Radio România Internațional

Tag: Anhörungen

  • Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

    Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

    Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen Kommission gegeben. Sie einigten sich schließlich darauf, alle sieben noch zu prüfenden Nominierungen von EU-KommissarInnen zu billigen und beendeten damit den wochenlangen Stillstand zwischen den politischen Fraktionen der EU über die Zusammensetzung der künftigen Kommission. Das Parlament hörte zwischen dem 4. und 12. November die potenziellen EU-KommissarInnen im neuen Team von Ursula von der Leyen an. Nach den Anhörungen war das Schicksal der sechs VizepräsidentInnen und des ungarischen Kommissars für öffentliche Gesundheit und Tierschutz Olivér Várhelyi jedoch mehr als eine Woche lang durch politische Meinungsverschiedenheiten zwischen der Europäischen Volkspartei, Renew, sowie den Sozialisten und Demokraten blockiert.

     

    Zu denjenigen, die warten mussten, gehörte Roxana Mânzatu, der Vorschlag Rumäniens, die den Posten der Exekutivvizepräsidentin für Menschen, Kompetenzen und Ausbildung besetzen sollte. Während der Anhörung musste sie nicht nur Erklärungen zu Arbeitnehmerrechten und dem Erasmus-Programm abgeben, sondern auch zum illegalen Ausbau ihres Hauses in Brașov, über den auch die rumänische Presse berichtete. In einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk begrüßte der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu die Bestätigung von Roxana Mînzatu als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die auch als EU-Kommissarin ein “relevantes Portfolio” hat. Sie ist ein absoluter Profi und wird Rumänien alle Ehre machen, sagte der Regierungschef in Bukarest. Es ist das erste Mal seit 1999, dass keine KandidatIn aus einem Land für den Posten eines Kommissars in der Europäischen Kommission abgelehnt wurde, was einen Rückschritt für die Macht des EP bedeutet, schreibt die Publikation Politico.

     

    Neben der Einigung über die Mitglieder der künftigen Europäischen Kommission unterzeichneten die Vorsitzenden der wichtigsten in Brüssel vertretenen Parteien auch ein Dokument, in dem sie sich als parlamentarische Mehrheit verpflichten, während dieser Amtszeit zusammenzuarbeiten, um die Ukraine zu unterstützen, die Sicherheit zu erhöhen, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Sie erwähnen, dass sie ein neues Industrieabkommen verabschieden und die umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft fördern wollen. Nicht zuletzt wird auch eine effiziente Migrationspolitik erwogen. Das endgültige Votum des Europäischen Parlaments für die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wird nächste Woche in Straßburg abgegeben. Für eine Zustimmung ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erforderlich. Nach dem Verfahrenskalender werden die neuen Kommissare bei einem positiven Votum ihr Amt am 1. Dezember antreten. Die von Ursula von der Leyen vorgeschlagene Formel ist leicht verändert. Es wird einen Vizepräsidentenposten für die Chefin der europäischen Diplomatie geben, in diesem Fall Kaja Kallas, fünf VizepräsidentInnenposten für die Exekutive, die auch bestimmte Politiken koordinieren werden, sowie 20 Kommissarsressorts.

  • Die parlamentarischen Anhörungen für das neue Kabinett sind abgeschlossen

    Die parlamentarischen Anhörungen für das neue Kabinett sind abgeschlossen

    Die im Kabinett des designierten liberalen Premierministers Florin Cîţu nominierten Minister wurden in den vergangenen 3 Tagen von den Fachausschüssen des Parlaments befragt. Neun von ihnen erhielten grünes Licht, sieben nicht. Die Nominierungen für das Verteidigungsministerium, das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium, das Jugend- und Sportministerium, das Au‎ßenministerium, die Europäischen Fonds, das Wirtschafts- und Innenministerium wurden von den Abgeordneten gebilligt. Die parlamentarischen Ausschüsse lehnten jedoch die Nominierungen für den neuen öffentlichen Finanzminister, Justizminister, Minister für öffentliche Arbeiten, Kulturminister, Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitsminister ab. Der vorläufige Premierminister und Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban war mit dem Umgang der Nominierten mit der Situation zufrieden:



    Ludovic Orban: Bei diesen Anhörungen wurden die Kandidaten ziemlich anspruchsvollen Abgeordneten gegenüber gestellt, mit vielen für die Befragten vorbereiteten Fangfragen, die sie zwangen, Antworten zu geben… Die gründliche Kenntnis ihrer jeweiligen Fachgebiete, die in ziemlich kurzer Zeit erworben wurde, hat die hohe Qualität ihrer Leistung gewährleistet, und ich kann Ihnen sagen, dass viele der Befragten, die dafür stimmten, dies taten, weil sie mit den Antworten der designierten Minister zufrieden waren.“



    Nachdem die designierten Minister von den Fachausschüssen angehört wurden und diese ihre Meinungen und Argumente bekannt gegeben haben, sollen die Ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats zusammenkommen und einen Termin für eine gemeinsame Sitzung des Parlaments festlegen, die der Investiturabstimmung gewidmet ist. Das Regierungsprogramm und die Liste der Minister müssen vom Senat und der Abgeordnetenkammer in einer gemeinsamen Sitzung diskutiert werden, und es folgt eine Vertrauensabstimmung.



    Der Termin für die Investiturabstimmung wird nächste Woche festgelegt. Die gemeinsame Sitzung kann bis spätestens Freitag angesetzt werden, aber die Liberalen möchten, dass sie so bald wie möglich stattfindet. Um vom Parlament gebilligt zu werden, benötigt das neue Kabinett 233 Stimmen. Das Problem ist, dass die Abstimmung von der Frage der vorgezogenen Wahlen überschattet wird, ein Ziel, das Präsident Klaus Iohannis und die Liberale Partei unerbittlich verfolgen. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten in der Opposition vertrauen die Liberalen auf ihre guten Ergebnisse bei den Europa- und Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr und sind zuversichtlich, dass sie wieder eine gute Leistung erbringen können.



    Die aktuelle Situation ist die Folge der Entlassung der Regierung des Liberalen Ludovic Orban durch ein Misstrauensvotum im Parlament Anfang Februar. Präsident Iohannis beauftragte denselben Ludovic Orban mit der Bildung eines neuen Kabinetts, aber die Investiturabstimmung konnte mangels Quorum nicht durchgeführt werden, und innerhalb weniger Tage trat Orban als designierter Premierminister zurück. Wenn überhaupt, dann zeigt dies, dass die politische Realität in Bukarest mit Lichtgeschwindigkeit gemacht, ungeschehen gemacht und neu geschaffen wird, so dass nichts in Stein gemei‎ßelt ist, bis das Parlament das Vertrauen in die Regierung Cîţu ausgesprochen hat.

  • Nachrichten 06.09.2018

    Nachrichten 06.09.2018

    Am Mittwoch hat das Regierungskabinett der linksgerichteten Koalition PSD-ALDE die Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates angenommen. Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Annahme der Haushaltsänderung durch die Regierung ohne die Einwilligung des Obersten Landesverteidigungsrates scharf verurteilt. Präsident Iohannis sagte, die Exekutive führe eine parallelle Agenda zu der rumänischen Bürger und beschuldigte die Regierung, sie versuche, die Aufmerksamkeit der Őffentlichkeit von wichtigen Problemen abzulehnen, auf die sie keine Lösungen finden könne. Folglich hat der Staatspräsident den Ombudsmann Rumäniens aufgefordert, eine Beschwerde an das Verfassungsgericht zu richten, damit die Verfassungsrichter prüfen, inwieweit der Eilbeschluß der Regierung zur Berichtigung des Staatshaushalts den für die Annahme vorgesehenen Verfassungsnormen entspricht. Zuvor hatte Präsident Iohannis die Regierungschefin Viorica Dancila für Donnerstag zu Beratungen über die Haushaltsänderung eingeladen. Die Premierministerin lehnte aber die Einladung ab, denn für Donnerstag hatte sie einen Spanienbesuch geplant. Die Einladung zu Beratungen kam nachdem am Dienstag der Staatschef die Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates zum Thema Haushaltsänderung aufgehoben hatte. Der Präsident hatte dabei erklärt, er sei mit der Regierungskoalition PSD-ALDE zu keiner Einigung gekommen. Er warf der Regierung vor allem die dramatische Kürzung der Gelder für die Innen- und Auslandsnachrichtendienste SRI und SIE vor. Als Antwort auf die Aufhebung der Sitzung ohne eine Stellungnahme seitens des Obersten Landesverteidigungsrates behauptete Finanzminister Eugen Teodorovici, der Beschluss des Präsidenten werde die Zahlung der Gehälter, Renten, Investitionen und die Entschädigung der durch die Schweinepest-Epidemie Beschädigten hindern.



