Radio România Internațional

Tag: Antikorruption

  • Nachrichten 05.05.2021

    Nachrichten 05.05.2021

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch das sogenannte Konvergenzprogramm gebilligt. Dieses beinhaltet Reformen, für die die Exekutive in Bereichen wie dem Rentensystem, den Löhnen, den staatlichen Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung Verantwortung übernehmen will. Ministerpräsident Florin Cîțu erklärte, dass das Dokument in Verbindung mit der finanzpolitischen Strategie und dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan stehe. Er merkte an, dass er den Aufbau- und Resilienzplan mit den Ministern in der Sitzung am Mittwoch besprochen und diese um ihre direkte Beteiligung gebeten habe, um ihn so schnell wie möglich fertig zu stellen. Der Plan würde der Europäischen Kommission Projekte bis zu einem Gesamtwert von 29 Milliarden Euro vorschlagen und müsse mit den jüngsten Empfehlungen aus Brüssel in Einklang gebracht werden, so Cîţu.



    Die Einhaltung der Antikorruptionsempfehlungen in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte in Rumänien ist immer noch insgesamt unbefriedigend“. Zu dem Schluss kommt das Antikorruptionsgremium des Europarats GRECO in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Der Bericht zeigt auf, dass Rumänien nur fünf von 18 GRECO-Empfehlungen vollständig umgesetzt habe. Die Empfehlungen waren nach einer Evaluierung aus dem Jahr 2015 und einem 2017 eingeleiteten Evaluierungsverfahren zu Aspekten der Justizreform ausgesprochen worden. Der GRECO-Bericht begrüßt jedoch die weitere Konsolidierung der Aufsichtsfunktion des Obersten Rates der Magistratur und der Justizinspektion sowie die Stärkung der richterlichen Integrität und die Bereitstellung einheitlicherer und schnellerer Disziplinarverfahren im Justizsystem.



    Rund 15.000 Streitkräfte nehmen bis Mitte Juni auf 16 Übungsplätzen und anderen militärischen Einrichtungen in Rumänien an einer Militärübung teil. An der komplexesten Übung dieser Art seit Ausbruch der Covid 19-Pandemie sollen sich 10.000 Rumänen und 5.000 Militärs aus 17 verbündeten und Partnernationen beteiligen. Die Übungsreihe heißt Dacia 21 Livex und findet unter der Leitung des Kommandos für gemeinsame Streitkräfte des Verteidigungsstabes statt. Zu den teilnehmenden Ländern gehören Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, die Republik Moldau, Spanien, die USA, die Türkei und Ungarn. Die Übungen dienen der Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungskapazitäten Rumäniens und seiner Verbündeten. Sie würden ferner die Fähigkeit der rumänischen Armee bestätigen, ihre Kapazitäten bei defensiven Operationen einzusetzen, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Dadurch bestärkt werde auch die ständige Bereitschaft der NATO-Strukturen und des amerikanischen strategischen Partners, schnellstens eine glaubwürdige Streitmacht zur Abwehr gegen jeden potentiellen Angreifer in Rumänien zu mobilisieren.



    Nach offiziellen Angaben haben gut 94.000 Menschen in den letzten 24 Stunden in Rumänien den Covid-Impfstoff erhalten. Fast 2,1 Millionen Menschen landesweit haben seit Beginn der Massenimpfkampagne beide Dosen erhalten. Die Behörden bieten nun vielfache Möglichkeiten für die Impfung, um bis am 1. Juni das erklärte Ziel von fünf Millionen Geimpften zu erreichen. Die Impfstoffe werden in Non-Stop- und Drive-Through-Zentren, am Arbeitsplatz, in Hausarztpraxen und in Nicht-Covid-Krankenhäusern verabreicht. Seit Freitag bedarf es dafür keiner Terminvereinbarungen mehr. Indes wurden am Mittwoch nach der Durchführung von etwa 37.000 Tests 1.564 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die rumänische Regierung will im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion dem Nachbarland Moldau 100.000 kostenlose Impfdosen von AstraZeneca zur Verfügung stellen.



