Radio România Internațional

Tag: Annektierung

  • Nachrichten 20.03.2018

    Nachrichten 20.03.2018

    Bukarest: Rumänien erkennt die unrechtmäßige Annektierung der Krimhalbinsel und der Stadt Sewastopol durch Russland nicht an und somit auch keine Wahlen, die auf diesem Gebiet orgnisiert werden. Diese Position sei auch von der EU und den Mitgliedstaaten geteilt. Rumänien unterstütze die Souveränität und teritorielle Unversehrtheit der benachbarten Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen. Rund 1,5 Millionen Wähler auf der Krimhalbinsel sollten am Urnengang für die Wahl des russischen Präsidenten am 4. Jahrestag der Annektierung teilnehmen.



    Bukarest: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Dienstag mehrere Änderungen an den drei Gesetzen, der viel beanstandeten Justizreform angefordert hat, genehmigt. Der Chef des eigens dafür eingerichteten Sonderausschusses erklärte, die Gesetze seien somit mit den verfassungsgerichtlichen Urteilen in Einklang gebracht worden. Die Opposition kritisierte, dass die Änderungen an den Gesetzen im Schnellverfahren verabschiedet wurden.



    Bukarest: In Bukarest hat am Dienstag der Gewerkschaftsbund SANITAS vor dem Finanzministerium gegen die Lohnpolitik im Gesundheitswesen protestiert. Die Arbeitnehmer verlangen, dass die ab dem 1. März geplanten Lohnerhöhungen für sämtliche Berufsklassen im System gelten und die Lohnzulagen nicht mehr auf 30% gedeckelt werden sollen. Mehrere Industriegewerkschaften stellten ihrerseits Mahnwachen vor dem Ministerium für Wirtschaft auf, da sie mit den Zuständen in der Rüstungsindustrie unzufrieden sind.



    Bukarest: Der Oberste Landesverteidigungsrat kommt heute unter Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis zusammen. Zur Sprache kommen die Arbeit der Behörden aus dem Bereich der nationalen Sicherheit in 2017 und die wichtigsten Ziele für das laufende Jahr. Vor allem soll über die Arbeit des Operativen Rates für Cybersicherheit und des Nationalen Zentrums für Reaktion auf Cybervorfälle diskutiert werden.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Dienstag den Internationalen Tag der Frankofonie gewürdigt. Premierministerin Viorica Dăncilă sagte, dass Rumänien in SOE diesbezüglich eine leitende Rolle spielt. Die Gruppe der frankophonen Staaten war eine der ersten internationalen Strukturen, zu denen Rumänien nach der Wende beigetreten ist, sagte die Regierungschefin. Zwischen Dezember 2018 und Juli 2019 organisieren die beiden Länder ein Kultur- und Bildungsprojekt unter dem Motto die Frankreich-Rumänien-Saison“.

  • Nachrichten 02.12.2014

    Nachrichten 02.12.2014

    Bukarest: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds hält sich ab Dienstag in Bukarest für Gespräche mit den rumänischen Behörden über den nächstjährigen Haushalt auf. Rumänien verpflichtete sich 2015 ein Haushaltsdefizit unter 1,4% des BIP zu erzielen. Die Regierung versucht die IWF Delegation zu überzeugen, eine Abweichung zu genehmigen, sodass das Haushaltsdefizit höher sein kann. Dadurch möchte die Regierung ihren Verpflichtungen nachgehen ohne gezwungen zu sein, Steuern anzuheben. Laut dem Finanzministerium müsste das Haushaltsdefizit um 0,3% des BIP steigen, damit Rumänien seine Versprechen vom letzen NATO-Gipfel hinsichtlich der Ausgaben für den Verteidigungsbereich einhalten kann. Au‎ßerdem sei eine Anhebung des Defizits notwendig, um die Summen zur Mitfinanzierung der Projekte mit EU-Geldern sicherzustellen, so die Bukarester Behörden.



