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  • 1946: Wie die Kommunisten und ihre Handlanger die demokratische Parteienlandschaft aufmischten

    1946: Wie die Kommunisten und ihre Handlanger die demokratische Parteienlandschaft aufmischten

    Über die Kollaboration in der Politik wurde viel geschrieben, insbesondere über die Kollaboration der Intellektuellen. Kollaboration bedeutete aber auch die Zusammenarbeit einiger Fraktionen der demokratischen Parteien mit den kommunistischen Parteien in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre, um an den Wahlen teilzunehmen. Dies war eine der grundlegenden Strategien der Kommunisten bei den Wahlen: Dissidenten aus traditionellen Parteien zu gewinnen, um die Wählerschaft zu verwirren und dazu zu bringen, ihre Stimme den Handlangern der Kommunisten zu geben.



    Kurz vor den Wahlen vom November 1946 in Rumänien trennten sich von allen traditionellen rumänischen Parteien, der Nationalen Bauernpartei, der Nationalen Liberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei, Fraktionen, die mit ihren Führern nicht einverstanden waren und die von den Kommunisten geführte Koalition unterstützten. Von der Nationalen Bauernpartei trennte sich die Nationale Bauernpartei-Anton Alexandrescu, von der National-Liberalen Partei die National-Liberale Partei-Gheorghe Tătărescu-Gruppe, während die Sozialdemokratische Partei vollständig in der Kommunistischen Partei aufging. Der am meisten respektierte Anführer der Sozialdemokraten, Constantin Titel Petrescu, mussten deswegen eine neue Partei — die unabhängige sozialdemokratische Partei gründen. Diese Partei stellte auch die wahre Sozialdemokratie in Rumänien dar.



    Der Rechtsanwalt Dan Amedeo Lăzărescu, ein politischer Gefangener in den 1950er Jahren, war Mitte der vierziger Jahre Mitglied der Jugendorganisation der Liberalen und war Zeuge all dieser politischen Machenschaften. Lăzărescu, der 1996 vom Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte des rumänischen Rundfunk interviewt wurde, erinnerte sich daran, wie der Anführer der liberalen Dissidenten der Tătărescu-Gruppe, Petre Bejan, bei dem Treffen, bei dem die Wahlstrategie der Nationalliberalen Partei etabliert werden sollte, alle Liberalen aufforderte, sich den Kommunisten bei den Wahlen anzuschlie‎ßen:



    Man hat uns gesagt, dass die kommunistische Partei eine Null bei den Wahlen sein wird, dass das ganze Land Maniu [den Chef der Bauernpartei — Anm. d. Red.] wählen wird. Unsere Partei war auch eine Null. Folglich hätten die uns in Grund und Boden gestampft. Es hie‎ß, nur wenn wir zusammen kandidieren, könnten wir es schaffen. Da ergriff das Wort der gro‎ße Anwalt Patriciu Popescu, mein guter Freund, der sehr beredsam war. Er sagte: »Herr Präsident, Sie haben sich für eine Handlung eingesetzt, die nicht sehr logisch ist. Sie sagten: Aus Sicht der Wähler ist die Kommunistische Partei gleich Null. Aus der Sicht der Wähler ist unsere Partei gleich Null. Aber wenn sie diese Parteien zusammenführen, bedeutet das, dass sie die parlamentarische Mehrheit gewinnen werden? Aber was kann sich ergeben, wenn eine Null zu einer anderen Null addiert wird? Etwas, das sehr schlecht riecht!« Es folgte Beifall und erneut wurde eine geheime Abstimmung gefordert. Petre Bejan verlangte aber nachdrücklich eine offene Abstimmung und mehr als zwei Drittel stimmten für gemeinsame Listen.“




    Liberale, die ihre Wahlbeteiligung an der Seite der Kommunisten ablehnten, traten der Nationalen Liberalen Partei unter der Führung von Dinu Brătianu bei. Dieser war der wahre Vertreter des rumänischen politischen Liberalismus. Dan Amedeo Lăzărescu berichtet weiter:



    Sie entschieden sich für Dinu Brătianu. Da ich mit allen befreundet war, insbesondere mit Dumitru Alimăneşteanu, Bentoiu und vor allem mit Costel Tătăranu und Aznavorian, vermittelte ich ihre Wiederaufnahme in der Partei. Es gab aber heftigen Widerstand der Brătianu-Anhänger gegen die Wiederaufnahme der Abtrünnigen. Alexandrescu Guranda, der Chef der Partei-Filiale im Landkreis Neamţ, war zum Beispiel ein erbitterter Gegner der Liberalen, die mit den Kommunisten paktiert hatten. Dinu Brătianu war aber klug genug, sich mit ihnen zu versöhnen, so dass Tătărăscu mit seinen Leuten sich für gemeinsame Listen mit den Kommunisten entschieden, und die anderen gingen zu Dinu Brătianu über.“




    Die Sozialdemokraten hatten ein hartes Schicksal, ihre Partei wurde einfach durch einen internen Putsch konfisziert und mit den Kommunisten zwangsvereinigt. Dan Amedeo Lăzărescu dazu:



