Radio România Internațional

Tag: Aktion

  • Nachrichten 16.05.2017

    Nachrichten 16.05.2017

    Rumänien hat im ersten Jahresquartal von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten das größte Wirtschaftswachstum erzielt. Sein Bruttoinlandsprodukt stieg um 5,6% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres an. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Voruntersuchung des Europäischen Statistikamtes Eurostat. Nach Rumänien hatten Polen und Litauen im Zeitraum Januar-März 2017 mit jeweils 4,1% das höchste Wirtschaftswachstum. Auch beim Vergleich mit dem vorangehenden Quartal, dem letzten 2016, schneidet Rumänien am besten ab: um 1,5% war das BIP gegenüber den letzten drei Monaten des Jahres 2016 gestiegen. Das Landesinstitut für Statistik in Bukarest veröffentlichte am Dienstag eine ähnliche Bewertung – 5,7% habe das Wachstum im Vergleich zum ersten Quartal 2016 betragen. Ferner habe das Bruttoinlandsprodukt um 1,7% gegenüber dem vierten Quartal 2016 zugenommen.



    Etwa 15.000 Angestellte des Finanzministeriums haben am Dienstag ihre spontane Protestaktion fortgesetzt. Sie beklagen den Gesetzentwurf zur einheitlichen Vergütung in der Staatsverwaltung, der Gehaltskürzungen vorsieht. Dem spontanen Streik schlossen sich auch Mitarbeiter der Zollbehörde an. Am Montag hatten etwa 22.000 Bedienstete aus allen Behörden des Finanzministeriums die Arbeit niedergelegt. Die Protestaktion fand sowohl in der Hauptstadt als auch in mehreren Landkreisen statt. Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaftsführern der Branche und den Vertretern des zuständigen Ministeriums waren ergebnislos abgebrochen worden.



    Rumäniens beigeordnete Europaministerin Ana Birchall hat am Dienstag am Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union in Brüssel teilgenommen. Der Hauptpunkt auf der Agenda des Treffens war die Vorbereitung des kommenden Europäischen Rates am 22.-23. Juni. In diesem Kontext diskutierten die Minister für europäische Angelegenheiten über die Tagesordnung des Europäischen Rates. Diese soll Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Außenbeziehungen der Europäischen Union beinhalten. Auch soll beim Allgemeinen Rat der Stand der Umsetzung der beim Europäischen Rat im März beschlossenen Maßnahmen zur Sprache kommen. Die Verschlankung europäischer Entscheidungsprozesse und die praktische Umsetzung der Bestimmungen hatte dabei im Mittelpunkt gestanden. Schließlich würde die Tagesordnung die mit dem Weißbuch der Europäischen Kommission verbundenen Aktionen einschließen. Bei den Gesprächen am Dienstag präzisierte Ana Birchall, Rumänien unterstütze die Maßnahmen zur Konsolidierung des Einheitsmarktes, um die soziale Kohäsion, das langfristige Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der europäischen Bürger zu sichern. Am Rande des Treffens diskutierte die beigeordnete rumänische Europaministerin über aktuelle europäische Themen mit ihren Amtskollegen aus Bulgarien, der Tchechischen Republik, den Niederlanden, Malta, Spanien, Finnland, Irland und Großbritannien.



    Der Temeswarer Bergsteiger Horia Colibăşanu hat am Dienstag eine weitere Premiere für Rumänien gefeiert. Ohne zusätzlichen Sauerstoff und ohne Hilfe von einheimischen Sherpa erklomm er den höchsten Gipfel der Welt – den 8.848 Meter hohen Everest im Himalaya-Gebirge. Der Aufstieg dauerte rund 12 Stunden, Colibasanu hatte sein letztes Lager in etwa 8300 Metern Höhe aufgeschlagen. Der Everest ist für den Rumänen der bereits achte von vierzehn bestiegenen Achttausendern“. Für Colibasanu war es die 19. internationale Expedition.



