Radio România Internațional

Tag: ACUM

Eine neue politische Krise in der Republik Moldau

Nach nicht einmal sechs Monaten im Amt ist die Regierung Maia Sandu zerbrochen. Ein Misstrauensvotum im Parlament hat sie zu Fall gebracht. Insgesamt 63 von 101 Parlamentarier stimmten gegen die Sandu Regierung. Abgeordnete der Demokratischen Partei Moldaus (PDM), des unbeliebten Oligarchen Vlad Plahotniuc schlossen sich Kollegen der pro-russischen Moldauischen Sozialistischen Partei (PSRM) unter der Führung des Präsidenten des Landes, Igor Dodon, an, um die Regierung zu stürzen. Die Beziehungen zwischen dem pro-europäischen Block ACUM und der Sozialistischen Partei verschlechterten sich weiter, nachdem Premierministerin Maia Sandu das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts geändert hatte, um Kandidaten für dieses Amt direkt ernennen zu können.

Experten haben erwartet, dass die moskaufreundlichen Kräfte ein von Pro-Europäern dominiertes Kabinett nicht lange dulden würden. Dem moskautreuen Präsidenten, Igor Dodon war es jedoch gelungen, zwei seiner Leute an die Spitze von Schlüsselministerien zu bringen.

In ihrer letzten Rede im Parlament sagte Maia Sandu, dass es ihrem Kabinett gelungen sei, die Gehälter sozial schwacher Gruppen zu erhöhen und eine grundlegende Reform der Justiz einzuleiten. Sie wies darauf hin, dass die Regierung in nur fünf Monaten an der Macht über 100 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung erhalten habe und dass die Republik Moldau bis zum Jahresende weitere 30 Millionen Euro von der EU erhalten solle, was für ein Land, das als das Ärmste in Europa gilt, von entscheidender Bedeutung sei.

Brüssel hat kurz nach dem Sturz der Regierung reagiert. Die Absetzung der Regierung in Chisinau stellt ein besorgniserregendes Zeichen für die Fortsetzung der Reform dar. Mit der Absetzung der Regierung ist die Forderung nach der Fortsetzung der Reformen, vor allem im Bereich der Justiz nicht weggefegt worden, sagte die Sprecherin der EU-Au‎ßenbeaftragte, Federica Mogherini. Sie betonte: Wir werden unsere Beziehungen zur Republik Moldau weiterhin auf dem Grundsatz der Konditionalität und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Standards aufbauen“.

In Rumänien hat Präsident Klaus Iohannis davor gewarnt, dass die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau, einschlie‎ßlich der finanziellen Unterstützung, im gegenwärtigen Kontext streng von der Fortsetzung der Reformen abhängig sein wird, während Premierminister Ludovic Orban erklärt hat, dass die rumänische Regierung nicht bereit ist, mit einer moldawischen Regierung zusammenzuarbeiten, die keine ernsthaften Garantien für eine echte Demokratie bietet. Wenn eine neue Regierung nicht innerhalb von drei Monaten eingesetzt wird, kann Präsident Dodon das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen einberufen, was nach Ansicht von Analysten die Anzahl der Sozialisten im Parlament erhöhen könnte, sodass sie alle Instrumente der Macht an sich rei‎ßen können.

13 November 2019
03.11.2019

Am Montag stimmt das rumänische Parlament über die vom designierten Premierminister Ludovic Orban vorgeschlagene liberale Regierung ab. 233 Ja-Stimmen sind erforderlich, damit die neue Regierung ihr Amt antreten kann. Um sich dieses Ergebnis zu sichern, hat Orban politische Vereinbarungen mit der Union Rettet Rumänien, dem Ungarnverband, der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten und der Gruppe der ethnischen Minderheiten abgeschlossen. Die Sozialdemokratische Partei und die Partei Pro Rumänien haben bereits angekündigt, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Das Orban Kabinett würde die sozialdemokratische Regierung von Viorica Dancila ersetzen, die nach einem Misstrauensvotum abgesetzt wurde. Ludovic Orban hat eine Regierung mit weniger Ministerien vorgeschlagen und die Ernennung des rumänischen EU-Kommissars bzw. Kommissarin, die Anpassung des diesjährigen Haushalts sowie die Aufstellung des Haushaltes für das nächste Jahr zu seinen Prioritäten erklärt.

