Radio România Internațional

Tag: Anhörung

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.10.–13.10.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.10.–13.10.2023





    Solidarität mit Israel — rumänisches Parlament verurteilt die Terroranschläge der Hamas und bekundet Solidarität mit Israel


    Das rumänische Parlament hat eine Solidaritätserklärung mit Israel verabschiedet und die terroristischen Angriffe der Hamas verurteilt. In dem Dokument hei‎ßt es, dass wirksamere Mechanismen erforderlich sind, um den Schutz von Freiheit, Demokratie und Menschenleben zu gewährleisten. Die Parlamentarier unterstützten das Recht des israelischen Staates, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen und alle notwendigen Ma‎ßnahmen zum Schutz seiner Zivilbevölkerung zu ergreifen. Zu Beginn der gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments legten die Senatoren und Abgeordneten eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge gegen Israel ein.



    Vertreter aller Fraktionen verurteilten die Terroranschläge und bekundeten ihre Solidarität mit Israel. Der Fraktionsvorsitzende der regierenden PSD im Senat, Lucian Romașcanu, betonte, dass es absolut schmerzlich sei, in dieser Zeit zwei ungerechte und hasserfüllte Kriege erleben zu müssen, die keine Rechtfertigung haben. Die mitregierende PNL verurteilte ihrerseits die Terroranschläge aufs Schärfste und bekräftigte ihre Unterstützung für das souveräne Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die in der Opposition befindliche USR wies darauf hin, dass die Urheber des Angriffs auf Israel um jeden Preis versuchen, die schmerzhaften Tragödien der Geschichte zu wiederholen, und betonte, dass es keine Rechtfertigung für den Terrorismus gibt. Die rechtsnationalistische AUR habe die Angriffe auf Israel seit Anfang an verurteilt, so der Vorsitzende der Partei, George Simion, der zudem sagte, dass die Verpflichtung zu Frieden und Dialog bekräftigt werden müsse. Und schlie‎ßlich bekundete auch der Ungarnverband UDMR seine volle Solidarität mit Israel und dem jüdischen Volk.



    Indessen gab Premierminister Marcel Ciolacu bekannt, dass die überwiegende Mehrheit der rumänischen Staatsbürger, die sich in Israel befanden, nach den blutigen Anschlägen der Hamas ausgeflogen wurden und sicher in Rumänien angekommen sind. Dabei handelte es sich um mehr als 2 000 Personen. Ciolacu dankte den beteiligten Institutionen, dem Au‎ßenministerium und der nationalen Fluggesellschaft TAROM für ihren Einsatz. Laut jüngsten Medienberichten sind bei den Terroranschlägen auch zwei Menschen mit doppelter — rumänischer und israelischer — Staatsbürgerschaft ums Leben gekommen.



    Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Besuch in Bukarest


    Rumänien und die benachbarte Ukraine haben beschlossen, die bilateralen Beziehungen auf den Stand einer strategischen Partnerschaft zu vertiefen, der höchsten Stufe der Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wurde von den Präsidenten Klaus Iohannis und Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet, der am Dienstag erstmals seit Beginn des Krieges Bukarest besuchte. Dem Kiewer Staatschef wurde zugesichert, dass Rumänien die Ukraine weiterhin unterstützen wird, auch militärisch, und dass ein neuer Getreidekorridor auf dem Schienenweg durch die Republik Moldau nach Rumänien eröffnet werden soll. Die ukrainische Armee werde Flugabwehr- und Artilleriesysteme von Rumänien erhalten, sagte Präsident Selenskyj nach seinen Unterredungen mit hochrangigen Vertretern der Bukarester Politik.



    Rumänien wird die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist, sagte seinerseits Präsident Klaus Iohannis, der hinzufügte, dass die Unterstützung des Nachbarlandes von strategischer Bedeutung sei. In Bukarest traf der ukrainische Präsident auch mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern und mit Premierminister Marcel Ciolacu zusammen und legte einen Kranz am Denkmal für den Unbekannten Soldaten nieder. Au‎ßerdem kündigte er an, dass in den kommenden Wochen ein gemeinsames Treffen von ukrainischen und rumänischen Regierungsvertretern vorbereitet werden soll.



