Radio România Internațional

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  • Nachrichten 16.11.2017

    Nachrichten 16.11.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Freitag, im schwedischen Göteborg, am sozialen Gipfel für die Föderung von Arbeitsplätzen und des fairen Wirtschafts-Wachstums in der EU teil. Das Treffen bringt EU-Staats- und Regierungs-Chefs, soziale Partner und hochrangige Entscheidungsträger zusammen. Der Gipfel umfasst eine Plenarversammlung und drei thematische Sitzungen betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Lage des Arbeitsmarktes und der Wandel der Arbeitsplätze. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird eine Ansprache betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt halten.



    Die National-Liberale Partei (mitte-rechts, von der Opposition) hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie werde am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) einreichen. Dem Regierungskabinett des Premiers Mihai Tudose wird vor allem die Änderung des Steuergesetzbuches vorgeworfen. Gemäß des abgeänderten Steuergesetzbuches sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialbeiträge komplett übernehmen. Weiter soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % sinken und die Arbeitgeber sollen einen Solidaritätsbeitrag zahlen. Auf dem Hintergrund der von der Regierungskoalition durchgesetzten Änderung des Steuergesetzbuches und der Justizgesetze gab es in den letzten Wochen Straßenproteste in der Hauptstadt Bukarest und in den rumänischen Großstätden. Ministerpräsident Mihai Tudose behauptet, dass die Steuerreform mehr Geld zum Staatshaushalt und zum Rentenfonds bringen wird, und dass die Unternehmen vereinfachte Verfahren genießen werden.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Entscheidung über den Antrag des Senatspräsidentes, Călin Popescu-Tăriceanu betreffend einen möglichen Konflikt zwischen der Exekutive und dem Öffentlichen Ministerium zum Thema Regierungsbeschlüsse bis nächste Woche aufgeschoben wird. Besagten Antrag hatte der Senatspräsident auf dem Hintergrund eines von der Antikorruptionsbehörde DNA eingeleiteten Strafverfahrens eingereicht, in dem gegen die ehemalige Umweltministerin Rovana Plumb und gegen die ehemalige Ministerin für regionale Entwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh wegen Amtsmissbrauch strafermittelt wird. Die zwei ex-Ministerinnen haben vor einem Monat infolge der Anschuldigungen ihre Ämter abgelegt. Den Staatsanwälten zufolge seien durch Beschlüsse der Ministerinnen Teile der Donauinsel Belina und des Donauarms Pavel unrechtmäßig aus dem Staatsbesitz in regionale Verwaltung übertragen und dann ebenfalls illegal einem Privatunternehmen verpachtet worden. Staatsbesitz könne allein per Gesetz übertragen werden, so die Staatsanwälte.



    Die Beurteilung der Europäischen Arzneimittel-Agentur betreffend die eventuelle Verlagerung ihres Sitzes von London nach Bukarest, nach dem Brexit, überschreitet ihre Kompetenzen. Das erklärte Rumäniens Außenminister. Die Beurteilung der Europäischen Arzneimittel-Agentur hätte nur bestimmte Aspekte einschließen müssen und der EU-Kommission bei der Entscheidungsfindung helfen sollen. Die rumänische Regierung zeigte sich auch unzufrieden mit dem Inhalt der Bewertung der Agentur. Am 20. November soll bekanntgegeben werden, welche europäische Stadt nach dem Brexit die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) aufnehmen wird. Bukarest hat sich zusammen mit weiteren 18 Städten beworben den Sitz der EMA aufzunehmen.



    Bei einem Selbstmordanschlag auf eine politische Veranstaltung von Oppositionellen in Afghanistan sind am Donnerstag mindestens neun Menschen getötet worden, so die AFP. Der Attentäter habe versucht, in das Gebäude in der afghanischen Hauptstadt einzudringen, sei aber bei einer Sicherheitskontrolle gestoppt worden, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Er habe sich dann an dem Kontrollpunkt in die Luft gesprengt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden sieben Polizisten und zwei Zivilisten getötet. Neun weitere Menschen wurden verletzt. In dem Gebäude, einem Hochzeitssaal, hatte eine Versammlung von Anhängern des mächtigen Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Balch, Atta Mohammed Nur, stattgefunden. Nur war nach Angaben einer seiner Berater nicht unter den Versammlungsteilnehmern. Der Politiker ist ein hochrangiger Führer der tadschikisch dominierten Dschamiat-e-Islami-Partei und Kritiker des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und seiner Regierung. Nur wird auch als Kandidat für die afghanischen Präsidentschaftswahlen 2019 gehandelt. Wie ein Augenzeuge berichtete, sprengte sich der Attentäter in die Luft, als die Teilnehmer den Saal nach dem Mittagessen verlassen hatten.

