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Tag: Adamescu

  • Rumänische Justiz geht immer unerbittlicher gegen Korruption vor

    Rumänische Justiz geht immer unerbittlicher gegen Korruption vor

    In einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bukarest sind rekordverdächtige Strafen verhängt worden — 22 Jahre Gefängnis bekam ein der wiederholten Bestechlichkeit überführter Richter, drei weitere seiner Kollegen wurden zu Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt. Im gleichen Verfahren, das die Beeinflussung von Insolvenzsachen zum Gegenstand hatte, wurde der in der Versicherungs- und Medienbranche aktive Geschäftsmann Dan Adamescu zu vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Auch bei einem anderen Medienzar klickten buchstäblich die Handschellen – Adrian Sârbu, Gründer des nach streng westlichem Erfolgsmodell geführten Konzerns Mediapro ist am Montag unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Unterschlagung festgenommen worden. Ganz Medienmensch gab sich Sârbu vor den Reportern vor dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft als unschuldiges Opfer: ”Alles nur Erfindungen, diese Vorwürfe sind lächerlich. Und das sind die Handschellen, OK — mehr gibts dazu nicht zu sagen,” sagte der bisher eher diskret auftretende Geschäftsmann.



    Festgenommen wurden auch der frühere Präsident des rumänischen Boxverbandes und der Bürgermeister einer südrumänischen Kleinstadt. Ihnen wird vorgeworfen, bei einer Boxgala im Jahr 2011 ein Teil der Mittel unterschlagen zu haben, die die Regierung zum damaligen Zeitpunkt über das Entwicklungsministerium für die Veranstaltung bereitgestellt hatte. Ermittlungen in diesem Verfahren laufen auch gegen die damalige Ressortchefin Elena Udrea und Ion Ariton, ihren damaligen Ministerkollegen vom Wirtschaftsministerium. Die frühere Entwicklungsministerin wird in einem gesondereten Verfahren auch der Beteiligung an krummen Lizenzgeschäften mit Software aus dem Hause Microsoft verdächtigt.


    Udrea, Parlamentarierin der Opposition und Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl im Spätherbst letzten Jahres wehrt sich. Sie behauptet, die gegen sie laufenden Verfahren seien ein Vergeltungsakt des amtierenden Chefs des Inlandsgeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, dem sie die Einmischung in die einheimische Politik vorgeworfen hatte. Udrea habe sogar eine Strafanzeige gegen Coldea geleistet, sagte sie. Inwiefern an ihren Vorwürfen etwas dran ist, müssen wiederum die Staatsanwälte klären.


  • Justizbehörden verschärfen Kampf gegen Korruption

    Justizbehörden verschärfen Kampf gegen Korruption

    Trägheit und Begünstigung von Politikern und Geschäftsleuten — das wurde dem rumänischen Justizsystem in der Vergangenheit regelmä‎ßig vorgeworfen. In letzter Zeit scheinen die Justizbehörden munterer denn je. Kaum vergeht ein Tag ohne neue Nachrichten über Versuche der Gesetzeshüter, die Korruption zu drosseln. Die rumänische Volksseuche war in Brüssel zu unzähligen Anlässen angeprangert worden.



    Jetzt nehmen die Justizbehörden und die Medien in Bukarest den zweitreichsten Rumänen unter die Lupe: Dan Adamescu, geschätztes Vermögen — 1 Milliarde Euro. Sein Name wird mit vier Richtern in Verbindung gebracht, gegen die diese Woche wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit Untersuchungshaft angeordnet wurde. Dabei soll es sich um grö‎ßere Summen handeln, zwischen 5000-15.000 Euro, mit denen sich Adamescu günstige Urteile von den jeweiligen Gerichten erkauft hat. Jetzt wurde der Geschäftsmann darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn die Strafverfolgung eingeleitet wurde.



    Zu den Mittelmännern des Bestechungsgeschäfts gehören der Sohn Adamescus, Bogdan, sowie der junge Anwalt George Dumitru, der sich Anfang der Woche sein Leben nahm, indem er sich vor einen U-Bahn-Zug in Bukarest warf. Davor hatten ihn Antikorruptions-Staatsanwälte verhört — Dumitru soll ihnen dabei einen Kontoauszug gezeigt haben, aus dem die Überweisung der Bestechungsgelder hervorging.



    Ferner haben die Justizbehörden auch weitere Ärzte im Visier ! Nach dem Skandal um die illegalen Schönheits-OPs bei einem Bukarester Krankenhaus, die aus öffentlichen Geldern bezahlt worden waren, erfährt die Öffentlichkeit jetzt von einem weiteren schmutzigen Geschäft mit gefälschten Rezepten. Drei Ärzte von einer bekannten Krebsklinik, zwei Chefapotheker und vier Vertreter gro‎ßer Medikamentenhersteller wurden für 30 Tage vorläufig festgenommen. Sie sollen über 1000 falsche Verschreibungen auf den Namen von Krebspatienten ausgestellt haben, die allerdings keiner Behandlung unterzogen wurden. Die Medikamente wurden dann mit der Staatlichen Krankenkasse abgerechnet. Der entstandene Schaden beträgt mehr als umgerechnet 1,8 Millionen Euro.



    Die Regierung begrü‎ßte die Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption im Justiz- und Gesundheitsbereich. Die Gesundheit sei ohnehin mit einer schwerwiegenden Subfinanzierung konfrontiert. Die Beteiligung der Bevölkerung an der Korruptionsbekämpfung darf nicht vernachlässigt werden. Laut einer Studie hätten sich die von Bürgern angezeigten Korruptionsfälle im Innenministerium erheblich vermehrt. Ebenso würden immer mehr Angestellte des Ministeriums Kollegen oder sich selbst anzeigen.