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Tag: Amtsenthebungsverfahren

  • Staatspräsident Iohannis kündigt Rücktritt an

    Staatspräsident Iohannis kündigt Rücktritt an

     

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    Bei der Ankündigung seines Rücktritts erklärte Iohannis, er habe die Entscheidung getroffen, um das Land nicht in eine politische Krise zu stürzen. In einer Presseerklärung bezeichnete er den Antrag der Oppositionsparteien auf ein Amtsenthebungsverfahren als unnötig, unbegründet und schädlich. Er sagte, er habe nie gegen die Verfassung verstoßen und missbilligte den Vorstoß der Opposition. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hätte Rumänien in eine Krise stürzen können, so der noch amtierende Präsident.

    „Im Inneren würde die Gesellschaft gespalten sein, es würde keine Diskussion mehr über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen geben, keine Diskussion mehr darüber, wie Rumänien vorankommen soll. Nach außen hin würden die Auswirkungen nachhaltig und sehr negativ sein. Keiner unserer Partner würde verstehen, warum Rumänien seinen Präsidenten entlässt, wo doch das Verfahren zur Wahl eines neuen Präsidenten bereits begonnen hat. Um Rumänien und den rumänischen Bürgern diese Krise, diese sinnlose und negative Entwicklung zu ersparen, trete ich als Präsident zurück.“

     

    Die Spitzenpolitiker der Regierungskoalition in Bukarest gaben sich überrascht – der Tenor war, sie hätten nichts von der Rücktrittsabsicht des Präsidenten gewusst, stimmten aber zu, dass der Rücktritt einem Amtsenthebungsverfahren vorzuziehen sei, denn dadurch hätte sich die politische Situation verkompliziert. Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) merkte nur knapp – und plump – an, er sei nie ein Fan des Präsidenten gewesen und habe auch nie für ihn gestimmt. Der Chef der Ungarnpartei (UDMR), Hunor Kelemen, sagte seinerseits, dass Klaus Iohannis nun der Vergangenheit angehöre. Mit seiner Wahl vor 10 Jahren habe man viele Hoffnungen verbunden, doch nun hinterlasse er eine gespaltene Gesellschaft.

    „Er wurde mit Hoffnung gewählt, dass er ein guter Präsident für jeden Menschen, für jede Gemeinschaft in diesem Land sein werde. Nun tritt er zurück und hinterlässt Frustration und Enttäuschung, aber gleichzeitig eröffnet er uns allen, der Koalition, dem Kandidaten der Koalition und Rumänien insgesamt die Möglichkeit, einen guten Präsidenten zu wählen, einen Präsidenten für jedermann in diesem Land.“

     

    Auch die Oppositionsparteien begrüßten die Rücktrittentscheidung des Präsidenten einhellig. In erster Linie natürlich die nationalistischen und souveränistischen Parteien wie die POT, die AUR und S.O.S Rumänien, die den Antrag auf Amtsenthebung initiiert hatten. Die AUR kündigte zudem an, auch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Marcel Ciolacu auf den Weg bringen zu wollen. Doch auch die pro-europäische USR ist der Ansicht, dass der Rücktritt zu spät kommt und keine Antworten auf die Fragen gibt, die das Land bewegen. Der Fraktionschef der USR Ionuț Moșteanu sagte etwa, dass durch den Rücktritt ein Vorteil für für die pro-europäischen Präsidentschaftskandidaten entstünde.

    Auch die internationale Presse hat auf die Ereignisse in Rumänien reagiert. „In einem von Krisen erschütterten Rumänien wirft der Präsident das Handtuch“, schreibt etwa France Presse und fügt hinzu: „Nach einer höchst umstrittenen Amtszeit tritt Iohannis zurück und nimmt einem hohes Maß an Unbeliebtheit mit auf dem Weg.“ Und Reuters berichtet, dass der amtierende rumänische Präsident zurücktritt, um ein Amtsenthebungsverfahren vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen zu vermeiden.

  • Regierungskrise in Bukarest: Kommt es zu Neuauflage der Großen Koalition PSD-PNL?

    Regierungskrise in Bukarest: Kommt es zu Neuauflage der Großen Koalition PSD-PNL?

