Tag: Abzug

  • Nachrichten 22.01.2022

    Nachrichten 22.01.2022

    Bukarest: 19.371 Covid-Neuinfektionen und 48 damit verbundene Todesfälle wurden am Samstag in Rumänien gemeldet. Die Zahl der Todesfälle ist mehr als zehnmal geringer als auf dem Höhepunkt der letzten Pandemiewelle, aber die Infektionsrate steigt weiter an und erreichte in Bukarest 8,77 pro 1.000 Einwohner. Die höchste SARS-CoV-2-Infektionsrate in der Hauptstadt (16,54 pro 1.000 Einwohner) wurde am 22. Oktober letzten Jahres erreicht. Das Worst-Case-Szenario geht in Rumänien von bis zu 70.000 neuen Fällen pro Tag in der ersten Februarhälfte aus.



    Bukarest: Die NATO hat am Freitag die Forderung Russlands nach einem NATO-Abzug aus Bulgarien und Rumänien abgelehnt und das Konzept der Einflusssphären verurteilt, so NATO-Sprecherin Oana Lungescu. Russland forderte von den USA und der NATO Garantien, dass sich das Bündnis nicht weiter nach Osten ausdehnt und verlangte den Abzug der Truppen und Ausrüstung, die in den Ländern stationiert sind, die der Organisation seit 1997 beigetreten sind. Ebenfalls am Freitag kündigte Washington eine gro‎ß angelegte NATO-Marineübung im Mittelmeer an, inmitten der Spannungen mit Russland, das ebenfalls grö‎ßere Marinemanöver ankündigte (wie AFP berichtet). Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki rief mittkerweile die europäischen Staats- und Regierungschefs angesichts der Befürchtungen, Moskau könnte eine Invasion in der Ukraine planen, zu einem entschlossenen und geeinten Vorgehen gegen Russland auf. Die NATO-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen werden der Ukraine in den USA hergestellte Panzer- und Flugabwehrraketen liefern, wie die Verteidigungsminister der drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung ankündigten. In Rumänien hat Präsident Klaus Iohannis für Mittwoch eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates einberufen. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Sicherheitslage am Schwarzen Meer und an der Ostflanke der NATO sowie Ma‎ßnahmen zur Entwicklung der Widerstandsfähigkeit und der Reaktionsfähigkeit in Bezug auf die neuen Sicherheitsherausforderungen.



    Bukarest: Am Samstag wird der 160. Jahrestag der Bildung der ersten rumänischen Regierung gefeiert, nachdem die Vereinigung der Fürstentümer Moldawien und Walachei offiziell anerkannt wurde. Aus diesem Anlass werden an den Wänden des Victoria-Palastes in der Hauptstadt Bukarest, der den Sitz der rumänischen Regierung beherbergt, im Laufe des Abends Bilder projiziert, die für diesen Meilenstein in der rumänischen Geschichte von Bedeutung sind, wie die rumänische Flagge, das Datum der Bildung der ersten rumänischen Regierung, nämlich der 22. Januar 1862, und der Name des ersten Ministerpräsidenten des Landes, Barbu Catargiu. Am Montag wird der 163. Jahrestag der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer begangen. Am 24. Januar 1859 wurde Alexandru Ioan Cuza, der in der Woche zuvor zum Herrscher von Moldawien gewählt worden war, einstimmig auch zum Herrscher der Walachei ernannt und zum Herrscher der Vereinigten Fürstentümer proklamiert. Während seiner Regierungszeit wurden die institutionellen Grundlagen für das moderne Rumänien geschaffen.



    Bukarest: Der Streik der Gewerkschaftsmitglieder der Bukarester Verkehrsbetrieben (STB) wurde auch am Samstag fortgesetzt. Die Fahrer weigerten sich, mit Bussen, Trolleybussen und Stra‎ßenbahnen aus den Depots zu fahren, obwohl das Bukarester Gericht den Streik am Donnerstag ausgesetzt und die sofortige Wiederaufnahme des öffentlichen Verkehrs in der Hauptstadt angeordnet hat.



