Radio România Internațional

Tag: antikommunistische Revolution

  • Nachrichten 19.12.2022

    Nachrichten 19.12.2022

    Es gibt keinen berechtigten Grund, Rumänien und Bulgarien nicht in den Schengen-Raum aufzunehmen, da alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllt sind, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, am Montag in Bukarest. Auf einer Pressekonferenz mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis sagte sie außerdem, dass man sich bemühe, die Situation so schnell wie möglich zu lösen, sogar im nächsten Jahr. Die Außengrenze der Europäischen Union wird verteidigt. Wir stellen fest, dass alle Länder, einschließlich Rumänien, alle Bestandteile des Schengen-Besitzstandes anwenden, was etwaige Bedenken in dieser Hinsicht ausräumt, fügte sie hinzu. Im Gegenzug erklärte Klaus Iohannis, dass die Schengen-Frage nicht auf der Tagesordnung des außerordentlichen Europäischen Rates im Februar 2023 stehen wird, sondern nur am Rande des Treffens erörtert werden soll. Österreich hat Anfang dieses Monats im Rat für Justiz und Inneres den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Abkommen blockiert, was im Widerspruch zur Position der anderen Mitgliedstaaten steht, und zwar unter Berufung auf Probleme im Zusammenhang mit der illegalen Migration.



    In Timisoara, im Westen Rumäniens, werden die Veranstaltungen anlässlich des 33. Jahrestages der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 fortgesetzt. Die Kundgebungen erinnern an den Mut und die Opferbereitschaft und an die Notwendigkeit, dass die junge Generation den Geist der Freiheit weiterträgt. Nach Märschen entlang des Verlaufs der damaligen Proteste, Gottesdiensten, Kranzniederlegungen, Konzerten, Ausstellungen und Debatten werden auch die Denkmälern der Revolutionsgedenkstätte besucht. Vorgesehen sind auch Schulvorführungen von Kurzfilmen junger Menschen unter 20 Jahren und das traditionelle Konzert Rockford Revolution.

    Angehörige der Hinterbliebenen reisen nach Bukarest und Popești-Leordeni (in der Nähe der Hauptstadt) auf den Spuren der 43 Leichname der Temeswarer Revolutionäre, deren Asche damals einfach in die Kanalisation geworfen wurde. Die Veranstaltungen zum 33. Jahrestag der Revolution finden ihren Höhepunkt am Dienstag, dem 20. Dezember, dem Tag des Sieges, an dem Timisoara zur ersten Kommunismus-freien Stadt Rumäniens erklärt wurde. Der Aufstand gegen das Regime in Rumänien brach am 16. Dezember 1989 in Timisoara aus und griff ab dem 21. Dezember auf Bukarest und andere Städte des Landes über. Insgesamt starben bei den Straßenkämpfen in dem einzigen osteuropäischen Land, in dem der Regimewechsel gewaltsam verlief, mehr als 1.000 Menschen und etwa 3.000 wurden verletzt.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu ist auf Einladung seines moldauischen Amtskollegen und Vize-Premierministers Nicu Popescu zu einem offiziellen Besuch in Chisinau. Er wird hier auch von der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, empfangen werden und Gespräche mit Premierministerin Natalia Gavrilița und dem Parlamentspräsidenten Igor Grosu führen. Im Mittelpunkt stehen Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Energiesicherheit, die Beschleunigung der Zusammenarbeit in mehreren Fachbereichen und die von Rumänien zugunsten der Republik Moldau ergriffenen Hilfsmaßnahmen. Ein zentrales Thema des Dialogs wird auch das Voranschreiten der Moldau auf dem europäischen Weg sein, nachdem das Land im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten hat und Rumänien dieses Ziel konkret unterstützt.



    Die EU-Energieminister versuchen sich in Brüssel angesichts steigender Energiekosten in der EU und des Krieges in der Ukraine auf eine Obergrenze für die Gaspreise zu einigen. In der vergangenen Woche gelang es den Ministern nicht, einen Konsens in dieser Frage zu erzielen. Die Minister werden sich auch um ein allgemeines Konzept für den Vorschlag zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor bemühen. Die vorgeschlagene Verordnung würde den Öl-, Gas- und Kohle-Sektor verpflichten, Methanemissionen zu messen, zu melden und zu überprüfen. Darüber hinaus werden die Minister ein allgemeines Konzept für die vorgeschlagene EU-Richtlinie REPowerEU zu entwerfen, die die EU-Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeffizienz von Gebäuden ändern würde. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Nutzung erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Darüber hinaus wird die tschechische EU-Ratspräsidentschaft einen Fortschrittsbericht über das Erdgaspaket vorlegen, das einen Vorschlag für eine Richtlinie und einen Vorschlag für eine Verordnung über gemeinsame Binnenmarktregeln für erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff umfasst.



    Im Jahr 2021 lag das korrigierte durchschnittliche Jahresgehalt für Vollzeitbeschäftigte in der Europäischen Union bei 33.500 Euro. Dies geht aus Daten hervor, die das Europäische Statistische Amt (Eurostat) am Montag zum ersten Mal veröffentlichte. Von den EU-Mitgliedstaaten hatten im vergangenen Jahr Luxemburg (72.200 €), Dänemark (63.300 €) und Irland (50.300 €) die höchsten Durchschnittsgehälter und Bulgarien (10.300 €), Ungarn (12.600 €) und Rumänien (13.000 €) die niedrigsten. Andererseits stiegen laut Eurostat die Arbeitskosten pro Stunde in der EU im dritten Quartal dieses Jahres um 3,4 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021. Der stärkste jährliche Anstieg wurde aus Ungarn und Bulgarien gemeldet, aber auch in Litauen, Polen, Griechenland und Rumänien gab es Zuwächse von mehr als 10 Prozent.


  • Nachrichten 14.12.2022

    Nachrichten 14.12.2022

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nimmt heute in Brüssel am Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) teil. Das Treffen ist eine historische Premiere, denn es ist das erste Gipfeltreffen, bei dem die 27 Staats- und Regierungschefs der Union sowie die Vertreter der europäischen Institutionen anwesend sind. Erörtert werden sicherheitspolitische Herausforderungen sowie Projekte von gemeinsamem Interesse in Bereichen wie Handel, Klimawandel und Ernährungssicherheit. Am Donnerstag tagt der Europäische Rat ebenfalls in Brüssel. Hauptthemen sind die Lage in der Ukraine und die Fortschritte im Energiebereich. In der Zwischenzeit erklärte Klaus Iohannis in Brüssel, dass er auch die Frage des Beitritts Rumäniens zum Schengen-Raum auf die Tagesordnung des Europarats setzen werde, obwohl eine neue Abstimmung zu diesem Thema erst im nächsten Rat Justiz und Inneres möglich sein wird. Die Integration in den Schengen-Raum bleibt ein nationales strategisches Ziel und bleibt für mich als Präsident Rumäniens das Hauptziel für die kommende Zeit – sagte das Staatsoberhaupt.Wir erinnern daran, dass sich Österreich letzte Woche innerhalb der JAI gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausgesprochen hat, wofür Einstimmigkeit erforderlich war. In einer Debatte gestern Abend im Europäischen Parlament in Straßburg brachte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erneut ihre Enttäuschung über diese Entscheidung Wiens zum Ausdruck, insbesondere unter den Bedingungen, dass Rumänien und Bulgarien seit 11 Jahren die Beitrittskriterien erfüllen.



    Der Staatshaushalt für das Jahr 2023 wurde am Mittwoch vom Plenum des Parlaments in Bukarest mit 251 Ja-Stimmen und 115 Nein-Stimmen angenommen. Die Vertreter der PSD-PNL-UDMR-Mehrheit legten ein hohes Tempo bei den Debatten in den Fachausschüssen, aber auch im Plenum vor, und in nur drei Tagen erreichte das Dokument die Schlussabstimmung. Nach der Verabschiedung in der Legislative betonte Ministerpräsident Nicolae Ciucă, dass Rumänien zum ersten Mal seit der ersten Dezemberhälfte einen Haushalt für das kommende Jahr habe. Nicolae Ciucă versicherte, dass es sich um einen realistischen und ausgewogenen Haushalt handelt. Die Opposition kritisierte hingegen, dass es dem Dokument an Visionen fehle und die Einnahmen überschätzt wurden.



    In Timişoara, einer Stadt im Westen Rumäniens, beginnen heute die Veranstaltungen anlässlich des 33. Jahrestages der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989. Jahrestag der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989. Im Museum Memorial der Revolution wird in Zusammenarbeit mit dem Museum Grauen des Kommunismus eine Ausstellung eröffnet, und am Donnerstag werden in mehreren Schulen Kurzfilme über die Revolution gezeigt. Am 16. Dezember sind Schweigeminuten und Märsche zum Gedenken an die gefallenen Helden sowie das Konzert Folk fuer die Revolution geplant. Am 17. Dezember wird in Timisoara ein Trauertag zum Gedenken an diejenigen begangen, die ihr Leben für die Freiheit geopfert haben. Die Demonstrationen werden am 20. Dezember enden, wenn an der Fassade des Opernhauses eine Video-Mapping-Show mit Bildern aus der Zeit der Revolution gezeigt wird. Wir erinnern daran, dass der Aufstand gegen das Regime des Diktators Nicolae Ceauşescu am 16. Dezember 1989 in Timișoara ausbrach und sich ab dem 21. Dezember auf Bukarest und andere Städte des Landes ausweitete. Insgesamt starben bei den Kämpfen in Rumänien, dem einzigen Land Osteuropas, in dem der Regimewechsel gewaltsam stattfand, über 1 000 Menschen und rund 3 000 wurden verletzt.



    Der Verband der freien Gewerkschaften im rumänischen Bildungswesen organisiert heute eine Protestaktion vor dem Parlament. An der Aktion nehmen etwa 600 Personen teil, die das nicht lehrende Personal von Bildungseinrichtungen in Bukarest und im ganzen Land vertreten. Die Beschwerden beziehen sich auf die Nichtgewährung der Erhöhung der Arbeitsbedingungen und die Nichtbezahlung von Überstunden. Gleichzeitig sind die Gewerkschafter unzufrieden, weil das Pendeln nicht geregelt ist und keine Lohnindexierung zur Deckung der Inflationsrate vorgenommen wird.



