Radio România Internațional

Tag: Anpassung

  • Die Woche 30.07.-03.08.2018 im Überblick

    Die Woche 30.07.-03.08.2018 im Überblick

    Die Regierung hat die erste Haushaltsanpassung für das laufende Jahr bekanntgegeben



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Donnerstag die erste Haushaltsanpassung für das laufende Jahr bekanntgegeben. Laut Premierministerin Dancila handele es sich um eine positive Haushaltsanpassung und Rumänien werde das Defizitziel von 3% des BIP einhalten. Die Ausführung des Haushaltsplans in den ersten sechs Monaten zeige, dass die Regierung ein besonderes Augenmerk auf Investitionen, Absorption von EU-Mitteln und die Erhöhung der Haushaltseinkommen richtet, so Dăncilă. Sie fügte hinzu, dass die öffentlichen Investitionen 9,1 Milliarden Lei betrugen, verglichen mit 6 Milliarden Lei im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Zudem seien die ausländischen Investitionen in den ersten sechs Monaten 2018 auf 2,21 Milliarden Euro gestiegen, im Vergleich zu 1,93 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2017. Laut Premierministerin Dăncilă seien in den ersten sechs Monaten des Jahres 6,9 Milliarden Lei aus europäischen Fonds in die Wirtschaft geflossen. Das sind 22,8% mehr als in der Vorjahresperiode. Hauptziele der Haushaltsanpassung seien das Sichern der Fonds für Renten und Gehälter bis zum Jahresende und das Sichern der Fonds für Investitionsprojekte und für die Unterstützung des Geschäftsumfeldes. Mehr Geld vom Haushalt bekommen die Kommunalbehörden, das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Landwirtschaft, die Transporte, das Innenministerium und die Finanzbehörde ANAF. Weniger Geld erhalten der Innennachrichtendienst SRI, der Auslandsnachrichtendienst SIE, die Präsidialverwaltung, das Umweltministerium, das Außenmisterium, das Ministerium für Energie. Reduziert wurden die Haushalte einiger Einrichtungen, die ihr Budget nicht entsprechend ausgegeben haben. Die Anpassungsverordnung soll in der zweiten Augusthälfte angenommen werden.



    Die Bukarester Behörden treffen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest



    Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien immer weiter aus. Die Anzahl der Infektionsherde ist auf 550 gestiegen; drei große Infektionsherde sind in Schweinezuchtbetrieben, die anderen in Privathaushalten. Die rumänischen Behörden appellierten an die Bevölkerung, bei der Bekämpfung der Seuche zu helfen. Gegen die Afrikanische Schweinepest gibt es keine Impfung und keine Behandlung – daher mußten bis jetzt etwa 60.000 Schweine getötet werden. Um die Verbreitung der Seuche zu stoppen gab es in mehreren Regionen Restriktionen bei den Schweinefleischtransporten, und die Bürger wurden über die Präventionsmaßnahmen informiert. Die Krankheit wird nicht auf Menschen übertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Die Schweinezüchter, die ihre Tiere wegen der Kontaminierung mit Afrikanischer Schweinepest töten müssen, werden mit etwa 2 Euro pro Kg entschädigt, gab am Donnerstag der Leiter der nationalen Tiergesundheitsbehörde, Geronimo Brănescu, bekannt. Bislang wurden 148. 000 Lei (rund 32.000 Euro) Entschädigungsgeld ausgezahlt. Die Schweinezüchter werden ihren Tierbestand nicht verlieren, weil sie die Fähigkeit haben, diese Verluste abzudecken und die Produktion zu steigern, erklärte am Freitag der Landwirtschaftsminister Petre Daea. In Rumänien ist die Seuche Anfang Juni ausgebrochen.



