Radio România Internațional

Tag: Absichtserklärung

  • Nachrichten 15.04.2019

    Nachrichten 15.04.2019

    Bukarest: Beim Obersten Justiz-und Kassationshof hat am Montag eine neue Sitzung im Falle der fiktiven Jobs, die bei der Generaldirektion für Sozialhilfe und Kinderschutz des Landkreises Teleorman ausgestellt wurden, stattgefunden. Die Richter haben entschieden den Fall für den 20. Mai zu verschieben. In diesem Fall erhielt der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea, in erster Instanz eine Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Das Verfahren wurde mehrfach verschoben, da es zu Kontroversen über die Bildung der Kammer von fünf Richtern kam. Im Juni 2018 fällte das Gericht ein schuldiges Urteil gegen Liviu Dragnea wegen Anstiftung zum Missbrauch eines öffentlichen Amtes. Anti-Korruptionsstaatsanwälte beschuldigten Dragnea, aus seiner Position als Präsident des Landkreisrstes Teleorman zwei Parteimitglieder angestellt zu haben. Den beiden wurden öffentliche Löhne gewährt, obwohl sie ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei arbeiteten. Liviu Dragnea weist alle Anklagen zurück.



    Bukarest: Laut Premierministerin Viorica Dancila wurden am Sonntagabend in Bukarest drei Infrastrukturprojektverträge unterzeichnet. Die Aufträge wurden für einen 13 km langen Abschnitt der Autobahn Pitesti-Sibiu erteilt, die als erste die Südkarpaten überqueren wird, einen 18 km langen Abschnitt der Ringstraße von Bukarest und den dritten für die M5 U-Bahnlinie in Bukarest.



    Straßburg: Das Europäische Parlament tagt in seiner letzten Sitzung in Straßburg mit einer Tagesordnung, die auch Debatten über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien umfasst. In einer im vergangenen November verabschiedeten Resolution äußerte sich der Gesetzgeber besorgt über die jüngsten Änderungen im rumänischen Rechtssystem und warnte davor, dass sie die Gewaltenteilung gefährden und den Kampf gegen die Korruption untergraben könnten. Die Debatte findet auf Antrag der Europäischen Volkspartei statt, aber es wird keine Resolution zu diesem Thema verabschiedet.



    Bukarest: Im Rahmen der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union hat in Bukarest das informelle Treffen der Gesundheitsminister stattgefunden. Der Zugang zu Medikamenten, innovativer und teurer Behandlung besonders der Minderjährigen, die grenzüberschreitende medizinische Hilfe und die Patientenmobilität zählten unter den Themen, so die rumänische Gesundheitsministerin Sorina Pintea. Der rumänische Ratsvorsitz behauptet, dass die Gewährleistung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für alle europäischen Bürger ein zentraler Pfeiler der Gesundheitspolitik der EU sei und dass Investitionen in das Gesundheitswesen ein wesentliches Element zur Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte seien.



    Bukarest: Das Parlament in Bukarest hat am Montag über die von der Opposition eingebrachten Misstrauensanträge in den Bereichen Justiz, Wirtschaft und Energie diskutiert. Der Senat hat vergangene Woche die Aussprache über den von der Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien gegen Justizminister Tudorel Toader eingebrachten Antrag zweimal vertagt und ihn aufgefordert, die so genannten negativen Änderungen des Strafrechtsgesetzes zurückzuziehen und den Empfehlungen internationaler Experten Rechnung zu tragen. Die Senatoren diskutieren auch den Antrag der beiden Oppositionsparteien gegen Finanzminister Eugen Teodorovici, dem von ihnen vorgeworfen wird, Politik mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu fördern. Weiter diskutieren die Abgeordneten einen Antrag gegen Energieminister Anton Anton. Die Liberalen behaupten, dass ihr Schritt die Aufmerksamkeit auf die Preiserhöhungen für Strom und Erdgas lenken wird. Gleichzeitig behaupten sie, dass mangelnde Investitionen eine Bedrohung für die Energiesicherheit des Landes darstellen.