    Im November verzeichnete Rumänien eine jährliche Rekordinflationsrate von fast 17 %, die höchste der letzten 20 Jahre. Sie liegt über der von der Nationalbank für das Jahresende angekündigten Prognose von 16,3 Prozent. Die größten Preissteigerungen wurden bei Lebensmitteln verzeichnet. Der Strompreis hat sich im letzten Jahr fast verdoppelt, und die Gaspreise sind um fast 38 % gestiegen. Auch bei Wärmeenergie und Kraftstoffen gab es Erhöhungen von etwa 20 Prozent. Mehr dazu, nach den Nachrichten.

  • 32 Jahre nach antikommunistischer Revolution: Ereignisse von Dezember 1989 nicht restlos geklärt

    32 Jahre nach antikommunistischer Revolution: Ereignisse von Dezember 1989 nicht restlos geklärt






    Die ersten Proteste begannen am 16. Dezember 1989 in der westrumänischen Stadt Timișoara (Temeswar), der Revolutionsfunke sprang in den darauffolgenden Tagen auf die meisten Gro‎ßstädte des Landes über. Die Ereignisse fanden ihren Höhepunkt am 22. Dezember in Bukarest. Tausende Menschen waren auf die Stra‎ße gegangen, den protestierenden schlossen sich auch die Arbeiter der gro‎ßen Industriewerke an. Der Diktator Nicolae Ceaușescu und seine Ehefrau Elena flohen mit dem Helikopter vom Dach des Zentralkomitees. Nach wenigen Tagen wurden sie gefasst und am ersten Weihnachtstag nach einem kurzen und umstrittenen Prozess standrechtlich hingerichtet.



    Im Dezember 1989 sind während der Unruhen mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen und mindestens 3000 wurden verwundet. Somit war Rumänien das einzige Land unter den Ostblock-Staaten, in dem der Regimewechsel einen Blutzoll forderte. 32 Jahre später sind die Ermittlungen der Staatsanwälte immer noch nicht abgeschlossen und die Verantwortlichen für die Schie‎ßbefehle nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Ungeklärt ist auch, warum nach der Flucht des Diktatoren-Ehepaars die Repression gegen die Demonstranten weiterging; im Grunde genommen wurde auf die Zivilbevölkerung weitergeschossen, dabei kamen mehr Menschen ums Leben als bis zum 22. Dezember 1989. Wer genau geschossen hat und mit welcher Munition, ist auch nicht geklärt.



    Der rumänische Nachrichtendienst SRI hat zwar einen detaillierten Bericht über die Ereignisse vom Dezember 1989 erarbeitet, doch im Zivilverfahren für die Aufklärung der Vorgänge wurde er nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie geheime Dokumente aus dem Archiv des Verteidigungsministeriums in die Gerichtsverhandlung flossen.



    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien mehrfach wegen Verzögerung der Aufklärung verurteilt. Die ersten Gerichtsentscheidungen waren in Rumänien erst im Jahr 2000 getroffen worden, als die Armeegenerale Mihai Chițac und Victor Stănculescu als Schlüsselfiguren der Repression zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt wurden. Die Verurteilten gingen jedoch in Revision und wurden wieder auf freien Fu‎ß gesetzt. Beide führten ihr Leben unbehelligt weiter, Chițac starb 2010 bei sich zu Hause, Stănculescu 2016 în einem Luxus-Seniorenheim.



    Vergangenen Monat hat der Oberste Gerichts- und Kassationshof Rumäniens die Militärstaatsanwaltschaft angewiesen, die Akte Revolution von 1989“ wiederaufzurollen. Im wiederaufzunehmenden Prozess sind u.a. der ehemalige Staatspräsident Ion Iliescu, der ehemalige Vize-Premierminister Gelu Voican-Voiculescu und der Reservegeneral Iosif Rus, ehemaliger Chef der rumänischen Luftwaffe, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.



    Der Fall hat somit auch politische Brisanz. In der Anklageschrift ist zu lesen, nach der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Sowjetunion sei eine dissidente Gruppierung um Ion Iliescu entstanden, deren Ziel die Beseitigung des Diktators Ceaușescu gewesen sei, aber keineswegs der Sturz des Kommunismus oder ein Ausbruch aus der Einflusssphäre des mächtigen Nachbars im Osten. Die Militärstaatsanwälte sagen, die Gruppierung habe gut durchdachte und effiziente Schritte unternommen, um im Dezember 1989 die politische und militärische Macht an sich zu rei‎ßen. So habe sich das Militär der provisorischen Front der Nationalen Rettung (FSN) eiligst untergeordnet und somit die Machtübernahme erleichtert.



    Die Front lie‎ß sich bald darauf als politische Partei registrieren, an deren Spitze setzte sich Ion Iliescu als markantes Mitglied der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura. Bei den ersten freien, aber von vielen Unregelmä‎ßigkeiten und Einschüchterung der politischen Gegner begleiteten Wahlen im Mai 1990 gewann die FSN die Wahlen mit 85% haushoch, und Iliescu wurde der erste postkommunistische Staatspräsident Rumäniens. Dieses erste Mandat galt in der Auffassung seiner Anhänger und mächtigen Unterstützer im Staatsapparat nur als provisorisch, in der Folge bekleidete er von 1992–1996 und von 2000–2004 noch zweimal das höchste Amt im Staat. Die Front spaltete sich in mehrere Flügel auf, der harte Kern jedoch benannte sich im Laufe der Jahre mehrmals um, zunächst in Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens (PDSR), um schlie‎ßlich unter dem Namen Sozialdemokratische Partei (PSD) das Land im Alleingang oder in Koalition mit anderen Parteien mehrfach zu regieren.

  • Revolution von 1989: mutmaßliche Urheber der Schießbefehle immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen

    Revolution von 1989: mutmaßliche Urheber der Schießbefehle immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen

    Seit der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 sind 32 Jahre verstrichen. Viele damals aufgekommene Hoffnungen haben sich zerschlagen und die Ereignisse sind immer noch nicht restlos geklärt — insbesondere auf die Frage, wer für die Toten unter den Demonstranten schuldig ist, hat die rumänische Justiz keine zufriedenstellende Antwort gefunden.



    In Temeswar finden in diesen Tagen Gedenkveranstaltungen statt. Der US-amerikanische Botschafter Adrian Zuckerman war am Donnerstag zugegen und drückte seine Dankbarkeit für die Aufopferung der Helden aus, die im Dienste der Freiheit und Demokratie ihr Leben lie‎ßen. Am 16. Dezember waren Demonstranten durch die Innenstadt gezogen und hatten in Sprechchören gegen das Regime skandiert. Freiheit“ und Nieder mit Ceaușescu“ war damals zu hören — es war ein Ausdruck der Verzweiflung der Menschen in einem kommunistischen Polizeistaat. Doch das Regime gab sich nicht sofort geschlagen und lie‎ß auf die Demonstranten schlie‎ßen.



    Der Funke sprang am 21. Dezember auf Bukarest über, tausende Menschen gingen auf die Stra‎ße. Die Ereignisse kulminierten am 22. Dezember 1989 mit der Flucht des Diktatoren-Ehepaars Ceaușescu — mit dem Helikopter vom Dach des Zentralkomitees in Bukarest. Nicolae und Elena Ceaușescu wurden nach wenigen Tagen gefasst und am ersten Weihnachtstag nach einem kurzen und umstrittenen Prozess standrechtlich hingerichtet.



    Im Dezember 1989 sind während der Unruhen mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen und mindestens 3000 wurden verwundet. Somit war Rumänien das einzige Land unter den Ostblock-Staaten, in dem der Regimewechsel einen Blutzoll forderte. 32 Jahre später sind die Ermittlungen der Staatsanwälte immer noch nicht abgeschlossen und die Verantwortlichen für die Schie‎ßbefehle nicht zur Rechenschaft gezogen worden.



    Vergangenen Monat hat der Oberste Gerichtshof die Militärstaatsanwaltschaft angewiesen, die Akte Revolution von 1989“ wiederaufzurollen. Im wiederaufzunehmenden Prozess werden u.a. der ehemalige Staatspräsident Ion Iliescu, der ehemalige Vize-Premierminister Gelu Voican-Voiculescu und der Reservegeneral Iosif Rus, ehemaliger Chef der rumänischen Luftwaffe, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt.



    Der Fall auch politische Brisanz. In der Anklageschrift ist zu lesen, nach der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen dem sozialistischen Rumänien und der Sowjetunion sei eine dissidente Gruppierung um Ion Iliescu entstanden, dessen Ziel die Beseitigung des Diktators Ceaușescu gewesen sei, aber keineswegs ein Ausbruch aus der Einflusssphäre des mächtigen Nachbars im Osten. Die Militärstaatsanwälte sagen, die Gruppierung habe gut durchdachte und effiziente Schritte unternommen, um im Dezember 1989 die politische und militärische Macht an sich zu rei‎ßen. So habe sich das Militär der provisorischen Front der Nationalen Rettung (FSN) eiligst untergeordnet und somit die Machtübernahme erleichtert.



    Die Front lie‎ß sich bald darauf als politische Partei registrieren, an deren Spitze setzte sich Ion Iliescu als markantes Mitglied der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura. Bei den ersten freien, aber von vielen Unregelmä‎ßigkeiten und Einschüchterung der politischen Gegner begleiteten Wahlen im Mai 1990 gewann die FSN die Wahlen haushoch und Iliescu wurde der erste postkommunistische Staatspräsident Rumäniens. Dieses erste Mandat galt in der Auffassung seiner Anhänger nur als provisorisch, in der Folge bekleidete er von 1992–1996 und von 2000–2004 noch zweimal das höchste Amt im Staat. Die Front spaltete sich in mehrere Flügel auf, der harte Kern jedoch benannte sich im Laufe der Jahre mehrmals um, zunächst in Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens (PDSR), um schlie‎ßlich unter dem Namen Sozialdemokratische Partei (PSD) das Land im Alleingang oder in Koalition mit anderen Parteien mehrfach zu regieren.