    Der britische Verteidigungsminister, Gavin Williamson, hat Rumänien besucht



    Rumänien spielt eine entscheidende Rolle für die NATO, sagt der britische Verteidigungsminister, Gavin Williamson, der Rumänien einen Besuch abgestattet hat. In Bukarest traf er sich mit seinem rumänischen Gegenüber Mihai Fifor. Während der Gespräche forderte der rumänische Verteidigungsminister die Unterstützung bei der Operationalisierung der NATO-Kommandostelle auf Armeekorps-Ebene – Rumänien hatte auf dem jüngsten Gipfel der Allianz angekündigt, diese Einheit berherbergnen zu wollen. Die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion war eines der wichtigsten Themen des Gesprächs. Ich habe die politische und militärische Aggressivität Russlands erwähnt und die Absicht Moskaus, das Schwarze Meer durch die Anzahl der Truppen in der Region und die Verschiebung von vornehmlich offensiven Truppenteilen aller Art zu militarisieren. Die Bemühungen der Russischen Föderation konzentrieren sich auf eine Hybrid-Taktik und Vorgangsweise, um die innere Stabilität der ehemaligen Sowjetstaaten und der allierten Nachbarstaaten zu untergraben und die sogenannten frozen conflicts“ zu befeuern, sagte der rumänische Verteidigungsminister. Im Gegenzug sagte Gavin Williamson, dass sein Land militärische Unterstützung für die NATO-Brigade in Craiova bieten würde und sicher sei, dass Großbritannien die europäische Sicherheit auch nach dem Brexit zu stärken helfen werde, genauso wie das Land es lange vor der Gründung der EU gemacht habe. Die beiden Verantwortlichen besuchten auch den Luftwaffenstützpunkt 57 nahe Constanta. Sie trafen sich dort mit den Soldaten der British Air Force und dem rumänischen Militärpersonal. Der rumänische Verteidigungsminister bedankte sich bei den 160 britischen Soldaten und Piloten, die bis zum 31. August, die Luft-Polizeimission mit vier Eurofighter Typhoons in Zusammenarbeit mit MIG 21 Lancer-Maschinen und Soldaten der rumänischen Luftwaffe ausführen.



    Die Exekutive beschließt eine Aufstockung der Arbeitszulassungen für ausländische Arbeitnehmer in Rumänien



    Die rumänische Regierung hat auf Anfrage mehrerer Unternehmen die Steigerung um 8.000 der Arbeitszulassungen für ausländische Arbeitnehmer auf dem rumänischen Arbeitsmarkt beschlossen. Die Entscheidung erfolgte nachdem die Arbeitgeber festgestellt hatten, dass die Zahl der Arbeitsgenehmigungen dieses Jahr um 50% gestiegen ist. Laut Angaben der Immigrationsbehörde seien bis Juli rund 4.500 Arbeitserlaubnisse für Bürger aus Vietnam, Nepal, Serbien, Sri Lanka, China sowie aus der Moldaurepublik und aus der Türkei ausgestellt worden. Derzeit arbeiten in Rumänien über 17.000 Bürger aus Nicht-EU-Ländern. Die meisten sind in den Bereichen Gastronomie, Schiffbau und –reparatur, Handel und Bauwesen tätig.



    Preisgekrönter Spielfilm von Radu Jude steht auf der Kandidatenliste für die Oscars 2019



    Der Spielfilm Îmi este indiferent dacă în istorie vom intra ca barbari “(“Es ist mir gleich ob wir in die Geschichte als Barbaren eingehen“), des Regisseurs Radu Jude, ist der Vorschlag Rumäniens für die Kategorie Bester ausländischer Film“ für die Oscars 2019. Für seinen Spielfilm über das Massaker von Odessa wurde Radu Jude im Juni mit dem Hauptpreis des 53. internationalen Filmfestivals im tschechischen Karlsbad (Karlovy Vary) ausgezeichnet. Laut der internationalen Filmkritik sei der 6. Spielfilm des rumänischen Regisseurs Radu Jude ein intelligentes Alarmsignal“ über Populismus, ein provozierender, sarkastischer, entscheidender Dialog zwischen Vergangenheit und Gegenwart“ und eine mutige dramatische Komödie“. 2016 war der Spielfilm Aferim!“ von Radu Jude auf der Kandidatenliste für den Oscar.

  • Gewerkschaften aus dem Bildungssektor fordern höhere Gehälter

    Gewerkschaften aus dem Bildungssektor fordern höhere Gehälter

    Die Verhandlungsgespräche zwischen der Regierung und den Gewerkschaften vom Bildungssektor zum Thema Gehaltserhöhungen werden fortgesetzt. Neulich hatte die Exekutive vorgeschlagen, dass die Gehälter der Lehrkräfte ab 10. August 2017 durchschnittlich um 10% erhöht werden. Seit Jahren fordern die rumänsichen Lehrer höhere Gehälter, aber ihre Forderungen gehören viel zu selten zu den Prioritäten der Regierenden. Nur wenige Lehrer sind noch motiviert, ihren Beruf auszuüben oder hohe Leistungen zu erbringen. Entmutigt durch die niedrigen Gehälter verlassen viele junge Lehrer die Klassenzimmer und wechseln zu anderen Arbeitsbereichen, obwohl sie den nicht leichten Lehrerberuf lieben. Als Ausbilder der nächsten Generationen sollten sie aber einen entsprechenden Leistungsansporn erhalten, denn von einkommensschwachen Lehrern, die jeden Tag um ein einigerma‎ßen akzeptables Leben kämpfen müssen, kann man keine hohen Leistungen erwarten.