  • EU startet neue Agentur zum Grenz- und Küstenschutz

    EU startet neue Agentur zum Grenz- und Küstenschutz

    Am Donnerstag hat die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ihre Arbeit aufgenommen — weniger als ein Jahr, nachdem die Kommission ihren Aufbau auf den Weg gebracht hatte. Auf dem Fundament der Frontex-Agentur wird die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Au‎ßengrenzen der EU überwachen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten rasch potenzielle Sicherheitsbedrohungen für die EU-Au‎ßengrenzen identifizieren und angehen. Letztes Jahr wurden mehrere EU-Länder, darunter Italien, Bulgarien, Griechenland, mit einer unkontrollierbaren Migrantenwelle konfrontiert.



    Am Grenzübergang Kapitan Andreewo“ an der bulgarischen EU-Au‎ßengrenze zur Türkei wurden Fahrzeuge, Ausrüstung und Einheiten der neuen Agentur vorgestellt. Dies sei ein historischer Moment“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Ab heute ist die Au‎ßengrenze eines Mitgliedstaats die Au‎ßengrenze aller Mitgliedstaaten — sowohl in rechtlicher als auch in operativer Hinsicht.“ So werden die Grundsätze der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität von Mitgliedstaaten und Europäischer Union in die Tat umgesetzt. Avramopoulos wies zurück, dass Europa damit für Flüchtlinge zur Festung“ werde. Die EU fühle sich weiter internationalen Vereinbarungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet: Die Tür ist für diejenigen offen, die internationalen Schutz brauchen, und für diejenigen geschlossen, die illegal einreisen wollen“, sagte noch der EU-Migrationskommissar. Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow rief die EU zu Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise auf. Die Türkei muss Europas strategischer Partner bleiben“, betonte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Avramopoulos.



    Die Zahl der ständigen Mitarbeiter der neuen EU-Grenzschutzagentur soll im Vergleich zur bisherigen Frontex mehr als verdoppelt werden. Bis 2020 wird die neue Europäische Agentur über etwa 1000 Militärs und einen Jahreshaushalt von 320 Millionen Euro verfügen. Der neuen Agentur wird au‎ßerdem eine rasch mobilisierbare Reserve von mindestens 1500 Grenzschutzbeamten zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang sagte der rumänische Verteidigungsminister Dragoş Tudorache, Rumänien werde bis Jahresende der neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache 75 Grenzschutzbeamte zu Verfügung stellen. Dragoş Tudorache:



    Zu diesem Zeitpunkt beteiligen sich 400 rumänische Grenzschutzbeamte, 4 Patrouille-Seeschiffe und 10 Besatzungen an 14 Frontex-Einsätzen. Mit dieser starken Präsenz gehört Rumänien zu den ersten drei Mitgliedern der neuen EU-Grenzschutzagentur. Wir werden weiterhin das Interesse und die Solidarität mit den anderen EU-Mitgliedstaaten aufrechterhalten. Laut der neuen Rechtsgrundlage werden wir auch mit zusätzlichem Personal dazu beitragen. Bis Jahresende können wir das notwendige Personal bereitstellen und werden somit alle Verpflichtungen der neuen Rechtsgrundlage erfüllen.“



    An der Grenze zwischen Bulgarien und Serbien sind ausschlie‎ßlich rumänische Grenzpolizisten im Einsatz, und an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei werden die Nachteinsätze von spezialisierten rumänischen Grenzbeamten mit Hundestaffeln durchgeführt.

  • Nachrichten 06.10.2016

    Nachrichten 06.10.2016

    BUKAREST: Hochrangige Amtsträger, wichtige Vertreter der Geschäftswelt und internationale Experten sind am Donnerstag im Rahmen der Konferenz Bucharest Forum 2016 zusammengekommen. Das war die wichtigste internationale Konferenz für Politik und Wirtschaft, die in Rumänien jährlich stattfindet. Beim Treffen diskutierten die Teilnehmer über strategische Änderungen. Dieses Jahr betiligten sich 350 Vertreter aus Europa, Amerika, dem Schwarzmeer-Raum, dem Kaukasus und aus Zentralasien an dem Bucharest Forum, darunter die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos und der rumänische Außenminister Lazar Comanescu. Organisiert wurde das Bucharest Forum 2016 vom Aspen Institut Rumänien und vom Bukarester Büro des Deutschen Marshall Fonds, mit der Unterstützung des rumänischen Außenministeriums.



    BUKAREST: Rumäniens Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, und seine niederländische Amtskollegin, Jeanine Hennis, haben am Donnerstag im Rahmen eines Sicherheitsforums in Bukarest eine Absichtserklärung über die Entwicklung der bilateralen militärischen Kooperation unterschrieben. Die Migration, die NATO-Missionen und die Sicherheit im Schwarzmeer-Raum, im Kontext der Intensivierung der militärischen Präsenz Russlands in der Region waren einige der Themen, die auf der Agenda des Treffens standen. Die zwei Verteidigungsminister diskutierten über die Beteiligung von niederländischen Soldaten an der multinationalen NATO-Brigade, die in Rumanien funktionieren wird. Deutschland werde sich mit Generalstabsoffizieren an der multinationalen NATO-Brigade beteiligen; ferner hätte auch Bulgarien die Teilnahme mit bis zu 400 Militärs an der multinationalen NATO-Brigade bestätigt und Polen werde sich mit einer Kompagnie daran beteiligen. Rumänien werde sich seinerseits mit einer Kompagnie an der entsprechenden NATO-Brigade in Polen beteiligen und dabei mit einer US-Einheit zusammenarbeiten.