    In Bukarest hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch die Forderung der bürgerlichen Oppostion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammenzustellen, abgelehnt. Der besagte Ausschuss hätte sich mit zwei wichtigen Themen befassen müssen: Mit der Art und Weise, wie die Regierung der linksgerichteten Koalition PSD-ALDE die Schweinepestkrise verwaltet hat und mit dem gewalttätigen Einsatz der Ordnungskräfte bei der Großkundgebung der Auslandsrumänen vom 10. August. Die Urheber der Forderung hatten angegeben, sie wollen die Ursachen erfahren, die zur raschen Ausweitung der Seuche in Rumänien geführt haben und ob die Behörden in diesem Fall rechtmäßig gehandelt haben. Ebenfalls am Mittwoch kündigte die Generalstaatsanwaltschaft an, sie habe die Strafverfolgung wegen Verbreitung von Krankheiten bei Tieren und Pflanzen und Dienstfahrlässigkeit eingeleitet. Die afrikanische Schweinepest ist derzeit in 11 Landkreisen Rumäniens aktiv. Diese führte zur Vernichtung von über 140.000 Schweinen und weitet sich, trotz der Maßnhamen der Behörden, immer mehr aus.



    Am Dienstag hat der Verteidigungsausschuss des Senats auf Antrag der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD die Anhörungen über die Gewalttaten während des Bukarester Protests am 10. August, die für Dienstag Tag geplant waren, annuliert. Zur Begründung haben die PSD-Senatoren einen Formfehler bei der offiziellen Einberufung der Ausschussmitglieder abgegeben. Zu den Anhörungen, die nicht mehr stattgefunden haben, waren Innenministerin Carmen Dan, der Koordinator des Gendarmerie-Einsatzes am 10. August, Laurenţiu Cazan, und die Präfektin der Hauptstadt Bukarest, Speranţa Cliseru, eingeladen worden. Bisher haben 770 Personen, die infolge des gewalttätigen Einsatzes Schaden erlitten haben, Strafanzeigen bei der Obersten Staatsanwaltschaft eingereicht.



    Der Vorschlag des Justizministers für die Stelle des Chefs der Antikorruptionsbehörde soll am Donnerstag bekanntgegeben werden. Dies kündigte Justizminister Tudorel Toader am Mittwoch an. Am Dienstag wurden die letzen drei Kandidaten für diese Stelle von dem Justizminister angehört. Der Justizminister wird seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.

  • Nachrichten 23.05.2017

    Nachrichten 23.05.2017

    Der Anschlag auf Besucher eines Popkonzerts in Manchester ist nach Angaben der Ermittler von einem Selbstmordattentäter verübt worden, berichtet AFP. Der Täter habe sich in die Luft gesprengt, als die Zuschauer die Manchester Arena verließen, sagte am Dienstag der Polizeichef für den Großraum Manchester, Ian Hopkins. Bei dem Attentat seien 22 Menschen getötet worden, unter ihnen auch Kinder. Zudem gebe es mindestens 59 Verletzte. Am Nachmittag reklamierte die Terrormiliz IS den Anschlag über ihre Propaganda-Agentur Amaq für sich. Die Polizei gehe laut Polizeichef Hopkins davon aus, dass der Täter den Anschlag alleine verübt hatte, prüfe aber, ob er Teil eines Netzwerkes gewesen sei. In Zusammenhang mit dem Anschlag wurde in Manchester ein 23-Jähriger festgenommen, wie die Polizei am Mittag mitteilte. Bukarest schloss sich der internationalen Staatengemeinschaft an und verurteilte das Attentat auf das Schärfste. Die rumänischen Behörden brachten zudem ihre Solidarität mit dem britischen Volk zum Ausdruck. Laut dem Außenministerium gebe es unter den Opfern keine Rumänen.



