Radio România Internațional

Tag: Amt

  • Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Rumänen protestieren gegen die Änderungsvorschläge der Bukarester Regierung für den Justizbereich


    Tausende Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest und in weiteren rumänischen Großstädten gegen die Absicht der Regierung, eine Reihe von rechtskräftig verurteilten Personen zu begnadigen und das Strafgesetzbuch zu novellieren, auf der Straße protestiert. Wir wollen Justiz, und keine Korruption, wir wollen Demokratie, und keine Amnestie“ riefen die Demonstranten, die die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich beschuldigen, dass sie ihre Parteikollegen, Verwandte oder Freunde aus dem Gefängnis befreien möchten. Zuvor waren Informationen über die Absicht der Regierung, die Eilverordnung ohne öffentliche Debatte zu billigen, durchgesickert. Das hat den Staatschef Klaus Iohannis dazu gebracht persönlich zum Regierungssitz zu kommen und die Regierungssitzung zu leiten. Der Staatschef hatte sich schon ganz klar gegen diese Änderungen geäußert.


    Die Eilverordnungs-Entwürfe wurden indessen auf der Internetseite des Justizministeriums veröffentlicht und den verwickelten Institutionen zur Debatte geschickt. Die Entwürfe sehen die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren haben, sollen, laut Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte verurteilt wurden, sowie Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Auch sollen die begnadigten Personen den vom Gericht bestimmten Schadenersatz innerhalb von einem Jahr seit Befreiung zahlen. Die Eilverodnung, die die Strafgesetzbücher abändern soll, sieht vor, dass die Kläger nicht mehr ohne strafrechtliche Verantwortung davon kommen werden, wenn sie die Anklage nicht innerhalb von sechs Monaten seit Vollbringung der Tat einbringen. Zudem wird der Amtsmissbrauch weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 50.000 Euro), ist. Der sozialdemokratische Justizminister, Florin Iordache, meint, dass die Änderungen nötig seien, um das Problem der Überbesetzung der Strafvollzugsanstalten zu lösen. Es gebe neun Tausend mehr Häftlinge als Plätze in den Strafvollzugsanstalten, so der Justizminister. Ein weiterer Grund sei, die Gesetzgebung mit mehreren Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung zu bringen. Die Richter und Staatsanwälte sind der Ansicht, dass diese Gesetzesänderungen der Justiz und dem Kampf gegen Korruption nicht helfen, und der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sagte, dass die besagten Eilverordnungen nicht angebracht seien, weil sie den Rechtsstaat unterminieren.



    Präsident Iohannis stellt die Prioritäten der rumänischen Außenpolitik vor



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ist zum Jahresanfang mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest zusammengekommen. Dabei stellte Präsident Iohannis die Prioritäten vor, die Bukarest 2017 in seiner Außenpolitik setzt. Der rumänische Staatschef hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Außen- und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfeiler der rumänischen Außenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Außenpolitik. In Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke. Ferner sprach der rumänische Staatspräsident über die Vertiefung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen sollte. Gleichermaßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch dieses Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Außenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritäten der rumänischen Außenpolitik nannte Präsident Iohannis anschließend die weitere Entwicklung der Beziehung zur Ukraine. Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau; ein wichtiges Ziel Rumäniens sei die Beibehaltung der Orientierung der Republik Moldau in Richtung Europäische Union. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Außenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so der rumänische Staatspräsident.




    Der Fall Coldea


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat Dienstagabend das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innennachrichtendienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Nach der Amtsentlassung der Nummer 2 des rumänischen Innennachrichtendienstes äußerte Präsident Klaus Iohannis eine politische Botschaft für die neue parlamentarische Mehrheit in Bukarest. Der Beweis für die politische Reife der neuen parlamentarischen Mehrheit wird die Art und Weise, wie sie die Gesetzesänderungen in den Bereichen Landessicherheit und Justiz ansetzen wird, so Klaus Iohannis. Um starke, effiziente Nachrichtendienste zu haben, benötige man eine starke, aber unparteiische parlamentarische Kontrolle, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Ehemalige Regierung wird vom aktuellen Parlament untersucht



