Radio România Internațional

Tag: Aggressionskrieg

  • Sicherheitsszenarien der NATO: Kommt es zu einer eigenständigen Europa-Säule?

    Sicherheitsszenarien der NATO: Kommt es zu einer eigenständigen Europa-Säule?

     

     

    Einem berühmten Bonmot zufolge wurde die NATO einige Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus gegründet, um die Deutschen niederzuhalten, die Sowjets aus (West-)Europa herauszuhalten und die Amerikaner hereinzulassen. Ein Dreivierteljahrhundert später ist dieses geflügelte Wort nicht mehr gültig. Deutschland ist ein demokratischer Staat, das postsowjetische Russland ist zu seiner aggressiven Expansionspolitik zurückgekehrt und die USA scheinen unter der neuen republikanischen Regierung von Präsident Donald Trump immer weniger daran interessiert zu sein, die Sicherheit Europas zu garantieren. Trump wirft den Europäern zudem vor, nicht genug in ihre eigene Verteidigung zu investieren.

    Diese Entwicklungen sorgen vor allem an der Ostflanke des Nordatlantischen Bündnisses für Unruhe, nämlich in den osteuropäischen Ländern, die entweder direkt an Russland oder an die von Moskaus Truppen angegriffene Ukraine grenzen. Dies ist der Fall in Rumänien, das eine fast 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine teilt. In einer bewusst beruhigenden Botschaft an seine Landsleute wies Rumäniens interimistischer Staatschef Ilie Bolojan darauf hin, dass die NATO militärische Szenarien für jede Sicherheitssituation bereithält, die die Mitgliedsländer betreffen könnte, einschließlich der Länder an der Ostflanke. „Es gibt, sagen wir mal, diese strategischen Pläne, die von der NATO ausgearbeitet wurden, aber auch von den rumänischen Streitkräften“, sagte Bolojan wörtlich. Er erinnerte daran, dass Frankreich die designierte Rahmennation für die Verteidigung Rumäniens ist und hier Truppen unterhält. „Das Problem, das sich stellt, ist entweder eine Erhöhung des Beitrags der europäischen Länder mit dem derzeitigen Sicherheitsarrangement, was bedeuten würde, dass sich nicht viel ändert, oder, in einer zweiten Hypothese, die Übernahme zusätzlicher Verantwortung durch die europäischen Länder insgesamt, nicht nur durch die der Europäischen Union“ – so der Interimspräsident weiter. Er räumte jedoch ein, dass zur Gewährleistung seiner Sicherheit Europa ohne die USA nicht auskommen würde.

    Die Äußerungen von Präsident Ilie Bolojan kommen, nachdem NATO-Quellen verlautbarten, dass die Vereinigten Staaten einen Teil ihrer in Europa stationierten Truppen bereits in diesem Jahr abziehen könnten. Den gleichen Quellen zufolge würde dieser Schritt nicht darauf abzielen, das Bündnis selbst in Frage zu stellen, sondern die Europäer zu drängen, einen größeren Teil der Abschreckungs- und Verteidigungsbemühungen zu übernehmen. Washington hat derzeit etwa 160 000 Soldaten außerhalb der USA stationiert, die meisten von ihnen, etwa 35 000, auf deutschem Boden. Medienberichten zufolge bereiten große Fraktionen im Europäischen Parlament – auch wegen der von der Trump-Administration geschaffenen Unsicherheiten – ein Dokument vor, in dem sie die Schaffung eines europäischen Pfeilers innerhalb der NATO fordern, der im Bedarfsfall eigenständig handeln würde. Ein solches Unterfangen könnte auch Großbritannien, die Türkei, Norwegen und Island einschließen, also Länder, die zwar nicht in der EU, aber NATO-Mitglieder sind.

  • Ukraine im dritten Kriegsjahr: Kann das Land diesen Krieg noch gewinnen?

    Ukraine im dritten Kriegsjahr: Kann das Land diesen Krieg noch gewinnen?