    Bukarest: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep ist ins Achtelfinale der Australian Open gezogen, nachdem sie am Samstag in der dritten Runde des Turniers in Melbourne Danka Kovinic aus Montenegro mit 6:2, 6:1 besiegt hat. Halep (15 WTA und an 14 gesetzt) gewann das Spiel in 64 Minuten. Es war der 8. Sieg in Folge für die Rumänin in dieser Saison. In der nächsten Runde trifft Simona Halep auf Alizé Cornet aus Frankreich (61 WTA). Im Damendoppel qualifizierten sich Jaqueline Cristian (Rumänien) / Andrea Petkovic (Deutschland) nach einem 6:4, 6:0-Sieg gegen die Sloweninnen Kaja Juvan / Tamara Zidansek für das Achtelfinale und treffen nun auf Kirsten Flipkens (Belgien) / Sara Sorribes Tormo (Spanien).

  • Afghanistan: Rumänien zieht seine Truppen ab Mai 2021 ab

    Afghanistan: Rumänien zieht seine Truppen ab Mai 2021 ab

    Vor fast 20 Jahren schickten die USA kurz nach den Terroranschlägen auf New York und das Pentagon Truppen nach Afghanistan. Washington beschuldigte die Taliban, Osama bin Laden und die für die Anschläge verantwortliche Dschihadisten-Terrororganisation Al Qaida Unterschlupf gewährt zu haben, und entmachtete sie. Es folgten fast zwei Jahrzehnte Missionen der NATO-Truppen in der Region, die von zahlreichen Anschlägen geprägt waren.



    Doch dann, im April dieses Jahres, erklärte US-Präsident Joe Biden: Angesichts der Terrorbedrohung, die jetzt an vielen Orten herrscht, macht es für mich und unsere politischen Führer wenig Sinn, Tausende von Truppen am Boden zu halten und in nur einem Land zu konzentrieren, was jedes Jahr Milliarden kostet. (…) Es ist an der Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden. Es ist Zeit, dass die amerikanischen Truppen nach Hause kommen.“



    Die Vereinigten Staaten werden mit ihren NATO-Verbündeten für einen koordinierten Abzug aus dem asiatischen Land arbeiten, nach dem von Anfang an festgelegten Prinzip: Wir gehen gemeinsam hinein, wir passen uns gemeinsam an und gehen gemeinsam raus. Anschlie‎ßend gab die Nordatlantische Allianz bekannt, dass die notwendigen Bedingungen für die Beendigung ihrer Resolute Support“-Mission in Afghanistan erfüllt seien und es nicht mehr notwendig sei, die 9.600 Soldaten aus 36 Ländern dort zu halten.



    Rumänien ist Teil der Koalition gegen den Terrorismus. Die ersten rumänischen Soldaten wurden kurz nach den Anschlägen vom 11. September nach Afghanistan geschickt und Rumänien gehört seitdem ständig zu den wichtigsten Partnern der NATO-Mission. Im Einvernehmen mit seinen Partnern in der Allianz hat Rumänien beschlossen, seine Streitkräfte ab dem 1. Mai 2021 aus Afghanistan abzuziehen, eine Entscheidung, die vom Obersten Verteidigungsrat des Landes getroffen wurde. Der Einsatz in Afghanistan wird für das Verteidigungsministerium erst dann enden, wenn alle rumänischen Soldaten sicher nach Hause zurückgekehrt sind, sagte Verteidigungsminister Nicolae Ciucă:



    Als einer der wichtigsten Beiträger zur Resolute Support Mission, mit über 600 Soldaten im Einsatzgebiet, wird Rumänien in Übereinstimmung mit den Alliierten laut Abzugsplan handeln. Rumänien hat vor zwei Jahrzehnten die Entscheidung getroffen, Teil der Anti-Terror-Koalition zu werden und sich seinen strategischen Verbündeten anzuschlie‎ßen, um einen Feind zu bekämpfen, der den Frieden und die Sicherheit seiner Bürger bedroht. In den fast 20 Jahren haben zehntausende rumänische Soldaten Missionen im afghanischen Einsatzgebiet erfüllt und wesentlich dazu beigetragen, die Sicherheitslage in der Region zu verbessern.“



    Dabei handelt es sich um zwei Missionen. Die erste war die International Security Assistance Force“ (ISAF), der 2015 die Resolute Support“ folgte, deren Ziel es war, die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen. Im Gespräch mit Radio Rumänien zeichnete Nicolae Ciucă, Kommandeur des ersten rumänischen Bataillons in Afghanistan, ein Bild der Situation aus rumänischer Sicht:



