Radio România Internațional

Tag: Amtsenthebung

Nachrichten 10.02.2025

RÜCKTRITT: Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er erwähnte, dass er sein Amt am 12. Februar niederlegen werde. „Das Parlament hat das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, aber das ist ein unnötiger und unbegründeter Schritt, da ich nie gegen die Verfassung verstoßen habe“, sagte Iohannis. Er warnte, dass diese ganze Initiative sowohl innen- als auch außenpolitische Auswirkungen haben werde. Zuvor hatten die vereinigten Präsidien der beiden Kammern des rumänischen Parlaments beschlossen, dass die Legislative am Dienstag in einer gemeinsamen Plenarsitzung über den Antrag der Opposition auf eine Amtsenthebung von Klaus Iohannis debattieren würde. Das Dokument war von 178 Abgeordneten unterzeichnet worden, von denen die Mehrheit der nationalistischen und souveränistischen Opposition angehören. Die zweite Amtszeit von Klaus Iohannis war am 21. Dezember 2024 abgelaufen. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, sowohl die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären als auch Iohannis bis zur Einsetzung eines neuen Präsidenten nach Neuwahlen im Amt zu belassen. Begründet wurde dies mit dem Verweis, dass es bei den Präsidentschaftswahlen im November zu ausländischen Einmischungen gekommen sei.

REAKTIONEN: Die Oppositionsparteien im Bukarester Parlament, die das Verfahren zur Suspendierung von Präsident Klaus Iohannis eingeleitet haben, haben seine Entscheidung zum Rücktritt begrüßt. Dan Tanasă, Abgeordneter der Allianz für die Einheit der Rumänen, sagte, dass Iohannis das höchste Amt im Staat unrechtmäßig innehabe und dass die Rumänen ihn nicht mehr wollten. Die Präsidentin der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, sagte, dass der Rücktritt von Klaus Iohannis keine Antworten auf die Annullierung der Wahlen im letzten Jahr liefere und dass grundlegende Änderungen in den Beziehungen zwischen den Bürgern und den staatlichen Institutionen notwendig seien. Im Namen der Regierungskoalition erklärte der PNL-Bürgermeister von Cluj-Napoca (Nordwesten), Emil Boc, dass der Rücktritt einer Suspendierung vorzuziehen sei, die sowohl die innenpolitische Lage als auch die Glaubwürdigkeit Rumäniens im Ausland erschwert hätte. Die PSD-Bürgermeisterin von Craiova (Südwesten), Olguța Vasilescu, betonte ihrerseits, dass die Koalition bei den Präsidentschaftswahlen den ehemaligen liberalen Regierungschef Crin Antonescu bevorzuge. Er sagte, der Rücktritt von Klaus Iohannis sei eine weise Entscheidung gewesen, die eine Aussetzung des Verfahrens und die Durchführung eines Referendums vermieden habe.

SUPERMARKTBOYKOTT: Es muss einen Eingriff in die einschlägige Gesetzgebung geben, damit alle Produkte, die in Supermärkten vertrieben werden, die gleiche Handelsspanne haben. Dies hat der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) erklärt. In einem Posting in den Social Media stellte er die rumänischen Produkte vor, die er am Vorabend eines Supermarktboykotts gekauft hat, zu dem die Anhänger des ehemaligen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu für diesen Montag aufgerufen hatten. Rund 800 000 Rumänen arbeiten in den über 4 500 Super- und Hypermärkten des Landes, und die Steuern, die die Retailer zahlen, machen 13 % der Staatseinnahmen aus. Darüber hinaus sind nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums 70 % der Produkte in den Regalen der Super- und Hypermärkte aus rumänischer Herstellung. Anfang Februar schlossen sich die Kunden in mehreren Balkanstaaten im Zusammenhang mit den gestiegenen Lebensmittelpreisen einem groß angelegten Boykott gegen Supermärkte an. Die Proteste, die in Kroatien begannen, breiteten sich auf Bosnien, Montenegro und Serbien aus.

IWF: Die Delegation des Internationalen Währungsfonds hat ihre Gespräche in Bukarest mit Vertretern der wichtigsten Finanzinstitutionen Rumäniens abgeschlossen. Dabei handelte sich nicht um eine Evaluierungsmission, sondern um einen Informationsbesuch. Premierminister Marcel Ciolacu teilte den IWF-Experten mit, dass sich die Exekutive verpflichtet habe, das Haushaltsdefizit von 7 % des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten und die im Rahmen des Nationalen Konjunkturplans vorgesehenen Reformen umzusetzen. Der IWF hatte seine letzte Prognose für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im Herbst letzten Jahres veröffentlicht. Dabei wurde für Ende 2025 ein Defizit auf demselben Niveau wie das von der Regierung festgelegte Defizit von 7 % geschätzt. Die Schätzungen des IWF sind insgesamt optimistischer als jene der rumänischen Regierung. Während der IWF von einem Wirtschaftswachstum von 3,3 % und einer Inflation von 3,6 % ausgeht, setzt sich die Exekutive in Bukarest ein Wachstum von 2,5 % und eine Inflation in Höhe vom 4,4 % als Ziel.

WETTER: Es ist kalt in der Mitte, im Osten und im Süden Rumäniens. Der Himmel ist wechselhaft, doch überwiegend klar, vereinzelte Regenfälle werden im Osten und Südosten verzeichnet. Die Höchstwerte liegen meist zwischen minus 1 und plus 8 Grad Celsius. In Bukarest wurde gegen Mittag bei strahlender Sonne ein Grad über Null gemessen.

10 February 2025
Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.02.–07.02.2025

Staatshaushalt für 2025 verabschiedet

Der Staatshaushalt und der Haushalt für die Sozialversicherung sind Mitte der Woche im rumänischen Parlament verabschiedet worden. Zuvor waren sie von den Fachausschüssen genehmigt worden. Der Haushalt geht von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Defizit von 7 % des BIP aus. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei fast 9 %, was die neue Koalitionsregierung der PSD, PNL und UDMR dazu zwang, sich zu einem schrittweisen Abbau zu verpflichten.

Die Regierung verspricht, dass die Haushaltssanierung nicht zu einer Kürzung der Investitionen führen werde. Finanzminister Barna Tánczos erklärte, die Voraussetzungen seien gegeben, um die Entwicklung des Landes durch Rekordinvestitionen zu unterstützen und die finanziellen Mittel für die Zahlung von Gehältern und Renten sowie den Sozialschutz zu gewährleisten. Die oppositionelle USR warf der Regierung vor, die Einnahmen zu hoch anzusetzen – durch die geplanten Maßnahmen würden sich die Bürger des Landes nur verschulden. Auch sei die Streichung einiger Steuervergünstigungen kein gutes Omen für die Wirtschaft, so die Opposition.