    Bukarest: Premierministerin Viorica Dancila hat am Montag in Bukarest ihren vietnamesischen Gegenüber Nguyen Xuan Phuc empfangen. Die beiden Länder haben in den letzten Jahren ein stetiges Wachstum des wirtschaftlichen Austauschs verzeichnet, mit vielfältigen Kooperationsmöglichkeiten in Bereichen wie Öl, Gas, Automobilbau, IT und Landwirtschaft. Premierministerin Dancila sagte, dass Rumänien ein wichtiger Partner für Vietnam werden wolle. Die beiden Regierungschefs unterzeichneten eine Absichtserklärung zwischen dem rumänischen Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der wichtigsten Behörde für Lebensmittelsicherheit in der Republik Vietnam.

  • Die Woche 24.02.-28.02.2014 im Überblick

    Die Woche 24.02.-28.02.2014 im Überblick

    Die mitte-linksgerichtete Sozialliberale Union USL löst sich auf




    Die Führung der bislang mitregierenden Nationalliberalen Partei hat am Dienstagabend den Austritt aus der Regierungskoalition beschlossen. Die Ständige Delegation der Partei habe eine einschlägige Resolution verabschiedet, sagte der Vorsitzende Crin Antonescu nach den Beratungen. Die Resolution sehe ferner den Rücktritt aller liberalen Minister und Staatssekretäre, sowie die Forderung nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Victor Ponta, vor. Die Beratungen innerhalb der liberalen Partei erfolgten nachdem die Verhandlungen mit den sozialdemokratischen Koalitionspartnern über die Regierungsumbildung gescheitert waren. Die Spannungen zwischen der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei dauerten seit mehr als zwei Wochen an. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen war die Nominierung des Liberalen Bürgermeisters von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, für das Amt des Vizeministerpräsidenten und das des Innenministers. Die Sozial-Demokraten hatten daraufhin innerhalb der regierenden sozial-liberalen Union mit zwei kleineren Partnern, der Konservativen Partei PC und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, eine neue sozialdemokratische Union gebildet. Die Sozialdemokratische Partei PSD versucht den Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien in die Regierungskoalition zu kooptieren. Der liberale Ex-Ministerpräsident Călin Popescu Tăriceanu hat seine Partei verlassen und gab die Gründung der Reformustischen Liberalen Partei sowie eine mögliche kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen bekannt.




    Rumänien unterzeichnet IWF- Erklärung




    Die Exekutive in Bukarest hat in voller politischen Krise und im Rahmen einer atypischen Regierungssitzung mit 10 zurückgetretenen Ministern die Absichtserklärung für das Abkommen vorbeugender Art, das im Herbst mit dem IWF abgeschlossen wurde, unterzeichnet. Zuvor haben Gespräche zwischen dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta stattgefunden. Die Erklärungen zu diesem Thema wiederspiegeln nochmals die Spannungen, die auf diesem Niveau herrschen. Staatspräsident Băsescu hat bekanntgegeben, er beauftrage für die Unterzeichnung der Absichtserklärung den Premierminister Ponta, der zugleich interimistischer Finanzminister ist, und den Notenbankchef Mugur Isărescu. Als Bedingung stellte Băsescu, dass das Dokument keine Festlegung einer erhöhten Verbrauchssteuer für Treibstoff sowie die von der Regierung geplante Erleicherung der Zurückzahlung von Bankenraten zugunsten sozialschwacher Kreditnehmer beinhalte.


    Der Staatschef ist ein erklärter Gegner beider Vorhaben der Regierung. Das Erklärungs-Ping-Pong-Spiel zwischen dem Staatschef und dem Ministerpräsidenten zum Thema Absichtserklärung im Abkommen mit dem IWF hat Ende 2013 begonnen, als Băsescu bekanntgab, dass er den Haushalt für 2014 wegen der Erhöhung der Verbrauchssteuer nicht unterzeichnen werde. Ponta versprach, er werde mit dem IWF einen Aufschub des Inkrafttretens um drei Monate verhandeln. Dem Prinzip “Ende gut, alles gut” folgend wurde der Haushalt letztendlich genehmigt und die Absichtserklärung unterzeichnet.





