Radio România Internațional

Tag: Abkommen vorbeugender Art

  • Die Woche 9.02.-13.02.2015 im Überblick

    Die Woche 9.02.-13.02.2015 im Überblick

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beim informellen Gipfel der Staats-und Regierungschefs der EU



    Rumänien hat den bewaffneten Konflikt in der benachbarten Ukraine als erhöhtes Risiko wahrgenommen und wird sich für eine Lösungsfindung engagieren. Das erklärte Präsident Klaus Iohannis bei seiner ersten Teilnahme an einem Europäischen Rat in Brüssel. Die einzige Lösung für die Ukraine-Krise sei eine politische, auf Dialog beruhende Lösung, die das Blutvergie‎ßen beenden sollte, so der Staatschef. Klaus Iohannis sagte gleichzeitig auch, dass sowohl er als auch andere EU-Staats- und Regierungschefs sich über das Einhalten der Minsker Vereinbarung keine Illusionen machen, da einige der darin eingetragenen Vorschriften auch im vorangegangenen Minsker Abkommen von September enthalten waren.



    Ein wichtiges Thema auf der Agenda des EU-Gipfels in Brüssel war der Kampf gegen den Terrorismus. In diesem Kontext sagte Präsident Iohannis, nach den Terroranschlägen in Frankreich hätten die Anti-Terror-Ma‎ßnahmen eine neue Dimension bekommen und an politischer Relevanz gewonnen. Gleichzeitig sollten aber die Anti-Terror-Ma‎ßnahmen keine neuen Barrieren schaffen, sondern innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden, ohne Unterschiede zwischen den Ländern innerhalb und au‎ßerhalb des Schengener Raumes, sagte noch der rumänische Staatschef.



    Am Rande des EU-Gipfeltreffens diskutierte der rumänische Staatschef mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko. Bei den Gesprächen mit Poroschenko ging es um die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine und regionale Fragen. Poroschenko bedankte sich bei Iohannis für seine starke Position zur Unterstützung der Ukraine und lud ihn zu einem offiziellen Besuch nach Kiew ein. Die Einladung wurde vom rumänischen Staatspräsidenten angenommen.



    Ministerpräsident Victor Ponta wirbt in den USA um neue Investitionen in Rumänien



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Mittwoch in Washington mit dem US-Verteidigungsminister Chuck Hagel zu Gesprächen zusammengekommen, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung der Bukarester Regierung. Dabei dankte Hagel dem rumänischen Ministerpräsidenten für das Engagement Rumäniens in Afghanistan und die Teilnahme Rumäniens an NATO-Missionen. Ebenfalls am Mittwoch einigten sich der rumänische Premier und die US-Handelsministerin Penny Pritzker darauf, dass eine Delegation des US-Handelsministeriums Monat Mai einen Rumänienbesuch unternehmen soll. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle beim US-Besuch um Investitionen in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. Den jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank zufolge, seien im Jahr 2013 die amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die USA belegen den 13. Platz in einer Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien. Bei einem weiteren wichtigen Treffen mit CIA-Chef John Brennen, waren zuvor die Fortschritte der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA gewürdigt worden. Brennan lobte die Zusammenarbeit seiner Behörde mit den rumänischen Nachrichtendiensten SRI und SIE sowie die Rolle, die Rumänien in der Region übernommen habe.



    Ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea in U-Haft



    Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwochabend gegen die Abgeordnete und frühere Tourismus-und Entwicklungsministerin Elena Udrea 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Sie wurde hinterher in Handschellen abgeführt. Der ehemaligen Ministerin für Regionale Entwicklung und Fremdenverkehr wird Bestechlichkeit in der so genannten Akte Microsoft im Zusammenhang mit unrechtmä‎ßigen Beschaffungen von Softwarelizenzen vorgeworfen. Gegen Udrea läuft zurzeit auch ein weiteres Korruptionsverfahren. Die 41-Jährige war in der Vergangenheit Präsidentschaftsberaterin, Abgeordnete, Chefin der Partei der Volksbewegung und Präsidentschaftskandidatin im November 2014. Ihr persönliches Leben drehte sich um zwei Männer, den Ex-Ehemann Dorin Cocoş, einen bekannten Geschäftsmann, der heute wegen Korruption hinter Gittern steht, und den ehemaligen Staatschef Traian Băsescu. Zwei Monate nachdem Băsescu sein zweites Mandat beendet hatte, begann Udreas Einfluss offenbar abzunehmen.



