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Tag: Anerkennung

  • Moldau will Lob für prowestliche Politik

    Moldau will Lob für prowestliche Politik

    Vor rund 10 Jahren entwickelte die Europäische Union mit der Nachbarschaftspolitik und der Ostpartnerschaft Instrumente, durch die sechs ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion an die europäischen Standardwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Wohlstand herangeführt werden sollten. Die Unterschiede zwischen den sechs Ländern könnten kaum grö‎ßer ausfallen – von der Halbdiktatur eines Aleksandr Lukaschenko in Wei‎ßrussland, über die Unterwürfigkeit Armeniens gegenüber Russland und dem Versuch Aserbaidschans, sich bei Brüssel und Moskau gleichzeitig anzubiedern, bis hin zu Georgien, der Ukraine und der Republik Moldau, die Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben. Diese Entwicklungen machen einen differenzierten Ansatz erforderlich. Nach seinem Treffen mit der moldauischen Au‎ßenministerin Natalia Gherman in Bukarest am Mittwoch, bescheinigte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, dass die Moldau aufgrund der seit 2009 von der prowestlichen Regierung durchgeführten Reformen der leistungsstärkste Akteur der Ostpartnerschaft ist. Das bleibe nicht unbemerkt, gab Aurescu zu verstehen: ”Wir arbeiten an einem neuen Ansatz in der Nachbarschaftspolitik und einer Modernisierung der Ostpartnerschaft, so dass der Grundsatz der auch finanziell differenzierten Beziehungen mit diesen Staaten zum Tragen kommt und neue Wirksamkeitsma‎ßstäbe ermittelt werden”, sagte der rumänische Au‎ßenminister.



    So beeindruckend die bisherige Reformpolitik in der Moldau bislang wirkte, die Unterstützung der traditionell moskaunahen Kommunisten für die Minderheitsregierung in Chişinău lie‎ß den Westen aufhorchen. Doch stehen alle Parteien hinter der Bekämpfung der Korruption und wollen eine Justiz nach europäischem Modell, beschwichtigte die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman: Zum ersten Mal stimmte die Kommunistische Partei für ein Regierungsprogramm, dass ganz eindeutig die Wichtigkeit des Antrags auf den Kandidatenstatus und den Beginns der Beitrittsverhandlungen mit der EU als Ziel vorgibt” , so Gherman in Bukarest.



    Während Au‎ßenminister Aurescu in Bukarest die Entscheidung Rumäniens bekräftigte, der energischste und konsequenteste Fürsprecher der europäischen Integration der Moldau zu bleiben, beginnt die Europäische Kommission eine öffentliche Befragung über die Neuaufstellung der Nachbarschaftspolitik. Die Union braucht dringend neue, bessere und wirksamere Instrumente, räumte die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini ein. Der Westen, führte sie weiter an, müsse sein gesamtes Potenzial der bilateralen Beziehungen nutzen, um in der Region einen prägenden Einfluss zu haben. Es gilt, mit gemeinsamen Herausforderungen fertig zu werden: Sicherheit, Migration, Schutz der Grundrechte, Energiesicherheit, Wirtschaft und Handel, schlussfolgerte die EU-Chefdiplomatin.

  • Rumänien erkennt Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes an

    Rumänien erkennt Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes an

    Endgültige Abstimmung im rumänischen Senat: Rumänien hat die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes, Hauptrechtssprechungsorgans der Vereinten Nationen anerkannt. Die vor siebzig Jahren gegründete Behörde gilt als eine der überaus wichtigen und angesehenen internationalen Rechtsinstitutionen weltweit. Bis vorigem Jahr hatten siebzig Staaten eine Unterwerfungserklärung abgegeben. Diese können somit in allen völkerrechtlichen Streitfragen einen anderen Staat, der ebenfalls eine solche Erklärung abgegeben hat, verklagen oder selbst von diesem verklagt werden. 21 Länder davon sind auch EU-Mitglieder. Ihnen schlie‎ßt sich jetzt auch Rumänien an.



    Die Initiative sei ein klarer Beweis dafür, dass Rumänien sich angesichts der internationalen Beziehungen als Staat positioniert, der die Menschenrechte streng einhält, sagte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, der vor sechs Jahren in Den Haag im Prozess mit der Ukraine für die maritime Abgrenzung im Schwarzen Meer einen wichtigen Erfolg erzielte: In einem instabilen internationalen Umfeld wie das aktuelle ist die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten ein Ziel, das Rumänien stets verfolgen muss.”