Die zweite Runde der Kommunalwahlen findet heute in der benachbarten Republik Moldau statt, einer ehemaligen Sowjetrepublik mit mehrheitlich rumänischsprachigen Bevölkerung. Die erste Runde fand am 20. Oktober statt, eine zweite erwies sich in 384 Gemeinden als nötig. Heute wird auch der Bürgermeister der Hauptstadt Chisinau gewählt, dabei konfrontieren sich der sozialistische Kandidat Ion Ceban mit dem amtierenden Innenminister Andrei Nastase. Nastase hatte bereit einmal die Wahlen für das Bürgermeisteramt der moldauischen Hauptstadt gewonnen, die wurden jedoch annulliert. Die Sozialistische Partei, die dem Präsidenten der Republik Igor Dodon nahe steht, hat 180 Kandidaten im Rennen, die Demokratische Partei, die bis Juni an der Macht war, 175 Kandidaten, während der ACUM-Block, der derzeit in einer Koalition mit den Sozialisten an der Macht ist, 167 Kandidaten stellt. 85 der Kandidaten in der zweiten Runde sind Unabhängige.

Bergleute aus zwei Bergwerken im Jiu-Tal, im Westen Zentralrumäniens, setzen am 7. Tag in Folge, ihren Protest fort. Rund 100 Menschen haben sich unter Tage verbarrikadierten. Die Bergleute, die ihre Arbeitsplätze Anfang nächsten Jahres verlieren könnten, fordern Sozialschutz nach der Entlassung. Sie drohen mit Hungerstreik, wenn ihre Forderungen nicht berücksichtigt werden. Desgleichen haben sie die Anwesenheit der scheidenden Premierministerin Viorica Dancila gefordert. Der Prozess zur Schlie‎ßung der beiden Minen begann Ende 2017.

Die Fregatte König Ferdinand der rumänischen Marine, die von einem Puma-Hubschrauber unterstützt wird und über eine spezielle Marineeinheit verfügt, nimmt an der NATO-Übung Sea Guardian im Mittelmeer teil. Das rumänische Schiff führt Missionen durch, um illegale Aktivitäten an der Südflanke der NATO und der EU abzuschrecken.

Die 24. Ausgabe der internationalen Messe Indagra ist heute in Bukarest zu Ende gegangen. Diese ist die grö‎ßte Landwirtschaftsmesse in Rumänien. In diesem Jahr waren 550 Aussteller aus 25 Ländern vertreten. Während der Messe fanden Konferenzen und Seminare zu Themen wie innovationsorientierten Entwicklung der Landwirtschaft, Förderung rumänischer Produkte auf dem nationalen und internationalen Markt und Zugang rumänischer Produzenten zu europäischen Mitteln statt.

Die Übernachtungen in den ersten neun Monaten dieses Jahres in rumänischen Tourismus beliefen sich auf 10,449 Mio. Euro, ein Plus von 4,4 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, so die am Freitag vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten. Der gleiche Bericht zeigt, dass 78 % der Übernachtungen auf rumänische Touristen entfielen. Von den ausländischen Touristen kamen rund 74 % aus Europa, die Mehrheit aus der Europäischen Union.

3 November 2019
June 10, 2019 UPDATE

MINISTERS The new ministers of Justice, European Funds and of the Romanians
All Over the World, were sworn in on Monday in the presence of Romania’s
president Klaus Iohannis. At the end of last week, president Iohannis signed
the decrees through which Ana Birchall was appointed Justice Minister, Roxana
Manzatu became Minister of European Funds and Natalia Intotero took over the
Ministry for the Romanians All Over the World. Iohannis turned down a proposal
that Titus Corlatean took over the seat of Deputy Prime Minister for the
Implementation of Strategic Partnerships, so far held by Ana Birchall and
called on Prime Minister Viorica Dancila to nominate somebody else for that
position. The president blames Corlatean for the disastrous situation in the
2014 election, when he was Romania’s Foreign Minister and tens of thousands
Romanians from abroad were unable to cast their ballot.

GOVERNMENT The first meeting of the government of the Republic of Moldova,
an ex-Soviet Romanian-speaking country, led by pro-European Maia Sandu, took
place on Monday in spite of the Constitutional Court having invalidated the new
cabinet’s investiture. Two high-ranking officials, including the police chief
were sacked during the aforementioned meeting. In another development Maia
Sandu has given assurances the government will succeed in unblocking foreign
funding, particularly from the EU. The government meeting was hosted by
Parliament because the members of the fresh cabinet have been denied access to
the government building, which is presently controlled by the incumbent Prime
Minister Pavel Filip, who is continuing his activity defying the latest
Parliament decisions, including the investiture of the new cabinet. The
Democratic Party has invited all Parliamentary parties to a political dialogue,
mainly the Socialist Party and the ACUM bloc with a view to identifying
solutions for overcoming the present political crisis. A close ally of the
controversial politician and businessman Vladimir Plahotniuc and designated by
the Court to take over the prerogatives of the country’s president from the
pro-Russian leader Igor Dodon, Pavel Filip announced the dismantling of
Parliament and called for snap election in September.