    Russische Kampfdrohne erneut auf rumänischem Gebiet im Donaudelta abgestürzt — Verteidigungsminister steht Rede und Antwort im Parlament


    Verteidigungsminister Angel Tîlvăr gab am Mittwoch vor dem Plenum des Senats bekannt, dass die Untersuchung der im Donaudelta gefundenen Drohnenbruchstücke abgeschlossen sei und der Bericht der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt wurde. Dem Minister zufolge sei das rumänische Hoheitsgebiet kein Ziel gewesen, denn der Einschlag sei zufällig erfolgt und die Drohnen haben keinen Sprengstoff enthalten. Die Flugkörper konnten vom Frühwarnsystem nicht erkannt werden, weil sie in sehr geringer Höhe flogen, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.



    Der Minister war von der Fraktion der in der Opposition befindlichen USR-Senatoren aufgefordert worden, im Rahmen der sogenannten Regierungsanhörung“ Rede und Antwort zu diesem Thema zu stehen. Die Regierungsanhörung ist ein Verfahren, das Teil des parlamentarischen Kontrollmechanismus ist, den die Legislative gegenüber der Regierung ausübt. Minister Angel Tîlvăr versicherte, dass Rumänien als NATO-Mitgliedstaat unter Schutz stehe sei und seine Bürger nicht in Gefahr seien. Ferner fügte er hinzu, dass die Luftüberwachungssysteme im Donaudelta in der Nähe der ukrainischen Häfen, die von den russischen Streitkräften verstärkt angegriffen werden, kürzlich aufgerüstet worden seien.



    Oberster Verteidigungsrat veranlasst die Gründung einer interinstitutionellen Gruppe für den Kampf gegen Drogen


    Der Oberste Rat für Nationale Verteidigung hat am Donnerstag in Bukarest die Gründung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur wirksamen Vorbeugung und Bekämpfung des Drogenhandels und -konsums beschlossen. Die Arbeitsgruppe wird sich aus Staatssekretären, Vertretern des Nachrichtendienstes SRI, Staatsanwälten und Experten zusammensetzen und soll von der Regierung koordiniert werden.



    Der Vorsto‎ß gilt als Verschärfung der einschlägigen Gesetzgebung. Es ist das erste Mal in der institutionellen Geschichte des Obersten Verteidigungsrates, dass der Drogenhandel und -konsum als gravierende Risiken für die individuelle und nationale Sicherheit behandelt werden. Um den Aktionsplan in die Praxis umzusetzen, wird die Exekutive eine Reihe von Ma‎ßnahmen ergreifen. Dazu gehören die Analyse des rechtlichen Rahmens für den Drogenhandel und -konsum und die Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung und Ergänzung der Rechtsvorschriften, um Schlupflöcher zu schlie‎ßen und den Spielraum für eine spekulative Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen zu begrenzen.



    Die Entscheidung kommt im Zusammenhang mit einem tragischen Unfall, der sich im Sommer in der Nähe eines Ferienorts am Schwarzen Meer ereignete. Ein 19-Jähriger Autofahrer unter Drogeneinfluss hatte zwei Jugendliche mit tödlichen Folgen überfahren und drei weitere verletzt. Die Aufsichtsbehörde des Innenministers stellte nachträglich eine Reihe von Unregelmä‎ßigkeiten bei der Verkehrspolizei fest, die den Unfall begünstigt haben sollen. Bei einer Routinekontrolle kurz vor dem Unfall waren im Auto des mutma‎ßlichen Täters Drogen gefunden worden, doch die sich im Einsatz befindenden Verkehrspolizisten hatten keine Drogentests dabei und lie‎ßen den Jugendlichen nach Protokollierung des Fundes weiterfahren.



    Ebenfalls am Donnerstag hat die Regierung eine Erhöhung der Stellenanzahl beim Dezernat für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) beschlossen, wie Justizministerin Alina Gorghiu mitteilte. Der Ministerin zufolge soll das Dezernat künftig auf insgesamt 50 Stellen ausgebaut werden, darunter 25 Staatsanwälte allein für die Drogenbekämpfung.

