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Tag: Alexandr Stoianoglo

  • Republik Moldau vor der Stichwahl für das Präsidentenamt: Bleibt das Land auf Europa-Kurs?

    Republik Moldau vor der Stichwahl für das Präsidentenamt: Bleibt das Land auf Europa-Kurs?

     

     

    Am 20. Oktober haben die Bürger der Republik Moldau in einem Referendum äußerst knapp für eine Verfassungsänderung ihres Landes gestimmt, womit die EU-Mitgliedschaft angestrebt wird. Am gleichen Tag fand auch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland Rumäniens statt. Die Wähler schickten zwei Kandidaten in die Stichwahl: die prowestliche Amtsinhaberin Maia Sandu und Alexandr Stoianoglo, der von der offenkundig prorussischen Sozialistischen Partei unterstützt wird. In der einzigen Debatte vor der Stichwahl am 3. November beschuldigte Maia Sandu ihren Gegner, ein „trojanisches Pferd“ zu sein, durch das andere das Land regieren wollen, und nannte ihn wiederholt einen „Mann Moskaus“.

    Die derzeitige Präsidentin hatte Stoianoglo 2021 aus seinem Amt als Generalstaatsanwalt entlassen und ihm dabei vorgeworfen, die Ermittlungen in spektakulären Korruptionsfällen gegen hochrangige Politiker wie den ehemaligen Präsidenten Igor Dodon, den ehemaligen Parlamentsabgeordneten Veaceslav Platon sowie gegen den umstrittenen und flüchtigen Geschäftsmann Ilan Șor eingestellt zu haben. Außerdem habe Stoianoglo das Referendum über die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes nicht unterstützt, so der Vorwurf von Maia Sandu.

    Stoianoglo war tatsächlich einer Stimmabgabe beim Referendum demonstrativ ferngeblieben, behauptet jedoch gleichzeitig, ein starker Befürworter der europäischen Integration zu sein. Er sagt oft, er wolle die freundschaftlichen Beziehungen zu Rumänien und der Ukraine aufrecht erhalten sowie die guten Beziehungen zu Russland und China stärken, die er als „Entwicklungspartner an der Seite der EU“ bezeichnet.

    Während des gesamten Wahlkampfs hat die Regierung in Chișinău wiederholt die russische Einmischung in den Wahlprozess angeprangert, was Moskau jedoch abstreitet. Es gebe „eindeutige Beweise“ dafür, dass kriminelle Vereinigungen, die von „ausländischen feindseligen Kräften“ unterstützt werden, versucht hätten, 300 000 Wahlstimmen zu kaufen, hat auch die Präsidentin Maia Sandu öffentlich kundgetan. Bei einer Wahlbeteiligung von 1,5 Millionen Wählern würde das bedeuten, dass 20 Prozent der Stimmen gekauft worden wären.

    Im ersten Wahlgang erhielt Maia Sandu fast 43 % der Stimmen und ihr Kontrahent Alexandr Stoianoglo etwa 26 %. Am selben Tag stimmten beim Referendum mehr als 750 000 Bürger für die Änderung der Verfassung im Sinne der EU-Integrationswilligkeit, wobei das prowestliche Lager dank der Diaspora nur um etwa 12 000 Stimmen vorne lag. Das äußerst knappe Ergebnis des Referendums könnte Präsident Maia Sandu in der Stichwahl zum Verhängnis werden, meint der moldauische Politologe Anatol Țăranu. Er glaubt, dass Maia Sandu nicht mehr vom politischen Kapital profitieren kann, das ihr ein überwältigendes Votum für die europäische Integration verschafft hätte.