TALKS Romania’s minister delegate for
European affairs, George Ciamba, on Monday held talks with Gent Cakaj, the
incumbent minister for Europe and Foreign Affairs of Albania during the
latter’s visit to Romania. The two ministers reviewed the stage of Albania’s
preparations for opening accession negotiations with the EU, the bilateral
relations between the two countries and the latest developments in the Western
Balkans. George Ciamba reiterated Romania’s staunch support for Albania’s EU
accession announcing Romania’s readiness to assist Tirana in the accession process.

DRILL Around
8,000 military from six countries (Albania, Bosnia and Herzegovina, Bulgaria,
Romania, Hungary and the US) are taking part until the 24th of June
in the Saber Guardian 2019 multinational exercise. The exercise is led by US
Army Europe and the Romanian Land Forces and is hosted by Bulgaria, Romania and
Hungary. Its main aim is to highlight the cohesion, unity and solidarity
between partner and allied states in the face of any possible form of
aggression, in particular through rapid mobilisation and deployment of troops
anywhere in Europe. Shooting exercises are held at the shooting ranges in
Cincu, Borduşani, Babadag, Smârdan and Râşnov.

(translated by bill)

10 June 2019
Political consultations in Chisinau

In Chisinau, the right-of-centre ACUM Parliamentary Bloc and the Socialists discussed means to overcome the parliamentary deadlock. The talks focused on a so-called package to free public institutions from captivity. The next step would be, according to the president of the Action and Solidarity Party, Maia Sandu, for ACUM to form a minority government:

Maia Sandu: “What we aim to do is to start a process of dismantling the oligarchic control over public institutions. This can be initiated by passing legislation in Parliament. Once the first step taken, and if there is a consensus for a second step, namely for an ACUM government able to clean up public institutions, then obviously we will move on to the next step.

ACUM Bloc insists that, in a first stage, the leading posts in both Parliament and Government should be held by its representatives, and that the prime minister position should be taken over by the Socialists only after the new legislation is passed. On the other hand, after the talks with ACUM Bloc, the head of the Socialist party, Zinaida Greceanyi, said that the Socialists will not give up the Parliament Speaker post and that basically the positions of the two sides remained unchanged. The Socialists also want the ministries of the interior, defence and reintegration in the future government:

Zinaida Greceanyi: “We havent gone any further than that. We have presented our positions, which are very strict, they did the same, we have seen there is some openness in this respect, so we are now to see what comes next.

The talks between ACUM Bloc and the Socialists took place after 3 foreign officials, representing the USA, the EU and the Russian Federation made separate visits to Chisinau and discussed with parliamentary parties. After the talks, the European Commissioner for Neighbourhood Policy and Enlargement Negotiations Johannes Hahn, said the European Union is interested in Moldova having a stable government and a sound parliamentary majority, with politicians working together to improve the living standards of Moldovan citizens. ACUM warned that the foreign officials had voiced concern with the developments in the Republic of Moldova, and emphasized that the political solutions to the crisis are within the country.

In the parliamentary elections of February 24, the pro-Russian Socialist party headed by President Igor Dodon won 35 out of the 101 seats. The left-of-centre Democratic Party headed by the controversial oligarch Vladimir Plahotniuc will have 30 seats, and the pro-European right-wing cartel ACUM will have 26 MPs. Another 7 seats are held by the populist party headed by the pro-Russian Mayor of Orhei, Ilan Shor, who has been sentenced by a court of first instance to 7 and a half years in prison for his involvement in Moldovas one-billion-dollar bank fraud. The remaining 3 seats are held by non-affiliated politicians.

(translated by: Ana-Maria Popescu)

5 June 2019
Was kommt nach der Parlamentswahl in der Republik Moldau?

Die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldau billigte die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahl vom 24. Februar und kündigte die Anzahl der Mandate an, die die Parteien im neuen Parlament in Chisinau gewonnen haben. Die prorussischen Sozialisten des Staatspräsidenten Dodon haben 35 der 101 Parlamentssitze bekommen. Die stärkste Partei der prowestlichen Regierung, die mitte-links orientierte Demokratische Partei des umstrittenen Oligarchen Wladimir Plahotniuk, wird 30 Abgeordnete haben. Die rechts orientierte, proeuropäische Blockpartei ACUM (dt. JETZT), hat 26 Sitze im neuen Parlament. 7 Mandate gehen an die populistische Partei des umstrittenen Politikers Ilan Şor. Ilan Şor ist der russischsprachige Bürgermeister der Stadt Orhei (in der Mitte der Republik Moldau), und wurde in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt, wegen einem Betrug, der einen Schaden von einer Milliarde Dollar im Bankensystem der Republik Moldau verursacht hatte. Auch drei unabhängige Kandidaten wurden Abgeordnete im neugebildeten Parlament in Chisinau. Die Kommunistische Partei der Sowjet-Ära, aber auch zwei Parteien, die die Wiedervereinigung mit Rumänien anstreben, die sog. Partidul Nostru (dt. Unsere Partei) und die Liberale Partei haben die 6%-Hürde nicht erreicht und sind somit aus dem Parlament verschwunden.