    Die Antikorruptionsbehörde präsentiert die Billanz für 2013




    Die rumänischen Staatsanwälte haben im Vorjahr über 7.900 Fälle gelöst, 1000 Beschuldigte wurden vor Gericht gestellt, nämlich ein Drittel mehr als 2012. Dies gab am Donnerstag die Leiterin der Antikkoruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, bei Vorstellung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2013 bekannt. Sechs Minister und Parlamentsmitglieder, fünf Lokalrat-Präsidenten und Vizepräsidenten, dutzende Bürgermeister, Vizebürgermeister, Verwaltungsbeamten, Vorsizenden von Staatsunternehmen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurden im Vorjahr vor Gericht gestellt, fügte Laura Kövesi hinzu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde sei eine Erfolgsformel im Rahmen der Reform des rumänischen Justizsystems und stelle ein Vorbild für ähnliche Institutionen europäischer Staaten dar, sagte anschlie‎ßend Laura Kövesi.


    Laut den Antikorruptions-Staatsanwälten haben die Straftaten einen Schaden von insgesamt 250 Millionen Euro verursacht.


    Die Korruption in den Institutionen war auch 2013 ein grosses Problem in Rumänien und hatte Auswirkungen in allen Bereichen der Gesellschaft, so der Bericht betreffend die Lage der Menschenrechte in 2013 des amerikanischen Aussenministeriums. Dieser wurde am Donnerstag in Washington veröffentlicht . Dieselbe Meinung teilt auch die EU-Kommission. Im ersten Bericht betreffend die Korruption in den EU-Mitgliedstaaten, wird aufgezeigt, dass die Korruption in Rumänien ein Problem bleibt.


    Rumänien wird weiter zusammen mit Bulgarien im Rahmen des Kontroll-und Prüfmechanismus monitorisiert, um besser gegen die Korruption kämpfen zu können. Im letzten Justiz-Fortschrittsbericht zeigte sich die EU-Kommision über die Unabhängigkeit der Justiz und die schnellen und undurchsichtigen Abänderungen der Gesetzgebung im Bereich besorgt.




    Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger




    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger mit einem biometrischen Reisepass gestimmt. Der Beschluss war voraussehbar, bekanntlich hatte das rumänischsprachige Land schon Ende des vorigen Jahres alle Bedingungen zur Aufhebung der Visumpflicht erfüllt. Laut dem bisher festgestellten Plan dürften die moldauischen Staatsbürger in den Schengenraum innerhalb von 90 Tagen ausschlie‎ßlich für touritische Zwecke ohne Visum einreisen.


    Das benachbarte Land Rumäniens wird somit zum ersten Staat der Ostpartnerschaft dessen Bürger visumfrei in die EU einreisen dürfen. Der Beschluss könnte in diesem Sommer, nach Zustimmung des Europäischen Rates in Kraft treten.Rumänien begrü‎ßt als ständiger Befürworter der Annäherung der Republik Moldau an die EU die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Präsident Traian Băsescu gratulierte der moldauischen Exekutive für die Kontinuität zur Erfüllung aller Voraussetzungen für die Visaliberalisierung.


    Rumäniens Aussenminster Titus Corlăţean erklärte seinerseits, die Visaliberalisierung sei eine natürliche Folge der ernsthaften und mutigen Bemühungen der moldauischen Behörden in den letzten vier Jahren und der bisher erzielten Fortschritte. Das Europäische Parlament verleihe durch seinen jüngsten Beschluss seiner vollen Untestützung für die moldauischen Staatsbürger Ausdruck, betonte ferner Aussenminister Corlăţean.




    Die Aufhebung des Regionalsprachengesetzes beeinträchtigt rumänische Minderheit




    Die Aufhebung des Gesetzes zur Anerkennung der Sprachen der ethnischen Minderheiten als Regionalsprachen durch das Kiewer Parlament verursacht Reaktionen in Bukarest. Diese Sprachen wurden auch während des Schulunterrichts benutzt. Der Beschluss wurde vor dem Hintergrund der tiefen anti-russischen Nationalismuswelle der Kiewer Legislative getroffen.


    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat seine Hoffnung geäu‎ßert, dass die Ukraine so bald wie möglich eine neue Regelung für die rumänische Sprache und allgemein eine europäische Gesetzgebung in der Frage der ethnischen Minderheiten haben wird. Die Aussagen des Premierministers wurden durch das Auswärtige Amt ergänzt. Dieses warnte, dass die Ukraine die Rechte der Landesminderheiten bewahren muss, falls sie ihre europäische Laufbahn fortsetzen möchte. Darüber hinaus drückt das Ministerium seine tiefste Besorgnis über die Verschlechterung des ganzen Schutzsystems der Minderheiten in der Ukraine aus. Au‎ßerdem verlautbarte das Auswärtige Amt in Bukarest, dass es die Lage der rumänischen Gemeinschaften in der Ukraine, aber auch die Einhaltung und Förderung derer Rechte verfolgen werde.