    „Die Tatsache, dass die Abstimmung so knapp ausgefallen ist, schafft sehr ernste Probleme in Bezug auf die Bereitschaft der moldauischen Gesellschaft für eine europäische Option. Und das wiederum bringt jene Politiker in die Bredouille, die dieses Referendum initiiert haben. Man dachte nämlich, dass Maia Sandu nach einem eindeutigen Erfolg des pro-europäischen Lagers mit einem klaren Vorteil im Gepäck in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl gehen würde. Nun war dieser Erfolg nicht so offensichtlich, was Maia Sandus Gegnern die Möglichkeit eröffnet, sie zu kritisieren.“

     

    Der Bukarester Universitätsprofessor und Politikkommentator Ion Bogdan Lefter ist gegenteiliger Meinung: Man habe es jetzt mit einer Neujustierung der Lage zu tun, nachdem die amtierende Präsidentin in der ersten Runde einen beträchtlichen psychologischen Vorsprung errungen hat. Dadurch habe Maia Sandu eine Art Wahlbonus von den Wählern erhalten, meint Lefter.

    „Selbst dieser sehr knappe Erfolg mit nur wenig Stimmen über 50 % bei dem von Frau Sandu propagierten Referendum wird eine ähnliche Haltung und Reaktion an der Wahlurne hervorrufen. Wenn wir also nicht nur die Wahlarithmetik, die nackten Zahlen nach der ersten Runde berücksichtigen, sondern auch wahlpsychologische Argumente in die Diskussion einbeziehen, dann glaube ich, dass der Ausgang der zweiten Runde vorhersehbar ist. Es wäre eine große Überraschung, wenn Frau Sandu verlieren würde, und ich glaube nicht, dass wir eine solche Überraschung erleben werden.“

     

    Doch bei den Wahlen und dem vorausgegangenen Referendum stehen auch geopolitische Fragen auf dem Spiel. Es ginge um nichts weniger als die Beseitigung des schädlichen Einflusses Russlands, sagt der Politik- und Militär-Analyst Radu Tudor:

    „Leider hat die Republik Moldau russische Besatzungstruppen auf ihrem Staatsgebiet – in der Region Transnistrien. Dieses Gebiet wird von Russland kontrolliert, subventioniert und militärisch versorgt. Seit mehr als 34 oder 35 Jahren wird die Republik Moldau von Russland schikaniert und bedroht. Vergessen wir nicht, dass 1992 300 rumänischsprachige Menschen in Transnistrien von den Russen ermordet wurden, nur weil sie wollten, dass ihre Kinder in der Schule auf Rumänisch unterrichtet werden – und dafür wurden sie umgebracht. Aber diese Bedrohung durch Russland, die wir in Transnistrien sehen, die wir mit der barbarischen Invasion in der Ukraine erleben, muss durch westliche Vorbilder entmutigt werden. Wie klein das Land auch sein mag, wie zerbrechlich Maia Sandu auch erscheinen mag, wenn man Mut, Entschlossenheit und westliche Unterstützung hat, kann man es schaffen. Es geht darum, dass dieses Volk frei ist, dass es nicht mehr Opfer wiederholter russischer Invasionen wird, wie es im Laufe der Geschichte geschehen ist. Und wir wünschen uns, dass östlich wie westlich von Rumänien dieselbe Gesellschaftsordnung herrscht. Mit anderen Worten sollten Frieden, Demokratie und Stabilität an unseren Grenzen herrschen, so dass wir nicht mehr ständig mit einem Schwert über dem Kopf stehen müssen und keine aggressive russische Militärpräsenz mehr vor der Haustür Rumäniens und der NATO haben.“

  • Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

    Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

    Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von den prorussischen Sozialisten unterstützte Stoianoglo belegte mit 26% der Stimmen den zweiten Platz.

    Für die meisten Analysten ist die Stichwahl am Sonntag eine Alles-oder-Nichts-Angelegenheit: Der von Russland gegen die Ukraine geführte Krieg hat in der Moldau mehrere Krisen verursacht – eine Energie-, eine Wirtschafts- und nicht zuletzt eine ernsthafte Sicherheitskrise. Es gebe jetzt keinen Platz und keine Zeit für Fehlschritte. Zumindest wenn sich Chișinău von seiner Vergangenheit im Schatten Moskaus lösen und der europäischen Familie beitreten will.