Nordis-Skandal: Immobilienbetrug mit Verwicklungen in der Politik

Ebenfalls am Mittwoch haben sowohl die pro-europäische als auch die nationalistische und rechtsradikale Opposition lautstark den Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu gefordert. Grund dafür sind seine unklaren Verbindungen zu der ehemaligen PSD-Abgeordneten Laura Vicol, die vier Jahre lang den Vorsitz des parlamentarischen Rechtsausschusses innehatte, und ihrem Ehemann Vladimir Ciorbă. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden vor, ein Scheinprojekt auf dem Immobilienmarkt entwickelt zu haben. Dabei haben sie von Kunden – Privatpersonen wie Unternehmen – mehr als 195 Mio. EUR für Wohnungen und Parkplätze kassiert, ohne dass diese je gebaut worden wären.

Das Ehepaar Vicol-Ciorbă und drei weitere Beteiligte an der Nordis-Unternehmensgruppe wurden diese Woche nach umfangreichen Durchsuchungen im Land und im Ausland festgenommen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 40 Personen und 32 Unternehmen. Es gab auch Fälle, in denen dieselbe Wohnung an mehrere Kunden verkauft wurde, so die Ermittler. Die Staatsanwälte haben Hunderte von Wohnungen und Häusern, Geschäftsräume, Grundstücke und Autos, Aktien und Wertpapiere beschlagnahmt und Dutzende von Bankkonten der beteiligten Personen und Firmen eingefroren.

Das Finanzamt kündigte indessen eine interne Prüfung an, nachdem die Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen vier Finanzbeamten erhoben hatte. Sie sollen es versäumt haben, Maßnahmen gegen die Nordis-Gruppe zu ergreifen, obwohl sie bereits vor drei Jahren Unregelmäßigkeiten festgestellt hatten.

Der Immobilienbetrug kratzt auch am Image des Premierministers Marcel Ciolacu. Unlängst wurde bekannt, dass er in den Genuss mehrerer Privatflüge mit von Nordis gecharterten Flugzeugen gekommen ist. Ciolacu beteuert jedoch, dass er für die Reisen aus seiner eigenen Tasche bezahlt habe und streitet jede Verwicklung in der Betrugsmasche ab. Bislang hat die Staatsanwaltschaft jedenfalls keine Vorwürfe gegen den Premierminister erhoben.

Neuer Antrag zur Amtsenthebung des Staatspräsidenten

Am Mittwoch hat eine der drei souveränistischen Parteien im Bukarester Parlament einen neuen und damit dritten Antrag auf Amtsenthebung des Staatspräsidenten Klaus Iohannis gestellt. Der vorherige Antrag war von den ständigen Ausschüssen abgelehnt worden. Der neue Antrag wird auch von der pro-europäischen Oppositionspartei USR unterstützt. Die Opposition argumentiert, dass Klaus Iohannis seine Amtszeit unrechtmäßig verlängert habe. Er hat jedoch wiederholt einen Rücktritt ausgeschlossen und sich auf die Verfassung berufen. Diese besage, dass er bis zur Vereidigung des nächsten Präsidenten im Amt bleiben müsse, so Iohannis.

Seine zweite und letzte Amtszeit wäre normalerweise am 21. Dezember abgelaufen, doch hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres für ungültig erklärt. Neue Präsidentschaftswahlen sind auf den 4. und 18. Mai angesetzt.

Kunstraub im niederländischen Drents-Museum: Kontrollgremium des Premierministers erhebt Vorwürfe wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen

Das Kontrollgremium des Premierministers hat Mängel und Gesetzeslücken beim Schutz des kulturellen Erbes und Verstöße gegen den Rechtsrahmen für die vorübergehende Ausfuhr beweglicher Kulturgüter festgestellt. Dies ist das Ergebnis einer Überprüfung der Bedingungen, unter denen einige der Artefakte aus dem dakischen Kunstschatz im niederländischen Drents-Museum in Assen ausgestellt wurden. Das Kontrollgremium stellte außerdem fest, dass die durch ausleihende Institutionen im Ausland vorgeschlagenen Sicherheits- und Einbruchsschutzmaßnahmen keiner speziellen Analyse unterzogen wurden.

Vier der wichtigsten Artefakte des rumänischen Kulturerbes wurden kürzlich in einem aufsehenerregenden Raub aus dem Drents-Museum in der niederländischen Stadt Assen gestohlen. Es handelt sich um einen goldenen Helm aus dem 5. bis 4. Jahrhundert v. Chr. sowie um drei dakische Goldarmbänder aus der alten Dakerhauptstadt Sarmizegetusa Regia, die aus der zweiten Hälfte des 1. Jahrhunderts v. Chr. stammen. Die Stücke von unschätzbarem historischem Wert waren Teil der Ausstellung „Dakien – Königreich aus Gold und Silber“, die am 7. Juli 2024 eröffnet worden war und am 25. Januar enden sollte.

Tennisstar Simona Halep beendet sportliche Karriere

„Mein Körper kann nicht mehr so viel leisten, um dorthin zu gelangen, wo ich wahrscheinlich einmal war. Es ist sehr schwer, wieder dorthin zu gelangen, und ich weiß, was es bedeutet, eine Spitzenleistung zu erbringen.“ Mit diesen Worten erklärte Simona Halep, die erfolgreichste Tennisspielerin Rumäniens, ihren Rückzug aus dem Profisport. Die Ankündigung erfolgte am Dienstag, fast ein Jahr nach ihrem Comeback in den Profibereich, der ihr wegen Dopingvorwürfen vorübergehend verboten worden war.

Simona Halep stand 64 Wochen lang an der Spitze der WTA-Rangliste. Sie hat zwei Grand-Slam-Titel errungen – in Roland Garros und Wimbledon – und stand drei weitere Male im Finale: zweimal in Roland Garros und einmal bei den Australian Open. Sie hat insgesamt 24 Titel gewonnen und mehr als 40 Millionen Dollar mit dem Tennissport verdient. Das ist der drittgrößte Gewinn aller Zeiten im professionellen Tennis, und Halep steht damit gleich hinter den Williams-Schwestern.

8 February 2025
Nachrichten 14.04.2021

Rumänien befindet sich seit einem Jahr in einer schwierigen Lage im Kampf gegen die Pandemie. Um in diesem Kampf erfolgreich zu sein, muss man den staatlichen Institutionen vertrauen, erklärte der rumänische liberale Premierminister Florin Cîțu am Mittwoch, kurz nachdem er den Gesundheitsminister Vlad Voiculescu (USR) des Amtes enthoben hat. Ich glaube fest an diese Regierungskoalition (PNL, USR-PLUS, UDMR), die sich um Werte, Ideen und nicht um Peersonen dreht, fügte der Premierminister hinzu. Der Co-Präsident der USR-PLUS Allianz Dan Barna gab bekannt, dass Premierminister Florin Cîţu nicht mehr von der Allianz unterstützt wird. Der Co-Präsident von USR PLUS Dacian Cioloş stufte die Tatsache als inakzeptabel ein, dass der Premierminister nicht mit den Führern der Allianz zusammenkam, bevor er dem Präsidenten Klaus Iohannis den Antrag auf Entlassung des Gesundheitsministers übermittelte. Der stellvertretende Ministerpräsident Kelemen Hunor, Präsident der UDMR, sagte wiederum, dass die Union diese Entscheidung akzeptiere und die Koalition vorankommen müsse. Stattdessen erklärte der Präsident der PSD, in der Opossition, Marcel Ciolacu dass die Amtsenthebung von Vlad Voiculescu für viele Rumänen, die ihr Leben verloren oder ihre Gesundheit zerstört haben, viel zu spät komme. Nach der Mitteilung des Premierministers kündigte der Vorsitzende der PSD-Abgeordneten Alfred Simonis an, dass die Sozialdemokraten den gegen den Gesundheitsminister eingereichten einfachen Antrag zurückziehen.