    BUKAREST: Rumänien leistet einen wichtigen Beitrag im Rahmen der neuen neuen Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Innenminister, Dragos Tudorache, der an der Konferenz zum Starten der neuen Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen teilgenommen hat. Die neue Agentur wird zur Konsolidierung der EU-Grenzen beitragen und die EU-Mitglidesstaaten bei der Sicherung der Grenzen und bei der Bewältigung der Migrationsprobleme unterstützen, sagte Dragos Tudorache. Bis Jahresende wird Rumänien 75 Grenzpolizisten der neuen Frontex-Agentur zu Verfügung stellen. Bis jetzt beteiligten sich 400 rumänische Polizeibeamte, 4 Patrouille-Seeschiffe und 10 Besatzungen an 14 Frontex-Einsätzen, so der rumänische Verteidigungsminister. Die neue Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt sich aus der Frontex-Agentur und den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, einschließlich der Seeaußengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest.

  • Regierung will Behörde für Vermögensabschöpfung gründen

    Regierung will Behörde für Vermögensabschöpfung gründen

    In Bukarest will die Regierung eine neue Behörde gründen, die den Kampf gegen die Korruption mit unterstützen soll. Die Exekutive nahm am Mittwoch den Gesetzentwurf über die Gründung einer sogenannten Nationalen Agentur für die Vermögensabschöpfung an. Diese soll dem Justizministerium untergeordnet sein. Zu ihren Zuständigkeiten wird die Verfolgung und Ermittlung von rechtswidrig erworbenen Gütern gehören, sowie deren Zwangsverwaltung und Verwertung.



    Bislang waren Güter in solchen Fällen von den Strafermittlungsbehörden verwaltet worden. Diese verfügen allerdings weder über das notwendige Budget noch über die Logistik. Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs hatte sich der rumänische Justizminister mit Experten aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden ausgetauscht, im Rahmen unterschiedliche Arbeitsbesuche, die von der Europäischen Kommission gefördert wurden. Jetzt wird der Entwurf dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt.




    Zunächst soll die Agentur über 35 Angestellte verfügen und von einem Generaldirektor geleitet werden. Die Belegschaft der neu geschaffenen Behörde würde somit für die Verwaltung sehr hoher Vermögenswerte zuständig sein, die infolge von Straftaten erworben worden sind. Allein im vergangenen Jahr hatten Staatsanwaltschaft und Polizei Güter im Gesamtwert von umgerechnet einer halben Milliarde Euro beschlagnahmt. Die Summe stellt dabei nur 14% des Gesamtwerts aller Konten, Gemäldesammlungen, Immobilien und Fuhrparks dar, die von der Vermögensabschöpfung anvisiert sind. Mit nur einem geringen Teil davon könnten die Jahresgehälter aller rumänischen Ärzte bezahlt werden, sagte kürzlich die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi. Der Kampf gegen die Korruption sei nur dann wirksam, wenn die Justiz die Abschöpfung der Vermögenswerte von verurteilten Personen gewährleisten könne, so Kövesi noch.




    Die Antikorruptions-Staatsanwälte hatten in den vergangenen Jahren Dutzende Minister, Parlamentsmitglieder, Kommunalpolitiker, Mitglieder des Richterstandes, Unternehmer und hohe Amtsträger für Korruptionsdelikte angeklagt. Ein Teil der Öffentlichkeit in Rumänien hatte den großen Vermögensstraftätern bislang folgende Lebensphilosophie nachgesagt: Ich sitze einige Jährchen hinter Gittern ab, kriege dort meinen Cholesterin-Spiegel und den Blutzucker unter Kontrolle, um dann später gemeinsam mit mehreren Generationen von Nachfahren den geklauten Gütern zu frönen. Jetzt wird die These mit der Gründung der neuen Agentur womöglich widerlegt.




    Zumal die aktuelle Situation von einer prägenden Ungerechtigkeit gekennzeichnet sei, heißt es in den Zeitungen. Ganze Familien laufen Gefahr, auf der Straße zu landen, und das nicht weil sie etwa gegen das Gesetz verstoßen hätten, sondern weil sie nach der Wirtschaftskrise ihre Kredite nicht mehr bezahlen können. Die Vermögensabschöpfung ist also ein ethisches und pragmatisches Ziel zugleich. Weil die Auswirkungen der Korruption sich in schwach ausgestatteten Krankenhäusern, maroden Schulen und mickrigen Autobahnen übersetzen lassen, so der unnachgiebige Tenor der Experten.