  • Rumänien unterzeichnet IWF-Absichtserklärung

    Rumänien unterzeichnet IWF-Absichtserklärung

    Die Exekutive in Bukarest hat in voller politischen Krise und im Rahmen einer atypischen Regierungssitzung mit 10 zurückgetretenen Ministern die Absichtserklärung für das Abkommen vorbeugender Art, das im Herbst mit dem IWF abgeschlossen wurde, unterzeichnet. Zuvor haben Gespräche zwischen dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta stattgefunden. Die Erklärungen zu diesem Thema wiederspiegeln nochmals die Spannungen, die auf diesem Niveau herrschen. Staatspräsident Băsescu hat bekanntgegeben, er beauftrage für die Unterzeichnung der Absichtserklärung den Premierminister Ponta, der zugleich interimistischer Finanzminister ist, und den Notenbankchef Mugur Isărescu. Als Bedingung stellte Băsescu, dass das Dokument keine Festlegung einer erhöhten Verbrauchssteuer für Treibstoff sowie die von der Regierung geplante Erleicherung der Zurückzahlung von Bankenraten zugunsten sozialschwacher Kreditnehmer beinhalte. Der Staatschef ist ein erklärter Gegner beider Vorhaben der Regierung.



    Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringem Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Ma‎ßnahme kritisiert worden. Traian Băsescu beschuldigte den Premierminister der Korruption und behauptete, die Einführung einer neuen Verbrauchssteuer bringe Geld nur in die Taschen der Politiker, die sich nur für die eigene Bereicherung interessieren würden. Hinsichtlich der fiskalen Unterstützung erklärte der Staatschef, diese sei ein Betrug, weil die Nutznie‎ßer der Umschuldung am Ende mehr zahlen würden. Bei der Berechnung müssten die Zinsen und die Verlängerung der Laufzeit berücksichtigt werden, so Băsescu. Rumäniens Ministerpäsident Ponta konterte, die zwei Ma‎ßnahmen müssten in die Absichtserklärung nicht eingetragen werden, weil die Verbrauchssteuererhöhung schon in Kraft getreten, während die fiskale Unterstützung keine Pflicht, sondern ein Recht sei.



    Das Erklärungs-Ping-Pong-Spiel zwischen dem Staatschef und dem Ministerpräsidenten zum Thema Absichtserklärung im Abkommen mit dem IWF hat Ende 2013 begonnen, als Băsescu bekanntgab, dass er den Haushalt für 2014 wegen der Erhöhung der Verbrauchssteuer nicht unterzeichnen werde. Ponta versprach, er werde mit dem IWF einen Aufschub des Inkrafttretens um drei Monate verhandeln. Dem Prinzip “Ende gut, alles gut” folgend wurde der Haushalt letztendlich genehmigt und die Absichtserklärung unterzeichnet.



    Die Regierung muss sich nun auf die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens konzentrieren. Der IWF schätzt für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,2%. Der Staatshaushalt ist in erster Linie auf Investitionen bedacht. Unter den Prioritäten zählt die Entwicklung der Infrastruktur. Von gro‎ßer Hilfe werden die europäischen Fördermittel sein. Die Kreditgeber haben Bukarest eine bessere Absorption der Gelder empfohlen.

  • Nachrichten 25.11.2013

    Nachrichten 25.11.2013

    BUKAREST: China ist ein privilegierter Partner Rumäniens, und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den zwei Ländern sind ausgezeichnet. Dies erklärte am Montag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta nach einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Li Keqiang. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang unternimmt einen viertägigen offiziellen Besuch in Bukarest — es ist der erste Rumänienbesuch eines chinesischen Premierministers in den letzten 19 Jahren. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurden mehrere Absichtserklärungen der rumänischen und der chinesischen Regierung in den Bereichen Energie, Industrie, Tiermedizin, Informatik und Kultur unterzeichnet. Ferner wurde eine gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der bilateralen Kooperation angenommen. Auf der Agenda des chinesichen Ministerpräsidenten stehen auch ein Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und eine Rede vor dem Rumänischen Parlament. Li Keqiang wird in Bukarest an dem Wirtschaftsforum China–Mittel- und Osteuropa sowie am Treffen der Ministerpräsidenten der beteiligten Länder teilnehmen.