    Die Karten werden nun neu aufgemischt, nachdem der designierte Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) mit seinem Auftrag vom Staatspräsidenten Klaus Johannis, ein neues Kabinett zu bilden, gescheitert ist. Ciucă legte mit Zustimmung seiner Partei das Mandat nieder, nachdem er im Parlament keine Unterstützung für eine Minderheitsregierung der PNL und des Ungarnverbands UDMR finden konnte.



    Nun liegt der Ball wieder beim Staatspräsidenten Johannis, der laut Verfassung eine neue Konsultationsrunde mit allen parlamentarischen Parteien veranlassen muss, um einen neuen potentiellen Premierminister zu finden. Florin Cîțu, PNL-Chef und interimistischer Premierminister, spricht inzwischen von einer Flexibilisierung der Position seiner Partei und sagte, die Liberalen seien für Verhandlungen mit allen demokratischen Kräften im Parlament offen, um eine mehrheitsfähige Regierung aufstellen zu können.



    Der inzwischen zurückgetretene Nicolae Ciucă (54) ist auch Reservegeneral der rumänischen Streitkräfte mit einer beachtlichen militärischen Karriere. Hätte er die notwendige politische Unterstützung gefunden, wäre er der erste hochrangige Offizier gewesen, der eine rumänische Regierung der Nachwendezeit geführt hätte. Viele fragen sich nun, warum der Staatspräsident einen Staatsbürger in Uniform zum Premierminister designiert hatte, wenn doch absehbar war, dass er keinen Rückhalt vom politischen Establishment bekommen würde. Manche Beobachter sind der Auffassung, der Präsident habe sich nach einer unlängst durchgeführten Umfrage gerichtet, laut der die Streitkräfte und die Kirche immer noch weit vorne in der Vertrauensgunst der Rumänen rangieren. 87% der Befragten sagten, sie würden der Armee gro‎ßes Vertrauen schenken, 70% halten die Kirche für vertrauenswürdig und 67% setzen auf den Nachrichtendienst und die Rumänische Akademie. Derselben Studie zufolge erachten 40% der Befragten die Korruption und die Inkompetenz der politischen Klasse als die schwerwiegendste Bedrohung für Rumänien.



    Die Medien spekulieren nun, dass eine gro‎ße Koalition der PSD und der PNL immer plausibler wird, zumal sie auch eine komfortable Mehrheit im Parlament hätte. Bei den Wahlen vom Dezember 2020 hatten die Sozialdemokraten 157 Mandate im Senat und in der Abgeordnetenkammer errungen, die Liberalen 134 Mandate, die USR 80, die nationalistische AUR 47 und das Parteienbündnis der ungarischen Minderheit UDMR hat 30 Volksvertreter ins Parlament geschickt. Zwar haben 15 liberale Abgeordnete, die dem abgewählten PNL-Chef Ludovic Orban die Treue halten, die parlamentarische Fraktion ihrer Partei verlassen, doch auch so kämen PSD und PNL zusammen auf eine mehr als bequeme Mehrheit. Die beiden Parteien hatten zuletzt nach den Wahlen von 2012 koaliert, die Sozial-Liberale Union, wie die Koalition damals genannt wurde, regierte mit einer Zweidrittel-Mehrheit.



    Die derzeitige Regierungskrise kommt nicht von ungefähr — sie ist Ausdruck einer chronischen Instabilität des Politikbetriebs in Bukarest. Seit dem Beitritt Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007 hat Rumänien zehn Premierminister unterschiedlicher politischer Orientierung gehabt; ihre Amtszeit war mal länger, mal kürzer, sie hatten jedoch die Legitimität vorausgegangener Wahlen und genossen zumindest zeitweilig die Unterstützung des jeweiligen Parlaments. Hinzu kommen fünf kommissarisch regierende Ministerpräsidenten, die nach dem Rücktritt bzw. der Absetzung der jeweiligen Regierungschefs zum Zuge kamen.



    Das politische Establishment hat auf jeden Fall sein Vertrauen bei den Bürgern verspielt — seit Jahren liegen Parlament und politische Parteien mit nur 10% weit unten auf der Vertrauensskala der Rumänen. Und auch Staatspräsident Johannis genie‎ßt Vertrauen bei nur noch 14% der Wähler, so die Ergebnisse einer weiteren Umfrage, die von der PSD in Auftrag gegeben worden war. Seine politische Gegner werfen ihn vor, dass er seine von der Verfassung vorgeschriebene Rolle des Vermittlers nicht wahrnehme und eher ein Teil des Problems als eine Lösung sei. Grund genug für die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), gleich mitzumischen — die Partei kündigte an, ein Verfahren für die Amtsenthebung des Präsidenten einleiten zu wollen.

