten die Tatsache, dass die Regierung keine nachhaltige Finanzierungsquelle für die erheblichen Rentenerhöhungen gefunden hat. Der Fraktionsvorsitzende der AUR-Senatoren, Claudiu Târziu, sagte, dass man nicht gegen das Gesetz gestimmt habe, weil eine Erhöhung besser sei als nichts.



    Die Auswirkungen der Rentenerhöhung auf den Haushalt, so die Liberalen selbst letzte Woche, werden sich auf etwa drei Prozent des BIP belaufen, viel mehr als ursprünglich geschätzt. Der liberale Finanzminister Marcel Boloș fügte hinzu, die Rentenerhöhung sei eine Priorität, aber auch eine Verantwortung für die Regierung, die sicherstellen müsse, dass die finanzielle Stabilität des Landes erhalten bleibe.



    Nach der Verabschiedung durch den Senat kommt das neue Gesetz auf die Tagesordnung der Abgeordnetenkammer, die in diesem Fall das Entscheidungsgremium ist. Mit einer komfortablen Mehrheit der Regierungskoalition auch in der Abgeordnetenkammer wird das neue Rentengesetz voraussichtlich ebenso schnell und reibungslos verabschiedet werden. Danach muss es nur noch von Präsident Klaus Iohannis, der sich derzeit auf einer langen Afrikareise befindet, verkündet werden.

  • Nachrichten 20.09.2023

    Nachrichten 20.09.2023

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte in einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass die gesamte Schwarzmeerregion vor den Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine geschützt werden müsse. Er fügte hinzu, dass Rumänien seine schwächeren Partner nicht im Stich lassen werde, und verwies auf den Transit von ukrainischem Getreide durch das Land. Der Staatschef betonte, dass dieser Krieg gezeigt habe, dass das Schwarze Meer mehr Aufmerksamkeit auf globaler Ebene benötige, da es für die transatlantische Sicherheit von strategischer Bedeutung sei. Der Präsident erklärte auch, dass Rumänien über die Auswirkungen des Klimawandels, der Umweltverschmutzung und der Energieunsicherheit besorgt sei und sichtbare Anstrengungen zu deren Bekämpfung unternehme. Er erwähnte auch die Unterstützung der Klimabildung, die für Rumänien eine Priorität darstellt, und fügte hinzu, dass der Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit einen höheren Stellenwert auf der UN-Agenda erhalten müsse. Iohannis hatte zuvor erklärt, dass Rumänien 62 % seiner nationalen Ziele für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erreicht hat und bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung in Bezug auf den Umweltschutz und die Begrenzung des Klimawandels erhebliche Fortschritte erzielt hat.



    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu erörtert heute mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern das Gesetzespaket, das die PSD-PNL-Regierung in einer außerordentlichen Sitzung verabschieden will und für das sie voraussichtlich nächste Woche im Parlament die Verantwortung übernehmen wird. Das Dokument enthält neue Steuermaßnahmen, mit denen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung verbessert und die Haushaltsausgaben gesenkt werden sollen. Die Opposition behauptet, dass die vorgeschlagenen Steueränderungen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Unternehmer und die freien Berufe haben werden, weshalb die USR angekündigt hat, dass sie bereits Gespräche mit den demokratischen Kräften im Parlament führt, um einen Misstrauensantrag zu initiieren.



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat heute den einfachen Antrag der Opposition gegen den Gesundheitsminister, den Sozialdemokraten Alexandru Rafila, abgelehnt. Das Dokument, unterzeichnet von 56 Vertretern der USR und der Partei Rechte Kraft, wurde am Montag in der Kammer debattiert. Die Initiatoren kritisieren den Umgang des Ministers mit dem Gesundheitssystem, insbesondere mit der Einrichtung neuer Krankenhäuser. Sie behaupten auch, dass Rafila sich seit über zwei Jahren weigert, Vorschriften zur Umsetzung des Gesetzes über nosokomiale Infektionen zu erlassen, und dass er das nationale Programm zur Krebsbekämpfung zerstört hat. Der Minister wies alle Anschuldigungen zurück und beschuldigte die Unterzeichner der Demagogie.



    Rumänien nimmt heute in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof als Nebenintervenient an dem von der Ukraine gegen die Russische Föderation angestrengten Verfahren wegen Völkermordes teil. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums in Bukarest wird Rumänien aus Gründen der Effizienz und der guten Rechtspflege angesichts der äußerst ähnlichen Rechtslage in diesem Fall und der sehr großen Zahl von Streithelfern zusammen mit Belgien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg und Schweden einen gemeinsamen Schriftsatz einreichen. Das Ministerium unterstreicht, dass die Teilnahme an diesem Verfahren die Bedeutung widerspiegelt, die Rumänien der Einhaltung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes beimisst, sowie sein Vertrauen in die Rolle des Internationalen Gerichtshofs, des wichtigsten Rechtsorgans der Vereinten Nationen.



    Am Mittwochmorgen ereignete sich eine Explosion auf einem unter togoischer Flagge fahrenden Schiff im Schwarzen Meer in der Nähe des rumänischen Hafens Sulina. Nach Angaben des Hafenkapitäns wurden alle 12 Besatzungsmitglieder auf Ersuchen des Schiffskapitäns sicher nach Sulina gebracht und werden dort medizinisch untersucht. Vertreter der Küstenwache und der rumänischen Agentur zur Rettung von Menschenleben auf See waren ebenfalls an der Rettungsaktion für die Besatzung des Handelsschiffs beteiligt. Im Moment sind die Ursachen der Explosion noch nicht bekannt. Ob die Explosion auf eine Mine zurückzuführen ist, muss noch vom Verteidigungsministerium geklärt werden, so der Kapitän. Sulina liegt in der Nähe der Grenze Rumäniens zur Ukraine.

  • Nachrichten 30.05.2023

    Nachrichten 30.05.2023

    Nach neuen Gesprächen mit der Exekutive in Bukarest kündigten die Bildungsgewerkschaften an, dass der Generalstreik fortgesetzt wird, da ihre Forderung nach einer Lohnerhöhung abgelehnt wurde. Nach ihren Angaben hat die Regierung nur 4.000 Lei (ca. 800 Euro) Zulagen für Lehrkräfte und 1.500 Lei (ca. 300 Euro) für nicht lehrendes Personal angeboten. Mehr als 15.000 Demonstranten standen am Dienstag vor der Regierung und zogen dann zum Präsidentenpalast, um das Staatsoberhaupt, das selbst Lehrer ist, aufzufordern, sich für eine Lösung ihrer Forderungen einzusetzen. Präsident Klaus Iohannis erklärte sich bereit, als Vermittler für den Abschluss einer politischen Vereinbarung zur Lösung der Gehaltsforderungen zu sorgen. Er bezeichnete die Forderungen der Lehrer als fair und legitim, betonte jedoch, dass die Lösung des Stillstands im Bildungswesen und die Beendigung des Streiks für den reibungslosen Ablauf des Schuljahres und die Aufrechterhaltung eines stabilen Klimas im Bildungssystem von entscheidender Bedeutung seien. Die Schüler und Studenten kündigten ihrerseits ihre Unterstützung für die Lehrer und ihre Forderungen an.


    Präsident Klaus Iohannis wird am Freitag König Charles III. von Großbritannien im Cotroceni-Palast in Bukarest empfangen. Nach der offiziellen Empfangszeremonie werden die beiden ein Gespräch unter vier Augen führen, gefolgt von einem Treffen mit Behörden, Vertretern der Zivilgesellschaft und des diplomatischen Korps. Der britische Botschafter Andrew Noble erklärte gegenüber AGERPRES, dass es sich um einen privaten Besuch handele, und fügte hinzu, dass der König Präsident Iohannis aus Höflichkeitsgründen treffen werde. Es ist das erste Mal, dass ein britischer Monarch Rumänien besucht.



