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  • Wiederholung der Präsidentschaftswahlen auf Mai angesetzt

    Wiederholung der Präsidentschaftswahlen auf Mai angesetzt

     


    Die seltsame Geschichte der rumänischen Präsidentschaftswahlen dürfte bekannt sein: Obwohl ursprünglich auf den 24. November und den 8. Dezember 2024 angesetzt, hat das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember den ersten Wahlgang unter Berufung auf die Einmischung eines ausländischen staatlichen Akteurs für ungültig erklärt. In der Folge entschied die höchste Instanz in Rumänien, dass der Wahlprozess in seiner Gesamtheit wieder aufgenommen werden soll. Weniger als ein halbes Jahr nach dieser Entscheidung werden die Wähler also erneut zu den Urnen gerufen. Die Wahl für das höchste Amt im Staat soll am 4. Mai stattfinden, gefolgt – falls erforderlich – von einer Stichwahl am 18. Mai.

    Am gestrigen Dienstag hat die Regierungskoalition der Sozialdemokraten (PSD), Liberalen (PNL) und des Ungarnverbands (UDMR) den Beschluss zur Festlegung des ersten Wahlgangs am 4. Mai gefasst. Nach Angaben von Mihai Constantin, dem Sprecher der Exekutive, beginnt die Wahlperiode am 18. Februar mit der öffentlichen Bekanntgabe des Datums, an dem die Auslosung der fünf Richter des Obersten Gerichtshofs stattfinden wird, die danach dem Zentralen Wahlbüro zugeordnet werden sollen. Die Ernennung der fünf Richter soll bis zum 20. Februar erfolgen, danach muss sich das Zentrale Wahlbüro (BEC) bis spätestens 22. Februar konstituieren. Weitere Details erfahren wir vom Regierungssprecher Mihai Constantin:

    „Die Frist für die Einreichung von Kandidaturen beim Zentralen Wahlbüro durch politische Parteien, Wahlbündnisse, Organisationen von Bürgern, die nationalen Minderheiten angehören, sowie unabhängige Kandidaten ist der 15. März 2025, 24.00 Uhr. Der Wahlkampf beginnt 30 Tage vor dem Wahltermin, d.h. am 4. April 2025, und endet am 3. Mai 2025 um 7.00 Uhr. Die Wahlen in Rumänien finden am 4. Mai 2025 statt, sie beginnen um 07:00 Uhr und enden um 21:00 Uhr.“

     
    Der Diaspora stehen 950 Wahllokale zur Verfügung und im Ausland findet die Wahl an drei Tagen statt: An den ersten beiden Tagen, dem 2. und 3. Mai, sind die Wahllokale von 7.00 bis 21.00 Uhr Ortszeit geöffnet. Wenn sich bei Schließung des Wahllokals noch Personen im Wahllokal oder in der Warteschlange befinden, kann das Wahlprogramm bis 23:59 Uhr verlängert werden. Der dritte Tag der Stimmabgabe im Ausland – der 4. Mai – wird jedoch eine Besonderheit aufweisen. Die Stimmabgabe beginnt um 07:00 Uhr Ortszeit und endet um 21:00 Uhr Ortszeit, allerdings unter der Bedingung, dass die Ortszeit 21:00 Uhr im Ausland nicht später als 21:00 Uhr Ortszeit in Rumänien liegt. Diese Entscheidung wurde getroffen, um zu vermeiden, dass eine Zeitlücke für die Beeinflussung der Abstimmung entsteht, wenn diese in Rumänien bereits abgeschlossen ist, jedoch im Ausland aufgrund der Zeitverschiebung noch offen ist.

    Rumänische Wähler im Ausland haben außerdem die Möglichkeit der Briefwahl. Hierfür müssen sie sich im Internet-Portal www.votstrainatate.ro registrieren. Für die Präsidentschaftswahlen im Mai haben die Behörden ferner strengere Vorschriften für den Wahlkampf, insbesondere im Internet, erlassen. Deren Missachtung kann mit einer Geldstrafe von bis zu 50 000 Lei (etwa 10 000 Euro) und bei großen Online-Plattformen mit bis zu 5 % des Umsatzes geahndet werden.