  • Nachrichten 11.01.2021

    Nachrichten 11.01.2021

    Eine 4. Charge des Impfstoffs von Pfizer/ BioNTech hat am Montagmorgen Rumänien erreicht. Die 150.000 Dosen wurden an den Flughäfen in Bukarest, Cluj-Napoca und Timișoara angeliefert und werden in das Cantacuzino Institut in Bukarest und in Impfstellen im Land gebracht. Seit dem Start des nationalen Impfprogramms haben über 108.000 Menschen den Impfstoff gegen COVID-19 erhalten. Leichte Nebenwirkungen wurden in 350 Fällen gemeldet. Der Koordinator des Impfprogramms, Dr. Valeriu Gheorghiţă, sagte, dass die Behörden beabsichtigen, die Kampagne zu intensivieren. Die zweite Phase, die ältere Menschen und chronisch Kranke betrifft, soll am 15. Januar beginnen. In der Zwischenzeit hat die Gesamtzahl der COVID-19-Fälle in Rumänien seit dem Ausbruch der Pandemie über 673.000 erreicht. Die Zahl der Todesopfer liegt bei über 16.700. Über 1.000 Patienten befinden sich derzeit auf der Intensivstation, und fast 600.000 Patienten haben sich bisher erholt.



    Ein Expertenteam der Weltgesundheitsorganisation, das mit der Untersuchung der Herkunft des Coronavirus beauftragt ist und letzte Woche in China eintreffen sollte, wird seine Mission am Donnerstag beginnen, teilte das chinesische Gesundheitsministerium am Montag mit, wie France Presse und Reuters berichten. Dies ist ein sensibles Thema für Peking, das versucht, die Entstehungsgeschichte der Pandemie, die weltweit mehr als 1,9 Millionen Menschen getötet hat, zu kontrollieren, berichtet AFP. Ursprünglich für letzte Woche geplant, wurde die Mission im letzten Moment abgesagt. Das grüne Licht kommt genau 1 Jahr nachdem der erste Coronavirus-Todesfall im chinesischen Wuhan gemeldet wurde. Fast 91 Millionen Menschen haben sich bisher mit dem Virus infiziert, und mehr als 2 Drittel von ihnen haben sich erholt.



    Rumänische Schüler haben heute nach den Winterferien den Online-Unterricht wieder aufgenommen. Auf drei Wochen Online-Unterricht folgt eine einwöchige Pause, bevor das 2. Semester beginnt. Das Bildungsministerium soll bis Ende des Monats entscheiden, ob die Kinder zum zweiten Schulhalbjahr, das am 8. Februar beginnt, wieder in die Schulen gehen werden. Der Nationale Studentenrat hat diesbezüglich dezentrale Entscheidungen gefordert, damit die Schulen in Gebieten mit einer Infektionsrate von unter 3 pro Tsausend wieder geöffnet werden können. Der Bildungsminister Sorin Câmpeanu sagte kürzlich bei einem Treffen mit relevanten Gewerkschaften und Lehrer-, Schüler- und Elternverbänden, dass alles von den neuesten COVID-19-Entwicklungen abhänge und dass Schulen und Kindergärten höchstwahrscheinlich stufenweise wieder geöffnet würden, abhängig von der lokalen Infektionsrate. Sorin Cîmpeanu sagte auch, dass die Gesundheit der Schüler und Lehrer wichtig sei, dass aber auch die Abdeckung der Lehrpläne, besonders für die Schüler, die dieses Jahr nationale Prüfungen haben, berücksichtigt werden müsse.



    Das Handelsbilanzdefizit Rumäniens hat sich in den ersten 11 Monaten des Jahres 2020 im Vergleich zum Vorjahr um rund 910 Millionen Euro auf 16,4 Milliarden Euro vergrößert, so die am Montag veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikinstituts. Zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2020 betrugen die Exporte 57 Milliarden Euro und die Importe 73,5 Milliarden. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019 sanken die Exporte um 11% und die Importe um fast 8%.