    Proteste gibt es mittlerweile auch von den Gefängnisbeamten. Sie wehren sich gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre, da sie behaupten, die Lebenserwartung der Beschäftigten in diesem System liege bei 62 Jahren. Am Dienstag tragen sie bei der Arbeit weiße Armbinden, und für Mittwoch wollen sie in mehreren JVA im ganzen Land die Arbeit für zwei Stunden niederlegen. Auch Rechtspfleger wollen sich den Protesten anschließen. Am Montag organisierten zudem Hunderte von Beschäftigten der staatlichen Eisenbahngesellschaft eine Protestkundgebung. Sie beklagen die ständige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Tatsache, dass das Unternehmen keine finanzielle Anreize für Leistung und mehr Effizienz gibt. Auch die Gewerkschaften im medizinischen Bereich haben mit Protestaktionen begonnen. Ihre Forderungen betreffen die Anwendung der Bestimmungen des Gehaltsgesetzes auf alle Beschäftigten unter Berücksichtigung der einkommensschwächsten Personalkategorien, die Gewährung von Urlaubsgutscheinen und Essensgutscheinen sowie die Änderung des Berechnungssystems für Zulagen, Nachtschichten.



    Die rumänische Abgeordnetenkammer wird über die endgültige Form des Gesetzentwurfs zur Änderung des Sonderrentengesetzes entscheiden. Am Dienstag prüfen die Abgeordneten des Arbeitsausschusses die am Montag von den Spitzen der Regierungskoalition eingebrachten Änderungen. Diese wurden von der Europäischen Kommission gefordert, damit Rumänien von europäischen Mitteln profitieren kann, da die Reform der Sonderrenten ein Meilenstein im Konjunkturplan ist. Das gesetzliche Rentenalter soll übergreifend auf 65 Jahre angehoben werden.



    Die bilaterale Handelskammer Rumänien-Ukraine organisierte am Dienstag unter der Schirmherrschaft der Botschaft der Ukraine in Bukarest das Forum Wiederaufbau der Ukraine. An der Veranstaltung nahmen Regierungsvertreter beider Länder sowie Vertreter rumänischer Unternehmen teil, die sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen wollen. Das Projekt umfasst auch die Organisierung einer jährlichen Konferenz, eines Forums und einer Ausstellung.



    Das Nationale Komitee für Notfallsituationen, das am Montag vom rumänischen Premierminister Nicolae Ciucă einberufen wurde, hat die kostenlose Gewährung von humanitärer Hilfe für Syrien gebilligt. Sie ist für die Bevölkerung bestimmt, die von dem schweren Erdbeben betroffen ist, das sich am 6. Februar in der Türkei ereignete und auch in Syrien Opfer und große materielle Schäden verursachte. Die Unterstützung wird auf der Grundlage eines von Damaskus über das Europäische Katastrophenschutzverfahren gestellten Antrags auf humanitäre Hilfe gewährt. Der rumänische Staat wird Basisgüter, Lebensmittel, medizinische Geräte und Unterkünfte bereitstellen. Der Transport wird mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums auf dem Luftweg erfolgen.


  • Abgeordnetenkammer verabschiedet Gesetz zur Meldeordnung

    Abgeordnetenkammer verabschiedet Gesetz zur Meldeordnung

    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als Entscheidungsgremium ein Gesetz verabschiedet, das die Qualität der Dienstleistungen der Anmeldeämtern verbessern und rumänischen Bürgern die Ausstellung von Ausweisdokumenten erleichtern soll. So sieht das Dokument unter anderem vor, dass nicht mehr als zehn Personen mit einem Personalausweis an einer Adresse angemeldet werden können. Die Obergrenze gilt nach dem neuen Gesetz nicht für den Eigentümer oder die erweiterten Familienmitglieder.



    “Als Gro‎ßfamilie gelten der Inhaber/die Inhaberin des Wohnungsrechts, sein/ihr Ehemann, seine/ihre Ehefrau, die Verwandten des Inhabers oder der Inhaberin und die Verwandten in der Seitenlinie bis zum vierten Grad einschlie‎ßlich”, hei‎ßt es in dem Dokument. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung wird mit einer Geldstrafe von 75 Lei (15 Euro) bis 150 Lei (30 Euro) bestraft.



    Der sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Sălan, einer der Initiatoren des Projekts, sagt, es sei notwendig, die Gesetzgebung in diesem Bereich zu verbessern. Viorel Sălan: “Vielleicht ist am aussagekräftigsten, dass es zu Beginn dieses Jahres in einem der Bezirke der Hauptstadt etwa 18.000 Menschen an einer Adresse angemeldet waren.”



    Der Abgeordnete der populistischen Partei AUR, Titi Stoica, ist der Meinung, dass die derzeitigen Änderungen des Gesetzes nicht ausreichen würden und dass weitere Änderungen in der Gesetzgebung notwendig seien. Das neue Gesetz sieht auch vor, dass der Antrag auf Ausstellung eines elektronischen Personalausweises von jedem öffentlichen Dienst der Gemeinde für die Registrierung von Personen bearbeitet wird, unabhängig vom Wohnsitz oder Aufenthaltsort natürlicher Personen. Nach dem neu verabschiedeten Gesetz werden als benachteiligt geltende natürliche Personen, die ihre Wohnsitzadresse nicht nachweisen können, auf der Grundlage einer von der administrativ-territorialen Einheit ausgestellten Bescheinigung registriert, die die Adresse angibt, an der ihr Wohnsitz begründet ist. Nach Angaben der Initiatoren des Projekts wird auch die Änderung des Wohnsitzes von nun an wesentlich flexibler sein.



    Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass natürliche Personen, die andere Personen beherbergen, die ihre tatsächliche Wohnanschrift nicht im Personalausweis eingetragen haben, mit diesen bei der zuständigen kommunalen Behörde erscheinen müssen, um ihre Zustimmung zur Unterbringung zu geben. Diese Verpflichtung gilt, wenn natürliche Personen ununterbrochen andere Personen für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen beherbergen.



    Natürliche Personen, die an einer anderen als der im Personalausweis eingetragenen Adresse wohnen, müssen sich an den öffentlichen Gemeindedienst für Personenregistrierung wenden. Sie müssen innerhalb von 15 Tagen nach dem Umzug ihre Adresse aktualisieren oder ihren Wohnsitz anmelden und die Eintragung ins Grundbuch beantragen.

  • Nachrichten 01.02.2023

    Nachrichten 01.02.2023

    Der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest haben heute ihre erste ordentliche Parlamentssitzung des Jahres begonnen. Die Tagesordnung enthält wichtige Gesetzentwürfe zur Einhaltung der Fristen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Die Vorsitzenden von PSD und PNL, den beiden wichtigsten Parteien der Regierungskoalition, haben als gesetzgeberische Prioritäten die Projekte Bildung und Rentenreform angekündigt. Die Liberalen fordern unter anderem die Anhebung des Schwellenwerts für die Besteuerung von Renten und die für 2024 vorgesehene Zusammenlegung von Kommunal- und Parlamentswahlen. Gemäß dem Koalitionsprotokoll findet die Rotation der Ministerpräsidenten zwischen der PNL und der PSD im Mai statt. Die Sozialdemokraten kündigten an, ein neues Regierungsprogramm erstellen zu wollen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, der in diesem Fall das Amt des Premierministers übernehmen wird, schlug vor, die Steuern auf die Arbeit zu senken und Unternehmen mit sehr hohen Einkommen zu besteuern. Vonseiten der Opposition kündigte die USR an, am ersten Tag der Parlamentssitzung einen neuen Antrag gegen Innenminister Lucian Bode wegen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit einbringen zu wollen. Der Senat verabschiedete eine Erklärung, in der er sein Engagement für eine Verstärkung der gesetzgeberischen Bemühungen zum Gedenken an die Opfer des Holocausts bekräftigte und die Notwendigkeit der Einbeziehung aller staatlichen Institutionen und Bürger betonte, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte und Freiheiten geachtet werden.



