Radio România Internațional

Tag: Algerien

  • Nachrichten 19.01.2020

    Nachrichten 19.01.2020

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt von Dienstag bis Donnerstag einen Besuch in Israel, gab die Präsidialverwaltung bekannt. Der Besuch hat zum Anlass die 5. Ausgabe des Internationalen Holocaust-Forums und der 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Das Holocaust-Forum findet am 23. Januar in Jerusalem statt, unter dem Motto Gedenken an den Holocaust, Kampf gegen den Antisemitismus. Die Teilnahme von Präsident Iohannis an diesem internationalen Forum ist Teil einer Reihe von Aktionen, die der rumänische Staat zur Stärkung der Erziehung zum Thema Holocaust, zur Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust, zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Förderung der europäischen Werte, der Toleranz, der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten unternimmt. Am Rande des Forums wird Präsident Klaus Iohannis mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin zusammentreffen.



    Der Gesetzesentwurf über die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden, für den die National-Liberale Regierung in Bukarest die Vertrauensfrage stellen will, wird voraussichtlich am Montag an das Parlament geschickt – haben liberale Quellen angekündigt. Präsident Klaus Iohannis sagte, er werde die beiden Kammern des Parlaments zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, sobald das Dokument bei der Legislative eintrifft, damit Premierminister Ludovic Orban das Projekt so schnell wie möglich vorlegen kann. Der Regierungschef erklärte, er habe sich dafür entschieden, die Vertrauensfrage zu stellen, weil die Sozialdemokratische Partei PSD den Vorschlag zur Änderung des Wahlgesetzes in der parlamentarischen Fachkommission blockiert habe. Der Interims-Chef der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu,hat angekündigt, dass seine Partei zusammen mit dem Ungarnverband UDMR einen Misstrauensantrag stellen wird. Ferner schlug Ciolacu die Bildung einer nationalen Unionsregierung bis zu den Parlamentswahlen im Herbst vor.




    Grenzpolizisten aus Sighetu Marmatiei (Norden) haben vier Bürger aus Algerien und einen aus Libyen entdeckt, die versuchten, die rumänische Grenze nach Ungarn zu Fuß illegal zu überqueren, um einen Staat in Westeuropa zu erreichen. Die Grenzpolizisten führen Ermittlungen über versuchten illegalen Grenzübertritt durch, um dann die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die fünf ausländischen Bürger wurden an die Regionalen Zentren für Unterkunft und Asylverfahren Maramures (Norden) und Bukarest verwiesen.




    Ein neuer Ausbruch der Vogelgrippe wurde in einem kommerziellen Geflügelzuchtbetrieb auf derselben Plattform im Norden Rumäniens bestätigt, wo am 14. Januar der erste Ausbruch der Vogelgrippe in Rumänien festgestellt wurde, meldeten die Veterinärbehörden. Nach der Meldung des ersten Ausbruchs werden für alle Betriebe sowie in den festgelegten Schutz- und Überwachungszonen weiterhin strenge Restriktionen hinsichtlich Personen, Tieren und Transportmitteln verhängt. Am 17. Januar meldete die Europäische Kommission, dass Produkte aus kommerziellen Putenzuchtbetrieben in Ungarn in mehreren Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, wo das Vogelgrippevirus H5N8 diagnostiziert wurde, eingetroffen sind. Die Analyse der eingegangenen Informationen ergab, dass solche Erzeugnisse über drei Lagereinheiten aus dem Umkreis des Kreises Bihor (Nordwesten) nach Rumänien verbracht wurden. Derzeit verbreitet sich die Vogelgrippe in Polen, der Slowakei, Ungarn und Nordirland.



    WETTER: In den Flachreliefgebieten Rumäniens, vor allem im Süden und Osten des Landes, ist es neblig. Der Wind ist schwach und mäßig, etwas stärker im Südosten. Die THT liegen zwischen minus 3 und 5 Grad Celsius.

  • Rumänien und die Entkolonialisierung Afrikas

    Rumänien und die Entkolonialisierung Afrikas

    Nach 1945 spielte die Entkolonialisierungsbewegung eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen, denn die Domination der Kolonialimperien wurde stark angefochten. Die Entkolonialisierung bedeutete aber auch den Beginn einer Zeit voller Gewalt und Bürgerkriegen zwischen verschiedenen politischen Gruppierungen, denen alternative Entwicklungsmodelle der neuen Staaten vorschwebten, sich aber als dialogunfähig erwiesen hatten. In wenigen Staaten hat man die Lage ohne Gewalt gelöst, wie es in Indien der Fall war.