    In den USA planen die Demokraten am Montag eine Abstimmung im Repräsentantenhaus, um Vizepräsident Mike Pence aufzufordern, Schritte zu unternehmen, um den scheidenden Präsidenten Donald Trump abzusetzen, indem sie den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung nutzen und Trump für unfähig erklären, die Pflichten seines Amtes zu erfüllen. Sollte dies scheitern, könnten die Demokraten dazu übergehen, Trump wegen Anstiftung zu den Unruhen im Kapitol in der vergangenen Woche anzuklagen. Trump wäre der erste Präsident in der US-Geschichte, gegen den zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Seine Amtszeit endet am 20. Januar, aber das Amtsenthebungsverfahren kann im Senat weitergehen, auch nachdem Donald Trump das Weiße Haus verlassen hat.

  • Nachrichten 06.02.2020

    Nachrichten 06.02.2020

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag den Liberalen Ludovic Orban als Premierminister vorgeschlagen, nachdem er Beratungen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen geführt hatte. Das von demselben Ludovic Orban geführte Regierungskabinett war am Mittwoch durch einen Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei PSD und des Ungarnverbandes UDMR entlassen, nachdem die Regierung die Verantwortung für die Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Runden übernommen hatte. Präsident Iohannis betonte erneut, seine erste Option sei die Rückkehr zur Wählerschaft durch das Organisieren von vorgezogenen Parlamentswahlen. Bei dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt bekräftigten die Vertreter der National-Liberalen Partei PNL dass die PNL und die Union Rettet Rumänien USR (eine liberalennahe Partei) vorgezogene Wahlen wünschen. Die Sozialdemokratische Partei PSD und die Partei Pro Rumänien (bestehend aus ehemaligen PSD-Mitgliedern) hatten ihren eigenen gemeinsamen Vorschlag für einen neuen Premierminister – Remus Pricopie, ehemaliger Minister in einer sozialdemokratischen Regierung. Der Ungarnverband UDMR sagte, er habe keinen eigenen Kandidaten, unterstütze aber den PSD-Kandidaten nicht. Die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hatte keinen Vorschlag für einen Premierminister, lehnte aber das Halten von vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Die Partei Volksbewegung PMP (mitte-rechts) wird am Sonntag entscheiden, ob sie vorgezogene Wahlen unterstützen wird oder nicht.



    Die EU-Generalstaatsanwältin, die Rumänin Laura Codruţa Kövesi, plädierte am Donnerstag in Brüssel im Europäischen Parlament für ein grö‎ßeres Budget der von ihr geleiteten Institution. Der Antrag basiert auf der Schätzung, dass die europäische Staatsanwaltschaft im ersten Jahr ihrer Tätigkeit 2.000 neue Fälle eröffnen wird. Die beiden wichtigsten Parameter, die festgelegt werden müssen, seien die Anzahl der Europäischen delegierten Staatsanwälte, die es in den teilnehmenden Mitgliedstaaten geben wird, und die Anzahl der Mitarbeiter der Europäischen Staatsanwaltschaft in der Luxemburger Zentrale, sagte Laura Codruta Kövesi. Die Entscheidung über den Haushalt sei nicht nur eine Übung für Haushaltsexperten, sondern auch eine sehr wichtige Politik. Kövesi zitierte aus einem kürzlich erschienenen Bericht, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU auf jährlich 30 bis 60 Milliarden Euro schätzt. “Ich denke, es lohnt sich, in die Europäische Staatsanwaltschaft zu investieren”, schloss die EU-Generalstaatsanwältin.



    Ein Schiff mit 17 Rumänen an Bord ist im japanischen Hafen von Yokohama unter Quarantäne gestellt worden, nachdem mehrere Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet wurden, teilte das Au‎ßenministerium in Bukarest am Donnerstag mit. Denselben Quellen zufolge wurde die rumänische Botschaft in Tokio vom Au‎ßenministerium in Japan benachrichtigt. Von den Rumänen an Bord sind zwei Touristen und 15 Besatzungsmitglieder. Das rumänische Konsulat in Hongkong hat die lokalen Behörden um Informationen über die Situation der Rumänen an Bord eines Schiffes gebeten, das in diesem Hafen vor Anker liegt. Bisher wurde in Rumänien kein Fall von Coronavirus-Infektion gemeldet.