    Das Bukarester Gericht hat den Antrag der Korruptionsbekämpfungsbehörde auf 30- tägige präventive Verhaftung des Romarm-Direktors Gabriel Țuțu und des Sohnes des ehemaligen rumänischen Fußball-Nationaltrainers Victor Pițurcă abgelehnt. Die beiden werden, im Kontext des Kaufes von nicht konformen Schutzmasken für das Verteidigungsministerium, unter richterliche Aufsicht und Verwaltung gestellt. Der Vorwurf der Beeinflussung wurde gegen Alexandru Pițurcă erhoben, der 24 Stunden lang in Haft war. Auch Gabriel Țuțu war 24 Stunden inhaftiert. Der ehemaligen Nationaltrainer Victor Pițurcă wird wegen gekaufter Einflussnahme strafrechtlich verfolgt. Laut DNA schloss Gabriel Țuțu im Kontext der COVID-19-Pandemie zwischen März 2020 und September 2021 zwei öffentliche Beschaffungsverträge mit einer Unternehmensgruppe, darunter einem von Alexandru Pițurcă kontrollierten Unternehmen, zu für das von ihm geleitete Unternehmen ungünstigen Bedingungen für den Kauf von nicht konformen Ausrüstungen zur Herstellung von Schutzmasken ab.Gabriel Țuțu soll ein Bestechungsgeld in Höhe von 50.000 Lei, umgerechnet 10.000 Euro, erhalten haben.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird Aserbaidschan auf Einladung seines Amtskollegen Ilham Alijew am 2. und 3. Februar in Baku einen offiziellen Besuchabstatten. Die Präsidenten der beiden Staaten werden das Ministertreffen des Konsultativrats für den südlichen Gaskorridor eröffnen. Der Besuch des rumänischen Staatspräsidenten folgt auf die hervorragenden Gespräche mit dem aserbaidschanischen Präsidenten in Bukarest im Dezember 2022 anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Regierungen Aserbaidschans, Georgiens, Rumäniens und Ungarns über die strategische Partnerschaft im Bereich der Entwicklung grüner Energie und des Verkehrs. In Baku wird der Stand der Umsetzung regionaler Verbundprojekte wie des Unterseekabels für die Stromübertragung bewertet und die Einleitung ähnlicher Projekte im digitalen Bereich diskutiert. Aserbaidschan ist das erste Land der Südkaukasusregion, mit dem Rumänien 2009 seine bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft gehoben hat.



    Die Generalinspektion der Grenzpolizei meldet, dass am Dienstag fast 7.400 ukrainische Staatsbürgerinnen und Bürger über die Grenzübergangsstellen nach Rumänien eingereist sind. Laut der Pressemitteilung der Grenzpolizei reisten ab dem 10. Februar 2022, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee, über 3,4 Millionen ukrainische Bürgerinnen und Bürger in das benachbarte Rumänien ein. Etwa 100.000 von ihnen entschieden sich dafür, in Rumänien zu bleiben.



    In den innerkarpatischen Regionen Rumäniens ist der Himmel größtenteils bewölkt, während im Westen und Nordwesten Niederschläge in Form von Graupel und Regen fallen. Im Westkarpaten-Gebiet und in der nördlichen Hälfte der Ostkarpaten ist der Schneefall mäßig. Im Rest des Landes ist der Himmel wechselhaft, mit vorübergehender Bewölkung und vereinzelten leichten, gemischten Niederschlägen. In den Bergen, insbesondere in den hohen Süd- und Kurvenkarpaten, wehrt der Wind weiterhin stark. Die Höchsttemperaturen, die in den meisten Regionen höher als normal sind, liegen zwischen minus 1 und 10 Grad. In Bukarest wurden bei wechselhaftem Himmel eine Höchsttemperatur von 5 Grad verzeichnet.

  • Nachrichten 07.09.2022

    Nachrichten 07.09.2022

    Die Exekutive hat die Zuweisung von 5 Millionen Lei (1 Million Euro) aus dem Reservefonds genehmigt, um Rumänen, die nach der Annullierung von Flügen durch das private Unternehmen Blue Air auf Flughäfen im Ausland gestrandet sind, zurückzubringen. Für die Verwendung dieser Mittel sind das Verkehrsministerium und das staatliche Unternehmen Tarom zuständig. Etwa 2.100 Rumänen haben die konsularischen Dienste in Anspruch genommen, um in das Land zu gelangen. Blue Air setzte alle Inlands- und Auslandsflüge bis Montag, den 12. September aus, nachdem das Umweltministerium alle Konten des Unternehmens gesperrt hatte. Das Unternehmen schuldet mehr als 28 Millionen Lei (5,6 Millionen Euro) und befindet sich in einem Zwangsvollstreckungsverfahren. Die Verwaltung des Umweltfonds hat am Mittwoch beschlossen, die Beschlagnahme der Barmittel von Blue Air Aviation auszusetzen und einen 12-monatigen Zeitplan für die Begleichung der Schulden festzulegen.



    Der portugiesische Außenminister Joao Gomes Cravinho dankte Bukarest als NATO-Verbündetem und Partner Rumäniens in der Europäischen Union am Mittwoch für seine Unterstützung der Ukraine. Gleichzeitig erwähnte der portugiesische Beamte die Anwesenheit von etwa 30.000 Rumänen in seinem Land. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu dankte seinem portugiesischen Amtskollegen für seine nachdrückliche Unterstützung des Beitritts Rumäniens zum Schengen-Raum. Der portugiesische Premierminister wurde auch von Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Nicolae Ciuca empfangen.



    Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest stimmt über den ersten einfachen Antrag der neuen Sitzungsperiode des Parlaments ab, der von der USR (in der Opposition) gegen den liberalen Energieminister Virgil Popescu eingebracht wurde. Der USR-Vorsitzende Cătălin Drulă erklärte, dass die Strom- und Gaspreisobergrenze und die Ausgleichsregelung kritische Unternehmen der rumänischen Wirtschaft in die Verschuldung getrieben, Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährdet und die Energiesicherheit Rumäniens in einem äußerst schwierigen internationalen Kontext geschwächt habe. Drulă sagt auch, dass Popescu seit drei Jahren im Energieministerium Gas für wohltätige Zwecke verbrennt. Der Minister wies alle Vorwürfe zurück und bezeichnete das Vorgehen der USR als populistisch. Er sagt auch, dass der neue Mechanismus für Energierechnungen die Spekulation in diesem Sektor einschränken wird. Der Antrag wird nur von der AUR (der nationalistischen Opposition) und der Forța Dreptei, einer liberalen Dissidenz unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ludovic Orban, unterstützt und hat kaum Chancen, angenommen zu werden, da Popescus Partei PNL und ihre Regierungspartner PSD und Ungarnverband das Parlament klar dominieren.



    Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte am Mittwoch nach seinem Treffen mit seiner ungarischen Amtskollegin Katalin Novák, dass es von grundlegender Bedeutung sei, dass Projekte von Interesse in Rumänien nur nach Zustimmung Bukarests durchgeführt werden, dass sie nicht aus ethnischen Gründen diskriminierend sind und dass sie dem rumänischen, europäischen und internationalen Recht entsprechen. Iohannis betonte, dass Rumänien unabhängig von der Muttersprache eine qualitativ hochwertige Bildung anstrebt und dass alle nationalen Minderheiten in unserem Land einen Vertreter im Parlament in Bukarest haben. Katalin Novák erklärte ihrerseits, dass Rumänien bei seinem Beitritt zum Schengen-Raum auf die Unterstützung Ungarns zählen könne. Die ungarische Präsidentin erklärte, dass sie die Spannungen zwischen den beiden Ländern abbauen wolle und dass der Dialog wichtig sei, auch wenn Bukarest und Budapest manchmal nicht in allen Fragen eine gemeinsame Position erreichen könnten. Mit meinem offiziellen Besuch in Bukarest habe ich ein neues Kapitel in unserer Zusammenarbeit aufgeschlagen, sagte die ungarische Präsidentin, die feststellte, dass Rumänien und Ungarn an einer guten und pragmatischen bilateralen Beziehung interessiert sind. Katalin Novák hält sich auf Einladung von Präsident Klaus Iohannis zu einem offiziellen Besuch in Rumänien auf. Außerdem ist ein Treffen mit Premierminister Nicolae Ciucă und den Präsidenten der beiden Parlamentskammern geplant.



    Der rumänische Fußballmeister CFR Cluj (Nordwesten) bestreitet sein erstes Spiel in der Gruppe G der Europa Conference League am Donnerstag auswärts beim FC Ballkani aus dem Kosovo in Pristina. Im anderen Gruppenspiel treffen Sivasspor aus der Türkei und das tschechische Team Slavia Prag aufeinander. Ebenfalls auswärts in London spielt in der Gruppe B der rumänische Vizemeister FCSB aus Bukarest gegen den englischen Verein West Ham United. Das andere Gruppenspiel bestreitet der belgische Verein Anderlecht Brussels gegen den dänischen Verein Silkeborg IF. Es sei daran erinnert, dass zwei weitere rumänische Vertreter in der Europa Conference League, CS Universitatea Craiova (Süd) und Sepsi OSK Sfântu Gheorghe (Mitte), in der Vorrunde ausgeschieden sind.