    Für die rumänische Armee bedeutete das Jahr 2002 Hoffnung und Bemühungen, im Herbst desselben Jahres zum Beitritt zur Allianz eingeladen zu werden, was auch geschah. Zwei Jahre später erfüllte die rumänische Armee weiterhin ihre Missionen in Afghanistan, aber auch im Irak, und wurde aufgrund des Beschlusses des NATO-Gipfels Vollmitglied der Nordatlantischen Allianz. All diese Elemente der Analyse lassen sich auf zwei Ebenen beschreiben — der Wille, der Enthusiasmus und der Geist, zu beweisen, dass wir in der Lage sind, über die menschlichen Ressourcen verfügen, und, warum nicht, den Opfergeist haben, um Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses zu werden. Danach haben wir bewiesen, dass wir ein glaubwürdiges Mitglied dieses Bündnisses sind. Und weil ich von Opfer gesprochen habe, möchte ich an die 27 rumänischen Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben verloren haben, und an die über 200 Menschen, die dort verwundet wurden, erinnern und ihnen unsere Dankbarkeit aussprechen. Das ist der Einsatz, den die rumänische Armee in diesen 20 Jahren geleistet hat.“



    Wie sieht Afghanistan heute aus und inwieweit wurden die Probleme gelöst? Afghanistan ist immer noch kein perfektes Land, aber es ist kein Vergleich zu dem Afghanistan der Enthauptungen und Folterungen vor zwei Jahrzehnten. Afghanistan hat jetzt Dutzende von diplomatischen Vertretungen in der ganzen Welt, eine Verfassung, einen rechtmä‎ßig gewählten Präsidenten und eine Regierung, ein gewähltes Parlament und lokale Räte, in denen auch Frauen vertreten sind. Parteien, NGO und zivilgesellschaftliche Organisationen wurden wieder gegründet. Die meisten Afghanen haben Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung, und Millionen von Kindern sind gegen epidemische Krankheiten geimpft. Dennoch bleiben gro‎ße Herausforderungen in Bezug auf Regierung, Drogen, Armut und Korruption. Die Zukunft ist immer noch ungewiss.



    Liviu Mureşan, Präsident der EURISC-Stiftung sagte dazu:



    Nach zwei Jahrzehnten geht diese Operation, die so viele Menschenleben und riesige Geldsummen gekostet hat und das Problem ungelöst lie‎ß, zu Ende. Wir wissen nicht, wie sich die Dinge in der kommenden Zeit entwickeln werden. Es ist sehr wichtig, dass wir, da wir von Anfang an an diesem Einsatz in Afghanistan beteiligt waren, möglichst alle unsere Soldaten und wenn möglich auch die dazugehörige Ausrüstung wieder zu Hause haben. Afghanistan wird ein Lehrstück dafür bleiben, wie die Infrastruktur über das Schicksal, das Leben und das gute Funktionieren eines Einsatzes entscheidet. Ein Land, das keinen Zugang zum Meer hat, ist ein Land, das nicht erobert, kontrolliert und wirklich verändert werden kann, besonders mit der Geographie, die Afghanistan hat.“



    Der Vorsitzende des afghanischen Parlaments, Mir Rahman Rahmani, hat davor gewarnt, dass der Abzug ausländischer Truppen aus dem Land unter den derzeitigen Umständen zu einem Bürgerkrieg führen wird.



    Audiobeitrag hören:



  • Nachrichten 15.04.2021

    Nachrichten 15.04.2021

    Am Mittwoch sind in Rumänien infolge der landesweiten Tests mehr als 3.850 neue Corona-Fälle gemeldet worden. 195 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 1.518 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich über eine Million Menschen in Rumänien mit dem neuen Coronavirus infiziert. Über 925.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 25.800 Infizierte sind gestorben. Die meisten Ansteckungen meldete bislang Bukarest. Indes gab das Nationale Impfkommitee bekannt, dass Rumänien bei der Impfkampagne zu den Spitzenreitern in der Europäischen Union gehört. Das Land liegt an vierter Stelle was die Anzahl der mit beiden Dosen geimpften Menschen anbelangt und an siebter Stelle was die insgesamt verabreichten Dosen betrifft. Bislang haben mehr als 2,4 Millionen Rumänen zwei Impfdosen erhalten.