    Nach der neuen Verhandlungsrunde haben die Vertreter der Gewerkschaften aus dem Bildungswesen die Vorschläge der Exekutive betreffend die Haushaltssummen für diesen Sektor nicht akzeptiert. Die Gewerkschaftler sind der Meinung, dass für die Erhöhungen der Lehrergehälter die Regierung dieses Jahr etwa 500 Millionen Lei zuweisen sollte. Nach dem Treffen mit den Vertretern der Regierung präzisierte der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation im Bildungswesen, Marius Nistor, dass eine Erhöhung der Lehrergehälter erst ab 2017 inakzeptabel sei. Marius Nistor:



    “All diese Gehaltsanpassungen sollten schneller erfolgen. Wir dürfen nicht bis 2017 warten. Damit die Gehaltserhöhungen das Bildungswesen tatsächlich besser, motivierender machen, müssen wir über das Gesetz über einheitliche Entlohnung der Lehrkräfte im Bildungswesen diskutieren, und klare Perspektiven betreffend die Gehaltserhöhungen und das Bildungswesen festlegen. Die Eilverordnung der Regierung korrigiert die Fehlfunktionen; das Gesetz über einheitliche Entlohnung der Lehrkräfte im Bildungswesen regelt die Gehaltserhöhungen.”



    Wenn beim nächsten Treffen keine Lösung gefunden wird, werden die Lehrkräfte am 1. Juni einen Protestmarsch in Bukarest organisieren, erklärte noch Marius Nistor. Seinerseits sagte der Arbeitsminister, Dragoş Pîslaru, dass für die praktische Umsetzung der Eilverordnung über die Anpassung der Gehälter im Bildungswesen ab 1. Januar 2017 Haushaltsgelder in Höhe von etwa 800 Millionen Lei notwendig wären. Es handele sich aber nicht um Gehaltserhöhungen, sondern um die Eliminierung von Diskrepanzen durch die Anpassung der Gehälter nach oben. Arbeitsminister Dragoş Pîslaru:



    “Wir diskutieren über eine Regierungsverordnung, die Korrekturen durchführen und ein ausgewogenes, gerechtes Entlohnungsschema schaffen sollte. Es geht dabei nicht unbedingt um Gehaltserhöhungen. Die 10%, eigentlich 9,4%, die bei den Diskussionen immer wieder erwähnt wurden, sind durchschnittliche Prozente zur Steigerung der Entlohnungsummen im allgemeinen, aber der Kern der Regierungsverordnung und des Entlohnungsschemas für das Bildungswesen besteht aus Korrekturen und Anpassungen.”



    In diesem Zusammenhang erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass sobald die Entlohnungsprobleme im Gesundheitsbereich gelöst werden, das Bildungswesen als nächste Priorität im Regierungskabinett zu Gespräch kommt.

  • Rumänische Regierung passt zum zweiten Mal den Haushalt an

    Die Regierung Rumäniens wird am Dienstag die zweite Anpassung des Haushalts für 2014 genehmigen. Es geht um eine positive Anpassung, so wie die erste im Sommer. Trotzdem werden die Fonds für einige Institutionen und Ministerien vermindert. Laut dem Projekt für den Dringlichkeitserlass zur Anpassung des Haushalts, das auf der Internetseite des Finanzministeriums zu lesen ist, wird das Arbeitsministerium die höchste Summe (1,2 Milliarden Lei) für die Löhne und das Bezahlen der Arbeit in sozialen Diensten bekommen. Das Ministerium für regionale Entwicklung wird 600 Millionen Lei erhalten, während das Innenministerium andere 250 Millionen Lei zugeteilt bekommt. Der Haushalt des Ministeriums für öffentliche Verwaltung, der Verteidigung und der Justiz werden ebenfalls erhöht. Das Rumänische Au‎ßenministerium wird 96 Millionen Lei bekommen. Das Geld soll für die Funktionierung der diplomatischen Missionen und für die Assistenzprogramme für Entwicklung gebraucht werden. Weitere Gelder werden auch dem Senat, dem Obersten Kassations- und Justizhof, sowie der Sonderdienste zugeteilt.



