Radio România Internațional

Tag: Al Kaida

25.10.2020

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der rumänischen Armee, am 25. Oktober, sagte Präsident Klaus Iohannis, Rumänien verfügt heute über eine moderne und gut ausgebildete Armee. Diese ist in der Lage seine Verpflichtungen innerhalb der NATO und bei der Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU umzusetzen. Mit ihrem wichtigen Beitrag zur Stärkung der regionalen Stabilität in Südosteuropa, trage die rumänische Armee zur Sicherheit am Schwarzen Meer bei, einer Region, die vor zahlreichen und dynamischen Herausforderungen steht, so der Präsident. Die jetzigen Soldaten erweisen allen Helden, die ihr Leben in den Opperationsschauplätzen gelassen haben, die Ehre, sagte Verteidigungsminister Nicolae Ciucă. Beim Aufbau unserer Verteidigung stützen wir uns auf unsere NATO- und EU-Mitgliedschaft sowie auf die strategische Partnerschaft mit den USA, die jetzt stärker denn je ist, sagte der rumänische Verteidigungsminister ebenfalls. Im Einklang mit seinen NATO-Verpflichtungen sind in Rumänien bereits eine Reihe von alliierten Kommando- und Kontrollstrukturen stationiert, und in naher Zukunft wird auch das Multinationale Kommando Südost in Sibiu (dts. Hermannstadt) operationsfähig sein. Gegenwärtig sind 1.150 rumänische Soldaten im Ausland im Einsatz.

Rumänien erwägt die Wiedereinführung nächtlicher Ausgangssperren in mehreren Teilen des Landes, sagte Premierminister Ludovic Orban, nachdem in dieser Woche in drei zentral rumänischen Landkreisen (Alba, Cluj und Harghita) sowie in der Hauptstadt Bukarest, die Zahl der Coronavirus-Infektionen, drei pro tausend Einwohner überschritten hat. Nach der nationalen Meldung am Sonntag, wurden innerhalb von 24 Stunden 3.855 neue Infektionen und 73 Todesfälle gemeldet, sodass sich die Gesamtzahl der Todesfälle auf 6.391 beläuft. Über 800 COVID-19 Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Rumänien ist eines der 23 europäischen Länder, in denen die Pandemie auf EU-Ebene Anlass zu ernster Sorge gibt, sowohl hinsichtlich der täglichen Infektionszahlen unter älteren Menschen als auch hinsichtlich der Todesrate, die die zweithöchste in Europa ist.

Immer mehr Länder führen weitere Einschränkungen ein, da die Zahl der COVID-19-Fälle rasch ansteigt. Spanien und Frankreich haben, mit jeweils über 1 Million Fällen, die höchste Zahl an Infektionen von den insgesamt 8,5 Millionen, die in ganz Europa gemeldet werden. Im grö‎ßten Teil Polens gilt die COVID-19 Warnstufe Rot: Restaurants und Schulen wurden teilweise geschlossen, Hochzeiten verboten, Geschäfte und Kirchen geschlossen und Menschen über 70 Jahre gebeten, zu Hause zu bleiben. In der Slowakei gilt bis zum 1. November eine Ausgangssperre, während in der Tschechischen Republik bis zum 3. November Reisebeschränkungen gelten. Slowenien hat am 19. Oktober 2020 erneut einen 30-tägigen Pandemie-Notstand ausgerufen, während Griechenland in Athen und Thessaloniki eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, und im Freien ist eine Gesichtsbedeckung vorgeschrieben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die deutschen Bürgerinnen und Bürger erneut auf, soziale Kontakte zu reduzieren. Belgien hat ab Montag alle sportlichen und kulturellen Aktivitäten eingestellt, und mehrere Regionen in der französischen Wallonie sind abgeriegelt. In Gro‎ßbritannien ist Wales bis zum 9. November abgeriegelt, Irland führt ebenfalls eine 6-wöchige Sperre ein. Dänemark hat gleichfalls strengere Beschränkungen eingeführt, und in Bulgarien schlie‎ßen Sofia und andere Gro‎ßstädte heute alle Nachtrestaurants und Bars. In ganz Europa hat die Zahl der COVID-19-Todesfälle 260.000 überschritten.

