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Tag: Amtsübernahme

  • Nach Rücktritt des Präsidenten: Senatsvorsitzender übernimmt Amtsgeschäfte

    Nach Rücktritt des Präsidenten: Senatsvorsitzender übernimmt Amtsgeschäfte

    Klaus Iohannis hat am Mittwoch seine zweite und letzte verfassungsmäßige Amtszeit als Präsident Rumäniens beendet. Ilie Bolojan, der sich – zumindest formell – von der Führung des Senats und der PNL suspendiert hatte, um politisch neutral zu sein, übernahm das Amt des Interimspräsidenten. Das Verfassungsgericht erklärte das Präsidentenamt nach Iohannis’ Rücktritt am Montag für unbesetzt und entschied, dass der Senatsvorsitzende interimistisch die Amtsgeschäfte übernimmt.

    Ilie Gavrilă Bolojan wurde 1969 im Kreis Bihor geboren, an der Westgrenze Rumäniens zu Ungarn. Er studierte Maschinenbau und Mathematik und trat 1993 der PNL bei. Er gilt als einer der fähigsten Verwaltungsexperten des Landes. Von 2008 bis 2020 war Bolojan dreimal gewählter Bürgermeister von Großwardein, bevor er 2020 das Amt des Präsidenten des Kreisrates von Bihor übernahm. Dieses bekleidete er bis vergangenes Jahr, als er in den Senat wechselte.

    Als Interimspräsident verfügt Bolojan nur über eingeschränkte Befugnisse: Er kann sich nicht mit den wichtigsten politischen Fragen an das Parlament wenden, das Verfahren zur Auflösung der Legislative nicht einleiten und kein nationales Referendum ausrufen.

    Klaus Werner Iohannis, Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien und Ex-Bürgermeister von Hermannstadt, wurde 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt. Fünf Jahre später wurde er im Amt bestätigt. Eigentlich hätte Iohannis am 21. Dezember 2024 abtreten sollen, doch das Verfassungsgericht erklärte das gesamte Wahlverfahren zur Bestimmung seines Nachfolgers für ungültig, wodurch sich seine Amtszeit verlängerte.

    Die Präsidentschaftswahlen sollen nun im Mai nachgeholt werden, mit einer ersten Runde am 4. Mai und einer möglichen Stichwahl am 18. Mai. In der Zwischenzeit hat die Präsidialverwaltung eine Bilanz der beiden Amtszeiten von Iohannis auf ihrer Website veröffentlicht.

    Laut dem über 1.500 Seiten umfassenden Dokument setzte sich Iohannis in seiner ersten Amtszeit wiederholt für die Stärkung demokratischer Mechanismen und den Kampf gegen Korruption ein. Zudem initiierte er das Projekt „Gebildetes Rumänien“, das in seiner zweiten Amtszeit mit der Verabschiedung neuer Gesetze umgesetzt wurde.

    In den letzten fünf Jahren hatte Iohannis laut der Einschätzung des Berichts die schwierige Aufgabe, das Land durch beispiellose Krisen zu führen: die COVID-19-Pandemie und den Krieg im Nachbarland Ukraine.

    Laut soziologischen Untersuchungen haben nur noch 5% der Rumänen Vertrauen in Iohannis. Bürger, Journalisten und Analysten sind sich einig, dass er in einem Jahrzehnt an der Spitze des Staates keine nennenswerten Erfolge vorweisen kann. Sie kritisieren seine Arroganz, seine Bequemlichkeit, seine Vorliebe für Opulenz, seine zahllosen nutzlosen Auslandsreisen und seine mangelnde Kommunikationsfähigkeit. Der britische Historiker Tom Gallagher, ein ausgewiesener Kenner Rumäniens, schreibt, dass Iohannis in der Tat „ein fast nutzloses Staatsoberhaupt“ gewesen sei.

  • Nachrichten 24.12.2024

    Nachrichten 24.12.2024

    Die Amtsübernahme der neuen Regierung in Bukarest hat ein positives Signal für rumänische Geschäftsleute und ausländische Investoren gesendet, behauptet der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Bei der ersten Kabinettssitzung gestern Abend erklärte er, dass die Zinssätze für rumänische Auslandskredite bereits zu sinken begonnen hätten. Eine der Prioritäten der neuen Regierung ist die Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr. Angesichts der geplanten Ausgabenkürzungen werde der Haushaltsplan eine große Hürde darstellen, so Ciolacu. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf eine neue Eilverordnung über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen. Diese soll viele der unpopulären Maßnahmen enthalten, die die Regierung zum Abbau des Defizits ergreifen muss.