    Der Bukarester Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Untersuchung betreffend die Haushaltsanpassungen der ehemaligen Regierung, geführt von dem politisch unabhängigen Dacian Cioloş, einzuleiten. Die Überprüfungen sollen von den Haushalts- und Finanzausschüssen durchgeführt werden, die einen Bericht darüber vorlegen müssen. Untersucht werden sollen das Verfahren und die Daten, die der Cioloş Regierung als Grundlage für die Haushaltsanpassungen vom August und November 2016 gedient haben. Das Vorhaben wurde von der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ kritisiert. Die beiden politischen Gruppierungen drückten sich gegen diese Initiative aus. Im Gegenzug präzisierte der sozial-demokratische Parteiführer Liviu Dragnea, dass eine Untersuchung notwendig sei, da positive Haushaltsanpassungen genehmigt wurden, unter den Voraussetzungen, dass die Einnahmen von Monat zu Monat sanken. Auch auf Initiative Liviu Dragneas hat das Plenum der Abgeordnetenkammer einen Beschluss verabschiedet, wodurch man eine gleichartige Untersuchung auch beim Rechnungshof beantragt. Der ehemalige, politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş antwortete auf einem Sozialnetzwerk auf die Vorwürfe über den Haushaltsabbau für das vergangene Jahr. Seiner Meinung nach seien diese Vorwürfe nur eine Nebelkerze von Seiten derer, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten können. Der ex-Premierminister verweist auf Einnhamen von der EU in der Rekordhöhe von 7 Milliarden Euro, die Rumänien verzeichnet hat. Darüber hinaus ist unter Betrachtung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Halbjahr eine positive Haushaltsanpassung für das zweite Halbjahr vollkommen gerechtfertigt, so Dacian Cioloş.

  • Nachrichten 30.07.2016

    Nachrichten 30.07.2016

    BUKAREST: Der stellvertretende rumänische Notenbankchef, Bogdan Olteanu, ist in der Nacht zum Samstag unter Verdacht auf Korruption für 30 Tage unter Hausarrest gestellt worden. Olteanu wurde am Donnerstag festgenommen; die Antikorruptionstaatsanwälte forderten vorerst eine 30-Tage-Untersuchungshaft. Bogdan Olteanu wird Einflu‎ßnahme vorgeworfen; laut Ermittlern soll er 2008 als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer seitens der National-Liberalen Partei eine Million Euro von einem Geschäftsmann gefordert und auch erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Olteanu seine Einfluss geltend machen, damit eine bestimmte Person zum Gouverneur des Donaudeltas ernannt wird — der Betreffende wurde in der Tat im September 2008 zum Gouverneur des Donaudelta Biosphärenreservats ernannt, so die Antikorruptionsbehörde, die in diesem Fall auch weitere Strafermittlungen führt. Bogdan Olteanu ist seit 1991 Mitglied der National-Liberalen Partei; zur Notenbank kam er 2009. Am Montag wird er sein Amt niederlegen, lie‎ß er seinen Verteidiger mitteilen. Die Notenbank präzisierte in einem Communique, die Strafermittlungen konzentrieren sich auf die Aktivität Olteanus vor seiner Ernennung in dieser Führungsstelle.



    BUKAREST: Mehr als 2.700 Soldaten aus 10 Ländern beteiligen sich in der Zeit 27.Juli — 07. August an einer umfangreichen militärischen Übung in der Ortschaft Cincu, in der Mitte Rumäniens. Die Übungsteilnehmer sind 5 NATO-Länder (Rumänien, die USA, Kanada, Polen und Bulgarien) und 5 Mitgliedsstaaten der Friedenspartnerschaft (Armenien, Aserbeidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine). Die Soldaten beteiligen sich an Befehlsübungen, Ausbildung durch Computersimulationen, Training mit Truppen auf dem Übungsfeld und taktischen Schie‎ßübungen mit allen Waffenkategorien. Mehr als 900 rumänische Soldaten und 1.700 US-Soldaten, ausgerüstet mit Panzern vom Typ M1A2 Abrams und Bradley-Panzerwagen, sowie 47 kanadische Soldaten mit Infanterie-Kampfwagen werden taktische Übungen und Schie‎ßübungen durchführen.



    BUKAREST: Am Samstag hat in Rumänien die internationale Luftschau Bucharest International Air Show“ (BIAS) stattgefunden, die ihre 8. Auflage erreichte. Vorgeführt wurden spektakuläre Flugmanöver mit miliärischen Flugzeugen. An der Luftschau beteiligten sich etwa 100 zivile und militärische Fluggeräte und 250 Piloten und Fallschirmspringer aus Rumänien, Spanien, aus der Ukraine, Tschechien, den USA, Griechenland, Bulgarien und Litauen.



    ANKARA: Die türkische Armee hat nach eigenen Angaben im Südosten des Landes 35 Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet. Die Extremisten hätten am frühen Samstagmorgen versucht, einen Militärstützpunkt in der Provinz Hakkari zu stürmen, teilten Vertreter des Militärs mit. Bei Kämpfen am Freitag seien acht türkische Soldaten getötet worden. Seit dem Zusammenbruch eines zweieinhalb Jahre geltenden Waffenstillstands im vergangenen Sommer kommt es im Südosten regelmä‎ßig zu Gefechten zwischen Armee und PKK-Rebellen. Dabei wurden Tausende Extremisten und Hunderte Zivilisten getötet. Die Regierung lehnt eine Rückkehr zu Verhandlungen ab. Ihr erklärtes Ziel ist die Vernichtung der auch von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Gruppe.