    Indes traf der Senat in zwei weiteren vermuteten Korruptionsfällen mit hochrangigen Politikern zwei entgegengesetzte Entscheidungen. Der Strafverfolgung des ehemaligen Wirtschaftsministers Ion Ariton wurde zugestimmt, während die Senatoren bei Varujan Vosganian, ebenfalls früherer Wirtschaftsminister, die Strafverfolgung ablehnten. Ariton wird des Amtsmissbrauchs und der Vorteilsannahme verdächtigt, während Vosganian sich der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Amtsmissbrauchs und der Mittäterschaft zur Veruntreuung schuldig gemacht haben soll. Dem Bukarester Parlament war in dem aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission die Behinderung von Strafermittlungen vorgeworfen worden. Präsident Klaus Iohannis zeigte sich unzufrieden mit der Abstimmung im Senat.



    Rumänien und IWF erreichen keine völlige Einigung



    Die rumänische Wirtschaft hat durch einen Mix solider makroökonomischer Ma‎ßnahmen ihre internen Ungleichgewichte bereinigt, sie bleibe allerdings anfällig, gegen externe Schocks und die Verbesserung der Bilanz sei noch nicht finalisiert. Dies bescheinigt eine Erklärung der Experten des IWF nach ihrer Bewertungsmission in Rumänien. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hatte am Montag mitgeteilt, dass Rumänien und seine Geldgeber, zu denen neben dem IWF auch die Weltbank und die Europäische Kommission gehören, in zwei Fragen noch keine Einigung erreicht haben. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Im April soll wieder darüber verhandelt werden. Das laufende Abkommen mit dem IWF über zwei Milliarden Euro ist das dritte seiner Art seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 und läuft im Herbst aus. Ziel des Abkommens vorbeugender Art ist die rumänische Wirtschaft vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.

  • IWFs billigt die Evaluierungen des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien

    IWFs billigt die Evaluierungen des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien

    Der IWFs hat am Mittwoch die este und die zweite Evaluierung des neuen stand-by Abkommens, das im vergangenen Herbst mit Rumänien unterzeichnet wurde, genehmigt. Bukarest kann nun rund 440 Millionen Euro erhalten. Die gesamte Geldsumme, die Rumänien bekommen kann, beziffert sich auf über 650 Millionen Euro. Die Abkommen mit dem IFWs und der EU belaufen sich auf 4 Milliarden Euro. Die rumänischen Behörden erklären, sie verabsichten nicht das Geld zu gebrauchen. Der Zweck des Abkommens sei, Rumänien vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen und bei der Reduzierung der Finanzierungskosten zu helfen.




    Der Beschluss von Mittwoch kommt nachdem die Leiterin der IWFs-Delegation in Bukarest, Andrea Schächter, im Februar erklärt hatte, Rumänien habe alle Kriterien erfüllt. Eine Ausnahme sei die Reduzierung der Schulden der Staatsunternehmen für das letzte Trimester des vergangenen Jahres. Als Antwort engagierte sich die rumänische Exekutive, die Schulden der Eisenbahngesellschaft zu zahlen und für weitere kleinere Unternehmen mit historischen Verlusten und Schulden die Insolvenz oder Liquidation zu beantragen.






    Der stellvertretende IWFs-Generaldirekor und Interimspräsident David Lipton erklärte, Rumänien habe Fortschritte im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art gemacht. Die Wirtschaft und der Finanzsektor seien jedoch vulnerabel. Deshalb sei die Umsetzung des Programms für die Beibehaltung der makrowirtschaftlichen Stabilität in diesem Wahljahr wesentlich. Lipton schätzt, das Haushaltsdefizit für 2014 könnte verbessert werden und plädierte für eine bessere Absorption der europäischen Gelder. Unter den Prioritäten müssen eine bessere Einnahme der Steuer und die Umsetzung eines Kontrollsystems der Ausgaben zählen. Die Regierung engagierte sich, in diesem Jahr den Erfolg der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Backwaren auf 9% zu analysieren.




    Die Exekutive wird eine Strategie für ein neues Regime der Steuer und Wertermittlung für Eigentümer vorbereiten. Gleichzeitig nahm sie sich vor, in der zweiten Jahreshälfte eine bedeutende Verminderung der Sozialbeiträge umzusetzen. Die zwei Evaluierungen wurden zusammen angegangen, wegen der Ablehnung des Staatspräsidenten Traian Băsescu, den Absichtsbrief zu unterzeichnen. Grund dafür war die Einführung der neuen Verbrauchssteuer für Diesel und Benzin. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat erklärt, die neue Verbrauchssteuer werde ab dem 1. April gültig sein. Gleichzeitig hob er hervor, es werden Ma‎ßnahmen getroffen, die die Kompetitivität der rumänischen Transporteure sichern und die unfaire Konkurrenz bekämpfen werden.