    Die am Dienstag von der Europäischen Kommission veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass das Vertrauen der Europäer in die EU gestiegen ist und die Reaktion der Union auf die russische Aggression gegen die Ukraine weiterhin große Unterstützung findet. Eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürger unterstützt Investitionen in erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit der EU von russischen Energiequellen. Die Europäer sind zunehmend besorgt über die wirtschaftliche Lage in der EU und in ihrem eigenen Land.

  • Nachrichten 03.05.2022

    Nachrichten 03.05.2022

    Die Europäische Kommission berät über ein sechstes Paket von Sanktionen gegen Russland, das auch ein schrittweises Embargo für Ölimporte umfassen würde. Das Treffen der EU-Energieminister am Vortag zeigte jedoch, dass es keinen Konsens über Sanktionen gibt, die auch russische Kohlenwasserstoffe betreffen. Während Deutschland eine Verringerung der Abhängigkeit von Moskaus Öl zu akzeptieren scheint, sprach sich Ungarn erneut dagegen aus, während die Slowakei ankündigte, eine Ausnahme von einem etwaigen Embargo gegen russisches Öl zu beantragen, das die EU in ihrem nächsten Sanktionspaket gegen Moskau beschließen wird. Unterdessen glauben amerikanische und britische Beamte, dass Russland sich darauf vorbereitet, der Ukraine offiziell den Krieg zu erklären, um seine Reservisten zu mobilisieren und die Ost- und Südukraine zu übernehmen. Gleichzeitig erklärte der US-Botschafter bei der OSZE, zitiert vom Korrespondenten von Radio Rumänien in Washington, dass Russland bereit sei, neue ukrainische Gebiete zu annektieren. Der britische Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, dass das Vereinigte Königreich der Ukraine weitere 300 Millionen Pfund an Militärhilfe zur Verfügung stellen wird, darunter Radar, Drohnen und Nachtsichtgeräte. Vor Ort haben die russische Armee und prorussische Milizen in Donezk am Dienstag nach einer Nacht mit schwerem Beschuss eine neue Offensive auf die Azowstal-Fabrik, die letzte Bastion des ukrainischen Widerstands in der Hafenstadt Mariupol, gestartet.



    Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă sagte am Dienstag anlässlich der Unterzeichnung der Dokumente für den Erwerb von Vermögenswerten durch das rumänische Staatsunternehmen Romgaz vom amerikanischen Unternehmen ExxonMobile für 50 % des Neptun Deep-Perimeters, dass das Gas spätestens 2026 gefördert werden wird. Es handelt sich um ein Gebiet im Schwarzen Meer, aus dem schätzungsweise 100 Milliarden Kubikmeter gefördert werden können, und ExxonMobile hält die Hälfte der Förderrechte, der Rest gehört der österreichischen OMV Petrom. Romgaz zahlte mehr als 1 Milliarde Dollar für die Geschäfte. Bevor jedoch mit der Gasförderung im Schwarzen Meer begonnen werden kann, warten die Investoren auf eine Änderung des Offshore-Gesetzes, das derzeit in den Fachausschüssen des Senats erörtert wird. Die wichtigsten Änderungen des vor vier Jahren verabschiedeten Gesetzes zielen darauf ab, die Gebühren für die Ausbeutung von Feldern im Schwarzen Meer und in der Tiefsee an Land zu senken und Beschränkungen bei der Preisgestaltung aufzuheben. Er sieht auch vor, dass der Staat und rumänische Unternehmen beim Kauf der gewonnenen Produktion Vorrang haben, wobei 60 % der Gewinne an den Staat gehen. Außerdem können die Unternehmen 40 % der Investitionen absetzen, gegenüber 30 % in der derzeitigen Regelung.



    Die Nationale Strategie- und Prognosegesellschaft senkte die Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 2,9 % gegenüber 4,3 %. Die Kommission erklärt, dass die sich überlagernden Schocks durch die Energiepreiserhöhungen, die sich auf die globalen Versorgungsketten auswirken, die Risiken und die wirtschaftliche Unsicherheit verstärken und sich auch auf die kurzfristige Entwicklung des Unternehmenssektors auswirken. Die Prognose steht im Einklang mit den Schätzungen der internationalen Finanzinstitutionen, die ihre Prognose für das rumänische Wirtschaftswachstum im Jahr 2022 deutlich gesenkt haben. Der IWF schätzte kürzlich ein Wachstum von 2,2 % für 2020, gegenüber ursprünglich 4,8 %, während die Weltbank das BIP-Wachstum Rumäniens in diesem Jahr auf 1,9 % schätzte.



    Laut einer am Montag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sind drei Viertel der jungen Rumänen optimistisch, was die Zukunft der Europäischen Union angeht, während die Hälfte von ihnen glaubt, dass sich die EU in die richtige Richtung bewegt. Der Umfrage zufolge unterstützen die jungen Rumänen die europäische Politik stärker als andere Altersgruppen und sind mit ihrem Leben zufrieden. Ihre größten Sorgen betreffen das Bildungssystem, die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit, das Wohnen, die Umwelt und den Klimawandel.



    Rumänien kann sich einer vielfältigen, relativ pluralistischen Medienlandschaft rühmen, die hartnäckige Untersuchungen von öffentlichem Interesse produziert. Druck von Seiten der Eigentümer, mangelnde Transparenz bei der Finanzierung oder Marktschwierigkeiten beeinträchtigen jedoch die Zuverlässigkeit der Informationen, heißt es im Weltindex für Pressefreiheit 2022, der von Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wurde. Rumänien rangiert auf Platz 56 und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 8 Plätze verschlechtert. Norwegen bleibt das sechste Jahr in Folge an der Spitze des Welt-Pressefreiheits-Index, gefolgt von Dänemark und Schweden. Die Schlusslichter in Sachen Pressefreiheit sind China, Myanmar, Turkmenistan, Iran, Eritrea und Nordkorea. In einer heute anlässlich des Welttags der Pressefreiheit veröffentlichten Botschaft äußerte sich Rumäniens Premierminister Nicolae Ciucă zuversichtlich, dass es ohne Pressefreiheit keine Demokratie gibt und dass Journalisten ihre Arbeit machen dürfen sollten.



    Das Berufungsgericht in Bukarest verschob am Dienstag zum fünften Mal ein endgültiges Urteil im Prozess um den Brand im Nachtclub Colectiv am 30. Oktober 2015, bei dem 64 Menschen getötet und 200 weitere verletzt wurden. Während eines Rockkonzerts, das an diesem Abend in dem Club stattfand, entzündete die Pyrotechnik-Show den Schaum, der die Decke und die Wände des überfüllten Lokals bedeckte. Ein Teil der Menschen war auf der Stelle tot, während andere an den Verbrennungen, dem tödlichen Rauchgemisch oder in dem Gedränge in der Nähe des Ausgangs starben. Das erstinstanzliche Gericht verhängte Haftstrafen zwischen 3 und 11 Jahren gegen den damaligen Bürgermeister des Bezirks 4, Cristian Popescu Piedone, Rathausangestellte, Clubbesitzer, Feuerwehrleute, Pyrotechniker sowie Vertreter der Pyrotechnikfirma.



    Am Dienstag wählte die Abgeordnetenkammer den derzeitigen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Bogdan Licu, der von der PSD vorgeschlagen wurde, zum Richter am rumänischen Verfassungsgericht. Im Gegenzug ernannte das Senatsplenum die von der PNL vorgeschlagene Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats, Iulia Scântei, zur Richterin am Geerichtshof. Die beiden werden den derzeitigen Präsidenten des Gerichts, Valer Dorneanu, und die Richterin Mona Pivniceru ersetzen. Ihre Amtszeit läuft im Juni ab, und ihre Nachfolger müssen laut Gesetz mindestens einen Monat im Voraus ernannt werden. Das Verfassungsgericht setzt sich aus neun Richtern zusammen, die für eine Amtszeit von neun Jahren ernannt werden. Davon werden drei von der Abgeordnetenkammer, drei vom Senat und drei vom rumänischen Präsidenten ernannt. Das Gericht wird alle drei Jahre um ein Drittel der Anzahl der Richter erneuert.



