Tag: Affäre

  • Die Woche 03.10.2016-07.10.2016 im Überblick

    Die Woche 03.10.2016-07.10.2016 im Überblick

    An den rumänischen Universitäten hat am Montag das neue Herbstsemester begonnen. In diesem Jahr sind mehr als 30 neue Bachelor- sowie 64 Masterstudiengänge eingeführt worden. Dennoch lassen die jüngsten Studien im Bereich darauf schließen, dass die rumänischen Hochschulen immer weniger Studenten haben. Laut Angaben aus dem Bildungsministerium hätten sich für das laufende Studienjahr 2016-2017 circa 480.000 Abiturienten angemeldet, vor zehn Jahren waren es noch 900.000 Studenten im ersten Jahr gewesen. Zu den Ursachen der negativen Entwicklung zählt die immer geringere Abiturientenquote, die sinkende Geburtenrate und die Auswanderung der Studenten ins Ausland. Zudem hat der aktuelle Bildungsminister allen Doktorschulen per Verordnung provisorische Genehmigungen erteilt.





    Rumäniens EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat im Rahmen einer Konferenz in Bukarest über die Städteentwicklung und die Rolle der EU-Fördermittel gesprochen. Sie machte darauf aufmerksam, dass die rumänischen Städte einschließlich Bukarest große Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-geförderten Entwicklungsprojekten verzeichneten. Diese lägen leider noch weit vor ihrer Finalisierung. Rumänien brauche Fachleute, die Projekte und Arbeitsplätze schaffen sollen, sagte Creţu. 36 Kreishauptstädte werden direkten Zugriff auf 1,2 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Stadtentwicklung haben, fügte die EU-Kommissarin hinzu und appellierte an die rumänischen Behörden, so schnell wie möglich Projekte und Machbarkeitsstudien nach Brüssel zu schicken.





    Rumänien wird dieses und nächstes Jahr das höchste Wirtschaftswachstum europaweit von 5% verzeichnen, gefolgt von Irland mit 4,9%. Diese optimistische Einschätzung gehört dem Internationalen Währungsfonds, der die Prognosen über die rumänische Wirtschaft für dieses Jahr nach oben revidiert hat. Im April hatte die Finanzinstitution ein Wachstum von 4,2% vorausgesagt. Laut dem jüngsten World Economic Outlook, der am Dienstag veröffentlicht wurde, warnt der IWF davor, dass das Wachstumshoch von einer Verlangsamung bis auf 3,8% 2017 gefolgt werden soll, ein wenig höher als im April vorausgesagt. Nichtsdestotrotz werde das Land auch nächstes Jahr das höchste Wirtschaftswachstum europaweit verzeichnen.Gleichzeitig geht der IWF für 2018 davon aus, dass die rumänische Wirtschaft ein Wachstum von 3,3% verzeichnen wird. Die Finanzinstitution hat auch die Schätzungen bezüglich des Leistungsbilanzdefizits Rumäniens 2016 von 1,7 auf 2% überarbeitet. Das Leistungsbilanzdefizit soll kommendes Jahr ansteigen und die 2,8% Marke erreichen. In puncto Arbeitslosigkeit behielt der IWF die Prognosen von 6,4% für dieses Jahr und 6,2% für nächstes Jahr bei.



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    Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag alle Beschuldigten in der sogenannten Microsoft-Akte rechtskräftig verurteilt. Die Microsoft-Akte war einer der berühmtesten Korruptionsfälle in Rumänien. Zwei bekannte Geschäftsmänner, Dorin Cocoş und Nicolae Dumitru, ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der ex-Bürgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan, wurden zu insgesamt 14 Jahren Haftstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht hat darüber hinaus auch eine Vermögensabschöpfung in Höhe von über 17 Millionen Euro von den vier Angeklagten angeordnet. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 ein Mietvertrag für Microsoft-Lizenzen im Bildungssystem zum Nachteil des Staatshaushalts abgeschlossen. Dieser ermöglichte die Zahlung von Provisionen an die involvierten Personen. Bestechungsgelder in Höhe von 60 Millionen Euro und ein dem Staat verursachter Schaden in Höhe von 27 Millionen Euro lautete die Anklage gegen die kriminelle Vereinigung.



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    Rumänien will dass die Brexit-Verhandlungen unter Beteiligung aller Seiten stattfinden und die gemeinsame Position der 27 EU-Staaten und der europäischen Institutionen über die verhandelten Elemente wiedergegeben wird. Das erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş nach einem Treffen mit dem französischen Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, in Bukarest. Der rumänische Regierungschef hob hervor, dass Rumänien in der ersten Hälfte des Jahres 2019, wenn die Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden sollen, die EU Ratspräsidentschaft inne haben werde. Rumäniens Verantwortung sei riesig, sagte Cioloş. Michel Barnier wurde am 1.Oktober offiziell zum Brexit- Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Beziehungen mit Großbritannien ernannt. Der ehemalige Minister und EU-Kommissar will die Meinungen aller 27 Mitgliedstaaten zum Thema Brexit festhalten. Anschließend soll Barnier seine Gespräche mit London auf drei bedeutende Themen konzentrieren: Wegfall des Beitrags Großbritanniens zum EU-Haushalt, Außenhandel und Außenpolitik, sowie gemeinsamer Markt, der auch das sensible Thema des freien Verkehrs von Arbeitnehmern, eines der Grundprinzipien der EU beinhaltet. Im Hinblick auf das Thema hat Rumänien bereits bekanntgegeben, keine Kompromisse machen zu wollen.