    Die Entkolonisierung Afrikas wurde stark von der Sowjetunion und China befürwortet, kommunistische Länder, die auf der Suche nach Einflussbereichen gegen den Kapitalismus waren. In der Mehrheit der afrikanischen Kolonien wurden die Auseinandersetzungen durch Kriege geschlichtet, denn die kommunistischen Guerillas, die vom kommunistischen Staatenblock unterstützt wurden, haben Verhandlungen mit den anderen politischen Gruppierungen abgelehnt. Ähnlich anderer Staaten im Ostblock setzte sich auch Rumänien für die Entkolonisierung Afrikas ein und versuchte, eine unabhängige Lösung zu wählen und auf die Bewegung der blockfreien Staaten zu setzen, denen es aber nicht angehörte. Mircea Nicolaescu war Botschafter in einigen afrikanischen und südamerikanischen Ländern und Mitglied der rumänischen UNO-Delegation im Entkolonisierungsrat. In einem Interview von 1996 mit dem Zentrum für Mündliche Geschichte des Rumänischen Rundfunks nahm er Bezug auf die Grundsätze Rumäniens für die Entkolonisierung Afrikas.



    Die Beziehungen Rumäniens zu den ehemaligen Kolonialbereichen waren vor und auch nach dem Zweiten Weltkrieg sehr intensiv. Diese intensivierten sich nach dem Zweiten Weltkrieg und besonders vor dem Hintergrund des Versuchs Rumäniens, sich in der Welt als unabhängiges Land mit einer eigenen Politik durchzusetzen, auf der Suche nach Verbündeten mit gemeinsamen Interessen. Ein Punkt in den Abkommen mit diesen Kolonien und dann afrikanischen Ländern war der Verweis auf die Freiheit der einzelnen Staaten, deren Recht, den eigenen, als passend erachteten Entwicklungsweg zu wählen. Die Frage des internen Systems, dessen Einhaltung wurde immer in unseren Au‎ßenpolitikurkunden angegeben.“



    Im Falle der zivilen Konflike wählte die rumänische Diplomatie die Unparteilichkeit, sich nicht offen für die eine oder die andere Gruppierung einzusetzen. Mircea Nicolaescu:



    In Kairo gab es sehr wenige Botschaften, zu denen Vertreter aller Befreiungsbewegungen Afrikas kamen. Alle afrikanischen Befreiungsbewegungen hatten, unabhängig von ihrer politischen Orientierung, ihren Sitz in Kairo in den Jahren 1961-64. Aber nur zur Botschaft Rumäniens und anderer 2-3 Länder kamen sowohl die rechts- als auch die linksorientierten Befreiungsbewegungen. Die Sowjets hatten ihre eigene Kundengruppe, die voll und ganz das sozialistische, direkt sowjetische Regime unterstützte. Die Chinesen hatten auch ihre Kunden, um nicht über die Amerikaner zu sprechen. Weniger die Franzosen und die Engländer, die kompromittiert waren. Rumänien war in den Ländern, wo die ideologischen Grundsätze die Befreiungsbewegung nicht zerstückelt hatten, wie z.B. Kongo, Angola, Mosambik, Kenia, Simbabwe usw., das einzige Land, das die Beziehung zu beiden Seiten gepflegt hat. Unser Dialogkanal war immer offen, aber wir haben ihnen gesagt, es sei deren Sache, sich untereinander zu verständigen.“



    Der Weg einer unabhängigen afrikanischen Politik, den Rumänien gewählt hatte, bereitete den Sowjets keine Freude. Aber die von Rumänien vorgeschlagene Unparteilichkeit war nicht realistisch. Beweis dafür steht ihre unbedeutende Wirkung. Das ergibt sich auch aus dem, was Mircea Nicolaescu aus jener Zeit berichtet.