    Am Dienstag Abend findet in Bukarest eine neue Gala zur Verleihung der Gopo-Preise statt, bei der die besten Kinoprojekte des letzten Jahres ausgezeichnet werden. Rund 900 Gäste werden dazu erwartet. 19 Filme, die im Jahr 2021 in den Kinos oder auf Streaming-Plattformen anlaufen, sind in 20 Kategorien nominiert. Die diesjährige Ausgabe steht auch im Zeichen der Solidarität. Filmfans aus aller Welt sind eingeladen, sich an einer Spendenaktion unter dem Motto United through Film zu beteiligen. Der gesamte Erlös kommt ukrainischen Filmemachern zugute, unterstützt von der International Coalition for Filmmakers at Risk.

  • Nachrichten 24.03.2022

    Nachrichten 24.03.2022

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat einen Gesetzentwurf über den Abschluss der Bauarbeiten an mehreren Wasserkraftwerken in Rumänien gebilligt, die vor einigen Jahren aus Umweltgründen gestoppt wurden. Nach Ansicht der Initiatoren des Projekts, der regierenden Sozialdemokraten, wäre die Maßnahme ein Schritt nach vorn auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit Rumäniens und würde gleichzeitig die bereits getätigten erheblichen Investitionen in die Projekte optimal nutzen. Die oppositionelle USR argumentiert, dass einige der rumänischen Schutzgebiete für einen unbedeutenden Gewinn zerstört werden würden.



    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj hat Millionen Menschen in aller Welt dazu aufgerufen, heute, einen Monat nach Beginn der russischen Invasion, auf die Straße zu gehen, da viele ukrainische Städte noch immer von russischen Truppen angegriffen werden. Der ukrainische Generalstabschef gab bekannt, dass die Kämpfe um die belagerte Stadt Izyum weitergehen, während die meisten ukrainischen Militäreinheiten in der östlichen Region Donezk angegriffen werden. Die Operationen im Norden des Landes gehen weiter, wo die russische Artillerie die Städte Kalynivka, Horynka und Romanovka sowie die nordwestlichen Vororte von Kiew beschießt.



    Auf der außerordentlichen
    NATO-Tagung am Donnerstag in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der
    30 Mitgliedsländer vier neue Kampfgruppen in Rumänien, Bulgarien, der Slowakei
    und Ungarn genehmigt. Diese werden die vier Gruppen ergänzen, die bereits in
    den baltischen Staaten und Polen bestehen. NATO-Generalsekretär Jens
    Stoltenberg erklärte, dass die See- und Luftverteidigung gestärkt, die
    Cybersicherheit verbessert und die ukrainische Armee mit Panzer- und
    Pfeilabwehrsystemen sowie mit Ausrüstungen zur Erkennung und zum Schutz vor
    nuklearen und chemischen Waffen ausgestattet werden soll. Er fügte hinzu, es
    würden keine Truppen in die ehemalige Sowjetrepublik entsandt. Die Verbündeten
    tun, was sie können, um die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, damit die
    Ukrainer sich selbst verteidigen können, aber wir haben die Verantwortung zu
    verhindern, dass dies zu einem Krieg in Europa wird, sagte Jens Stoltenberg.
    Auf der anderen Seite hat die NATO China aufgefordert, Moskau weder
    wirtschaftlich noch militärisch zu unterstützen. Außerdem verurteilte es den
    Einmarsch Russlands in die Ukraine auf das Schärfste, forderte den russischen
    Präsidenten Wladimir Putin auf, den Krieg unverzüglich zu beenden, und
    appellierte an Weißrussland, seine Komplizenschaft zu beenden.In Brüssel betonte Präsident Klaus
    Iohannis (…) gemeinsam mit Premierminister Nicolae Ciucă, dass die
    Verstärkung der alliierten Präsenz in Rumänien, am Schwarzen Meer und an der
    gesamten Ostflanke ein strategisches Ziel unseres Landes ist, um auf die
    Auswirkungen der russischen Aggression auf die europäische und euro-atlantische
    Sicherheit zu reagieren, und dass diese verstärkte Präsenz einheitlich,
    ausgewogen und kohärent sein muss, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Auch US-Präsident Joe Biden war bei dem
    Treffen anwesend. Dies war der zweite außerordentliche Gipfel des
    Nordatlantischen Bündnisses in diesem Jahr, nach dem vom 25. Februar.



    Der ehemalige rumänische Finanzminister Sebastian Vlădescu wurde am Donnerstag vom Obersten Kassations- und Justizgerichtshof zu acht Jahren und sechs Monaten Haft wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags für die Sanierung von Eisenbahnstrecken verurteilt. Im selben Fall wurde der ehemalige Abgeordnete Cristian Boureanu zu einer Bewährungsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt (Änderung der Bewährungsstrafe). Die Entscheidung des Magistrats ist nicht endgültig. Nach Angaben der Antikorruptionsstaatsanwälte zahlte ein ausländisches Unternehmen zwischen 2005 und 2017 im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Ausführung von Verträgen über die Sanierung von Eisenbahnstrecken rund 20 Millionen Euro an rumänische Beamte oder Personen, die Einfluss auf sie hatten, als Provisionen. Nach Angaben der DNA erhielt Sebastian Vlădescu 2,2 Millionen Euro und Cristian Boureanu 2,1 Millionen Euro.



    Am Donnerstag meldete Rumänien über viertausend Covid-Infektionen in den letzten 24 Stunden und 37 Todesfälle in diesem Zusammenhang. 428 Patienten werden auf den Intensivstationen behandelt, die niedrigste Zahl in den letzten drei Monaten. Wir erinnern daran, dass in den letzten zwei Wochen in Rumänien keine Beschränkungen gegen Covid verhängt wurden, obwohl der Gesundheitsminister des Landes, Alexandru Rafila, nach wie vor die Einhaltung individueller Schutzmaßnahmen empfiehlt, insbesondere das Bedecken des Gesichts in geschlossenen Räumen und in Menschenansammlungen. Rafila erinnerte auch an die Existenz von Impfstellen in medizinischen Zentren im ganzen Land.

  • Nachrichten 09.02.2022

    Nachrichten 09.02.2022

    In Rumänien sind am Mittwoch über 27.000 neue COVID-Fälle und 176 Corona-Tote gemeldet worden, etwas weniger als am Vortag. Laut Experten, die in allen DNA-sequenzierten Proben den Omicron-Stamm des Coronavirus identifiziert haben, ist es möglich, dass in Rumänien eine Gruppenimmunität erreicht wurde und die fünfte Welle der Pandemie mit großer Wahrscheinlichkeit im Frühjahr ausklingt. Die Durchimpfungsrate ist nach wie vor sehr niedrig, und die Zahl der Menschen, die mit dem vollständigen Impfplan geimpft wurden, hat gerade 8 Millionen überschritten.



    Der rumänische Gesundheitsminister Alexandru Rafila nimmt heute und morgen an der gemeinsamen Konferenz der EU-Außen- und Gesundheitsminister zum Thema globale Gesundheit und an der informellen Tagung des Gesundheitsministerrats in Lyon und Grenoble in Frankreich teil. Beide Veranstaltungen finden unter der Schirmherrschaft der französischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Auf der Tagesordnung des informellen Ministerratstreffens zum Thema Gesundheit stehen die Frage, wie die öffentlichen Systeme auf Gesundheitskrisen reagieren und ihnen standhalten können, sowie die gemeinsame Entwicklung von Strategien zur Schaffung einer Gesundheitsunion.



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Antrag der USR (in der Opposition) gegen den liberalen Energieminister Virgil Popescu abgelehnt. Es gab 98 Ja-Stimmen und 190 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Popescu sei eine Gefahr für die Energiesicherheit Rumäniens und müsse sein Amt sofort aufgeben, so die USR. Die Debatte über den Antrag war für Montag angesetzt, wurde aber nach einem Vorfall unterbrochen, bei dem der Chef der rechtsnationalistischen AUR, George Simion, den Energieminister während seiner Rede auf der Tribüne des Plenums schwer anpöbelte. Die Generalstaatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Vorfall ein Strafverfahren u.a. wegen Störung der öffentlichen Ordnung eingeleitet.



    Rumäniens Handelsbilanzdefizit hat letztes Jahr fast 23,7 Milliarden Euro erreicht und lag damit um mehr als 5,3 Milliarden Euro höher als 2020, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Daten des Nationalen Instituts für Statistik hervorgeht. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Exporte auf 74,7 Milliarden Euro und die Importe auf über 98 Milliarden Euro.



