Tag: Amtssmissbrauch

  • Neue Korruptionsfälle kommen ans Licht

    Neue Korruptionsfälle kommen ans Licht

    Die vor fast einem Jahrzehnt zur Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption gegründete Antikorruptionsbehörde DNA zieht eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz. Selbst wenn die DNA anfangs als unnötige Behörde empfunden wurde, die ihre Ermittlungsakten unzulänglich verwaltete, hat es die Nationale Antikkoruptionsbehörde DNA in den letzten zwei-drei Jahren geschafft, den Respekt aller Rumänen zu verdienen und ihre Gegner, durch lobenswerte Leistungen, zum Schweigen zu bringen.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat risengro‎ße Ausma‎ße von Amtssmissbrauch und Unterschlagungen offenbart, umfangreiche Untersuchungen im öffentlichen Verwaltungssystem bis zur Spitze durchgeführt und zahlreiche Siege in Gerichtssälen errungen. Einer davon war der berühmte Sieg gegen den ehemaligen sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Adrian Năstase. Somit verschaffte sich die Nationale Antikorruptionsbehörde das Image einer Behörde, die Gerichtsverfahren gegen ausnahmsweise alle korrupten Beamten und Politiker einleitet.



    Seit kurzem sitzt auch der Kreisratsvorsitzende Buzău Cristinel Bîgiu für drei‎ßig Tage wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme in Untersuchungshaft. Bîgiu wurde auf frischer Tat ertappt, als er 50.000 Lei (umgerechnet rund 11.000 Euro) von einem Geschäftsmann annahm. Dafür sollte ihm der Kreisratsvorsitzende einen Auftrag mit öffentlichen Geldern vergeben. Sein Patenkind wurde ebenfalls in Untersuchungshaft genommen. Als Vermittler in der Bestechungsaffäre, wird er der Komplizenschaft beschuldigt. Die Bîgiu-Akte ist dennoch weit von einem der gewaltigen Korruptionsskandale, die Rumänien erschütteten.



    Sie gehört vielmehr zu den Aktionen der DNA die in den letzten Monaten für Aufsehen sorgten und sowohl das richtige Ausma‎ß der hervorragenden Leistungen der Antikorruptionsbehörde als auch der deutlichen Zunahme der Korruption in Rumänien offenbaren. In der Microsoft-Akte hat die Staatsanwaltschaft beispielsweise Ermittlungen gegen neun ehemalige Minister aufgenommen, die vom Konzern Microsoft Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten haben sollen, um ihnen Aufträge zu erteilen. Den Staat um Dutzenden Millionen Euro geschädigt hat auch die Chefin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica.



    Bica, die vorigen Monat von der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen worden ist, soll 2011 als damalige Staatssekretärin im Justizministerium und Mitglied der zentralen Kommission zur Festlegung von Entschädigungen in Rückerstattungsfällen einem Immobilien-Geschäftsmann eine dreifach überbewertete Entschädigung für ein Bukarester Grundstück genehmigt. Ermittlungen in millioneneschweren Korruptionsskandalen gab es bisher im postkommunistischen Rumänien nicht. Besser später als nie, denn Rumänien ist ein Land dem noch viel fehlt, aber nicht korrupte Beamte und Politiker.


  • Justiz: Drei ehemalige Minister zu Haftstrafen verurteilt

    Justiz: Drei ehemalige Minister zu Haftstrafen verurteilt

    Die Vergangenheit lässt die rumänischen Politiker nicht ruhen. Fünf Jahre nach dem Ausbruch des Skandals um die ehemalige liberaldemokratische Jugend- und Sportministerin Monica Iacob Ridzi wurde diese am Montag zu fünfjähriger Freiheitsstrafe wegen Amtssmissbrauchs verurteilt. Zwei Mitarbeiter der ehemaligen Ministerin wurden in demselben Strafverfahren ebenfalls zu Freiheitsstrafe und weitere neun zu Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann durch Revision angefochten werden. Experten sind jedoch der Ansicht, es sei unwahrscheinlich, dass das Urteil von einem anderen Amtsgericht aufgehoben wird.



    Der ehemaligen Ministerin wird vorgeworfen, sie habe anlässlich des Nationalen Jugendtages 2009 die Aufträge für die Planung und Durchführung der Veranstaltungen an bestimmte Unternehmen vergeben und für die Organisierung der besagten Veranstaltung Mondpreise aus dem Staatshaushalt beglichen. Zusätzlich soll die Ministerin im Nachhinein relevante Informationen über die Organisationstätigkeit für den Tag der Jugend aus den Rechnern des Jugendministeriums gelöscht zu haben. Gegen dutzende ehemalige oder aktuelle Minister der Regierungskoalition oder aus der Opposition wurde in letzter Zeit ermittelt, Strafverfahren eingeleitet oder sie wurden verurteilt. Der Fall Ridzi scheint in diesem Kontext symptomatisch zu sein.



    Der besagte Fall fällt jedoch aus dem Rahmen. Es ist zum ersten Mal, dass ein weiblicher Spitzenpolitiker zu einer schweren Haft verurteilt wird. Das Urteil kann auch als Sieg der Presse gedeutet werden, weil der Skandal vor einigen Jahren durch die Recherchen der Reporter der Bukarester Tageszeitung Gazeta Sporturilor“ ausgelöst worden war. Nicht zuletzt widerlegt das Urteil die Spekulationen, laut denen die rumänische Justiz gezielt, auf politischem Befehl handle und insbesondere politische Gegner des Präsidenten Traian Băsescu bestrafe.



    Derzeit ist Monica Ridzi Abgeordnete der populistischen Partei aus der Opposition PP-DD, sie war aber Jugend- und Tourismusministerin im liberaldemokratischen und präsidentennahen Kabinett von Emil Boc. Vielmehr hatte sich Monica Iacob Ridzi an dem sogenannten Jugendtag 2009, der zu einem wahren Wahlkampf-Tag wurde, die ganze Zeit über an der Seite ihrer guten Freundinen Elena Băsescu, Tochter des Staatschefs, gezeigt. Damals kandidierte die junge Tochter des Präsidenten fürs Europaparlament und erhielt anschlie‎ßend das Mandat.



    Vergangene Woche wurden zwei weitere ehemalige Minister, Tudor Chiuariu und Zsolt Nagy, ebenfalls wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt. Der Liberale Tudor Chiuariu, ehemaliger Minister für Justiz, und Zsolt Nagy, Ex-Minister für Telekommunikation, Mitglied des Demokratischen Ungarnverbands, wurden zu drei Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Den beiden wird vorgeworfen, eine Immobilie der staatlichen Postgesellschaft mittels illegaler Genehmigungen und Erlasse einem Privatunternehmen überlassen zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft erfolgte die Übertragung der zentralgelegenen Immobilie in Privatbesitz für einen Preis, der um 3,6 Millionen Euro unter dem realen lag.