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Tag: Abhören

  • Archiv des Geheimdienstes des Justizministeriums soll entsiegelt werden

    Archiv des Geheimdienstes des Justizministeriums soll entsiegelt werden

    Für die Medien und die zivile Gesellschaft in Rumänien, die die Moralität im öffentlichen Raum und die Bestrafung der politischen Klasse, die das Land seit fast drei Jahrzehnten ausraubt, unterstützen, stellt der Kampf gegen die Korruption einen Kreuzzug dar, während die Richter Ritter der Gerechtigkeit sind. Das heutige Rumänien ist für zig Politiker von ehemaligen Premierministern, Ministern bis zu Abgeordneten und Bürgermeistern, egal ob sie rechts- oder linksgerichtet sind, oder ob sie hinter Gittern sind oder nur auf der Anklagebank sitzen, eine Republik der Staatsanwälte oder ein Polizeistaat.



    Die Polemik über die optimale “Dosierung zwischen der Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung der Menschenrechte dauert seit ein paar Jahren und verstärkt sich jedes Mal wenn eine Seite Munition bekommt. Das jungste Debattenthema ist das Archiv des Geheimdienstes des Justizministeriums. Der Unabhängige Dienst für Schutz und Antikorruption SIPA funktionierte in den ersten Jahren nach 1990 bis 2006, als es wegen den zahlreichen Skandalen um Missbrauch aufgelöst wurde. In diesem Zaitraum habe er kompromittierende Informationen über Richter gesammelt. Die Dossiers wurden unterschlagen oder kopiiert und erlauben nun, dass die Statsanwälte und Richter erpresst werden. Ihnen können Untersuchungen, Ermittlungen, Urteile diktiert werden. Die Story ist interessanter, weil behauptet wird, dass ein Teil der Dokumente des Archivs direkt von der Securitate, der ehemaligen politischen Polizei des kommunistischen Regims, übernommen wurden. Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass das Archiv in kurzer Zeit entsiegelt werde, um den Spekulationen Ende zu setzen. Er fügte hinzu, das Ministerium und die Regierung können nur Dossiers entsiegeln, die in ihrer Zuständigkeit fallen, während mögliche Staatsgeheimnisse sich eines anderen Regimes erfreuen.



    Premierminister Sorin Grindeanu erklärte, er unterstütze die Entsiegelung, natürlich ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. Die Idee wurde ebenfalls von den Verbänden der Richter und dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis unterstützt, der hinzugefügt hat, es sei interessant zu sehen, wie dieses Thema nach einem Jahrzehnt seit der Auflösung von SIPA wieder aktuell wurde.



    Ein anderer Skandal wurde von dem Professor Doktor Radu Chiriţă ausgelöst. Dieser hatte im Internet bekanntgegeben, dass in Rumänien in den letzten fünf Jahren rund 110.000 Telefonüberwachungen genehmigt wurden. Die Gespräche von circa 300 Tausend Rumänen konnten abgehört werden. Bei einer Anzahl von circa 20 Millionen Einwohnern ist die Statistik unglaubwürdig.

  • Parlamentsausschuss für die Verfassungsrevision billigt Entwurf

    Parlamentsausschuss für die Verfassungsrevision billigt Entwurf

    Im Rahmen ihrer letzten Sitzung haben sich die Mitglieder des Parlamentsausschusses für die Verfassungsrevision über die Endfassung des Entwurfs geeinigt. Die wichtigste politische Neuigkeit ist die Trennung der Zuständigkeiten der beiden Parlamentskammern. Die Abgeordnetenkammer würde in Zukunft legislative Aufgaben übernehmen, während der Senat sich überwiegend mit der Kontrolle und der Besetzung öffentlicher Ämter befassen soll. Über wichtige Ämter, etwa mit Bezug auf die Strategie der Nationalen Sicherheit, sollen die vereinten Kammern im Plenum beraten. Ioan Chelaru, Senator und Mitglied der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), kennt die Hintergründe:



    Ich denke, dass wir letzten Endes das durchsetzen, was man eine reelle Reform, auch des Parlaments, nennen würde. Die Abgeordnetenkammer würde ungefähr zu 90% die Zuständigkeiten einer legislativen Kammer bekommen, während der Senat 10% der legislativen Aufgaben als Entscheidungsgremium übernimmt, und sonst zur Kammer für Kontrolle und Ernennungen wird. (Ioan Chelaru)



    Der neue Entwurf des Grundgesetzes enthält das Konzept des konstruktiven Misstrauensvotums. Die einfache Vertrauensfrage, bzw. die Möglichkeit, den anvisierten Minister zu ersetzen, wurde abgeschafft. Mit Verfahren gegen Parlamentsmitglieder würde sich in einer ersten Phase nicht mehr der Oberste Gerichtshof befassen, sondern gewöhnliche Instanzen, wie der Vorsitzende des Revisionsausschusses, der Liberale Crin Antonescu, betont.



    Dort, wo auch über die Fälle eines jeden rumänischen Staatsbürgers geurteilt wird, dort soll auch über die Parlamentsmitglieder geurteilt werden. Das, aufgrund eines so oft hervorgehobenen Grundsatzes, vor dem Gesetz sind wir alle gleich. (Crin Antonescu)



    Laut dem neuen Grundgesetz, könnten in Zukunft der Landespräsident oder eine Gruppe von 250.000 stimmberechtigten Bürgern ohne die Zustimmung des Parlaments eine Volksbefragung veranstalten. Auch für den Justizbereich würde die neue Verfassung Neuigkeiten bedeuten: die Nutzung illegal erlangter Beweismittel zugunsten des Angeklagten könnte in Zukunft erlaubt sein. Die Mitglieder des Revionsausschusses haben zudem einen Artikel gestrichen, der Staatsanwälten das Abhören der Kommunkation für 48 Stunden ohne richterlichen Befehl ermöglichte. Nicht zuletzt würden sich Richter und Staatsanwälte bei bösgläubigem oder fahrlässigem Handeln in Zukunft materiell verantworten müssen.



    Jetzt, da der Entwurf über die Verfassungsrevision von dem zuständigen Parlamentsausschuss ausgearbeitet und gebilligt wurde, wird er zunächst der Regierung eingereicht, die ihn dem Verfassungsgericht präsentieren wird. Gleichzeitig wird der Entwurf der Venedig-Kommission vorgelegt. Die Kommission hatte Bukarest im vergangenen Jahr eine Reihe von Empfehlungen gemacht, mit Blick auf einen ersten Revisionsentwurf, der inzwischen aufgegeben wurde. In Rumänien sind sich die Politiker nach wie vor über die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung einig, allein der Inhalt des neuen Grundgesetzes ist strittig.