    Brüssel: Der neue Bukarester Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Dienstag am zweitägigen NATO-Au‎ßenministertreffen zum Thema Sicherheitslage in der Ukraine beteiligt. Auf der Gesprächsagenda stand neben der Sicherheitslage in der ehemaligen Sowjetrepublik, das Engagement der Kiewer Behörden auf dem Weg zu nachhaltigen Reformen, der Umsetzungsstand der Beschlüsse von dem NATO-Gipfel in Gro‎ßbritannien, bzw. die Ma‎ßnahmen zur kurzfristigen Wiederversicherung der östlichen Allierten, einschlie‎ßlich Rumäniens. Beim Brüsseler Gipfel wurde eine gemeinsame Erklärung der NATO-Au‎ßenminister und der Ukraine verabschiedet, die die Unterstützung der nordatlantischen Allianz für die Souveranität und Stabilität der Ukraine bekräftigt. Ferner verurteilen die NATO-Au‎ßenminister in der besagten Erklärung den Militäreinsatz Russlands in der Ukraine sowie die neuen Pläne Russlands zur Militarisierung des Schwarzen Meeres, die sich auf die Stabilität der Region auswirken lässt. Die NATO-Verbündeten verurteilten zudem die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim und bekräftigten anschlie‎ßend, dass die nordatlantische Allianz die illegale und illegitime Annektierung der Krim durch Russland nicht anerkenne.



    Chişinău: Die Führer der proeuropäischen Parteien im moldauischen Parlament haben die Gespräche zur Gründung einer neuen Exekutive eingeleitet. Bei den Legislativwahlen von Sonntag erhielten die Liberal-Demokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei, Mitglieder der gegenwärtigen Regierungskoalition gemeinsam 55 der 101 Abgeordnetensitze. Die restliche 46 Ämter teilen sich die prorussischen Sozialisten und Kommunisten. In Chişinău meinen Politibeobachter, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten zitiert werden, dass die Aufstellung einer proeuropäischen Koalition als sicher gelte. Diese meinen aber, dass die Regierung die angefangenen Reformen zu Ende führen müssen. Ansonsten riskieren sie, kein neues Mandat bei den nächsten Wahlen zu erhalten.



    Brüssel: Die EU will nach der Ankündigung Russlands, die Gaspipeline South Stream derzeit nicht weiterzuverfolgen, den eingeschlagenen Weg in der Energiepolitik unbeirrt weitergehen. Russlands Entscheidung zum Stopp von South Stream beweise die Wichtigkeit, Europas Energieversorgung auf viele verschiedene Quellen zu stützen, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, in Brüssel. Zugleich wolle die Kommission die “neue Entwicklung” auf dem nächsten Treffen zum Thema South Stream zwischen der EU, Bulgarien und den weiteren betroffenen EU-Staaten besprechen, erklärte Georgievas Kollege, der für Energie zuständige Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Dieses Treffen soll “ungeachtet von Russlands Ankündigung, das Projekt zu stoppen”, wie geplant Dienstag kommender Woche stattfinden. Auch Sefcovic machte deutlich, dass der neuerliche Streit mit Russland die EU darin bestärke, sich in ihrer Energieversorgung unabhängiger von Moskau zu machen.

  • Nachrichten 31.08.2014

    Nachrichten 31.08.2014

    Peking: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta unternimmt bis am 3. September einen offiziellen Besuch in China. Im Vordergrund der Gepräche mit seinem chinesischen Gegenüber Li Keqiang, mit dem Staatschef Xi Jinping und dem Voritzenden des Ständigen Ausschusses der Nationalen Volksversammlung Zhang Dejiang dürfte die Konsolidierung biletaraler Wirtschaftsbeziehungen stehen. Weitere Themen wie der aktuelle Stand der Projekte im Bereich der Infrastruktur, Energie und Landwirtschaft dürften zudem zur Sprache kommen. Im November 2013 hatten die beiden Ministerpräsidenten in Bukarest beschlossen, bilaterale Projekte in diesen Bereichen, sowie im Bildungs-und Kulturbereich anzusto‎ßen. Zum Auftakt des Chinabesuches des rumänischen Ministerpräsidenten findet eine Wirtschaftstagung statt, woran sich gro‎ße chinesische Unternehmen und Banken beteiligen, die Investitionen in Rumänien planen.