    Titel Petrescu beschloss, auf getrennten Listen zu kandidieren, und hielt eine berühmte Rede im Athenäum. Ich habe gehört, wie er die Vereinigten Staaten, die den Krieg mit Hilfe der Sowjetunion gewonnen hatten, pries. Da war eine gro‎ße Begeisterung, der Saal war voll, und auf dem Schlossplatz vor dem Athenäum skandierte die sozialdemokratische Jugend: »Sozialismus und Titel / Alle Leute stehn ihm bei!« Titel Petrescu, der fest entschlossen war, keine gemeinsamen Listen mit den Kommunisten zu führen, organisierte einen Parteitag und war überzeugt, dass er die Mehrheit hinter sich haben würde. Er hatte seinen Freund, Voitec, zum Minister für öffentliche Bildung genannt, obwohl Maniu ihm dieses Amt nur unter der Bedingung zugesprochen hatte, dass er ihn persönlich bekleiden würde. Er verlie‎ß sich weniger auf [den kommunistischen Politiker] Pătrăşcanu, noch weniger auf Tudor Ionescu, der aus der Radikalen Partei stammte. Die Radikale Partei um Grigore Iunian bestand aus sechs Mitgliedern, und jedes dieser sechs Mitglieder entschied sich für eine andere politische Partei: Ion Gheorghe Maurer lief zu den Kommunisten über, Mişu Paleologu, der Generalsekretär der Partei, blieb bei der Bauernpartei, und Tudor Ionescu, mein ehemaliger Physiklehrer am Spiru-Haret- Gymnasium, später Universitätsprofessor und Minister für Minen und Erdöl in der Regierung von Petru Groza, wechselte zu den Sozialdemokraten über.“




    Das Ergebnis der Wahlen vom 19. November 1946 bewies, dass die rumänischen Wähler nicht getäuscht werden konnten. Die Nationale Bauernpartei und die Nationale Liberale Partei bekamen zusammen 78% der Stimmen, während die von den Kommunisten geführte Koalition zusammen mit ihren Handlangern trotz der gemeldeten gro‎ßen Betrugsfälle nicht mehr als 22% der Stimmen gewannen. Aber am Ende wurde das Ergebnis auf den Kopf gestellt, und bis 1989 waren die politischen Wahlen in Rumänien eine Reihe von Maskeraden.

  • Rumänische Reaktionen auf transnistrische Ansprüche

    Rumänische Reaktionen auf transnistrische Ansprüche

    Die Forderung der Abgeordneten in Tiraspol nach einer Angliederung an die Russische Föderation Transnistriens ist nicht neu. Nach der einseitig beschlossenen Loslösung von der Moldaurepublik 1990, hat es bereits mehrere solche Anträge an die russische Staatsduma gegeben. Moskau hat Transnistrien danach, in einer Resolution aus dem Jahr 1999, als “Gebiet strategischen Interesses” bezeichnet.



    Die mehrheitlich russisch-sprachige Bevölkerung aus der autonomen Region sprach sich in einem Referendum 2006 klar für den Anschluss an Russland aus. Unter den Zwängen von völkerrechtlichen Normen, änderte Moskau seine offizielle Position allerdings nicht. Russland plädierte für Verhandlungen im Format 5+2, die Transnistrien einen Sonderstatus innerhalb der moldauischen Staatsgrenzen verleihen sollten.



    Jetzt, da die Ukraine destabilisiert wurde, durch die Krim-Angliederung und die entstandenen föderalistischen Konfliktherde an der russischen Grenze im Osten, sowie in der Region um Odessa am Schwarzen Meer, scheint die Forderung Transnistriens Teil eines brisanten Puzzle-Spiels zu sein. In einer ersten Stellungnahme kritisierte die Moldaurepublik die Abstimmung in Tiraspol und bezeichnete sie als Provokation für den Prozess zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts und die territoriale Integration des Landes. Nach Angaben des Radio Rumänien — Korrespondenten in Chişinău, bezeichnete der moldauische Ministerpräsident, Iurie Leancă, die Abstimmung als einseitige und kontraproduktive Aktion.



    Der einzige Weg, eine endgültige und langfristige Lösung im Transnistrien-Konflikt zu finden, ist die Fortsetzung des politischen Dialogs, ohne Bedingungen zu stellen, im Rahmen aller existierenden Verhandlungsmechanismen.” (Iurie Leancă)



    Während die meisten Politiker in Chişinău, einschlie‎ßlich der Kommunisten, der Meinung sind, dass Moskau den Antrag Tiraspols nicht akzeptieren wird, ist in Bukarest die Besorgnis über ein derartiges Szenario gro‎ß. Zumal Rumänien auch der wichtigste Befürworter der europäischen Integration der Moldau ist, eine Integration, die von der Lösung des Transnistrien-Problems abhängt. Das bestätigte Rumäniens Präsident, Traian Băsescu.



    Wir haben die gesamten diplomatischen Mechanismen in Gang gesetzt, damit im Rahmen dieses EU-Assoziierungsvertrags mit der Moldaurepublik, der von dem Europäischen Parlament verabschiedet wird, der Moldau auch die europäische Integration in Aussicht gestellt wird. Man kann darüber verhandeln, alles ist möglich, nur kann man der EU nicht mit einem gefrorenen Konflikt auf dem eigenen Territorium beitreten.” (Traian Băsescu)



    Angesichts dieser Situation sei die möglichst schnelle Intervention des OSZE-Vorsitzes notwendig, behauptet Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Denn Initiativen wie jene des Parlaments in Tiraspol widersprechen dem Grundprinzip der politischen Lösungsfindung im Transnistrien-Konflikt, so der Chefdiplomat.