  • Nachrichten 17.02.2016

    Nachrichten 17.02.2016

    BUKAREST: Am Mittwoch ist die öffentliche Debatte zum Gesetzentwurf über die Armutsbekämpfung angelaufen. Das Paket umfasst 47 Maßnahmen für alle Altersklassen. Zu den Zielen der Rechtsakte zählt etwa die Erhöhung der Beschäftigungsquote der Personen zwischen 20-64 Jahren von derzeit 66 auf 70% bis 2020. Ferner sollen ebenfalls bis 2020 um 580.000 Menschen weniger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sein. Die genannten Maßnahmen sind auf die Strategie Europa 2020 abgestimmt. Laut Angaben der Regierung in Bukarest seien für die Armutsbekämpfung eine effiziente Nutzung der Fördermittel, aber auch Menschlichkeit notwendig. Es sei die Gründung einer Partnerschaft gegen die Armut erwünscht, der sich öffentliche Behörden und NGOs anschließen sollten.



    BUKAREST: Die rumänische Abgeordnekenkammer hat am Mittwoch den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Festnahme und Untersuchungshaft für den Abgeordneten Mădălin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Dafür wurde dem Antrag über die Festnahme von Nicolae Păun, Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament, stattgegeben. Der Antrag betreffend die Untersuchungshaft von Păun scheiterte allerdings am notwendigen Quorum. Die Abstimmung dazu soll kommenden Mittwoch stattfinden. Voicu und sein Kollege Păun sollen nach Ansicht der Ermittler im Rahmen von EU-finanzierten Roma-Projekten Gelder veruntreut haben.



    BUKAREST: Experten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm werden am Donnerstag in Rumänien erwartet. Sie sollen die schweren Darminfektionen mehrerer Kinder aus dem südrumänischen Arges untersuchen. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Das erklärte Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu auf einer Pressekonferenz. Ministerpräsident Dacian Cioloş hatte ihn zuvor beauftragt, täglich Informationen zu der laufenden Untersuchung in dem Fall bereitzustellen.



    BUKAREST: Im Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch eine Anhörung des Premierministers zur geplanten Räumung der Studios des Bukarest Medienkonzerns Intact stattgefunden. Der Fiskus hatte am Montag den Fernsehstationen dazu eine fünftägige Frist gesetzt. Das Gebäude war in 2014 bei einer Vermögensabschöpfung im Zuge des Strafverfahrens gegen den Politiker und Medienunternehmer Dan Voiculescu in Besitz des Staates übergegangen. Die Parlamentarier hatten Premierminister Dacian Cioloş vorgeladen, nachdem die betroffenen Journalisten die Verletzung der Pressefreiheit rügten und sagten, dass eine so kurze Frist einer Schließung der Sender gleichzustellen sei. Der Regierungschef erklärte im Parlament, dabei, dass die Finanzverwaltung ihn nicht informiert hatte und dies auch nicht hätte tun müssen. Die fünftägige Frist sei vom Gesetz vorgesehen, der Fiskus hätte sich rechtswidrig verhalten, wenn er eine andere Frist gesetzt hätte. Präsident Klaus Iohannis bezeichnete das Eingreifen des Finanzamtes in diesem Fall als diskutabel und unpassend“. Dennoch seien die betroffenen Behörden offen für eine Lösung des Falls, so Iohannis.

  • Nachrichten 16.11.2015

    Nachrichten 16.11.2015

    BUKAREST: Die von dem designierten Ministerpräsident Dacian Cioloş vorgeschlagenen Minister sind am Montag von den Parlamentariern angehört worde. Am Dienstag soll das Parlament über dieses abstimmen. Dacian Cioloş erklärte, dass er Menschen mit Kompetenzen und Erfahrung, mit Vision und Ideen ausgewählt hat. Ein Drittel der vorgeschlagenen Personen sind Frauen. Für die Ämter der Vizeministerpräsidenten wurden Costin Grigore Borc (Ingineur von Beruf, der etliche Unternehmensgruppen geführt hat) und Vasile Dîncu (Soziologe, Vorsitzender des Rumänischen Institut für Evaluierung und Strategie) vorgeschlagen. Diese sollen auch das Amt des Wirtschaftsministers bzw. des Ministers für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung belegen. Zu den Vorschlägen zählen auch Lazăr Comănescu (Präsidentschaftsberater) als Au‎ßenminister, Petre Tobă (Generalinspektor der Rumänischen Polizei) als Innenminister, Mihnea Motoc (Botschafter in London) als Verteidigungsminister, Anca Dragu Paliu (Analystin bei der Generaldirektion für Wirtschafts- und Finanzfragen der Europäischen Kommission) als Finanzministerin, Cristina Guseth (Leiterin der Stiftung Freedom House Rumänien) als Justizministerin. Für die Amtseinführung benötigt die neue Regierung 274 Stimmen der insgesamt 547 Parlamentarier.