  • Nachrichten 26.03.2014

    Nachrichten 26.03.2014

    BUKAREST: Der Mittwoch ist der letzte Tag gewesen, an dem die politischen Parteien und die unabhängigen Kandidaten in Rumänien sich beim Zentralen Wahlbüro einschreiben konnten, um an den Europawahlen vom 25. Mai teilzunehmen. Die Kandidaturen können ab dem 28. März angefochten werden. Rumänien wird im Europaparlament 32 Euroabgeordnete haben. Laut Meinungsumfragen könnte die regierende Allianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens die Europawahlen mit 40% der Stimmen gewinnen, während der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien, 5-7% der Stimmen auf sich einige. Die Nationalliberale Partei würde 15-17%, die Liberaldemokratische Partei und die Volksbewegung 10% der Stimmen auf sich einigen.



    WASHINGTON: Der IWF analysiert die ersten zwei Evaluierungen des Abkommens vorbeugender Art, die im vergangenen Jahr mit Rumanien unterzeichnet wurden. Nach der jungsten Mission in Bukarest im Februar, haben die Experten bekanntgegeben, Rumänien habe alle Kriterien erfüllt. Eine Ausnahme sei die Reduzierung der Schulden der staatlichen Unternehmen. Der Iwfs hat die rumänischen Behörden aufgefordert, Umstrukturierungsma‎ßnahmen zu treffen. Die rumänische Exekutive engagierte sich die Schulden der Eisenbahngesellschaft zu zahlen und für weitere kleinere Unternehmen mit historischen Verlusten und Schulden die Insolvenz oder Liquidation zu beantragen.

  • IWF zieht Fazit der Evaluierungsmission in Bukarest

    IWF zieht Fazit der Evaluierungsmission in Bukarest

    Eine gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat sich für zwei Wochen in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Abkommens vorbeugender Art aufgehalten. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden standen die Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und der gesetzliche Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. In den letzten zwei Wochen kamen Vertreter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit Staatschef Traian Băsescu, Premierminister Victor Ponta, Vertretern der Gewerkschaftsverbände, der politischen Parteien, der Geschäftsleute, Finanzinstitutionen und der Zivilgesellschaft zusammen.



    Das voriges Jahr abgeschlossene Stand-by-Abkommen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und seine Laufzeit beträgt zwei Jahre. Am Ende der Diskussionen zogen die internationalen Finanzexperten das Fazit und empfahlen den rumänischen Behörden, mehr EU-Fonds abzurufen und Lösungen zur Erhöhung des Verbrauchs zu finden. IWF schätzt das Wirtschaftswachstum in Rumänien für dieses Jahr auf 2,2%. Im Vorjahr verzeichnete Rumänien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum nach Ausbruch der Krise: 2,8%.



    Dies sei hauptsächtlich auf das gute Jahr in der Landwirtschaft und auf die Senkung der Energieimporte zurückzufünren, die ihrerseits ein niedriges Leistungsbilanzdefizit bewirkten. Der 2014 Haushalt ist ein Haushalt der Investitionen und die Exekutive setzt hauptsächlich die Entwicklung der Infrastruktur zur Priorität. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens zeigten sich über die niedrigen Zinsen optimistisch, die sogar historische Rekordwerte erreichten. Ein weiterer Grund zum Optimismus ist, dass Rumänien zu einem bedeutenden Energie-Exporteur werden kann, was zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen soll. Für die Meinungsverschiedenheit zwischen Staatschef Traian Băsescu und dem Kabinett von Victor Ponta angesichts der für Jahresanfang geplanten Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Treibstoff um 7 Eurocents wurde bei den Bukarestern Gesprächen ebenfalls eine Lösung gefunden.



    Präsident Traian Băsescu, der sich der Ma‎ßnahme widersetzte, hatte angekündigt, er werde den Staatshaushalt für 2014 nicht genehmigen, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden. Die Einführung der Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter wird im Absichtsschreiben an den IWF nicht erwähnt, sie soll aber ab 1. April sowohl für Benzin als auch für Diesel umgesetzt werden.