  • Nachrichten 21.12.2020

    Nachrichten 21.12.2020

    Die Europäische Arzneimittelbehörde hat am Montag den von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoff gegen COVID-19 genehmigt, der bereits in Großbritannien, den USA, Kanada und Israel auf den Markt gebracht wurde. Vertreter der Agentur sagten, es gebe keine Beweise dafür, dass es gegen die neue Coronavirus-Mutation nicht wirksam sein würde. Eine erste Charge von 10.000 Dosen wird voraussichtlich am 26. Dezember in Rumänien eintreffen. Die Behörden sagen, dass die ersten Impfungen dem medizinischen Personal verabreicht werden, das in den 10 Krankenhäusern für Infektionskrankheiten arbeitet. Nach Angaben der Gruppe für stretegische Kommunikation wurden am Montag in Rumänien etwa 2.500 neue Fälle von COVID-19 und 87 Todesfällen gemeldet. Die Gesamtzahl beläuft sich auf etwa 594.000 Fälle, und die Zahl der Verstorbenen liegt bei 14.500. 1255 Patienten sich auf der Intensivstation.



    Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat am Montag Vertreter der Mitgliedstaaten zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen, um auf die Bedrohung durch die jüngste in Großbritannien entdeckte Mutation des SARS-CoV-2-Virus zu reagieren. Der britische Premierminister Boris Johnson leitet zudem eine Sitzung des Nationalen Notstandskomitees, um über eine mögliche Abriegelung aufgrund des neuen Virusstammes zu beraten, der sich nun im Land ausbreitet. Das mutierte Virus wurde auch in anderen EU-Staaten sowie in anderen Teilen der Welt festgestellt. Zahlreiche Länder, darunter Rumänien, haben vorübergehend Flugverbindungen mit Großbritannien ausgesetzt.



    Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments treten zum ersten Mal nach der Parlamentswahl zusammen. Bevor die neue Legislaturperiode offiziell beginnt, müssen die beiden Kammern ihre Führungsstrukturen und die Mitglieder der Fachausschüsse wählen, die die Kandidaten für die Positionen im neuen Kabinett anhören. 460 Abgeordnete der sozial-demokratischen Partei, der national-liberalen Partei, des Bündnisses Rettet Rumänien USR – PLUS, des Bündnisses für die Union der Rumänen AUR und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn UDMR werden heute offiziell ihr Amt im Senat und in der Abgeordnetenkammer antreten. Ebenfalls heute wird erwartet, dass die national-liberale Partei, das Bündnis Rettet Rumänien – PLUS und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn eine Vereinbarung unterzeichnen, die der neuen Mitte-Rechts-Regierungskoalition zugrunde liegt. Die drei Parteien beschlossen, ein Kabinett zu unterstützen, das vom derzeitigen Finanzminister, dem Liberalen Florin Cîţu, geführt wird. Die national-liberale Partei wird angeblich neun Ministerien kontrollieren, sechs Ministerien wurden an die Union Rettet Rumänien – PLUS und drei an die Demokratische Union der ethnischen Ungarn verteilt. Was die Führung der beiden Parlamentskammern betrifft, so wird die Union USR-Plus den neuen Senatsvorsitzenden bestimmen, während die Liberalen den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer ernennen werden. Die sozial-demokratische Partei hat bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember die meisten Stimmen erhalten, konnte aber keine Mehrheit im Parlament bilden.



    Vor 31 Jahren hat die antikommunistische Revolution im westrumänischen Timişoara begonnen. Der antikommunistische Aufstand weitete sich auf Bukarest und andere große Städte aus und löste eine landesweite Bewegung aus, die zum Sturz des Regimes unter Diktator Nicolae Ceauşescu führte. Einen Tag zuvor war Timişoara die erste vom Kommunismus befreite Stadt geworden. Am 21. Dezember rief Ceauşescu zu einer Großkundgebung auf, um die Unterstützung der Partei- und Staatsführung zu sichern. Doch die Reaktion der Industriearbeiter in der Hauptstadt war unerwartet. Das zentralrumänische Târgu Mureş wurde die dritte Stadt, in der sich die Menschen gegen das kommunistische Regime erhoben. Im ganzen Land wurden an diesem Tag dutzende Menschen getötet und hunderte verletzt. Über tausend Menschen wurden damals verhaftet.



    Das rumänische Justizministerium hat den Entwurf der Nationalen Strategie gegen das organisierte Verbrechen 2021-2024 fertiggestellt und zur öffentlichen Debatte bereitgestellt. Der zuständige Minister Cătălin Predoiu erklärte, er werde die Reaktion des Staates auf das Phänomen effektiv leiten. Die Strategie gliedert sich in fünf Handlungsrichtungen: Erhöhung der Fähigkeit zur Verhinderung des organisierten Verbrechens und seiner Widerstandsfähigkeit dagegen; Entwicklung der institutionellen Fähigkeit zur Bekämpfung des Phänomens; Stärkung der Intervention gegen die Formen der Manifestation des organisierten Verbrechens; Beschränkung des Zugangs von Gruppen organisierter Kriminalität zu Finanzmitteln; Stärkung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit. Das Fachwissen von FBI-Spezialisten wurde auch zur Erstellung des Dokuments mit Hilfe der US-Botschaft in Bukarest und des US-Justizministeriums genutzt.



    Die Europäische Union und Großbritannien nehmen heute die Gespräche über ein neues Handelsabkommen wieder auf, nachdem die ursprüngliche Frist, die das Europäische Parlament gesetzt hatte, gestern Abend abgelaufen ist. Die gestrige Verhandlungsrunde war ergebnislos verlaufen, wie der EU-Brexit – Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter mitteilte: Wir respektieren die Souveränität des Vereinigten Königreichs. Und wir erwarten das Gleiche. Erhebliche Meinungsunterschiedlichkeiten bestehen weiterhin bei Fischereirechten und fairen Wettbewerbsregeln. Das Handelsabkommen umfasst alle Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Brüssel und London.

  • Nachrichten 16.12.2020

    Nachrichten 16.12.2020

    Coronavirus – In den
    letzten 24 Stunden wurden in Rumänien nach 28.191 Tests 5.991 neue Fälle von
    COVID-19 gemeldet, was einer positiven Rate von über 21% entspricht. Die Bilanz
    erreichte nach Angaben der Gruppe für Strategische Kommunikation vom Mittwoch
    571.749. Weitere 164 Todesfälle wurden am letzten Tag registriert, was die Zahl
    der Opfer auf 13.862 erhöht. 1.267 Patienten werden auf die Intensivstation
    eingewiesen. Die Zahl der mit dem neuen Coronavirus bestätigten Rumänen im
    Ausland stieg auf 7.031, die Zahl der Todesfälle blieb jedoch bei 127. Das
    Verteidigungsministerium stellt den Direktionen für öffentliche Gesundheit des
    Landes etwa 600 Soldaten zur Verfügung, um in der nächsten Zeit die Bekämpfung
    der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Sie werden die Aufgaben
    von Call-Center-Betreibern zur Durchführung epidemiologischer Untersuchungen
    sowie von Computer-Betreibern zur Vervollständigung der Datenbanken erfüllen,
    die im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erstellt
    wurden. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, auf Reisen während der
    Feiertage zu verzichten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Die ersten
    Corona-Schutzimpfungen werden in Rumänien zwischen Weihnachten und Neujahr
    erwartet. Diese erste Lieferung von 10.000 Dosen hat eher einen symbolischen
    Charakter. Im Januar sollen in Rumänien 600 000 Impfdosen eintreffen. Diese
    Zahl soll von Monat zu Monat steigen.







    Regierungsbildung -
    Die Verhandlungen in Bukarest zwischen der bürgerlichen Nationalliberalen
    Partei, dem öko-liberalen Bündnis USR-Plus und dem Ungarn-Verband in
    Rumänien zur Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition wurden am Dienstag
    erneut ausgesetzt. Die drei politischen Parteien streiten sich weiterhin über
    die Vergabe der Posten des Premierministers, des Vorsitzenden der
    Abgeordnetenkammer und des Vorsitzenden des Senats. Die Liberalen wollen den
    ehemaligen Premierminister Ludovic Orban im Amt des Vorsitzenden der
    Abgeordnetenkammer, während das Bündnis USR-Plus den Vorsitzenden der
    Abgeordneten der USR Catalin Drula für dieses Amt vorgeschlagen hat. Die USR
    schlug auch die Schaffung von drei stellvertretenden Premierminister-Posten
    vor, die von jeder der drei Koalitionsparteien besetzt werden sollten, ein
    Vorschlag der sowohl von der PNL als auch von dem Ungarn-Verband zurückgewiesen
    wurde. Vor dem Hintergrund dieser Spannungen drohen die Sozialdemokraten der
    PSD, die für Montag angesetzte Sitzung zur Einsetzung des neuen Parlaments zu
    boykottieren. Die Sozialdemokraten sind unzufrieden mit der Art und Weise, wie
    Schlüsselpositionen in der Legislative und der künftigen Regierung verteilt
    sind. Die PSD steht für eine Regierung der nationalen Einheit ein, die alle im
    Parlament politischen Kräfte einbeziehen sollte. Professor Alexandru Rafila ist
    der Vorschlag der PSD für den Posten des Ministerpräsidenten, während die
    Liberalen den derzeitigen Finanzminister Florin Cîtu unterstützen. Vertreter
    der rechtsextremen AUR kündigten an, an der Sitzung zur Einsetzung des neuen
    Parlaments teilzunehmen. Einen Boykott bezeichneten diese als eine Geste der
    politischen Verantwortungslosigkeit. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis
    wird eine weitere Verhandlungsrunde mit den parlamentarischen Parteien führen,
    um einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren, da nach
    Angaben des Staatsoberhauptes, nach den Beratungen am Montag keine Nominierung
    erfolgen kann.








