Radio România Internațional

Tag: AfD

  • 02.09.2019

    02.09.2019

    Das rumänische Parlament hat am Montag seine zweite ordentliche Sitzung dieses Jahres und die erste nach dem die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) die Regierungskoalition verlassen hat eröffnet. Der Vorsitzende der ALDE, Calin Popescu Tariceanu, hat mit dem Rücktritt aus der Regierung auch das Amt des Senatsvorsitzenden niedergelegt. Premierministerin und Vorsitzende der PSD, Viorica Dancila, erklärte, dass ihre Partei an der Macht bleibe und dass ihr Kabinett nicht die Absicht habe, zurückzutreten, so wie es die Opposition gefordert hat. Diese droht nun mit einem Misstrauensantrag im Parlament. Nachdem die PSD die Mehrheit verloren hatte, bat Staatsoberhaupt Klaus Iohannis die sozialdemokratische Regierung, eine weitere Bestätigung durch das Parlament einzuholen. Er lehnte auch alle von der Premierministerin vorgelegten Personalien für die, nach den Rücktritt der ALDE, freigewordenen Ministerposten ab.



    In Rumänien ist der Wert des Punktes der Altersrente zum 1. September um 15 % gestiegen und die ersten Zahlungen der neuen Beträge beginnen am Montag, sagte Arbeitsminister Marius Budai. 5 Millionen Rentner profitieren von dieser Erhöhung. Die Opposition ist der Ansicht, dass diese Entscheidung das Haushaltsdefizit vertiefen wird. Der IWF empfahl kürzlich den Behörden in Bukarest, das neue Rentengesetz zu überprüfen, da es die finanzielle Nachhaltigkeit gefährden könnte.



    Die 24. Ausgabe des Internationalen George Enescu Musik-Festivals findet gegenwärtig in Rumänien statt. Auf dem Programm am Montag in Bukarest steht ein Konzert des London Symphony Orchestra. Gleichzeitig geben mehr als 2000 Sänger und Instrumentalisten Mini-Konzerte in der ganzen Hauptstadt. Das George Enescu Festival findet bis zum 22. September nicht nur in Bukarest, sondern auch in 10 weiteren rumänischen Städten und 5 weiteren Ländern (Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und der Republik Moldau) statt; das Thema der Veranstaltung lautet Die Welt im Einklang“. In Bukarest werden rund 2.500 der weltbesten Musiker 84 Konzerte und Rezitale geben. Darüber hinaus finden mehrere Konferenzen, Platten- und Buchvorstellungen und andere Veranstaltungen statt.




    Die Arbeitslosenzahl in Rumänien lag Ende Juli bei 3 %, um ca. 0,5 % niedriger als im gleichen Zeitraum 2018 und nur geringfügig höher als im Juni dieses Jahres, berichtet die Nationale Arbeitsagentur. Der leicht steigende Trend der Arbeitslosenzahl wird durch die Zahl der Studierenden beeinflusst, die eine abgeschlossene Ausbildung haben und als arbeitslos gemeldet sind. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen lag Ende Juli bei 262.044 Personen, von denen die meisten im ländlichen Raum gemeldet wurden. Die Zahl der Arbeitslosen mit Grundschulausbildung oder ohne jegliche Form von Ausbildung macht mit fast 30 % den grö‎ßten Anteil aus.



    Der Nordwesten der Bahamas-Inseln wurde vom Hurrikan Dorian heimgesucht, wobei die Windgeschwindigkeit bis zu 300 km/h erreichte. Dorian hat Gebäude und Autos zerstört, Bäume entwurzelt und Sturzfluten verursacht. Das National Hurricane Centre in den Vereinigten Staaten hat bestätigt, dass Dorian ein Sturm der Kategorie 5 ist, der mächtigste, der jemals diese Region heimgesucht hat. Die Vereinigten Staaten haben den Ausnahmezustand für die Staaten an der Ostküste ausgerufen, wobei Dorian sich nähert, berichtet die BBC.



    Die deutsche Rechte Partei AfD hat nach vorläufigen Schätzungen einem deutlichen Anstieg der Stimmen bei den beiden am Sonntag abgehaltenen Regionalwahlen in Deutschland erzielt. Die AfD-Alternative für Deutschland, die die einwanderungsfreundliche Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, steht in Sachsen und Brandenburg auf dem zweiten Platz, nach der CDU beziehungsweise der SPD. Ostdeutschland bleibt daher ein Stützpfeiler der AfD, die in Westdeutschland weniger beliebt ist.