     

    Am 24. Februar ging der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine ins dritte Jahr. Die menschlichen Opfer, aber auch die materiellen Schäden sind immens. Präsident Selenskyj eröffnete vor wenigen Tagen die Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten – auf 31 000 bezifferte er die Verluste der ukrainischen Streitkräfte, Militärexperten schätzen die Zahl allerdings als weit untertrieben. Auch die geostrategischen Verschiebungen sind gravierend.

    Kiew räumt ein, dass die Lage für seine Streitkräfte äußerst schwierig ist – die Verluste steigen angesichts des Mangels an Munition, Waffen und Truppen, und die vom US-Präsidenten Joe Biden geforderte, aber von den Republikanern blockierte US-Finanzhilfe verzögert sich und könnte möglicherweise ganz ausbleiben. Dies gilt umso mehr, als die Aussicht auf eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus mit jedem Sieg im internen republikanischen Wettstreit um die Präsidentschaftsnominierung immer wahrscheinlicher wird.

    Doch wie sieht die Lage an der ukrainischen Front tatsächlich aus? Eine Antwort darauf versucht Universitätsprofessor Ștefan Popescu, promovierter Völkerrechtsexperte an der Sorbonne, im Gespräch mit Radio Rumänien.

    „Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Zermürbungskrieg geworden, einem Stellungskrieg, der Menschen, Material und Munition verschlingt. Die Zahl der zivilen und militärischen Opfer auf beiden Seiten geht in die Hunderttausende, die Zahl der zerstörten Panzerfahrzeuge in die Tausende, die Zahl der abgefeuerten Granaten in die Millionen – es ist ein Krieg, wie ihn Europa seit dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Die Ukraine wird von einer mehr als 1 000 km langen Frontlinie durchzogen, und zusammen mit der Krim besetzt die russische Armee fast 20 % des ukrainischen Territoriums. Doch was braucht die Ukraine, um einen Zermürbungskrieg zu gewinnen? Sie braucht mehr Kämpfer, Hunderttausende von Kämpfern, Ausrüstung, Munition.

    Und gerade hier hat Russland einen strategischen Vorteil: Es hat vier- bis fünfmal so viele Einwohner wie die Ukraine, Waffenfabriken, die weit von der Frontlinie entfernt sind, und leider profitiert Russland auch von der militärischen Unterstützung seiner Verbündeten – China, Iran und Nordkorea. In diesem Jahr kämpft die Ukraine meiner Meinung nach größtenteils um ihre Existenz, oder, um es weniger drastisch zu formulieren – die Ukraine befindet sich auf jeden Fall in einer entscheidenden Phase dieses Kriegs, in der die Europäer zwar bereit sind zu helfen, aber noch nicht über die Kapazitäten der Amerikaner verfügen. Und die USA befinden sich momentan im Kreuzfeuer zwischen den Demokraten und der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus.“

     

    Nach zwei Jahren der militärischen Konfrontation und in der derzeit schwierigen Lage leistet die Ukraine immer noch Widerstand. „Die Ukraine wird siegen“, sagt Wolodymyr Selenskyj der Staatschef in Kiew, mit derselben Inbrunst wie 2022. Er zählt auf die entschlossene Unterstützung der EU und der NATO sowie auf die Entschlossenheit der Ukrainer, sich in dieser unfairen Konfrontation nicht unterkriegen zu lassen. „Wir unterstützen die Ukraine mehr denn je – finanziell, wirtschaftlich, militärisch und moralisch. Bis das Land endlich frei sein wird“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Kiew, wo sie die „außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes“ lobte. Zum Abschluss eines G7-Gipfels, der am 24. Februar per Videokonferenz stattfand, verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der sieben stärksten Industrienationen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Außerdem wolle man nach Möglichkeiten suchen, Russland für die durch die Invasion verursachten Schäden zur Rechenschaft zu ziehen, hieß es in der Abschlusserklärung nach der Konferenz.