    Der Zeitplan für die Spiele des FedCup-Wettbewerbs, bei dem Rumänien gegen Russland antreten wird, soll heute festgelegt werden. Am kommenden Freitag und Samstag werden in der nordwestrumänischen Stadt Cluj-Napoca die Spiele ausgetragen, die für die Qualifikation für ein Endturnier zählen, das zwischen dem 14.-19. April in Budapest stattfinden wird. Die Nummer 2 der Welt, Simona Halep, sagte, dass sie in diesem Jahr nicht für Rumänien im FedCup spielen wird, da sie sich auf die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Tokio konzentrieren wird, wo sie ihre Hoffnungen auf einen Medaillengewinn hochhält. Rumäniens Team für das Spiel gegen Russland umfasst daher nur zwei Top-100-Tennisspielerinnen, die WTA 98-platzierte Ana Bogdan und Raluca Olaru, die nach derselben Rangliste auf Platz 48 rangiert. Bis auf eine Spielerin besteht das russische Team nur aus den 100 besten Tennisspielerinnen. Es ist das erste Mal, dass Rumänien im FedCUp gegen Russland spielt. In der Vergangenheit hat Rumänien beide Weltgruppenspiele gegen die ehemalige UdSSR verloren.



    Das Wei‎ße Haus begrü‎ßte den Freispruch von Präsident Donald Trump am Ende seines Amtsenthebungsverfahrens, in dem der Präsident für nicht schuldig befunden und erneut die so genannte Hexenjagd seiner politischen Gegner angeprangert wurde. Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnel, hat die Amtsenthebung von Präsident Trump als “kolossalen politischen Fehler” bezeichnet, während die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Nancy Pelosi, sagte, “Präsident Trump bleibt eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie”. Der Senat stimmte am Mittwoch für den Freispruch von Präsident Trump, 52-48 für den Vorwurf des Machtmissbrauchs und 53-47 für die Behinderung des Kongresses.


  • Nachrichten 17.01.2017

    Nachrichten 17.01.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag abend bekanntgegebe, er habe das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innengeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der Ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist.



    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, kommt diese Woche nach Bukarest, um einen ersten Kontakt mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Sorin Grindeanu, und mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Zu den Gesprächsthemen gehört auch der Staatshaushalt 2017, steht in einem IWF-Communique. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemäß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.



    Der rumänische Premierminister, Sorin Grindeanu, und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, werden am Freitag in Washington der Zeremonie zur Amtseinführung von Donald Trump beiwohnen. Dragnea behauptete, dass die Einladung vom stellvertretenden Chef des Amtseinführungskommittees gekommen sei. In einer Verlautbarung stellte die Präsidialverwaltung allerdings klar, dass keine ausländische Delegation offiziell zu dieser Zeremonie eingeladen wurde. Rumänien wird offiziell vom Botschafter in Washington, George Cristian Maior, vertreten. Der Presseagentur Mediafax gegenüber bestätigte der Schatzmeister der sozialdemokratischen Partei, dessen Vorsitzender Dragnea ist, dass die Reise aus der Parteikasse bezahlt wird.



    Der Staatssekretär im Bukarester Außenministerium, George Ciamba, wird am Mittwoch in Wien die rumänische Präsidentschaft des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) offiziell eröffnen. Die Übernahme der FSK-Präsidentschaft erfolgt zu einem Zeitpunkt der Wiederbewertung der Organisation, mit dem Zweck, die neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich weltweit zu managen und bietet zugleich Rumänien die Möglichkeit, seine Rolle als verantwortungsvolles Organisationsmitglied, welches die aus seiner geographischen Lage resultierenden Chancen bewußt ist, zu betonen steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums. Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) steht für die politisch-militärische Dimension der OSZE und ist neben dem Ständigen Rat das zweite Konsultations- und Beschlussgremium der OSZE. Beide Gremien treten in Wien in wöchentlichem Rhythmus zusammen. Der Vorsitz im Forum wechselt alle vier Monate unter den OSZE-Teilnehmerstaaten in alphabetischer Reihenfolge. Das 1992 auf dem OSZE-Gipfeltreffen von Helsinki geschaffene Forum soll zu einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre in politisch-militärischen Fragen beitragen und Maßnahmen zur Verminderung des Risikos bewaffneter Konflikte entwickeln.