    Bei der Unabhängigkeitserklärung Angolas hatten die Sowjets ein Treffen aller Botschafter der sozialistischen Länder organisiert, um gemeinsam dem gewählten Präsidenten die Ehre zu erweisen. Der Vertreter Rumäniens, Botschafter Gheorghe Stoian, lehnte es ab, gemeinsam mit den anderen zu gehen und ging als erster alleine und sendete den Gru‎ß und die Unterstützung für die Unabhängigkeit Angolas aus. Während der Unruhen dort haben wir, solange wir angesprochen wurden, die Verbindung zu allen Bewegungen gehalten und diesen empfohlen, sich untereinander zu verständigen. Die Sowjets haben auf eine der Bewegungen gesetzt, die Amerikaner auf eine andere. Die Chinesen standen an der Seite der Amerikaner und das war auch der Grund für einen Krieg. In Tansania hingegen, wo die internen Kräfte reif genug waren, sich von beiden parteiergreifenden Staaten gleich zu distanzieren, war das nicht der Fall.“



    Mircea Nicolaescu bezog sich auf die Merkmale Afrikas, deren Missachtung zu Misserfolgen geführt haben, wie etwa in Algerien:



    Was die Vision über den Entkolonisierungsprozess anbelangt, trennt man oft künstlich die Entwicklung des sogenannten Arabischen Afrikas von der des sogenannten Schwarzen Afrikas. Über Afrika kann man nicht behaupten, es sei ausschlie‎ßlich Schwarz oder Arabisch, in keinen seiner Gegenden. Was den Bereich Sahara anbelangt, dort gibt es eine Wechselwirkung. Es ist schwierig auch aus historischer Sicht, eine solche Trennung durchzuführen. Einer der letzten afrikanischen Staaten, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben, war Algerien. Es gab wenige Kolonialbereiche auf der Welt, die sich mit dem nationalen Territorium des Metropolenlandes überlappt haben, so wie Algerien, das in in drei französische Departements geteilt wurde. Ein Beispiel für gro‎ße Misserfolge der kommunistischen Bewegung war Algerien, denn hier hat man nicht verstanden, dass es sich um die nationale Unabhängigkeit eines Volkes handelt und nicht um die Unabhängigkeit dreier französischer Departements.“



    Die Einbringung Rumäniens in die Entkolonisierung Afrikas hat aber auch die Wahl einer perspektivlosen Richtung in der Diplomatie bedeutet. In den 1980ern hat die Diplomatie des Ceauşescu-Regimes, das von der westlichen Poltik isoliert war und von den sozialistischen Ländern distanziert betrachtet wurde, stark auf die afrikanische Karte gesetzt.



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  • Die Gefahr des radikalen Islamismus in Nordafrika

    Die Gefahr des radikalen Islamismus in Nordafrika

    Zwei Jahre nach Beginn des sogenannten arabischen Frühlings, einer Bewegung, die langjährige und bekannte Diktatoren von der Macht beseitigte, ist die Zukunft Nordafrikas und des Nahen Osten ungewiss. Internationale Experten und Analysten haben beobachtet, wie die Begeisterung in den meisten Ländern einer Enttäuschung wich — die Folgen ware Aufstände und Unruhen.



    Die Regimeänderungen in der Region und der Übergang zur Demokartie hatten in Ägypten und Lybien gar nicht die erwarteten Folgen. Sie haben den Weg zu Chaos, Gewalt und sozialen Unruhen geebnet und den gesteigerten Einfluss des religiösen Fundamentalismus ermöglicht. Während sich die Westmächte auf die Interventionen in Afghanistan und Irak konzentrierten, wurde Afrika, ein Kontinent, auf dem Armut sich mit politischer Instabilität paart, ein Herd der islamischen Bewegungen.



    Die Ereignissen in Mali und Algerien haben die internationale Gemeinschaft an die Bedrohung des radikalen Islamismus im Norden Afrikas und das Risiko seiner Erweiterung in Europa neu erinnert. Am 11. Januar hat Paris nach der Aufforderung der malischen Behörden eine militärische Boden- und Luftoperation gestartet, um eine Offensive der islamischen bewaffneten Gruppierungen in Richtung Süden, die auch Beziehungen zum Terrornetz Al-Qaida pflegen, zu blockieren. Diese kontrollierten seit über neun Monaten den Norden des Landes. Die an der algerischen Grenze gelegenen Gro‎ßstädte Gao, Tombouctou und Kidal wurden zurückerobert. Frankreichs Präsident, Francois Hollande, besuchte Mali, wo er hervorhob, dass Paris seine Mission damit nicht als beendet betrachte. Der Terrorismus sei beseitigt, aber nicht besiegt worden.