    BUKAREST: Der ehemalige sozial-demokratische Finanzminster der Bukarester Regierung, Darius Vâlcov, befindet sich seit Montag unter richterlicher Kontrolle für 60 Tage in einer Korruptionsakte, in der die Antikorruptionsstaatsanwälte ihn wegen Annamhe von Bestechungsgeldern und Amsmissbrauch beschuldigt haben. Die Taten seien während Vâlcovs Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina, aber auch nachher begangen worden sein. Er soll zwischen 2012 und 2014 umgerechnet eine Million Euro erhalten haben. Dieser Betrag entspricht rund 10-15% des Wertes einiger öffentlicher Aufträge. Vâlcov wird von der Antikorruptionsbehörde in zwei weiteren Akten wegen ähnlicher Taten untersucht. Auch am Montag wurde der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Alin Ţucmeanu, zum Sitz der Antikorruptionsbehörde gebracht, um in einer Korruptionsakte von den Staatsanwälten verhört zu werden. Laut einigen Rechtsquellen wird er der Annahme von Bestechung zwecks der Vergabe von Aufträgen verdächtigt. In dieser Akte hatten die Staatsanwälte Hausdurchsuchungen am Sitz des Gesundheitsministeriums und in der Wohnung des Staatssekretärs durchgeführt.



    BUKAREST: Zwei Wochen nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv hat die Zahl der Todesopfer 56 erreicht. 55 Patienten befinden sich noch in unterschiedlichen Krankenhäusern in Bukarest, 12 von ihnen sind im kritischen oder ernsten Zustand. 28 werden im Ausland, in Krankenhäusern in Europa und Israel, versorgt. Die Tragödie erreignete sich während eines Rock-Konzerts, an dem mehrere Hunderte Zuschauer teilnahmen. Infolge eines pyrotechnischen Shows fing eine Stützsäule und dann die Decke Feuer. Viele Konzert-Zuschauer erlitten Brandwunden, die hohe Zahl der Toten sei jedoch eher auf starke Rauchvergiftungen zurück zu führen, so die Ärzte.

  • Die Woche 19.07.-24.07.2015 im Überblick

    Die Woche 19.07.-24.07.2015 im Überblick

    Der rumänische Premierminister Victor Ponta will das Problem des neuen Steuergesetzbuches bis zum 1. September lösen. Präsident Klaus Iohannis hatte das Gesetz letzte Woche ans Parlament zurückgeschickt und zur Begründung angegeben, dass die Umsetzung die Wirtschaft aus dem Gleichgewicht werfen könnte. Ponta nahm das Steuergesetzbuch in Schutz und sagte, dass die Steuerentlastungen, die mit der Wirtschaft abgesprochen und vom Parlament verabschiedet wurden, für mehr Wirtschaftswachstum sorgen werden. Nun liegt die Entscheidung wieder beim Parlament, so der Regierungschef: Es wird wahrscheinlich nach dem 15. August eine Sondertagung geben, zuerst im Senat, dann in der Abgeordnetenkammer. Als Fraktion werden wird für den Entwurf stimmen und ich gehe davon aus, dass das Steuergesetzbuch zum 1. September auch vom Präsidenten unterschrieben wird, damit die Unternehmen, die für 2016 neue Investitionen und Personalerweiterungen planen, auch wissen, wie sie rechnen sollen”, sagte Ponta. Die Ablehnung des Steuergestezbuches durch den Präsidenten führte zur offenen Auseinandersetzung zwischen der Regierungskoalition und der liberalen Opposition, die sich hinter Präsident Iohannis stellt. Die Sozialdemokraten bezeichneten das Vorgehen der LIberalen als heuchlerisch, da deren Fraktionen für den Entwurf gestimmt hatten. Die Liberalen sagten allerdings, sie hätten die Entlastungen nur grundsätzlich befürwortet, aber immer schon Vorbehalte zur Nachhaltigkeit geäu‎ßert.