  • Ein neuer Korruptionsskandal sorgt für Schlagzeilen in der Presse

    Ein neuer Korruptionsskandal sorgt für Schlagzeilen in der Presse

    Ein neuer Korruptionsskandal sorgt für Schlagzeilen in der rumänischen Presse. Der ständige Ausschuss der Abgeordnetenkammer wartet auf den Bericht des Rechtsausschüsses, um das Datum der Abstimmung über die Aufhebung der politischen Immunität weiterer zwei Abgeordneten festzulegen. Am Mittwoch beantragte die Nationale Antikorruptionsbehörde die Festnahme und die Untersuchungshaft für die Abgeordneten Mădălin Voicu, von der Sozialdemokratischen Partei, und Nicolae Păun, Verterter der Roma-Volksminderheit im Bukarester Parlament. Die zwei Parlamentsabgeordneten sollen im Rahmen einiger Projekte für die Roma-Minderheit EU-Fonds illegal erhalten und illegal verwendet haben. Mădălin Voicu wird der wiederholten Einflußnahme, falschen Angaben und Geldwäsche beschuldigt; Nicolae Păun werden falsche Angaben, Änderung der Anwendungszwecke von EU-Fonds ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, Unterschlagung von EU-Fonds, und Durchführen von Finanzoperationen unvereinbar mit dem ausgeübten Amt vorgeworfen.



    Laut der Antikorruptionsstaatanwälte hatten die Beschuldigten in der Zeit 2010-2015 unter dem Vorwand, sie würden Tausende rumänische Roma-Angehörige beim Erhalten einer Arbeitsstelle oder bei der Gründung einer Privatfirma unterstützen, Fonds in Höhe von umgerechnet 6 Millionen Euro unterschlagen. Für die Presse ist dieser Strafverfahren besonders interessant, weil es zeigt, dass die Korruption in Rumänien sich sowohl über verschiedene Parteien als auch über verschiedene Volksminderheiten erstreckt. Mădălin Voicu und Nicolae Păun waren der Öffentlichkeit als alte Militanten für die Emanzipierung der Roma-Minderheit bekannt, deren Marginalisierung sowohl von der rumänischen Volksmehrheit als auch von den staatlichen Behörden hervorgehoben wurde. Keiner hätte geglaubt, dass gerade diese zwei Abgeordneten zur Vertiefung der Marginalisierung und Verarmung ihrer eigenen Volksangehörigen beitragen wurden.



    Der bekannte Unternehmer, gute Redner und bekannter Gast von Fernsehsendungen Nicolae Păun, auch Nicky Skorpion genannt, befindet sich bei seinem vierten Mandat als Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament. Der andere Beschuldigte ist der halb-Roma Dirigent Mădălin Voicu, Sohn des berühmten Violinisten Ion Voicu, und seit Jahrzehnten ein bekanntes Mitglied der Bukarester Schickeria. Vor der Wende 1989 gehörte Mădălin Voicu zum Freundeskreis von Nicu Ceausescu, dem jüngsten Sohn des Diktators Nicolae Ceausescu; nach der Wende war er ein ständiger Gast der Fernsehsendungen über Stars von gestern und heute. Vor 20 Jahren wurde Mădălin Voicu Parlamentsabgeordneter als Mitglied einer der vielen Roma-Parteien in Rumänien; kurz darauf wurde er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei und übernahm ein Abgeordnetenmandat nach dem anderen.



    Im selben Strafverfahren ermitteln die Antikorruptionsstaatsanwälte auch gegen den ex-Präsidenten der Nationalen Finanzverwaltung, Gelu Ştefan Diaconu und den ex-Vizepräsidenten derselben Behörde, Mihai Gogancea Vătăşoiu, wegen Einflußnahme, Geldwäsche und Veruntreuung von EU-Fonds. Die zwei Chefs der Nationalen Finanzverwaltung wurden am Donnerstag vom Ministerpräsident Dacian Cioloş aus ihren Ämtern entlassen.