    Regierungschef Victor Ponta gab am Ende der Bukarester Beratungen bekannt, sein Kabinett habe von den internationalen Kreditgebern grünes Licht für zwei Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Wirtschaft bekommen. Die erste Ma‎ßnahme betrifft die Kreditnehmer. Rentner und Angestellte mit einem Gehalt unter der Grenze von 1.610 lei (rund 360 Euro) pro Monat könnten innerhalb von zwei Jahren nur die Hälfte der Kreditrate zurückzahlen. Die Rate kann jedoch nicht um mehr als 500 Lei (umgerechnet rund 110 euro) pro Monat reduziert werden. Die zweite Ma‎ßnahme betrifft den Privatsektor und soll ab 1. Juli umgesetzt werden. Für die Unternehmen, die mindestens 20 Arbeitsplätze schaffen, soll der Staat die Hälfte des Gesamtwertes der Lohnausgaben zahlen.

  • Der IWF hat optimistische Wirtschaftswachstumsprognosen für Rumänien

    Der IWF hat optimistische Wirtschaftswachstumsprognosen für Rumänien

    Die mitte-links orientierte bukarester Regierung kann aufatmen. Rumänien hat alle Leistungskriterien für den Monat September erfüllt: Sie hat das Haushaltsdefizitziel eingehalten und die Inflation ist etwas mehr als erwartet zurückgegangen. Diese Ankündigung machte die IWF-Delegationschefin Andrea Schächter am Ende der ersten Bewertungsmission des neuen Abkommens vorbeugender Art, das Anfang Herbst unterzeichnet wurde.



    Laut dem Vertreter der Finanzinstitution wurden Fortschritte auch in punkto Absporbtion der EU-Gelder und in der Strukturreform verzeichnet. Es handelt sich konkret um die Vorbereitung der Reform im Gesundheitswesen, die Fortsetzung der Preisliberalisierung bei Energie und die Stärkung des Manangements der öffentlichen Finanzen durch eine klarere Priorisierung der Investitionen. Die starke landwirtschaftliche Produktion und die Exportergebnisse verbessern die Wirtschaftswachstumsprognosen des IWF für Rumänien von 2 auf 2,2% und erhalten diese optimistisch für 2014.



    Bezüglich der Privatisierungen, gibt es sowohl positive, als auch negative Merkmale. Das urpsrüngliche öffentliche Angebot für den Verkauf eines Aktienpakets von 15% bei Romgaz war ein Erfolg aus Sicht des IWF. Diese Transaktion stellt einen Bezugspunkt für die staatlichen Unternehmen und für die Kapitalmärkte Rumäniens dar. Im Gegenzug stellt der gescheiterte Verkauf der Eisenbahngesellschaft CFR Marfă einen Rückschritt dar, aber die bukarester Regierung erhält ihre Verpflichtung aufrecht, das Privatisierungsverfahren fortzusetzen. Mittlerweile möchte sie die besagte Gesellschaft umstrukturieren.



    Was die Schwachpunkte anbelangt, verweist der IWF auch auf die weiterhin niedrige interne Nachfrage und auf die Haushaltseinnahmen, die unter den geplanten Werten liegen. Der Staatshaushalt benötigt mehr Geld, da 2014 zusätzliche Ausgaben getätigt werden sollen: die Anhebung des Mindestlohnes auf Wirtschaftsebene und die Angleichung der Renten durch die Inflationsrate. Genauer gesagt, hat die Regierung mit den ausländischen Finanziers die Steigerung des Mindestlohnes auf 850 Lei (umgerechnet 200 Euro) ab dem 1. Januar und auf 900 Lei ab dem 1. Juli vereinbart. Au‎ßerdem wurde die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber ab dem 1. Juli um 5 Prozentpunkte beschlossen, aber nur wenn die notwendigen Ressourcen gefunden werden.



    In einer ersten Phase zumindest, sollen die Abgaben für den Abbau von natürlichen Ressourcen erhöht, neue Steuern für bestimmte Bautenarten eingeführt sowie das Benzin und der Diesel verteuert werden. Die Preissteigerung bei Kraftstoffen wird zu einer Kettenverteuerung aller Gütter führen, warnt die Mehrheit aller Wirtschaftsvertreter. Trotz dieser Befürchtung, schätzt die Rumänische Landesbank, dass die Steuererhöhungen, die für nächstes Jahr angekündigt wurden, die Inflation nur beschränkt beeinflussen wird. Laut Landesbankgouverneur Mugur Isărescu soll diese nur um 0,2% steigen.