    Alexei Arestowytsch, ein ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Zelenski, warnte kürzlich davor, dass die Republik Moldau in den Krieg hineingezogen werden könnte. Und nicht nur das: Sollte der pro-russische Kandidat die Präsidentschaftswahlen gewinnen, könnte das Land zu einem russischen Vorposten für Angriffe auf die Ukraine und Rumänien werden. Das Szenario würde eintreffen, wenn die Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu einer russlandfreundlichen Regierung führten. Arestowytsch forderte die Moldauer daher auf, für die pro-europäische Sandu zu stimmen.

    Maia Sandu beschuldigte Stoianoglu in einer Fernsehdebatte am vergangenen Sonntag, ein Mann der Russen zu sein und Verbindungen zu einer Reihe moldauischer Oligarchen zu unterhalten. Diese seien aus dem Land geflohen, um Haftstrafen wegen verschiedener Delikte zu entgehen. Stoianoglo habe dies als damaliger Generalstaatsanwalt zugelassen. Es war die Präsidentin Sandu selbst, die ihn aus dem Amt entlassen hatte.

    Zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentenwahl fand auch eine Volksbefragung über den EU-Beitritt der Moldau statt. Entgegen den optimistischen Erwartungen kam am Ende nur ein knapper Sieg der Beitrittbefürworter heraus. Sandu beklagte die Einmischung krimineller Vereinigungen in die Volksbefragung, die an der Seite feindlicher Gruppen gegen die Interessen des Landes agiert hätten.

    Mehrere Berichte seitens ausländischer Organisationen trugen ähliche Züge. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum seien gut organisiert worden, aber der Wahlkampf war von ausländischer Einmischung und Desinformation geprägt, so ein Bericht der OSZE. Die Urnengänge wurden auch von einer Mission des International Republican Institute beobachtet, einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation. Diese stellte eine erhebliche Einmischung von außen in den Wahlprozess fest, die in Stimmenkauf, Massenmanipulation, Propaganda und Fälschung zum Ausdruck kam.

    Moskau hat indes jegliche Einmischung in die Wahlen und das Referendum kategorisch verneint. Für die Stichwahl am 3. November ist es ausschlaggebend, wie sich die nach der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten positionieren. Der Populist Renato Usatîi, der den dritten Platz belegte, kündigte an, keinen der Kandidaten unterstützen zu wollen. Vorhersehbar war die Haltung der prorussischen Parteien: Sie forderten ihre Anhänger auf, gegen Maia Sandu zu stimmen. Während ihrer ersten Amtszeit hatte Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten und Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

  • Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

    Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

    Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten statt. Den Schlagabtausch lieferten sich die amtierende pro-westliche Präsidentin Maia Sandu und der von den pro-russischen Sozialisten unterstützte Alexandr Stoianoglo. Sandu gewann die erste Runde der Präsidentenwahl mit mehr als 42% der Stimmen, während Stoianoglo fast 26% der Stimmen erhielt.
    Da sich ein unparteiischer Moderator nicht finden ließ, waren es die Kandidaten, die sich in der Fernsehdebatte gegenseitig Fragen stellten. Hier setzte die Logik der Wahlkonfrontation ein, dabei nahm keiner der beiden ein Blatt vor den Mund. Maia Sandu beschuldigte Stoianoglu, ein Mann der Russen zu sein und Verbindungen zu einer Reihe moldauischer Oligarchen zu unterhalten. Diese seien aus dem Land geflohen, um Haftstrafen wegen verschiedener Delikte zu entgehen.