    Rumänien und die Republik Moldau werden sich weiterhin für Wohlstand, Stabilität und europäische Werte einsetzen, sagt Präsident Klaus Iohannis. Er gratulierte der moldauischen Präsidentin, Maia Sandu, zum Beginn ihrer zweiten Amtsantritt. Sandu war am Dienstag als Präsidentin der Republik Moldau vereidigt worden. In ihrer Rede betonte die Staatschefin, dass die europäische Integration und die Reform des Justizsystems die Hauptziele ihrer neuen Amtszeit seien. Der EU-Beitritt sei keine Wunderlösung für alle internen Probleme, warnte sie. Allerdings sei es der Republik Moldau gelungen, ihre Demokratie angesichts der Bedrohungen von außen zu verteidigen. Maia Sandu ist die sechste Präsidentin der Moldau, die erste Frau im Amt und die erste direkt gewählte Präsidentin, die zwei Amtszeiten gewinnt.

    Der rumänische Staat hat die Stipendien für die Schüler und Lehrer der rumänischen Schulen in der Region Czernowitz eingestellt. Vertreter der rumänischen Gemeinschaft in der ukrainischen Region brachten ihre Besorgnis über die Entscheidung zum Ausdruck. Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur AGERPRES betrifft die Entscheidung Stipendien in Höhe von 400 Euro, die jährlich von der rumänischen Regierung vergeben wurden. Damit wollte die Regierung das Erlernen der rumänischen Sprache fördern. Im vergangenen Jahr hatten mehr als 5.500 Schüler und über 1.200 Lehrer in der Region Czernowitz von den Fördermitteln profitiert. In der Ukraine leben mehr als 400.000 ethnische Rumänen, vor allem in der nördlichen Bukowina, im nördlichen und südlichen Bessarabien sowie in der Region Herza. Diese Gebiete gehörten einst zu Rumänien, wurden aber 1940 nach einem Ultimatum der stalinistischen Sowjetunion annektiert und 1991 von der Ukraine übernommen.

    Ein Swiss-Flug zwischen Bukarest und Zürich hat am gestrigen Abend eine Notlandung in Graz eingelegt. Zuvor hatten die Piloten Probleme am Triebwerk sowie Rauch im Inneren der Maschine festgestellt – so eine Erklärung des Unternehmens. Nach Angaben der Fluggesellschaft befanden sich zwei Besatzungsmitglieder des Fluges Bukarest-Zürich am Dienstag immer noch im Krankenhaus. Die Passagiere, die medizinisch versorgt wurden, haben das Krankenhaus bereits verlassen. An Bord des Flugzeugs befanden sich 74 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder.

    Das auswärtige Amt in Bukarest hat einen Reisehinweis für mehrere portugiesische Flughäfen herausgegeben. Ein Streik des Bodenpersonals hat zu logistischen Störungen auf den Flughäfen in Lissabon, Porto, Faro, Funchal und Porto Santo geführt. Der Streik begann um Mitternacht und wird bis am 1. Januar andauern. Rumänischen Reisenden wird in diesem Zusammenhang empfohlen, so viel Handgepäck wie möglich zu nutzen. Aufgegebenes Gepäck könnte mit großen Verspätungen bei den Besitzern ankommen, heißt es weiter.

    Wetter: Der Himmel über Rumänien ist größtenteils bewölkt. Landesweit fallen Niederschläge. Im Süden des Landes, in den Südkarpaten und vereinzelt auch in den Ostkarpaten sammeln sich größere Wassermengen an. In den Bergen schneit es, und lokal wird sich eine dicke Schneedecke bilden. Im Westen wird Schneefall vorherrschen, im Zentrum und Norden werden gemischte Niederschläge erwartet. Im Gebirge weht ein starker Wind, der zu Schneeverwehungen führt. Auch im Süden des Landes werden Windgeschwindigkeiten von bis zu 70 km/h erwartet. In den restlichen Teilen schwacher bis mäßiger Wind, die Höchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 10 Grad Celsius. In Bukarest betrugen die Temperaturen um die Mittagszeit 7 Grad Celsius.

