Radio România Internațional

Tag: Amtseid

  • Nachrichten 27.10.2016

    Nachrichten 27.10.2016

    Brüssel: Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine Einigung zu umstrittenen Punkten. Das sagte am Donnerstag der belgische Regierungschef Charles Michel in Brüssel. Auf Twitter sprach er von einem wichtigen Schritt für die EU und Kanada“. EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die innerbelgische Einigung als gute Nachricht“. Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von Ceta durch die EU beendet sind, werde ich (den kanadischen) Premierminister Justin Trudeau kontaktieren“, teilte er auf Twitter mit. Um das Abkommen auf den Weg zu bringen, muss Belgien seine Klärungswünsche zu Ceta an die Slowakei übergeben, die derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat. Dabei ging es zuletzt um ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist. Der ausgehandelte Ceta-Vertrag selbst sollte nicht verändert werden. Bukarest macht die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens vom künftigen Visafreiereisen rumänischer Bürger nach Kanada abhängig. Ottawa zeigt sich für die stufenartige Aufhebung der Visumpflicht ab 2017 unter der Bedingung, dass das Freihandelabkommen von allen EU-Regierungen unterzeichnet wird.



    Brüssel: Die jetzigen Herausforderungen im Sicherheitsbereich fordern eine solide Verbindung zwischen der NATO und der Europäischen Union. Dies betonte der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc am letzten Tag des NATO-Treffens in Brüssel. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwochabend erklärt, dass immer mehr Länder angesichts der russischen Bedrohung an der Ostsee und am Schwarzen Meer zur Stärkung der Ostflanke der Allianz beitragen wollen. 13 Länder werden sich an der Mobilmachung an der Ostsee beteligen, während 6 NATO-Staaten Land-, See-und Luftstreitkräfte zur Stärkung der Nato-Präsenz am Schwarzen Meer entsenden werden, gab Stoltenberg ferner bekannt. Einen Themenschwerpunkt bildete bei dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Saaten in Brüssel auch die multinationale Brigade, die auf rumänischem Territorium aktiv werden soll. Großbritannien kündigte bereits an, Typhoon-Flugzeuge für Patrouille-Missionen nach Rumänien entsenden zu wollen.



    Bukarest: Der neue Minister für EU-Fonds, Dragos Cristian Dinu, hat am Donnerstag abend vor dem Statspräsident Klaus Iohannis den Amtseid abgelegt. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte am Donnerstag den Erlass über die Ernennung von Dragos Cristian Dinu als Minister für EU-Fonds unterzeichnet. Der ehemalige Staatssekretär im Ministerium für EU-Fonds, Dragos Cristian Dinu folgt im Amt auf Cristian Ghinea, der seinen Rücktritt erklärte, um bei den Parlamentswahlen anzutreten.



    Bukarest: Das Gesetz über die Abschaffung von mehr als 100 Gebühren, darunter die Radio-TV-Gebühr wurde am Mittwoch vom Staatschef Klaus Iohannis und vom Premier Dacian Cioloş kritisiert. Der Gesetzentwurf der Sozial-Demokraten war am Vortag von der Abgeodnetenkammer, die in diesem Fall beschlussfähig ist, angenommen worden. Demnächst soll das Gesetz vom Staatschef promulgiert werden. In einem berechenbaren Land wissen die Investoren, wie die Gebühren sich in den kommenden 10 Jahren entwickeln, so der rumänische Präsident. Es sei zudem falsch, vor den Parlamentswahlen, die für den 11. Dezember angesetzt sind, die ganze Gebührenstruktur ohne Absprache mit Vertretern des Geschäftsumfelds, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zu ändern. In Bezug auf die Abschaffung der Radio-und TV-Gebühr, sagte Klaus Iohannis, dass dieses Anliegen nicht innerhalb einer Woche ohne einen langfristigen Plan erledigt werden kann. Ministerpräsident Dacian Cioloş sagte seinerseits, er schließe die Möglichkeit nicht aus, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

