Radio România Internațional

Tag: Amtszeit

  • Nachrichten 12.02.2025

    Nachrichten 12.02.2025

    Das Ende der Amtszeit von Klaus Iohannis ist am Mittwochmittag mit einer Zeremonie markiert worden. Der scheidende Präsident wird bis zu den Neuwahlen im Mai von Senatspräsident Ilie Bolojan abgelöst. Iohannis hatte am Montag seinen Rücktritt angekündigt, nachdem das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hatte. Obwohl seine zweite Amtszeit bereits Ende Dezember enden sollte, war Iohannis im Amt geblieben, da das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen wegen Verfahrensfehlern für ungültig erklärte. Bolojan übernimmt fast alle Befugnisse des Staatsoberhauptes, darf jedoch nicht das Parlament auflösen, Referenden einberufen oder sich direkt an die Legislative wenden.

     

    Premierminister Marcel Ciolacu leitet heute die Sitzung des Ministerausschusses für die Koordinierung des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR). Anwesend ist auch Celine Gauer, Generaldirektorin der Task Force für Wiederaufbau und Resilienz der Europäischen Kommission. Bei einem Treffen am Dienstag betonte Ciolacu, dass die Regierung Reformen und Investitionen im Rahmen des PNRR mit verstärkter Dynamik auf Ministerebene fortsetzen werde. Zudem hob er hervor, dass die Digitalisierung der Steuerbehörde ANAF die öffentlichen Einnahmen steigern werde, mit spürbaren Effekten in den kommenden Jahren. Die Reform der zentralen Verwaltung sowie Maßnahmen zur Senkung der Personalausgaben sollen eine strengere Kontrolle der öffentlichen Mittel ermöglichen. Dadurch soll das Haushaltsdefizitziel von 7% des BIP im Jahr 2025 erreicht werden, so der Premierminister.

     

    Rumänien zählt erneut zu den EU-Ländern mit der schwächsten Korruptionsbekämpfung. Laut Transparency International erreicht das Land – gleichauf mit Malta – einen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von 46 Punkten. An der Spitze der Rangliste steht Dänemark mit 90 Punkten, während Somalia (9), Venezuela (10) und Syrien (12) die Schlusslichter bilden. Der CPI bewertet die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern und Gebieten anhand von Experteneinschätzungen.

     

    Der Verband der Forstwirtschaftsgewerkschaften Silva organisiert heute eine große Demonstration vor dem Umweltministerium. Die Gewerkschafter werfen Umweltminister Mircea Fechet eine Pressekampagne vor, die die Nationale Forstbehörde Romsilva diskreditiere und deren Mitarbeiter gefährde. Zu den Hauptforderungen gehören die Entpolitisierung und Professionalisierung der Forstverwaltung, die Befreiung von Corporate-Governance-Regeln sowie eine stärkere Einbindung der Gewerkschaften in Entscheidungen mit Auswirkungen auf Romsilva. Parallel zum Protest findet ein Warnstreik statt, jedoch ohne Arbeitsunterbrechung. Umweltminister Fechet hatte die aus seiner Sicht „schamlosen Zulagen“ bei Romsilva kritisiert und vor einem drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch gewarnt.

     

    Fußball: Der FCSB Bukarest trifft im Playoff-Hinspiel der Europa League auf PAOK Thessaloniki. Der griechische Meister wird vom rumänischen Coach Răzvan Lucescu trainiert. Das Rückspiel steigt am 20. Februar in Bukarest. Der Gewinner zieht ins Achtelfinale ein. Beide Teams begegneten sich bereits in dieser Saison in der Ligaphase der Europa League, dabei siegte der FCSB mit 1:0 in Thessaloniki. In der Abschlusstabelle belegte der FCSB Platz 11, PAOK landete auf Rang 22. Die besten acht Teams der Ligaphase sind direkt für das Achtelfinale qualifiziert. Die Plätze 9 bis 24 spielen in den Playoffs um den Einzug in die nächste Runde.