    Der rumänische Filmregisseur Cristian Mungiu wird bei der 70. Auflage der Internationalen Filmfestpiele von Cannes die Sektion Cinéfondation und die Jury für Kurzfilme präsidieren. Dies wurde von den Organisatoren auf der Webseite des Festivals bekanntgegeben. 2013 war Cristian Mungiu Mitglied der vom amerikanischen Regisseur Steven Spielberg präsidierten Jury. Cristian Mungiu kann bereits auf eine gute Erfolgsbilanz in Cannes zurückblicken: Von seinen bislang vier Spielfilmen wurden drei an der französischen Riviera ausgezeichnet. Das Abtreibungsdrama 4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage“ wurde 2007 sogar mit der höchsten Auszeichnung, der Goldenen Palme, belohnt. Das Klosterdrama Hinter den Hügeln“ bekam 2012 zwei weitere Preise: den für das Drehbuch und jenen für die besten Hauptdarstellerinnen, bzw. Cristina Flutur und Cosmina Stratan. Und 2016 erhielt Cristian Mungiu in Cannes den Preis für die beste Regie. Cinéfondation ist eine Stiftung unter der Schirmherrschaft des Filmfestivals in Cannes, die ins Leben gerufen wurde, um die neuen Generationen von Filmemachern zu inspirieren und zu unterstützen. Cristian Mungiu erklärte, er sei stolz, die jungen Kinomacher dazu zu ermuntern, sich mutig auszudrucken und ihre eigene Stimme zu finden. Dieses Jahr werden in Cannes in der Sektion Romanian Short Waves 14 rumänische Kurzfilme vorgeführt. Die 70. Auflage der Internationalen Filmfestpiele von Cannes findet zw. 17.-28. Mai statt.

  • Das Flüchtlingsabkommen EU-Türkei ist in Kraft getreten

    Das Flüchtlingsabkommen EU-Türkei ist in Kraft getreten

    Das umstrittene Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei über die Rückführung der illegalen Migranten aus Europa wird bereits umgesetzt. Am Montag morgen wurden mehr als 200 Flüchtlinge, die nach dem 20. März in Griechenland angekommen waren und keinen Asylantrag gestellt hatten, mit drei türkischen Schiffen von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in die Türkei abgeschoben. Die etwa 200 illegalen Migranten stammten aus Pakistan, Iran, Afghanistan, Bangladesch, Sri Lanka und nordafrikanischen Ländern; darunter gab es auch einige Syrer.



    Die sehr gut organisierte Aktion wurde von der griechischen Polizei und von Experten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex überwacht; die Medien berichteten ausführlich darüber. In der Turkei werden die illegalen Migranten zunächst in die Flüchtlingslager in Osmanyie (im Süden des Landes) und in Kirklareli (an der Grenze zu Bulgarien) gebracht; anschließend müssen sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Parallell dazu wurden 43 syrische Flüchtlinge nach Deutschland und Finnland geflogen. In Hannover trafen am Montag 32 syrische Flüchtlinge an Bord von zwei Flugzeugen aus Istanbul ein.



    Es war die erste Aktion im Rahmen des am 18. März unterzeichneten Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Das nach harten Verhandlungen abgeschlossene Abkommen sollte die hohe Zahl der Flüchtlinge reduzieren, die aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenlend fliehen, in der Hoffnung, in der EU Asyl zu bekommen. Über eine Million Flüchtlinge, darunter viele Syrer, die vor dem Krieg in ihrem Land geflüchtet waren, erreichten 2015 die griechischen Inseln. Gemäß des neulich unterzeichneten Abkommens zwischen der EU und der Türkei, werden alle illegale Migranten, die nach dem 20. März in Griechenland angekommen sind, in die Türkei zurückgeschickt. Im Gegenzug für jeden zurückgeschickten Syrer hat die EU zugesagt, einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen – bis zu einer Obergrenze von 72.000.



    In der vergangenen Woche hatte es vom UN-Flüchtlingshilfswerk Kritik an der Abmachung gegeben, weil die Rückführungen gegen internationale Richtlinien verstoßen.Tatsächlich ist angesichts der Personalnot nicht klar, ob der Status der Migranten ordentlich überprüft wird und Asylgesuchen mit Sorgfalt nachgekommen wird. Auch der Status der Türkei als sicheres Herkunftsland, der bei der Frage der Legalität von Abschiebungen eine Rolle spielt, ist ein Streitpunkt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, erklärte, das sei ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. In Griechenland existiere kein rechtsstaatliches Asylverfahren, und die Türkei sei kein sicherer Drittstaat, der Flüchtlinge schützt. Die stellvertretende Europa-Direktorin von Amnesty International, Gauri Vangulik, warnte auf Lesbos vor einer der verheerendsten Episoden der europäischen Asylpolitik.



    Was geschieht aber mit den Flüchtlingen und Migranten, die vor dem 20. März in Griechenland angekommen sind? Nach dem Schließen der Balkanroute zählten die griechischen Behörden etwa 50.000 Menschen, die in Griechenland geblieben sind. Sollten sie als Wirtschaftsmigranten eingestuft werden, werden sie abgeschoben; andererseits könnten sie mittels des EU-Verteilungsmechanismus von anderen EU-Ländern aufgenommen werden. In den nächsten 2 Jahren müssen die EU-Länder, einschließlich Rumänien, etwa 63.000 Menschen aufnehmen. Bis jetzt wurden 581 Flüchtlinge umverteilt. Rumänien hat sich verpflichtet, etwa 6.200 Flüchtlinge aufzunehmen.