    Sport/Tennis: Das rumänisch-deutsche Duo Horia Tecău und Kevin Krawietz ist am Dienstag in die zweite Runde des Tennisturniers in Madrid eingezogen. Tecău und Krawietz setzten sich mit 6:3 und 6:4 gegen das finnisch-französische Paar Henri Kontinen und Edouard Roger-Vasselin durch. Tecău und Krawietz spielen als nächstes gegen das vierte Favoritenpaar Ivan Dodig aus Kroatien und Filip Polasek aus der Slowakei. Tecău hat bereits zwei Doppel-Titel in Madrid gewonnen. Bei den Turniersiegen von 2016 und 2019 hatte er jeweils mit Jean-Julien Rojer aus den Niederlanden zusammen gespielt.

  • Nachrichten 26.07.2018

    Nachrichten 26.07.2018

    Das rumänische Au‎ßenministerium hat am Donnerstag bekanntgegeben, es habe keine Informationen über rumänische Bürger, die sich unter den unter den Opfern der Brandkatastrophe in Griechenland befinden könnten. Bei den verheerenden Waldbränden sind in den letzten Tagen in Griechenland mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen; weitere 200 Menschen wurden verletzt. Die Bewahrerin der rumänischen Krone, Margareta, die auch die Vorsitzende des rumänsichen Roten Kreuzes ist, äu‎ßerte in einer Botschaft an die Behörden in Athen ihr Mitgefühl mit dem griechischen Volk. Das rumänische Rote Kreuz werde alles mögliche tun, um dem Roten Kreuz in Griechenland zu helfen, sagte sie. Die rumänische Patriarchie appellierte an alle ihre Eparchien in Rumänien und im Ausland, die Opfer der Brandkatastrophe in Griechenland finanziell zu unterstützen, und gab die Eröffnung mehrerer Spendenkonten bekannt. Die gespendeten Summen gehen an das Erzbistum von Athen. Rumänien schickte am Mittwoch ein Löschflugzeug und eine weitere C-130 Herkules-Maschine zur logistischen Unterstützung der griechischen Behörden. Auch andere Länder schickten Hilfe. Die Waldbrände in Griechenland brachen vor dem Hintergrund der extremen Hitze von über 40 Grad und der ausgeprägten Trockenheit aus; der starke Wind von bis zu 75 kmh führte zu einer schnellen Verbreitung. Die griechischen Behörden schlie‎ßen jedoch auch einen kriminellen Hintergrund nicht aus. Als Reaktion auf die Waldbrände hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.



    Rumänien hat den Terminkalender der Ereignisse anlässlich seiner EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte von 2019 festgelegt — das teilte Europaminister Victor Negrescu bei der Bilanz seines bisherigen Mandats mit. Demnach seien 1.400 formelle Treffen in Bruxelles und Strasbourg sowie weitere 300 Ereignisse in Rumänien vorgesehen.



    Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă setzt am Donnerstag ihre Westbalkan-Tour mit einem Besuch in die Republik Mazedonien fort. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem Staatschef, Gjorge Ivanov, mit dem Premier Zoran Zaev und mit dem Parlamentspräsident, Talat Xhaferi. Am Mittwoch besuchte Viorica Dancila die Republik Montenegro und führte Gespräche mit dem Staatspräsidenten Milo Djukanovic, dem Premierminister Dusko Markovic und mit dem Parlamentspräsidenten, Ivan Brajović. Bei den Gesprächen ging es um die bilateralen Beziehungen auf der Basis der Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der zwei Länder sowie um die regionale Sicherheit. Während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr von 2019 sieht Rumänien den Westbalkan als Schwerpunktthema an.