    Die Regierung wird aber rund 4 Milliarden Lei (circa 900 Millionen Euro) von den Staatsausgaben für die Kofinanzierung der Projekte, die über nichtrückzahlbare Au‎ßenfonds verfügen, wegstreichen. Von dieser Summe stellt eine Milliarde Lei die Reduzierung beim Generalsekretariat der Regierung dar, das durch die Abteilung für Infrastrukturprojekte und Ausländische Investitionen die gro‎ßen Infrastrukturprojekte, besonders den Bau von Autobahnen, verwaltet. Das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium werden je eine Milliarde Lei verlieren, während das Gesundheitsministerium, das im Sommer eine Milliarde erhalten hatte, auf rund 300 Millionen Lei verzichten muss. Die Exekutive plant aber circa 120 Millionen Lei für die nationalen Gesundheitsprogramme und für die Löhne des Personals in Krankenhäusern, des Rettungsfachpersonals, für die Erneuerung einiger Geburtshäuser, sowie für die Finanzierung der Zentren für Vorbeugung von EBOLA.



    Niedrigere Summen, d.h. Millionen Lei, werden von der Präsidentschaftsverwaltung, der Rumänischen Akademie, der Bildung, vom Sport und von der Kultur durchgestrichen. Bei der zweiten Anpassung des Haushaltes werden den Lokalbehörden über 1,16 Milliarden zugeteilt. Hinzu kommt noch eine Milliarde durch das nationale Programm für lokale Entwicklung. Die Opposition meint, das Geld, das die Bürgermeister jetzt bei der zweiten Anpassung des Haushaltes erhalten, könne das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen beeinflussen.

  • Regierung bespricht Haushaltsentwurf 2014

    Regierung bespricht Haushaltsentwurf 2014

    Der Haushaltsentwurf 2014 und die neue Gesetzesvorlage über Sozialversicherungen sollen am Mittwoch auf den Tisch der Regierung gebracht werden. Die Gesetzentwürfe wurden vorher mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Bukarest besprochen. Die Bukarester Exekutive schätzt das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 2,2%, die Inflationsrate auf 3% und den Wechselkurs auf 4,45 Lei für einen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht die Anpassung der Renten an Inflation und die Erhöhung der Gehälter bei Staatsbediensteten mit einem geringen Einkommen vor. Es wird zudem erwartet, dass die Ausgaben im öffentlichen Sektor um 1,3% steigen und dass die Zahl der Arbeitslosen um 20.000 sinkt.




    Der neue Haushaltsentwurf beinhaltet zudem die Steigerung der Einnahmen, insbesondere weil in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 angesichts der unbefriedigenden Sammlung von Gebühren ihr Niveau niedriger als erwartet war. Eine Erweiterung der Besteuerungsbasis sei auch nicht ausgeschlossen, damit der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben abgedeckt wird. Die Exekutive hat zudem die eventuelle Abschaffung einiger Ausnahmen bei Steuern und Gebühren im Visier. Diese werden im aktuellen Steuergesetz vorgesehen und einige davon werden als ungerechtfertigt betrachtet.




    Es gibt nicht viele offizielle Angaben über den neuen Haushaltsentwurf, die Beibehaltung der einheitlichen Steuerquote auf 16% gilt vorerst als sicher. Ministerpräsident Victor Ponta bestätigte die Information nachdem die Medien über eine eventuelle Erhöhung der einheitlichen Steuerquote berichtet haben, was innerhalb der regierenden sozialliberalen Union Spannungen auflöste. Premierminister Victor Ponta: Es gibt eine sehr klare politische Einigung innerhalb der sozialliberalen Union über die Beibehatung der einheitlichen Steuerquote auf 16%.”




    Der Vorsitzende der liberalen Partei, die in der sozialliberalen Union mitregiert, Crin Antonescu vertritt hingegen die Ansicht, das Darlehensabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals und sei das Zeichen einer mangelhaften Wirtschafts-und Haushaltspolitik. Die Demokrat-Liberalen aus der Opposition werfen ihrerseits der Regierung mangelnde Transparenz bei Verhandlungen mit dem IWF über den 2014 Haushalt vor. Vizepräsidentin der demokrat-liberalen Partei Andreea Paul erklärte ihrerseits, nicht der IWF, sondern die regierende sozialliberale Union hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals.





    Andreea Paul: Die demokrat-liberale Partei ist der Meinung dass die sozialliberale Union auf Geheimnisse verzichten muss. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, was sie erwartet. Die Verhandlungen des Kabinetts Ponta mit dem Internationalen Währungsfonds in der aktuellen Situation des Landes können eine einzige Folge haben: neue Schulden für das Volk. Das Kabinett Ponta hat zwei Jahre Wachstumschancen verpasst. Rumänien braucht einen Hauhalt der auf Wirtschaftswachstum, und nicht auf primitiven Sozialismus abzielt”. Nach dem Schluss der Mission des IWFs und der Europäischen Kommission am Dienstag werden Einzelheiten über den Haushaltsentwurf 2014 erwartet.