    In diesem Zusammenhang bezog sich die amtierende Präsidentin auf die bekanntesten Strafverfahren. Der Gegner Stoianoglu wurde gefragt, warum er während seinerer Amtszeit als Generalstaatsanwalt einem umstrittenen Geschäftsmann erlaubte, aus der Moldau zu fliehen. In einem weiteren Korruptionsfall, der von Medien als „Schwarze Tragetasche” getauft wurde, hatte ein weiterer Geschäftsmann dem damaligen sozialistischen Präsidenten Igor Dodon Geld angeboten. Sandu wollte wissen, warum in diesem Fall nicht ermittelt wurde.
    Wie können Sie die Bürger davon überzeugen, dass Sie ein besserer Präsident sein werden, als Sie es als Generalstaatsanwalt waren? – fragte Sandu, die in der Affäre selbst Stoianoglu aus seinem Amt entlassen hatte. Dieser antwortete, er sei ein vorbildlicher Staatsanwalt gewesen und während seiner Amtszeit seien viele Fälle von Bankbetrug aufgedeckt worden.

    Anschließend konterte Stoianoglu mit einer Äußerung zum Referendum über die europäische Integration der Moldau. Maia Sandu habe dieses zum eigenen Vorteil zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen organisiert. Stoianoglu behauptete, er sei ein starker Befürworter der europäischen Integration, auch wenn er das Referendum am 20. Oktober boykottiert habe. Andererseits kritisierte er die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen, die sich auch auf die Moldau ausgewirkt hätten. In ihrer Antwort betonte Maia Sandu die Bedeutung von Sanktionen als Mittel zur Beendigung des Krieges.

    Stoianoglo sagte zudem, er werde sich für gute Beziehungen zu Moldaus Nachbarn, der Ukraine und Rumänien, einsetzen. Maia Sandu erwiderte, sowohl Bukarest als auch Kiew wüssten, dass er Moskaus Mann sei. Sandu bezeichnete den Sozialisten als „trojanisches Pferd“, durch das andere das Land regieren wollen. Die Stichwahl der moldauischen Präsidentschaftswahlen findet am Sonntag, den 3. November statt und könnte ein Meilenstein in der europäischen Entwicklung des kleinen Nachbarlandes sein.

    Bei dem Referendum zum EU-Beitritt der Moldau hattten die Befürworter einen äußerst knappen Sieg erlangt. Dadurch wurde die Begeisterung derjenigen gedämpft, die wohl eine optimistische Vorstellung hatten. Und zwar, dass die Moldau bereit ist, sich voll und ganz von ihrer Vergangenheit zu trennen. Die amtierende Präsidentin Sandu beklagte die Einmischung krimineller Vereinigungen in die Volksbefragung, die an der Seite feindlicher Gruppen gegen die Interessen des Landes agierten.

    Abschließend gilt: Das proeuropäische Lager würde sich auch bei einem Sieg Sandus nicht zum Sieger der Partie erklären können. Sollte die Präsidentin, die in allen westlichen Kanzleien für ihre Konsequenz und ihren Mut bewundert wird, eine neue Amtszeit gewinnen, würde ein weiterer Erfolg der Proeuropäer benötigt – bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

  • Nachrichten 21.10.2024

    Nachrichten 21.10.2024

    Das Schicksal der Republik Moldau sollte allein von ihren Bürgern entschieden werden, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Montag, als er das Ergebnis des Referendums über die europäische Integration und die Präsidentschaftswahlen im Nachbarland auf der X-Plattform begrüßte. Etwas mehr als die Hälfte der Teilnehmer des Referendums – 50,37 % – antworteten mit „JA“ auf die Frage „Unterstützen Sie eine Änderung der Verfassung, um der Republik Moldau den Beitritt zur Europäischen Union zu ermöglichen“. Die amtierende Präsidentin der Republik Moldau, die pro-europäische Maia Sandu, die sich mit Unterstützung der regierenden Aktions- und Solidaritätspartei um ein neues Mandat bewirbt, erhielt rund 42 % der Stimmen, während der Kandidat der Sozialistischen Partei, Alexandr Stoianoglo, mehr als 26 % erhielt. Die beiden werden in der entscheidenden Runde am 3. November gegeneinander antreten. Der polnische Premierminister Donald Tusk, ehemaliger Vorsitzender des Europäischen Rates, begrüßte das Votum der Republik Moldau für den Beitritt zur Europäischen Union und die Tatsache, dass Maia Sandu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. Das Referendum und die Präsidentschaftswahlen fanden in einem Klima russischer Einmischung statt – so die Europäische Kommission – während Moskau „Anomalien“ bei der Stimmenauszählung anprangerte.