  • Nachrichten 09.08.2016

    Nachrichten 09.08.2016

    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Dacian Ciolos werden am Mittwoch im Schloss Pelesch, in der Ortschaft Sinaia (in den Südkarpaten) am Sarg der Königin Anna, der verstorbenen Ehegattin des Königs Michael I. von Rumänien, ihr Beileid aussprechen und Abschied nehmen. Der Sarg mit der verstorbenen Königin Anna ist am Dienstag nach Rumänien geflogen worden. Die Bestattungszeremonie wird am Samstag im südrumänischen Curtea de Argeş stattfinden, wo sich die Grabstätte der rumänischen Königsfamilie befindet. Die Königin war am 1. August im Alter von 92 Jahren in einer Schweizer Klinik ihrem Krebsleiden erlegen. Ihr Ehegatte, König Michael I. von Rumänien, wird der Bestattungszeremonie aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben müssen. Indes haben sämtliche Mitglieder der Königsfamilie sowie mehrere Vertreter ausländischer Königshäuser, Vertreter der Europäischen Union und der NATO ihre Teilnahme bestätigt. Die Rumänisch-Orthodoxe Kirche und das Römisch-Katholische Erzbistum Bukarest haben sich auf das Abhalten alternierender Gottesdienste geeinigt. Königin Anna war römisch-katholischer Konfession, allerdings ist ihre kirchliche Trauung mit König Michael nach orthodoxem Ritus vollzogen worden.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hat am Dienstag dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis seinen Vorschlag zur Ernennung von Delia Popescu als Kommunikationsministerin eingereicht. Präsident Iohannis hat das Ernennungsdekret unterzeichnet; Delia Popescu wird am Mittwoch den Amtseid ablegen. Seit 2003 ist Delia Popescu im E-Government tätig, vor allem in den Bereichen Entwicklung und Implementierung von IT-Systemen zur Lieferung von öffentlichen digitalen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen. Seit 2014 ist Delia Popescu Vorsitzende der Agentur für die Digitale Agenda Rumäniens. Infolge einer Regierungsumbildung von Anfang Juli war das Amt des Kommunikationsministers frei geworden; bis zur Ernennung eines neuen Ministers hatte der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, Dragos Tudorache, diese Position vorübergehend übernommen.



    BUKAREST: Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, Arbeitsminister Dragoş Pâslaru und Vertreter der Ärzte haben in einer gemeinsamen Erklärung die Erhöhung der Einkommen für diese Berufsgruppe unterstützt. Ab dem 1. Oktober würden Gehälter und Zulagen für den Bereitschaftsdienst erhöht, was einen wichtigen Schritt in Richtung einer normalen Entlohnung im Gesundheitswesen darstelle, hei‎ßt es in der Erklärung. Laut Angaben des Gesundheitsministers handele es sich dabei um eine Revision des Entlohnungssystems, flexiblere Arbeitszeiten und eine Effizientisierung des Gesundheitssystems. Durch die gerechte Entlohnung der Ärzte im Bereitschaftsdienst enstehen Kosten in Höhe von circa 22 Millionen Euro, die aus dem Haushalt des Gesundheitswesens bezahlt werden sollen. Begleitet wird die Ma‎ßnahme von weiteren Schritten zur Effizientisierung und Beseitigung verschwenderischer Vorgänge im System, einschlie‎ßlich bei den öffentlichen Vergabeverfahren. Bereits am 1. August waren die Gehälter der Bediensteten aus dem Gesundheitswesen um etwa 70 bis 200 Euro angehoben werden. Rund 160.000 Personen kommt die Entscheidung zugute.