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    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat das neue Wahlgesetz promulgiert, das die Durchführung von Wahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer sowie die Organisierung und das Funktionieren des Ständigen Wahlbüros regelt. Das neue Wahlgesetz bringt neue Regelungen, die bei den Parlamentswahlen gelten und überträgt dem Ständigen Wahlbüro verstärkte Befugnisse.



    Nach dem neuen Wahlgesetz soll auf die Direktwahl verzichtet und die Listenwahl wieder eingeführt werden. Letztere galt bis 2008. Das neue Wahlgesetz sieht zudem die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier um mehr als 100, also von 588 auf 466 vor, während die 5-Prozent-Hürde beibehalten werden soll. Für Wahlbündnisse wird hingegen eine Sperrklausel von 8 bis zu 10% festgelegt.



    Mit dem neuen Wahlgesetz wird eine Bestimmung eingeführt, die das Wahlverfahren im Ausland erleichtern soll. Dieses Thema löste voriges Jahr bei der Präsidentschaftwahl eine heftige Debatte aus. Viele Rumänen standen in langen Warteschlangen vor den Wahllokalen an, um ihre Stimme abgeben zu können. Die mangelhafte Organisation und Durchführung der Wahlen im Ausland sorgte für eine riesige Welle der Unzufriedenheit. Laut neuem Wahlgesetz sollen Wahllokale in jeder Ortschaft eingerichtet werden, wo mindestens 100 rumänische Wähler angemeldet sind. Dafür müssen die Auslandsrumänen im Voraus durch ein Schreiben an das Ständige Wahlbüro ihre Namen und Auslandsanschriften ins Wahlregister eintragen lassen.



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    Der parteipolitische Koordinator der PSD, Liviu Dragnea, soll die sozialdemokratischen Partei bis zum nächsten Kongress im November führen. Der Vorstand traf die Entscheidung, nachdem der unter Strafverfolgung stehende Ministerpräsident Victor Ponta vor kurzem den Parteivorsitz niedergelegt hatte. Dragnea war auch Geschäftsführer der PSD und Entwicklungsminister, trat aber aus seinen Ämtern zurück, nachdem er erstinstanzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, weil er im Sommer 2012 den Ausgang eines Referendum zur Absetzung des damaligen Präsidenten Traian Basescu beeinflust haben soll.



    Als neuer Interimspräsident bekräftigte Dragnea, die regierende Partei sei stark aufgestellt und werde zusammen mit ihren Regierungspartnern von der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der neulich gegründeten Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auch weiterhin die Regierung unterstützen.



    Die liberale Opposition forderte, dass Ponta auch das Amt des Regierungschefs niederlegt.



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    Der amerikanische Karrierediplomat Hans Klemm, der von US-Präsident Barack Obama zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Rumänien vorgeschlagen wurde, hat sich im Rahmen der Anhörungen im Au‎ßenpolitikausschuss des US-Senats verpflichtet, die Beziehungen zu Rumänien zu konsolidieren und die Institutionen zur Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Rumänien sei ein ausgezeichneter Verbündeter und strategischer Partner der USA, und werde eine Schlüsselrolle bei der Sicherung des Wohlstands in Südosteuropa spielen, sagte Klemm ferner. Er ermutigte die Bukarester Behörden, in die rumänische Energie-Infrastruktur zu investieren, um zur gesamteuropäischen Diversifizierung der Energieressourcen beizutragen. Zur Positionierung Rumäniens gegenüber Russland erklärte Klemm, dass infolge der schwierigen historischen Beziehungen zwischen den zwei Staaten, die russische Propaganda in Rumänien keine besondere Wirkung habe. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn sei Rumänien auch nicht von russischer Energie abhängig. Der letzte Botschafter der USA in Bukarest war Mark Gitenstein, der sein Mandat im Jahr 2012 beendet hatte. Die diplomatische Vertretung der USA in Rumänien wird seitdem von Geschäftsträgern wahrgenommen.