In den letzten 24 Stunden wurden über 4.076 neue Corona-Fälle in Rumänien registriert. 164 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 1.521 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich über eine Million Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Über 920.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 25.600 Infizierte sind gestorben. In der Zwischenzeit wurden im Amtsblatt neue Quarantäne-Vorschriften veröffentlicht. Diesen nach, werden Orte anhand eines Rasters eine Punktzahl erhalten. Quarantäne wird empfohlen, wenn größere Städte mindestens 60 Punkte und kleinere Städte – mindestens 70 Punkte erreichen. Derzeit befinden sich fast 50 Städte unter Quarantäne.

Für Mittwoch sind Gewerkschaftsproteste vor dem Sitz der Regierung in Bukarest angekündigt. Daran nehmen erstmals die fünf größten Gewerkschaftsverbänden des Landes – Cartel Alfa, dem Nationalen Gewerkschaftsblock, Fratia, Meridian und dem Bund der demokratischen Gewerkschaften – gleichzeitig daran teil. Die Protestaktionen finden zwar zur gleichen Zeit, aber in getrennten Bereichen statt, aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen. Die Gewerkschaften fordern die Anhebung des Mindestlohns, gerechte Renten, hochwertige öffentliche Dienstleistungen, Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen, gerechte Besteuerung und gerechte Umsetzung des Gesetzes. Die Gewerkschafter begründen ihren Protest mit den Maßnahmen der derzeitigen Regierung, deren Rücktritt sie fordern, und mit der Verweigerung des sozialen Dialogs. Die Polizei wies darauf hin, dass maximal 100 Menschen an Demonstrationen teilnehmen können.

Rumänien wird bei den Europameisterschaften im Kunstturnen, die vom 21. bis 25. April in Basel stattfinden, von sechs Athleten, drei Frauen und drei Männern, vertreten sein. Dies teilte der Rumänische Turnverband mit. Bei den Europameisterschaften in der Schweiz geht es für die rumänischen Turnerinnen und Turner um die Qualifikation von zwei weiteren Athleten für die Olympischen Spiele sowie Medaillen in den Einzel- und Gerätefinals.

Es wird wieder kalt in Rumänien. Der Himmel ist zumeist bewölkt und es regnet zeitweise in der Nordhälfte des Landes und örtlich in den südlichen Regionen. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 4 und 13 Grad Celsius. In Bukarest wurden zur Mittagszeit 9 Grad Celsius gemessen.

14 April 2021
Nachrichten 26.02.2018

Rumänien friert bei frostigen Temperaturen. Bis zum 1. März stehen die Hauptstadt Bukarest und 27 Landkreise, hauptsächlich im Süden und Osten Rumäniens, unter einer Wetterwarnung Stufe Orange wegen Extremkälte, starken Wind, Schneefälle und Schnee-verwehungen. Die Temperaturen gleichen den Rekordwerten, die für diese Zeit des Jahres registriert wurden. Die Höchstwerte werden grö‎ßtenteils zwischen -12 und -8 Grad C betragen, die Mindestwerte liegen zwischen -22 und -12 Grad C. Der heftige Wind mit Böen von 65 km/h verursacht au‎ßerdem den sog. Wind-Chill”, ein gesteigertes Kälteempfinden. Derzeit schneit es stark im Südweseten, Süden und Osten des Landes. Die Behörden kündigten an, dass über 5.000 Feuwerwehrleute mit über 3.000 technischen Ausrüstungen in in Bereitschaft sind, um der Bevölkerung und den Lokalbehörden in den betroffenen Gebieten zu helfen. Der Verkehr läuft unterschweren Winterbedingungen auf den meisten Landstra‎ßen; auf zwei Landstra‎ßen im Süden des Landes wurde der Verkehr eingestellt. Wegen der Schneestürme gibt es Verspätungen im Schienenverkehr; einige Züge wurden gestrichen. Die Schwarzmeerhäfen Midia, Constanţa Nord und Constanţa Sud-Agigea wurden wegen des starken Windes geschlossen. In Bukarest und in mehreren südlichen Städten bleiben die Schulen bis Mittwoch geschlossen.

Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, wird am Dienstag von Vertretern des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte in Bezug auf die ihre Aktivität als DNA-Chefin angehört. Die Anhörung findet im Rahmen des Verfahrens zur Widerrufung Kövesis aus dem Amt als DNA-Leiterin, das vom Justizminister Tudorel Toader beantragt wurde. Nach der Anhörung wird die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates eine beratende Stellungnahme aussprechen. Tausende Rumänen haben in den letzten Tagen in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten gegen die Sozialdemokratische Partei PSD (die wichtigste Partei der Regierungskoalition) und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert, nachdem Tudorel Toader das Verfahren zur Amtsenthebung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, beantragt hatte. Justizminister Toader erhob zum Teil schwere Vorwürfe gegen Kövesi – er sprach über Handlungen und Taten, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner: Die Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde hat die DNA selbst gefährdet, durch autoritäre Exzesse, willkürliches Handeln, durch ein herausforderndes Verhalten gegenüber dem Parlament, die Missachtung der Regierung und ihrer Rolle sowie die Verunglimpfung von Entscheidungen des Verfassunsggerichts, so der Minister. Die Entlassung liegt allerdings in der Zuständigkeit des Staatschefs, der die Stellungnahme des Rates der Richter und Staatsanwälte abwarten muss. Präsident Iohannis fand allerdings die Kritik des Ministers unklar und kaum überzeugend – sein Anliegen bleibt, hei‎ßt es in einer Verlautbarung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Stärkung des Rechtstaats; dafür gedenke er alle Befugnisse einzusetzen. Auch Kövesis direkter Vorgesetzer, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, konnte keinen rechtmä‎ßigen Grund für ihre Entlassung erkennen. Die Regierungkoalition der Sozialdemokraten und Demokratliberalen (PSD/ALDE), fand den Bericht des Justizministers fundiert. Die Opposition dagegen sieht hinter dem Antrag des Ministers nur einen Versuch korrupter Politiker, straffrei auszugehen.