     

    Am Montag gab der Rechtsausschuss des Senats eine positive Stellungnahme zu dem Antrag auf einen Durchsuchungsbefehl für Computer im Fall des liberalen Senators Eugen Pîrvulescu ab. Der Justizminister hatte in der vergangenen Woche beim Senatspräsidenten die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Würdenträgers beantragt. Der Antrag des Ministers und die Stellungnahme des Rechtsausschusses werden nun dem Senatsplenum vorgelegt, das in geheimer Abstimmung über den Antrag entscheiden wird. Gegen Eugen Pîrvulescu wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Er soll unter richterliche Kontrolle gestellt werden, da ihm Anstiftung zur Vorteilsgewährung vorgeworfen wird. Letzte Woche stimmte die Abgeordnetenkammer auch für die Aufhebung der Immunität von Nelu Tătaru, dem ehemaligen Gesundheitsminister der PNL von März bis Dezember 2020, der der Bestechung beschuldigt wird.

     

    Die Bukarester Stadträte haben die Neuverteilung des Haushalts zwischen dem Zentralen Bürgermeisteramt und den Bezirksrathäusern beschlossen. Dazu haben sie eine Befragung der Stadtbewohner anberaumt. Diese soll am selben Tag wie die erste Runde der Präsidentschaftswahlen Ende November stattfinden. Das Referendum soll auch eine zweite Frage über die Erteilung von Baugenehmigungen durch den Oberbürgermeister von Bukarest enthalten. Die Stadträte wollten am Montag noch drei weitere Beschlüsse zur Finanzierung der Schulden besprechen.

     

    Das Dokumentar-Filmfestival Astra hat am Sonntag in Hermannstadt mit einer Gala begonnen. Die vierstündige Veranstaltung in der Thalia-Philarmonie war gut besucht. Diese beinhaltete unter anderem die Vorführung des Films „Tata“ der Regisseure Lina Vdovîi și Radu Ciorniciuc. Die Doku erntete stehenden Applaus des Publikums. Das Astra Film-Festival sei seit über 30 Jahren eine Geschichte über die Filmacher, sagte der Festivaldirektor und Astra-Gründer Dumitru Budrala. Astra habe den Menschen im Publikum teilweise das Leben geändert, sagte Budrala. In diesem Jahr stehen über 100 Dokumentarfilme auf dem Programm. Die Vorführungen sind an verschiedenen Orten in der Stadt organisiert – in Kinosälen, Veranstaltungsräumen und im New Cinema Dome auf dem Großen Ring. Parallel dazu läuft in Bukarest noch bis zum 28. Oktober das Nationale Theaterfestival.

     

    Das Ministerium für Wirtschaft, Unternehmertum und Tourismus hat Mitte Oktober einen Informationsbesuch für neun Reiseunternehmen aus den USA organisiert. Ziel war die Förderung der attraktivsten Sehenswürdigkeiten des Landes auf dem amerikanischen Markt. Das Ministerium wolle vom weltweiten Tourismusboom nach der Pandemie profitieren, hieß es. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik verzeichnet Rumänien einen deutlichen Anstieg der Zahl amerikanischer Touristen um mehr als 25%. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr rund 218.000 Besucher nach Rumänien. Im Jahr 2022 waren es noch circa 173.000 gewesen. Darüber hinaus standen die USA in den ersten sechs Monaten dieses Jahres an vierter Stelle der wichtigsten Herkunftsländer für den rumänischen Tourismus. Sie überholten damit traditionelle Märkte wie Frankreich und Spanien.