  • Nachrichten 23.07.2015

    Nachrichten 23.07.2015

    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis genie‎ßt nach wie vor das meiste Vertrauen des rumänischen Publikums. Ihm folgen im Vertrauens-Ranking Zentralbankchef Mugur Isărescu und Ex-Geheimdienstchef George Maior, der heute Rumäniens Botschafter in den USA ist. Allerdings hat Iohannis an Popularität eingebü‎ßt – 61,6% sagten, sie hätten sehr viel und viel Vertrauen in den Präsidenten, im April waren es noch 65 %. Auf Platz vier kam Premierminister Victor Ponta mit 21,7%, auf Platz fünf fast prozentgleich der Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu.



    BUKAREST: Der ehemalige Präsidentenberater und Innenminister im Jahr 2012, Gabriel Berca ist am Donnerstag auf Anordnung der Antikorruptionsstaatsanwälte festgenommen worden. Gegen ihn laufen Strafermittlungen wegen Einflu‎ßnahme zwischen den Jahren 2010-2012. Dabei soll Berca zur Tatzeit von einem Geschäftsmann über 180.000 Euro verlangt und in mehreren Teilzahlungen erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Berca seinen persönlichen Einflu‎ß bei einigen Regierungsmitgliedern ausüben, damit eine Kommune im Kreis Bacau Haushaltsmittel zugeteilt bekommt. Berca ist heute Mitglied der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), die in der Koalition in Bukarest mitregiert.



    PODGORICA: Als NATO-Mitglied genie‎ßt Rumänien zur Zeit den höchsten Sicherheitsgrad in seiner Gegenwartsgeschichte, erklärte am Donnerstag in Podgorica der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Kroatien, Montenegro und Ungarn beteiligte sich der rumänische Au‎ßenminister in der montenegrinschen Stadt an einem Seminar zum Thema NATO-Politik der Offenen Türen. Der gemeinsame Besuch, eine Initiative der rumänischen Diplomatie, erfolgte im Kontext der NATO-Evaluierung Montenegros zur Vorbereitung des NATO-Beitritts. Der rumänische Chefdiplomat erklärte, Rumänien unterstütze und ermutige die montenegrinischen Behörden bei der Fortsetzung der Reformen, die für den NATO-Beitritt Montenegros notwendig seien. Ferner betonte Aurescu die Bedeutung der NATO-Erweiterung und sagte, Rumänien unterstütze auch die anderen NATO-Anwärter (Georgien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien) bei ihren Bestrebungen zum NATO-Beitritt.



    WASHINGTON: Der amerikanische Karrierediplomat Hans Klemm, der von US-Präsident Barack Obama zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Rumänien vorgeschlagen wurde, hat sich im Rahmen der Anhörungen im Au‎ßenpolitikausschu‎ß des US-Senats verpflichtet, die Beziehungen zu Rumänien zu konsolidieren und die Einrichtungen zur Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Rumänien sei ein ausgezeichneter Verbündeter und strategischer Partner der USA, und werde eine Schlüsselrolle bei der Sicherung des Wohlstands in Südosteuropa spielen, sagte Klemm ferner. Er ermutigte die Bukarester Behörden, in die rumänische Energie-Infrastruktur zu investieren, um Teil der europäischen Lösung zur Diversifizierung der Energieressourcen zu sein. Zur Positionierung Rumäniens gegenüber Russland erklärte Klemm, dass infolge der schwierigen historischen Beziehungen zwischen den zwei Staaten, die russische Propaganda in Rumänien keine besondere Wirkung habe. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn sei Rumänien von dem energiebezogenen Druck aus Russland nicht betroffen. Seit zweieinhalb Jahren haben die Vereinigten Staaten keinen Botschafter in Bukarest; die diplomatische Vertretung der USA in Rumänien wird zur Zeit von Geschäftsbeauftragten geführt.



    BUKAREST: Am Donnerstag sind die Tarifverhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft in eine neue Runde gegangen, nachdem die Gespräche der letzten Tage ergebnislos verlaufen waren. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters. Letzte Woche gab es einen in der rumänischen Geschichte einmaligen zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen, der zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt und einen Schaden von schätzungsweise 250.000 Euro verursacht hatte.