    Doch wie lange wird die Bevölkerung Russlands diesen von Wladimir Putin angezettelten Krieg noch hinnehmen? Denn auch ohne an der Front zu stehen, bekommt die russische Bevölkerung bereits die Folgen der EU-Sanktionen zu spüren – unlängst wurde das 13. Sanktionspaket geschnürt. Darüber hinaus hat der Konflikt auch in den Reihen der russischen Streitkräfte viele Opfer gefordert. Hören wir erneut die Meinung von Professor Ștefan Popescu, Experte für Völkerrecht:

    „Die Russen sind ein Volk, das es gewohnt ist, im Laufe der Geschichte sehr große Erschütterungen zu verkraften. Das haben wir im Ersten Weltkrieg und in all den darauf folgenden Unruhen gesehen, dem Bürgerkrieg, der den gesamten Raum des russischen Kaiserreichs durchzog, und ebenso im Zweiten Weltkrieg. Zweitens sind die Russen ein Volk, das sehr auf Vaterfiguren angewiesen und diesen hörig ist, wenn ich das so sagen darf. Gleichzeitig ist zu erwähnen, dass Wladimir Putin sein Kanonenfutter nicht in den städtischen Gebieten, ich würde sagen, in den Schaufenstern der Russischen Föderation, insbesondere in Moskau oder St. Petersburg, rekrutiert hat, sondern in den Randgebieten, im tiefen Russland, wo auch eine reale Kriegswirtschaft entstanden ist, die zu einem Anstieg des Lebensstandards geführt hat. Putin hat den Familien der Soldaten viel Geld gegeben – für die ländlichen Gebiete, aus denen die Rekruten stammen, ist es eine großzügige Bezahlung.

    So gesehen kann Russland diesen Krieg mindestens in diesem Jahr ungehindert fortführen. Die Frage, wie lange dieser Krieg noch dauern wird, können wir vor den US-Präsidentschaftswahlen und einem möglichen Wechsel im Weißen Haus nicht beantworten. Auch die russische Rüstungsindustrie wird meiner Meinung nach von vielen Analysten unterschätzt. Russland produziert weiterhin Waffen und schafft es, die westlichen Sanktionen etwa über China oder über die Türkei zu umgehen. Und Russland hat auch von der zweideutigen Haltung einiger Länder wie Indien, der Türkei, den Ländern des Kaukasus und Zentralasiens profitiert. Diese Länder haben die Verbreitung russischer Produkte und den Handel mit dem Westen indirekt ermöglicht.“

    Was kann Europa aus diesem Konflikt lernen? Dass es mehr für seine Verteidigung tun müsse, meint der Völkerrechtler Ștefan Popescu: Europa sollte seine Verteidigungsindustrien auf Vordermann bringen und seine militärischen Einrichtungen besser finanzieren, damit es in der Lage sei, seine Interessen zu verteidigen, falls der Verbündete aus Übersee leiser tritt. Der Krieg in der Ukraine sei noch lange nicht beigelegt, und es stünde viel auf dem Spiel – nämlich die Glaubwürdigkeit der westlichen Welt, so Professor Ștefan Popescu.

  • Nato: „Im Moment ist der Hauptgegner die Russische Föderation“

    Nato: „Im Moment ist der Hauptgegner die Russische Föderation“





    Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen Fehler gemacht, als er die Ukraine und die NATO unterschätzt habe, und das Bündnis bleibe verpflichtet, Kiew so lange wie nötig“ zu unterstützen, bekräftigte unlängst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach Ansicht des Militärchefs wäre es eine gro‎ße Tragödie für die Ukrainer, wenn Präsident Putin gewinnt, doch wäre es auch gefährlich für die demokratische Welt, denn dass hie‎ße, dass autokratische Führer wie Putin oder jene in Peking ihre Machtansprüche mit Gewalt durchsetzen könnten. Und das wiederum würde die NATO-Verbündeten, die USA und Europa, verwundbarer machen. Wir wissen nicht, wie dieser Krieg enden wird; wir wissen jedoch, dass wir nach Ende dieses Kriegs fähig sein müssen, zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt“, so Jens Stoltenberg weiter.