    Revolution 1989 – Die
    Verwaltung der westrumänischen Stadt Timișoara und die Vereine der
    Revolutionäre in dieser Stadt gedenken, beginnend mit dem heutigen Mittwoch und
    bis zum 22. Dezember der antikommunistischen Revolution von 1989, die sich
    diesmal zum 31. mal jährt. Die diesjährigen Veranstaltungen finden aufgrund der
    Corona-Pandemie in einem eingeschränkten Format statt. Die feierliche Sitzung
    des Gemeinderats, bei der als Ehrengast US-Botschafter Adrian Zuckerman
    eingeladen war, eröffnete die Reihe der Gedenkveranstaltungen für die Opfer der
    Revolution in der Stadt. Der amerikanische Diplomat
    erklärte, dass der unbesiegbare menschliche Geist und der Wunsch nach Freiheit
    gefeiert werden. Damit das Opfer der Helden einen Sinn hat, muss Rumänien eine
    stabile und blühende Demokratie haben und die ungerechten Handlungen der
    Vergangenheit nicht länger zulassen, fügte Zuckerman hinzu.     Der
    Donnerstag ist ein Trauertag in Timișoara, der ersten rumänischen Stadt, die
    vom Kommunismus befreit wurde, ein Regime, das 45 Jahre anhielt. Der Aufstand
    gegen Ceausescus Regime begann am 16. Dezember 1989 in Timișoara und breitete
    sich am 21. Dezember auf Bukarest und andere Städte des Landes aus.


    Mehr als 1.000
    Menschen sind ums Leben gekommen und etwa 3.000 wurden bei Straßenkämpfen in
    Rumänien verletzt, dem einzigen Land im Ostblock, in dem ein Regimewechsel
    gewalttätig war und in dem kommunistische Führer hingerichtet wurden. Präsident
    Klaus Iohannis sagte, junge Menschen müssten die Wahrheit über das
    kommunistische Regime wissen und das Opfer derer, die im Dezember 1989
    erschossen wurden, richtig schätzen.








    Mazedonien -Rumänien war ein ständiger und
    fester Befürworter der nordatlantischen Bestrebungen der Republik Nordmazedonien
    und einer der ersten Verbündeten, die das NATO-Beitrittsprotokoll im Februar
    2019 ratifizierten, sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu am
    Mittwoch. Er nahm an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem nordmazedonischen
    Amtskollegen Bujar Osmani, der einen offiziellen Rumänienbesuch unternimmt.
    Bogdan Aurescu bekräftigte die Bereitschaft Rumäniens, die Republik
    Nordmakedonien im Rahmen der Vorbereitungen für die Eröffnung der
    EU-Beitrittsverhandlungen zu unterstützen. Bujar Osmani dankte Bukarest für die
    Unterstützung Nordmazedoniens. Er betonte, dass Rumänien als Land in
    unmittelbarer Nähe des westlichen Balkans nicht nur ein direktes
    Interesse an der Entwicklung und europäischen Integration der Nachbarschaft
    hat, sondern auch ein ausgezeichneter Kenner der Beziehungen zwischen den
    Staaten in der Region ist. Die Gespräche zwischen den beiden Beamten
    konzentrierten sich auch auf den Staat und die Aussichten auf eine Stärkung der
    bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse,
    einschließlich des wirtschaftlichen.






    Wetter – Landesweit
    sind die Temperaturen hoch für diese Jahreszeit, bei zumeist bewölktem Himmel.
    Temperaturen liegen zwischen -3 und 9 Grad. In Bukarest wurden am Mittag
    5 Grad gemessen.

  • Mythen der Revolution von 1989: gestohlene Revolution, Staatsstreich oder Krieg gegen Terroristen?

    Mythen der Revolution von 1989: gestohlene Revolution, Staatsstreich oder Krieg gegen Terroristen?

    Am 22. Dezember 1989 um 12.08 Uhr flohen Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena mit dem Hubschrauber vom Dach des Gebäudes des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Rumäniens in Bukarest. Ihre Flucht ebnete den Weg für das Ende der kommunistischen Diktatur und die Wiederherstellung der Demokratie in Rumänien. Doch schon bald nach diesem glorreichen Moment begannen Zweifel zu entstehen. Alle möglichen Mythen und Gerüchte tauchten auf, die der durch vergossenes Blut erzielten Freiheit zusetzten und sie zu zersetzen drohten.



    Wie alle hartnäckigen Mythen halten sich diejenigen, die mit der rumänischen Revolution verbunden sind, besonders zäh, weil sie sich ständig aus den vielen bis heute nicht aufgeklärten Ereignissen und der nicht aufgearbeiteten Vergangenheit nähren. Einer der hartnäckigsten Mythen ist jener der Beschlagnahmung der Revolution durch Ion Iliescu und ihm Nahestehende. Als hochrangiger Aktivist in der Kommunistischen Partei war Iliescu auch der erste postkommunistische Präsident Rumäniens. Die politische Kraft, die ihn unterstützte, die Nationale Rettungsfront, bestand aus Leitungskadern aus der sogenannten zweiten Reihe in der Kommunistischen Partei, was die Leute dazu brachte, zu glauben, dass die Revolution vom Dezember 1989 eine Verschwörung gewesen sei, um Ion Iliescu an die Macht zu bringen. Dragoş Petrescu ist der Autor einer Reihe von umfassenden Studien über die Revolution von 1989. Wir baten ihn, den Mythos der beschlagnahmten Revolution“ zu kommentieren.



    Ich denke, die Idee, dass die Revolution beschlagnahmt wurde, bereits ab den ersten Momenten des Regimewechsels im Umlauf war, unmittelbar nach dem 22. Dezember 1989. Wir sahen plötzlich die zweite und dritte Ebene der ehemaligen Kommunistischen Partei an die Macht kommen, die Ceauşescus Vertrauten-Kreis, die bisherige Nomenklatura und die Leute an der Spitze der Kommunistischen Partei Rumäniens ersetzten, die für alle Probleme der 1980er Jahre verantwortlich gemacht wurden: die tiefgreifende Wirtschaftskrise, den extremen Nationalismus, die Assimilierung der ethnischen Minderheiten und das katastrophale Image Rumäniens im Ausland.“




    Der Mythos der beschlagnahmten Revolution“ ist in der öffentlichen Meinung immer noch weit verbreitet, und Dragoş Petrescu glaubt, dass er eine faire Bewertung der Veränderungen der letzten 30 Jahre verhindere:



    Wenn wir davon ausgehen, dass Iliescu und seine Gruppe die Revolution beschlagnahmt oder gestohlen haben könnten, dann käme das meines Erachtens der Zerstörung einer der Sternstunden der Geschichte Rumäniens im 20. Jh. gleich. Die Revolution war der interessanteste Moment und der Moment, der uns wirklich stolz darauf machen konnte, Rumänen zu sein, jenseits der leeren Parolen des Ausdrucks stolz, Rumänen zu sein“, den populistische Politiker gerne bemühen. Und warum? Weil wir damit die grundlegenden Momente der rumänischen Revolution verleugnen würden. Die gewaltsame Unterdrückung der Revolution in Timişoara, des Volksprotestes, der sich in eine Revolution verwandelte, und andere solcher Momente hätten von Iliescu nicht kontrolliert werden können. Auch das Überschwappen des Aufstandes in Timişoara auf Bukarest am 21. Dezember 1989, als Ceauşescu durch eine herbeigetrommelte Jubelpartie versuchte, an den erfolgreichen Moment des 21. August 1968 anzubinden, als er den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei unter gro‎ßem Zuspruch der Bevölkerung verurteilt hatte, hätte nicht von Iliescu inszeniert werden können, denn es war nicht Iliescu, der Ceauşescu dazu überredet hatte, diese Kundgebung zu organisieren.“




    Der zweite Mythos, der sich im kollektiven Bewusstsein der Rumänen fest verankert hat, war, dass die Revolution von 1989 ein Staatsstreich war. Dragoş Petrescu meint, dass dieser Mythos durch den gleichen Verlauf der Ereignisse entstanden ist:



    Wir haben es in diesem Fall mit einer sehr interessanten historischen Denkübung zu tun. Häufig veranlasst uns das, was nach einem bestimmten Ereignis geschieht, unsere Meinung über das jeweilige Ereignis zu ändern. Mit anderen Worten hat die Frustration vieler rumänischer Bürger, besonders in Bezug auf das langsame Tempo der Reformen, und die Tatsache, dass Rumänien sich nur sehr mühsam europäische Demokratiestandards aneignete, viele Menschen dazu gebracht, den am 22. Dezember 1989 stattgefundenen Einschnitt zu leugnen. Der langsame Wandel, der äu‎ßerst mühselige demokratische Prozess, die Machtergreifung durch viele Kader aus der ehemaligen Nomenklatura des mittleren Ranges, der sogenannten Technokraten im Schlepptau der Kommunistischen Partei, all das hat viele Menschen dazu gebracht, ihre Anteilnahme an einem sehr wichtigen, ich würde sagen epochalen Ereignis für Rumänien zu leugnen. Der Wandel war real, Rumänien hat einen echten Regimewechsel erlebt, eine Revolution, und 1100 Tote und 3300 Verwundete machen Rumänien [unter den ehemaligen Ostblockstaaten] zum einzigen Beispiel einer echten Revolution.“




    Der Mythos der Terroristen, der drittstärkste Mythos, der mit der rumänischen Revolution verbunden ist, wurde von der neuen postkommunistischen Regierung, vertreten durch Ion Iliescu und die Nationale Rettungsfront, in die Welt gesetzt, ein Mythos, an den nur noch wenige Rumänen glauben. Dragoş Petrescu meint, dass dieser Mythos den neuen Machthabern perfekt diente, um Legitimation zu erlangen und ihre Ziele zu erreichen:



    Das Thema der Terroristen ist eng mit dem Thema der fast 900 tragischen und sinnlosen Todesfälle verbunden, die durch die Ablenkung und Verwirrung nach dem 22. Dezember verursacht wurden und die der neuen Regierung unmittelbar anzulasten sind. Meiner Meinung nach wurde die Verwirrung eindeutig und vorsätzlich durch regierungsnahe Kreise aufrechterhalten, um den neuen Machthabern zu helfen, ihre Position zu konsolidieren. Darüber hinaus diente sie dazu, dem revolutionären Tatendrang des Volkes ein Ende zu setzen, der zu Forderungen nach sofortiger Bestrafung derer hätte führen können, die sich des Missbrauchs während der kommunistischen Zeit schuldig gemacht hatten, insbesondere ehemalige Geheimpolizisten und ehemalige Mitglieder der kommunistischen Partei in Entscheidungspositionen. Der Mythos der Terroristen half, die Ablenkung und Verwirrung zu schüren, und Ion Iliescu setzte sich ständig dafür ein, ihn aufrecht zu erhalten.“