    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag ein Memorandum des Arbeitsministeriums geprüft – dieses enthält die Grundsätze, die dem neuen Entlohnungsgesetz für Staatsbedienstete zugrunde liegen werden. Nach dem Treffen betonte Ministerpräsident Florin Citu, dass das Dokument keine Gehaltskürzungen vorsieht. Er kündigte ferner die Verabschiedung eines Gesetzesentwurfes an, der schärfere Sanktionen gegen Unternehmen vorsieht, die sich nicht an die Anti-Corona-Maßnahmen halten. Eine Dringlichkeitsverordnung über die Einfuhr von weiteren 4,2 Millionen Dosen Impfstoff von Pfizer/BioNTech nach Rumänien und das Projekt zur Umstrukturierung des Oltenia-Energiekomplexes im Süden des Landes seien ebenfalls verabschiedet worden. Ferner diskutierte der Premierminister mit den Direktoren der Krankenhäuser des Landes, denen er versprach, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Citu sagte, dass bis Sonntag 1.600 Intensiv-Betten für COVID-Patienten bereitgestellt werden könnten.



    Die Vereinigten Staaten werden bis zum 1. September ihre Streitkräfte aus Afghanistan abziehen. Das kündigte Präsident Joe Biden an. Der Rückzug ist eine Folge des Friedensabkommens, das zwischen den USA und den Taliban unterzeichnet wurde. Dies, obwohl es immer noch kein innerafghanisches Friedensabkommen und damit keine Garantie für ein Ende des Krieges in diesem Land gibt. US-Außenminister Antony Blinken versprach am Donnerstag bei einem unangekündigten Besuch in Kabul, eine dauerhafte Partnerschaft mit dem Land zu pflegen. Er sagte auch, die USA würden ihre diplomatische und humanitäre Unterstützung für Afghanistan und seine Sicherheits- und Verteidigungskräfte beibehalten und ihre Bemühungen zur Erleichterung des afghanischen Friedensprozesses fortsetzen, so eine Erklärung des afghanischen Präsidenten. Die NATO, die eine parallele Mission zu den USA durchführt, beschloss, am 1. Mai mit dem Abzug ihrer Soldaten zu beginnen. Die Entscheidung wurde am Mittwochabend auf dem Nordatlantikrat getroffen. Rumänien war bei der gestrigen Videokonferenz durch Außenminister Bogdan Aurescu und Verteidigungsminister Nicolae Ciucă vertreten. Auch Rumänien, das sich mit mehr als 600 Soldaten an der NATO-Mission beteiligt, wird seine Truppen aus Afghanistan abziehen.



    Der rumänische Regisseur und Drehbuchautor Radu Jude soll auf dem La Rochelle Filmfestival eine Ehrung erhalten. Bei der 49. Ausgabe der Veranstaltung in Frankreich wird Jude neben Xavier Beauvois (Filmemacher, Frankreich), Joanna Hadjithomas & Khalil Joreige (Filmemacher, Libanon) und Gabriel Yared (Komponist, Frankreich) geehrt. Die unverzichtbare Figur des neuen rumänischen Kinos, Radu Jude, Gewinner des diesjährigen Goldenen Berlinale-Bären, mit dem Film Bad Luck Banging or Loony Porn“ wird seine Filme in voller Länge präsentieren“, kündigten die Organisatoren an.

  • Nachrichten 11.12.2017

    Nachrichten 11.12.2017

    Das
    rumänische Parlament hat am Montag in einer feierlichen Sitzung in Gedenken an
    König Mihai I. getagt. In seiner Rede
    sagte Präsident Klaus Iohannis, dass der
    König ein Symbol eines wiedergeborenenen und freien Rumäniens darstellte und
    für immer als großer Staatsmann in Erinnerung bleiben werden. Kronprinzessin Margareta, die Verwahrerin der rumänischen
    Krone
    , erklärte, dass das Königliche Haus sich an der Seite der staatlichen
    Institutionen weiterhin für den Fortschritt des Landes in EU und NATO einsetzen
    werde. Der Gedenksitzung wohnten auch die ehemaligen Staatspräsidenten, Emil
    Constantinescu und Traian Basescu sowie der Patriarch der Rumänischen
    Orthodoxen Kirche, Daniel bei.