  • Nachrichten 06.11.2014

    Nachrichten 06.11.2014

    Bukarest: Das Zentrale Wahlbüro hat am Donnerstag die offiziellen Endergebnisse der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen, die letzten Sonntag stattgefunden hat, bekannt gegeben. Der Kandidat der regierenden sozialliberalen Union (PSD — UNPR — PC) und amtiereder sozial-demokratischer Ministerpräsident Victor Ponta hat 40,44% der gültigen Stimmen gesammelt. Der Kandidat der mitte-rechts-orientierten Christlich-Liberalen Allianz aus der Opposition, hermanstädter Bürgermeister Klaus Iohannis erzielte 30,37%. Die beiden werden im zweiten Wahlgang am 16. November gegeneinander antreten. Das Verfassungsgericht wies alle Anträge zur Annulierung des ersten Wahlgangs zurück. Einige davon wurden von ausgeschiedenen Kandidaten gestellt.



    Ankara: Der suspendierte Vorsitzende des südrumänischen Kreisrates Constanţa, Nicuşor Constantinescu (PSD) ist am Donnerstag am Bukarester Internationalflughafen von Polizisten festgenommen und den Richtern zur Bestätigung seines Haftbefehls vorgeführt worden. Zwei Tage zuvor wurde er in der Türkei anhand eines internationalen Haftbefehls festgenommen, da die Antikorruptionsbehörde in mehreren Strafakten gegen ihn ermittelt. Constantinescu lie‎ß sich in eine türkische Klinik einweisen, nachdem er sich sechs Monate in den Vereinigten Staaten aufgehalten hatte, um seine Gesundheitsprobleme zu behandeln.



    Bukarest: Die Rumänische Landesbank hat am Donnerstag die Inflationsprognose für das kommende Jahresende von 2,2 auf 1,5% herabgesetzt. Landesbankgouverneur Mugur Isărescu sagte, dass dies auf die sinkenden Ölpreise, auf die Stabilität des Erdgaspreises und auf eine gute Ernte in Rumänien, aber auch auf die Steigerung der Importe aus den Ländern, die keine Handelsbeziehungen mehr zu Russland haben, zurückzuführen sei. Laut dem Zentralbankchef, schaffe die für nächstes Jahr vorgesehene Stabilisierung die Bedienungen für ein langfristiges Wirtschaftswachstum.



    Bukarest: Der bürgerliche Kandidat Klaus Iohannis bekommt im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen vom 16. November die Unterstützung der Europaabgeordneten Monica Macovei. Diese erzielte in der ersten Wahlrunde über 420.000 Stimmen und belegte somit den fünften Platz. Iohannis betonte die Unterstützung für die Grundsätze, die von Macovei vorgeschalgen wurden, betreffen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Unterdessen rief der Rumänische Ungarnverband seine Anhänger auf, laut ihrem Gewissen zu wählen.



    Bukarest: Die ersten Beratungen mit IWF-Experten über den 2015 Staatshaushalt sollen Monat Dezember beginnen. Der Haushaltsentwurf soll nach Mitte Januar vorgelegt werden. Die nächste IWF-Evaluierungsmission in Bukarest wird ebenfalls für Mitte Januar geplant. In einem Interview gegenüber Radio Rumänien erklärte die Finanzministerin Ioana Petrescu, dass die Exekutive die Prognose des Witschaftswachstums dieses Jahr bei 2,8% beibehalte, selbst wenn die Europäische Kommission in ihrer Herbstprognose das Wirtschaftswachstum Rumäniens nach unten korrigiert habe. Die Europäische Kommission deutet ein Wirtschaftswachstum um 2% an.