Die Abstimmung ohne einen klaren Gewinner lässt Raum für alle denkbaren politischen Szenarien. Die pro-europäische Opposition hat bereits den Vorschlag der Demokratischen Partei abgelehnt, ein Regierungsbündnis zu bilden, um die Reformen und die Annäherung an die Europäische Union fortzusetzen und die Korruption zu bekämpfen. Die Vorsitzenden der Blockpartei ACUM, Maia Sandu und Andrei Nastase, die über einen beispiellosen Wahlbetrug klagten und während der Wahlkampagne behaupteten, man hätte versucht, sie mit Schwermetallen zu vergiften, sagen jetzt, sie wollen keine Koalition mit einer Partei, die als zutiefst korrupt gilt.

Arithmetisch gerechnet könnte ein Bündnis zwischen Sozialisten und Demokraten eine komfortable Mehrheit erreichen und würde zwei Drittel der Legislative kontrollieren. Aber die Parteien scheinen unvereinbar zu sein, und zwar sowohl was ihr Temperament und ihre Politik angeht, als auch in puncto Geopolitik. Die Demokratische Partei vewendet immer noch eine proeuropäische Rhetorik, während die Sozialisten sich an den Leuchtturm in Moskau orientieren. Der Staatspräsident Igor Dodon hat gewarnt, er werde vorgezogene Wahlen fordern, falls die Parteien keine Regierungskoalition bilden können. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wladimir Plahotniuk, der als stärkster Politiker in der Republik Moldau bezeichnet wird, erklärte sich bereit, mit allen Parteien zu verhandeln und die Doktrin-Unterschiede außer Acht zu lassen. Und die Analysten neigen zu der Annahme, dass Wladimir Plahotniuk wieder in der Lage sein wird, eine Mehrheit zu schaffen, indem er, wenn nicht gerade Parteien, doch zahlreiche Abgeordnete überzeugen wird, sich der Demokratischen Partei anzuschließen.

Rumänien ist der konsequenteste und energischste Befürworter der Souveränität, der territorialen Integrität und der Modernisierung des Nachbarstaates. Es sei sehr wichtig, dass die nach den Wahlen durchzuführenden Schritte in verantwortungsvoller Weise stattfinden und die demokratischen Grundsätze einhalten, die für die Stabilität und den Erhalt einer europäischen Perspektive erforderlich seien, meinen die Diplomaten in Bukarest. Denn nur diese europäische Perspektive sei in der Lage, dauerhafte Antworten auf die legitimen Wohlstandserwartungen der Bürger der Republik Moldau zu geben.

4 March 2019
February 27, 2019

European Prosecutor — The former chief of the National Anticorruption Directorate in Romania, Laura Codruta Kovesi, received most of the votes, 26, in the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs – LIBE in the EP, as she is running for the position of chief prosecutor of the European Public Prosecutor’s Office. Coming next are the French Jean-Francois Bohnert with 22 votes and the German Andres Ritter with one vote. The vote followed Tuesday’s hearings in the joint Civil Liberties and Budgetary Control committees of the three candidates. Laura Codruta Kovesi had obtained most of the votes also in the Committee on Budgetary Control – CONT. The future chief prosecutor of the European Prosecutor’s Office will be appointed jointly by the EP and the Council of the EU. The European Prosecutor’s Office will be an independent and decentralized prosecution office of the European Union with competence for investigating, prosecuting and bringing to justice crimes against the EU budget, such as fraud, corruption or cross-border VAT fraud. It is to start its activity by the end of 2020.