Eine Spezialeinheit der afghanischen Streitkräfte hat den ranghohen Al-Kaida-Chef Abu Muhsin al-Masri getötet, teilte die Nationale Sicherheitsdirektion Afghanistans mit. Die FBI suchte al-Masri per Haftbefehl. Diese beschuldigte ihn der Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation und der Verschwörung zur Tötung von US-Bürgern. Abu Muhsin al-Masri, die mutma‎ßlich Nr. 2 in der Al Quaida Rangordnung, wurde in der Provinz Ghazni getötet.

Am Sonnabend sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Nähe eines Bildungszentrums im Westen Kabuls in die Luft. Bei der Explosion, die in dem überwiegend schiitischen Stadtteil Kabul stattfand, wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt, unter den Opfern befanden sich auch viele Studenten. Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat“.

25 October 2020
Bedrohung durch Terrorismus: Anschläge und ihre Ursachen

Die Anschläge galten als die blutigsten der Geschichte, und die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sind noch lange nicht abgeschlossen. Die Angriffe offenbarten Schwachstellen und veränderten die internationale Politik. Der rumänische Armeegeneral Decebal Ilina untersucht in einem Interview mit Radio Rumänien die Umstände, unter denen die Anschläge stattfanden:

Der Terrorismus basiert auf dem Element der Überraschung. Die erste Verteidigungslinie bei der Terrorismusbekämpfung sind die Nachrichtendienste, und es hat sich herausgestellt, dass die Nachrichtendienste, obwohl sie über die Daten verfügten, nicht in der Lage waren, sie zu überprüfen und zu interpretieren. Sie hatten auch viele Hinweise, die sie zu der Idee hätten führen können, dass ein Angriff auf die Vereinigten Staaten geplant war, aber aus Naivität und aus anderen Gründen nicht so handelten, wie sie sollten. Das einzig Gute daran war, dass eine internationale Koalition von Nachrichtendiensten zur Bekämpfung des Terrorismus geschaffen wurde, was bedeutet, dass Informationen ausgetauscht werden, und das ist sehr wichtig, denn jeder kann bestimmte Elemente zur Festlegung bestimmter Details beitragen, die terroristische Aktionen bekämpfen können. Aber wenn man bedenkt, wie sich die Vereinigten Staaten verhalten haben, erwiesen sie sich als völlig unvorbereitet. Aus meiner Sicht lehrt die Geschichte niemanden etwas, sondern bestraft diejenigen, die ihre Lehren nicht gelernt haben, in diesem Fall ohne die Tatsache zu berücksichtigen, dass so viele Terroranschläge im Vorfeld des 11. September stattgefunden hatten.“

Als unkonventionelle Kampftaktik definiert, zielt der Terrorismus darauf ab, einen allgemeinen Zustand der Panik und Einschüchterung hervorzurufen, der durch den manipulativen Einsatz der Medien verstärkt wird, um ein Ziel zu erreichen, das sonst mit demokratischen und konventionellen Mitteln schwer zu erreichen ist. Nach Ansicht von Decebal Ilina ist die Menschheit bei allen internationalen Bemühungen zur Bekämpfung dieser Plage, einschlie‎ßlich der Schaffung einer von den Vereinigten Staaten geführten internationalen Anti-Terror-Koalition, noch weit davon entfernt, eine Lösung zur Verringerung der Bedrohung durch den Terrorismus zu finden:

Der Terrorismus ist seit der Antike in Umlauf. Während dieses Zeitraums hat sich die internationale Gemeinschaft auf die Bekämpfung der Auswirkungen dieser Fälle von Terrorismus und weniger oder gar nicht auf die Bekämpfung der Ursachen konzentriert. Denn Menschen sind keine geborenen Terroristen, Frauen gebären nicht den Terrorismus, sondern freie Kinder, freie Menschen. Diese Menschen werden zu Terroristen wegen der Bedingungen, der Umgebung, in der sie leben. Ich glaube, diese Welt könnte viel besser sein, wenn wir diese kriegerischen Pfade, also den Krieg, durch Diplomatie ersetzen würden. Ich glaube, dass Präsident Trump das Richtige tut, indem er in den Dialog tritt und den Rückzug der amerikanischen Truppen aus den meisten von seinen Vorgängern initiierten Konflikten in Betracht zieht.“