    Die Auswirkungen der Ereignisse in Mali überschritten rapide die algerischen Grenzen. Hier griffen die Terroristen ein Gaswerk an, als Antwort auf die französische Militärintervention. Dutzende ausländische Mitarbeiter wurden zu Geiseln genommen, darunter auch Rumänen. Die umstrittene Intervention der algerischen Behörden, die von den Westmächten kritisiert wurde, hatte tragische Folgen: 40 Geiseln, darunter zwei Rumänen, kamen dabei ums Leben.



    In der Sendung kommen Iulian Chifu, Präsidentenberater für Sicherheitsfragen, und der Militärexperte Ion Petrescu zu Wort.



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  • Die Woche 21.01. – 25.01.2013 im Überblick

    Die Woche 21.01. – 25.01.2013 im Überblick


    DIE THEMEN:





    Haushaltsentwurf für 2013 von Exekutive genehmigt


    Internationale Geldgeber pochen in Bukarest erneut auf Privatisierungen


    Neues Statut der Volksvertreter


    Geiseldrama in Algerien: zwei Rumänen ums Leben gekommen


    Haushaltsentwurf für 2013 von Exekutive genehmigt


    Die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der Sozialversicherungen für 2013, die am Mittwoch von der Bukarester Regierung verabschiedet wurden, werden ab Montag dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Die Senatoren und Abgeordneten sollen dann bis Samstag ihre Abänderungsvorschläge einreichen. Die neue Haushaltsvorlage bezweckt die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens, so Finanzminister Daniel Chiţoiu, der darauf verweist, dass diese auf steigenden makrowirtschaftlichen Indikatoren, verglichen mit dem letzen Jahr, beruht. Wir haben eine Steigerung von 1,6% des BIP vorgesehen, wir sind von einer Inflation von 4,3% ausgegangen. Die Gesamteinnahmen des konsolidierten Staatshaushalts stellen, im Verhältnis zum BIP, 33,6% dar. Die Ausgaben des konsolidierten Haushalts stellen, im Verhältnis zum BIP, 35,7% dar und somit gibt es ein Defizit von 2,1% des BIP“, sagte noch Daniel Chiţoiu.


    Die für dieses Jahr geplanten Ausgaben sind um 15,4 Milliarden Lei (umgerechnet 3,5 Milliarden Euro) höher als die von 2012, sagte der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea. Er erklärte auch, welchen Bereichen das Geld zugewiesen werden soll. 5,4 Milliarden gehen zu den Personalausgaben, davon stellen 4,5 Milliarden die Wiederherstellung der Gehälter der öffentlichen Bediensteten dar und 0,9 Milliarden Zahlungen infolge von vollstreckbaren Gerichtsurteilen über einige Lohnrechte. Wo geht das Geld noch hin? Um 3,1 Milliarden steigen die Ausgaben für Güter und Dienstleistungen, aber diese steigen tatsächlich nur um die Schulden des Staates im Gesundheitsbereich zu begleichen“, sagte Liviu Voinea.


    Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete den Haushalt als realistisch. Dieser soll die Aufrechterhaltung der Investitionen und die Zuweisung höherer Gelder für die Mitfinanzierung von europäischen Projekten ermöglichen. Ausgewogen und rationell, werde der Haushalt 2013 die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber den internationalen Kreditgebern Rumäniens, aber auch der Versprechen zur Anhebung des Mindestlohnes auf 800 Lei (180 Euro) sowie zur Angleichung der Renten um 4% gewährleisten, so der Chef der rumänischen Exekutive.


    Internationale Geldgeber pochen in Bukarest erneut auf Privatisierungen


    Bis Ende Januar diskutieren die Vertreter des Internationalen Währungsfonds in Bukarest mit Vertretern der Ministerien für Wirtschaft, Transport und Energie über die Reform der Unternehmen mit staatlichem Kapital und über die Verspätungen bei der Erfüllung der Verpflichtungen, die Rumänien auf sich genommen hat. Auf der Liste der Verspätungen stehen unter anderen Oltchim Râmnicu Vâlcea, CFR Gütertransporte, Transgaz und Tarom. Nach dem Treffen mit den internationalen Finanzierern erklärte der rumänische Transportminister Relu Fenechiu, die Privatisierung von CFR Gütertransporte (von der rumänischen Eisenbahngesellschaft) sei die erste Priorität des Transportministeriums. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens CFR Gütertransporte könnte nur mit einer Kapitalspritze von einem ausländischen Investor saniert werden. Von der Luftgesellschaft Tarom sollte ein Minderheitspaket von 20% der Aktien dieses Unternehmens verkauft werden. Sowohl für CFR Gütertransporte als auch für Tarom wurde eine Frist von 6 Monaten festgelegt. Binnen höchstens 90 Tagen werden alle dem Transportministerium untergeordneten Unternehmen Profi-Manager erhalten, sagte noch Relu Fenechiu.