    Der ehemalige Au‎ßenminister und sozialdemokratischer Senator Titus Corlăţean betonte seinerseits, dass der Gesetzentwurf der konstanten Einstellung Rumäniens entspreche, eine friedliche Beilegung von internationalen Streifragen zu befürworten: Nach der Abstimmung im rumänischen Senat wird Rumänien, den internationalen Regeln und eigenen Interessen nach, die anderen Staaten in der Region dazu ermutigen, sich ihrerseits der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes zu unterwerfen.”



    Die Opposition lobte ebenfalls die Initiative des Bukarester Au‎ßenministeriums. Der Liberale Dorin Dobra sagte dazu: Ich begrü‎ße die Wiederherstellung dieser alten Tradition der rumänischen Au‎ßenpolitik, fundamentale Institutionen anzuerkennen und die ehrenhafte und transparente Initiative des rumänischen Au‎ßenministeriums.”Der Beschluss des Bukarester Senats bestätigt das Vertrauen Rumäniens in die Fähigkeit einer der wichtigsten internationalen Rechtsbehörden, gerechte Urteile in internationalen Streitfragen zu fällen, Urteile die auf international anerkannten Regelungen und Rechtsgrundsätzen beruhen.



    Die Entscheidung erleichtert zudem den Zugang zur Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes, insbesondere im Verhältnis zu den Staaten die ihrerseits die Unterwerfungserklärung abgegeben haben. Die Anerkennung besagter Gerichtsbarkeit ermöglicht die friedliche und gerechte Beilegung verschiedener internationalen Streitigkeiten in einem vernünftigen Zeitraum und in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht.

  • Europaparlament fordert Kosovo-Anerkennung

    Europaparlament fordert Kosovo-Anerkennung

    Fünf Jahre nachdem das Kosovo als eigenständiger Staat anerkannt wurde, sorgt die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen, mehrheitlich von albanischstämmiger Bevölkerung bewohnten Provinz für wachsende Spaltung innerhalb der Europäischen Union.



    Die EU hat 2008 die Unabhängigkeit der Provinz anerkannt, fünf der Mitgliedstaaten (Rumänien, Spanien, Griechenland, Zypern und die Slowakei) äu‎ßern hingegen diesbezüglich weiterhin ihre Vorbehalte. Das Europaparlament fordert die Kosovo-Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten. In einer mehrheitlich angenommenen Resolution des Europaparlaments hei‎ßt es, eine eventuelle Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens würde die regionale und europäische Integration auf dem Weg zum EU-Beitritt Kosovos unterstützen.



    Politikbeobachter sind der Ansicht, dass hinter den Vorbehalten der fünf Staaten, die Kosovo als eigenständigen Staat nicht anerkennen, äu‎ßerst heikle interne Angelegenheiten stecken. Die Regierungen Rumäniens, Spaniens, Griechenlands, Zyperns und der Slowakei befürchten, dass eine Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz separatistischen Bewegungen in ihren Ländern einen neuen Schwung verleihen könnte. Daher würde für diese Staaten die Anerkennung des Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall für die Autonomiebestrebungen verschiedener Minderheiten schaffen.



    Darüber hinaus rückt die Kosovo-Frage wieder in die Aufmerksamkeit mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo unter Vorsitz der EU-Au‎ßenbeaftragten Catherine Ashton. Umstritten ist vor allem, welche Autonomie der im Norden der Provinz lebenden serbischen Bevölkerung zugestanden wird. Die Serben bilden in diesem Teil Kosovos die Mehrheit. Einen Kompromiss zu finden, wäre nicht nur zugunsten Kosovos, sondern käme auch Serbien zugute.



    Die Europäische Union will Serbien als Beitrittskandidaten nur, wenn es Fortschritte in der Kosovo-Frage gibt. Eine Einigung zwischen Serbien und Kosovo würde die Reformen ergänzen, die Serbien in der letzten Zeit umsetzte und ebenfalls einen Schritt nach vorne zur Annäherung des Landes an die EU darstellen. Ein Abkommen zwischen Belgrad und Priština könnte zudem den interethnischen Spannungen im ex-jugoslawischen Raums ein Ende setzen.