Tag: Agrarfläche

BUKAREST: Der ehemalige rumänische Landwirtschaftsminister Stelian Fuia von der oppositionellen Liberal-Demokratischen Partei wird wegen Amtsmissbrauch strafrechtlich verfolgt. Die Antikorruptionsstaatsanwälte werfen ihm den Verkauf im Jahr 2005 einiger Immobilien einer Forschungsstation, die er geführt hatte, vor. Dadurch soll er seine Schwester und seinen Schwager begünstigt haben. Auch der Abgeordnete Gheorghe Coman von der mitregierenden konservativen Partei wurde in einem andern Fall in Untersuchungshaft genommen. Der Abgeordnete wird beschuldigt seinen politischen Einfluss benutzt zu haben, um unverdiente Vorteile zu erlangen. Seine Festnahme kommt kurz nachdem der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden war.

WASHINGTON: Die amerikanische Vizestaatssekretärin Victoria Nuland soll am Freitag und Samstag einen Bukarestbesuch unternehmen. Laut einer Mitteilung des State Departments, zitiert von den Presseagenturen, wird sie mit rumänischen Spitzenpolitikern und mit Mirgliedern der Zivilgesellschaft zusammen kommen. Besprochen werden sollen die bilateralen Beziehungen, Regionalfragen und die Bemühungen zur Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Frau Nuland unternimmt eine europäische Tournee. Auf deren Agenda stehen auch Besuche in den Niederlanden, Deutschland, Litauen und Frankreich, die genauso wie Rumänien NATO-Aliierte der USA sind.

BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Basescu hat den Senat aufgefordert das Gesetz betreffend den Verkauf von Agrarfläche an natürliche Personen nochmals zu prüfen. Der Staatschef meinte, der Gesetztitel selbst sei irreführend in puncto Geltungsbereich des Gesetzes. Im Gesetz werden die juristischen Personen aus den EU-Staaten nicht erwähnt. Diese hätten, laut einem Artikel des Gesetztes, das Recht Agrafläche in Rumänien zu kaufen. Traian Basescu erklärte, das Gesetz müsse ausdrücklich festlegen, ob es auch für rumänische juristische Personen andwendbar ist, oder nur für diejenigen, aus anderen EU-Staaten. Der Gesetzentwurf wurde im Dezember vom Parlament gebilligt. Rumänien ist durch das EU-Beitrittsabkommen verpflichtet beginnend mit dem 1. Januar 2014 den Verkauf von Agrafläche an natürliche ausländische Personen zu liberalisieren. Zur Zeit wir 8 % der Agrafläche des Landes von ausländischen Unternehmen benutzt.

WASHINGTON: Rumäniens delegierter Minister für Hochschulstudium, Wissenschafts-Forschung und technologische Entwicklung Mihnea Costoiu hat in Washington am Internationalen Forum für Raumforschung teilgenommen. Im Rahmen des Ereignisses stellte der Minister die Tätigkeit Rumäniens im Bereich der Raumforschung vor. Auf dem Programm des rumänischen Ministers stehen zudem bilaterale Treffen im amerikanischen Aussenministerium und Treffen mit Mitgliedern der rumänischen wissenschaftlichen Diaspora aus den Universitäten um Washington. Ziel ist die Förderung des rumänischen Hochschulstudiums und der rumänischen Forschung. Costoiu wird auch die Vertreter des rumänischen Kulturzentrum in Portland, Oregon, treffen. Mit diesen wird er über die Möglichkeit eine rumänische Schule in den USA zu eröffnen, diskutieren. Über die Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Forschern, die in den USA arbeiten, und den rumänischen Universitäten soll auch diskutiert werden.