Radio România Internațional

Tag: Amtsträger

  • Nachrichten 27.11.2015

    Nachrichten 27.11.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Freitag den Leiter der US-Nationalgarde, General Frank Grass, im Cotroceni-Palais empfangen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Fortsetzung der bilateralen Kooperation in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung durch die Förderung und Erweiterung der laufenden gemeinsamen Projekte, steht in einem Communique des Präsidialamtes. Weitere Themen der Gespräche waren die Entwicklung der Lage in Afghanistan und auf dem Westbalkan, sowie die strategische Bedeutung der guten Beziehungen zwischen Rumanien und den Vereinigten Staaten im aktuellen Sicherheitskontext in Südosteuropa.



    BUKAREST: Rumänien muss bis Ende des Jahres etwa 5500 EU-finanzierte Projekte abschließen. Die entsprechenden Fördergelder stammten aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013, erklärte die rumänische Ministerin für Europäische Fördermittel, Anca Răducu. Insgesamt seien für den Zeitraum 28 Milliarden Euro aus dem EU-Topf für über 15.000 Projekte veranschlagt worden. Laut der Ministerin müssten Verfahren und die notwendige Dokumentation für die mit europäischen Fördergelder finanzierten Projekte vereinfacht werden.



    BUKAREST: Die Antikorruptionsbehörde hat die Festnahme und U-Haft im Falle von zwei liberalen Abgeordneten beantragt. Gegen Ioan Oltean und Catalin Teodorescu soll wegen der unrechtmäßigen Gewährung von Schadenersatz ermittelt werden. In der selben Akte war die Ex-Leiterin der Landesstelle für die Rückerstattung von Eigentum, Crinuţa Dumitrean, neben weiteren fünf Beschuldigten am Donnerstag festgenommen worden. Oltean soll laut Staatsanwälten ein Bestechungsgeld in Höhe von 600.000 Euro von einem Geschäftsmann angenommen haben. Als Gegenleistung habe er die Auszahlung von Schadenersatz für ein beschlagnahmtes Grundstück begünstigt. Das Grundstück war mit knapp 20 Millionen Euro überbewertet worden. Der zweite Abgeordnete, Catalin Teodorescu, soll als Mitglied der Schadenersatz-Kommission der Landesstelle den Bericht über die Grundstücksbewertung gebilligt haben.



    BUKAREST: Vertreter der Ukraine haben bei der Generalversammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation in Bukarest für einen kleinen Eklat gesorgt. Während einer Ansprache des Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergei Naryschkin, rollten sie ein Plakat auf, mit dem Schriftzug 2008 Georgien, 2014 Ukraine. Wer folgt? Stoppt Putin!. Der Vorsitzende der Staatsduma war für die Übernahme der rotierenden Präsidentschaft der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation nach Bukarest gereist. Rumänien sei laut Völkerrecht verpflichtet, die Einreise von Amtsträgern zuzulassen, die gemäß multilateralen Abkommen sich Privilegien und Immunitäten erfreuten, so das Außenministerium Bukarest. Naryschkin war zuvor auf eine Liste mit russischen Amtsträgern gesetzt worden, denen die Einreise in die EU verweigert wird. Deshalb habe Rumänien seine Partner innerhalb der Staatengemeinschaft über den Fall informiert.



    PARIS: Zwei Wochen nach den jüngsten Terroranschlägen gedachte Frankreich am Freitag den Opfern der Angriffe in Paris und Saint-Denis. Mehr als 1000 geladene Gäste waren zu einer Zeremonie am Invalidendom zusammengekommen, darunter zahlreiche Angehörige der 130 Toten. Teil der Zeremonie war auch eine Ansprache von Frankreichs Präsident François Hollande. Wir kennen den Feind, sagte Hollande. Es ist der Hass, der Menschen tötet. Diesen Feind werde man bekämpfen. Ich verspreche, dass Frankreich alles tun wird, um diese Armee von Fanatikern, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, zu zerstören. Heute weint die gesamte Nation um die Opfer, sagte Hollande weiter. Am Freitag, den 13. November – diesem Tag, den wir nie vergessen werden – ist Frankreich feige angegriffen worden. Die Opfer, ihre Namen und Gesichter, dürfe man nicht vergessen, denn sie verkörperten die französischen Werte.