  • Nachrichten 09.11.2015

    Nachrichten 09.11.2015

    Die Zahl der Todesopfer des Brandunglücks im Bukarester Klub Colectiv am 30. Oktober ist auf bislang 47 Menschen gestiegen. Von den mehreren Dutzend Verletzten wurden 30 Patienten ins Ausland verlegt. Viele von ihnen weisen neben Brandwunden auch starke Rauchvergiftungen auf, wodurch die Konzentration von Kohlenmonoxyd und Cyansäure im Blut auf tödliche Werte steigt. Die Regierung hat am Montag die notwendigen Mittel für die Behandlung der Verletzten genehmigt. Interimspremierminister Sorin Campeanu kündigte des weiteren an, dass das Arbeitsministerium ein Spezialprogramm für die Rehabitilierung der Opfer vorbereitet.



    In Bukarest gab es am Montag eine neue Beratungsrunde des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis mit den parlamentarischen Parteien, um einen möglichen Anwärter auf das Amt des Premierministers zu finden, nachdem der Sozialdemokrat Victor Ponta nach Stra‎ßenprotesten im Kontext des Brandes im Klub Colectiv zurückgetreten war. Der Staatschef kam mit Vertretern des Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei zusammen. Die Sozialdemokraten schlugen den 40jährigen Vizegouverneur der rumänischen Zentralbank, Liviu Voinea, als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vor. 2012-2014 war Liviu Voinea delegierter Minister für den Haushalt im Regierungskabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta. Vorhin war er Staatssekretär im Finanzministerium. Die Nationalliberalen erklärten, sie seien mit der Bildung eines Regierungskabinetts von spezialisierten Fachleuten einverstanden, da in punkto vorgezogene Neuwahlen die Parlamentsparteien keinen Konsens erreichen konnten. Für Dienstag stehen Beratungen mit Vertretern des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien (UDMR), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf dem Programm. Eine erste erfolgslose Runde hatte schon letzte Woche stattgefunden, als die Parteien vor der Übernahme der Regierungsverantwortung zurückscheuten. Zu Beratungen eingeladen wurden auch Organisationen der Zivilgesellschaft — eine Premiere für Rumänien. Am Sonntag ging Präsident Iohannis zu den Demonstranten, die auf dem Bukarester Universitätsplatz gegen Korruption protestieren.



    Nach dem Rücktritt des Vizepremiers für Nationale Sicherheit und Innenministers Gabriel Oprea hat Staatspräsident Klaus Iohannis den Interims-Ministerpräsident Sorin Campeanu am Montag zum Innenminister ernannt. Seinerseits delegierte Sorin Campeanu seine Innenministerkompetenzen an den Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ilie Botos. Ebenfalls am Montag hat die National-Liberale Partei (von der Opposition) ihren Antrag mit dem Titel: Gabriel Oprea soll wegen Amtsmissbrauch, Arroganz und Verachtung beim Ausüben eines öffentlichen Amtes entlassen werden” von der Tagesordnung des Parlaments zurückgezogen. In den letzten Monaten war Gabriel Oprea die Hauptfigur in zwei eklatanten Skandalen. Dabei ging es um den Unfall, bei dem ein Motorrad-Polizist, der die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten sicherte, ums Leben gekommen war, und um das Plagiat in der Doktorarbeit des ehemaligen Innenministers.



    Auf dem Hintergrund der politischen Unsicherheit in der Republik Moldau forderte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag das Parlament auf, das Gesetz betreffend die Ratifizierung des Abkommens über das 150 Millionen Darlehen für das Nachbarland noch einmal zu besprechen. Die Promulgierung des besagten Gesetzes sei momentan nicht angebracht. Zu diesem Zeitpunkt sei es nicht sicher, ob die Republik Moldau ihre Bestrebungen in Richtung einer europäischen Integration und die dazugehörenden Reformen fortsetzen werde, so Präsident Iohannis. Rumänien werde die Republik Moldau weiterhin auf ihrem pro-europäischen Weg unterstützen; je nachem wie die Situation in Chisinau sich fortentwickelt, könnte das Gesetz auch promulgiert werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    In der Republik Moldau wurden am Montag die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition fortgesetzt. Die bisherige proeuropäische Regierung von Valeriu Streleţ war nach einem Misstrauensantrag der linken Opposition abgesetzt worden. Letzte Woche hatte Präsident Nicolae Timofti mit den bisherigen Koalitionsparteien beraten und sie zum Konsens aufgerufen.



    Die Rumänische Zentralbank hat die Inflationsprognose für das laufende Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf minus 0,7% nach unten korrigiert. Dafür wurde die Prognose für 2016 um 0,4 nach oben bis auf 1,1% berichtigt. Zentralbankchef Mugur Isarescu zufolge sei die Inflation ins Negative gekommen, nachdem die MwSt für Lebensmittelkäufe im Sommer auf 9% gedrückt wurde. Die jüngsten Fiskalma‎ßnahmen haben hohe Inflationsschwankungen verursacht, daher werde die Inflation bis Mitte nächsten Jahres wieder im Plus-Bereich landen und im dritten Quartal des Jahres 2017 über das Ziel schie‎ßen. Für die nächsten Jahre hat die Rumänische Zentralbank ein Ziel von 2,5% plus/minus ein Prozentpunkt gesetzt.



    Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative Opposition am Sonntag voraussichtlich die meisten Stimmen erhalten. Ob sie künftig auch die Regierung stellen kann, ist angesichts des knappen Wahlausgangs noch offen. Die Wahlen standen unter dem Zeichen der Flüchtlingskrise — das Land ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf der so genannten Balkanroute. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern durch das Land geströmt, die wenigsten wollen bleiben.

  • Bukarester Regierungskabinett ist zurückgetreten: Es folgen Beratungen

    Bukarester Regierungskabinett ist zurückgetreten: Es folgen Beratungen

    Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Victor Ponta hat eine der umstrittensten Figuren die politische Bühne Rumäniens verlassen. Im Frühjahr 2012 übernahm Ponta als jüngster Ministerpräsident im postkommunistischen Rumänien die Führung der Bukarester Exekutive. Der 1972 geborene Victor Ponta bezeichnete sich selbst als Vertreter einer Generation, die von dem kommunistischen System nicht beeinflußt worden war, und genoß eine gewisse Sympathie und sogar das Vertrauen vieler Rumänen, die niemals linksorientiert gewesen waren. Der junge Staatsanwalt Victor Ponta begann seine politische Karriere in den 2000er Jahren, unter den Fittichen des damaligen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Adrian Nastase, der einige Jahre später wegen Korruption angeklagt, verurteilt und inhaftiert wurde. Kurz nach seinem Amtsantritt wurde der frische Ministerpräsident Victor Ponta des Plagiats bei seiner Doktorarbeit beschuldigt.



    Infolge ähnlicher Beschuldigungen waren ein ungarischer Staatspräsident und ein deutscher Verteidigungsminister aus ihren Ämtern zurückgetreten. Ponta tat es nicht. Auch nachdem sein Schwager in einem Korruptionsverfahren angeklagt und festgenommen worden war, auch nach dem Debakel beim Organisieren der Präsidentschaftswahl für die im Ausland lebenden rumänischen Wähler, auch nachdem er die Präsidentenwahl verloren hatte und auch nachdem im Sommer 2015 die nationale Antikorruptionsbehörde ihn der Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt hatte, legte Premier Victor Ponta sein Amt nicht nieder. Somit wurde der jüngste Ministerpräsident im postkommunistischen Rumänien auch der erste rumänische Regierungschef, der während seines Mandats strafrechtlich verfolgt wurde.



    Erst nachdem am Dienstag abend, als etwa 25.000 Menschen auf dem Hintergrund der Brandkatastrophe in einem Bukarester Club, bei der 30 Menschen starben und fast 150 schwer verletzt wurden, auf den Straßen von Bukarest gegen die korrupte Zentral- und Kommunalverwaltung demonstriert hatten, legte Ministerpräsident Victor Ponta endlich sein Amt nieder. Ein verspäteter Rücktritt, meinte Staatspräsident Klaus Iohannis, bevor er das Starten der Beratungen mit den Parlamentsparteien zur Nominierung eines neuen Premiers bekanntgab.



    Die Mitvorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, plädiert für vorgezogene Neuwahlen:



    Unserer Ansicht nach wäre jetzt eine vorgezogene Neuwahl durch politische Übereinstimmung eine vernünftige, ausgeglichene Entscheidung, die den Erwartungen der Zivilgesellschaft am besten entgegenkommen würde.



    Die Koalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Allianz der Liberalen und Demokraten, die die zurückgetretene Regierung unterstützt hatte, meint aber, dass eine vorgezogene Neuwahl zur Verlängerung der Krise führen würd. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, dazu:



    Wir sind mit dem Vorschlag der National-Liberalen Partei über das Organisieren von vorgezogenen Neuwahlen nicht einverstanden. In einem solchen Fall würden wir ab heute eine instabile Übergangsregierung mit einem Interims-Ministerpräsidenten haben, unter den Umständen, dass wir den neuen Haushalt annehmen müssen, und dass der Winter vor der Tür steht. Eine instabile Regierung könnte eine solche Situation nicht unter Kontrolle halten.



    Laut Politkommentatoren werden die angekündigten Beratungen und deren Resultat eine wichtige Prüfung für die rumänischen Politiker, die das Vertrauen der Bevölkerung verloren haben. Die friedlichen, aber entschlossenen Bürger auf der Straße erheben ihre Ansprüche immer vehementer.