    Auch beim Wirtschaftsministerium wurden neue Termine für Börsenauflistungen und für die Ernennung von Profi-Managern festgelegt. Der delegierte Minister für den Energiebereich, Constantin Niţă, sagte, dass die Fristen für den Börsenverkauf der Minderheitspakete Ende April ablaufen, vor allem bei Transgaz und Nuclearelectrica. In der zweiten Jahreshälfte 2013 und im ersten Quartal 2014 laufen dann die Fristen für die anderen Unternehmen ab. Die ersten Unternehmen, die für die Ernnenung eines Profi-Managers in Betracht kommen, sind Transgaz, NuclearElectrica und Romgaz.


    Neues Statut der Volksvertreter


    Nach heftigen Debatten wurde diese Woche das neue Statut der Parlamentarier mit einer Stimmenmehrheit der rumänischen Senatoren und Abgeordneten verabschiedet. Dieses legt den Volksvertretern einige Einschränkungen in Punkto Ausgaben auf, verbietet ihnen, ihre Verwandten bei ihren Parlamentskabinetts einzustellen, aber ermöglicht ihnen gleichzeitig, auch andere gesetzlich zulässige Funktionen im Bildungswesen oder im Forschungsbereich zu erfüllen. Der kontroverseste Punkt des besagten Statuts betrifft jedoch die Immunität der Parlamentarier. Das Verfahren im Falle einer Festnahme, Verhaftung oder Hausdurchsuchung, die für einen Volksvertreter beantragt werden, blieb aber unverändert. Dennoch sieht der neue Text vor, dass das Mandat des Parlamentariers erst dann aufgelöst werden kann, wann ein entgültiges Gerichtsurteil vorliegt, das die Inkompatibiliät oder den Interessenkonflikt feststellt.


    Laut den bisherigen Regelungen, mussten die parlamentarischen Rechtsausschüsse die Anträge hinsichtlich der Einleitung von Strafverfahren gegen Parlamentarier bewerten und eine Antwort mit beratendem Charakter liefern und danach folgte die pflichtige Abstimmung im Plenum. Durch die gebilligten Änderungen, kommt es nicht mehr zu der Abstimmung im Parlament, falls die besagten Ausschüsse die Anträge der Staatsanwälte zurückweisen und diese weiterhin konkrete und standfeste“ Begründungen vorweisen müssen. Laut dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, beinhalte das neue Statut Vorschriften, die sich auch im Statut der Europaabgeordenten befinden, und wurde auch durch den Fachausschuss durch politischen Dialog verabschiedet. Die Änderung der Satzung sei notwendig gewesen, sagte noch Zgonea, denn das vorige Statut war 2006 erarbeitet worden, als Rumänien kein EU-Mitglied war und als es die Landesagentur für Integrität nicht gab.


    Ebenfalls diese Woche genehmigten die zwei Kammern des Bukarester Parlaments auch die eigenen Budgets, die auf dem Niveau von 2012 geblieben sind:


    Geiseldrama in Algerien: zwei Rumänen ums Leben gekommen


    Zahlreiche ausländische Mitarbeiter, darunter auch zwei Rumänen, sind während der Geiselkrise in Algerien ums Leben gekommen. Die Leichen der rumänischen Bürger wurden mit einer militärischen Flugmaschine in die Heimat gebracht. Die drei Rumänen, die sich gerettet haben, sind wieder zu Hause bei ihren Familien. Rund 700 algerische Arbeiter und 100 ausländische Mitarbeiter wurden von der algerischen Armee gerettet. Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu erklärte, der Terrorismus befinde sich an der südlichen Grenze der EU:


    Was in Algerien geschehen ist, bestätigt wieder einmal die Tasache, dass starke terroristische Gruppierungen fähig sind, unsere Bürger zu töten. Daher die Frage: Wie schützen wir unsere Bürger? Wenn diese Menschen ins Ausland ziehen, um in fremden Gebieten zu arbeiten, haben sie das Gefühl, dass der Staat, dass ihr Staat sie schützen wird.“


    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte seinerseits, die Krisenzelle in Bukarest habe ihre Arbeit richtig getan. Zu dem Anschlag auf die Ölförderungstation in Algerien bekannte sich eine Gruppierung, die in Verbindung zur Terrororganisation Al-Qaida steht. Es war die Antwort auf die militärische Offensive Frankreichs gegen islamistiche Bastionen im benachbarten Mali.