    Bukarest/Chişinău: In Rumänien und im Nachbarland Republik Moldau wird am 31. August den Tag der rumänischen Sprache mit einer Reihe von Kulturveranstaltungen gefeiert. In seiner offiziellen Mitteilung zu diesem Feiertag, betonte Präsident Traian Băsescu, die rumänische Sprache sei eines der wesentlichen Symbole der nationalen Einheit. Ferner dankte der Staatschef allen Rumänen, insbesondere der rumänischen Diaspora die ihre Muttersprache und Traditionenen nicht aufgeben. Präsident Băsescu gratulierte zudem allen Rumänen die mittels ihrer Muttersprache kulturelle Leistungen schaffen, die einen internationalen Anklang finden. Voriges Jahr rief das Bukarester Parlament den offiziellen Feiertag aus.








    Am 27. August begeht die benachbarte Republik Moldau ihren Nationalfeiertag. Am 31. August 1989 hatte das moldawische Parlament Rumänisch als Amtssprache erklärt. 750.000 Demonstranten waren zu dem Zeitpunkt vor dem Parlamentsgebäude in Chişinău versammelt. Das kyrillische Alphabet, das mit der Annektierung durch Russland im Jahr 1940 durchgesetzt wurde, wurde somit durch das lateinische abgelöst.









    Brüssel: Die Europäische Union plant innerhalb einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu entscheiden, hat der Präsident des EU-Rates Herman van Rompuy nach dem Sondergipfel in Brüssel erklärt. Rumänien wurde dabei durch Staatschef Traian Băsescu vertreten, der den Militäreinsatz Russlands in der Ukraine erneut scharf verurteilte. Ferner bekräftigte Präsident Băsescu, Rumänien befürworte neue Sanktionen gegen Moskau. Überdies wurde der polnische Regierungschef Donald Tusk beim Brüsseler Gipfel zum neuen EU-Ratspräsidenten nominiert. Am 1.Dezember tritt Tusk die Nachfolge von Herman van Rompuy an. Die italienische Au‎ßenministerin Federica Mogherini wird als neue EU-Au‎ßenbeauftragte der Britin Catherine Asthon nachfolgen.









    Sport: Das Tennisdoppel Horia Tecău (Rumänien) und Jean-Julien Rojer (Niederlande), das als Favorit Nummer 9 bei US-Open gilt, ist ins Achtel des letzten Grand-Slam Turniers des Jahres eingestiegen. Tecău und Rojer treten in der nächten Phase gegen die Spanier David Marrero/Fernando Verdasco, 7. Favorit beim US-Turnier an. Die Rumänin Simona Halep, Nummer 2 in der Weltrangliste sorgte für eine der Überraschungen des Turniers, sie ist am Freitag in der dritten Runde bei der Kroatin Mirjana Lucic-Baroni ausgeschieden. Halep verlor gegen Lucic-Baroni in zwei Sätzen, mit 7 zu 6, 6 zu 2.

  • Die Europäische Union setzt sich für die Ukraine ein

    Die Europäische Union setzt sich für die Ukraine ein

    Die EU-Staats- und Regierungs-Chefs haben am Dienstag Russland aufgerufen, mit dem neuen ukrainischen Präsidenten zu kooperieren, die russischen Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen und das Eindringen der Separatisten und der Waffentransporte in die Ukraine zu stoppen. In einer gemeinsamen Erklärung, die beim Abschlu‎ß des EU-Treffens am Dienstag in Brüssel bekanntgegeben wurde, fordern die 28 EU-Länder Moskau auf, einen ehrlichen, offenen Dialog aufzunehmen, um eine Lösung für die Ukraine-Krise zu finden. Dazu der EU-Kommissionspräsident, Jose Manuel Barosso:



    “Die Hauptbotschaft der EU-Erklärung betreffend die Ukraine ist, da‎ß wir an der Seite eines rechtmä‎ßig gewählten Staatspräsidenten bleiben, weiterhin die Stabilisierung der Ukraine unterstützen und dem Land helfen werden, dem Druck standzuhalten.“