  • Politische Parteien wollen Integrität stärken

    Die politische Klasse Rumäniens, deren Ruf im Laufe der Zeit von heftigen Korruptionsskandalen erschüttert wurde und für die Öffentlichkeit als inkompetent gilt, tut nun ihr Bestes, um ihr Image aufzupolieren. Die Politikbeobachter sind der Ansicht, dass 2015 allerdings ideal für die benötigte allgemeine Bereinigung sei, weil es kein Wahljahr ist.



    Die Führung der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) ist Ende voriger Woche zum ersten Mal nach der Niederlage ihres Vorsitzenden Victor Ponta bei der Präsidentschaftswahl im November zu Beratungen zusammengekommen. Dabei wurden die Parteistatuten derma‎ßen geändert, damit die korrupten Mitglieder bestraft werden können. Sozialdemokraten, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird, müssen von ihren Ämtern in der Regierung oder an der Führung des Parlaments zurücktreten, während wer in Untersuchungshaft sitzt, sein politisches Amt in der Partei nicht mehr ausüben darf. Premierminister Victor Ponta, Vorsitzender der Sozialdemokraten, räumte allerdings ein, dass die Korruption die grö‎ßte Vulnerabilität seiner Partei sei:



    Wir müssen nun beweisen, dass wir eine Botschaft verstanden haben: dass die Sozialdemokratische Partei die beste Partei ist, die das Land regieren könnte. Solange man uns aber vorwirft, dass wir unsere Integrität nicht stärken und die Kollegen von der Partei nicht ausschlie‎ßen, die sich im Visier der Justiz befinden, ist das leider nicht genug.“




    Auch die Führung der Nationalliberalen Partei (PNL), der wichtigsten Partei aus der mitte-rechtsgerichteten Opposition, gab bereits bekannt, sie habe eine neue Parteisatzung in Aussicht, die drastische Sanktionen gegen Parteimitglieder ermögliche, die gegen das Gesetz versto‎ßen. Die Liberalen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird, sollen infolgedessen aus der Partei ausgeschlossen werden, während wer in Untersuchungsfhaft sitzt, seines Amtes zeitweilig enthoben werden soll, erklärte die Co-Präsidentin der Partei, Alina Gorghiu: Dieses Prinzip, die Integrität zu bewahren, gilt für jedes Parteimitglied, egal wie er hei‎ßt.“



    Die Integritätskriterien sollen in zwei oder drei Wochen sorgfältig ausgearbeitet werden, fügte Alina Gorghiu hinzu. Diese Entscheidungen der grö‎ßten politischen Parteien Rumäniens sind dadurch zu begründen, dass in den letzten drei Jahren dutzende Minister, Abgeordnete, Vorsitzende von Landkreisräten oder Bürgermeister, die meisten von ihnen Mitglieder der Sozialdemokratischen und der Liberalen Partei, der Korruption beschuldigt wurden.



    Was die Lokalverwaltung angeht, ist fast die Hälfte der Landkreisvorsitzenden und der Bürgermeister von Gro‎ßstädten, die im Jahr 2012 gewählt wurden, wegen Korruptionsvorwürfe der Ämter enthoben worden. Was die Zentralverwaltung angeht, habe Rumänien eine Regierung im Amt und noch zwei oder drei Regierungen hinter Gittern, hei‎ßt es spöttisch in der Presse.

  • Nachrichten 24.02.2015

    Nachrichten 24.02.2015

    BUKAREST: Rumäniens Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hat im vergangenen Jahr laut Oberstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi mehrere Rekorde aufgestellt. 2014 wurden die meisten Strafverfahren in der Geschichte der DNA bearbeitet und abgeschlossen, ferner verfasste die Behörde die meisten Anklageschriften und sprach die meisten Strafurteile aus. Au‎ßerdem liefen im vergangenen Jahr die meisten Strafermittlungen gegen hochrangige Amtsträger, so Kövesi bei der Präsentation der Jahresbilanz der DNA. Das öffentliche Vertrauen in die Behörde habe sich zudem auf einem Rekordhoch eingependelt. Zu den aufsehenerregendsten Fällen gehörte das sogenannte Microsoft-Verfahren, bei dem es um die unrechtmä‎ßige Vergabe von EDV-Lizenzen für das Bildungswesen ging. Im Rahmen der Ermittlungen beantragten die Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität von neun Ministern, die Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin der OK-Abteilung der Oberstaatsanwaltschaft, Alina Bica, und den Bruder des Ex-Präsidenten, Mircea Băsescu. Auch gegen knapp 20 Kreisratsvorsitzende wurden Ermittlungen eingeleitet. 2014 mussten die 86 Antikorruptions-Staatsanwälte über 9000 Fälle bearbeiten, von den Angeklagten wurden 1100 rechtskräftig verurteilt. Indes habe die Freispruch-Quote mit 9% unter dem europäischen Durchschnitt gelegen.



