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  • Proeuropäische Parteien bilden neue Regierung in Chişinău

    Proeuropäische Parteien bilden neue Regierung in Chişinău

    Die Republik Moldau, ein mehrheitlich rumänischsprachiger Staat mit einer Bevölkerung von rund 3,5 Millionen Einwohnern, wird als ärmstes Land Europas betrachtet. Zwei ihrer Nachbarn sind unter anderem Rumänien und die Ukraine. Jahrelang lag die Republik Moldau unter sowjetischem Einfluss. Derzeit bemüht sich allerdings das ex-sowjetische Land, näher an die Europäische Union zu treten und Bukarest unterstützt es im Hinblick auf sein Bestreben.



    Letztes Jahr unterzeichnete die Republik Moldau, trotz des von Moskau geleisteten Drucks, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Moskau ist dagegen überhaupt nicht begeistert über den Austritt des ex-sowjetischen Landes aus seiner politischen und wirtschaftlichen Einflusssphäre. Ein weiteres Zeichen der hartnäckigen Entschlossenheit der Regierung in Kreml, die Macht in der Region zu bewahren, sind die immer noch im Osten des Landes, in der Region Transnistrien, stationierten sowjetischen Militärs sowie die dazugehörende Einsatzausrüstung.



    Transnistrien gewann 1992 mit Hilfe Russlands einen kurzen Krieg, der viele Opfer forderte, und rief seine Unabhängigkeit aus, die allerdings niemals international Anerkennung erlangte. Vor dem Hintergrund einer ausgesprochen labilen wirtschaftlichen Lage, die sich in den letzten Monaten verschlechterte, sorgt der derzeitige Konflikt in der Ukraine für noch mehr Besorgnis. Es besteht nämlich die Befürchtung, die kleine Republik werde mit Absicht destabilisiert. Eine prowestliche Regierung in Chişinău wird daher für unabdingbar gehalten.



    Die Republik Moldau hat seit Donnerstag eine neue Regierung, geleitet vom Liberal-Demokraten Valeriu Streleţ. Seit Mitte Juni hatte ein interimistisches Regierungskabinett in Chişinău regiert, nachdem Premierminister Chiril Gaburici wegen des Verdachts der Fälschung seines Abschlusszeugnisses aus seinem Amt zurücktreten musste.



    In einer Rede vor dem Parlament, das ihn in seinem Amt ernannte, versprach der neue Ministerpräsident, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen. Was die Auslandspolitik betrifft, will die neue Regierung des Weiteren den europäischen Weg fortsetzen. Demnach sollen die im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Vorschriften weiter umgesetzt werden, so dass alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Republik den Status eines EU-Anwärterlandes erlangt. Darüber hinaus soll auch die strategische Partnerschaft mit Rumänien stärker betont sowie der politische Dialog mit der Russischen Föderation im Hinblick auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen dynamisiert werden.



    In Bezug auf Transnistrien sieht das Regierungsprogramm von Valeriu Streleţ eine bedeutendere Rolle für die EU und die USA bei der Schlichtung des transnistrischen Konflikts vor. Der Rückzug der russischen Truppen und der militärischen Ausrüstung aus der Region, gemä‎ß den internationalen Verpflichtungen, zu denen sich Moskau engagiert hat, sei dabei eine zentrale Priorität.



    Das rumänische Staatsoberhaupt, Klaus Johannis, begrü‎ßte die Bildung der neuen proeuropäischen Regierung in der Republik Moldau. “Ich wei‎ß, Chişinău steht vor einer herausfordernden Aufgabe,” — betonte der rumänische Staatspräsident — “ich möchte allerdings unseren Partnern versichern, dass wir sie auf ihrem Weg zur europäischen Integration sowie bei der Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten stets unterstützen werden.” Der rumänische Au‎ßenminister zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis in Chişinău und bestätigte seinerseits die Unterstützung Rumäniens im Hinblick auf einen europäischen Parcours der Republik Moldau.

  • Moldaurepublik: Auf schwankendem Europakurs

    Moldaurepublik: Auf schwankendem Europakurs

    Am 30. November haben in der Moldaurepublik Parlamentswahlen stattgefunden. Drei prowestliche Parteien, die bis November 2014 die Allianz für europäische Integration bildeten, haben die Wahlen gewonnen. Man nahm an, die Allianz werde weiter eine Regierung bilden. Die Realität war jedoch eine andere.



    Politisch schwach und geopolitisch konfus — so haben sie meisten Politanalysten die neue Regierung der Moldaurepublik beschrieben. Das Minderheitskabinett unter der Leitung des jungen Unternehmers Chiril Gaburici wird von den prorussischen Kommunisten unterstützt. Und das verstärkt die Ungewissheit bezüglich der europäischen Zukunft des Landes. Die Regierung wurde Mitte Februar eingeführt, knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 30. November. Die Wähler haben für den europäischen Weg abgestimmt. Nach der Wahl schien das Szenario entschieden. Die drei prowestlichen Parteien, die die ehemalige Regierung gebildet haben — die Liberaldemokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei — hatten 55 der insgesamt 101 Plätze im Parlament gewonnen.