    BUKAREST: Die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien soll ihrer Realität entsprechend, und nicht gemä‎ß der Brüsseler Burokratie behandelt werden — so lautet die Botschaft Rumäniens beim Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft am 28. und 29. November in Vilnius, erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Montag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Treffen sei wichtig, weil die Absicht der Republik Moldawien, sich der Europäischen Union anzunähern und von der Einflu‎ßzone der ehemaligen Sowjetunion zu trennen zum erstenmal offiziell hervorgehoben wird, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius soll die Republik Moldawien das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen.



    BUKAREST: Die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes im Gesundheitswesen Sanitas haben am Montag morgen einen zweistündigen Warnstreik angetreten, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Laut dem ersten Vizevorsitzenden des Verbandes Sanitas, Marius Sepi, wurden während des Streiks nur Notfälle behandelt. Dem Warnstreik soll beginnend mit dem 28. November ein unbefristeter Generalstreik folgen. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich. Nach zahlreichen ergebnislosen Verhandlungsrunden mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu zeigen sich die Gewerkschaftler weiterhin dialogbereit. Seinerseits erklärte der Minister, dass 1200 Arbeitsplätze deblockiert werden.



    BUKAREST: Eine Delegation der EU-Kommission hat am Montag in Bukarest eine neue Evaluierungsmission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich begonnen. Auf dem Programm der Delegationsmitglieder stehen Treffen mit rumänischen Würdenträgern, darunter mit Justizminister Robert Cazanciuc. Anfang November hatte die EU-Kommission eingeschätzt, da‎ß das Kooperations- und Kontrollverfahren gut funktioniere und die Ergebnisse sichtbar seien. Es müsse noch an Ort und Stelle geprüft werden, ob die Empfehlungen des jüngsten Berichtes erfüllt wurden, so die EU-Kommission. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll in Januar 2014 vorgelegt werden.



    BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens trifft am Dienstag unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Traian Basescu zusammen. Auf der Agenda stehen die Haushaltsvorschläge der Einrichtungen im Bereich der nationalen Sicherheit. Bei dem Treffen werden auch weitere Themen von Interesse für die nationale Sicherheit diskutiert, präzisierte das Präsidialamt. Das vorige Treffen des Obersten Verteidigungsrates war am 1. Oktober; damals wurden die Entscheidungen über die Gründung einer Luftflotte für Sonderflüge und über die Strategie der nationalen Sicherheitsindustrie aufgeschoben.



    BUKAREST: Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben die Haushaltsvorlage 2014 gebilligt. Die Vorlage soll den Haushalts- und Finanzausschüssen zur gemeinsamen Debatte vorgelegt werden. Die Endabstimmung über den Haushalt könnte Mitte Dezember stattfinden. Bestimmte Bereiche — wie Sozialversicherungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung oder Kultur erhielten zusätzliche Gelder. Die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts wird die Angleichung des Rentensatzes um 3,75% und die Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen. Die Opposition kritisierte den geplanten Haushalt. Die Liberal-Demokratische Partei ist der Meinung, dass die Diskussionen am Rande des Haushalts ihre Bedeutung völlig verloren haben, denn die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union die Änderungsanträge der Opposition nicht in Betracht gezogen habe.



    BUKAREST: Die 20. Buchmesse Gaudeamus Das Buch zum Lernen“ hat am Sonntag in Bukarest nach über 100 Buchpremieren ihre Tore geschlossen. Die Literaturliebhaber hatten die Gelegenheit, den französischen Schriftsteller und Goncourt-Preisträger Andre Makine zu treffen. Die 115.000 Besucher wurden bei dieser Auflage der Buchmesse Gaudeamus aufgerufen, im Rahmen des Projekts Die Bücher kehren heim“, alte Bücher zu spenden. Diese werden den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache aus dem Timok-Tal in Serbien geschenkt. Die Buchmesse ging mit einer Preisverleihung zu Ende. Beliebtester Verlag wurde Humanitas und beliebtester Buch Hobbit“ von J.R.R. Tolkien. Die vom öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania organisierte Buchmesse Gaudeamus ist die wichtigste ihrer Art in Rumänien. 400 Messeaussteller organisierten 600 Veranstaltungen für die Messebesucher.