Justice – In 2018 big pressure was exerted on the Romanian justice system and moves to change the justice laws and the criminal codes continued, said Wednesday Romania’s prosecutor general Augustin Lazar at the Public Ministry assessment meeting. He added that last year politicians did their best and managed to dismiss the chief prosecutor of the National Anticorruption Directorate. The prosecutor general underlined in his speech that the proposals of the General Prosecutors’ Office representatives were ignored when legislative amendments were passed. According to Lazar, some of the amendments run counter to Romania’s international obligations and the European bodies confirmed the appropriateness of the Public Ministry’s stand on the matter. Prosecutors had to deal with 1.7 million files in 2018 of which they solved more than 500 thousand. Attending the assessment meeting, the Romanian President Klaus Iohannis said that Romanians wanted to have a country without corruption. The interference of the political factor in the judiciary has become more visible, he added. Today’s meeting is taking place in the context in which hundreds of magistrates from across Romania are protesting against the new modifications brought to the justice laws through an emergency decree.

Chisinau — The ACUM bloc will not enter a coalition in the future Moldovan Parliament either with the Democratic Party or with the Socialist Party, said Maia Sandu, the president of the Party of Action and Solidarity. She accused fraud during the election, claiming that ACUM was deprived of its votes both on the election day and ahead of the election campaign through the smear campaign and fake news launched against the pro-European opposition in Moldova. The results of Sunday’s parliamentary elections in the Republic of Moldova show that the Socialists’ Party got 35 MP seats in Parliament and the Democratic Party 30 seats.

Hanoi — The American President Donald Trump and the North Korean leader Kim Jong-un are meeting today in Hanoi, Vietnam. Their second meeting will take place on Thursday. The two had previously met once in Singapore last year. The principle agreement signed on that occasion on the denuclearization of the Korean peninsula was not followed by any notable results, and the US insisted that sanctions against North Korea should remain in force.

Finance — The banks’ representatives from Romania are meeting today with the finance minister Eugen Teodorovici to discuss the emergency decree no. 114 related to certain fiscal measures. The decree is contested both by the opposition and the business environment and caused discontent to banks as it introduces a tax on bank assets. The deadline for the tacit approval of the emergency decree no.114 in the Senate is March 1, after which it will be forwarded to the Chamber of Deputies, a decision-making body on the matter. (translation by L. Simion)

27 February 2019
Republik Moldau: Unklarheit nach den Wahlen

Rumänien hat das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Republik Moldau mit Vorsicht zur Kenntnis genommen. Nach Einschätzung des rumänischen Au‎ßenministeriums wurden bei der Wahl die Grundrechte respektiert. Jetzt sei es wichtig, dass die den Wahlen folgenden Schritte, die demokratischen Grundwerte respektieren, die für Stabilität und Beibehaltung der europäischen Perspektive wichtig sind, hie‎ß es weiter in einer Mitteilung des Au‎ßenministeriums. Denn, einzig diese Werte vermögen es die Hoffnung der Bevölkerung nach Wohlstand zu erfüllen, wird weiter aufgeführt. Die Mitte-Rechts-Opposition in Bukarest geht härter mit den Ergebnissen der Wahl vor Gericht. Der PNL-Abgeordnete, Matei Dobrovie schätzt, die Wahlen waren weder frei, noch korrekt und auch nicht demokratisch. Er wei‎ßt darauf hin, dass die im Ausland lebenden Moldauer nicht, wie bei den vorangegangenen Wahlen, mit dem Personalausweis wählen durften. Auch seien die Stimmen von Zig Tausend Menschen aus der prorussischen Region Transnistrien gekauft worden. Die Ko-Vorsitzende des moldauischen Anti-Korruptionsbündnisses ACUM, Maia Sandu, sprach von der undemokratischsten Wahl in der Geschichte des Landes”.

Die Wahl hat die Partei der Sozialisten“ (PSRM), die dem prorussischen Staatspräsidenten Igor Dodon nahesteht gewonnen, mit 35 von insgesamt 101 Parlamentssitzen. Die Demokratische Partei des Oligarchen Vladimir Plahotniuc erhielt 30 Sitze und das Anti-Korruptionsbündnis ACUM, das für eine Demokratisierung des Landes und eine EU-Integration eintritt, kam auf 26 Sitze. 7 Mandate erhielt die Partei Sor des israelisch-moldauischen Geschäftsmannes und Oberbürgermeisters der Stadt Orhei, Ilan Sor. Der wurde in erster Instanz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er einer der Organisatoren des sogenannten Milliardenraubes gewesen sein soll. Dabei verschwanden in Jahre 2014 knapp eine Milliarde Dollar aus drei moldauischen Banken. Im moldauischen Parlament werden noch 3 unabhängige Abgeordnete vertreten sein. Nicht mehr vertreten sind die Kommunistische Partei und die Parteien, die sich für die Wiedervereinigung mit Rumänien stark gemacht haben.