    Die Unterstützung seitens der Europäischen Union richtet sich vor allem auf die Verfassungsreform, die wirtschaftliche Stabilisierung und das Steigern der Energiesicherheit in der Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern gleichzeitig den neugewählten Staatspräsidenten Petro Poroschenko und die ukrainischen Behörden auf, schnellstens Verfassungs- und Dezentralisierungsreformen einzuleiten. Auch wenn sie keine ausdrücklichen Drohungen mit neuen Sanktionen gegen Moskau enthält, deutet die Abschlu‎ßerklärung des Treffens in Brussel auf die Wirtschaftssanktionen hin, die die Europäische Union gegen Russland beschlossen hat. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten sind einverstanden, die Vorbereitungsarbeit betreffend die Phase 3 der Wirtschaftssanktionen fortzusetzen, so da‎ß besagte Sanktionen sofort eingeführt werden, wenn die weiteren Entwicklungen es notwendig machen. Ferner stellt die Europäische Union mit Besorgnis fest, da‎ß seit der Krim-Annektierung durch Russland im März dieses Jahres die Lage der Menschenrechte auf der Halbinsel sich verschlechtert hat.



    Beim Treffen am Dienstag in Brüssel bekräftigten die EU-Staats- und Regierungschefs, sie werden die Annektierung der Halbinsel Krim an Russland nie anerkennen. Andererseits sucht die Europäische Union nach Lösungen zur Reduzierung der Schuldenlast der Ukraine gegenüber der Russischen Föderation im Energiebereich. Die Europäische Kommision beteiligt sich an den russisch-ukrainischen Verhandlungen zu diesem Thema in Berlin. Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, hat bekanntgegeben, ein erstes Verhandlungsergebnis wäre das Bezahlen einer Tranche von 2 Milliarden Dollar von der ukrainischen Schuld mit Fonds vom Internationalen Währungsfonds, von der Weltbank oder von der Europäischen Bank. Die litauische Staatspräsidentin, Dalia Grybauskaite, erklärte ihrerseits, sie erwarte, da‎ß die Ukraine und die Europäische Union beim EU-Gipfeltreffen am 27. Juni ein Abkommen über engere wirtschaftliche Beziehungen untezeichnen. Die Ukraine und die Europäische Union haben bereits die politischen Kapitel eines Assoziiierungsabkommens unterzeichnet, aber die Annahme der wirtschaftlichen Kapitel wurde bis nach der Präsidentenwahl in der Ukraine aufgeschoben.

  • Rumänien, Moldawien und die ukrainische Krise

    Rumänien, Moldawien und die ukrainische Krise

    Zwei Tage nach der Annektierung der Krim durch Russland ist der Staatschef der Rep. Moldawien Nicolae Timofti in Jassy mit seinem rumänischen Gegenüber Traian Băsescu zusammengekommen. Angegangen wurden die Krise in der Ukraine und ihre Auswirkungen auf die Nachbarsländer. Die Rep.Moldawien hat die Annektierung der Krim nicht anerkannt und betrachtet diese als eine Verletzung des internationalen Rechtes. Molawien ist wegen einer möglichen russischen Expansion besorgt. Es geht um die Lage der selbstproklamierten, aber von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannten Republik Transnistrien. Die transnistrischen Separatisten fordern den Eintritt in die Russische Föderation, während die Staatsduma wiederholt ihre Unterstützung äu‎ßerte. Traian Basescu erklärte bei der Pressekonferenz nach dem Treffen auf Präsidentenebene, die Expansion Russlands werde sich nicht bei der Krimhalbinsel stehen bleiben. Nicolae Timofti hat der EU verlangt, einen Kalender und ein Datum für den Beitritt der Rep. Moldawien festzulegen. Chişinau befindet sich nun in der Voretappe der Unterzeichnung mit der EU des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens. Die Demarchen Rumäniens bei den europäischen Institutionen können wesentlich sein. Nicolae Timofti dazu:




    “Ich habe den rumänischen Staatschef gebeten, den Wunsch, den Willen der Rep. Moldawien auf EU-Ebene zu unterstützen. Wir haben Ansichtspunkte zum transnistrischen Konflikt getauscht. Das Interesse beider Seiten aber auch der internationalen Gemeinschaft ist, dass in dieser Region die Ruhe herrschen soll und dass die Lösungen konstruktiv sein sollen”.