  • Nachrichten 09.10.2019

    Nachrichten 09.10.2019

    Der Donnerstag ist ein entscheidender Tag für das Kabinett unter der Leitung der Sozialdemokratin Viorica Dancila. Vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen im November entscheiden Senatoren und Abgeordnete über einen Misstrauensantrag, der letzte Woche eingereicht wurde. Die Opposition wirft der Regierung vor, dass sie europäische Gelder verloren hat, aber auch den Mangel an Infrastruktur und die katastrophale Situation in den Bereichen Gesundheit, Justiz und Bildung. Die Nationalliberale Partei von Präsident Klaus Iohannis sagt, dass sie sowohl für Neuwahlen als auch für die Übernahme der Regierunggeschäfte bis zur Parlamentswahl im nächsten Jahr bereit sei. Die ebenfalls oppositionelle Partei der Volksbewegung (PMP) hat sich bereit erklärt, eine zukünftige Regierung zu übernehmen, während die Union Rettet Rumänien (USR) glaubt, dass die Durchführung von Neuwahlen die beste Lösung für die politische Krise ist, in der sich Rumänien derzeit befindet. PRO Rumänien, eine Splittergruppe der regierenden PSD, wird offen abstimmen. Ihr Chef Victor Ponta kündigte an, dass er den Sozialdemokraten im Falle einer Verabschiedung des Misstrauensantrags eine Regierungsformel mit einem unabhängigen Premierminister vorschlagen werde, die von einer Mehrheit aus PSD, ALDE und PRO Rumänien getragen werde soll. Die frühere Regierungspartei ALDE glaubt, dass der rumänische Präsident keinen Premierminister mit einer Mehrheit akzeptieren wird, zu der die PSD gehört. Die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR) wird über den Antrag geheim abstimmen und ist nicht bereit, Teil einer Übergangsregierung zu werden. Premierministerin Dancila hat der Opposition mangelnde politische Verantwortung vorgeworfen und ist überzeugt, dass ihr Kabinett an der Macht bleiben wird. Der Antrag wurde von 237 Abgeordneten unterzeichnet und benötigt 233 Stimmen, um angenommen zu werden.



    Die erste Verhandlung in der Akte der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 wurde vom Obersten Gerichtshof für den 29. November festgesetzt. Die Verhandlung läuft in der Vorkammer, ohne öffentlichen Zugang. Der frühere linksgerichtete Staatspräsident Ion Iliescu wird wegen Verbrechen gegen die Menschheit vor Gericht gestellt. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Gelu Voican Voiculescu und General Iosif Rus, ehemaliger Chef der Militärluftfahrt, werden wegen der gleichen Verbrechen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft behauptet in der Anklageschrift, dass sich um Ion Iliescu eine Dissidentengruppe aus Militär und Zivilisten gebildet habe, die verfolgt habe, den ehemaligen Diktator Nicolae Ceausescu von der Macht zu entfernen, aber Rumänien im Einflussbereich der ehemaligen UdSSR zu halten. Die Staatsanwälte f[gen hinzu, dass die Gruppe im Dezember 1989 geschickt und effizient handelte, um die Macht zu übernehmen. Die offizielle Bilanz der Revolution zeigt über 1000 Tote und rund 3000 Verletzte, die meisten nach dem Zusammenbruch des Unterdrückungsregimes von Nicolae Ceausescu. Im mittel- und osteuropäischen Raum ist Rumänien das einzige Land, in dem der Übergang von der kommunistischen Diktatur zur Demokratie blutig verlaufen ist.




    Rumänien gedenkt jedes Jahr am 9. Oktober den Opfern des Holocausts. An diesem Tag begann 1941 die Deportation von Juden aus Rumänien nach Transnistrien, derzeit in der Republik Moldau. Das Außenministerium in Bukarest gedachte den Opfern und drückte die Solidarität mit den Überlebenden der tragischen Ereignisse im zweiten Weltkrieg aus.

    Rumänien unternehme in letzter Zeit signifikante Anstrengungen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten sowie um die Holocaustleugnung und den Antisemitismus zu verurteilen, hieß es aus der Behörde. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag in der Hauptstadt Bukarest ein Gesetz über die Einrichtung des Nationalen Historischen Museums der Juden und des Holocausts in Rumänien in Kraft gesetzt. Dort wird eine Dauerausstellung zur Geschichte der jüdischen Gemeinde in Rumänien vom 17. Jahrhundert bis heute gezeigt.



    Rumänien belegt den 51. Platz in einer Rangliste der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt, wie der neueste Bericht des Weltwirtschaftsforums zeigt. Das ist eine Position höher als im Vorjahr. Rumänien erreichte 64,4 von 100 Punkten und liegt damit hinter Ländern wie Tschechien, Polen, der Slowakei, Russland, Ungarn und Bulgarien, aber immer noch vor Ländern wie Griechenland, der Türkei, Serbien und der Republik Moldau. Singapur überholt die Vereinigten Staaten als die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt in diesem Jahr. Schlusslichter in der Rangliste sind die Demokratische Republik Kongo, Jemen und Tschad. Der Bericht misst die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage einiger Indikatoren wie Infrastruktur, Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt, Finanzsystem, Qualität der öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftliche Öffnung.



    Die Republik Moldau wird in Rumänien den aufrichtigsten und engagiertesten Partner in der Region und in der Europäischen Union haben – das erklärte die rumänische Außenministerin Ramona Manescu, die derzeit einen offiziellen Besuch in Chisinau unternimmt. In einer Pressekonferenz mit ihrem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu sagte die Ministerin, dass die Gaspipeline, die die Stadt Iasi im Osten Rumäniens mit Ungheni in der Republik Moldau verbindet, im Frühjahr nächsten Jahres in Betrieb genommen wird, so dass die ehemalige Sowjetrepublik nicht mehr von einer einzigen Bezugsquelle abhängig sein wird. Die beiden Verantwortlichen haben einen Fahrplan unterzeichnet, der die Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Finanzen, Landwirtschaft, Justiz, Bildung und Inneres vorsieht. Manescu wird auch mit der moldauischen Premierministerin Maia Sandu zusammenkommen.

  • Nachrichten 15.05.2019

    Nachrichten 15.05.2019


    Bukarest: Der rechtsgerichtete Präsident Rumäniens Klaus Iohannis hat bekanntgegeben, dass er am Mittwoch den Grund warum er die PSD Vorschläge für die Ministerien für Justiz, Europäische Fördermittel und Auslandsrumänen in schriftlicher Form vorgelegt habe. In dem an das Leitungsgremium der Regierungskoalition gesendeten Brief wird offenbart, dass die drei keine Erfahrung auf dem Gebiet haben, das sie verwalten sollten. In einer Presseerklärung kritisierte der Staatschef erneut die Regierung der Sozialdemokratischen Partei, die seiner Ansicht nach keine Realisierungen habe und sich nicht mit den Problemen der Rumänen beschäftigen würde. Im April schlug Premierministerin Viorica Dăncilă an das Justizministerium Eugene Nicolicea vor, für das Ministerium für Europäische Fördermittel Oana Florea, Mitglied der Abgeordnetenkammer, und an das Ministerium für Auslandsrumänen Titus Liviu Brăiloiu, Mitglied des Senats. Derzeit werden die drei Ministerien von Interimsministern geführt.



    Bukarest: Im ersten Quartal 2019 haben Ungarn, Rumänien und Polen das stärkste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet. Das teilte das Europäische Statistikamt mit. Den gleichen Quellen zufolge verzeichnete Ungarn mit 5,2% das stärkste Wachstum, gefolgt von Rumänien mit 5,1 und Polen mit 4,6. Im ersten Quartal 2019 verzeichnete die rumänische Wirtschaft ein Wachstum von 5% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, so das Statistikinstitut des Landes in seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Das BIP des Landes stieg im ersten Quartal des Jahres um 1,3% und die Regierung rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 5,5%. In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens in diesem Jahr von zuvor 3,8 % auf 3,3 % gesenkt. Auch die IWF-Prognose sank von zuvor 3,4 auf 3,1%.



    Bukarest: 30 Jahre nach der antikommunistischen Revolution in Rumänien hat der Präsident des Landes Klaus Iohannis angekündigt, dass 2019 zum Jahr der Dankbarkeit erklärt wird. Am 20. Mai, dem Tag, an dem vor dreißig Jahren im postkommunistischen Land die ersten freien Wahlen stattfanden, soll eine Feier zu Ehren der Opfer der kommunistischen Diktatur stattfinden.



    Bukarest: Gewerkschafter aus dem rumänischen Strafvollzug haben am Mittwoch die Proteste fortgesetzt, die am Montag begonnen haben, als Protestaktionen in den Gefängnissen von Rahova in Bukarest und Aiud in Zentralrumänien. Die Demonstranten fordern die Bestätigung des Polizistenstatus im Strafvollzug und die Bezahlung der geleisteten Überstunden. Gewerkschafter haben angekündigt, dass sie jeden Montag, Mittwoch und Freitag mehr Proteste durchführen werden, bis ihre Anforderungen erfüllt sind. Interimsjustizministerin Ana Birchall führte am Montag und Dienstag Gespräche mit den Demonstranten, um eine Lösung für ihre Probleme zu finden.