    Parallel zu ihrer Unterstützung für die Ukraine bereitet sich die NATO auf grundlegende Veränderungen vor. Das Bündnis musste jahrzehntelang keine gro‎ß angelegten Verteidigungspläne entwickeln, weil das postsowjetische Russland zunächst nicht mehr als existenzielle Bedrohung wahrgenommen wurde. Doch nun bereitet sich die NATO darauf vor, auf ihrem nächsten Gipfel einen gro‎ßen Schritt nach vorn zu machen. Laut einer Reuters-Analyse wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO in Vilnius geheime Militärpläne verabschieden werden, in denen zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg detailliert dargelegt wird, wie das Bündnis auf einen russischen Angriff reagieren würde.



    Die Analyse geht von der Aussage eines hochrangigen NATO-Militärs, Rob Bauer, aus, der gesagt hatte, dass der grundlegende Unterschied zwischen Krisenmanagement und kollektiver Verteidigung darin bestehe, dass nicht das Bündnis, sondern der Gegner den Zeitplan der Ereignisse bestimme. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass jederzeit ein Konflikt ausbrechen kann“, so Bauer wörtlich. George Scutaru, Leiter des rumänischen Thinktanks New Strategy Center“, erläutert:



    Es gibt verschiedene Hypothesen über die Entwicklung dieses Konflikts in der Ukraine. Und eine der Hypothesen, die berücksichtigt werden muss und nicht ignoriert werden kann, ist die einer Eskalation, die schlie‎ßlich zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und der Russischen Föderation führen könnte — verursacht durch das aggressive Verhalten Russlands. Die Streitkräfte müssen ein solches Szenario in Betracht ziehen, ebenso wie die Politiker eine solche Arbeitshypothese, die von den Militärexperten auf den Tisch gelegt wird, ernst nehmen müssen. Letztendlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dies im gegenwärtigen Kontext geschieht, denn wir sehen, dass der Krieg weitergeht, die Aggression Russlands lässt nicht nach, im Gegenteil — sie nimmt zu. Putin und die politische und militärische Führung Russlands zeigen keine Anzeichen, dass sie an einer Friedenslösung interessiert sind. Und die jüngsten Entwicklungen steuern auf einen Zermürbungskrieg zu, der andauern wird und der auch zu einem unerwünschten Verlauf, einer plötzlichen Eskalation der Situation führen kann. Das hängt davon ab, wie sich Russland weiter verhalten wird, und darauf müssen wir vorbereitet sein.“




    Das Schwarze Meer habe sich als ein besonders verwundbares Gebiet erwiesen, man könnte sogar sagen, als die grö‎ßte Schwachstelle in der Sicherheit des Kontinents, fügt George Scutaru hinzu. In dieser Region sind die meisten eingefrorenen Konflikte Europas zu finden, volkerrechtswidrige militärische Eingriffe, angefangen mit Georgien, dann mit der Annexion der Krim und jetzt mit Russlands Invasion in der Ukraine im gro‎ßen Stil. Daher müsse das Bündnis darauf vorbereitet sein, alle Optionen in Betracht zu ziehen. Die Welt muss verstehen, dass die NATO in der Lage ist, sich jeder Herausforderung zu stellen“, so der Leiter des Thinktanks New Strategy Center“.



    Doch was bedeutet das für den anstehenden Nato-Gipfel in Vilnius? Hat sich etwas im Krisenmanagement geändert. Diese Frage stellten wir dem unabhängigen Militäranalysten Claudiu Degeratu:



