Radio România Internațional

Tag: Amtsantritt

  • Prioritäten des Interimspräsidenten

    Prioritäten des Interimspräsidenten

    Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan hat am Mittwoch, dem ersten Tag seiner kurzen Amtszeit, sein erstes Dekret als Staatsoberhaupt unterzeichnet und die ehemalige Außenministerin Luminiţa Odobescu zur Präsidentenberaterin ernannt. Die Erwartung der Presse und der Gesellschaft insgesamt, die auch ein Arbeitsprogramm sehen wollten, war nur von kurzer Dauer – am Donnerstag stellte der ehemalige Vorsitzende der Nationalliberalen Partei und ehemalige Präsident des Senats seine Prioritäten in seiner neuen Funktion als Interimspräsident des Landes vor. “Wir werden faire und transparente Wahlen haben”, versprach er und bezog sich dabei auf die Präsidentschaftswahlen im Mai, am 4. und 18. des Monats, nach denen Rumänien für fünf Jahre einen amtierenden Präsidenten haben wird. Bis dahin steht die Sicherung der Stabilität ganz oben auf der Agenda von Ilie Bolojan – so seine Botschaft.

    ʺZuallererst müssen wir die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität des Landes sicherstellen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, und die Gefahr einer großen Krise ist real. Eine weitere wichtige Ebene ist die der Außenpolitik. Unser Land wird im Ausland gut vertreten sein, mit Würde und Ernsthaftigkeit.ʺ

    Der Interimspräsident Rumäniens erklärte auch, dass er das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen wiederherstellen will: ʺUnabhängig davon, wo wir unsere Tätigkeit ausüben, gibt es keine andere Möglichkeit, als im Dienste des Volkes zu stehen, und ich erwarte, dass jede Institution und jeder Mitarbeiter für die Bürger arbeitet. Mein Ziel als Interimspräsident ist es, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederherzustellen und Ihnen am Ende dieses Zeitraums in die Augen schauen zu können, in dem Wissen, dass ich in Ihrem Interesse gearbeitet habe und überzeugt bin, dass ich mit Integrität, Würde und Fürsorge für die Rumänen gehandelt habe.”

    Der neue Interimspräsident teilte auch mit, dass er Gespräche mit mehreren Beamten aus den Bereichen Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit geführt habe, um sich mit den Problemen und dringenden Bedürfnissen in diesen Bereichen vertraut zu machen. Von Seiten der Opposition hofft die USR durch ihre Präsidentin Elena Lasconi, dass die 100 Tage der Amtszeit des neuen rumänischen Interimspräsidenten “ein frischer Wind” sein werden. Die USR hat auch einen Vorschlag: Ilie Bolojan soll seine Tätigkeit unter anderem mit der Freigabe der Ausgaben der Präsidialverwaltung beginnen. Wir erinnern daran, dass Ilie Bolojan das Amt des Interimspräsidenten vom ehemaligen Präsidenten Klaus Iohannis übernommen hat, dessen Mandat am 21. Dezember letzten Jahres ablief, aber vom Verfassungsgericht nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen von Ende November und Anfang Dezember verlängert worden war.

  • Nachrichten 21.01.2021

    Nachrichten 21.01.2021

    Rumänien hat einen Vorrat von 2,4 Millionen Dosen des Impfstoffs Covid bis Ende März gesichert, so Premierminister Florin Cîţu am Donnerstag. Die Regierung hat beschlossen, in der zweiten Phase der Impfkampagne, die am 15. Januar begonnen hat, neue Kategorien der Bevölkerung einzuführen: Behinderte und ihre Betreuer, Flug- und Schiffspersonal, Diplomaten und Sportler, die für internationale Wettkämpfe registriert sind. Ältere und krankheitsanfällige Personen sollen prioritär geimpft werden. Auf der Internetplattform für die Terminplanung der Impfungen werden entsprechende Änderungen vorgenommen: 25% der Impfdosen sollen Angestellte aus den wesentlichen Lebensbereichen erhalten, die restlichen 75% erhalten die anfälligen Personen. Die aktuellen Infektionszahlen: fast 2900 neue Fälle bei über 30.000 Tests sowie 69 Tote. Die meisten Neuinfektionen der letzten 24 Stunden meldeten Bukarest sowie die Landkreise Temesch und Klausenburg.



    Rumäniens Justizminister Stelian Ion hat sich am Donnerstag in einer Videokonferenz mit dem EU-Justizkommissar Didier Reynders ausgetauscht. Ion teilte seinem Gegenüber die Entscheidung der Regierung mit, vorrangig bis Ende Februar den Entwurf zur Abschaffung der umstrittenen Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz zu verabschieden. Weitere Diskussionsthemen betrafen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und seine Verbindung zum Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, die Operationalisierung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Umsetzung von EU-Richtlinien sowie die Digitalisierung der Justiz in Rumänien. Kommissar Reynders erklärte sich bereit, mit den rumänischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Vorhersehbarkeit und Nachhaltigkeit des Justizreformprozesses sicherzustellen. Die Stabilität, Berechenbarkeit und Kohärenz der Justizgesetze stellten für das Justizministerium Prioritäten dar, wobei die korrekte und vollständige Umsetzung aller EU-Richtlinien eine Priorität des Regierungsprogramms sei, so Justizminister Stelian Ion.