Der Bukarester Chefdiplomat Teodor Meleşcanu hat sich am Montag in Brüssel an dem monatlichen Treffen des Rates für Au‎ßenangelegenheiten der Europäischen Union beteiligt. Die Au‎ßenminister der EU-Mitgliedsstaaten diskutierten über die Lage in der mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetrepublik Moldau, die Krise in Venezuela und den Friedensprozess im Nahen Osten. Bei dem Treffen begrü‎ßte Melescanu die Fortschritte der Republik Moldau und bekräftigte die konstante und entschlossene Unterstützung Rumäniens bei den europäischen Bestrebungen der ehemaligen Sowjetrepublik. Am Rande des Treffens in Brüssel fand unter dem Vorsitz Teodor Melescanus auch das 12. Treffen der EU-Aktionsgruppe der Republik Moldau statt, an dem auch der moldauische Au‎ßenminister, Tudor Ulianovski, teilnahm. Am Dienstag reist die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă in die Republik Moldau, um Gespräche mit ihrem Amtskollegen, dem prowestlichen Pavel Filip über die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbaarstaaten zu führen. Premierministerin Dăncilă möchte erneut die feste und konstante Unterstützung Rumäniens für die europäischen Bestrebungen der Republik Moldau ausdrücken und zur Fortsetzung der Strukturrefordem ermuntern, die im Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der EU vorgeschrieben sind.

Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor unternimmt ab Montag bis Mittwoch einen Staatsbesuch in Israel auf Einladung seines Gegenübers Avigdor Lieberman. Die Hauptthemen auf der Diskussionsagenda sind die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und die Entwicklungen der internationalen Sicherheitslage. Laut dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Israel seien im Programm der rumänischen Delegation auch Treffen mit dem Vorsitzenden des Verteidigungs- und Au‎ßenpolitikausschusses des Parlaments Avi Dichter und ein Besuch des Holocaust-Memorials Yad Vashem in Ierusalim vorgesehen. Dieses Jahr feiern Rumänien und Israel 70 Jahre ununterbrochener diplomatischer Beziehungen.

26 February 2018
Nachrichten 22.02.2018

Der Justizminister Tudorel Toader hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde das Verfahren zur Amtsenthebung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, einleiten. Tudorel Toader hat einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin eine exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Vehaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autoritat des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hätte, von einem Parlamentssonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Insgesamt präsentierte Tudorel Toader laut eigener Ausdrucksweise 20 Aktionen und Taten”, aufgrund derer er die Amtsenthebung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi forderte. Der Bericht wird dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zum beratenden Avis und anschlie‎ßend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatschef Klaus Iohannis beteuerte wieder sein Vertrauen zur Antikorruptionsbehörde DNA und zu ihrer Chefin und erklärte, die Antikorruptionsbehörde und deren Leitung würden eine sehr gute Arbeit leisten. Letzte Woche hatte der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma mit der Veröffentlichung von einigen Videoaufzeichnungen für einen Skandal um die Antikorruptionsbehörde DNA gesorgt. Aus den noch nicht für authentisch befundenen Aufzeichnungen soll hervorgehen, dass DNA-Staatsanwälte aus Ploieşti Vlad Cosma zur Herstellung von falschen Beweismitteln in einem Strafverfahren gegen Dritte ausgenutzt hätten. Infolgedessen bekräftigte die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi auf einer Pressekonferenz, dass die DNA-Staatsanwälte kein Beweismaterial verfälschen. Die DNA-Staatsanwälte verwalten die Beweismittel, so wie es die geltende Gesetzgebung vorsieht, sagte Laura Codruta Kövesi.

Die Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze ist am Donnerstag mit Vertretern der Staatengruppe des Europarats gegen die Korruption (GRECO) zusammengekommen. Geplant sind auch Treffen mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen. Nach diesen Treffen werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten. In seinem Bericht von 2017 hatte GRECO hervorgehoben, Rumänien habe bei der Vorbeugung der Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten nur wenige Fortschritte gemacht.

Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am informellen Treffen des EU-Rates. Dies gab am Donnerstag das Präsidialamt bekannt. Einen Themenschwerpunkt bilden dabei die bevorstehenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen nach dem Jahr 2020. Laut dem Präsidialamt soll Klaus Iohannis in Brüssel betonen, dass Rumänien sich als Inhaber des EU-Vorsitzes in der ersten Jahreshälfte 2019 für einen modernen und wirksamen EU-Haushalt nach dem Jahr 2020 einsetzen wird. Zur Sprache dürften zudem Themen in Bezug auf die Bildung des EU-Parlaments für den Zeitraum 2019-2024 kommen. Diesbezüglich unterstütze Klaus Iohannis den Vorschlag des Europäischen Parlaments über die Umverteilung der Mandate im besagten Zeitraum, laut dem Rumänien 33 Sitze im EU-Parlament zugeteilt bekommt, das hei‎ßt einen mehr im Vergleich zur aktuellen Situation.

Die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu ist am Donnerstag in Bukarest mit dem EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei Karmenu Vella zusammengekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferez gab Umweltministerin Gavrilescu bekannt, Rumänien werde bis zum Monat Mai dieses Jahres einen Integrierten Plan für die Luftqualität vorlegen. Ferner präsentierte Umweltministerin Gavrilescu den Implementierungsstand des Ma‎ßnahmenplans für die Luftqualität in den Städten Brasov (in der Landesmitte) und Iasi (im Nordosten Rumäniens). Seinerseits sagte EU-Kommissar Karmenu Vella, Rumänien engagiere sich für die Einhaltung der Vorschriften im Bereich Umweltgesetzgebung. Letzten Monat hatte die Europäische Kommission Rumänien und weitere acht EU-Länder aufgefordert, Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung zu treffen; andererseits würde die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren wegen Übersteigung der festgelegten Luftverschmutzungsgrenzen einleiten.

Nach weiteren Todesfällen ist in Rumänien die Zahl der Grippe-Opfer in dieser Saison auf 48 gestiegen. Über 500 Menschen sind an Grippe erkrankt. Das Gesundheitsministerium geht allerdings nicht von einer Epidemie aus. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen gegen Grippe geimpft.

22 February 2018
Nachrichten 08.04.2016

BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag die Ausgrenzung der Roma-Minderheit als Problem bezeichnet. Der Staat aber auch die Gesellschaft müssten Lösungen finden, um die Ausgrenzung von Roma zu bekämpfen. Auch wenn die Roma sich dank ihrer Traditionen eine besondere kulturelle Identität geschaffen hätten, würden sie heute noch diskriminiert. Ihre Gemeinschaften gehörten zu den ärmsten und benachteiligten Volksgruppen, sagte Iohannis. Der Staatschef verwies ferner auf die Gefahren, die von Ignoranz, Intoleranz, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ausgingen. Rumäniens parteiloser Ministerpräsident Dacian Cioloş drückte seine Hoffnung aus, dass bestimmte europäische Staaten ihre Neigung zur Stigmatisierung der Roma überwinden können. Die beiden Amtsträger hielten ihre Ansprachen anlässlich des Internationalen Roma-Tages. Laut offiziellen Statistiken leben in Rumänien gut 600.000 Roma, die Volksgruppe ist damit hinter den Rumänienungarn die zweitgrößte Minderheit des Landes.

BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof will das Urteil im sogennanten Prozess um den Referendumsbetrug des ehemaligen sozial-demokratischen Parteivorsitzenden Liviu Dragnea am 22. April aussprechen. Dragnea war in erster Instanz zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA legt Dragnea zur Last, 2012 bei der Volksabstimmung zur Amtsenthebung des Ex-Präsident Traian Băsescu einen komplexen Mechanismus koordiniert zu haben, um Wähler zu mobilisieren und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Weitere 74 Angeklagte, unter ihnen Leiter und Mitglieder von Wahllokalen in vier rumänischen Landkreisen sind in demselben Verfahren freigesprochen oder zu Haft auf Bewährung verurteilt worden. Selbst wenn 87% der Wähler sich für die Emtmachung des Präsidenten Băsescu ausgeprochen hatten, hatte das Verfassungsgericht die Volksabstimmung aufgrund des nicht erreichten Quorums für ungültig erklärt.

BUKAREST: Die rumänische Transport- und Kommunikationsinfrastruktur müssen modernisiert werden. Das erklärte in Bukarest auf einer Fachkonferenz die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, sowie kleine und mittlere Unternehmen, Elżbieta Bieńkowska. Sie ermutigte die Bukarester Regierung zudem, die makroökonomische Reformstruktur fortzusetzen, die Investitionsmöglichkeiten und die Abrufquote von EU-Fonds zu steigern. Am Vortag hatte die EU-Kommissarin mit dem rumänischen Premier Dacian Ciolos diskutiert. Ciolos stellte ihr die wichtigsten Prioritäten seines Kabinetts vor, darunter die Verbesserung des Investitionsumfeldes.

BUKAREST: Mircea Albulescu, einer der beliebtesten rumänischen Schauspieler, ist in der Nacht zum Freitag im Alter von 81 Jahren gestorben. Er war am Donnerstagmittag mit Herzrhythmusstörungen in eine Bukarester Klinik eingeliefert worden. Der Rumänische Theaterverband UNITER bezeichnet Albulescu in einer Danksagung als einen der größten Schauspieler des Landes und beliebten Professor, der Dutzende Generationen von Künstlern geformt hat“. Das Ableben des promovierten Kunstwissenschaftlers, Publizisten, Dichters und Schriftstellers habe den Verband in eine tiefe Trauer gestürzt, hieß es. Während seiner 60-jährigen Karriere interpretierte Albulescu Hunderte von Rollen auf den Bühnen des Landes, spielte in über 70 Filmen und wirkte bei gut 300 Hörspielstücken mit. 2005 hatte der Theaterverband Albulescu mit dem UNITER-Preis für die gesamte Karriere ausgezeichnet.

8 April 2016
Nachrichten 15.09.2015

BUKAREST: Das rumänische Außenministerium hat den ungarischen Ansatz angesichts der Flüchtlingskrise kritisiert. Einen Zaun an der gemeinsamen Grenze zweier EU-Staaten zu errichten, die zudem strategische Partner sind, sei politisch inkorrekt, heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Bukarest. Darüber hinaus hätten die ungarischen Kollegen sie erst unmittelbar vor Veröffentlichung des Vorhabens informiert, klagten rumänische Diplomaten und erklärten, die Idee widerspreche dem europäischen Geist. Zuvor hatte Ungarn seine Absicht publik gemacht, auch an der Grenze zum Nachbarland Rumänien einen Zaun zu bauen – falls dies neue Flüchtlingsrouten erforderlich machten. Die Regierung habe beschlossen, mit den Vorbereitungen zur Errichtung eines Zauns an der ungarisch-rumänischen Grenze zu beginnen, sagte Ungarns Außenminister Szijjarto bei einer Pressekonferenz. Man habe Rumänien bereits über den Beschluss informiert. Der neue Zaun solle im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer sinnvollen Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden. Bukarest hält derweil an seiner Entscheidung fest, nur 1705 Asylbewerber aus Italien und Griechenland, sowie weitere 80 Personen von außerhalb der EU-Grenze, aufzunehmen. Neben weiteren neun EU-Ländern lehnt Rumänien die von der Kommission vorgeschlagenen Mindestquoten zur Verteilung der Flüchtlinge ab.

BUKAREST: Die Sozialdemokratische Partei PSD soll ihre neue Führung im Rahmen eines Sonder-Parteitags am 11. Oktober wählen. Das gab die aktuelle provisorische Leitung am Dienstag bekannt. Ex-Parteichef und Ministerpräsident Victor Ponta hatte nach Bekanntgabe der Strafermittlungen gegen ihn in einem Korruptionsfall seinen Rücktritt von der Parteispitze beschlossen. Ponta sagte, er werde beim Parteitag im Oktober für keines der freien Ämter kandidieren.

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag auf einer Konferenz zu Fragen der Diaspora gesagt, dass die Lösung für die Massenabwanderung rumänischer Facharbeiter und Akademiker eine bessere Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse sei. Im Ausland zu arbeiten sollte auf eine freie Wahl der Menschen zurückgehen – sie sollten dazu nicht von der Not gedrängt werden, sagte Iohannis. Dies sicherzustellen, sei Aufgabe des Staates, so der Präsident. Für die Rumänen im Ausland sei die Ausübung des Wahlrechts und die Gewährleistung entsprechender Rahmenvoraussetzugen entscheidend, forderte Iohannis des weiteren. Bis Ende der gegenwärtigen Tagungszeit des Parlaments müsse deshalb das Gesetz zur Einführung der Briefswahl verabschiedet werden, so der Präsident. Ein Sonderausschuss trifft sich am Dienstag, um an den letzten Details für die Wahlen im kommenden Jahr zu feilen. Eine Novellierung des Wahlgesetzes war notwendig geworden, nachdem bei den Präsidialwahlen im Herbst 2014 Tausende Auslandsrumänen nach stundenlangen Wartezeiten doch nicht dazu kamen, ihre Stimme abzugeben.

BUKAREST: Bildungsminister Sorin Cîmpeanu hat bei einer Fragerunde im Parlament von der absoluten Notwendigkeit der Bildungsreform gesprochen. Die Reformen müssten einer Gesamtstrategie entsprechen, die durch zusammenhängende und konsequente Maßnahmen Erfolge verspricht. Eine derartig langfristige Strategie würde über die Amtszeit eines Ministers hinausgehen, so Cîmpeanu. Die Fragerunde war von den opositionellen Liberalen gefordert worden. Sie werfen der Regieurung vor, tatenlos drei Milliarden Euro aus europäischen Fördermitteln verpasst zu haben. Am Montag sagte der Minister, dass der Schulanfang generell gut verlaufen sei, obwohl es noch Probleme gebe, vor allem bei der Infrastruktur, der Versorgung mit Schulbüchern und der Umgestaltung der Lehrpläne. Mehr zum Thema gibt es gleich nach den Nachrichten.