    Traian Băsescu hob seinerseits hervor, die Beschleunigung der europäischen Integration sei eine Lösung für die Garantierung der Sicherheit der Rep.Moldawien. Traian Băsescu dazu:




    “Die EU muss nicht mehr überrascht sein. 2008 wurden wir von Georgien überrascht und nun von der Krim. Die EU muss verstehen, dass die Zeichen in der Region alt sind und dass man sie mit viel Aufmerksamkeit behandeln muss. Die Expertise über die Region wird hier und nicht auf dem andern Ufer des Atlantischen Ozeans durchgeführt.”




    Der regionale, komplizierte und gespannte Kontext verpflichtet die EU, mutige Beschlüsse zu treffen, darunter die Beschleunigung des Integrationsprozesses der exsowjetischen Staaten, die sich das wünschen.

  • Reaktionen auf die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland

    Reaktionen auf die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland

    In Bukarest sind die Politiker nur selten einer Meinung, insbesondere in einem Wahljahr wie 2014, mit der Europawahl im Mai und mit der Präsidentenwahl im November. Und doch gibt es zur Zeit ein Thema, worüber in Rumänien Konsens herrscht: die Situation in der Ukraine. Die staatlichen Behörden, die politischen Parteien, die Politiker aller Couleur haben darauf mit derselben Bestürzung und Besorgnis reagiert. Einerseits wird die generelle Bestürzung dadurch verursacht, da‎ß im 21. Jahrhundert berüchtigte Vorgehensweisen der stalinistischen Zeit wieder auftauchen; andererseits erinnert man sich schmerzlich an das historische Trauma Rumäniens, das 1940 durch ein Ultimatum gezwungen worden war, seine östlichen Territorien an die Sowjetunion abzugeben.



    Das rumänische Aussenministerium bezeichnete die Annektierung der abtrünnigen, mehrheitlich russischsprachigen Halbinsel Krim durch Russland als einen illegitimen Akt, der gegen die Grundsätze des internationalen Rechts verstö‎ßt und die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territorielle Integrität der Ukraine verletzt. Auf diese Weise werden die Resultate der jahrzehntelangen Gespräche und Kooperation für ein vereintes Europa zunichte gemacht, erklärte das Rumänische Aussenministerium. Die Bukarester Diplomaten äu‎ßerten ihre totale Ablehnung” über die Aktion der Russischen Föderation, und warnten, diese Aktion könnte destabilisierende Effekte in der ganzen Region verursachen und zur internationalen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Isolation Moskaus führen. Rumänien werde den Vertrag über die Integrierung der Autonomen Republik Krim, einen Teil der Ukraine, in die Russische Föderation nicht anerkennen, steht noch im Communique des Bukarester Aussenministeriums.



    Der rumänische Staatsprsident Traian Basescu sagte, die Annektierung der Halbinsel Krim im Süden der Ukraine sei ein Beweis dafür, da‎ß Russland und Wladimir Putin versuchen, die ehemalige Sowjetunion wiederherzustellen. Ministerpräsident Victor Ponta teilt diese Unruhe und meint, die internationalen Behörden sollten schnell reagieren; ansonsten könnte Russland seine Annexionspolitik weiterführen.



    Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu (von der Opposition), erklärte, die Annektierung eines Teils der Ukraine durch die Russische Föderation verstösse gegen internationales Recht, und das sogennante Referendum auf der Krim sei illegal. Wir stehen vor grossen Spannungen in der Beziehung zwischen der Russischen Föderation und der euroatlantischen Zone”, sagte noch der Chef der Nationalliberalen. Der erste Vizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Catalin Predoiu, sagte seinerseits, Rumänien müsse seine entschlossene Unterstützung für die Einhaltung des internationalen Rechts äu‎ßern und seine Aktionen mit denen der EU- und der NATO-Allierten koordinieren, die alle einheitlich die Annektierung der Krim hart verurteilt haben.



    In diesem Kontext plädieren fast alle rumänische Politiker für die Beschleunigung des Verfahrens zum EU-Beitritt der Republik Moldawien. Die zwischen Rumänien und der Ukraine liegende, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien leidet ihrerseits unter den pro-russischen Separatismusherden in Transnistrien und Gagausien (im Osten, bzw. im Süden der Moldaurepublik).