    CHISINAU: Die 43jährige amtierende Bildungsministerin Maia Sandu ist von den drei proeuropäische Parteien in der Moldau nach Verhandlungen in Chisinau zur künftigen Regierungschefin bestimmt worden. Die Demokratische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Liberale Partei verfügen gemeinsam über 55 der 101 Sitze im Parlament. Das Präsidialamt und das Au‎ßenministerium in Bukarest begrü‎ßten am Donnerstag die Unterschreibung des Abkommens zur Gründung der so genannten Allianz für die Europäische Integration. Das Au‎ßenministerium lie‎ß verlauten, dass das Dokumet die Grundlkage für eine proeuropäische Mehrheit darstelle und den Erwartungen der Bürger entspräche, die im November 2014 eine proeuropäische Stimme abgegeben haben und dieses Ergebnis auch bei den Kommunalwahlen vom Juni 2015 bestätigten.




    ATHEN: Das griechische Parlament hat ein weiteres entscheidendes Reformpaket gebilligt und damit den Weg für Verhandlungen über Milliardenhilfen geebnet. 230 Abgeordnete im Parlament mit seinen 300 Sitzen stimmten am frühen Donnerstagmorgen in Athen für die Ma‎ßnahmen, die Reformen im Bereich der Justiz und der Banken vorsehen. Die Billigung des zweiten und letzten Reformpakets war Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land. Laut Finanzminister Euklid Tsakalotos könnte die Regierung bereits am Freitag Gespräche mit den Gläubigern aufnehmen. Eine Einigung müsse bis spätestens 20. August stehen, sagte Tsakalotos im Parlament. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten am Donnerstagmorgen 63 Parlamentarier gegen das Reformpaket. Es gab demnach 5 Enthaltungen, zwei Abgeordnete waren abwesend.



    WETTER: Es bleibt weiterhin sommerlich hei‎ß in Rumänien, vor allem im Süden, Südwesten und Westen des Landes, wo der Temperatur-Feuchtigkeits-Index die kritische Grenze von 80 Einheiten übersteigen wird. Der Himmel ist vorwiegend heiter; nur im Westen, Norden, in der Landesmitte und im Gebirge werden vereinzelte Regenschauer und Gewitter mit Hagelbildung und Windböen erwartet. Die THT werden zw 28 und 37 Grad C erreichen.

  • Nachrichten 04.09.2014

    Nachrichten 04.09.2014

    LONDON: Der Gipfel im walisischen Newport wird einer der wichtigsten in der Geschichte der Allianz sein. Dies erklärte am Donnerstag NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Er erklärte au‎ßerdem, dass die Beschlüsse, die Sicherheit der Mitgliedsstaaten, die Erhaltung einer engen Beziehung zwischen Europa und Nordamerika, aber auch den Aufbau der Stabilität in Gefahrzonen betreffen werden. Dominierend auf der Gipfelagenda ist die Lage in der Ukraine. Am Rande des Gipfels kam der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit westlichen Spitzenpolitikern zusammen. Er informierte darüber, dass man am Freitag, im wei‎ßrussischen Minsk einen Plan zur Waffenruhe im separatistischen Osten der Ukraine unterzeichnen wird. umänien wird beim Nato-Gipfeltreffen vom Staatspräsident Traian Basescu und vom Au‎ßenminister Titus Corlatean vertreten. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erwartet Rumänien den Einsatz von Nato-Kampfflugzeugen zur Unterstützung der Luftpolizei. Wie Staatspräsident Traian Basescu am Mittwochabend mitgeteilt hatte, stimmte der oberste Verteidigungsrat Rumäniens einer Präsenz dieser Flugzeuge auf seinem Territorium zugestimmt. Auf dem Gipfeltreffen soll es unter anderem um die Frage der Stationierung von Truppen an den Grenzen zu Russland gehen, die von den baltischen Staaten, Polen, Gro‎ßbritannien, Kanada und den USA gewünscht wird. Präsident Traian Băsescu sagte auch, dass Rumänien durch den Beschluss des Obersten Landesverteidigungsrates, sich am Programm der NATO für die Cybersicherheit der Ukraine beteiligen möchte.