BUKAREST: Der Präfekt der rumänischen Hauptstadt, Paul Petrovan, hat Oberbürgermeister Sorin Oprescu per Verordnung von seinem Amt suspendiert. Der Schritt war gemäß geltendem Kommunalverwaltungsgesetz notwendig, nachdem das Oberlandesgericht Bukarest am Montag Oprescus Beschwerde gegen die Untersuchungshaft rechtskräftig abgelehnt und somit die Maßnahme bestätigt hatte. Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen Oprescu wegen Verdacht auf Bestechlichkeit. Er soll 25.000 Euro Schmiergeld kassiert haben und zwischen 2013 – 2015 an einer kriminellen Vereinigung mitgemacht zu haben, die 10% Provision von öffentlichen Aufträgen kassierte. Oprescu wurde letzte Woche festgenommen.

BRÜSSEL: Rund eine Million ausländische Reisende haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 Rumänien besucht. Sie gaben hier insgesamt rund 585 Millionen Euro aus. Die meisten von ihnen beteiligten sich an Konferenzen oder Messen. Letztes waren 1,9 Miilionen Ausländer nach Rumänien gereist, die hier 1,6 Milliarden Euro ausgegeben haben. Rumänien belegte in einer einschlägigen EU Statistik den letzten Platz.

SPORT: Rumäniens Rugby-Nationalmannschaft reist am Mittwoch zur Teilnahme an der Weltmeisterschaft nach England. Die Mannschaft wurde in die Gruppe D zugelost, in der die Gegner Frankreich, Irland, Kanada und Italien sind. Die Spiele beginnen am 18. September. Die rumänische Rugby-Mannschaft, auch unter ihrem Spitznamen Eichenblatt-Kavaliere“ bekannt, nahm an allen sieben bisherigen Weltmeisterschaften teil. Allerdings konnten sie sich nie für die Ausscheidungsspiele qualifizieren.

15 September 2015
Nachrichten 22.04.2015

Bukarest: Beim Obersten Gericht Rumäniens hat am Mittwoch das Strafverfahren gegen die ehemalige rumänische Ministerin für Tourismus und Regionalentwicklung Elena Udrea begonnen. Die Antikorruptionsstaatsanwälte hatten am Dienstag das Strafverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten: Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch, sowie die Nutzung von vertraulichen Informationen für das unrechtmä‎ßige Abrufen von europäischen Fördergeldern. In diesem Fall, der mit der Veranstaltung einer Sportgala in Bukarest in Zusammenhang steht, wird gegen sieben weitere Personen ermittelt, darunter den Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton und den ehemaligen Vorsitzenden des Rumänischen Boxverbandes, Rudel Obreja. Gegen Elena Udrea laufen Strafuntersuchungen auch in weiteren Korruptionsverfahren. Sie gilt als die einflussreichste Person im Umfeld des ehemaligen Präsidenten Rumäniens Traian Băsescu. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Bukarest: Der Oberste Gerichts-und Kassationshof wird am 6. Mai das Urteil im sog. Referendum-Verfahren” fällen, nachdem die Antikorruptionsstaatanwälte die Verurteilung des Vizepremiers Liviu Dragnea zu einer Haftstrafe ohne Bewährung beantragt hatten. Im besagten Verfahren wurde Dragnea für die Zeit angeklagt, als er Generalsekretär der sozialdemokratischen Partei war. Neben ihm wurden weitere 74 Personen angeklagt. Die Antikorruptionsstaatsanwälte erklärten, Dragneas Verteidigungszeugen hätten sich vor den Anhörungen mit dem Angeklagten beraten, um ihre Aussagen im Einklang zu bringen.

Der Vizepremier Dragnea ist die rechte Hand des Ministerpräsidenten Victor Ponta, sowohl in der Regierung, als auch in der sozialdemokratischen Partei. Ihm wird Wahlfälschung bei dem Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu am 29. Juli 2012 vorgeworfen. In der Anklageschrift der Antikorruptionsbehörde werden unter anderem mehrfaches Abstimmen, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung erwähnt. All das sollte zu einer Validierung der Volksbefragung führen, was letzten Endes nicht zustande kommen sollte, weil das notwendige Quorum nicht erreicht wurde. Im besagten Verfahren wurden auch andere aktuelle oder ehemalige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei als Zeugen vorgeladen. Dragnea hat ständig die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.

Bukarest: Das Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien und des Wahlkampfs, das Staatspräsident Klaus Iohannis dem Parlament zur Neubesprechung geschickt hatte, ist am Mitwoch vom Senat angenommen worden und wird der Abgeordnetenkammer, dem entscheideneden Gremium, vorgelegt. Am Dienstag hatte der Wahlgesetzausschuss die meisten Vorschläge des Staatschefs angenommen, einschlie‎ßlich die über die Möglichkeiten der politischen Parteien, Darlehen von natürlichen oder juristischen Personen anzunehmen.

Die Rückzahlungsfrist darf 3 Jahre nicht überschreiten, das Aufnehmen und die Rückzahlung der Gelddarlehen erfolgen ausschlie‎ßlich über Banküberweisung, und wenn das Geld nicht rechtzeitig zurückgezahlt wird, werden die entsprechenden Summen zu Schenkungen, mit Einhaltung aller dazugehörenden Vorschriften. Die Dokumente und Informationen, die die Ständige Wahlbehörde während des Wahlkampfs fordern kann, dürfen sich ausschlie‎ßlich auf die Aktivität der politischen Parteien betreffend die Einnahmen und Ausgaben beziehen. Der Wahlgesetzausschuss hat aber den Vorschlag des Staatschefs über die Neueevaluierung der 3% Schwelle, die für das Rückzahlen der Ausgaben der Kandidaten im Wahlkampf bei den Kommunalwahlen vorgesehen ist, nicht akzeptiert.

Bukarest: Die internationale Militärübung Wind Spring im Südosten Rumäniens ist eine Botschaft an alle Länder au‎ßerhalb der Nordatlantischen Allianz, dass die NATO-Staaten aktiv sind und immer zusammenhalten werden. Dies erklärte der stellvertretende Oberbefehlshaber der Alliierten in Europa, General Adrian Bradshaw. General Bradshaw betonte den Verteidigungscharakter der NATO-Operation und dankte Rumänien für seine Bereitschaft, den Verteidigungshaushalt mit bis zu 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.

Zusammen mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Duşa besichtigte General Adrian Bradshaw einen der militärischen Stützpunkte in Rumänien, wo bis zum 30. April die Militärübung Wind Spring 2015 stattfindet. Daran beteiligen sich rund 2200 Soldaten aus Rumänien, Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA. Bis zum 30. April trainieren die Truppen taktische Operationsplanung. Ziel ist es, die Operationsbereitschaft, die Standardisierung und das Zusammenspiel der Länder und Verbände innerhalb der NATO zu verbessern.

Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteligt sich am Donnestag am Sondergipfel, der im Kontext der zugespitzten Situation der Flüchtlinge aus Nordafrika, die über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen, stattfindet. Die europäischen Staats-und Regierungschefs wollen dabei über neue Möglichkeiten beraten, die Ziel-und Transitländer der Flüchtlinge zu unterstützen und die Kooperation mit den betroffenen Staaten zu verstärken. Bei dem verheerenden Bootsunglück im Mittelmeer vom Sonntag sind etwa 800 Menschen ums Leben gekommen. Rund 1.750 Flüchtlinge ertranken seit Jahresbeginn im Mittelmeer, um drei‎ßig Mal mehr gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres. Mehr als 20.000 Menschen kamen bereits seit Jahresbeginn in Italien aus Nordafrika an.

22 April 2015
Senatschef möchte Staatspräsidenten erneut suspendieren

Die ersten beiden postkommunistischen Staatschefs Rumäniens, Ion Iliescu und Emil Constantinescu, die zusammen knapp 15 Jahre im Amt waren, wurden nie suspendiert, mit dem Ziel nachher durch Volksabstimmung des Amtes enthoben zu werden. Der jetzige Staatschef Traian Basescu steht, nach fast 10 Jahren im Amt, vor seiner dritten Suspendierung. Sein zweites und letztes Mandat würde offiziell in wenigen Monaten zu Ende gehen. In 2007 wurde Traian Basescu der Verfassungsverletzung beschuldigt. Damals war der Präsident noch sehr populär, die Mehrheit der Bevölkerung stimmte gegen seine Amtsenthebung.

Fünf Jahre später, in 2012, wurde dem Staatschef der Eingriff in die Tätigkeit der Regierung und der damaligen regierenden liberaldemokratischen Partei vorgeworfen. Knapp 90 % der Wähler stimmten für die Amtsenthebung. Der Präsident rief damals zum Boykott der Volksabstimmung auf. Das Verfassungsgericht erklärte das Referendum wegen Beschlussunfähigkeit als ungültig. Die Wahlbeteiligung war zu klein.

Die Beharrlichkeit der politischen Feinde des Präsidenten, dessen zweites Mandat im Dezember dieses Jahres zu Ende geht, scheint aber keine Grenzen zu haben. Der jetzige Senatschef, Călin Popescu Tăriceanu, ehemaliger Liberalen-Chef und Ministerpräsident während des ersten Mandats von Traian Basescu hat ein neues Suspendierungs-Verfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Călin Popescu Tăriceanu beründete:

“Die Einstellung des Staatschefs, die gegen den Verfassungs-Rahmen verstosst. Diese Einstellung führte mehrmals zur offenen Unterstützung einer politischen Partei im Wahlkampf. Der Präsidenten-Status zwingt ihn aber zur Neutralität, Äquidistanz und Unparteilichkeit ”.

Tăriceanu erklärte, der Staatschef habe sich zudem im Verfahren zur Ernennung des rumänischen Vertreters in der neuen EU-Kommission eingemischt. Das sei ebenfalls verfassungswidrig. Weiter soll Traian Basescu unzivilisierte institutionelle Verhältnisse mit den Teilnehmern an das öffentliche Leben“ gefördert haben. Senats-Chef Tăriceanu schlug auch ein Kalender für die Suspendierung vor: am 23. September sollte das Parlament endgültig über den Suspendierungs-Antrag abstimmen und am 2. November sollte, zusammen mit dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahl, das Referendum zur Amtsenthebung organisiert werden.

Um in die Tagesordnung des Parlaments aufgenommen zu werden, muss der Suspendierungs-Antrag von mindestens einem Drittel der Parlamentarier unterzeichnet werden. Die Regierungsparteien haben unterschiedliche Einstellungen: die sozialdemokratische Partei PSD, die grösste Partei des Landes, hat noch keine klare Antwort gegeben, die kleine konservative partei PC unterstützt das Vorgehen, während der Ungarnverband die Suspendierung als sinnlos betrachtet. Die oppositionelle Christlich-Liberale Allianz ACL, sowie auch die pro-präsidentielle Volksbewegung PMP haben die Idee abgelehnt.

9 September 2014
Erklärungsduell im Skandal um Präsidentenbruder

Der rumänische Staatschef Traian Băsescu war während seiner 10-jährigen Präsidentschaft mehrfach in heikle Situationen geraten. Um nur zwei davon zu nennen, erwähnen wir seine Suspendierungen vom Amt. Einer folgte auch die Zustimmung der Wähler für seine Absetzung, die jedoch wegen der schwachen Beteiligung am Referendum nicht validiert wurde. Was diesmal unterschiedlich ist: Nicht seine traditionellen Gegner setzten ihm zu, sondern sein eigener Bruder, Mircea Băsescu, der wegen illegaler Einflussnahme verhaftet wurde. Gegen Mircea Băsescu laufen nun Ermittlungen, die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA beschuldigen ihn, 250.000 Tausend Euro bekommen zu haben, um ein günstiges Urteil in einem Prozess zu erwirken, in dem ein dubioser Geschäftsmann und Pate der Unterwelt wegen versuchten Mordes verurteilt wurde.

Der Staatspräsident stritt kategorisch ab, die Justiz auch nur in geringster Weise beeinflusst zu haben. Als Beweis dafür stehe die Tatsache, dass der halbseidene Geschäftsmann hinter Gittern ist. Băsescu sagte, er müsse sich nicht wegen der Taten einer anderen Person, sei es auch sein Bruder, verantworten. Seine Stellungnahme kam nach der Ankündigung des Senatsvorsitzenden, er werde dem Parlament vorschlagen, eine Erklärung zu verabschieden, in welcher der Rücktritt des Staatschefs gefordert wird.

Traian Băsescu ist aber fest entschlossen, sein Mandat zu beenden. Er werde seinen Auftrag, die Justiz zu konsolidieren, fortsetzen, hie‎ß es. Die Alternative sei andernfalls, dass Dan Voiculescu, der Geschäftsmann und Politiker, mit dem er seit langem im Konflikt steht und gegen den einige Gerichtsverfahren laufen, an die Spitze des Landes eine Marionette setzt, die hörige Staatsanwälte und Richter ernennt, so Băsescu. Der Staatschef bezeichnete die Glaubwürdigkeit und die Moralität seiner Widersacher als zweifelhaft, weil diese die Aufforderung der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Ermittlungen gegen Parlamentarier zuzulassen, mehrfach abgelehnt haben.

Andererseits räumte der rumänische Staatschef Traian Băsescu noch ein, die Nachrichtendienste hätten ihn nicht über das bedenkliche Verhältnis seines Bruders zum halbseidenen Geschäftsmann informiert. Eine überraschende Erklärung, wenn man sich entsinnt, dass die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten und dem Präsidenten einmal ausgezeichnet waren. Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen kann der Skandal die Position des Präsidenten nur schwächen. Es ist fraglich, ob ein angeschlagener Băsescu überhaupt noch eine Rolle in der Vereinigung des zersplitterten bürgerlichen Lagers spielen kann, in der Absicht, die zunehmende Vormachtstellung der Linken einzudämmen.

