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  • Die Woche 10.06.-14.06.2019 im Überblick

    Die Woche 10.06.-14.06.2019 im Überblick

    Opposition reicht Missrauensantrag gegen die rumänische Regierung



    Die mitte-rechts orientierte rumänische Opposition hat am Mittwoch einen weiteren Misstrauensantrag gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht. Die Regierung Dancila braucht 233 Stimmen, um verdrängt zu werden, so dass die Opposition aus der Nationalen Liberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung (PMP) auch die Unterstützung der Pro-Rumänien-Partei unter der Führung des ehemaligen sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta, der Abgeordneten der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR), der anderen nationalen Minderheiten und sogar der Regierungskoalition benötigt. Andererseits hat die Premierministerin Dancila die sozialdemokratischen Abgeordneten gebeten, an der Sitzung teilzunehmen, um das Quorum zu sichern, aber nicht abzustimmen. Die Abstimmung findet nächste Woche statt.



    Einfacher Anntrag gegen Außenminister abgelehnt



    Der von der Opposition PNL, USR und PMP eingeleitete einfache Antrag gegen den rumänischen Außenminister Teodor Melescanu ist am Dienstag im Plenum des Senats abgelehnt worden. Der Antrag befasste sich mit den in der Diaspora erschienenen Problemen bei den Wahlen vom 26. Mai. Die Einleiter des Antrags behaupteten im Antrag, aber auch im Plenum, Teodor Melescanu habe das Außenministerium sowie die Europawahlen und das Referendum zu Justizfragen verantwortungslos organisiert. Am Montag bat der Außenminister die Rumänen im Ausland erneut, ihm zu verzeihen, sagte aber, dass das Ministerium seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen sei. Melescanu hat angekündigt, dass Beratungen in den Botschaften stattfinden sollen, in denen es Probleme bei der Wahl gab, um die Schuldigen zu finden und dafür zu sorgen, dass sich die Situation nicht wiederholt.



    Nationales Politisches Abkommen für die Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens unterzeichnet



    Die Unterzeichnung des Nationalen Politischen Abkommens für die Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens hat am Donnerstag im Rahmen einer Zeremonie stattgefunden. Präsident Iohannis, der Urheber des Abkommens, erhob dabei erneut schwere Vorwürfe gegen die regierende PSD. Die Partei habe Rumänien äußerst schwer geschadet, die PSD habe die Entwicklung des Landes bis heute behindert, sagte er. Das Grundgesetz und die einschlägige Gesetzgebung müssten geändert werden, so Iohannis noch. Bei der Zeremonie zugegen waren die Führungsmitglieder der Opposition. Die Vertreter der PSD und der mitregierenden ALDE sowie des früheren Regierungspartners, des Ungarnverbandes, gehörten nicht zu den Unterzeichnenden. Das Abkommen war von Präsident Klaus Iohannis allen Fraktionen vorgeschlagen worden, die an der Beratungsrunde über das Justiz-Referendum vom 26. Mai teilgenommen hatten.




    26. Internationales Theaterfestival in Sibiu



    In Sibiu hat am Freitag die 26. Ausgabe des Internationalen Theaterfestivals begonnen. Dabei handelt es sich um eine der größten diesartigen Veranstaltungen in Europa mit 540 Aufführungen an 75 Standorten, an denen 3.300 Künstler und Gäste aus 73 Ländern mitwirken. Das Festival dauert bis zum 23. Juni, Radio Rumänien ist einer der Partner.



    Unwetter in Rumänien



    In Rumänien gibt es weiterhin Überschwemmungen, starke Regenfälle, Hagel und Stürme. Unwetterwarnungen gibt es seit Woche im ganzen Land und scheinbar ist kein Ende in Sicht. Warnungen wurden für viele Flüsse im fast ganzen Land herausgegeben, für Sturzfluten und steigende Wasserpegel mit Überschwemmungsgefahr. Auch der Donauwasserpegel steigt ständig, wobei für die nächsten Tage mehrere Warnungen ausgesprochen werden. Die Frage ist, ob alle Dämme halten werden. Zuständige Behörden versicherten, dass die Situation vorerst unter Kontrolle ist. Die Behörden empfehlen der Bevölkerung in den Risikogebieten, keine Flüsse durch Wasser zu überqueren und sich von den Ufern fernzuhalten. Darüber hinaus werden die Menschen aufgerufen, die Rinnen neben ihren Häusern zu reinigen, um den Wasserabfluss nicht zu behindern und Stauwasser in den Höfen zu vermeiden. In manchen Gegenden wurden Brücken, Häuser, Nebengebäude, Gärten und Keller überflutet. Hunderte von Menschen mussten von Feuerwehrleuten evakuiert werden. Landwirtschaftlichen Kulturen wurden zerstört. In den meisten Fällen haben die Landwirte keine Versicherung für diese Art von Schäden. Leider wurden Hunderte von Tieren von den Wassermassen mitgerissen. Der Straßenverkehr wurde empfindlich gestört, Landkreis und Nationalstraßen sowie Europastraßen wurden zeitweilig durch Sturzfluten blockiert.