    Bukarest: Am Mittwoch findet in Bukarest das siebte Treffen der Bildungsminister aus Asien und Europa (ASEM) statt, eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe von Treffen und Konferenzen, die während der rotierenden EU-Präsidentschaft Rumäniens stattfinden. Das diesjährige Treffen konzentriert sich auf die Art der Bildung, die verbindet: Integration, Mobilität und Exzellenz zur Unterstützung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung. Ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung der Gespräche ist die Art und Weise, wie der ASEM-Bildungsprozess zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt. ASEM ist eine 1996 ins Leben gerufene Kooperationsplattform zwischen Europa und Asien, die darauf abzielt, den Dialog zwischen den beiden Regionen zu festigen. ASEM hat derzeit 53 Partner: 51 Länder (28 EU-Mitglieder plus Schweiz und Norwegen, 21 asiatische Länder sowie zwei internationale Organisationen, die EU und das ASEAN-Sekretariat, das Nationen aus Südostasien zusammenbringt.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, WTA Nr.2, spielt heute in Rom gegen die Tschechin Marketa Vondrousova in der zweiten Runde des WTA-Turniers. Auch heute, in der gleichen Runde des Wettbewerbs, trifft eine weitere Rumänin, Mihaela Buzarnescu, auf Jelena Goerges aus Deutschland. Gestern in der ersten Runde des Wettbewerbs spielte Buzarnescu gegen die Lettin Jelena Ostapenko, die sich bei 6:2, 5:4 gegen Buzarnescu aus dem Spiel zurückzog. Das rumänisch-niederländische Paar gebildet aus Horia Tecau und Jean Julien Rojer wurde beim ATP Masters 1000 Turnier in Rom vom amerikanischen Paar Bob und Mike Bryan mit 6-4, 7-6 Punkten übertroffen. Wir erinnern daran, dass das niederländisch-rumänische Paar am Sonntag das Finale des Turniers in Madrid gewonnen hat.



    Wetter: Das Wetter in Rumänien ist instabil. Bis Mittwochabend gilt in 13 Landkreisen die Warnstufe Gelb für starker Regen. Die THT liegen zwischen 14 und 23 Grad. Am Mittag wurden in Bukarest 17 Grad verzeichnet.

  • Nachrichten 21.12.2018

    Nachrichten 21.12.2018

    Bukarest: Rumänien übernimmt von Österreich die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, einem seriösen und guten Partner – hat Präsident Klaus Iohannis in Bukarest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag gesagt. Der Staatschef hob eine sehr gute institutionelle Koordinierung und die Unterstützung Österreichs für einen effektiven Übergang zur Ratspräsidentschaft hervor. Gleichzeitig begrüßte Klaus Iohannis die Ergebnisse, die Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft erzielt hatte. Der österreichische Bundeskanzler dankte dem rumänischen Präsidenten dafür, dass er sich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, und erkannte, dass das Staatsoberhaupt ein Garant“ für die beiden Werte ist. Sebastian Kurz erörterte danach mit Ministerpräsident Viorica Dancila vorrangige Themen auf der europäischen Agenda, beispielsweise die Zukunft der Europäischen Union, aber auch die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Österreich.



    Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfüllt, als er den Rücktritt der zwei Minister nicht zur Kenntnis genommen und das Freiwerden der Ämter nicht festgestellt hat, so die Begründung des Verfassungsgerichts in Rumänien, das beschlossen hat, dass ein verfassungsrechtlicher juristischer Konflikt zwischen der Regierung und dem Staatschef ist. Andererseits kann der Premierminister nicht den Vorschlag der Ernennung in das Amt des Ministers wiederholen. Er kann nicht die gleiche Person für das gleiche Amt, im gleichen Ministerium vorschlagen. Der Staatspräsident soll das Dekret für das Freiwerden der Ämter herausgeben und auf die Vorschläge des Premiers schriftlich antworten. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hatte am 7. Dezember bekanntgegeben, dass die Regierung dem Verfassungsgericht berichten, dass der rumänische Staatspräsident keine Entscheidung hinsichtlich des neuen Verkehrsministers Mircea Drăghici und der Ministerin für regionale Entwicklung Lia Olguţa Vasilescu getroffen habe. Laut der Premierministerin habe die Analyse der Nominierungen durch Klaus Iohannis keine Rechtsgrundlage.



    Bukarest: Die Bukarester Regierung der PSD-ALDE kommt am Freitag zu einem neuen Treffen zusammen. Obwohl diese nicht auf der Tagesordnung steht, könnte das Kabinett auch die Dringlichkeitsverordnung zu Steuermaßnahmen erörtern, die kürzlich von Finanzminister Eugen Teodorovich angekündigt und von Klaus Iohannis, den mitte-rechtsorientierten parlamentarischen Parteien, dem Bankumfeld, von großen Unternehmen in Energie und Kommunikation kritisiert wurden. Die Hauptregierungspartei PSD glaubt dagegen, dass sie die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft ermöglichen werden. Diese Maßnahmen umfassen die Begrenzung des Erdgaspreises für einen Zeitraum von drei Jahren, die Möglichkeit der Rumänen, sich vorzeitig aus dem privat verwalteten Pensionsfonds der zweiten Säule zurückzuziehen, die Einführung einer Umsatzsteuer von 3% oder die Besteuerung des Finanzsektors und der Banken abhänhig von der Enwicklung des Robor Zinsindikators. Dieser schwankte zumindest im letzten Jahr zum Nachteil von Unternehmen und Privatpersonen. Am Donnerstag hatten die Minister in der Regierungssitzung vier Memoranden genehmigt, wodurch die Anziehung der für Rumänien zugewiesenen EU-Mittel in vorrangigen Bereichen wie Gesundheit, soziale Eingliederung, Armutsbekämpfung, Gleichstellung der Geschlechter und Arbeitsmarkt gefördert werden soll.



    Bukarest: Am Freitag wurden 29 Jahre begangen, seit die antikommunistische Revolution in Timisoara im Westen Rumäniens begann und sich nach Bukarest erstreckte und dann das gesamte Land umfasste. In Gedenken an diese Tage werden auf den Friedhöfen und vor Denkmälern Gedenkmessen für die Helden, die ihr Leben geopfert haben, gehalten. Über 1000 Menschen starben und rund drei tausend wurden in den damaligen Kämpfen in Rumänien verletzt, im einzigen Land im Ostblock, in dem der Regimewechsel gewalttätig stattfand und in dem die kommunistischen Führer – Nicolae und Elena Ceausescu – hingerichtet wurden. Unterdessen beschuldigten die Militärstaatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft am Freitag den ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu in der Revolution“ – Akte. Laut der Anklageschrift deuten die bewaffneten Vorfälle, die nach dem 22. Dezember 1989 in Rumänien stattfanden, darauf hin, dass nach einem vorgegebenen Plan die Macht von den neuen Führern, darunter auch Ion Iliescu, übernommen und legitimiert wurde. Diejenigen, gegen die sich die Untersuchung richtet, beteuern ihre Unschuld.

  • Nachrichten 14.12.2018

    Nachrichten 14.12.2018

    Bukarest: Die Opposition in Bukarest hat ein Misstrauensantrag gegen die von der Sozialdemokratischen Partei und dem Allianz der Liberalen und Demokraten gebildete Regierung eingereicht. 163 Senatoren und Abgeordnete der National Liberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung sowie nicht angeschlossene Abgeordnete unterzeichneten den Antrag, jedoch sind 233 Stimmen notwendig, um die von Viorica Dancila geführte Regierung zu stürzen. Die Unterzeichner bezeichnen die Regierung als organisierte Verbrechergruppierung“ und sagen, dass sie die Rechtsstaatlichkeit und die politische und wirtschaftliche Stabilität Rumäniens in einer Zeit internationaler Instabilität bedroht. Die Initiatoren des Misstrauensvotums sagen, der Antrag sei ein nationaler Notfall, und diejenigen, die dagegen stimmen, tragen die historische Verantwortung. Die Forderung nach einem Misstrauensvotum in der Regierung vor der Übernahme der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union durch Rumänien ist kein gutes Signal für das Land, sagte Ministerpräsidentin Viorica Dancila aus Angst um ihr Kabinett. Über den Antrag wird nächste Woche debattiert und abgestimmt.



    Brüssel: Der EU-Haushalt, der einheitliche Markt, die Migration, die Außenbeziehungen, der Brexit, die Eurozone,- sind die Themen des europäischen Wintergipfels in Brüssel gewesen. Der EU-Rat hob hervor, es seien weitere Anstrengungen notwendig, so dass der einheitliche Markt eine solide Basis für ein vertrauensvolles und autonomeres Europa sichern soll. Was die Migration anbelangt, wollen die europäischen Staatschefs eine höhere Aufmerksamkeit auf allen Routen wegen der immer steigemderen Anzahl von Migranten . Der rumänische Staatschef hatte am Freitag ein Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May, mit der er das Abkommen über den Brexit und die Situation der rumänischen Gemeinschaft in Großbritannien besprach. Laut der Präsidialverwaltung hat Klaus Iohannis darauf hingewiesen, dass das Austrittsabkommen ein wichtiger Punkt sein wird, um die Rechte derjenigen zu gewährleisten, die in diesem Land leben, arbeiten oder studieren. Er betonte auch, dass es wichtig ist, die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der uneingeschränkten Gegenseitigkeit und der Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu wahren, unabhängig davon ob diese von dem Austrittsabkommen betroffen werden oder sich künftig im Vereinigten Königreich niedergelassen werden. Theresa May wiederum schätzte die Gelegenheit des Dialogs mit Präsident Klaus Iohannis, einschließlich aus der Perspektive des Austritts Großbritanniens aus der EU während der Amtszeit Rumäniens beim Ratsvorsitz der Europäischen Union in der ersten Hälfte des nächsten Jahres.



    Bukarest: Anlässlich des 29. Jahrestages der antikommunistischen Revolution Rumäniens haben in Temeswar, im Westen des Landes, Veranstaltungen stattgefunden. Am Hauptsitz des örtlichen Philharmonischen Orchesters wurden eine Kunstausstellung, eine Buchpräsentation und ein Wettbewerb veranstaltet, um das repräsentativste Kunstwerk der rumänischen Revolution auszuwählen. Für Samstag ist ein sogenannter Freiheitsmarsch geplant, und es wird über die ersten Protestbewegungen gesprochen, die zum Ausbruch des antikommunistischen Aufstands geführt haben. Am Sonntag findet ein traditionelles festliches Treffen des Gemeinderats statt, um der Märtyrer der Stadt zu gedenken. Es folgen Bildungsaktivitäten für Jugendliche unter der Überschrift Remember ’89 und ein Jubiläumskonzert. Montag ist ein Tag der Trauer zum Gedenken der Toten. Die Ereignisse werden am 20. Dezember mit einer Feier des Tages gipfeln, als Temeswar die erste kommunismusfreie Stadt in Rumänien wurde. Die antikommunistische Revolution brach am 16. Dezember 1989 in Temeswar aus und breitete sich am 21. Dezember und in anderen Städten des Landes nach Bukarest aus. Bei den Auseinandersetzungen in Rumänien, dem einzigen Land im ehemaligen Ostblock, in dem der Regimewechsel durch Blutvergießen zustande kam und die kommunistischen Führer hingerichtet wurden, wurden mehr als 1.000 Menschen getötet und 3.000 verwundet.