    Der neue Präsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Igor Dodon, will die Annäherung seines Landes an die Europäische Union rückgängig machen. Während eines Besuchs in Russland kündigte Dodon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, er wolle sich dafür einsetzen, dass das Parlament seines Landes das Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündige. Russlands Präsident Wladimir Putin hofft, dass der offizielle Moskau-Besuch des neuen moldauischen Präsidenten Igor Dodon demn bilateren Beziehungen in allen Bereichen einen Impuls geben wird. Die Moldau sei ein wichtiger Partner Russlands in der Region, sagte der Kreml-Chef. Im Juni 2014 schloss Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Dieses stärkte Moldaus wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den 28 EU-Staaten. Es sieht unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Energie und in der Außenpolitik vor. Es verfolgt außerdem das Ziel, eine unabhängige Justiz und den Kampf gegen Korruption zu fördern. Durch die Freihandelsabkommen hat Moldau einen verbesserten Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern erhalten. Staatspräsident Igor Dodon, der sich seit Montag in Moskau aufhält, ist der erste ranghohe moldauische Politiker der letzten 15 Jahre, der sein Amt durch einen Antrittbsesuch in Moskau startet. Im Wahlkampf war er für eine Annäherung an Moskau eingetreten, nun hofft er auf eine Aufhebung des Importstopps, den Moskau nach der Unterschreibung des Assoziierungsvertrages zwischen Moldau und der EU verhängt hatte. Außerdem geht es um die Klärung der Rechtslage für etwa eine halbe Million Moldauer, die in Russland arbeiten. In Chisinau hat inzwischen die Fraktion der Liberalen im moldauischen Parlament angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Igor Dodon eingeleitet zu haben. Die Liberalen werfen ihm vor, durch die Annäherung an die prorussischen Separatisten in der ostmoldauischen Region Transnistrien die Verfassung verletzt zu haben. Die Moldau hatte 1992 nach einen Bürgerkrieg die Kontrolle über Transnistrien verloren, nachdem Russland den Rebellen half.

  • Die Woche 08.09.2014-12.09.2014 im Überblick

    Die Woche 08.09.2014-12.09.2014 im Überblick

    Sozialdemokratin Corina Creţu wird EU-Kommissarin für Regionalpolitik



    Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch die Verteilung der Kommissarposten für den Zeitraum 2014-2019 vorgestellt. Die Euroabgeordnete Corina Creţu aus Rumänien wird für den Geschäftsbereich Regionalpolitik zuständig sein. Mit einem Budget in Höhe von 350 Milliarden Euro für die Haushaltsperiode bis 2020 ist die Regionalpolitik auf Investitionen ausgerichtet. Die Aufgabenbereiche umfassen die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Lebensqualität und die Realisierung einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Entwicklung, kündigte Juncker bei der Vorstellung seines Programms an.



    Mit dieser neuen Kommission geht eine au‎ßerordentliche Chance, aber auch die Pflicht eines Neuanfangs für die EU einher. Wir müssen uns an die Arbeit machen und eine Erholung der Wirtschaft innerhalb der Staatengemeinschaft erreichen. Wir wollen eine Europäische Union aufbauen, die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bieten kann.”



    Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete die Vergabe des Portfolios Regionalpolitik an Rumänien als Erfolg Bukarests.




    Neue Sanktionen gegen Russland



    Die Europäische Union hat in der Ukraine-Krise neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, zugleich aber die Bereitschaft zu deren Aufhebung erklärt. Wie lange die Sanktionen bestehen blieben, hänge von Russlands Verhalten in der Ukraine ab, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag nach dem Beschluss der Botschafter der 28 EU-Staaten mit. Nach Einschätzung der Nato hat Russland weiterhin noch etwa 1000 Soldaten im Einsatz. Die Sanktionen, die am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden und damit in Kraft treten, erschweren den Zugang russischer Banken, Rüstungs- und Energieunternehmen zu den Finanzmärkten der EU. Zudem werden Dienstleistungen für Ölbohrungen in der Tiefsee und der Arktis verboten. Kontensperrungen und Einreiseverbote gibt es für 24 zusätzliche Personen, darunter laut EU-Mitteilung «russische Entscheidungsträger und Oligarchen». Zeitgleich mit der EU verhängten auch die USA wegen der Ukrainekrise weitere Sanktionen gegen Russland. Russland werde in dem Konflikt dadurch politisch noch stärker isoliert, die Kosten für die Wirtschaft des Landes würden erhöht, so US-Präsident Barack Obama. Russland reagierte mit Unverständnis und Gegenvorwürfen auf die verschärften Sanktionen der EU und USA. Der russische Präsident Wladimir Putin warf dem Westen vor, den Ukraine-Konflikt “zur Wiederbelebung der Nato als au‎ßenpolitisches Schlüsselinstrument” der USA zu missbrauchen. Andere russische Stimmen sprachen von einer lange geplanten Vergeltungsaktion der USA. Das Welternährungprogramm (WFP) verteilt erstmals in seiner Geschichte Hilfslieferungen in der Ukraine.