    Die US-Militäreinheit, die von Deutschland nach Rumänien verlegt werden soll, hat mit den letzten Vorbereitungen für die Ankunft im Land begonnen – teilt das Verteidigungsministerium mit. Es handelt sich um etwa 1.000 Soldaten, die sich in den kommenden Tagen den bereits in Rumänien stationierten US-Truppen anschließen werden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden die Orte, an denen sie stationieren und trainieren werden, später mitgeteilt. Die Hauptaufgabe des amerikanischen Militärs während seines Aufenthalts in Rumänien besteht in der Ausbildung und in gemeinsamen Aktivitäten mit den Strukturen der rumänischen Armee. Die US-Abteilung wird mit gepanzerten Personentransportern und Artillerietruppen, Genies oder Unterstützungsstrukturen operieren. Der Einsatz von US-Truppen ist Teil der Bemühungen der NATO, die NATO-Ostflanke im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zu festigen.



    Die internationalen diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation der Krise zwischen Russland und der Ukraine gehen weiter. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zu einem dynamischen Dialog mit Russland aufgerufen. Nur so sei ein Frieden in der Ukraine möglich. Macron hat in Moskau mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und in Kiew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Zelenski Gespräche geführt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Friedensdialog zwischen den Russen und den Ukrainern gute Chancen haben, voranzukommen, warnte jedoch, dass es noch Risiken gebe und weitere Monate der Verhandlungen erforderlich seien. Präsident Wolodimir Zelenski erklärte seinerseits, er sehe der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland im Rahmen des von Frankreich und Deutschland vermittelten so genannten Normandie-Formats erwartungsvoll entgegen. Er forderte Präsident Putin auf, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, die unter anderem die Wahrung der Souveränität der Ukraine durch die Beendigung der Kämpfe und die Entmilitarisierung der Gebiete im Osten des Landes vorsehen, die von den von Moskau unterstützten prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Die russisch-ukrainische Krise wurde am Dienstag in Berlin auch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda erörtert. Deutschland, Frankreich und Polen seien “einig in ihrem Ziel, den Frieden in Europa zu erhalten, sagte der deutsche Bundeskanzler, der nächste Woche nach Moskau reisen wird.

  • Nachrichten 01.02.2022

    Nachrichten 01.02.2022

    Mit mehr als 40 000 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden hat Rumänien heute einen Rekord seit Beginn der Pandemie vor etwa zwei Jahren aufgestellt. Im gleichen Zeitraum wurden 97 Todesfälle gemeldet. Gleichzeitig ist die Zahl der auf der Intensivstation aufgenommenen Personen auf 930 gestiegen. Die 14-Tage-Corona-Inzidenz in Bukarest liegt bei fast 22 Fällen je 1 000 Einwohner und ist damit so hoch wie nie zuvor in der Hauptstadt. Gesundheitsminister Alexandru Rafila schätzte, dass die Zahl der täglichen Krankheitsfälle nicht wesentlich die Schwelle von 40.000 übersteigen werde. Laut Rafila könnte der Anstieg der Fallzahlen zwischen dem 10. und 15. Februar stagnieren. Rumänien beschloss, die farbliche Klassifizierung der Staaten nach dem epidemiologischen Risiko aufzugeben. Alle Einreisenden, werden für fünf Tage unter Quarantäne gestellt, es sei denn, sie sind geimpft, genesen oder innerhalb der letzten 72 Stunden getestet. Der nationale Notfallausschuss beschloss desgleichen, dass Menschen, die in direkten Kontakt mit einer an Corona erkrankten Person gekommen sind, für fünf Tage unter Quarantäne gestellt werden, unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder nicht.



    Der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest haben am Dienstag die erste ordentliche Parlamentssitzung dieses Jahres begonnen. Prioritäten der laufenden Legislaturperiode stellen Gesetzesentwürfe in Bereichen wie Energie, Justiz, Gesundheit und Wirtschaft dar. Vorrangig geht es derzeit um die Begrenzung und den Ausgleich von Strom- und Gasrechnungen. Es wird daher erwartet, dass die Legislative eine kürzlich von der Regierung erlassene Notverordnung über ein neues Unterstützungsprogramm für die Bevölkerung verabschiedet. Auch im Energiebereich könnte die Änderung des Offshore-Gesetzes, die eine Freigabe von Kohlenwasserstoff-Förderprojekten im Schwarzen Meer vorsieht, in dieser Sitzungsperiode auf der Tagesordnung des Parlaments stehen. Im Justizbereich steht die auch von Brüssel geforderte Abschaffung der staatsanwaltliche Spezialabteilung für Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte auf der Tagesordnung.. USR, die Mitte-Rechts-Opposition, reichte einen einfachen Antrag gegen den Energieminister, den Liberalen Virgil Popescu, von der Regierungskoalition PSD, PNL, UDMR ein.



    In Rumänien hat am Dienstag die erste Phase der Volks- und Wohnungszählung, bei der bis zum 13. März Daten aus der Verwaltung gesammelt und die erforderliche Datenbank erstellt wird, begonnen. Die zweite Phase der Volkszählung findet zwischen dem 14. März und dem 15. Mai statt. Dabei ist eine digitale Selbstzählung möglich. In der dritten Phase findet die Datenerhebung durch Volkszähler mittels persönlicher Befragung, zwischen dem 16. Mai und dem 17. Juli statt. Nach Angaben des nationalen Instituts für Statistik sind sowohl Datenerhebung also auch -verarbeitung vollständig digitalisiert. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal in der rumänischen Statistik die Möglichkeit, von jedem Smartphone, Tablet, Laptop oder Computer aus Selbstauskünften zu geben. Aufgrund der durch das neue Coronavirus ausgelösten Gesundheitskrise wurde die Zählung, die bisher alle zehn Jahre stattfand, um ein Jahr verschoben.



    Die Vereinigten Staaten haben Familienangehörige ihrer Regierungsmitarbeitenden in Belarus aufgefordert, das Land, das enge Beziehungen zu Russland unterhält, zu verlassen, und vor Reisen in das Land gewarnt. Grund dafür sind Spannungen zwischen Washington und Moskau ausgehend von der Ukraine-Krise, schreibt Reuters heute. Nach Angaben des US-Außenministeriums wurde die Entscheidung aufgrund einer ungewöhnlichen und besorgniserregenden Zunahme der russischen Militäraktivitäten in der Nähe der Grenze zur Ukraine getroffen. Washington hatte bereits am 23. Januar die Familien der US-Diplomaten aufgefordert, Kiew zu verlassen. Andererseits wird Polen der Ukraine mit Gaslieferungen und Waffen helfen, da dem Nachbarstaat eine erneute russische Militärintervention droht, wie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Kiew sagte. Er fügte hinzu, dass der Widerstand gegen Russland nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa und die NATO wichtig sei. Ebenfalls am Dienstag sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, dass kein europäischer Führer Krieg will“, und spielte damit auf die Spannungen um die Ukraine an.Medien zufolge versucht Orban, die wirtschaftliche Zusammenarbeit Ungarns mit Russland vor den entscheidenden Wahlen im April zu stärken, bei denen die Opposition ihn von der Macht verdrängen könnte.



    Wetter – Die Temperaturen in Rumänien liegen heute in den meisten Gebieten nahe den langjährigen Durchschnittswerten für Anfang Februar, im Südosten etwas höher. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen minus 1 bis plus 8 Grad Celsius. Der Himmel ist größtenteils bewölkt.

  • Neue Regierungskoalition in den Startlöchern

    Neue Regierungskoalition in den Startlöchern

    Die Koalition der Liberalen, Sozialdemokraten und des Ungarnverbands als Juniorpartner (PNL-PSD-UDMR) stützt sich auf eine bequeme Mehrheit, die die Ausgangslage nach der Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur scheinbar auf den Kopf stellt. Das Geschacher um Spitzenpositionen im Staat läuft nämlich nicht allein um Ministerposten, sondern auch um die höchsten Funktionen im bikameralen Parlament. So wurde der PSD-Chef Marcel Ciolacu zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt, während der Parteichef der Liberalen, Florin Cîţu, die Leitung des Senats übernimmt. Beide dürften ihre Ämter am kommenden Freitag übernehmen, wenn bis dahin die neue Regierung bestätigt und vereidigt wird.