  • Politiker beraten über Auswirkungen des algerischen Geiseldramas

    Politiker beraten über Auswirkungen des algerischen Geiseldramas


    Der militärische Einsatz zur Befreiung der Geisel in der algerischen Gasanlage In Amenas an der Grenze zu Lybien ist blutig zu Ende gegangen. Insgesamt wurden etwa 700 algerische und mehr als 100 ausländische Mitarbeiter befreit; mindestens 80 Menschen wurden aber getötet. Leider sind bei der Erstürmung der Gasförderanlage auch zwei Rumänen ums Leben gekommen. Insgesamt arbeiteten fünf rumänische Bürger in der Gasanlage In Amenas.


    Der Tod von mindestens 80 Menschen beim Geiseldrama in der algerischen Wüste hat international Bestürzung ausgelöst. Die USA, Gro‎ßbritannien, Frankreich, Norwegen und Deutschland machten die Terroristen, die ein Gasfeld tagelang besetzt und Hunderte Geiseln genommen hatten, für das Blutbad verantwortlich. Die Geiselnahme war seit Monaten für den Fall vorbereitet, dass Algerien dem Drängen Frankreichs nach militärischer Unterstützung im Mali-Krieg nachgibt. Die Geiselnehmer hatten unter anderem ein Ende des von Frankreich angeführten internationalen Militäreinsatzes im benachbarten Mali gefordert. Nach anfänglicher Kritik am Vorgehen der algerischen Armee gab es nach Abschluss der Aktion viel internationale Unterstützung. US-Präsident Barack Obama betonte in einer Erklärung: «Die Schuld an dieser Tragödie liegt bei den Terroristen, die sie verursacht haben.» Auch der britische Regierungschef David Cameron sieht die Verantwortung für die Taten allein bei den Terroristen. «Dies ist eine globale Bedrohung und sie erfordert eine globale Reaktion», sagte Cameron.




    Frankreichs Präsident François Hollande verteidigte die Befreiungsaktion ebenso wie die Regierung in Oslo. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach den Familien aller Opfer sein Beileid aus. Bundesau‎ßenminister Guido Westerwelle sagte, die Geiselnahme zeige die Grausamkeit der Islamisten.


    Nach der Beendigung des Geiseldramas suchen nun die Politiker nach dauerhaften Lösungen, damit solche Situationen vorgebeugt und kontrolliert werden können. Was neulich in Mali, einem von Rumänien entfernten Land, geschehen ist, betrifft uns alle. Eine solche Situation könnte die im Ausland arbeitenden rumänischen Burger in Lebensgefahr bringen“ erklärte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Rumänien hat die Pflicht, im Rahmen der Europäischen Union und der Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern, sich weiterhin aktiv für die Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen, sogar in entfernten Ländern, damit die Terroristen von Rumänien ferngehalten werden, sagte noch Corlăţean. In diesem Kontext könnte Rumänien militärische Einheiten nach Mali entsenden, um die Streitkräfte dieses Landes auszubilden. Ministerpräsident Victor Ponta sagte, eine Entscheidung in diesem Sinne könnte in den nächsten Tagen getroffen werden.


    “Zu diesem Thema führte ich bereits Gespräche mit dem rumänischen Staatspräsidenten. Wir werden beim bevorstehenden Treffen des Obersten Verteidigungsrates darüber diskutieren und Entscheidungen treffen, aber die Entscheidung liegt doch bei allen politischen Verantwortlichen in Rumänien, beim Staatspräsidenten und bei der Regierung. Wir werden auch das Parlament darüber informieren, da‎ß wir im Fall Mali mit unseren EU-Partnern solidarisch bleiben müssen. Es handelt sich nicht um einen Konflikt zwischen Frankreich und irgendeiner Gruppierung, sondern um eine Operation, die von Frankreich und der Europäischen Union geführt wird, um Gefahren wie Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen.” (Victor Ponta)


    Die Sitzung des Obersten Verteidigunsrates wird am 5. Februar stattfinden.