    Bukarest: Laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht der rumänischen Nationalbank sind die ausländischen Direktinvestitionen in den ersten zehn Monaten des Jahres um 9,74% gestiegen. Die ausländischen Direktinvestitionen betragen 4,56 Milliarden Euro gegenüber 4,15 Milliarden Euro im selben Zeitraum des Jahres 2017. Auf der anderen Seite sank die Zahl der Unternehmen mit ausländischem Kapital in den ersten zehn Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,6% auf 4.718 nach Angaben des Nationalen Handelsregisters.

  • Die Woche 15.12 – 19.12.2014 im Überblick

    Die Woche 15.12 – 19.12.2014 im Überblick

    Klaus Iohannis, neugewählter rumänischer Staatschef, wird am Sonntag den Amtseid ablegen




    Der neugewählte Staatschef Rumäniens Klaus Iohannis wird am Sonntag im Parlament den Eid ablegen. Er hatte Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef bekanntgegeben. Der Vorstand der Nationalliberalen Partei hat die Abgeordnete Alina Gorghiu zur Parteichefin gewählt. Das Amt war frei geworden, nachdem der gewählte Staatspräsident Klaus Johannis kraft Landesverfassung seine Parteiämter niederlegen musste. Die 36-jährige Politikerin war Sprecherin von Johannis im Wahlkampf. Die Nationalliberale Partei und die Liberaldemokratische Partei planen einen offiziellen Zusammenschluss im Jahr 2017, bis dahin behält jede Partei ihren jeweiligen Vorstand. Präsident der Liberaldemokraten ist Vasile Blaga. Blaga und Gorghiu stellen bis 2017 die Doppelspitze der vereinten Nationalliberalen Partei.




    Regierungschef Victor Ponta bildet Regierung um




    Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta hat am Montag sein neues Regierungs-Kabinett vorgestellt, das aus Vertretern der Allianz Sozialdemokratische Partei – Union für den Fortschritt Rumäniens — Konservative Partei und der Reformistischen Liberalen Partei gebildet ist. Die Minister des Ungarnverbands hatten auf ihre Ämter verzichtet. Die neuen Minister wurden zuerst von den Fachausschüssen angehört. In der neuen Zusammentsetzung der Regierung treten acht neue Namen auf, während 14 Minister ihre Ämter behalten. Zu den neuen Ministern zählen der Konservative Sorin Mihai Cîmpeanu für die Bildung, Sozial-Demokrate Ionuţ Vulpescu für Kultur, der Reformistisch-Liberale Andrei Gerea für Energie und Sozial-Demokrate Mihai Tudose für Wirtschaft und Tourismus. Das zukünftige Kabinett plant die Projekte in wichtigen Bereichen wie Wirtschaft, Landwirtschaft, Sozialwesen und EU-Fonds weiterführen, so Ministerpräsident Ponta.




    Vorlage des Staatshaushalts 2015 befindet sich auf der Agenda des Parlamentsplenums




    In Bukarest befindet sich die Vorlage des Staats- und Sozialversicherungshaushalts 2015 auf der Agenda des Parlamentsplenums, nach Beratungen in den Fachausschüssen. Die Haushaltszusammensetzung basiert auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Inflation von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5%. Die meisten Gelder werden 2015 das Arbeitsministerium, das Finanzministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Ministerium für Europäische Fonds, das Transport- und das Wirtschaftsministerium bekommen. Das wenigste Geld werden die Gesundheit, die Kultur, Verwaltung und Inneres erhalten. Die Endabstimmung soll am Sonntag, dem 21. Dezember stattfinden.




    Verfassungsgericht bestätigt die für Kommunalpolitiker geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen als verfassungsgemä‎ß




    Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstag die für Kommunalpolitiker geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen als verfassungsgemä‎ß bestätigt. Dabei geht es um die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat von lokalen Politikern, die in den Generalversammlungen von regional tätigen Handelsgesellschaften vertreten sind. Infolge des Beschlusses des Verfassungsgerichts obliegt die Entscheidung in jedem einzelnen Unvereinbarkeitsverfahren den zuständigen Gerichten. Das trifft auch auf das Verfahren gegen Rumäniens neu gewählten Präsidenten Klaus Iohannis zu. Dieser wird sich Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Dem bisherigen Bürgermeister des siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) droht in diesem zivilrechtlichen Verfahren ein Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings freigesprochen. Iohannis hat als Bürgermeister seine Stadt in den Aktionärsversammlungen zweier Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadtverwaltung ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember an.




    25 Jahre seit der antikommunistischen Revolution in Rumänien




    In Rumänien haben Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien stattgefunden. Ab Dienstag, dem 16. Dezember, gedachte Temeswar der Helden, die während der gewaltsamen Auseinandersetzungen gefallen sind. Rumäniens neu gewählter Präsident Klaus Iohannis erklärte in einer Ansprache in Timisoara am Dienstagabend, dass das Land ein Vierteljahrhundert nach der Wende ein neues Länderprojekt brauche. Die Rekonstruktion beginne mit der Eingestehung der Rückstände, der Verantwortungsübernahme und der Aufarbeitung der Vergangenheit. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet. Das rumänische Parlament kam in einer Sondersitzung zusammen.




    Nothubschraubersturz fordert 4 Opfer




    Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft hat im Fall des am Montag bei Constanţa abgestürzten Nothubschraubers Ermittlungen gegen Unbekannte wegen möglicher fahrlässiger Tötung aufgenommen. Vier Personen waren beim Absturz ums Leben gekommen – der Pilot, sein Kopilot, eine Ärztin und eine Krankenschwester. Mit dem neuen und als flugsicher geltenden Hubschrauber vom Typ EC 135 war unmittelbar vor dem Unglück ein Patienten zum Kreiskrankenhaus Constanţa gebracht worden. Das Fluggerät war auf dem Weg zu einem nächstgelegenen Stützpunkt. In den letzten 12 Jahren sind in Rumänien insgesamt 5 Notfallhubschrauber abgestürzt, dabei starben 14 Menschen.




    Traian Băsescu nimmt am Europäischen Rat teil




    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat in Brüssel an dem Europäischen Rat teilgenommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben entschieden, einen europäischen Fonds für strategische Investitionen aufzubauen, der von den Mitgliedsstaaten und Unternehmen Investitionen von 315 Milliarden Euro heranziehen soll. Hinsichtlich der Lage in der Ukraine haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, den Reformprozess dieses Landes zu unterstützen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat hervorgehoben, Brüssel müsse eine langfristige Strategie hinsichtlich Russland herausarbeiten. Gegen Russland sind keine weitere Sanktionen bestimmt worden. Das Land befinde sich seit Tagen in einer Finanzkrise. Die EU hat Ma‎ßnahmen für die Krimhalbinsel genehmigt, um die Opposition Europas gegenüber der illegalen Krim-Annektierung hervorzuheben.

  • Nachrichten 19.12.2014

    Nachrichten 19.12.2014

    BUKAREST: Das rumänische Parlament bespricht ab Freitag im Plenum den Entwurf des Staats- und Sozialversicherungshaushalts 2015. Am Donnerstag spätabends hatten die Fachausschüsse der beiden Kammern der Vorlage einen positiven Bescheid erteilt. Die Endabstimmung soll am Sonntag, den 21. Dezember stattfinden.


    Der Haushaltsentwurf beruht auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Inflation von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5%. Finanzminister Darius Vâlcov geht jedoch davon aus, dass das Wachstum bei über 3% liegen wird und auch die Haushaltseinnahmen die Erwartungen übertreffen werden. Sollte es im ersten Halbjahr von 2015 tatsächlich zu Mehreinnahmen kommen, könnten die Freiräume für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer TVA genutzt werden. Denkbar wäre, so der Minister, entweder eine Senkung der Steuer insgesamt oder nur für bestimmte Lebensmittelarten vorzunehmen.


    Nach der Vorlage im Parlament gehen die meisten Mittel 2015 an die Ressorts Arbeit, Finanzen, Landwirtschaft, Europäische Mittel, Verkehr und Wirtschaft. Mit weniger Geld müssen die Ressorts Gesundheit, Kultur, Verwaltung und Inneres auskommen.



    TIMIŞOARA: In der westrumänischen Stadt Timişoara — deutsch Temeswar – dauern die Gedenkfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien weiter an. Am 19. Dezember vor 25 Jahren gingen zehntausende Personen trotz Ausnahmezustand wieder auf die Stra‎ße, um gegen das Regime zu protestieren. Am 20. Dezember 1989 wurde Temeswar zur ersten vom Kommunismus befreiten Stadt Rumäniens erklärt. Die Ereignisse in Temeswar, die am 16. Dezember 1989 begannen, gelten als Auslöser der Rumänischen Revolution, die einige Tage später zum Sturz der Gewaltherrschaft von Nicolae Ceauşescu führte. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.



    BUKAREST: Die Arbeitslosigkeit ist in Rumänien im 3. Quartal dieses Jahres auf 6,5% zurückgegangen. Das sind 0,2% weniger als im vorherigen Quartal. Dies gab am Freitag das Nationale Statistikamt bekannt. Laut Statistik lag die Beschäftigungsquote der Männer im 3. Quartal 2014 bei 70% und somit höher als die der Frauen mit knapp 55%. Au‎ßerdem liegt die Beschäftigungsquote in den Städten bei 64%, während sie am Land 61,6% beträgt. Die Arbeitslosigkeit ist mit 22,5% am höchsten bei Jugendlichen im Alter zwischen 15-24 Jahren.