    Das Internationale Festival des Unabhängigen Films Anonymus” ist am Montag in der Ortschaft Sfantu Gheorghe im Donaudelta eröffnet worden. Ehrengast der diesjährigen Auflage des Festivals ist der südkoreanische Regisseur Park Chan-wook. Am Montag wurde Park Chan-wook für seinen Beitrag zur Schönheit der universellen Kinematographie mit der Trophäe Anonymus“ ausgezeichnet. Eine Woche lang werden beim internationalen Filmfestival Anonymus“ mehr als 350 Streifen aus 33 Ländern vorgeführt; darunter auch die rumänischen Produktionen Sieranevada“ von Cristi Puiu und Hunde“ von Bogdan Mirica, in diesem Jahr in Cannes mit dem FIPRESCI-Preis ausgezeichnet. Beim Filmfestival Anonymus“ entscheidet das Publikum per Abstimmung, wer die Trophäen für den besten abendfüllenden Spielfilm und für den besten Kurzfilm erhält.

  • Timofti beendet sein Mandat als Präsident der Moldaurepublik

    Timofti beendet sein Mandat als Präsident der Moldaurepublik

    Am 23. März 2012 hat der 60-jährige Jurist Nicolae Timofti bei seiner Amtseinführung als Staatspräsident der Republik Moldau den Amtseid abgelegt. Nachdem er in der kommunistischen Zeit als Richter tätig gewesen war, wurde Timofti 1991, nach der Erklärung der Unbhängigkeit der Republik Moldau gegenüber der Sowjetunion, zum Präsidenten des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte ernannt. 2012 wurde er zum Staatspräsident der Republik Moldau gewählt; jetzt, zum Abschlu‎ß seines Mandats, könnte die Bilanz seiner Amtszeit als buntgemischt bezeichnet werden, meinen die Politkommentatoren.



    Auf dem Hintergrund der inländischen und internationalen Konjunktur habe der moldauische Staatspräsident seine präsidialen Befugnisse erfüllt und sein Mandat korrekt geführt, er habe politische Krisen vermieden und die Interessen der Republik Moldau im Ausland gefördert. Die prowestlichen Exekutiven, die während Timoftis Präsidialmandats an der Regierung waren, konzentrierten sich auf die EU-Integration — das positive Ergebnis ihrer Bemühungen war die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union im Jahr 2014.



    Andererseits gingen die Reformen in der Republik Moldau nur schleppend voran, und hochrangige Politiker und Regierungsmitglieder wurden in Korruptionsfällen verwickelt. Das spurlose Verschwinden von rund einer Milliarde Dollar (etwa 15% des BIP der Republik) aus dem moldauischen Bankensystem in September 2015 stellte den Höhepunkt der Skandale und Affären dar. Dadurch gerieten die Parteien der Regierungskoalition in Verruf, die Zivilgesellschaft reagierte empört und verlangte, dass die als korrupt und für die schlechte Wirtschaftslage als verantwortlich geltenden Spitzenpolitiker zurücktreten und zur Rechenschaft gezogen werden. Infolge des Skandals stieg auch die Popularität der prorussischen Parteien im Lande.



    Der von den Parlamentsabgeordneten gewählte Präsident Nicolae Timofti war eine Kompromisslösung, meint der rumänische Politkommentator, Experte für den ex-sowjetischen Raum und ehemalige Präsidentenberater Iulian Chifu:



    Meiner Meinung nach war Nicolae Timofti ein mitteorientierter Staatspräsident, der sein Mandat ordentlich führte und bei der Entscheidung für das jüngste Regierungskabinett eine wichtige Rolle spielte. Er übernahm eine direkte Rolle in dem Moment, als eine Neuwahl starke Instabilität in der Republik Moldau verursacht hätte. Ich bin aber auch der Ansicht, dass die Position Timoftis als Staatspräsident von den politischen Parteien nicht genügend verwertet wurde.”



    Der moldauische Politkommentator Anatol Ţăranu würdigte die Aktionen Nicolae Timoftis in der Au‎ßenpolitik, vor allem die Verteidigung der Interessen der Republik Moldau gegenüber Russland, sowie die exzellenten Beziehungen zu seinen Amtskollegen im benachbarten Rumänien, Traian Băsescu und Klaus Iohannis. Anatol Ţăranu aus Kischinew für Radio Rumänien:



    Präsident Nicolae Timofti hat nicht davor zurück gescheut, die Republik Moldau zu verteidigen, und das tat er gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig betonte Präsident Timofti ständig mit seiner Au‎ßenpolitik die Annäherung der Republik Moldau an die europäischen und auch an die rumänischen Werte.”