  • Die neuen Ministerinnen und Minister setzen ihre Prioritäten

    Die neuen Ministerinnen und Minister setzen ihre Prioritäten

    Die Mitglieder der neuen Regierung unter der Leitung von Ludovic Orban übernahmen am Dienstag ihre Posten, nachdem das neue Kabinett vom Parlament gebilligt wurde. Die liberale Regierung folgt dem sozialdemokratischen Kabinett von Viorica Dancila, das am 10. Oktober durch eine Misstrauensvotum entfernt wurde.



    Die neuen Minister kündigten ihre Absichten bereits zu Beginn ihrer Amtszeit an. Der ausgebildete Diplomat, Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, sagte, das Ministerium brauche Reformen und ein professionelleres diplomatisches Korps. Er bat auch um einen Bericht über die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen in den rumänischen Gemeinschaften im Ausland.



    Bogdan Aurescu: Ich werde die Leiter der konsularischen und diplomatischen Missionen bitten, unverzüglich einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen sowie über mögliche Risiken und Schwachstellen vorzulegen. Wir werden sehen, ob wir etwas tun können und was genau, im Rahmen der Befugnisse des Au‎ßenministers und der Regierung.“



    Bogdan Aurescu gab diese Erklärungen vor Beginn der Abstimmung in Wahllokalen im Ausland für die Wahl des rumänischen Präsidenten am Freitag ab. Die im Ausland lebenden Rumänen werden am Freitag, Samstag und Sonntag in jedem der beiden Wahlgänge wählen können.



    Inzwischen wurde das Ministerium für die Auslandsrumänen in eine Regierungsabteilung umgewandelt, die direkt dem Premierminister unterstellt ist. Auch das Amt des Delegierten Ministers für europäische Angelegenheiten wurde gestrichen, und diese Abteilung wird gemeinsam vom Au‎ßenministerium und dem Büro des Premierministers koordiniert.



    Im Gegenzug kündigte an der neue Verteidigungsminister, Gen. Nicolae Ciuca, ehemaliger Stabschef der rumänischen Armee, dass er sich auf die Erfüllung der Verpflichtungen Rumäniens als NATO- und EU-Mitgliedstaat konzentrieren werde. Er erwähnte die Bedeutung der Haushaltsmittel für das Heer:



    Nicolae Ciuca: Was wir mit den 2% des BIP vorhaben, ist die Sicherstellung der Fähigkeiten, mit denen Rumänien seinen Status als zuverlässiger Partner in der Nordatlantischen Allianz, in der Europäischen Union und in den strategischen Partnerschaften der Armee festigen kann.“



    Was den Bereich der öffentlichen Finanzen betrifft, so wünscht Minister Florin Citu, dass der Haushaltsentwurf für 2020 bis zum 15. Dezember fertig gestellt wird. Er fügte hinzu, dass der Staatshaushalt auf den geltenden Gesetzen basieren wird, dass aber der von der Regierung Dancila erarbeitete Entwurf nicht verwendet werden kann, da die Struktur der Regierung geändert wurde:



    Florin Citu: Alles wird anders sein als bisher, auch der Haushalt. Wir haben weniger Ministerien, und hier wird die Haushaltsplanung beginnen, ausgehend von der neuen Struktur der Regierung. Das Ziel ist unverändert, nämlich eine Defizitobergrenze von 3%, was recht ambitioniert ist, denn wie Sie wissen, beträgt das Defizit für die ersten 9 Monate des Jahres 2,6%. Wir werden sehen, was wir dort finden, genau deshalb wollten wir dieses Portfolio ohne Verzögerung übernehmen.“



    Im Justizministerium wies Catalin Predoiu darauf hin, dass er eine Diskussion über die Notwendigkeit einer eigenen Abteilung zur Untersuchung von Straftaten durch Richter wünscht. Er forderte die Staatsanwälte auf, sich an den Verfahren zur Ernennung von Generalstaatsanwälten zu beteiligen, und sagte, dass politische Kriterien oder persönliche Freundschaften bei diesen Ernennungen keine Rolle spielen werden:



    Catalin Predoiu: Ich fordere die Staatsanwälte auf, dieses Auswahlverfahren sehr ernst zu nehmen und verantwortungsbewusst zu handeln, und ich glaube, dass jeder Staatsanwalt, der sich in der Lage sieht, Fortschritt, Professionalität und eine bessere Organisation im öffentlichen Dienst zu bringen, sich für das Rennen bewerben sollte.“



    Nicht zuletzt kündigte die neue Arbeitsministerin Violeta Alexandru eine gründliche Überprüfung des Haushalts für öffentliche Renten an, nachdem behauptet wurde, dass die sozialdemokratische Regierung ein besorgniserregendes Defizit hinterlassen habe. Sie versprach auch Transparenz und genaue Information für die Bürger.