    BUKAREST: Der rumänische Automobilmarkt zieht 2014 zum ersten Mal nach sechs Jahren Flaute wieder an. In den ersten 11 Monaten stieg der Absatz der Fahrzeuge um insgesamt 24,1%. Unter den beliebtesten Modellen belegt Dacia weiterhin den ersten Platz, gefolgt von Volkswagen, Skoda, Renault, Ford und Opel.



    NÜRNBERG: Immer mehr Rumänen und Bulgaren gehen in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Darüber berichtete der Deutschlandfunk mit Berufung auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. 2014 sei die Beschäftigungsquote auf knapp 55 Prozent gestiegen. Im Vorjahr habe der Anteil noch bei 42 Prozent gelegen. Weiter hie‎ß es, Rumänen und Bulgaren verdienten im Schnitt monatlich knapp 1.900 Euro brutto. Dies seien gut 1.000 Euro weniger als bei deutschen Arbeitnehmern.



    ISLAMABAD: Bei Luftangriffen der pakistanischen Armee auf Taliban-Stellungen nach dem jüngsten Massaker von Peschawar sind nach Angaben der Streitkräfte über 50 Extremisten getötet worden. Nach dem Masssaker hat die pakistanische Armee die Offensive gegen die Taliban verstärkt, die sich zu dem Überfall am Dienstag auf eine Militärschule bekannt hatten.



    MOSKAU: Russische Banken sollen ab 2015 Milliardenhilfen vom Staat bekommen. Ein entprechendes Gesetz billigte am Freitag das Parlament in Moskau. Vorgesehen sind Kapitalhilfen im Umfang von umgerechnet etwa 13 Milliarden Euro. Das Oberhaus muss dem Gesetz noch zustimmen. Hintergrund sind die westlichen Sanktionen, von denen die Banken in Russland auch betroffen sind. Wegen der Wirtschaftskrise hatte zudem der Rubel stark an Wert verloren.



    Devisenmarkt – Die rumänische Zentralbank hat am Freitag im Vergleich zum Vortag leicht schwächere Kurse für den rumänischen Leu ermittelt. Ein Euro kostete 4,47 Lei, ein US-Dollar 3,64 Lei. Der Schweizer Franken liegt bei 3,71 Lei.



    Das Wetter — mit Tageshöchstwerten zwischen 4 und 14 Grad ist es fast überall in Rumänien etwas wärmer als normalerweise im Dezember. Vereinzelt regnet es bei schwachem bis mittelstarkem Wind im Westen, Norden und in der Landesmitte. Nebel ist in den tiefer gelegenen Gebieten im Süden und Südosten angesagt.

  • Nachrichten 17.12.2014

    Nachrichten 17.12.2014

    Bukarest: Die Minister des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Victor Ponta haben am Mittwoch vor Präsident Traian Băsescu den Amtseid abgelegt. Die Verfassung zwinge ihn dazu, die Amtseinführung des Ministers für den Sozialdialog, Liviu Pop, sowie jene des Bildungsministers Sorin Cîmpeanu, abzusegnen, so der Staatschef. Allerdings hätten sich die beiden durch die Zerstörung von Bildungseinrichtungen des Betrugs schuldig gemacht, so Băsescu. Die am Montag von den beiden Kammern des Parlaments bestätigte Regierung besteht aus Vertretern der Allianz Sozialdemokratische Partei — Union für den Fortschritt Rumäniens — liberale Reformpartei. 14 Minister bleiben im Amt, zudem gibt es acht neue Minister. Unterdessen setzen sich die zuständigen Parlamentsausschüsse mit der Haushaltsvorlage für 2015 auseinander, über die am 21. Dezember abgestimmt werden soll.



    Bukarest: Rumänien könnte nach Ablauf des bestehenden IWF-Darlehensabkommens ein neues Abkommen mit dem internationalen Kreditgeber abschlie‎ßen. Es handele sich um eine neue Darlehensart, hat am Mittwoch Premierminister Victor Ponta erklärt. Die Bukarester Exekutive habe das Vorbild des von Polen abgeschlossenen Krdeitvertrags in Aussicht. Das Land beantragte eine flexible Kreditlinie beim IWF und mit dem Darlehen wurden die Reserven der Zentralbank aufgestockt. Ein Darlehen vorbeugender Art Rumäniens mit der internationalen Finanzinstitution ist bereits am laufen. Der Kredit beziffert sich auf 2 Milliarden Euro und das für Notsituationen bereitgestellte Geld wurde bislang noch nicht abgerufen. Das Land hatte 2009 ein weiteres Darlehensabkommen mit den internationalen Kreditgebern im Wert von 2 Milliarden Euro abgeschlossen.



    Bukarest: Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft hat im Fall des am Montag bei Constanţa abgestürzten Nothubschraubers Ermittlungen gegen Unbekannte wegen möglicher fahrlässiger Tötung aufgenommen. Vier Personen waren beim Absturz ums Leben gekommen – der Pilot, sein Kopilot, eine Ärztin und eine Krankenschwester. Mit dem neuen und als flugsicher geltenden Hubschrauber vom Typ EC 135 war unmittelbar vor dem Unglück ein Patienten zum Kreiskrankenhaus Constanţa gebracht worden. Das Fluggerät war auf dem Weg zu einem nächstgelegenen Stützpunkt. In den letzten 12 Jahren sind in Rumänien insgesamt 5 Notfallhubschrauber abgestürzt, dabei starben 14 Menschen.



    Bukarest: Im westrumänischen Timişoara haben die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien begonnen. Ab Dienstag, dem 16. Dezember, gedenkt die Stadt der Helden, die während der gewaltsamen Auseinandersetzungen gefallen sind. Rumäniens neu gewählter Präsident Klaus Iohannis erklärte in einer Ansprache in Timişoara am Dienstagabend, dass das Land ein Vierteljahrhundert nach der Wende ein neues Länderprojekt brauche. Die Rekonstruktion beginne mit der Eingestehung der Rückstände, der Verantwortungsübernahme und der Vergangenheitsbewältigung. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.



    Bukarest: Die Bukarester Regierung wird alle vorhandenen Informationen über mutma‎ßliche CIA-Haftzentren auf rumänischem Territorium bereitstellen, hat am Mittwoch Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärt. Das Bukarester Au‎ßenministerium dementierte zudem die Berichte, nach denen es im Land geheime Gefängnisse der CIA oder sogenannte Pick-up-Flughäfen gegeben habe, wo Gefangene unauffällig an Bord der Flugzeuge geführt worden seien. Die Erklärungen erfolgen nachdem der US-Senat einen Bericht über Folterpraktiken der CIA gegen Terrorverdächtigte öffentlich machte. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Sport: Rumäniens Handball-Damen hat sich am Mittwoch, im letzten EM-Spiel der Hauptgruppe I gegen Polen mit 24 zu 19 durchgesetzt. Die Schülerinnen von Gheorghe Tadici haben dennoch ihre Chance auf eine Halbfinal-Teilnahme bereits verpasst. Bislang hatte die rumänische Mannschaft gegen Norwegen und Ungarn verloren, gegen Dänemark ein Unentschieden erreicht und gegen die Ukraine und Spanien gewonnen.

  • Dezember 1989: Temeswar, die erste kommunismusfreie Stadt in Rumänien

    Dezember 1989: Temeswar, die erste kommunismusfreie Stadt in Rumänien

    Doamne, vino Doamne, să vezi ce-a mai rămas din oameni“ — Oh Gott, komm auf die Erde, um zu sehen, was aus den Menschen geworden ist“, hei‎ßt es einem bekannten Lied namens Nächte“, das zur Hymne der Revolution von Dezember 1989 wurde. Der Aufstand begann am 16. Dezember in Temeswar, im Westen des Landes. Er breitete sich wie ein Lauffeuer aus, nachdem Elena Ceauşescu, die Ehefrau des Diktators Nicolae Ceauşescu, den Befehl gab, die Spuren der Repression zu beseitigen. In der Nacht zum 19. Dezember wurden im Rahmen der Operation Trandafirul“ (Die Rose“) die Leichen von 43 Revolutionären vom Leichenschauhaus des Kreiskrankenhauses in Temeswar zum Krematorium Cenuşa“ nach Bukarest gebracht und in einer Nacht- und Nebelaktion verbrannt. Die Vertreter der Behörden sollten nach der Beruhigung der Lage bekanntgeben, dass die 43 Rowdies“ das Land verlassen hätten.



    In der Zwischenzeit entwickelten sich die Protestbewegungen der Arbeiter zu einer Massenbewegung, die sich aufs ganze Land ausweitete. Man organisierte Protestdemonstrationen und Streike, bei denen politische und wirtschaftliche Forderungen gerufen wurden. Der Mut der Rumänen äu‎ßerte sich auch durch die gegen den Dikatator gerichteten Losungen, was bis Dezember unvorstellbar gewesen war. Die Zensur und der Personenkult waren seit Jahrzehnten Staatspolitik. Wo sind unsere Toten? Wir sind keine Hooligans! Wärme in den Wohnungen! Wir wollen Fleisch! Wir wollen Schokolade für die Kinder! Weg mit dem Diktator!“ Die Geduld der Temeswarer war zu Ende. Freiheit! Demokratie! Nieder mit Ceausescu!“, riefen alle wie aus einem Munde. In einigen siebenbürgischen Städten wie Sibiu, Alba Iulia, Sebeş, Deva, Târgu Mureş, Braşov wurde ein Manifest veröffentlicht.



    Am 20. Dezember erklärte sich Temeswar zur ersten vom Kommunismus befreiten Stadt. Heute, 24 Jahre nach der Wende, gedenkt die westrumänische Stadt ihrer Märtyrer. Trauerzeit. Trauerbeflaggung. Man hört die Sirenen in der ganzen Stadt. Die Nachkommen der Helden, deren Leichen in Bukarest verbrannt wurden, kommen nach Temeswar, um eine Kerze anzuzünden und einen Blumenkranz nieder zu legen. Auf dem Opernplatz wurden damals Jugendliche niedergeschossen. In den Kirchen werden Gottesdienste gehalten. Wir alle gedenken unseren Helden, die uns von der Diktatur, vom Kommunismus befreit haben.