    Gemä‎ß Verfassung wird Nicolae Timofti seine präsidialen Befugnisse weiter ausüben, bis der neugewählte Staatspräsident den Amtseid ablegt. Laut der Entscheidung des Kischinewer Parlaments, die vom Verfassungshof bestätigt wurde, wird der neue Staatschef der Republik Moldau 2016 per Direktwahl von allen moldauischen Staatsbürgern gewählt.

  • Nachrichten 17.12.2014

    Nachrichten 17.12.2014

    Bukarest: Die Minister des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Victor Ponta haben am Mittwoch vor Präsident Traian Băsescu den Amtseid abgelegt. Die Verfassung zwinge ihn dazu, die Amtseinführung des Ministers für den Sozialdialog, Liviu Pop, sowie jene des Bildungsministers Sorin Cîmpeanu, abzusegnen, so der Staatschef. Allerdings hätten sich die beiden durch die Zerstörung von Bildungseinrichtungen des Betrugs schuldig gemacht, so Băsescu. Die am Montag von den beiden Kammern des Parlaments bestätigte Regierung besteht aus Vertretern der Allianz Sozialdemokratische Partei — Union für den Fortschritt Rumäniens — liberale Reformpartei. 14 Minister bleiben im Amt, zudem gibt es acht neue Minister. Unterdessen setzen sich die zuständigen Parlamentsausschüsse mit der Haushaltsvorlage für 2015 auseinander, über die am 21. Dezember abgestimmt werden soll.



    Bukarest: Rumänien könnte nach Ablauf des bestehenden IWF-Darlehensabkommens ein neues Abkommen mit dem internationalen Kreditgeber abschlie‎ßen. Es handele sich um eine neue Darlehensart, hat am Mittwoch Premierminister Victor Ponta erklärt. Die Bukarester Exekutive habe das Vorbild des von Polen abgeschlossenen Krdeitvertrags in Aussicht. Das Land beantragte eine flexible Kreditlinie beim IWF und mit dem Darlehen wurden die Reserven der Zentralbank aufgestockt. Ein Darlehen vorbeugender Art Rumäniens mit der internationalen Finanzinstitution ist bereits am laufen. Der Kredit beziffert sich auf 2 Milliarden Euro und das für Notsituationen bereitgestellte Geld wurde bislang noch nicht abgerufen. Das Land hatte 2009 ein weiteres Darlehensabkommen mit den internationalen Kreditgebern im Wert von 2 Milliarden Euro abgeschlossen.



    Bukarest: Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft hat im Fall des am Montag bei Constanţa abgestürzten Nothubschraubers Ermittlungen gegen Unbekannte wegen möglicher fahrlässiger Tötung aufgenommen. Vier Personen waren beim Absturz ums Leben gekommen – der Pilot, sein Kopilot, eine Ärztin und eine Krankenschwester. Mit dem neuen und als flugsicher geltenden Hubschrauber vom Typ EC 135 war unmittelbar vor dem Unglück ein Patienten zum Kreiskrankenhaus Constanţa gebracht worden. Das Fluggerät war auf dem Weg zu einem nächstgelegenen Stützpunkt. In den letzten 12 Jahren sind in Rumänien insgesamt 5 Notfallhubschrauber abgestürzt, dabei starben 14 Menschen.



    Bukarest: Im westrumänischen Timişoara haben die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien begonnen. Ab Dienstag, dem 16. Dezember, gedenkt die Stadt der Helden, die während der gewaltsamen Auseinandersetzungen gefallen sind. Rumäniens neu gewählter Präsident Klaus Iohannis erklärte in einer Ansprache in Timişoara am Dienstagabend, dass das Land ein Vierteljahrhundert nach der Wende ein neues Länderprojekt brauche. Die Rekonstruktion beginne mit der Eingestehung der Rückstände, der Verantwortungsübernahme und der Vergangenheitsbewältigung. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.