Die Statistiken zeigten vor einigen Jahren, dass die Zahl der Terroranschläge zunahm, wobei die meisten Anschläge in Südostasien, dem Nahen Osten, Nordafrika und Westeuropa, in Frankreich und Belgien stattfanden. Das Institute for Economics and Peace in Sydney zentralisierte zum Beispiel die Daten für 2014, die zeigen, dass mehr als 32.000 Menschen bei Anschlägen getötet wurden, um 80% mehr als im Vorjahr. Die am stärksten vom Terrorismus betroffenen Länder sind Afghanistan, der Irak, Nigeria, Pakistan und Syrien. Mehr als die Hälfte der Opfer wird dem islamischen Staat und den Terrornetzwerken von Boko Haram angelastet, letztere sind eine afrikanische Terrorgruppe, die hauptsächlich in Nigeria tätig ist. Auch die Al-Kaida war nach wie vor eine ernst zu nehmende Bedrohung.

Die Zahl der Opfer des Terrorismus ist jedoch 2018 weltweit deutlich zurückgegangen. In einem Interview mit der Deutschen Welle erklärte der Terrorismus-Experte Matthew Henman die Ursachen dafür und warum wir nicht zu optimistisch sein sollten. Er sagte, dass die Zahl der Terroranschläge zwischen 2016 und 2017 dramatisch zugenommen habe, weil es zu den Zusammenstö‎ßen mit dem Islamischen Staat über die Kontrolle der Gebiete im Irak und in Syrien, in den Städten Mosul und Raqqa sowie in anderen Regionen gekommen sei. Matthew Henman sagt, dass solche Kämpfe um die Kontrolle grö‎ßerer städtischer Siedlungen 2018 nicht mehr geführt wurden. Er glaubt, dass der Rückgang der Zahl der Anschläge in Syrien und im Irak der wichtigste Faktor war, der zur Verringerung der Terroranschläge in der Welt beigetragen hat. Dies erklärt sich vor allem durch die Schwächung des Islamischen Staates.

Es wäre jedoch ein schwerer Fehler, sagt Henman, zu glauben, dass der Islamische Staat besiegt wurde. Die Bedrohung besteht nach wie vor, und die islamischen Staatsterroristen sind immer noch aktiv, nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch in Afghanistan, Westafrika, Jemen, Somalia und Südostasien. Nur die Bedrohung durch die Taliban liegt in der Nähe der Bedrohung durch den Islamischen Staat. Im Jahr 2018 hat sich die Zahl der von diesen Extremisten verursachten Opfer gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, und unter den Sicherheitskräften in Afghanistan gab es viele Opfer. Seit Anfang dieses Jahres wurden allein in Kabul fast 200 Menschen getötet und rund 900 bei Terroranschlägen verwundet.

20 September 2019
Nachrichten 06.04.2015

TIFLIS: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat sich am Montag mit seinem georgischen Amtskollegen Mindia Janelidze getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum und über die bilateralen Beziehungen zwischen den Streitkräften. Duşa signalisierte die Bereitschaft Rumäniens, die bereits 2013 begonnene Kooperation der Spezialkräfte der beiden Länder weiterzuführen. Dabei gehe es schwerpunktmä‎ßig um gemeinsame Übungen, die eine bessere Interoperabilität der georgischen Kräfte mit den NATO-Kampfverbänden gewährleisten sollen. Duşa sagte des weiteren, dass Rumänien auch engere Beziehungen zwischen der EU und Georgien befürworte. Der Gipfel der Ostpartnerschaft in Riga vom 21. — 22. Mai werde einen wichtigen Moment für den Ausbau der Kooperationsbeziehungen darstellen, sagte der rumänische Verteidigungsminister.

BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium ist derzeit erneut bemüht, rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen auszufliegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Eine beim Au‎ßenministerium eingerichtete Krisenzelle bietet den von der Verschlechterung der Sicherheitslage betroffenen Rumänen Konsularschutz. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet ausfliegen. Die dem früheren Präsidenten Ali Abdallah Saleh treuen schiitischen Houthi-Milizen haben mit Unterstützung Irans weite Teile Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Sie kämpfen mit den Verbänden, die dem rechtmä‎ßigen Präsidenten Mansour Hadi treu geblieben sind.