  • Nachrichten 29.12.2017

    Nachrichten 29.12.2017

    BUKAREST: 75 % der Rumänen sind der Meinung, dass ihr Land sich in eine falsche Richtung bewegt. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IRES, die der Presse übermittelt wurde. Lediglich 17 % der Befragten sind mit der Entwiklung Rumäniens zufrieden, 7 % sind neutral, und 2 % wussten nicht, was sie antworten sollen. Weiter sagten 40 % der Befragten, dass sie mir ihrer Lebensweise nicht zufrieden sind. 36 % erklärten sich ziemlich zufrieden, 19 % überhaupt nicht zufridden, 4 % sehr zufrieden und 1 % gaben keine Antwort. Für 45 % der Befragten war das Jahr 2017 schelchter als 2016, für 30 % ähnlich, für 24 % besser. Die wichtigsten Ereignisse des Jahres seien, laut Umfrage, mit je 8 % der Tod von König Michael am 5. Dezember und die Proteste gegen die Regierung. 38 % der Rumänen vertrauen der EU, 31 % ihrem Bürgermeister und 31 % der Presse. Am wenigsten vertrauen sie dem Parlament, 11 %, und den politischen Parteien, 8 %. Die IRES-Umfrage zeigte weiter, dass die Rumänen der Meinung sind, das ihr Land gute Beziehungen zu Deutschland (64 %) und zu den USA (57 %) haben sollte.



    BUKAREST: Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea erklärte, dass er im Januar mit den Regierungspartnern von ALDE über eine mögliche Regierungsumbildung diskutieren werde. Persönlich habe er keinem Minister etwas vorzuwerfen und er sei mit der Tätigkeit des sozialdemokratischen Premiers zufrieden, fügte Dragnea hinzu. Er sei aber mit einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments für die Änderung des Strafgesetzbuches und mit der Erlassung einer Regierungs-Eilverodnung betreffend dieses Thema nicht einverstanden. Bis April sollte die EU-Richtlinie betreffend die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess in die rumänische Gesetzgebung umgesetzt werden, so Liviu Dragnea. Andere Änderungen des Strafgesetzbuches basieren auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Mitte-rechts Opposition, die Zivilgesellschaft und die Presse kritisieren scharf die Änderungen der Justizgesetze. Die Regierung wird beschuldigt, die Richter und Staatsanwälte unterordnen zu wollen und den Kampf gegen die Korruption blockieren zu wollen. Letzte Woche haben sieben Botschaften von EU-Staaten alle im Justiz-Reformprozess verwickelten Akteure aufgefordert jedwelche Maßnahme, die die Unabhängigkeit des Justizsystems schwächen würde, zu vermeiden.



    KABUL: Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat im Zeitraum 27.-29. Dezember den militärischen Stützpunkt in Kandahar, im Süden Afghanistans besucht. Er wurde vom Generalstabschef Nicolae Ciucă begleitet. Der rumänische Minister dankte den Soldaten in Kandahar für ihre Teilnahme an den Missionen in Operationsgebieten Ich bin euch dankbar für alles, was ihr tut, schrieb Fifor am Freitag per Facebook. Rumänien beteiligt sich seit 2001 an Operationen der antiterroristischen Koalition in Afghanistan, wo zur Zeit circa 600 Soldaten tätig sind.



    CHISINAU: Eine Abgeordnetengruppe des moldauischen Parlaments hat das Verfassungsgerichtshof angerufen, nachdem der prorussische Staatspräsident Igor Dodon zum zweiten Mal die Ernennung der sieben neuen Minister, die von der prowestlichen Regierung vorgeschlagen wurden, abgelehnt hat. Die Abgeordneten fordern das Verfassungsgerichtshof auf, zu ermitteln, dass Dodon die Verfassung verletzt habe und einstweilig aus dem Amt suspendiert werden kann, so dass ein Interimspräsident die Amtseinführungsdekrete der neuen Minister unterzeichnen kann. Die Korrespondenten von Radio Rumänien und Chişinău behaupten, diese Lösung sei schon im Oktober im Falle des Verteidigungsministers Eugen Sturza umgesetzt worden. Der moldauische Premierminister Pavel Filip hat die Ersetzung von sieben Mitgliedern der Exekutive bekanntgegeben, mit dem Zweck die Reformen zu beschleunigen. Unter den Nominierten zählen zwei ehemalige Premierminister Iurie Leancă und Chiril Gaburici.