    CHISINAU: Rumänien wird die benachbarte Republik Moldau bei ihren europäischen und demokratischen Bestrebungen unterstützen, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Dienstag in Chisinau nach Gesprächen mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti. Timofti versicherte, dass die Republik Moldau den EU-Beitritt entschlossen anstrebt. Seinerseits sagte Iohannis, er habe sich gewünscht, dass der Besuch in Chisinau der erste offizielle Auslandsbesuch nach seinem Amtantritt wird, und präzisierte, er habe die Einladung angenommen, nachdem in der Republik Moldau eine neue Regierung bestätigt worden war. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Lage in der Region. Klaus Iohannis äu‎ßerte seine Besorgnis über die Folgen, die der Ukraine-Konflikt auf die Stabilität in der Republik Moldau haben könnten. Nicolae Timofti präzisierte, die Behörden in Chisinau erklärten sich für das Finden einer friedlichen Lösung ohne Einmischung aus dem Ausland, mit Respektierung der Souveränität und territoriellen Integrität der Ukraine. Diese Woche wird Iohannis auch seinen ursprünglich für den 11. Februar geplanten Deutschland-Besuch nachholen. In der deutschen Hauptstadt Berlin soll er zu Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker war der Termin für den Antrittsbesuch des deutschstämmigen Iohannis verschoben worden.



    BUKAREST: Der Europaabgeordnete Eduard Hellvig ist am Dienstag von dem parlamentarischen Fachausschus für den Rumänischen Nachrichtendienst angehört und positiv begutachtet worden. Er wurde von dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgeschlagen, um die Führung des besagten Dienstes zu übernehmen. Jetzt soll am Mitwoch im gemeinsamen Plenum der beiden Legislativkammern über seine Amtseinführung abgestimmt. Um dieses Amt übernehmen zu können, benötigt er die Mehrheit der Stimmen der Senatoren und Abgeordneten. Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen National-Liberalen Partei gewesen. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der Sozial-Liberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar unbelegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.



    PARIS: Die Au‎ßenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands — Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin — haben eine Stärkung der OSZE-Mission in der Ostukraine gefordert. Die Mitgliedsstaaten seien dazu aufgerufen, das nötige Personal, technische Ausrüstung und mehr Geld zur Verfügung zu stellen, erklärte Fabius am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Paris. Man werde zudem eine Verlängerung der Mission um ein Jahr beantragen. Er betonte, dass der Minsker Friedensplan strikt umgesetzt werden müsse. Dazu gehöre die umgehende Umsetzung der Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen. Alle Seiten seien dazu aufgerufen, den OSZE-Beobachtern und humanitären Helfern vollen Zugang zu ermöglichen. Die prorussischen Separatisten hatten angekündigt, schwere Artillerie unter Kontrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abzuziehen. Die Regierung in Kiew stoppte hingegen ihrerseits den Abzug schweren militärischen Geräts mit der Begründung, die Rebellen griffen weiterhin ukrainische Truppen an. Erst wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geschwiegen hätten, werde man mit dem Abzug beginnen, sagte ein Militärsprecher. Im Friedensplan von Minsk hatten beide Seiten vor gut einer Woche zugesagt, ihre schweren Waffen aus einer vereinbarten Pufferzone zurückzuziehen.



    BRÜSSEL: Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Verlängerung des Abkommens um 4 Monate wird endgültig, nachdem sie von den Parlamenten aller 19 Staaten der Euro-Zone angenommen wird. Griechenland hat seine Reformvorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise in Brüssel vorgelegt. Kernpunkte sind ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Korruption sowie gegen Zigaretten- und Benzinschmuggel. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Staatskasse kommen. Griechenland braucht dringend Geld, in den letzten 2 Monaten wurden mehr als 20 Milliarden Euro aus den griechischen Banken zurückgezogen. Die Auslandsschuld Griechenlands beziffert sich zur Zeit auf etwa 315 Milliarden Euro; das sind 175% des BIP.