  • Nachrichten 12.07.2016

    Nachrichten 12.07.2016

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mitwoch die neuernannten Verfassungsrichter aufgefordert, in puncto Professionalität und Unabhängigkeit höchste Standards zu stellen. Sie sollten dazu beitragen, dass das rumänische Verfassungsgericht zum Stützpfeiler in der Verfassungsarchitektur des rumanischen Staates wird, einschlie‎ßlich durch eine klare, kohärente und voraussehbare Jurisprudenz, sagte noch der rumänische Staatschef. Drei neue Richter des rumänischen Verfassungsgerichts haben den Amtseid für ein neunjähriges Mandat abgelegt. Nach der Eidablegung der drei neuen Kollegen, wählten die Verfassungsrichter Valer Dorneanu zum Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts für die nächsten drei Jahre. Von 2000 bis 2008 war Valer Dorneanu Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei; vier Jahre lang war er Vorsitzender der Abgeordnetenkammer. Seit 2013 ist Valer Dorneanu Richter beim Bukarester Verfassungsgericht.



    Noch nie da gewesene Situation in Rumänien: Seit Dienstag protestieren in 11 von den insgesamt 45 rumänischen Strafanstalten zahlreiche Gefangene gegen die schlechten Haftbedingungen. Die Haftinsassen protestieren vor allem gegen die Überbelegung, gegen die schlechte medizinische Behandlung, sie fordern eine Verminderung der Haftstrafen und kürzere Termine zum Vorsprechen bei der Kommission für Strafaussetzung auf Bewährung. Anfang Juli hatte das rumänische Justizministerium beklanntgegeben, man habe zusammen mit der Nationalen Strafanstaltverwaltung einen Ma‎ßnahmenplan angenommen, mit Ma‎ßnahmen betreffend das Arbeiten während des Strafvollzugs, die Aufstockung des medizinischen Personals, die Verbesserung der Hygienebedingungen und das Sichern von Zahnarztbehandlungen für Gefangene. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien mehrmals gezwungen, wegen der schlechten Haftbedingungen den Gefangenen Schadensersatz zu zahlen.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, führt seinen Staatsbesuch in Vietnam fort. In der Hauptstadt Hanoi wurde Dacian Cioloş vom vietnamesischen Staatspräsidenten Tran Dai Quang empfangen und traf auch mit Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc zusammen. Besprochen wurden neue Kooperationsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Bereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Bankwesen, Infrastruktur, IT, Wissenschaft und Technik, nachhaltige Entwicklung und Tourismus. Im Energiebereich unterzeichneten die rumänischen Unternehmen Transgaz und Transelectrica Vereinbarungen mit entsprechenden vietnamesischen Unternehmen. Unterzeichnet wurde auch ein Kooperationsprogramm im Erziehungs- und Ausbildungsbereich für die Zeit 2016-2020. Dacian Ciolos hat am Dienstag in Hanoi an der Eröffnung eines rumänisch-vietnamesischen Geschäftsforums teilgenommen. Dabei präsentierte Ciolos den vietnamesichen Unternehmern die wichtigsten wirtschaftlichen und geostrategischen Vorteile, die Rumänien zu bieten hat, und plädierte für eine intensivere wirtschaftliche Kooperation, die sich auf den 66 Jahre langen bilateralen Beziehungen stützen sollte. Der rumänische Regierungschef soll kommenden Freitag und Samstag am 11. Gipfel des Europe-Asia-Meetings im mongolischen Ulan Bator teilnehmen. Beim Europe-Asia-Gipfel soll Ministerpräsident Cioloş Argumente für die Umwandlung Rumäniens in eine Drehscheibe für Projekte der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien vorbringen.