    Bukarest: Die Bukarester Regierung wird alle vorhandenen Informationen über mutma‎ßliche CIA-Haftzentren auf rumänischem Territorium bereitstellen, hat am Mittwoch Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärt. Das Bukarester Au‎ßenministerium dementierte zudem die Berichte, nach denen es im Land geheime Gefängnisse der CIA oder sogenannte Pick-up-Flughäfen gegeben habe, wo Gefangene unauffällig an Bord der Flugzeuge geführt worden seien. Die Erklärungen erfolgen nachdem der US-Senat einen Bericht über Folterpraktiken der CIA gegen Terrorverdächtigte öffentlich machte. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Sport: Rumäniens Handball-Damen hat sich am Mittwoch, im letzten EM-Spiel der Hauptgruppe I gegen Polen mit 24 zu 19 durchgesetzt. Die Schülerinnen von Gheorghe Tadici haben dennoch ihre Chance auf eine Halbfinal-Teilnahme bereits verpasst. Bislang hatte die rumänische Mannschaft gegen Norwegen und Ungarn verloren, gegen Dänemark ein Unentschieden erreicht und gegen die Ukraine und Spanien gewonnen.

  • Neue Minister legen Amtseid ab

    Neue Minister legen Amtseid ab

    Die neuen Minister der rumänischen Regierung gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der konservativen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und dem Ungarnverband haben am Mittwoch vor dem Staatschef Traian Basescu ihr Amtseid abgelegt. Eine angespannte Periode voller politischer Ungewissheiten geht zu Ende. Die national-liberale Parti hatte zuvor ihre Minister aus der Regierung zurückgezogen. Vor der Amtseinführung hat Staatschef Basescu angekündigt, er habe ein verbales Abmachung mit dem Premier getroffen. Dieser habe versprochen, die Regierung werde im Parlament die Verantwortung über das neue Regierungsprogramm, nachdem der Ungarnverband Teil der Regierung wurde, übernehmen. Traian Băsescu:




    So wie ich meinen Teil der Abmachung einhalte, hoffe ich dass auch die Regierung ihren Teil einhalten wird, unter den abgesprochenen Bedingungen. Ich möchte das es ganz klar ist, die Anzeige der liberaldemokratischen Parlamentarier und der Parlamentarier der Volksbewegung wird weiter Folgen haben, wenn sie diese nicht zurückziehen. Ich finde es sehr wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof in diesem Fall urteilt, weil es sich um eine komplett neue Situation handelt.”




    Basescu wünschte den neuen Regierungsmitgliedern viel Erfolg und zeigte sich beeindruckt, dass viele Minister des Ponta-Kabinetts jung sind. Seiner Meinung nach werden sie mehr Phantesie in die Tätigkeit der Regierung bringen. Er begrüsste den Wiedereinstieg des Ungarnverbands in die Regierung. Er bezeichnete diesen als alte Alliierte, immer verlässliche Alliierte, wenn du mit Ihnen etwas abgemacht hast”. Der Premier bestätigte er werde dem Parlament ein politisches Programm schicken um das Regierungsprogramm zu aktualisieren. Victor Ponta:




    Gemäss der Vorschrfiten der beiden Kammer, werde ich ganz sicher nächste Woche dem Parlament diese Aktualisierungen des Regierungsprogramms vorstellen. So wird das Objekt der Anfechtung beim Verfassungsgericht wegfallen und die Regierung kann ihre Tätigkeit stabil ausüben”.




    Sowohl der Staatschef, als auch die oppositionellen Liberaldemokraten haben zusammen mit der Volksbewegung die Legitimität der neuen Regierung beim Verfassungsgericht angefochten. Das Verfassungsgericht muss entscheiden, ob Premier Ponta wirklich ein neues Regierungsprogramm präsentiere musste, nachdem die national-liberale Partei die Regierung verlassen hat und neue Minister vom Ungarnverband ernannt wurden. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshof Augustin Zegrean gab zu, es handele sich um eine ausserordentliche Situation.