  • Nachrichten 05.09.2014

    Nachrichten 05.09.2014

    LONDON: Die Nato hat die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Das sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Gipfeltreffen des Militärbündnisses im britischen Newport. Damit will die Nato angesichts des Ukraine-Konflikts ihre Bereitschaft signalisieren, einen russischen Angriff auf ihre östlichen Mitglieder zu verhindern. Grundsätzlich soll die Truppe aber überall einsetzbar sein. Die “Speerspitze” sei nicht gegen ein Land gerichtet, sondern diene zur Verteidigung von Nato-Mitgliedern, sagte Rasmussen. Die Truppe soll 3.000 bis 5.000 Soldaten umfassen und innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein, sagte Rasmussen. Sie wird Teil der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) sein. Die “Speerspitze” soll abwechselnd von mehreren Verbündeten gestellt werden. Damit will die Nato an den Regeln der Gründungsakte des Nato-Russlands-Rates von Mai 1997 festhalten. Der Vertrag verbietet der Allianz, dauerhaft Kampftruppen in Ost- und Mitteleuropa zu stationieren.. Die Nato beschloss mit ihrem Aktionsplan der Bereitschaft auch, ihre Strukturen in Osteuropa auszubauen, um die “Speerspitze” im Krisenfall dorthin verlegen zu können. “So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig”, sagte Rasmussen. “Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer.” Geplant sind vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Diese könnten in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden. Ferner sind die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.



    BUKAREST: Die Vereinigten Staaten und Rumänien beginnen ein weiteres gemeinsames Manöver im Schwarzen Meer. Dazu ist nach Angaben des rumänischen Marine-Generalstabs am Freitag der Zerstörer USS Ross im Schwarzmeer-Hafen Constanta eingetroffen. Unter dem Motto Sea Breeze 2014“ sollen die Soldaten vom 8. bis zum 10. September das Suchen von U-Booten sowie verschiedene Überwachungsoperationen der Seewege trainieren. Mit Blick auf die Ukraine-Krise finden seit Monaten immer wieder Manöver der amerikanischen Seestreitkräfte mit den Nato-Partnern Rumänien und Bulgarien im Schwarzen Meer statt.



    BERLIN: Ein rumänischer Soldat ist am Freitag ums Leben gekommen und vier weitere wurden verletzt bei einem Unfall im Rahmen der internationalen militärischen Übung Saber Junction 14“ in Hohenfels, meldete das rumänische Verteidigungsministerium. Eine Kommission untersuch die Ursachen des Unfalls. 130 rumänische Soldaten beteiligen sich zusammen mit weiteren 5.800 Soldaten aus 15 Ländern an der internationalen Übung “Saber Junction 14”, in der Zeit 22. August — 17. September.



    Der Kreml in Moskau hat die von den ukrainischen Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe begrü‎ßt. Russland hoffe, dass die in Minsk erzielten Beschlüsse streng eingehalten werden, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau mit. Das Ergebnis der Ukraine-Kontaktgruppe gehe auf Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko zurück. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, er begrü‎ße es, wenn ein wirklicher Waffenstillstand geschaffen werden kann“. Allerdings sei es eine Sache, eine Waffenruhe auszurufen. Der »entscheidende Schritt« sei aber, die Vereinbarung auch umzusetzen, sagte Rasmussen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet mit einem baldigen Austausch von Gefangenen im Konflikt um die Ostukraine. Dieser Schritt des Waffenstillstandsabkommens werde »in sehr naher Zukunft erfolgen, sehr wahrscheinlich morgen«, sagte er am Freitag am Rande des Nato-Gipfels im walisischen Newport. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten hatten sich kurz zuvor im wei‎ßrussischen Minsk auf einen Zwölf-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand verständigt.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat per Losverfahren die fünf Richter bestimmt, die bei der Präsidentenwahl der zentralen Wahlbehörde angehören werden. Der erste Urnengang ist für den 2. November angesetzt, die Kandidaturen müssen spätestens am 23. September eingereicht werden. Fünf Tage später soll die Wahlbehörde die definitiven Kandidaten bekanntgeben. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober und endet am 1. November. Bislang haben der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, Liberalenchef Klaus Iohannis, der ehemalige liberale Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu, die Vorsitzende der präsidentennahen Volksbewegung PMP Elena Udrea und die unabhängige Euroabgeordnete Monica Macovei. Der scheidende Präsident Traian Basescu hatte das Amt für zwei Amtszeiten und insgesamt zehn Jahre inne.



    BUKAREST: Staatsanwälte ermitteln seit Freitag gegen die Vorsitzende des Audiovisuellen Rates, Laura Georgescu, in einem Fall von vermuteter Korruption. In derselben Akte werden Narcisa Iorga, ein weiteres Mitglied des Audiovisuellen Rates, sowie der sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, strafrechtlich verfolgt. Hrebenciuc gilt als einer der einflussreichsten Mitglieder der regierenden PSD. Laut Staatsanwaltschaft habe er versucht, die Mitglieder des Rates, der rumänischen Aufsichtsbehörde für das Fernsehen, zur Rückerteilung einer Lizenz für einen Regionalsender zu überreden.