    Parlament verabschiedet zwei Gesetze mit sozialen Auswirkungen



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag das Gesetz über die Steueramnestie für Rentner, Mütter und Beamte verabschiedet. Davon profitieren Personen, die infolge falscher Berechnungen mehr Geld bekommen haben und für diese Summen keine Steuern mehr zahlen müssen. Die neuen Bestimmungen kommen damit etwa 20.000 Müttern, 50.000 Rentnern und 25.000 Beamten zugute. Die Regelung wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die Summen sollen in monatlichen Raten, in höchstens fünf Jahren, rückerstattet werden.



    Auch das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurde am Dienstag verabschiedet. Der dazugehörige Entwurf wurde somit in seiner ursprünglichen Fassung angenommen. Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest wies die Forderung des Präsidenten Traian Băsescu zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs endgültig ab. Im Juli hatte der Staatschef erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, schickte aber das Gesetz dem Parlament zur Überarbeitung zurück, weil er Bedenken über die Nachhaltigkeit der Senkung der Sozialbeiträge hatte. Die Finanzministerin Ioana Petrescu versicherte dem Plenum der Abgeordnetenkammer, dass sowohl für dieses Jahr als auch für 2015 Ressourcen für den Ausgleich der Ma‎ßnahme vorhanden seien. Die Opposition hatte das Gesetz ursprünglich als Wahlkampfstrategie kritisiert, danach stimmten ihre Abgeordneten allerdings für deren Verabschiedung.




    Coface-Studie: Rumänien gehört zu den Anführern der wirtschaftlichen Erholung in Europa



    Die Wirtschaftskennzahlen in Rumänien zeigen angeblich, dass das Land zu den Anführern der wirtschaftlichen Erholung in Europa gehört. Die Entwicklung seines Bruttoinlandsproduktes übertraf mit einem Wert von 3,5% die Erwartungen. Die Perspektiven für 2014 seien zudem positiv, hei‎ßt es in einer Coface-Studie zum Länderrisiko. Einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung hätten die Landwirtschaft, die Industrie und vor allem die Automobilindustrie geleistet, die insbesondere Kunden im Ausland beliefert hätte.



    Laut der Studie habe das Realwachstum des BIP im letzten Quartal sogar die 5%-Quote überschritten. Im vergangen Jahr hatten noch die Exporte mit einem Wachstum von 13,5% beträchtlich zur positiven Entwicklung beigetragen. Indes hat die landwirtschaftliche Produktion Rumäniens einen Gesamtwert von 17 Milliarden Euro und damit 5% der gesamten Agrarproduktion der EU erreicht, erklärten die Coface-Experten.



    Die Prognosen zur Agrarproduktion in diesem Jahr sind gemischt: das realistische Szenario blickt niedrigeren Erträgen als 2013 entgegen. Die Exporte sollen nach wie vor von der Nachfrage nach neuen PKW geprägt sein und so die Ergebnisse der rumänischen Industrie nach oben schrauben. Die Binnennachfrage soll ebenfalls Zeichen einer leichten Verbesserung aufzeigen, dem Trend sollen die Konsumausgaben der Haushalte folgen, wobei sie noch von dem niedrigen Niveau der Kreditvergabe beeinflust werden.




    Steht Präsident Băsescu erneut vor dem Amtsenthebungsverfahren?



    Der Vorsitzende des Senats, Călin Popescu Tăriceanu, hat die ersten Schritte für ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu unternommen. Er präsentierte den Fraktionschefs im Parlament seinen Antrag und schlug ferner einen Terminkalender für das Verfahren vor: am 23. September sollte das Parlament über den Antrag auf Amtsenthebung abstimmen und am 2. November würde das notwendige Referendum dazu stattfinden, zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Laut Popescu Tăriceanu gehe die Haltung des Präsidenten über seine verfassungsrechtlichen Befugnisse hinaus, da er mehrere Male bestimmte Parteien im Wahlkampf unverhohlen unterstützt habe.