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  • Paradox Rumänien: Aufstrebende Wirtschaft, armutsgefährdete Bevölkerung

    Paradox Rumänien: Aufstrebende Wirtschaft, armutsgefährdete Bevölkerung

     

     

    Experten beschreiben das Armutsrisiko und die Gefahr der sozialen Ausgrenzung als die Situation eines Haushalts, in der mindestens einer der drei folgenden Zustände gegeben ist: Einkommen unterhalb der Armutsgrenze (im Jahr 2023 waren dies 1 619 Lei im Monat – umgerechnet etwa 325 Euro pro Person), materielle und soziale Entbehrungen und geringe Erwerbsbeteiligung (etwa wenn Erwachsene in einem Umfang unter 20 % ihres jährlichen Potenzials arbeiten). Den Eurostat-Statistiken für das Jahr 2023 zufolge stehen die Einwohner Rumäniens bei diesem Risiko an erster Stelle (32 %), gefolgt von Bulgarien (30 %), Spanien (26,5 %) und Griechenland (26,1 %).

    Darüber hinaus ist laut einer Studie der Organisation „Save the Children“ fast jedes zweite rumänische Kind (41,5 %) von Armut betroffen und von sozialer Ausgrenzung bedroht – fast doppelt so viel wie der europäische Durchschnitt. Andere Eurostat-Daten zeigen auch, dass in Rumänien – mehr als in jedem anderen EU-Land – Armut vererbt wird. Nur 4 % der Jugendlichen, die in Familien mit niedrigem Bildungsniveau aufwachsen, besuchen anschließend eine Universität. Nur in Bulgarien ist dieser Prozentsatz unbedeutend niedriger (3,9 %), während Spanier, Portugiesen und Griechen am ehesten in der Lage sind, einen Hochschulabschluss zu erwerben, wenn sie aus Familien ohne Hochschulbildung stammen: 49,8 %, 37,6 % bzw. 34,5 % – in der Reihenfolge der erwähnten Länder.

    Doch warum lebt ein Drittel der Rumänen am Rande der Armut, wenn das Bruttoinlandsprodukt des Landes im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um 2,4 % gestiegen ist und die aktive Bevölkerung zu den Europäern gehört, die mit 39,7 Stunden pro Woche die meisten Stunden am Arbeitsplatz verbringen, während der europäische Durchschnitt bei 36,4 Stunden liegt?

    Das haben wir Andrei Țăranu, Politikwissenschaftler und Professor an der Bukarester Hochschule für politische und administrative Studien (SNSPA), gefragt, und er hat eine Erklärung für diesen Widerspruch. Dabei hat er auch Vorwürfe gegen die Generation der Interviewerin parat:

    Hierzulande hat sich das Wirtschaftswachstum trotz der und gegen alle sozialpolitischen Maßnahmen durchgesetzt. Übrigens war es Ihre Generation, die [bei den sozialen Unruhen – Anm. d. Red.] [von] 2017 gegen die Sozialhilfe war, gegen die sogenannten „Zahnlosen“, die von einer Art Gesellschaft schwadronierte, die vollständig von den Menschen vom Land, jenen aus den Kleinstädten und insbesondere von Rentnern gesäubert werden müsste. Dabei galten die Rentner als verachtete Verkörperung all dessen, was die kommunistische Vergangenheit Rumäniens bedeutet hatte. In der Stadt Iași (Jassy), wo ich auch herkomme, gab es diesen erschreckenden Bericht über junge Leute, die einen alten Mann nur so zum Spaß mit Ein-Leu-Scheinen bewerfen, um zuzusehen, wie dieser das Geld vom Boden aufsammelt. Ich denke, das war ein schrecklicher Moment der Kaltschnäuzigkeit.“

     

    Der Politikwissenschaftler Andrei Țăranu ist der Auffassung, dass die Generation mit dieser problematischen sozialen Einstellung insbesondere Jugendliche sind, die nach 1990 oder sogar nach 1985 geboren wurden, die sogenannten frühen Millennials. Eine Generation, die, wie der Experte beschreibt, in einer wirtschaftlichen und sozialen Blase in den Großstädten lebt. Eine Generation, die ausblendet, dass es auch noch ein anderes Rumänien gibt, und die jeden Bezug zur Vergangenheit kappen will, ohne diese Vergangenheit überhaupt verstanden zu haben. Der Politikwissenschaftler definiert diese Generation als die Kohorte des neuen Kapitalismus, die sich durch die schlichte Existenz der anderen Generationen gestört fühlt, weil die letzteren einen Bezug zur Übergangszeit seit dem Ende des Kommunismus haben, eine unterschiedliche Lebensweise pflegen und ein anderes Konsumverhalten an den Tag legen:

    Alle öffentlichen Maßnahmen, die in Rumänien nach 2004 ergriffen wurden, waren ausschließlich auf die reine wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet. Es wurden Gelder für Kleinst- und mittlere Unternehmen und Neugründungen bereitgestellt. Jetzt werden riesige Summen in Autobahnen investiert, aber die Sozialhilfe und eine ganze Reihe von sozial schwachen Gruppen werden einfach vergessen. Und wenn überhaupt von Sozialmaßnahmen des Staates die Rede ist, werden zum Beispiel ältere Menschen aus dem ländlichen Milieu ins Rampenlicht gebracht, damit sich Politiker aus wahltaktischen Gründen profilieren und als Beschützer der Senioren und Hüter der Tradition inszenieren können.“

     

    Eine Lösung, um diese sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte auszugleichen, sieht der Experte allerdings nicht. Seine Prognose ist eher pessimistisch:

    Natürlich kann eine Lösung dieses Problems nur politisch sein – ohne politischen Willen kann es keine Lösung geben! Und das würde eine kritische Masse voraussetzen, die die sozialen und Generationsunterschiede nachvollzieht. Ich glaube nicht, dass das möglich sein wird. Ein großer Teil dieser Abgehängten (auf Englisch heißen sie »Left-Behinders«), die in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten, keine oder nur eine unterdurchschnittliche Ausbildung haben, die auf dem Bau oder in anderen prekären Bereichen arbeiten, sind heute Befürworter rechtsradikaler bis faschistischer Bewegungen. Zu den Verachteten gehören beispielsweise auch die Straßenkehrer, die als Angestellte der Kommunalverwaltung ebenfalls als »Staatsbedienstete« verspottet werden. Und es ist offensichtlich, dass diese neue, urbane Elite diesen Abgehängten nicht die Hand reichen will, weil die Elite sie als Feinde betrachtet, als diejenigen, die uns aus der EU und der NATO angeblich herausbugsieren und Rumänien generell in die Luft jagen wollen. Diese Leute wollen Rumänien nicht ins Chaos stürzen, sondern ihr Leben in Rumänien ist in ihren Augen einfach unerträglich geworden.“

     

    Der Politologe Andrei Țăranu ist ferner der Ansicht, dass das Jahr 2004 ein Wendepunkt war, der die Spaltung zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen und Generationen weiter vorangetrieben hat. Außerdem hätten die Medien einen großen Teil der Verantwortung für dieses Missverhältnis getragen. Er argumentiert, dass die Medien in ihrer Sensationslust den größeren Kontext nicht beleuchtet hätten, in dem sich Tragödien abspielen, abweichendes Verhalten und kriminelle Situationen entstehen. Solche Sachverhalte entstünden meist in sozialen Milieus mit hohem Risiko für Armut und soziale Ausgrenzung. Die so genannten „Armutsblasen“, die von der Presse immer wieder ausgeschlachtet werden, seien die vernachlässigten Regionen und Bevölkerungsgruppen des Landes. Und für sie ergreife der Staat keine Maßnahmen, um den Abstand zur privilegierten Bevölkerung in den Großstädten zu verringern.

  • Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Die Europa- und Präsidentschaftswahlen, die Folgen des gescheiterten Schengen-Beitritts und die Beibehaltung des bescheidenen Wirtschaftswachstums — das sind die wichtigsten Themen, die aller Voraussicht nach Öffentlichkeit und Politik in Rumänien im Jahr 2014 beherrschen werden.



    2014 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Mai werden die Rumänen zu den Urnen gehen, um die 32 Europa-Parlamentarier zu bestimmen; gegen Jahresende soll der Nachfolger des Staatspräsidenten Traian Băsescu gewählt werden. Die Bürger zeigen aber nicht sonderlich viel Interesse für die beiden Wahlgänge. Eine Meinungsumfrage bezüglich der Wahlen für das Europaparlament zeigt, dass rund 90% der Rumänen gar nicht wissen, wann die Wahlen stattfinden werden. Ein Drittel der Wähler kennt nicht einmal einen einzigen Namen eines rumänischen Europa-Parlamentariers. 78% der Rumänen wissen nicht, wer der Präsident der Europäischen Kommission ist, und nur 7% der Befragten sind mit der Leistung der rumänischen Europarlamentarier zufrieden, während ein Drittel sich als unzufrieden äu‎ßerte. Als Hauptgrund für die Unzufriedenheit wurde erwähnt, dass die Vertreter Rumäniens sich nicht für die Rechte des rumänischen Volkes eingesetzt haben.