24 June 2014
Verfassungsreform: Debatte soll diese Woche abgeschlossen werden

Ich habe den Eindruck, die Sachen bewegen sich in eine korrekte Richtung und in einer absolut europäischen Normalität.“ Das erklärte vor kurzem der Vorsitzende des Ungarnverbandes (UDMR), Hunor Kelemen, in Bezug auf die Debatten über die Verfassungsreform. Kelemen lobte die Schnelligkeit des Sonderausschusses des Parlaments, der die Verfassungsreform vorbereitet, und bezeichnete die Zusammenarbeit mit den Vertretern der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) als offen und rezeptiv. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (PDL) warnte jedoch vor einer eventuellen Einschaltung der Venedig-Kommission. Die zweite Oppositionspartei, die Partei des Volkes (PP-DD), hat beschlossen, ihre Vertreter aus dem Sonderausschuss zurückzuziehen. Die Debatten seien ihrer Meinung nach eine Maskerade.

Die Diskussionen um die hei‎ßen Themen führten zu Meinungsäu‎ßerungen auch in der Öffentlichkeit. Der jetzigen Form des Entwurfs zufolge werde der Staatspräsident eine eher dekorative Figur sein. Die Macht werde dem Parlament gehören. Die Amtsperiode des Staatschefs soll von 5 auf 4 Jahre reduziert werden und auf der rumänischen Fahne soll nach 23 Jahren wieder ein Wappen erscheinen. Ein anderer Änderungsvorschlag sieht vor, dass die Medien ihre Aktienbesitzer offen legen müssen.

Das Mandat von parlamentarischen Überläufern würde nichtig werden, wenn sie die Partei, auf derer Liste sie gewählt wurden, verlassen. Zudem wird die historische Rolle des Königshauses, der nationalen Minderheiten, der Rumänisch-Orthodoxen Kirche und der anderen Religionen in der Gründung und der Modernisierung des rumänischen Staates anerkannt. Vom Einkammer-Parlament, das das jetzige Zwei-Kammer-Parlament ersetzen sollte, ist hingegen keine im Asschuss. Für einen solchen Vorschlag stimmten die Rumänen in einem Referendum in 2009.

Letzte Woche hat Staatschef Traian Băsescu das Thema wieder angesprochen. Er hat ein neues Referendums-Verfahren mit diesem Thema eingeleitet. Nachdem die Rechtsausschüsse des Parlaments einen Bericht über den Antrag des Staatschefs erstellen, soll dieser am Dienstag oder Mittwoch im Plenum besprochen werden.

Nach der Kenntnisnahme des Parlament, das nur eine beratende Funktion hat, stehen dem Staatschef 30 Tage zur Verfügung, um die Regierung über das Referendums-Datum zu informieren.

Wenn der Herr Präsident ein Referendum organisieren möchte, wird es das wohl tun. Solange der Staatspräsident nicht mehr direkt und verfassungswidrig in die Tätigkeit der Regierung eingreift, wird es in Rumänien keine politische Krise mehr geben“, versicherte Ministerpräsident Victor Ponta in einem Versuch, jedwelche Befürchtung zu beseitigen, das Land könnte erneut in eine Krise wie vergangenes Jahr schlittern. Die USL hatte im Sommer 2012 versucht, den Staatschef mittels eines Referendums vorzeitig aus seinem Amt zu entlassen.

17 June 2013
Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum verabschiedet

Die sozialliberalen Bündnispartner, die die Mehrheit im Parlament bilden, haben ihren Standpunkt angesichts der Änderungen zum Referendumsgesetz durchgesetzt. Am Mittwoch verabschiedete die Abgeordnetenkammer den Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum von derzeit 50% auf 30%.

Der neue Gesetzesentwurf sieht auch die Einführung der Bedingung einer Für-Stimme von 25% der Wähler vor, die für die Validierung der Ergebnisse bei allen Referendumsarten notwendig sind. Die Wählerlisten werden ferner auch für das vorgeschriebene Quorum ausschlaggebend sein. Die letzten Änderungen zum Referendumsgesetz spalten immer mehr Regierung und Opposition. Die letztere kündigte bereits an, sie werde den besagten Entwurf vor dem Verfassungsgericht anfechten. Grund dafür sei die Eile der Verabschiedung.

Die Sozialliberalen erklären hingegen, die neuen Gesetzesbestimmungen seien eben im Geist der Bemerkungen des Verfasungsgerichtes ausgearbeitet worden. Das Verfassungsgericht habe oftmals auf die Notwendigkeit neuer Bedingungen zur Organisierung und zum Ablauf des Referendums hingewiesen, so die Sozialliberalen. Die erforderlichen Bedingungen für die Validierung eines Referendums waren auch letzten Sommer, anlä‎ßlich des Referendums zur Amtsenthebung des Präsidenten, Streitthema.

Der Staatschef Traian Basescu, der vom Parlament suspendiert wurde, blieb jedoch im Amt, weil die erforderliche Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten bei der Volksabstimmung nicht erreicht wurde. Bei der Abstimmung hatten zwar 7,4 Millionen Menschen dafür gestimmt, dass der Präsident abgesetzt wird, da aber nur 47% der stimmberechtigten Bürger daran teilgenommen hatten, erklärte das Verfassungsgericht dennoch die Volksabstimmung für ungültig. Das vorgeschriebene Quorum von 50% wurde verfehlt.

Der Streit zwischen Regierung und Opposition spitzte sich infolge des Urteils des Verfassungsgerichtes deutlich zu. Die Schwelle von 50% zur Validierung einer Volksabstimmung könnte viele Initiativen blockieren, insbesondere weil die wahlberechtigten Bürger sich derzeit sehr schwer zur Urne treiben lassen, erklärten damals Anhänger der Sozialliberalen.

Im Herbst soll ein neues Referendum stattfinden, es handelt sich um die Verfassungsnovellierung. Daher kündigten die Liberaldemokraten, die Populisten und der Ungarnverband aus der Opposition an, sie seien mit den letzten Änderungsvorschlägen zum Referendumsgesetz nicht einverstanden. Wichtige Beschlüsse wie die Verfassungsnovelle oder die Regionalisierung würden dem neuen Referendumsgesetz zufolge auf Basis der Stimme nur eines Viertels der stimmberechtigten Rumänen getroffen, so Oppositionsvertreter.

Die solide Mehrheit galt jedoch für Liberaldemokraten und für den Ungarnverband nicht als Argument, als sie die Regierung bildeten und den Beschluss fassten, dass die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang, unabhängig von der Wahlbeteiligung, bestimmt werden. Die Sozialliberalen erklärten hingegen, dass die Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum einer Einschränkung des Wahlrechtes nicht gleichkomme.

13 June 2013