    Der Senat hat den Gesetzentwurf zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten gebilligt. Darin sind schrittweise Gehaltserhöhungen für unterschiedliche Kategorien von Beamten bis 2022 vorgesehen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte im Plenum des Senats, dass der Gesetzentwurf auf das neue Steuergesetzbuch abgestimmt sei und eine durchschnittliche Gehaltserhöhung um 56% nach sich ziehen werde. Die Sozialdemokratin hatte zuvor behauptet, dass die Änderungen notwendig geworden seien, da das aktuelle Gesetz zu zahlreichen Ungleichgewichten in der öffentlichen Verwaltung geführt habe. Jetzt soll der Entwurf der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden, die in diesem Fall Entscheidungsbefugnis hat. Die Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung drohten derweil mit landesweiten Protestaktionen, die kommende Woche beginnen könnten. Etwa 120.000 Angestellte könnten an den Kundgebungen teilnehmen, erklärten die Gewerkschaftsführer, die laut eigenen Angaben unzufrieden mit den geplanten Änderungen sind.



    Der frühere Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Mircea Geoană, und sein damaliger Wahlkampfleiter, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, sind am Dienstag zu Anhörungen im Parlamentsausschuss für die Untersuchung der Präsidentschaftswahl 2009 geladen worden. Der Präsidentschaftskandidat Geoană war bei der Wahl 2009 dem damaligen Präsidenten Traian Băsescu unterlegen. Am Montag waren der Vizepräsident der Ständigen Wahlbehörde, Marian Muhuleţ, und der umstrittene Journalist Dan Andronic angehört worden. Andronics Enthüllungen hatten die Unterschung und die Gründung des Sonderausschusses verursacht. Er sagte, seine Erkenntnisse seien bereits über die Medien verbreitet worden. Auch würde es keine Hinweise auf einen Wahlbetrug 2009 geben, so der frühere Präsidentenberater von Traian Basescu. Andronic hatte am Abend der Stichwahl 2009 behauptet, er habe in einem informellen Rahmen die Oberstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi, Ex-Nachrichtendienstchef George Maior und seinen ersten Stellvertreter, Florian Coldea, getroffen. Die Begegnung habe ihm dem Anschein erweckt, es handele sich um einen Krisenstab, so Andronic. Alle Beteiligten wären im Falle eines Wahlsiegs von Geoană Gefahr gelaufen, aus ihren Ämtern entlassen zu werden.



  • Nachrichten 13.01.2014

    Nachrichten 13.01.2014

    BUKAREST: Die regierende Sozial-Liberale Union (USL) hat beschlossen, dass das Referendum für die Validierung der novellierten Verfassung simultan mit den Europa-Wahlen im Mai stattfinden soll, so der sozialdemokratische Premierminister Victor Ponta und der Liberalvorsitzende Crin Antonescu. USL hat ebenfalls beschlossen, die Präsidentschaftswahlen Anfang November, 45 Tage vor dem Abschluss des Mandats des amtieren Staatspräsidenten zu organsieren. Die Union bestimmte auch die Abänderung des Wahlgesetzes, sodass man für die Abgeordnetenkammer anhand von Listen wählt und die Zahl der Abgeordneten auf höchstens 300 beschränkt wird. Zu den Prioritäten der Sozial-Liberalen Union für das Jahr 2014 zählen die Reform der Instititutionen, die Novellierung der Verfassung und die Teilnahme bei den Europa-Wahlen mit einer einzigen Plattform.



    BUKAREST: Am Montag haben in der rumänischen Hauptstadt die Anhörungen im Falle des Erwerbs einer landwirtschaftlichen Fläche im Südosten Rumaniens durch die Tochter des Staatschefs Traian Băsescu. Die Kommission wurde im Dezember durch die Abstimmung des Senats und der Abgeordnetenkammer gegründet, nachdem Ioana Băsescu eine landwirtschaftliche Fläche im Kreis Călărași gekauft hatte. Als erstes werden die Vertreter der Institutionen bezüglich der betreffenden Agrarflächen angehört. Danach werden weitere Personen, die in den Unterlagen vorkommen, vorgeladen.



    BUKAREST: Die Inflation hat letztes Jahr 1,55% betragen. Dies ist der niedrigste Wert der letzen 24 Jahren in Rumänien, um einen Prozent unter dem Ziel der Landesbank. Das gab am Montag das Nationale Statistikamt bekannt. Laut der zitierten Quelle, sei die Senkung der Inflation grö‎ßtenteils auf die guten landwirtschaftlichen Ernten des vergangenen Jahres zurückzuführen. Diese bewirkten eine Preissenkung bei Lebensmitteln. Die Führung der Landesbank schätzt, dass die Inflation in den nächsten Monaten vor dem Hintergrund der Abdämpfung der Wirkungen des guten Landwirtschaftlichen Jahres steigen wird.