    König Mihai I. war am vorigen Dienstag in der Schweiz im Alter von 96 Jahren
    nach langem Leiden gestorben. In Bukarest legen Passanten Blumen und Kerzen
    beim Königlichen Palast und beim Elisabeth-Palast, der Bukarester Residenz der
    königlichen Familie, nieder. Der Sarg des letzten Königs Rumäniens wird am
    Mittwoch, dem 13. Dezember nach Rumänien überführt und für einige Stunden im
    Ehrensaal des Schlosses Peleş in Sinaia aufgebahrt. Am selben Tag wird der Sarg
    im Königlichen Palast in Bukarest aufgebahrt. Am Donnerstag und Freitag können
    die Menschen in Rumänien ihrem ehemaligen König die letzte Ehre erweisen.
    Am Samstag, den 16. Dezember, wird König Mihai I. in der Königlichen Gruft der
    Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt. Die rumänische
    Regierung hat für den 14., 15. und 16. Dezember eine dreitägige Staatstrauer
    ausgerufen.




    Die Staatengruppe gegen Korruption, eine Institution des Europarates, will
    die Gesetzentwürfe für die Justizreform in Rumänien im Eilverfahren prüfen. Der
    Europarat teilte mit, es seien ernste Bedenken von verschiedenen rumänischen
    und ausländischen Institutionen und Akteuren angemeldet worden. Danach würden
    die Entwürfe die wirksame Bekämpfung der Korruption und die Unabhängigkeit des
    Justizwesens gefährden. Es ist zum ersten Mal dass die unter dem Kürzel GRECO bekannte
    Staatengruppe Gebrauch von einer neuen Regel macht, derzufolge eine Prüfung
    möglich ist, wenn eine Vorschriftsänderung in einem Staat zu einer schweren
    Verletzung der Antikorruptionsstandards des Europarates führen könnte.Auch an diesem Wochenende gingen in Rumänien mehrere Tausend Menschen auf
    die Straße, um gegen die Reform in der Justiz zu protestieren.




    Diese Woche beginnen die Debatten über den Haushaltsentwurf in den
    gemeinsam beratenden Fachausschüssen der beiden Kammern des rumänischen
    Parlaments. Am 21. Dezember soll abschließend über das Haushaltsgesetz
    abgestimmt werden. Die Regierungskoalition meint, einen ausgeglichenen Haushalt
    vorgelegt zu haben, während die Opposition über zu wenig Zeit für Debatten und
    viel Verbesserungsbedarf klagt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1%
    Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% vom BIP. Gesundheit, Bildung
    und Investitionen seien die Prioritäten. Ab 2019 könnte sich das Defizit wieder
    rückläufig entwickeln, für 2021 rechnet das Finanzministerium mit 1,45% vom
    BIP.




    25 EU-Staaten haben am Montag in Brüssel den Grundstein für eine neue
    Verteidigungsunion gelegt. Nicht dabei sind Großbritannien sowie Dänemark und
    Malta. Im Rahmen der Pesco genannten
    Union wollen die EU-Staaten ihre Militärkooperation vertiefen: dazu gehören
    u.a. die schnellen Verlegung von Truppen innerhalb des Kontinents bis zum
    gemeinsamen Einkauf von Ausrüstung. Der EU-Kommission zufolge sind zum Start 17
    Verteidigungsprojekte geplant. Der neuen Union steht ein Verteidigungsfonds von
    fünf Milliarden Euro für den Kauf von Waffen zur Verfügung. Die Mitgliedsländer
    müssen regelmäßig ihre Militärplanung vorlegen, damit diese von einer zentralen
    Stelle geprüft werden kann.




    Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Beginn des Abzugs der
    Streitkräfte seines Landes aus Syrien befohlen. Bei einem Besuch des russischen
    Luftwaffenstützpunkts in Syrien sagte Putin am Montag, die russischen und
    syrischen Soldaten hätten eine der machtvollsten Gruppen des internationalen
    Terrorismus in etwas mehr als zwei Jahren vernichtet. Angesichts dessen habe er
    sich entschlossen, einen bedeutenden Teil des russischen Militärkontingents aus
    Syrien heimzuholen. Sowohl der Luftwaffenstützpunkt als auch die Marinebasis
    Tartus würden jedoch beibehalten.






    Israels Regierungschef Benjamin
    Netanjahu hat die EU-Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und
    Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die EU-Außenbeauftragte Federica
    Mogherini machte hingegen deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems
    als Israels Hauptstadt für die Europäische Union nicht infrage komme. Eine
    Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden,
    sagte sie. Ziel müsse aus Sicht der EU
    eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein
    solle.