Angesichts des Wahlergebnisses, das keine starke politische Kraft hervorgebracht hat, hat Landespräsident Dodon erklärt, er werde vorgezogene Wahlen einleiten, wenn keine Regierungskoalition zustande kommen sollte. Plahotniuc, der mutmassliche Strippenzieher der Politik in Chisinau, hat sich bereit erklärt mit allen Parteien zu verhandeln. Beobachter der politischen Szene in der Republik Moldau gehen davon aus, dass er sich eine Mehrheit wird erkaufen können.

26 February 2019
The Republic of Moldova, ahead of the parliamentary elections

Some four years fast forward since the
last legislative elections in late 2014, the Parliament in Chishinau will have
a new membership. Sunday’s elections will be held for the first time based on
the mixed voting system, in which 50 MPs will be elected on party lists and 51
others will be elected in single-member constituencies, in only one ballot. A
referendum on downsizing the number of MPs from 101 to 61 and on introducing
the possibility of their replacement by citizens will be held concurrently with
the elections. The authorities have opened a record high number of polling
stations abroad, but civil society claims they will be insufficient for the approximately
800,000 citizens with the right to vote living abroad.

They account for a
quarter of the total number of voters and will be represented in Parliament by
only three MPs. As has always happened in the republic, the ballot will be not
only a political, but also a geopolitical choice. Opinion polls show the
pro-Russian Socialists of president Igor Dodon are favourites, with some 40% of
the voting intentions, followed by the ACUM bloc, an electoral alliance of the pro-European
right wing, with some 25%, and the west-leaning, left of centre Democratic
Party, the senior party in the ruling coalition, with 15%. Converging reports
by Radio Romania’s correspondents in Chishinau show there have never been such
heated debates in the electoral campaign in Chishinau as there are now.

The
ACUM leaders, Maia Sandu and Andrei Năstase, in the right wing, have said they
suspect to have been poisoned with heavy metals. They claim they felt ill and had
blood tests which showed the presence of a high amount of heavy metals in their
blood, which could not have happened naturally. Năstase has accused the representatives
of the power of being behind the alleged poisoning attempt. In the left wing,
president Dodon has called on his supporters to make ready for protests and they
accused the Democratic Party power of allegedly preparing extreme measures
against him and the Socialists. After a meeting with Dodon, the US ambassador
to Moldova, Dereck Hogan, warned the US citizens against the risk of a mass disturbance
in Moldova, in the wake of the elections. On behalf of neighbouring Romania,
the Romanian ambassador to Chişinău, Daniel Ioniţă, has repeatedly said that
the Republic of Moldova has been, is and will be a major priority of
Bucharest’s foreign policy. This priority is increasingly difficult to manage,
the Romanian political decision makers admit more or less overtly, a fact
openly stated by pundits however. They recall that five years ago, Chishinau
was the best-performing state in the Eastern Partnership, signing free trade
and association agreements with Brussels, whereas today the situation in the
republic is farther away from European norms and exigencies than ever before.

22 February 2019
Am Sonntag finden Parlamentswahlen in der Republik Moldau statt

Mehr als vier Jahre nach den letzten Parlamentswahlen Ende 2014 wird das moldauische Parlament gemäß neuer Bestimmungen gebildet. Die Wahl am Sonntag wird zum ersten Mal im gemischten Wahlsystem stattfinden. Das bedeutet, dass 50 Abgeordnete auf Parteilisten und die anderen 51 im Personenwahlsystem in speziellen Wahlkreisen in einem einzigen Urnengang gewählt werden. Am Tag der Parlamentswahl wird auch ein Referendum stattfinden. Die Referendumdfragen beziehen sich auf die Reduzierung der Zahl der Parlamentsabgeordneten von 101 auf 61 und auf die Möglichkeit, dass zukünftig die Abgeordneten von den Bürgern abberufen werden können. Die Behörden haben eine Rekordzahl an Wahllokalen im Ausland eröffnet, aber die Zivilgesellschaft behauptet, dass diese Wahllokale für die mehr als 800.000 moldauischen Staatsbürger, die im Ausland leben, nicht ausreichen werden. Die im Ausland lebenden Moldauer machen ein Viertel der moldauischen Wähler aus, und werden im Parlament von nur drei Abgeordneten vertreten.

In der Republik Moldau, die 1940 nach einem Ultimatum durch die Annexion eines Teils der östlichen rumänischen Gebiete von der Sowjetunion entstanden war, wird die Parlamentswahl am Sonntag nicht nur eine politische, sondern auch eine geopolitische Wahl sein. Die Ergebnisse der Umfragen bezüglich der Wahlabsichten der Moldauer zeigen, dass die russophilen Sozialisten des Präsidenten Igor Dodon mit fast 40% der Optionen als Favoriten ins Rennen gehen. Es folgen die Blockpartei ACUM, eine Gruppierung der rechtsgerichteten proeuropäischen Parteien, mit etwa 25%, und die mitte-links gerichtete Demokratische Partei, die erste Geige der prowestlichen Regierungskoalition, mit 15%. Laut Berichten der Radio Romania Korrespondenten in Chisinau war die politische Lage in der Republik Moldau noch nie so heiß wie in diesen letzten Wahlkampftagen.