    In der Abgeordnetenkammer ging das Procedere reibungslos über die Bühne, denn der Posten des Vorsitzenden war nach dem Rücktritt des abgewählten PNL-Chefs Ludovic Orban ohnehin vakant. Somit hatte es der Chef der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, recht leicht — er wurde mit 217 Fürstimmen und 77 Gegenstimmen zum neuen Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Cristina Prună, seine Kontrahentin von der USR, hatte aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament kaum eine Chance, sich durchzusetzen. Als Parlamentspräsident werde ich mich dafür einsetzen, dass die Ma‎ßnahmen für den Sozialschutz und gleichzeitig für die Förderung der Wirtschaft, für die die PSD einsteht, auch umgesetzt werden und dass das Regierungsprogramm im Parlament unterstützt wird“, sagte Ciolacu nach seiner Wahl.



    Nicht so reibungslos verlief die Wahl eines neuen Chefs des Senats, der Oberkammer des rumänischen Parlaments. Hier war es in der Auffassung der neuen Koalition notwendig, Anca Dragu, die amtierende Präsidentin seitens der USR, aus dem Amt zu boxen, um den Weg für den Liberalen-Chef frei zu machen. Die Gro‎ße Koalition berief sich dabei auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, laut der bei einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament die amtierenden Präsidenten der beiden Kammern ihrer Ämter enthoben werden können. Wie zu erwarten war, will die USR nun eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Ma‎ßnahme einreichen.



    PNL-Chef Florin Cîţu, der mit 82 Fürstimmen und 25 Gegenstimmen nun auch zum Senatspräsidenten gewählt wurde, hat es ohnehin nicht leicht, denn nicht alle in seiner Partei sind erfreut über die Koalition mit dem bisherigen Erzfeind“ PSD. Ludovic Orban, ehemaliger Parteichef und altgedientes Parteimitglied, ist nach 30 Jahren aus der PNL ausgetreten und hat gleich mehrere Parlamentsabgeordnete mit ins Boot der Abtrünnigen geholt — darunter auch zwei ehemalige Minister. Doch auch die Liberalen, die dem neuen Chef die Treue halten, monieren hinter verschlossenen Türen, dass die PSD bei den Verhandlungen über das neue Kabinett die PNL über den Tisch ziehen würde.



    Indessen sollte das neue Kabinett um den Liberalen und General a. D. Nicolae Ciucă am Donnerstag aufgestellt werden — wenn sich die Verhandlungspartner bis dahin nicht wieder verkrachen. Geplant sind 20 Ministerien und zwei Vize-Ministerpräsidenten. Die Liberalen wollen ihre bisherigen Ministerposten behalten — es handelt sich dabei um das Auswärtige Amt, das Innenministerium, das Bildungsministerium und das Energieressort — und vier weitere Ministerien für sich in Anspruch nehmen. Die Sozialdemokraten beanspruchen neun Ressorts für sich, darunter das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium und das Wirtschaftsministerium sowie das Generalsekretariat der Regierung. Dem Ungarnverband UDMR stünden laut bisherigen Verhandlungen dieselben staatlichen Geschäftsbereiche wie bisher zu — das Ministerium für Entwicklung, das Umweltressort und das Sportministerium.



    Das Regierungsprogramm ist am Dienstag im Parlament eingereicht worden, im Text finden sich zuhauf hehre Prinzipien wie Resilienz, Stabilität, Transparenz, soziale Gerechtigkeit und Effizienz. Der designierte Premierminister versicherte ebenfalls, dass man eine Anhebung der Renten, der Sozialausgaben, des Mindestlohns und des Kindergeldes plane. Noch ist allerdings nichts entschieden — nach Donnerstag werden wir alle schlauer sein.

  • Nachrichten 08.09.2021

    Nachrichten 08.09.2021

    Arzt Valeriu Gheorghiţă, Koordinator der nationalen Impfkampagne, erklärte, ab Oktober werde in Rumänien die dritte Dosis COVID-19-Impfstoffs verabreicht, nachdem die Empfehlungen der Europäischen Arzneimittelagentur bekanntgegeben werden. Geimpft werden zunächst immungeschwächte Menschen, mit onkologischen Erkrankungen, aber auch andere gefährdete Kategorien. Valeriu Gheorghiţă fügte hinzu, dass die Impfungsquote auf nationaler Ebene bei etwa 31 % und in der Hauptstadt bei 49,4 % liege. Binnen 24 Stunden wurden fast 9.000 Menschen geimpft, mehr als 6.300 mit der ersten Dosis. Die Delta-Variante von SARS-CoV-2 wird, laut dem Wochenbericht des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit in Rumänien, dominant. Rumänien hat am Dienstag 2.000 Fälle von COVID-19 überschritten. Die Gruppe für Strategische Kommunikation meldete 2.033 Neuinfektionen und 48 Todesfälle. Laut der Gruppe für Strategische Kommunikation liegen 426 Patienten auf der Intensivstation, davon 6 Kinder.



    Das Plenum der Abgeordnetenkammer und des Senats in Bukarest trifft sich am Donnerstag, um den Misstrauensantrag von USR PLUS und AUR zu verlesen. Die Plenarsitzung wurde von den Parlamentsvorsitzenden Ludovic Orban und Anca Dragu einberufen. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Liberale Ludovic Orban, gab am Dienstag bekannt, dass er verpflichtet ist, die Verfassung nicht zu verletzen und damit den Zeitpunkt des Antrags USR PLUS (ehemaliger Juniorpartner in der Regierung) – AUR (nationalistische Opposition) einhalten muss. Orban erinnerte daran, dass die Gemeinsamen Ständigen Büros der beiden Kammern viermal versucht hatten, einen Zeitplan für den Misstrauensantrag aufzustellen. Premierminister Florin Cîțu sagte am Mittwoch, dass er das Verfassungsgericht über einen möglichen Rechtskonflikt zwischen dem Parlament und der Regierung bezüglich des Antrags informieren werde. Ebenfalls am Mittwoch unterzeichnete Präsident Klaus Iohannis die Dekrete, in denen der Rücktritt der USR PLUS-Vertreter aus der Regierung und die Ernennung von Interimsministern festgehalten wurden. Damit übernimmt Premierminister Cîţu die europäischen Investitionen und Projekte. Der Liberale Dan Vîlceanu, Finanzminister, wird auch den Verkehr und die Infrastruktur verwalten, während sein Parteikollege von der Energie, Virgil Popescu, auch die Wirtschaft übernehmen wird. Tanczos Barna, Umweltminister, und Cseke Attila, Entwicklungsminister, von dem Demokratischen Verband der Ungarn In Rumänien, übernehmen die Forschung bzw. die Gesundheit.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu bedankte sich während eines Telefongespräches bei seinem Amtskollegen aus Pakistan Makhdoom Shah Mahmood Qureshi für die wertvolle Unterstützung dieses Landes bei der Evakuierung rumänischer Staatsbürger in Afghanistan, aber auch der kooperierenden afghanischen Staatsbürger mit rumänischen Truppen im Einsatzgebiet in Afghanistan. Dies sind Studenten mit Stipendien in Rumänien sowie andere gefährdete Kategorien: Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Richter, Polizisten und deren Familienangehörige. Rumänien repatriierte 49 rumänische Staatsbürger, 7 Staatsbürger einiger verbündeter Staaten und 156 afghanische Staatsbürger.



    Das 25. Internationale Festival George Enescu geht weiter. Am Mittwoch betritt in Bukarest das Orchester des Royal Philharmonic Orchestra aus London die Bühne in der Sektion: Konzerte und Liederabende unter der Leitung des Dirigenten Vasily Petrenko, Solistin – Julia Fischer-Violine. Ebenfalls am Mittwoch wird das London Philharmonic Orchestra unter der Leitung von Dirigent Edward Gardner, Solistin – Patricia Kopatchinskaja – Violine auftreten. An der diesjährigen Ausgabe, einem Jubiläum des Festivals, beteiligen sich 32 Orchester aus 14 Ländern und über 3.500 ausländische und rumänische Künstler.,

  • Abgeordnete stimmen für Schließung der Sonderabteilung

    Abgeordnete stimmen für Schließung der Sonderabteilung

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Sektion zur Untersuchung von Verbrechen in der Justiz angenommen, ein Versprechen der regierenden Mitte-Rechts-Koalition. Die von den Sozialdemokraten ins Leben gerufene Einrichtung mit dem Namen Sonderabteilung“ löste in der rumänischen Gesellschaft eine breite Kontroverse aus und wurde auch von den relevanten europäischen Institutionen kritisiert. Das neue Gremium hatte im November 2018 seine Arbeit aufgenommen und war mit der strafrechtlichen Verfolgung von Richtern und Staatsanwälten und allen anderen Personen, die an ihren Ermittlungen beteiligt waren, beauftragt. Es kam die Befürchtung auf, dass die Sektion dazu benutzt werden könnte, die Ermittlungen in Sachen Bestechung auf höchster Ebene zu beeinflussen, die sich gegen Politiker richten.



