Tag: Alexander De Croo

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, forderte am Dienstag ein „Gleichgewicht“ zwischen der Notwendigkeit für die Ukraine, Ziele auf russischem Territorium mit vom Westen gespendeter Ausrüstung anzugreifen, und dem Risiko einer Eskalation des Konflikts, das dieser Ansatz mit sich bringen kann, berichtet die französische Presse. Borrell sagte vor dem Rat der EU-Verteidigungsminister, man werde die Möglichkeit erörtern, der Ukraine den Einsatz europäischer Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu gestatten. Ebenfalls in Brüssel erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass der Einsatz von Waffen, die von den westlichen Verbündeten der Ukraine gegen Ziele in Russland bereitgestellt werden, die NATO und ihre Mitglieder nicht in den Konflikt einbeziehen würde. In diesem Zusammenhang unterzeichneten Präsident Wolodymyr Zelenskij und der belgische Premierminister Alexander De Croo am Dienstag in Brüssel ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren, das die Lieferung von 30 F-16-Kampfjets an Kiew vorsieht.

Die rumänische Außenministerin Luminiţa Odobescu betonte bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen, wie wichtig eine rasche militärische Unterstützung der Ukraine und die Verabschiedung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland seien. Die rumänische Beamtin wies auch auf die hybriden Angriffe Russlands auf die Republik Moldau hin. Bei dem Treffen in Brüssel wurden auch die Entwicklungen im Nahen Osten erörtert. Minister Odobescu betonte die Notwendigkeit, die Krise im Gazastreifen zu lösen, indem die Bemühungen um die Freilassung aller Geiseln, die Feuereinstellung, die Bereitstellung umfassender humanitärer Hilfe und die Wiederaufnahme des politischen Prozesses, der zu einem dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung führen soll, fortgesetzt werden.

Die Regierung in Bukarest wird in dieser Woche den Beschluss fassen, den Mindestlohn ab dem 1. Juli auf 3.700 Lei (ca. 740 Euro) zu erhöhen. Dies hat die Führung der Regierungskoalition aus PSD und PNL laut politischen Quellen beschlossen. Die Sozialdemokraten und die Liberalen beschlossen außerdem, dass der Wert des steuerfreien Gehalts von 200 Lei (ca. 40 Euro) auf 300 Lei (ca. 60 Euro) steigen soll. Die Koalition diskutierte auch über die Senkung der Haushaltsausgaben, indem sie diese auf das unbedingt Notwendige beschränken, aber auch die Begrenzung des Handelsaufschlags beibehalten und auf alle rumänischen Lebensmittelprodukte ausweiten. Die Händler lehnen diese Idee nicht ab, sagte Premierminister Marcel Ciolacu und erklärte, dass diese Maßnahme in Frankreich bereits ihre Wirksamkeit zum Schutz der einheimischen Erzeuger bewiesen habe.

Nach dem israelischen Luftangriff auf Rafah im Süden des Gazastreifens am Sonntag tritt der UN-Sicherheitsrat heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die Dringlichkeitssitzung wurde von Algerien beantragt und wird nach Angaben einiger Diplomaten auch von Slowenien unterstützt. Nach Angaben der von der Hamas geführten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden bei dem Luftangriff am Sonntag, der Zelte von Vertriebenen traf, 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Frauen und Kinder. Die europäischen und arabischen Staaten verurteilten die Fortsetzung der israelischen Bombardierung der Stadt Rafah. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte in einer Nachricht auf der sozialen Medienplattform X „Israels Aktionen, die Dutzende von unschuldigen Zivilisten getötet haben, die in diesem tödlichen Konflikt nur Schutz suchten“. Das israelische Militär erklärte, der Luftangriff habe ein Hamas-Gelände zum Ziel gehabt und zwei hochrangige Mitglieder der Gruppe seien getötet worden. Israel kündigte an, dass es den Vorfall untersuchen werde.

Das Stück „Anthologie des Verschwindens“, das unter der Regie von Radu Afrim am Nationaltheater in Iaşi (Nordosten) aufgeführt wird, wurde gestern Abend bei der Gala der UNITER Awards 2024, einer Veranstaltung, die herausragende Leistungen im rumänischen Theater auszeichnet, als bestes Stück ausgezeichnet. Die Preise für die Hauptdarsteller gingen an Cerasela Iosifescu und Tudor Cucu-Dumitrescu, der Preis für das Debüt an die Schauspielerin Ramona Nicolae, und den „Ion Caramitru“-Preis für herausragende Leistungen erhielt der Schauspieler Valer Dellakeza. Oana Pellea und Dan Condurache wurden mit Preisen für ihre gesamte Tätigkeit geehrt. Der Gewinner des Preises für das beste Hörspiel war „Der Sommer, in dem meine Mutter grüne Augen hatte“ unter der Regie von Diana Mihaipol, das letztes Jahr auf dem Kulturkanal von Radio Rumänien ausgestrahlt wurde.

Der US-Außenminister Antony Blinken reist heute nach Chisinau, um Gespräche über die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den EU-Beitritt der Republik Moldau sowie über das Thema Energiesicherheit zu führen. Antony Blinken war bereits vor zwei Jahren, Anfang März, in der Republik Moldau, nur wenige Tage nach dem Einmarsch Russlands in das Nachbarland, die Ukraine. Nach seinem Besuch in Chisinau wird der amerikanische Beamte nach Prag in die Tschechische Republik reisen, um dort an einem informellen Treffen der NATO-Außenminister teilzunehmen, bei dem die Prioritäten des nächsten Gipfels der Allianz im Juli in Washington analysiert werden sollen. Wir erinnern Sie daran, dass die Republik Moldau im März 2022 einen Antrag auf EU-Beitritt gestellt hat und drei Monate später den Status eines Kandidatenlandes erhielt. Im Dezember 2023 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen Sowjetrepublik aufzunehmen.