Die Vorsitzenden der rechtsgerichteten Blockpartei ACUM, Maia Sandu und Andrei Nastase, erklärten, sie vermuten, dass man versucht hätte, sie mit Schwermetallen zu vergiften. Sie hätten sich sehr schlecht gefühlt und hätten medizinische Tests durchführen lassen, die ergeben hätten, dass in ihrem Blut eine große Menge an Schwermetallen festgestellt wurde. die auf natürliche Weise nicht hätte auftreten können. Andrei Nastase beschuldigte die Vertreter der Regierung, diese mutmaßliche Vergiftung angeordnet zu haben.

Der linksgerichtete Staatspräsident Igor Dodon ermunterte seine Anhänger, sich auf Proteste vorzubereiten und beschuldigte die von der Demokratischen Partei geführte Koalitionsregierung, sie würde extreme Maßnahmen gegen ihn selbst und gegen die Sozialisten planen. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten Igor Dodon warnte der US-Botschafter in Chisinau, Dereck Hogan, die in der Republik Moldau lebenden US-Bürger vor eventuellen Unruhen und Gewaltausschreitungen nach der Parlamentswahl.

Im Auftrag des Nachbarlandes Rumänien bekräftigte der rumänische Botschafter in Chisinau, Daniel Ionita, die Republik Moldau sei schon immer eine Priorität der Außenpolitik Rumäniens gewesen, sie sei es heute noch und werde auch in Zukunft eine erste Priorität bleiben. Die Politkommentatoren haben aber zugegeben, dass es sich um eine Priorität handelt, die immer schwieriger zu managen wird. Sie erinnern daran, dass vor fünf Jahren Chisinau der Preisträger der Östlichen Partnerschaft war. Damals wurden das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen zwischen Chisinau und Brüssel unterzeichnet; heute dagegen ist die Situation in der Republik Moldau entfernter denn je von den europäischen Normen und Anforderungen.

22 February 2019
February 21, 2019 UPDATE

MEETING The EU Commissioner for Trade Cecilia Malmstrom opened in
Bucharest on Thursday an informal meeting of the trade ministers from the EU
countries, an event staged at a time when Romania is holding the EU rotating presidency.
The EU official together with the Romanian Minister for the business
environment, trade and entrepreneurship Stefan Radu Oprea have also had a
dialogue with citizens. On Wednesday, during the meeting of the Committee of
the Permanent Representatives, the community states validated the political
agreement Romania had reached with the European Parliament over the Directive
on Copyright in the Digital Single Market.

JUSTICE Romania’s Justice Minister, Tudorel Toader on Thursday announced
he would launch the procedure of appointing a new prosecutor general as the
mandate of the present one, Augustin Lazar, expires in April. Toader said he
had sent a letter to the First Vice-president of the European Commission, Frans
Timmermans, briefing the latter over the fresh PSD-ALDE ordinance on amending
justice laws. We recall the first amendments attracted a lot of heat from the community
executive, the right-wing opposition in Bucharest, as well as from the Higher
Council of Magistrates and from magistrates associations.

PRIORITY The Republic of Moldova has been and will continue to be a key
priority of Romania’s foreign policy, Romania’s ambassador to the ex-soviet
Romanian-speaking republic, Daniel Ionita said on Thursday. The Romanian
official has voiced hope that no significant backslides will be reported during
the Parliamentary elections due on Sunday in the ex-soviet state. According to
the ambassador the upcoming ballot also has a geopolitical stake. The pro-Russia
Socialists of incumbent president Igor Dodon have been credited with most of
the votes, roughly 40%. They are followed by ACUM, a pro-Western right-wing
bloc, which might muster 25% of the votes and the center-to-left Democratic
Party, the main party of the incumbent pro-Western ruling coalition.

TENNIS Romanian tennis player Irina Begu (WTA 72nd) on
Thursday qualified for the quarter-finals of the WTA tournament in Budapest, a
competition with 250,000 dollars in prize money, after a two-set win, 6-2, 6-3
against Evgeniya Rodina of Russia. Also on Thursday, the world’s number two, Simona
Halep of Romania, conceded defeat to Belinda Bencic of Switzerland 4-6, 6-4,
6-2 in the quarterfinals of the WTA tournament in Dubai.