BUKAREST: Die Behörden in Burkina Faso werden die Suche nach einem am Samstag von einer bewaffneten Gruppe entführten Rumänen intensivieren. Der Mann, der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, arbeitete als Wachmann bei einem Mangan-Bergwerk im Nordosten des Landes, nahe der Grenze zu Mali. Bewaffnete verschleppten den Rumänen auf einer Streifenfahrt mit zwei Kollegen. Ihr Auto wurde von fünf bewaffneten Männern angehalten, die anschlie‎ßend das Feuer eröffneten. Sicherheitskräfte, einschlie‎ßlich Elitetruppen wurden auf die Suche des Rumänen und seiner Kidnapper geschickt. Noch hat sich keine Organisation zur Entführung bekannt. Der Norden von Mali befindet sich seit drei Jahren unter der Kontrolle einer Al-Kaida nahestehenden Organisation. Trotz eines Eingriffs der französischen Streitkräfte vor zwei Jahren und der Stationierung von UN-Friedenstruppen gilt das Gebiet weiterhin als unsicher.

BUKAREST: Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit muss unbedingt verabschiedet werden. Das erklärte der rumänische IT-Minister Sorin Grindeanu in einem Interview mit Radio Rumänien am Montag. 2014 habe es knapp 80 Cyber-Warnungen gegeben, sagte der Regierungsvertreter noch. Dies entspreche einem Anstieg von 30% gegenüber dem Vorjahr. Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit war Ende des vergangenen Jahres von dem Parlament verabschiedet worden, allerdings wurde es vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz biete Spielraum für missbräuchliches Handeln, da es den Nachrichtendiensten Zugang zu persönlichen Daten ohne richterlichen Befehl gewähre. Damit würden das Briefgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre verletzt, hie‎ß es in der Begründung der Verfassungsrichter.

BUKAREST: Rumäniens Oberster Gerichtshof wird am Dienstag über die von dem Ex-Finanzminister Darius Valcov beantragte Aufhebung der Untersuchungshaft entscheiden. Er forderte, während des Ermittlungsverfahrens in Hausarrest bleiben zu können. Valcov wird verdächtigt, als Gegenleistung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausgewählte Firmen 2 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert zu haben. Dieser angeblich im Zeitraum 2008-2009 begangenen Straftat soll er sich in seiner Eigenschaft als Bürgermeister im südrumänischen Slatina schuldig gemacht haben.

6 April 2015
NSA-Überwachungsskandal: Braucht die EU einen eigenen Nachrichtendienst?

56% der Amerikaner bezeichnen die Überwachung der Telefongespräche von Führungspolitikern aus den alliierten Ländern als inakzeptabel. Das ergab eine Meinungsumfrage, die Ende vergangenen Monats, vor dem Hintergrund des Skandals um die abgehörten Telefongespräche der Bundeskanzlerin Angela Merkel, durchgeführt wurde. Sowohl Demokraten als auch Republikaner würden sich laut der Umfrage dieser Form von Überwachung widersetzen.

Ungefähr 22% der Amerikaner behaupteten ferner, die Berichterstattung zu den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Beraters Edward Snowden verfolgt zu haben. Snowdens Handeln führte zu einer starken Reaktion in Europa und vor allem in Deutschland, wo die Berichte über die muta‎ßliche Überwachung des Diensthandys von Angela Merkel einen regelrechten Schock verursachten. Der in Washington wegen Spionage angeklagte Ex-Geheimdienstler flüchtete nach Russland, die Auslieferungsanträge der USA blieben ohne Ergebnis.