    Die Polizei hat am Donerstag in der Hauptstadt und in Călăraşi, einer Stadt im Süden Rumäniens, die Wohnungen mehrerer Personen durchsucht, die der Leistungserschleichung in der Covid-Pandemie verdächtigt werden. Die Ermittlungen haben ergeben, dass 11 Personen fast ein Jahr lang mit falschen Dokumenten von der Agentur für Sozialleistungen Zulagen in Höhe von 4.500 Lei (etwa 900 Euro) pro Monat beantragt und erhalten haben. Nach Angaben der Polizei muss die genaue Höhe des Schadens noch ermittelt werden.



    Der Demokrat Joe Biden ist seit Mittwoch der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Er legte den Amtseid im Rahmen einer untypischen Zeremonie ab: Angesichts der Pandemie wurden die Menschenmengen, die normalerweise zu einem deartigen Anlass in Washington präsent sind, durch fast 200.000 Flaggen ersetzt. Rumäniens Spitzenpolitiker gratulierten Biden und äußerten in ihren Botschaften die Überzeugung, dass Bukarest und Washington die für beide Länder vorteilhafte strategische Partnerschaft im Geiste wahrer transatlantischer Werte weiterentwickeln werden. Wir werden unsere Allianzen reparieren und zur Weltgemeinschaft zurückkehren, versprach Präsident Biden in seiner Antrittsrede.



    Die Zentrale Kommission für die Volks- und Wohnungszählung 2021 verschiebt die für dieses Jahr geplante Volkszählung wegen der Covid-19-Pandemie um ein Jahr, teilte das Nationale Institut für Statistik mit. Vom 1. Februar bis zum 31. März 2021 findet eine Probezählung statt, und vom 1. Februar bis zum 17. Juli 2022 wird die Bevölkerungs- und Wohnungszählung durchgeführt. Die endgültigen Ergebnisse werden nach dem Zeitplan von Eurostat im Dezember 2023 veröffentlicht. Nach Angaben des Nationalen Statistischen Instituts wird dies die erste Volkszählung sein, die hauptsächlich online durchgeführt wird.



    Am Donnerstag ist der Opfer des Bukarester Pogroms vom Januar 1941 gedacht worden. Das Bukarester Pogrom, bei dem vor 80 Jahren 125 Juden ermordet wurden, war der Höhepunkt des Aufstandes der Eisernen Garde im Antonescu-Regime. Die sogenannten Legionäre verhafteten, folterten und ermordeten Juden, stahlen ihr Eigentum, plünderten ihren Besitz, schändeten und zerstörten Gräber und Synagogen.

  • Die Woche 30.03 – 03.04.2015 im Überblick

    Die Woche 30.03 – 03.04.2015 im Überblick

    100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident erste Bilanz



    100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident eine erste Bilanz. Äu‎ßerst unzufrieden drückt sich Staatschef Klaus Johannis über den Umgang des Parlaments mit der Justiz aus. Darüber hinaus, habe das Parlament seine Regelungen über die Festnahme von Senatoren im Sinne der verfassungsgemä‎ß vorgesehenen Mehrheit nicht geändert und somit sein Versprechen nicht erfüllt. Das könne sich einschlie‎ßlich auf den gewünschten Schengenbeitritt Rumäniens negativ auswirken lassen, sagte Präsident Iohannis.



    Zahlreiche korruptionsverdächtige Amtsträger kommen vor Gericht und werden rechtskräftig verurteilt. Probleme kommen vor, wenn Senatoren ihre Kollegen vor der Festnahme schützen. Jüngst hat der rumänische Senat die Haftanträge der Antikorruptionsbehörde DNA gegen den sozial-demokratischen Senatoren Dan Şova, ehemaligen Transportminister und den Senatoren Varujan Vosganian, ehemaligen Wirtschaftsminister abgelehnt. Wer aus Geschichte nichts lernt, muss sie wiederholen und kann keine Zukunft bauen, erinnerte ferner der rumänische Staatschef. Ein Umdenken in der politischen Klasse und in der Mentalität sei ein andauernder Prozess. Ein Prozess der vor einigen Monaten als unmöglich schien und heute dennoch bereits in die Wege geleitet wurde.



    Zu den Prominenten, die neulich zu Haftstrafen verurteilt worden sind, zählen der Geschäftsmann Ioan Niculae, der reichste Rumäne laut Forbes, des sich der illegalen Fianzierung des Wahlkampfs des Sozial-Demokraten Mircea Geoană für die Präsidentschaftswahlen 2009 schuldig macht und der Vorsitzende des Kreisrates Brăila, Bunea Stancu, in derselben Akte. In Untersuchungshaft befinden sich der ehamalige sozialdemokratische Finanzminister Darius Vâlcov, der der Einflussnahme und Korruption beschuldigt wird, sein Parteikollege Radu Mazăre, Bürgermeister der Hafenstadt Constanţa, der wegen Annahme von Bestechungsgeldern untersucht wird und die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea, wegen Amtsmissbrauch und Annahme von Bestechungsgeldern.




    Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben den Eid abgelegt



    Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben am Montag den Eid abgelegt. Der Minister für Europäische Fonds, Eugen Teodorovici, hat das Amt des Finanzministers übernommen. Dieses wurde infolge des Rücktritts von Darius Vâlcov frei geworden, der sich in Untersuchungshaft befindet. Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt gegen 2 Millionen Euro öffentliche Aufträge beliebig vergeben zu haben. Das Amt für Europäische Fonds wurde von Marius Nica, ehemaliger Staatssekretär im Arbeitsministerium übernommen. Zurzeit verzeichnet Rumänien die niedrigste Absorptionsrate von europäischen Geldern und ist das einzige Land EU-weit, das unter 60% absorbiert hat, um 20% unter dem EU-Durchschnitt.




    In Bukarest hat die Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers statgefunden



    Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Donnerstag in Bukarest an der Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers teilgenommen. Daran beteiligen sich Verteidigungsminister aus den USA und Mitteleuropa. Auf der Gesprächsagenda standen Themen wie die sicherheitsbezogenen Herausforderungen und die militärische Zusammenarbeit zwischen den Staaten Mitteleuropas und den Vereinigten Staaten auf regionaler Ebene und innerhalb der NATO.



    Au‎ßerdem ging es bei dem Treffen um die Bekämpfung regionaler und globaler Bedrohungen und auch um den Aktionsplan zur Verbesserung der Aktionskapazitäten der Allianz. Unterdessen erarbeitete die Bukarester Regierung einen Gesetzentwurf zur Stationierung und Durchführung von Missionen von ausländischen Streitkräften auf rumänischem Boden. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, es handele sich um Personal und Waffen für die NATO-Kommandos, die Rumänien, vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsherausforderungen im Osten, beherbergen wird.




    Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Bukarestbesuch



    Rumänien und die Türkei haben gemeinsame Ziele und gegenseitige Interessen, so der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Unter den besprochenen Themen zählten die Sicherheit in der Region im aktuellen geopolitischen Kontext und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Über die Errichtung eines NATO Quartiers in Rumänien erklärte Iohannis, die Teilnahme der Türkei sei für Bukarest von höchster Bedeutung. Die Türkei ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der EU. Bukarest wünsche die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in Mittelasien und Kaukasus. Der rumänische Staatschef versicherte seinem türkischen Gegenüber der Unterstützung im EU- Integrationsprozess.




    Der Milchmarkt wurde am 1. April liberalisiert



    Ab dem 1. April 2015 werden in der EU die Milchquoten abgeschafft. Somit kann jedes Mitgliedsland des Gemeinschaftsblocks so viel herstellen, wie es möchte. Die rumänischen Landwirte machen sich Sorgen über die Konsequenzen dieser Ma‎ßnahme. Sie befürchten, sie werden nach der Abschaffung der Milchquote bankrottgehen gehen, vor dem Hintergrund, dass die Milch aus dem Ausland billiger ist. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin versicherte aber den Landwirten, dass sie sich keine Sorgen machen müssen. Constantin hofft, dass die Herabsetzung der MwSt. bei Lebensmitteln, einschlie‎ßlich Milch, von derzeit 24% auf 9%, eine positive Wirkung haben wird. Die Regierung beabsichtigt, diese Ma‎ßnahme ab Juni umzusetzen.



    Unterdessen Protestierten über 1.000 Schaf- und Viehzüchter aus mehreren rumänischen Landkreisen am Donnerstag vor dem Sitz der Regierung, unzufrieden über die Liberalisierung des Milchmarktes und darüber, dass die Subventionen mit Verspätung ausgezahlt werden. Au‎ßerdem beklagten sie sich, dass sie unter dem Druck der Steuern und Abgaben ersticken.




    Neues Steuergesetz wird der Legislative zur Debatte vorgelegt



    Das neue Steuergesetz und die Steuerverfahrensordnung wurden der Legislative zur Debatte vorgelegt, nachdem sie letzte Woche von der Regierung verabschiedet worden waren. Premierminister Victor Ponta äu‎ßerte seine Hoffnung, dass diese bis Ende der Parlamentssitzung, am 30. Juni, um am 1. Januar 2016 in Kraft zu treten. Die wichtigsten Regelungen beziehen sich auf die MwSt. von 20% für alle Güter und Dienstleistungen und von 9% für Fleisch, Fisch, Milch und Milchwaren, Eier, Obst und Gemüse.



    Weitere Ma‎ßnahmen, die im Steuergesetzbuch ab 2018 vorgesehen sind, beziehen sich auf die Reduzierung der Sozialbeiträge um 3% für den Arbeitnehmer und 2% für den Arbeitgeber. Was die einheitliche Steuerquoteanbeland, müsste diese 2019 von 16% auf 14% sinken. Der Fiskalrat stimmte diesen Änderungen nicht zu und der IWF glaubt, dass Rumänien keinen Spielraum hat, die Steuern zu senken, bis es die Einsammlung und Verwaltung der Einnahmen nicht verbessert.