    Die Perspektive hat sich in der Tat grundlegend geändert, denn ein Verteidigungsplan, wie er vor 1989 in der NATO erstellt wurde und wie er auch jetzt erstellt wird, berücksichtigt das Bedrohungsprofil eines Gegners. In den letzten 30 Jahren haben wir über NATO-Pläne für Krisensituationen, für Fernkämpfe und für Eingreifen au‎ßerhalb unseres Artikel-5-Gebiets gesprochen. Bisher planten wir unsere militärischen Operationen im Zusammenhang mit konkreten Situationen, und nicht auf einen Gegner bezogen. Im Moment ist der Hauptgegner die Russische Föderation, und die NATO hat auf der Grundlage der Madrider Beschlüsse vom letzten Jahr ein Verteidigungs- und Abschreckungskonzept für den gesamten euroatlantischen Raum entwickelt. Es handelt sich also um einen Verteidigungsplan, wie wir ihn seit 1989 nicht mehr hatten und der sich von dem vor 1989 für den gesamten europäischen strategischen Raum unterscheidet. Um es klar zu sagen, wir sprechen tatsächlich über den atlantischen Raum bis hin zur Ostfront, also dem Baltikum zu Polen und Rumänien, und vom Norden, beginnend mit Norwegen, bis zur Südflanke, also dem Mittelmeerraum. Zum ersten Mal werden wir auch nationale Verteidigungspläne haben, die im Einklang mit diesem umfangreichen Konzept der Abschreckung und der Verteidigung des europäischen strategischen Raumes stehen müssen. Sie werden auf NATO-Ebene integriert sein und müssen darüber hinaus in das neue NATO-Streitkräftemodell integriert werden, das aus drei Truppenkontingenten bestehen und etwa 800 000 NATO-Soldaten mit unterschiedlichen Dienstgraden und Reaktionsmöglichkeiten umfassen soll. Die NATO muss in der Lage sein, dieses Konzept zu nutzen, um unter verschiedenen Bedingungen, in verschiedenen Situationen und bei verschiedenen möglichen Entwicklungen im gesamten europäischen strategischen Raum gleichzeitig eingreifen zu können.“



    Die Russische Föderation müsse begreifen, dass die NATO in der Lage sein wird, in verschiedenen Gebieten mit denselben Streitkräften und der gleichen Schlagkraft und Fähigkeit zum sofortigen Kampf einzugreifen, so der Militärexperte Claudiu Degeratu.

  • B9-Gipfel: Russische Aggression in der Ukraine scharf verurteilt

    B9-Gipfel: Russische Aggression in der Ukraine scharf verurteilt





    In der gemeinsamen Erklärung des Gipfels, an der auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnahm, hei‎ßt es, Russland müsse seine anhaltenden Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und die zivile Infrastruktur einstellen, die Deportation von Kindern und sexuelle Gewalt beenden und seine Streitkräfte bedingungslos aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abziehen. Gleichzeitig fordern die Länder Belarus auf, seine Komplizenschaft mit der russischen Aggression zu beenden, und verpflichten sich, die Verantwortlichen für das Verbrechen der Aggression durch die Schaffung eines geeigneten Rechtsmechanismus zur Rechenschaft zu ziehen. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte, dass die Sicherheit der NATO-Ostflankenstaaten gestärkt werden müsse und dass das Treffen in der slowakischen Hauptstadt erneut bestätigt habe, dass die B9-Länder daran arbeiten, die Sicherheit der euro-atlantischen Gemeinschaft insgesamt zu stärken.



    Wir, die Staaten an der Ostflanke, stehen an vorderster Front, um die katastrophalen Folgen dieses Krieges zu schultern, der vielfältige Auswirkungen hat: sicherheitspolitische, humanitäre, wirtschaftliche, ernährungspolitische und energiepolitische Folgen. Russland wird weiterhin die grö‎ßte Bedrohung für die europäische und euro-atlantische Sicherheit darstellen.“



    Deshalb sind wir uns alle darüber im Klaren, dass wir unsere nationale Verteidigung stärken und eine robuste Vorwärtsverteidigung an unserer Ostflanke aufbauen müssen, so Iohannis. Er erklärte ferner, dass Rumänien der Ukraine so lange wie nötig beistehen werde und dass Bukarest die Aussichten des Nachbarlandes auf eine euro-atlantische Integration nachdrücklich unterstütze.



