Neue Militärverordnung zum stufenweise Ausstieg aus dem Lockdown
Der Ausstieg aus dem Lockdown wird beginnend mit dem 15. Mai schrittweise erfolgen, kündigte Innenminister Marcel Vela an. Er teilte am Montag die jüngsten Entscheidungen der Behörden in Bukarest im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie mit. In einer neuen Militärverordnung, der mittlerweile 10., beziehen sich die Maßnahmen hauptsächlich auf Menschen über 65 Jahre, die vorsorglich bisher nur zwei Stunden ihre Wohnung verlassen durften. Sie konnten nur zwischen 11 und 13 Uhr zum Einkaufen, oder und Dringliches zu erledigen, nach Draußen gehen. Von nun an dürfen sie von 7–11 Uhr und von 19–22 Uhr das Haus verlassen. Die Gründe sind die gleichen geblieben: Zum Einkaufen, um die Grundbedürfnisse von Menschen und Haustieren zu decken; um aus gerechtfertigten Gründen einen Minderjährigen zu begleiten oder zu pflegen, Kranken- oder Behindertenpflege, im Falle des Todes eines Familienmitglieds; kurze Aufenthalte in der Nähe des Hauses/Haushalts, die sich auf individuelle körperliche Aktivität beziehen sowie für die Bedürfnisse der Haustiere. Der Innenminister kündigte ebenfalls die Verlängerung bis zum 15. Mai des Flugverbots von und nach 13 Staaten an.
Die Aussetzung von Flügen nach Spanien und von Spanien musste ab dem 28. April um einen Zeitraum von 14 Tagen verlängert werden, da die bisherige Frist Anfang der Woche ablief, sagte der Minister und merkte an, dass die Aussetzung von Flügen nach Österreich, Belgien, der Schweiz, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Niederlanden, der Türkei und dem Iran, Italien, Frankreich und Deutschland bis einschließlich zum 14. Mai verlängert wird.
Maßnahmen zur Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft
Entscheidungsträger in Bukarest ergreifen Maßnahmen zur Wiederbelebung der von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Wirtschaft. Ein neu ins Leben gerufenes Förderprogramm soll die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rumänien unterstützen. Für die KMU, die von dieser durch die Coronavirus-Pandemie hervorgerufenen Situation erheblich betroffen sind, wurde unter anderem das Programm IMM Invest konzipiert, das durch den Zugang zu staatlich garantierter Finanzierung Liquidität für laufende Geschäfte oder Investitionen bereitstellen soll.
Ursprünglich am 17. April gestartet, aber genau zum Zeitpunkt der Eröffnung blockiert — nachdem das entsprechende Online-Portal Hunderttausende von Zugriffen pro Minute registriert hatte –, wurde die Anwendung des Programms IMM Invest Romania am 28. April in Betrieb genommen, wobei die Website vom Sondertelekommunikationsdienst betrieben wird. Von der ersten Stunde an bewarben sich fast 20.000 Unternehmer auf der Online-Plattform. Die Finanzierungskosten werden zu 100% vom Staat subventioniert, und die Beträge, die beantragt werden können, sind beträchtlich. Die Unternehmer können sich bis Ende des Jahres und bis zur Ausschöpfung der zugewiesenen Obergrenze von 15 Milliarden Lei (ca. 3 Milliarden Euro) bewerben. Das Programm wird von allen Parlamentsfraktionen unterstützt. Die Dringlichkeitsverordnung, die den Betrieb des Programms IMM Invest regelt, wurde am Dienstag im Senat als Oberkammer ohne wesentliche Änderungen verabschiedet.
Schulunterricht wird erst im September wieder aufgenommen
Die im März geschlossenen Bildungseinrichtungen sollen erst im September wieder öffnen — das haben die Behörden vor dem Hintergrund der Pandemie beschlossen. Am Montag erklärte Präsident Klaus Iohannis, dass Schulen, Kindergärten und Unis vorerst geschlossen bleiben und erst im September zu Beginn des neuen Schuljahrs öffnen werden. Sie bieten bis zu dem Zeitpunkt weiter Fernunterricht per Internet an. Das Bildungsministerium teilte mit, dass Schüler und auch Lehrer, die keinen Zugang zur nötigen Technik haben, von den Schulen und Schulämtern unterstützt werden — ihnen soll Lernmaterial ausgegeben werden. Ressortchefin Monica Anisie sagte, dass die bisherige Leistung der Schüler als Mittel von mindestens zwei Zensuren oder Bewertungen berechnet werde — zudem werden keine Klassenarbeiten mehr geschrieben und der nicht durchgenommene Stoff wird später nachgeholt.
Extreme Dürre im Sommer erwartet
Rumänien steht vor einer schweren Dürre. Einige Experten befürchten, diese könnte noch schlimmer werden als die große Dürre im Jahr 1947. Im Jahr 2015 wurde in Rumänien ein breitangelegtes Programm zur Sanierung des alten Bewässerungssystems in Angriff genommen, mit dem innerhalb von fünf Jahren, d.h. bis Ende 2020, eine bewässerbare Fläche von etwa zwei Millionen Hektar erreicht werden sollte. In Wirklichkeit können derzeit nur etwa 850.000 Hektar bewässert werden. Das Programm wurde um weitere zwei Jahren verlängert. Grundsätzlich können 10% der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes bewässert werden, die Landwirte stellten jedoch Anträge für lediglich etwa 100.000 Hektar, erklärte Landwirtschaftsminister Adrian Oros.
Die Situation ist dramatisch, denn obwohl Rumänien für fruchtbare Felder und ertragreiche Ernten bekannt ist, hängt die rumänische Landwirtschaft immer noch stark von den Wetterbedingungen ab. In den letzten Monaten hat es aber fast gar nicht geregnet. Der Schnee, der im letzten Winter fiel, ist nicht der Rede wert. Minister Adrian Oros spricht von einer historischen, starken und extremen Dürre, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten nicht gehabt haben. Besonders schlimm ist die Lage in der Dobrudscha, in der Bărăgan-Ebene und in der Moldau, d.h. im Südosten, Süden und Osten des Landes.
Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums sind bereits drei Millionen Hektar Anbaufläche gefährdet, am stärksten betroffen sind Raps, Gerste, Weizen und Roggen. Viele Landwirte warnen, dass wir im Herbst mehr für Brot bezahlen werden müssen. Die Behörden halten dagegen, dass es für solche Annahmen zu früh sei. In einem Interview mit einem privaten Fernsehsender beschwichtigte Minister Adrian Oros, dass der Inlandskonsum selbst bei einer Halbierung der Produktion gewährleistet sei.