    Die Allianz für Europäische Integration (AIE) kam 2009 an die Macht, nachdem die prorussischen Kommunisten acht Jahre lang regiert hatten. Man hatte angenommen, dass die Allianz weiter funktionieren werde. Der damalige Ministerpräsident, der Liberaldemokrat Iurie Leancă, in dessen Amtszeit 2014 die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Brüssel unterzeichnet wurden, schien die erste Option für die Regierungsleitung zu sein.



    Die Liberalen, die stärksten Befürworter der westlichen Orientierung der Moldaurepublik, haben sich jedoch entschieden, in der Opposition zu bleiben. Das neue Kabinett der Minderheitskoalition, gebildet aus der Liberaldemokratischen Partei und der Demokratischen Partei, wurde vom Parlament nicht akzeptiert und die Exekutive von Chiril Gaburici brauchte anschlie‎ßend die Unterstützung der kommunistischen Abgeordneten. Im benachbarten Rumänien, dem traditionellen und energischen Befürworter der europäischen Bestrebungen Kischinews, hat der neue Staatschef Klaus Iohannis seine Enttäuschung gegenüber dieser Lösung nicht verheimlicht. Der Präsident wünsche sich aber, dass das Kabinett von Chiril Gaburici die proeuropäische Orientierung nicht hinschmei‎ßt:



    Ich werde meine Hoffnung äu‎ßern, dass diese neue Regierung unter einem jungen Ministerpräsidenten und Unternehmer die Moldaurepublik weiter nach Westen bringen wird. Ich glaube, jedwelche verantwortungsvolle Regierung ist sich dessen bewusst, dass, wenn eine Mehrheit proeuropäisch abgestimmt hat und es diese Möglichkeit gibt, diese die zukünftige Richtung sein muss.“




    Die ersten Reaktionen der Regierung und des Au‎ßenministeriums in Bukarest waren leicht widersprüchlich. Ministerpräsident Victor Ponta hat die Ernennung eines neuen Amtskollegen in Kischinew begrü‎ßt. Mit offensichtlicher Umsicht hat die rumänische Diplomatie unter Leitung von Bogdan Aurescu die Bestätigung der neuen Regierung in Kischinew nur zur Kenntnis genommen. Der Politanalyst Robert Schwartz, Leiter der rumänischen Abteilung von Radio Deutsche Welle, hat seine Unzufriedenheit geäu‎ßert. Er erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien:



    Was jetzt in Kischinew passiert, ist wieder eine typische Farce für die Politszene in der Moldaurepublik — ich kann es mir leisten, das so klar zu sagen, weil die Wähler am 30. November bei den Parlamentswahlen sich etwas komplett anderes vorgestellt haben. Sie haben für proeuropäische Parteien gestimmt, jetzt hat das Parlament eine neue Regierung mit Hilfe der Stimmen der Kommunisten eingeführt. Es ist eine von der Zivilgesellschaft beanstandete Regierung. Die Reaktion der EU war auch zurückhaltend. Auch die USA haben sich nicht beeilt, das, was jetzt in Kischinew geschehen ist, zu begrü‎ßen. Interessant ist auch, dass der Ministerpräsident Rumäniens, Ponta, die Bestätigung im Amt der neuen Regierung und des neuen Ministerpräsidenten Gaburici begrü‎ßt hat. Viel mehr zurückhaltend war das rumänische Au‎ßenministerium. Minister Aurescu wei‎ß wahrscheinlich viel besser als Ministerpräsident Ponta, worum es geht. Er hat sich nicht beeilt, die Entwicklungen von dort schnell zu begrü‎ßen, weil wir jetzt eine sichtbarere Umstellung der Politik Richtung Moskau erwarten können. Mit anderen Worten bleibt Kischinew eine graue Zone, mit einem eingefrorenen Konflikt in Transnistrien. Eine Lösung für die Europäisierung der Moldaurepublik scheint jetzt, nach der Bestätigung dieser Regierung, ferner gerückt zu sein.“




    Im Nachhinein hat Ponta selbst erklärt, ihn würde die Lage in der Moldaurepublik nicht freuen. Er sagte, im Jahr 2014 habe er ausgezeichnet mit dem Kabinett von Iurie Leancă, der von allen drei proeuropäischen Parteien unterstützt wurde, zusammengearbeitet. Der heutige moldauische Ministerpräsident Gaburici warnte, die Moldaurepublik sei arm, schlecht verwaltet und korrupt und daher noch sehr weit entfernt von den europäischen Standards:



    Es ist unsinnig, über europäische Integration in einem Land, das sich seit mehreren Jahren mit Skandalen und nichttransparenten Privatisierungen konfrontiert, zu sprechen, ohne einen normalen Rechtsstaat zu erreichen. Das ganze Gerede von der europäischen Perspektive ist eine sterile Demagogie.“




    Gaburici hat jedoch seinen ersten Besuch nach dem Amtsantritt in Brüssel unternommen. Nach dem Treffen mit ihm hat die Au‎ßenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, erklärt, die Bestätigung der neuen Regierung in Kischinew sei ein Signal der Wiederaufnahme des Engagements gegenüber den europäischen Prinzipien. Wir vertrauen der Exekutive in Kischinew, dass sie die Bemühungen bei der Durchführung der Schlüsselreformen, insbesondere im Justiz- und Finanzsektor und in puncto Korruptionsbekämpfung, wieder aufnehmen wird“, fügte Mogherini hinzu.