    Die rumänische Tennisspielerin Raluca Olaru hat bei den US Open beide Spiele am Sonntag verloren, sowohl im Damen-Doppel als auch im gemischten Doppel. Die andere rumänische Spielerin, Simona Halep (Welt Nr. 4) hat überraschend in der dritten Runde das Spiel gegen die Amerikanerin Taylor Townsend, 116 in der WTA Rangliste, verloren und wurde ausgeschieden. Taylor Townsend eliminierte auch einen weiteren Rumänen Sorana Cirstea, 106. In der WTA aus dem Wettbewerb.



    In Rumänien ist das Wetter schön. Die Hitze hält auch Anfang September, vor allem im Süden weiter an. Vereinzelte Regenfälle werden nur im Gebirge gemeldet, insbesondere in den Ostkarpaten. Die Tageshöchsttemperaturen lagen zwischen 27 und 35 Grad.

  • Bundestagswahl in Deutschland: Was kommt danach?

    Bundestagswahl in Deutschland: Was kommt danach?

    Europa braucht heute mehr denn je eine stabile Bundesregierung in Deutschland.“ Das erklärte EU-Kommissions-Präsident Jean Claude Juncker in einem Glückwunschschreiben an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hat infolge der Wahlen vom 24. September ihr viertes Mandat gewonnen. Die Wahlen in Deutschland haben einen Wechsel im Bundestag mit sich gebracht. Die Konservativen sind die gro‎ßen Gewinner, sie haben 33% der Stimmen bekommen. Das Ergebnis ist jedoch um 8,5% schlechter als bei der letzten Wahl von 2013. Professor Ioan Bogdan Lefter beschrieb für Radio Rumänien die aktuelle Politbühne in Deutschland.



    Die Sozialdemokraten nehmen den 2. Platz ein, mit einem Ergebnis von etwa 20%. Damit besitzt die zweitgrö‎ßte Partei des Landes eine geringe Fähigkeit, die Regierung zu beeinflussen. Es gab eine gro‎ße Regierungskoalition in Deutschland, gebildet aus den Christdemokraten und den Sozialdemokraten. Martin Schulz hat aber schon angekündigt, dass die Sozialdemokraten keine Koalition mit den Christdemokraten eingehen werden. Es folgen die vier Parteien, die zusammen mehr als 40% der Stimmen gewonnen haben und die das politische Spiel ein bisschen komplizierter machen. Man hat mit dem Einzug der AfD in den Bundestag gerechnet, weiter haben wir die FDP, die Grünen und die Linke. Insbesondere die FDP und die Grünen sind mit der Union kompatibel und wahrscheinlich werden sie auch eine Regierungskoalition bilden. Es ist aber nicht leicht, auch da gibt es Meinungsverschiedenheiten.“




    Die CDU hat die meisten Sitze gewonnen, das Ergebnis ist jedoch das schlechteste der Partei seit 1949. Die Sozialisten von Martin Schulz haben das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte verzeichnet und gaben gleich bekannt, in die Opposition zu gehen. Der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, sagte, bedrückend sei die Konsolidierung der AfD. Es ist ein Wendepunkt“, erklärte er. Auch als Vorsitzender des EU-Parlaments war er ein konstanter Förderer der offenen Migrationspolitik der Bundeskanzlerin Merkel. Professor Ioan Bogdan Lefter erläutert weiter:



    Die Wahlen waren friedlich, die Ergebnisse voraussehbar. Die Hauptprobleme sind die Bildung einer Regierungskoalition und der Einzug der Rechtsextremen ins Parlament. Nichtdestotrotz möchte ich betonen, dass der Prozentsatz nicht allzu gro‎ß ist, das Signal ist zwar besorgniserregend, gefährdet aber auf keinen Fall die deutsche Demokratie. Wir werden sehen, was im Parlament geschehen wird. Frau Merkel bleibt eine gro‎ße Spitzenpolitikerin, sie wird Deutschland und die EU, die Weltpolitik auch in den nächsten Jahren dominieren.“




    Gespräche über die Regierungsbildung werden schon geführt, Politanalysten sind sich aber einig, dass die wahren Verhandlungen nach dem 15. Oktober anfangen werden. Die CDU hofft, zuerst die Kommunalwahlen in Niedersachsen zu gewinnen. Als einen ersten Schritt für die Bildung einer neuen Koalition kann die Entscheidung des Finanzministers Wolfgang Schäuble, das Amt des Bundestagsvorsitzenden zu übernehmen, betrachtet werden. Weil so eine andere Partei den neuen Finanzminister durchsetzen kann. Die FDP hat schon ihr Interesse offen bekundet.