    Die Schaffung der Sektion zur Untersuchung von Straftaten in der Justiz war ein gro‎ßer Fehler. Es ist eine Schande für das rumänische Justizsystem, wenn wir zurückblicken und die Tätigkeit dieser Sektion analysieren“, sagte Justizminister Stelian Ion am Mittwoch. Der rumänische Beamte sagte, dass, abgesehen von ein paar Ermittlungen, die sich gegen mutige Richter richteten“, die Institution keine besonderen Leistungen erbracht habe. Im Gegenteil, 6.000 Fälle sind immer noch anhängig und effektiv blockiert“, sagte der Minister. Stelian Ion wies darauf hin, dass Korruptionsermittlungen und solche, die mit organisiertem Verbrechen und Terrorismus zusammenhängen, von spezialisierten Staatsanwälten bearbeitet werden sollten. Die Abschaffung der Sonderabteilung erfolgte jedoch nicht in der von der Regierung vorgestellten Form, sondern mit einer zusätzlichen Änderung, die vorsieht, dass Richter und Staatsanwälte nur mit Zustimmung des Obersten Rates der Magistratur zu Hause durchsucht, festgenommen und in Untersuchungshaft genommen werden dürfen. Das Ergebnis spiegelt einen Kompromiss auf der Ebene der Regierungskoalition wider, aber einige Politiker hoffen, dass der Senat, der das Entscheidungsgremium in dieser Angelegenheit ist, einige Anpassungen an dem Gesetzentwurf vornehmen wird. Die Änderung, die die Zustimmung des Rates betrifft, wird angeblich von den Sozialdemokraten genutzt werden, um das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten.



    Die Sozialdemokratische Partei und die Allianz für die Union der Rumänen in der Opposition haben sich gegen die Abschaffung der Abteilung ausgesprochen und in der Abgeordnetenkammer dagegen gestimmt. Die sozialdemokratische Abgeordnete Simona Teodoroiu behauptet, mehr als tausend Richter hätten ein Memorandum an die Abgeordnetenkammer unterschrieben und eingereicht, in dem sie die Ablehnung des Gesetzentwurfs und die Benachrichtigung der zuständigen internationalen Behörden fordern. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Liberale Ludovic Orban, sagt, er habe das Memo noch nicht erhalten. Die AUR-Vertreter forderten die Beibehaltung und Reformierung der Abteilung. Der Gesetzentwurf wurde mit 171 Ja-Stimmen, 136 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Die Abschaffung der Sondersektion entspricht auch der Empfehlung der Europäischen Kommission in ihrem Bericht über Rumänien, als Voraussetzung für die Aufhebung des Kooperations- und Verifikationsmechanismus.

  • Nachrichten 16.02.2021

    Nachrichten 16.02.2021

    Vertreter der Hotel und Gastronimie-Branche haben am Dienstag in Bukarest und in anderen Städten des Landes gegen die behördlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Pandemie protestiert. Die Arbeitgeber im Tourismus fordern die Regierung auf, ihnen die im letzten Jahr versprochene Entschädigung für das Gastgewerbe auszuzahlen. In der Branche war die Aktivität um 70% zurückgegangen. Bei dem Treffen mit Branchenvertretern versicherte Wirtschaftsminister Claudiu Nasui am Montag, dass die Regierung umgerechnet über 510 Millionen Euro für die finanzielle Unterstützung im Haushaltsgesetz bereitgestellt habe.

    Mehrere hundert Polizisten aus Bukarest und dem Land haben ihrerseits zwei Stunden lang vor dem Sitz der Regierung protestiert. Sie sind unzufrieden mit dem Personaletat des Innenministeriums, dem Einfrieren der Gehälter für Beamte, der geringfügigen Erhöhung des Mindestlohns und der Abschaffung von Urlaubsgutscheinen. Ebenfalls am Dienstag protestierten Eisenbahner beim Verkehrsministerium und forderten die Anwendung des Eisenbahnpersonalgesetzes, nach dem die Gehälter steigen sollen und mehr Investitionen für die Modernisierung der Eisenbahnstrecken in Rumänien vorgesehen sind.



    Eine V-förmige Erholung“ der rumänischen Wirtschaft sei sicher – das sagte Premierminister Florin Cîţu nach den Wachstumsdaten vom Nationalen Statistikamt für das letzte Quartal 2020. Demnach sei die Wirtschaft im vierten Quartal des letzten Jahres um 5,3% gewachsen. Der Premierminister sagte, dass die rumänische Wirtschaft im Jahr 2020 ebenso wie die Weltwirtschaft von der größten Krise des letzten Jahrhunderts betroffen war. Florin Cîţu fügte hinzu, dass Rumänien im vergangenen Jahr um 5% besser als ursprünglich angenommen und im Durchschnitt um 2,5% besser abgeachnitten habe als alle Prognosen internationaler Institutionen, der EU, der Ratingagenturen und anderer Finanzinstitutionen. Andererseits
    zeigt eine am Dienstag von Bloomberg veröffentlichte Analyse, dass die
    Entwicklung der rumänischen Wirtschaft die der anderen EU-Länder im vierten
    Quartal 2020 übertroffen hat. Bloomberg stellt außerdem fest, dass das
    rumänische BIP nicht nur im Vergleich zu den letzten drei Monaten gestiegen
    ist, sondern die Erwartungen der Analysten mehr als zehnmal übertroffen hat.



    In Rumänien sind in den letzten 24 Stunden rund 2.700 neue SARS-CoV-2-Fälle nach fast 33.000 landesweit durchgeführten Tests gemeldet worden. Bisher wurden in Rumänien rund 766.000 Coronavirus-Infektionen bestätigt. Die Behörden kündigten weitere 81 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 an, wodurch die Zahl der Todesopfer auf über 19.500 stieg. Weitere 943 Patienten werden auf der Intensivstation behandelt. Andererseits gab der
    Präsident des Nationalen Komitees für die Koordinierung der Impfaktivitäten Doktor Valeriu Gheorghita bekannt, dass die
    Vorteile weniger als zwei Monate nach Beginn der Impfkampagne in Rumänien
    bereits sichtbar seien. Nach offiziellen Angaben werden derzeit fast 90% des
    berechtigten medizinischen Personals in der ersten Phase der Impfkampagne gegen
    COVID-19 mit beiden Dosen und über 98% mit der ersten Dosis geimpft. In der
    nächsten Zeit werden die Behörden versuchen, das Bildungspersonal vorrangig zu
    impfen, fügte Valeriu Gheorghiță hinzu.



    Die rumänische Abgeordnetenkammer soll am Mittwoch über den ersten sogenannten einfachen Antrag dieser Legislaturperiode abstimmen, den die Sozialdemokraten gegen den Gesundheitsminister Vlad Voiculescu eingereicht haben. Die Abgeordneten diskutierten den Antrag am Montag. Die Sozialdemokraten behaupten, dass Voiculescu nicht ausreichend an den Impf- und Testprogrammen mitwirkte sowie dass er und die Koordinatoren der nationalen Impfkampagne widersprüchliche Signale gaben, was die am Prozess beteiligten Beschäftigten im Gesundheitswesen entmutigte. Der Gesundheitsminister antwortete, dass er während seiner zweimonatigen Amtszeit fast 19 Millionen Euro für Investitionen in Krankenhäuser vorgesehen habe.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nummer 2 der Welt, ist aus den Australian Open ausgeschieden. Sie verlor am Dienstag in Melbourne im Achtelfinale gegen die Amerikanerin Serena Williams (Nr. 11 WTA) mit 3: 6 un 3:6. Halep und Williams hatben bisher 11 Mal gegeneinander gespielt von denen Williams 9 gewann. Das letzte Spiel war das Wimbledon-Finale von 2019, als die Rumänin 6: 2, 6: 2 gewann. 2019 spielten sie auch im achten Finale in Melbourne gegeneinander – gewann damals Williams in drei Sätzen 6: 1, 4: 6, 6: 4.