Edward Snowdens Enthüllungen bereiteten dem Terrornetzwerk El Kaida viel Freude und setzten die Operationen der britischen Geheimdienste einer hohen Gefahr aus, so die Angaben der britischen Geheimdienstchefs. In dem Versuch, die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste wieder herzustellen waren deren Leiter im Rahmen einer öffentlichen Sitzung im Londoner Parlament angehört worden. Der Direktor des Inlandsnachrichtendienstes MI5, Andrew Parker, erklärte, dass dank der elektronischen Überwachung ab 2005 bis heute 34 Terroranschläge vereitelt werden konnten. Darunter auch Attentate, die eine riesengro‎ße Anzahl von Opfern hätten verursachen können. Die britischen Geheimdienstchefs sagen andererseits, dass die Informationsverluste im Fall Snowden bestimmten Operationen geschadet und diese sogar gefährdet hätten. Fast täglich würden Gespräche zwischen Mitgliedern von Terrorgruppen im Nahen Osten, Afghanistan und Südasien abgehört — darin kämen Snowdens Enthüllungen zur Sprache, die Terroristen würden über den Verzicht auf bestimmte Kommunikationswege sprechen, die jetzt als anfällig gelten.

Der britische Independent“ berichtete von Dokumenten, die vom ehemaligen NSA-Berater offengelegt wurden, sowie über Luftaufnahmen, die die Existenz einer britischen Abhöranlage in der Nähe des deutschen Bundestags und des Bundeskanzleramtes vermuten lie‎ßen. Dabei würde die neueste Technologie eingesetzt. Laut der Zeitung sei eine ähnliche Überwachungsanlage auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin nach den Enthüllungen über die vermeintliche Überwachung der Kanzlerin geschlossen worden. Diese Anlage hätte sich in weniger als 150 Metern Entfernung von diplomatischen Vertretungen Gro‎ßbritanniens befunden.

Derweil behauptet US-Präsident Barack Obama, er würde die Geheimdienste nicht nach ihren Informationsquellen befragen, wenn ihm Berichte zu den alliierten Staaten und Regierungen vorgelegt würden. Nur wenn die vertraulichen Informationen feindliche Staaten oder Terroristen betreffen, erkundige er sich nach den Quellen, so Obama. In einem Interview mit der NBC gab der US-Präsident zu, an Geheimoperationen intensiv beteiligt zu sein“, wenn es um reelle Bedrohungen für die USA geht. Radio Rumänien-Korrespondentin in Washington, Ani Sandu, über den Überwachungsskandal:

Die amerikanischen Behörden bestehen darauf, dass die Überwachungssoftware der NSA weiterhin benutzt wird, auch wenn die Regierung der Vereinigten Staaten aufgerufen wird, auf diese Praktiken zu verzichten. Im Rahmen einer Anhörung vor einem unabhängigen Gremium, das über die Einhaltung der Vertraulichkeit wacht, haben Vertreter der NSA, des FBI und des Justiz-Departments hervorgehoben, dass die Anstrengungen der US-Regierung auf den Schutz des Landes und seiner Alliierten gegen potentielle Terrorangriffe gerichtet sind. Sie versicherten zudem, dass auch Überwachungsprogramme der USA au‎ßerhalb des Landes einer strikten Kontrolle unterzogen werden und im Einklang mit der US-Gesetzgebung stehen. Diese Tatsachen waren erneut hinterfragt worden, nachdem die amerikanische Presse darüber berichtet hatte, dass die NSA im Geheimen Zugriff auf Daten von Yahoo- und Googlenutzern auf Servern au‎ßerhalb der USA erhalten habe. Laut einigen Dokumenten, die Edward Snowden amerikanischen Journalisten zugespielt habe, seien auch US-Bürger von dem Datenerhebungsprogramm betroffen. Dabei ist die Überwachung der Bürger ohne richterlichen Befehl laut US-Gesetz verboten. Der Leiter der Rechtsabteilung der NSA sagte im Rahmen der Anhörungen, dass die Medien falsche Informationen verbreitet hätten, jedoch ohne nähere Einzelheiten zu nennen. Indes zeigte sich das Unternehmen Google zum wiederholten Male empört darüber, dass die NSA im Stillen auf Daten seiner Nutzer zugreifen würde.“

Die Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten braucht ein Gegenstück, glaubt die EU-Justizkommissarin. Viviane Reding schlug in diesem Zusammenhang die Gründung eines europäischen Nachrichtendienstes vor, als Antwort auf die mutma‎ßliche Spionagetätigkeit der USA gegen Institutionen der Union und EU-Bürger.

Audiobeitrag hören:

15 November 2013