    Wolfgang Schäuble wurde während der Euro-Krise einer der einflussreichsten europäischen Politiker. Die Bundeskanzlerin hofft, dass sein Einfluss dem Amt des Bundestagsvorsitzenden mehr Sichtbarkeit verleihen wird. Wir haben aber Ioan Bogdan Lefter gefragt, inwieweit das Ergebnis der Wahl in Deutschland au‎ßerhalb der deutschen Grenzen relevant ist:



    Erstens glaube ich, dass die Stabilität Deutschlands für die ganze EU gut ist und letztendlich für die ganze Welt, in konzentrischen Kreisen gesehen — für die EU, für den euroatlantischen Raum usw. Wir sprechen von einem stabilen Deutschland der letzten Jahre, des letzten Jahrzehnts und etwas mehr, seitdem Frau Merkel Bundeskanzlerin ist. Deutschland verfügt über eine starke, stabile Wirtschaft. Es ist ein Land mit einer erheblichen Vermittlerrolle, die wichtigste politische Kraft im euroatlantischen und globalen Kontext. Ein Land, das die Sparpolitik gefordert und durchgesetzt hat und das mit dieser Politik auch Ergebnisse erzielt hat.“




    Zugleich müsse die Rolle Berlins als wichtigste Verhandlungs- und Entscheidungskraft in wichtigen europäischen politischen Angelegenheiten wie die Griechenlandkrise und die Flüchtlingskrise nicht vergessen werden, meint der Politikanalyst Ioan Bogdan Lefter.

  • Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl

    Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl

    BERLIN: Die Konservativen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CDU, und ihr bayerischer Flügel, die CSU, haben die Bundestagswahl von Sonntag mit 33% der Wahlstimmen gewonnen. Es folgen die Sozialdemokraten mit 20 % und die nationalistische Rechte AfD, die mit 12,6% der Stimmen zum ersten Mal in den Bundestag einsteigt.

  • Conservatorii cancelarului Angela Merkel au câștigat alegerile legislative

    Conservatorii cancelarului Angela Merkel au câștigat alegerile legislative

    Conservatorii cancelarului Angela Merkel au câștigat alegerile legislative desfășurate duminică în Germania, conform sondajelor efectuate la ieșirea de la urne.



    Conservatorii CDU-CSU sunt creditaţi cu 32,5% – 33,5%, cu circa 12 procente în fața social-democraților (SPD), care au înregistrat un record negativ (20-21%), în timp ce extrema dreaptă devine a treia forță politică, fiind cotată în aceste sondaje cu circa 13% din voturi.



    Dacă aceste procente vor fi confirmate de numărarea voturilor, Uniunea Creștin-Democrată — Uniunea Creștin-Socială (CDU-CSU) s-ar afla totuși sub recordul negativ al cancelarului Merkel, de 33,8% în anul 2009.



    Partidul Social-Democrat (SPD) al lui Martin Schulz ar înregistra cel mai slab rezultat după anul 1945. Într-o primă reacție după aceste estimări, social-democrații au anunțat că nu vor reconstitui cu CDU-CSU actuala coaliție guvernamentală și vor intra în opoziție.



    Formațiunea de extremă-dreapta antiimigrație Alternativa pentru Germania (AfD), intră în premieră în Parlamentul federal, cu un scor peste așteptări, dar cooptarea ei într-o coaliție este extrem de improbabilă.



    În condițiile intrării SPD în opoziție, Angela Merkel ar urma să negocieze o coaliție cu liberalii din FDP, care au circa 10% în sondaje, însă numărul mandatelor ar putea fi insuficient pentru o majoritate, astfel că pot intra în calcule pentru o coaliție și Verzii precum și Partidul de Stânga, ambele având circa 9% în sondajele la ieșirea de la urne.

  • 2017: Europa steht vor großen Herausforderungen

    2017: Europa steht vor großen Herausforderungen

    Nachdem wir letzte Woche zusammen mit dem Sicherheitsexperten und Politologen Iulian Chifu über die möglichen Folgen wichtiger Ereignisse wie die Amtseinführung von Donald Trump in den USA, der Brexit oder die Präsidentenwahl in Frankreich diskutiert haben, werden wir heute über die Wahlen in Deutschland und den Niederlanden sowie über die Lage in Syrien debattieren.