    WETTER: In fast ganz Rumänien gilt bis Samstag mittag eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regenfälle, Schneefälle und Glatteisbildung. Im Süden und im Osten regnet es; die Wassermengen werden zwischen 25 und 50 Liter/qm erreichen. Im Westen, im Nordosten, in der Landesmitte und im Gebirge werden Schneeregen und Schneefälle erwartet. Es weht ein schwacher bis mittlerer Wind. Die THT werden zwischen 0 und +10 Grad C erreichen.

  • Rumänische Forscher haben eine „Landkarte der lokalen Korruption“ erstellt

    Rumänische Forscher haben eine „Landkarte der lokalen Korruption“ erstellt

    Bukarest soll die korrupteste Stadt Rumäniens sein — so lautet das Ergebnis einer Studie mit dem Titel Landkarte der lokalen Korruption“, die von der Koalition Sauberes Rumänien“ und der Akademischen Gesellschaft durchgeführt wurde. Die Forschung konzentrierte sich auf vier Bereichen: Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen, Zuweisungen vom staatlichen Reservefonds und Begünstigungen bei der Anwendung der Gesetze.



    Ganz oben im Top der korruptesten Regionen Rumäniens stehen, nach der Hauptstadt Bukarest, die Landkreise Maramuresch (im Nordosten) und Bacau (im Osten). Die Landkreise mit der niedrigsten Korruption sind Salaj (im Nordwesten), Mehedinti und Teleorman (beide im Süden) und Botosani (im Nordosten des Landes). Aufgrund der Daten, die in den letzten fünf Jahren von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA geliefert wurden, erstellten die Fachleute die sog. Landkarte der lokalen Korruption“. Die Untersuchungen haben ergeben, dass die Bürgermeister die am meisten korruptionsanfälligen Amtsträger seien, was nicht ohne Folgen geblieben ist. Mehr dazu von der Präsidentin der Akademischen Gesellschaft Rumäniens, Alina Mungiu Pippidi:



    Wir haben eine deutliche Verbindung zwischen der Anzahl der Verurteilungen infolge der von der DNA eingeleiteten Strafverfahren und der Wahlbeteiligung festgestellt. In den besonders korrupten Landkreisen gehen immer weniger Bürger zur Wahl, die Wahlbeteiligung ist stark zurückgegangen. Warum wohl? Weil die Wähler verstanden haben, dass ihnen nur die Wahl zwischen mehreren Übeln geblieben ist, sie haben ja gar keine Wahl mehr. Dieselben Politiker werden im Laufe der Jahre von verschiedenen Parteien als Kandidaten nominiert, und der Eindruck der Wähler ist, dass alle gleich korrupt sind.“



    Aus der “Landkarte der lokalen Korruption” geht hervor, in Rumänien gebe es gar keinen korruptionsfreien Landkreis. In den letzten Jahren gab es in jedem Landkreis mindestens einen untersuchten und bestraften Korruptionsfall. Ferner zeigt die Studie, dass die Amtsträger, die wichtige Posten belegen, eher zu Bewährungsstrafen verurteilt werden, im Vergleich zu den einfachen Strafverurteilten, die ihre Gefängnisstrafe absitzen müssen. Zwischen 2010 und 2014 wurden immerhin 56 Bürgermeister und Vizebürgermeister endgültig verurteilt. In puncto Würdenträger gab die nationale Antikorruptionsbehörde am Dienstag bei einer Anhörungsrunde zum Thema Korruption im Europäischen Parlament bekannt, sie habe 12 Anträge zur Genehmigung der Einleitung von Strafverfolgungen betreffend amtierende und ehemalige Minister eingereicht. Ein solcher Antrag betreffend einen rumänischen Europaabgeordneten wurde dem Europäischen Parlament vorgelegt.



    Bei den Anhörungen im Europäischen Parlament wurden die rumänischen Behörden aufgefordert, die Justizreform fortzusetzen. Nach den jüngsten Erfolgen bei der Bekämpfung der Gro‎ßkorruption sollte man sich in dieser Richtung weiter bemühen, vor allem bei der Bekämpfung der Korruption in den unteren Etagen der staatlichen Einrichtungen. In ihrem jüngsten Jahresbericht stellte die Organisation Transparency International fest, dass beim Kapitel Korruption Rumänien sich zwischen Italien und Bulgarien platziert. Die Wahrnehmung der Rumänen in Bezug auf Korruption in ihrem Land ist vorwiegend negativ: 76% sind der Ansicht, Korruption sei ein gro‎ßes Problem in Rumänien. In den westeuropäischen Staaten meinen nur 41% der Bürger, ihr Land sei korruptionsgefährdet.