    Die Republik Moldau beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Wales zum erstenmal an einem Nato-Gipfeltreffen, und wird dabei vom Verteidigungsminister Valeriu Troenco vertreten. Die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau kooperiert bereits mit der Nordatlantischen Allianz im Rahmen der Friedenspatnerschaft und hat ein individuelles Aktionsprogramm mit der Nato. Au‎ßerdem beteiligt sich Chisinau mit Soldaten an der Friedenserhaltungsmission in Kosovo. Obwohl laut Verfassung die Republik Moldau ein neutraler Staat ist, sind auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise innerhalb der prowestlichen moldauischen Regierungskoalition immer mehr Stimmen laut geworden, die für eine Nato-Annäherung plädieren.



    BUKAREST: Die Bukarester Exekutive hat am Donnerstag das Abkommen zwischen der rumänischen Regierung und dem ukrainischen Regierungskabinett betreffend Ma‎ßnahmen zur Steigerung des Vertrauens und der Sicherheit ratifiziert. Gemä‎ß besagtem Abkommen, das über 5 Jahre läuft und im März von den Au‎ßenministern Rumäniens und der Uklraine unterzeichnet wurde, werden die zwei Länder mindestens 42 Tage im voraus sich gegenseitig über ihre militärischen Aktivitäten an der Landesgrenze informieren. In Bezug auf die Schlangeninsel, in der Nähe der rumänischen Küste am Schwarzen Meer, verpflichtet sich die Ukraine, keine offensiven militärischen Ausrüstungen (Panzer, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber) auf der Insel zu stellen. Ebenfalls am Donnerstag wird die rumänische Regierung ein Protokoll über die Gründung und das Funktionieren eines gemeinsamen Kontaktpunktes an der rumänisch-serbischen Grenze annehmen, das zwischen dem rumänischen und dem serbischen Innenministerium abgeschlossen und in Mai 2013 in Bukarest unterzeichnet wurde.



    BRÜSSEL: Der künftige Präsident des Europäischen Rates, Jean Claude Juncker, hat am Donnerstag, in Brüssel, die Anhörung der Kandidaten für die Stellen der EU-Kommissare fortgesetzt. Zu den angehörten Kandidaten zählte auch die rumänische sozial-demokratische Europaabgeordnete Corina Creţu, der Vorschlag Rumäniens für ein Kommissaramt. Laut der Sprecherin der EU-Kommission wurden gemeinsam mit Frau Creţu, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, bisher 9 Frauen von insgesamt 28 Kommissaren nominiert.



    MOSKAU: Der russische Au‎ßenminister Sergej Lawrow hat am Donnerstag angekündigt, dass der hei‎ßeste Punkt in der Ukraine der russischsprachige Osten ist. Dennoch müsse man andere Regionen, wo es ähnliche Probleme gibt, wie die zwischen Rumänen und Ungarn, nicht aus dem Auge verlieren. Es ist das zweite Mal wenn Lawrow derartige Erklärungen abgibt. Letzte Woche hatte er sich für eine Ukraine eingesetzt, in der die russische Gemeinde, die Rumänischstämmigen, aber auch die Ungarn in Frieden zusammenleben können. Die in der Ukraine lebende rumänische Gemeinde beträgt ungefähr eine Halbe Million Personen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung und das Unternehmen Airbus haben in Bukarest eine gemeinsame Absichtserklärung über den Bau einer Hubschrauberfabrik in Brasov im Jahr 2015 unterzeichnet. Ministerpräsident Victor Ponta, der bei der Unterzeichnung des Dokuments anwesend war, erklärte, man beabsichtige, die Hubschrauberflotte des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums zu modernisieren. Mit Hilfe der von Airbus hergestellten Hubschraubern gründete Rumänien in den letzten Jahren den besten System von Notarzt-Einsatz-Hubschraubern in Europa, sagte noch Victor Ponta. Ihrerseits sagten die Airbus-Vertreter, die neue Fabrik werde Rumänien viele Vorteile bringen, von der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bis zu Exportmöglichkeiten.