    Iohannis und die anderen Staats- und Regierungschefs des B9-Formats begrü‎ßten auch Finnland als neues NATO-Mitglied und bekräftigten ihre Unterstützung für eine möglichst baldige Vollmitgliedschaft Schwedens, die ihrer Ansicht nach das Bündnis weiter stärken werde. Auf der Tagung wurde die Einrichtung eines gemeinsamen Analyse-, Schulungs- und Ausbildungszentrums mit der Ukraine in Polen vorgeschlagen sowie ein robusteres und umfassenderes mehrjähriges Unterstützungspaket zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten Kiews, unter anderem durch die Umsetzung von NATO-Standards. Nicht zuletzt verurteilten die B9-Spitzenpolitiker die Zerstörung des Nowa-Kachowka-Damms am Dnjepr, was sie als Kriegsverbrechen bezeichneten, da Zehntausende von Menschen von Überschwemmungen bedroht seien. Bislang gibt es keine eindeutigen Informationen über die Täter, wobei Kiew und Moskau sich gegenseitig der Sprengung beschuldigen.



    Die Organisation im Format Bukarest 9 wurde am 4. November 2015 in der rumänischen Hauptstadt auf Initiative der Präsidenten Rumäniens und Polens, Klaus Iohannis bzw. Andrzej Duda, gegründet.

  • Rumänisches Parlament verabschiedet Erklärung zur Unterstützung der Ukraine

    Rumänisches Parlament verabschiedet Erklärung zur Unterstützung der Ukraine



    Das Bukarester Parlament hat in seiner Plenarsitzung anlässlich des 24. Februars, des Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, eine Erklärung zur Unterstützung des Nachbarlandes verabschiedet. Das Parlament bekräftigt die feste Unterstützung Rumäniens für das ukrainische Volk und drückt seinen Respekt für den Mut, die Würde und den Widerstandswillen aus, den sowohl die ukrainische Armee als auch die Zivilbevölkerung gezeigt haben. In dem Dokument hei‎ßt es, dass die Russische Föderation einseitig und unprovoziert einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt hat und mit der illegalen Annexion der Krim im Jahr 2014 frühere Verstö‎ße gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine eskalieren lie‎ß.



    Die rumänischen Senatoren und Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass sich die humanitäre Tragödie der ukrainischen Zivilbevölkerung verschlimmert und das Leid von Millionen von Menschen, das in der Geschichte Europas nach dem Zweiten Weltkrieg beispiellos ist, vom russischen Aggressor im Rahmen einer vorsätzlichen, zynischen und brutalen Strategie zur Zerschlagung der gesamten ukrainischen Nation bewusst provoziert wird. Gleichzeitig bekräftigen die Parlamentarier in Bukarest Rumäniens unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen. Sie betonen, dass alle Versuche, die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu verändern, eklatante Verstö‎ße gegen die UN-Charta und das Völkerrecht darstellen. Daher fordert das Parlament in Bukarest Moskau auf, den Krieg unverzüglich zu beenden und alle militärischen Kräfte und Ausrüstungen aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine unverzüglich zurückzuziehen.



    Nicht zuletzt fordern die rumänischen Senatoren und Abgeordneten die Russische Föderation auf, die Rhetorik über den Einsatz von Atomwaffen und die Einschüchterung anderer Staaten sowie die unbegründeten Anschuldigungen über den angeblichen Einsatz biologischer Waffen in der Ukraine unverzüglich einzustellen“. In der Erklärung des Parlaments hei‎ßt es weiter, dass die rumänische Legislative ein substanzielles Engagement Rumäniens bei den künftigen Wiederaufbaubemühungen des ukrainischen Staates nach dem Konflikt sowie die Intensivierung der Hilfe insbesondere für die ukrainische Zivilbevölkerung unterstützt. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine und der Republik Moldau zu unterstützen; dabei muss auch die europäische Perspektive für die Republik Goergien berücksichtigt werden“, hei‎ßt es in der Erklärung des Parlaments zur Unterstützung der Ukraine.