     

    Schönes Wetter in Rumänien mit leicht ansteigenden Temperaturen, vor allem im Osten. Der Himmel ist überwiegend wolkenlos, die Windgeschwindigkeiten sind gering. Die Höchstwerte liegen zwischen 13 und 20 Grad. In Bukarest heiterer Himmel mit Höchsttemperaturen um die 16 Grad.

  • Präsidentenwahl in der Moldau: 11 Kandidaten treten an

    Präsidentenwahl in der Moldau: 11 Kandidaten treten an

    11 Kandidaten haben von der Zentralen Wahlkommission in Chisinau grünes Licht für die Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau erhalten. Die amtierende Präsidentin Maia Sandu kandidiert für eine weitere Amtszeit. Ihre Hauptgegner sind der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, der von der Partei der Sozialisten unterstützt wird, und der ehemalige Bürgermeister von Bălți, Renato Usatii, der Vorsitzenden von Unsere Partei.

    Zu ihnen gesellen sich Vasile Tarlev von der Partei Zukunft Moldaus, Ion Chicu von der Partei für Entwicklung und Konsolidierung der Republik Moldau oder Octavian Țîcu vom Gemeinsamen Wahlblock. Außerdem auf der Liste sind die Unabhängigen Tudor Ulianovschi, Victoria Furtună, Andrei Năstase, Natalia Morari und Irina Vlah.

    Parallel zu den Präsidentschaftswahlen findet am 20. Oktober ein Referendum zur Änderung der Verfassung über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union statt. 12 Parteien haben sich für die Volksbefragung registrieren lassen, wobei 12 „JA“- und zwei „NEIN“-Parteien vertreten sind. Die Sozialisten haben beschlossen, das Referendum zu boykottieren. Die Kommunisten und eine Partei des politischen Blocks, der dem Oligarchen Ilan Shor nahesteht, haben sich gegen die EU-Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen.

    Nach einer Umfrage des Unternehmens iData, die am Montag von der moldauischen Presse veröffentlicht wurde, liegt Maia Sandu im Rennen um die Präsidentschaft in Führung, ebenso wie das „JA“ beim Referendum über den EU-Beitritt. Würden an diesem Sonntag Wahlen stattfinden, würde Sandu demnach 26,8% der Stimmen erhalten, gefolgt von Renato Usatii mit 12,7% und Alexandr Stoianoglo mit 11,2%.  Was das Referendum angeht, so würden 46% der Befragten für die europäische Integration stimmen, 39% würden diese Option ablehnen, während 12,7% der Wähler sich noch nicht entschieden haben. Von den Befragten gaben 67% an, dass sie auf jeden Fall abstimmen würden.

    Mihai Mogâldea, Experte am Institut für Europapolitik und Reform in Chisinau, sagte, das Ergebnis des Referendums sei ein klares Signal an die europäischen Partner. Die moldauische Gesellschaft wolle die europäische Integration und sei bereit, die dafür notwendigen Reformen und Veränderungen zu durchlaufen. Der ehemalige rumänische Europaabgeordnete Victor Boștinaru sagte seinerseits, dass ein Sieg der pro-europäischen Kräfte auch eine strategische Niederlage für Russland und seine Propaganda bedeuten würde. Moskau würde derzeit die Idee der EU-Mitgliedschaft massiv sabotieren und versuchen, die Moldauer davon zu überzeugen, dass sie die europäische Gemeinschaft nicht brauchen.

    Kürzlich warnte US-Außenminister Antony Blinken, dass Russland versuchen werde, den Ausgang der moldauischen Präsidentschaftswahlen zu manipulieren, unter anderem durch den Propagandasender Russia Today – dieser arbeite seiner Meinung nach mit russischen Geheimdiensten zusammen. In diesem Zusammenhang hat Washington Sanktionen gegen Einrichtungen und Einzelpersonen in der Russischen Föderation wegen Einmischung in den Wahlprozess in der Republik Moldau verhängt.