     

    Wetter: Die Kälte hält an, örtlich herrscht Frost – besonders im Zentrum und anderen Landesteilen. Der Himmel ist wechselnd bewölkt, mit Wolken im Süden und Osten, wo vereinzelt leichte Schneefälle auftreten können, sowie im Westen und Südwesten. Der Wind verstärkt sich im Westen und an der Küste. Die Temperaturen erreichen Höchstwerte zwischen -2 und 9 Grad. In Bukarest bleibt es kalt, mit maximal 2 Grad.

  • Jose Manuel Barroso zieht die Bilanz seiner Amtszeit

    Jose Manuel Barroso zieht die Bilanz seiner Amtszeit

    Jose Manuel Barroso hat am Mittwoch das letzte Mal in seiner Amtszeit ein Treffen der Europäischen Kommission geleitet, der er in den letzten zehn Jahren vorstand. Barrosso erklärte dabei, er sei stolz darauf, seinen Beitrag dazu gebracht zu haben, dass während einer der aus wirtschaflicher Sicht härtesten Zeiten der letzten Jahrzehnte die 28 EU-Staaten solidarisch geblieben sind. Europa bleibe “starker und besser ausgestattet” nach den zwei aufeinanderfolgenden Mandaten die er bekleidete, sagte ferner Barroso.



    “Trotz der Verzögerungen einiger EU-Staaten haben wir es geschafft, den institutionellen Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung zu stärken”, fügte Barroso hinzu. Was Barroso als EU-Kommissionschef “hinterlässt” sind hauptsächlich strikte Haushaltsregelungen, die Konsolidierung des Steuersystems und die Gründung einer Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht. In seiner Bilanz am Ende der Amtszeit betonte der ehemalige Ministerpräsident Portugals auch die Vorteile des EU-Erweiterungsprozesses, das er koordinierte.




    “Stellen Sie sich vor, dass diese Staaten zu jenem Zeitpunkt der Europäischen Union nicht beigetreten wären. Unsere grö‎ßte au‎ßenpolitische Herausforderung wäre heute nicht die Ukraine, sondern Bulgarien oder die baltischen Staaten. Wir haben also das Richtige getan”, betonte ferner Barroso. Seit 2004, als er ins Amt eingeführt wurde, hat sich die Zahl der EU-Mitgliedstaaten von 15 auf 28 fast verdoppelt, während die Zahl der Euroraum-Staaten von 13 auf 19 gestiegen ist. Die EU-Erweiterung bleibt eine der grö‎ßten Erfolge des zeitgenössischen Aufbaus der europäischen Identität, betonte ferner der EU-Kommissionschef.




    José Manuel Barroso: “Es war die beste Sache die wir tun konnten. Es war selbstverständlich nicht perfekt, aber die Probleme die wir heute angesichts der EU-Integration überwinden müssen sind nicht auf die Integration Rumäniens und Bulgariens zurückzuführen. Die Europäische Kommission hat es bereits bewiesen, dass sie derzeit mit 28 Staaten sehr gut arbeiten kann. Heute lassen sich keine Unterschiede zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten erkennen. Der Beweis dafür: der neue Vorsitzende des EU-Rates ist der Pole Donald Tusk.” Europäische Presseagenturen berichten, die Zunahme der anti-europäischen Bewegungen und des britischen Euroskeptizismus werfen einen Schatten auf den Abschied von Barroso.




    Diese stellen das Projekt der Europäischen Union unter Fragezeichen. Barroso erklärte diesbezüglich, er bedauere die Verzögerungen einiger Mitgliedstaaten und die mangelnde Solidarität angesichts einiger Entscheidungen auf EU-Ebene. Zudem seien das mangelnde Vertrauen der Bürger in die EU-Institution und die soziale Ungerechtigkeit besonders besorgniserregend. Es gehöre zu den Aufgaben des Gremiums unter der Leitung von Donald Tusk, eine Lösung für die letztere zu finden, fügte Barroso hinzu.




    Nach dem EU-Beitritt im Jahr 2007, bekleidete Rumänien durch Leonard Orban den Posten für Vielsprachigkeit in der EU-Kommission und war später auch für das Ressort Landwirtschaft durch EU-Kommissar Dacian Cioloş zuständig. In der neuen EU-Kommission unter Leitung von Jean Claude Juncker bekleidet die sozialdemokratische Abgeordnete Corina Creţu das Amt der EU-Kommissarin für Regionalpolitik.