(translated by bill)

21 February 2019
Moldaurepublik: Neues Wahlsystem unförderlich für politische Ausrichtung

Im neuen System werden 50 der 101 Abgeordneten direkt gewählt, die restlichen 51 auf Parteilisten. Ein kompliziertes und unklares Verfahren, rügen nationale und internationale Kritiker. Die meisten Aussichten auf den Erfolg haben drei Gruppierungen, die unterschiedliche Politikrichtungen verfolgen. Zum einen die linken Sozialisten, die vom prorussischen Präsidenten Igor Dodon unterstützt werden, Zweitens das Wahlbündnis ACUM — ins Deutsche übersetzt bedeutet dieses Wort Jetzt“. Es besteht aus zwei proeuropäischen Oppositionsparteien um Maia Sandu bzw. Andrei Năstase. Drittstärkste Partei sind die Demokraten, die sich zwar als proeuropäisch ausgeben, aber durch viele mutma‎ßlich antidemokratischen Ma‎ßnahmen zur einer Abkühlung der Beziehungen zu Brüssel beigetragen haben. Vladimir Plahotniuc, der Chef der Demokratischen Partei, sprach sich unlängst für einen vierten Weg aus: Die Moldau sollte sich weder am Westen noch am Osten orientieren und noch weniger eine Vereinigung mit Rumänien anstreben, sondern seine Unabhängigkeit ausbauen.

Was bei den Wahlen auf dem Spiel steht und welche Konstellationen nach den Wahlen möglich sind, erläutert Dan Dungaciu, Chef des politikwissenschaftlichen Instituts an der rumänischen Akademie:

Es steht immer etwas wichtiges auf dem Spiel in der Moldaurepublik, und zwar fast das Gleiche, seitdem das Land seine Unabhängigkeit ausgerufen hat. Die Wahlen hier sind nicht politisch, sondern geopolitisch, die Parteien genauso. Es gibt immer diese Spannung, diesen Druck, diese Ungewissheit über die langfristige, wahlenübergreifende Orientierung des Landes Richtung Westen oder Osten. Diesen Balanceakt haben sogar markante Präsidialfiguren vollzogen. Sie haben ein Mandat mit einem prowestlichen Angebot gewonnen, das nächste mit einem prorussischen. Wir sind also heute genauso konfus. Und ja, die bevorstehenden Wahlen sind immer wichtiger als alle anderen.“

Dungaciu zufolge hat sich bislang zumeist die Linke durchgesetzt und die Mehrheit bekommen. Diesmal ist die Gesellschaft allerdings so gespalten, dass keine Partei alleine die Mehrheit bilden kann. Es wird also, so Dungaciu, eine Koalition geben oder zu Neuwahlen kommen. Was muss aber Rumänien in diesem Kontext tun?

Rumänien ist als Land an der Spitze des Rates der EU in einer komplizierten Lage. Die Moldaurepublik hat leider diese Glanzleistung vollbracht, schlechter in Brüssel gesehen zu werden als noch unter dem Kommunisten Vladimir Voronin. Die Türen sind für moldauische Verantwortliche in Brüssel und in Washington verschlossen — das Image der Moldaurepublik war nie derart schlecht. Das bedeutet für Rumänien eine weitere Komplikation, weil es früher aufgrund nicht sehr glücklicher politischer Entscheidungen der Moldau auch dann Rückendeckung gab, als die EU auf strenge Strafma‎ßnahmen setzte und der Moldau sogar die Finanzierung entzog. Die Finanzierung ist heute noch abgeschnitten und muss nun den Test der Wahlen perfekt bestehen. Rumänien muss ein klares Signal geben: Politische Auseinandersetzungen sind in Fairness auszutragen. Rumänien hat dieses eigentlich in Brüssel verpönte Thema der Ostpartnerschaft auf die EU-Agenda gesetzt und trägt also eine gro‎ße Verantwortung — wenn nicht alles einwandfrei läuft, riskiert Bukarest seine Glaubwürdigkeit bei den EU-Partnern.“

Die wenig übersichtliche Konstellation wird dadurch verkompliziert, dass am Wahltag auch zwei Referenden stattfinden. Die Bürger sollen entscheiden, ob das Parlament von 101 auf 61 Abgeordnete reduziert wird und ob Bürger ihren Abgeordneten auch vor den Wahlen das Mandat entziehen dürfen sollen. Die Ideen gelten als populistisch — die regierenden Parteien wollten durch diese Themen von wichtigen Anliegen wie der euroatlantischen Integration ablenken, meint der Politologe.

15 February 2019