    Hochrangige Amtsträger, wichtige Vertreter der Geschäftswelt und internationale Experten sind am Donnerstag im Rahmen der Konferenz Bucharest Forum 2016 zusammengekommen. Es handelt sich dabei um die wichtigste internationale Konferenz für Politik und Wirtschaft, die in Rumänien jährlich stattfindet. Beim Treffen diskutierten die Teilnehmer über strategische Änderungen. Dieses Jahr beteiligten sich 350 Vertreter aus Europa, Amerika, dem Schwarzmeer-Raum, dem Kaukasus und aus Zentralasien an dem Bucharest Forum, darunter die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos und der rumänische Außenminister Lazar Comanescu. Organisiert wurde das Bucharest Forum 2016 vom Aspen Institut Rumänien und vom Bukarester Büro des Deutschen Marshall Fonds, mit der Unterstützung des rumänischen Außenministeriums.



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    Rumänien bereitet sich schon jetzt auf das 27. Internationale Kunstfestival Europalia vor. Alle zwei Jahre werden bei der Veranstaltung die wesentlichen Elemente des Kulturerbes eines Landes vorgestellt- diesmal ist Rumänien das Gastland. Ab Oktober 2019 bis Januar 2020 werden in Brüssel und anderen belgischen Städten alle Ausdrucksformen der rumänischen Kunst im Rampenlicht stehen: Musik, bildende Künste, Kino, Theater, Tanz, Literatur, Architektur, Design, Mode und Gastronomie stehen auf dem voll gepackten Programm. In Bukarest wurde am Dienstag eine Absichtserklärung für die Veranstaltung unterzeichnet. Das Dokument wird die Grundlage für die Teilnahme Rumäniens an dem Festival darstellen. Laut offiziellen Angaben wird das Festival eine große Gelegenheit für die Förderung des rumänischen Kulturerbes, der Traditionen, des kreativen Potentials und der kreativen Industrien darstellen.

  • Verdächtige in der Affäre um das abgelaufene Fleisch in Untersuchungshaft genommen

    Verdächtige in der Affäre um das abgelaufene Fleisch in Untersuchungshaft genommen

    Mehr als hundert Hausuntersuchungen hat die Direktion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität DIICOT in 18 Landkreisen Rumäniens durchgeführt und infolgedessen mutma‎ßlich verwickelte Personen in der Affäre um abgelaufenes Fleisch in Untersuchungshaft genommen. Die rumänischen Staatsanwälte versuchen die Struktur von zwei Gruppen organisierter Kriminalität aufzulösen. 80 Personen seien in kriminelle Aktionen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Amtsmissbrauch verwickelt. Sie werden zudem beschuldigt, abgelaufene Lebensmittel in den Verkehr gebracht zu haben.





    Laut Staatsanwälten hätten die Mitglieder der kriminellen Gruppen mittels rumänischer Handelsunternehmen Fleisch und Eier aus den Niederlanden, Polen, Gro‎ßbritannien und Deutschland angekauft, ohne Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Ware wurde nacträglich dem Endkunden viel unter dem Marktpreis verkauft und das Netzwerk habe somit den Unternehmen, die dieselbe Tätigkeit regelrecht ausüben, unfaire Konkurrenz gemacht. Eine andere kriminelle Aktion der Gruppe bezieht sich auf den Ankauf von Waren aus EU-Staaten, die Waren wurden nachträglich an Scheinfirmen aus Bulgarien, Ungarn, Zypern geliefert, damit die rumänischen Unternehmen keine MWS zahlen aber jedoch in Rumänien verkauft, ohne in Buchhaltungsdokumenten eingetragen zu werden.





    Eine andere Aktion des kriminellen Netzwerkes sah Lieferungen von grossen Fleischherstellern auf dem rumänischen Markt an bulgarische und ungarische Handelsunternehmen vor. Die Waren wurden nachträglich zurück nach Rumänien gebracht, durch Scheinfirmen verkauft und die Transaktionen wurden folglich in Buchhaltungsokumenten nicht eingetragen. Das Netzwerk habe somit dem rumänischen Staat einen Schaden im Wert von 15 Millionen Euro angerichtet. Es wird zudem vermutet dass die Beschuldigten abgelaufene Waren in den Verkehr gebracht haben.





    Mehr als 230 Tonnen Fleisch und Fleischprodukte wurden infolge der Untersuchungen der Nationalen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz an Lagern in Bukarest und anderen Städten des Landes aus dem Handel genommen. Der interimistische Präsident der Behörde Marius Dunca, erklärte die grö‎ßten Verstösse gegen Regelungen zur Lebensmittelsicherheit wurden in einem Fleischlager um das nordostrumänische Iaşi festgestellt:




    Wir haben hier 13,6 Tonnen Hühnerflügel mit Mindestablaufdatum November 2013 und insgesamt 100 Tonnen Makrele mit unpassenden Markmalen angesichts der Konformität des Produktes entdeckt. Hier haben wir zudem 300 Kilogram Schweinehirn gefunden, dessen organoleptische Prüfung ergab, dass es gefährliche Stoffe enthielt. Diese Produkte sollten in den rumänischen Supermärkten verkauft werden.” Die Ermittler verdächtigen eine Reihe von Beamten der Rumänischen Zollbehörde und der Kommissariate für den Verbraucherschutz der Komplizenschaft. Diese hätten nicht nur die illegalen Importe ermöglicht, sondern auch das abgelaufene Fleisch in den Verkehr gebracht.