  • Naschrichten 06.10.2021

    Naschrichten 06.10.2021

    Am Mittwoch wurden in Rumänien über 14.700 Corona-Neuinfektionen und 331 Todesfälle gemeldet. Die Zahl stellt einen absoluten Tages-Rekord dar. Gegenwärtig befinden sich 14.500 Patienten in Krankenhäusern, von denen etwa 1.500 auf der Intensivstation liegen. Auch in der Hauptstadt Bukarest erreichten die Corona-Fallzahlen einen neuen Rekordwert, mit 10,93 Erkrankten je tausend Einwohner. Eine Woche zuvor waren es noch 6,33. Bisher verzeichnen mehr als 350 Ortschaften Inzidenzraten von über 6 und 10 Gemeinden und Städte von über 10 je tausend Einwohner. Das Gesundheitssystem ist überbelastet. Die medizinischen Einrichtungen haben Schwierigkeiten Patienten unterzubringen, Notaufnahmen sind überfüllt, das medizinische Personal ist erschöpft.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch am informellen Herbstgipfel des Europäischen Rates und am Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten im slowenischen Brdo, teilgenommen. Hauptthema der Diskussionen war die globale Rolle der Union. In diesem Zusammenhang wurden die Lage in Afghanistan, das Sicherheitsabkommen zwischen den USA, Großbritannien und Australien (AUKUS) sowie die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China erörtert. Klaus Iohannis erwähnte die Bedeutung der Stabilität, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Union sowie die wesentliche Rolle der transatlantischen Beziehungen als Teil derselben Wertegemeinschaft. Er betonte auch die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene dringend Lösungen in der Frage steigender Energiepreise zu finden.



    Die Weltbank hat ihre Prognose für die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr auf 7,3 % angehoben Dies geht aus der jüngsten Prognose für die Region Europa und Zentralasien hervor. Für das kommende Jahr geht die Weltbank von einem Wachstum von 4,1 %. Für 2023 prognostiziert die Weltbank ein Wirtschaftswachstum von 3,9 % für Rumänien. Für die Region Europa und Zentralasien schätzt das Finanzinstitut, dass ein überraschend starker Aufschwung in der ersten Hälfte dieses Jahres die Wirtschaftstätigkeit in den Schwellen- und Entwicklungsländern angekurbelt hat, sodass die regionale Wirtschaft in diesem Jahr mit 5,5 % stärker als erwartet wachsen könnte.



    Der Generalstaatsanwalt der Republik Moldau, Alexandr Stoianoglo wurde unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der passiven Bestechung und der Falschaussage für 72 Stunden verhaftet. Stoianoglo war vom Justizminister bereits seines Amtes enthoben worden. Ihm wird vorgeworfen, an der Entlassung des umstrittenen Geschäftsmanns Veaceslav Platon aus dem Gefängnis beteiligt gewesen zu sein. Dieser war im Fall des Verschwindens von 1 Milliarde Dollar aus dem Bankensystem der Republik Moldau freigesprochen worden.



    Der deutsche Forscher Benjamin List und der US-amerikanische David W.C. MacMillan (Vereinigte Staaten) wurden am Mittwoch mit dem Nobelpreis für Chemie ausgezeichnet. Die diesjährigen Preisträger wurden für die Entwicklung genialer Methoden zur Herstellung von Molekülen geehrt. Am Montag erhielten die Forscher David Julius und Ardem Patapoutian den Nobelpreis für Medizin, für ihre Entdeckung von Temperatur- und Berührungsrezeptoren. Am Dienstag wurde der Nobelpreis für Physik an die Forscher Syukuro Manabe, Klaus Hasselmann und Giorgio Parisi für ihre Studien über komplexe physikalische Systeme verliehen. Der Literaturnobelpreis wird am Donnerstag und der Friedenspreis am Freitag verliehen. Der Sveriges-Preis der Riksbank für Wirtschaftswissenschaften im Gedenken an Alfred Nobel wird am 11. Oktober bekannt gegeben.