    Die deutsche Bundeskanzlerin wird dieses Jahr für ihr viertes Mandat kämpfen. Die Ansage kam Ende letzten Jahres nach einem CDU-Parteitag. Zugleich forderten die radikalen Gegner der Migrationspolitik von Angela Merkel, insbesondere die AfD, den Rücktritt der deutschen Bundeskanzlerin. Die Migration sei au‎ßer Kontrolle geraten, so die Migranten-Gegner. Nichtdestotrotz zeigen die jüngsten Daten, dass letztes Jahr die Zahl der Asylbewerber in Deutschland drastisch gesunken ist. Letztes Jahr seien 280 Tausend Migranten nach Deutschland gekommen, 2015 waren es knapp 900 Tausend gewesen, so die offizielle Statistik.



    Trotz des erheblichen Rückgangs konfrontiert sich das Land weiterhin mit zahlreichen Herausforderungen. Es gibt Hunderttausende Asylanträge und die deutsche Regierung muss beweisen, dass die im Stande ist, die Neuankömmlinge zu integrieren. Wie wichtig sind aber für Europa die Wahlen in Deutschland und welche sind die Chancen der jetzigen Kanzlerin? Iulian Chifu, Sicherheitsexperte und Politologe, erläutert:



    Natürlich ist hier die Rede über ein sehr wichtiges Element, weil es sich um Deutschland handelt, den Antrieb Europas. Unter diesen Bedingungen ist es eine besondere Lage. Es gibt nach wie vor eine gro‎ße Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen zwischen der SPD und der CDU Frau Merkel ermöglichen, wird ihr Mandat fortzusetzen. Die Rechtsextreme bekommen aber mehr Stimmen. Wir haben ja auch gesehen, dass es auch Überraschungen geben kann, siehe den Brexit und die amerikanische Präsidentenwahl.“




    Parlamentswahlen werden dieses Jahr auch in den Niederlanden stattfinden. Aufgrund der Unzufriedenheit der Wähler betreffend die Handhabung der Migrantenkrise gewinnt die populistische und rechtsextreme Freiheitspartei in der Wählergunst. Ihr Anführer, Geert Wilders, verspricht in seinem vorgestellten Regierungsprogramm eine Entislamisierung“ des Landes und plädiert für die Schlie‎ßung der Moscheen und den Verbot der Immigration aus muslimischen Ländern. Für Rumänien sind die Wahlen in den Niederlanden wichtig, wegen der Einstellung dieses Land gegenüber dem Schengen-Beitritt Rumäniens. Der Betritt war für März 2011 vorgehen, wurde aber mehrmals, insbesondere wegen der harten Opposition der Niederlande, verzögert, selbst nachdem Bukarest alle Kriterien erfüllt hatte. Ist es zu erwarten, dass sich etwas in dieser Hinsicht ändern wird? Der Politologe Iulian Chifu dazu:



    Es gibt keine gute Nachrichten für uns, weil höchstwahrscheinlich die euroskeptischen Parteien bei den Wahlen im Vordergrund bleiben werden; die Wahrscheinlichkeit, dass die Niederlande Schritte nach vorne machen, ist ziemlich klein. Positiv war aber die Art und Weise, wie in den Niederlanden das Problem der Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine gelöst wurde. Wir könnten deshalb annehmen, dass, abgesehen vom Ergebnis der niederländischen Wahlen, es zu einer europäischen Vereinbarung kommen könnte, die auch für Rumänien vorteilhaft sein könnte. Aber, angesichts der Lage des Schengen-Raumes und der Zurückhaltung wegen der Migration, glaube ich nicht, dass es ein Thema für die nächsten Jahre ist.“




    Iulian Chifu sprach auch über die Lage in Syrien und über die Verwicklung Russlands in den Konflikt:



    Syrien ist natürlich ein Kapitel, das nicht allzu schnell geschlossen werden kann. Wir haben gesehen, dass die Versuche, das Problem kurzfristig zu lösen, eine Waffenruhe durchzusetzen, gescheitert sind. Insbesondere da es sich um partielle Waffenruhen handelte. Russland versucht eine bestimmte Lösungsart durchzusetzen, so wie auch in der Ukraine und in Georgien. Ich glaube nicht, dass diese einzelartige und individualistische Einstellung Ergebnisse bringen kann.“




    Iulian Chifu meint, man müsse nach einer inklusiven Lösung suchen. In Syrien gibt es aber noch wichtige Ereignisse, die analysiert werden müssen, wie das Massaker von Aleppo, der Einsatz von verbotenen Waffen und die Verletzung der Menschenrechte.