    Obwohl man eine geringe Beteiligung bei den Europa-Wahlen erwartet, meinen die Analysten, dass sie ein guter Test für die Art und Weise sind, wie sich die Parteien bezüglich der Präsidentschaftswahlen mobilisieren werden. Der Professor Andrei Ţăranu erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Europapolitik für die europäischen Bürger generell uninteressant geworden sei — Rumänien bilde da keine Ausnahme. Die Parteien werden ferner den Kampf auf ideologischer Ebene führen. Skandale und persönliche Angriffe werden bestimmt nicht fehlen, so Professor Andrei Ţăranu:



    Das europäische Thema ist nicht nur in Rumänien uninteressant. Es ist ein Thema, das das breite Publikum nicht interessiert. Trotzdem gibt es viele Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die unser Leben beeinflussen und kräftige Auswirkungen darauf haben. Die hiesigen Parteien wissen nicht, wie sie den rumänischen Bürgern die europäischen Themen vorstellen sollen. Sie bringen nur interne Themen in die Öffentlichkeit, die meistens auf Hass fu‎ßen und den jeweiligen Gegner in ein düsteres Licht stellen, ohne etwas Bedeutendes vorzuschlagen.“



    Drei Kandidaturen sind bislang für die Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben worden: Crin Antonescu vom regierenden sozial-liberalen Bündnis USL, Cătălin Predoiu von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) und Mihai Răzvan Ungureanu von der au‎ßerparlamentarischen Bürgerallianz Forţa Civică“. Andrei Ţăranu schlie‎ßt das Escheinen einer unabhängigen Persönlichkeit im Rennen um das höchste Amt im Staat nicht aus:



    Der neue Staatspräsident wird die Richtung des amtierenden Staatschefs Băsescu fortsetzen oder wechseln. Traian Băsescus Nachfolger muss eine neues Erscheinungsbild prägen. Ich glaube, wir sind alle sehr neugierig, zu erfahren, wer dieser Aufgabe gewachsen ist.“



    Die Bürger interessieren sich für die politische Gestalt des Präsidenten. Aus diesem Grund werde die Wahlbeteiligung höher als bei den Europa-Wahlen sein, meint Andrei Ţăranu.



    In Rumänien erwartet man gespannt die Veröffentlichung des Berichtes über den Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) durch die Europäische Kommission. Die Abgeordnetenkammer hatte am 10. Dezember 2013 mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches genehmigt, die als mehr als bedenklich galten. Dem revidierten Strafgesetzbuch zufolge dürfen gegen den Präsidenten Rumäniens und gegen die Parlamentarier keine strafrechtlichen Ermittlungen mehr aufgenommen werden, wenn sie mutma‎ßliche Straftaten während der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit begangen haben. Auch wegen Interessenkonflikt darf man ranghohe Politiker nach dem abgeänderten Strafgesetzbuch nicht mehr in der Justiz belangen. Kurz danach warnte Staatschef Băsescu, dass die Zurechtbiegung des Strafgesetzes negative Auswirkungen auf den Bericht der Europäischen Kommission haben könne:



    Die Änderung des Strafgesetzbuches zugunsten der Politiker wird keiner verzeihen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was im Bericht stehen wird. Es wird eine Formulierung geben, die in etwa sagt: ‚es mangelt an politischen Willen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung‘.“



    Nach den negativen Reaktionen aus westeuropäischen Staaten wird die Aufhebung des Kontrollmechanismus ziemlich unwahrscheinlich. Der ursprünglich für März 2011 geplante Schengen-Beitritt bleibt weiterhin ein unerreichbares Ziel. Rumänien und Bulgarien haben im Dezember beim Rat für Justiz und Inneres in Brüssel hervorgehoben, sie haben alle Pflichten erfüllt, was auch von allen Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Bukarest und Sofia haben eine politische Erklärung zum Ausdruck gebracht, in der die zwei Länder ihre Enttäuschung äu‎ßern und die Tatsache unterstreichen, dass es juristisch kein Grund für einen neuen Aufschub gebe.



    Die rumänischen Behörden müssen im Jahre 2014 den bescheidenen Wirtschaftsanstieg aus dem vergangenen Jahr konsolidieren. Der Haushalt für 2014 basiert auf einem Anstieg des BIP in Höhe von 2,2%, einer Inflation von 2,4% und einem Wechselkurs Euro/Leu von 4,45.



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