    Die vier Bewerber um das Amt des Leiters der Antikorruptionsbehörde sind am Donnerstag vom Justizminister Tudorel Toader interviewt worden. Am Freitag wird entweder eine Nominierung für die DNA-Führung bekanntgegeben, oder das gesamte Auswahlsverfahren werde wiederholt, sagte der Justizminister. Nach der Nominierung wird der Vorschlag der Staatsanwälte-Abteilung im Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte eingereicht, der dazu eine Stellungnahme bekanntmachen wird. Als nächstes soll Staatspräsident Klaus Iohannis grünes Licht für die Ernennung geben. Am 9. Juli musste der Präsident nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtes die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi absetzen. Drei der Kandidaten kommen aus der DNA, ein vierter von der Generalstaatsanwaltschaft.





  • Richterrat mit negativer Stellungnahme zur Justizreform

    Richterrat mit negativer Stellungnahme zur Justizreform

    Die Medien in Bukarest hatten bereits zuvor darauf gewettet: Der Oberste Richterrat hat in seiner Stellungnahme die Reformvorschläge des Justizministers abgelehnt. Das Selbstverwaltungsorgan der Justizbehörden stimmte mit einer geringen Mehrheit gegen die Gesetzentwürfe des sozialdemokratischen Ministers Tudorel Toader. Beobachter waren angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses von zehn zu acht relativ überrascht.



    Die Mitglieder des Rates, die sich gegen die Reformvorschläge aussprachen, kritisieren die auch bislang umstrittenen Bestimmungen. Demnach sollten etwa die Gerichtsinspektionen dem Justizministerium untergeordnet werden. Rumäniens Staatsoberhaupt würde außerdem künftig aus dem Ernennungsverfahren der Chefermittler der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA und der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ausgeklammert werden. Gleichermaßen hätte der Präsident dann auch bei deren Abberufung kein Wort mehr mitzureden. Juristen unter 30 dürften nicht die Befähigung zum Richteramt erhalten und eine Sonderdirektion zur Verfolgung von kriminellen Justizbehörden sollte gegründet werden.



    Die acht Mitglieder des Richterrates, die zugunsten einer positiven Stellungnahme stimmten, warfen der Mehrheit die Behinderung der Reform vor. Justizminister Toader blieb der Sitzung fern, unter der Begründung, er wolle die Debatte in keinster Weise beeinflussen. Anschließend sagte er, dass bestimmte Leute sich gegen die Reform des Justizsystems stemmten – dieses müsse erneut nach verfassungsrechtlichen Parametern funktionieren. Er sei davon überzeugt, dass die negative Stellungnahme auch den Wunsch nach dem Erhalt der aktuellen Privilegien der Richter und Staatsanwälte widerspiegele“, so Toader.



    Indes übte der Berufsverband der rumänischen Richter und Staatsanwälte Kritik an der negativen Stellungnahme des Richterrates. Unter diesen Voraussetzungen würden die landesweit vertretenen Standpunkte nicht mehr vor dem Gesetzgeber rechtfertigt werden können, hieß es in einer Mitteilung. Präsident Klaus Iohannis ließ derweil durch seine Pressesprecherin verlautbaren, dass die Entscheidung des Rates, trotz ihrer rein beratenden Funktion, von Regierung und Parlament nicht ignoriert werden könne. Der Vorsitzende der bürgerlichen PNL aus der Opposition, Ludovic Orban, schätzte, die Exekutive müsste auf alle Bestimmungen des Gesetzentwurfs verzichten, da dieser die Unabhängigkeit der Justiz verletze.



    Medien und Zivilorganisationen bezeichneten die Abstimmung im Richterrat als eher gute Nachricht. Beide sprechen vom Misstrauen eines Großteils der Bevölkerung gegenüber den Machthabern, die der Absicht verdächtigt werden, die Justiz zu untergraben und die Korruptionsbekämpfung zu bremsen. Anfang des Jahres hatte eine umstrittene Eilverordnung der Regierung zur Abmilderung des Strafgesetzbuches die größten Straßenproteste der letzten fast 30 Jahre nach der Wende ausgelöst. In Bukarest, in der Provinz und im Ausland hatten Hunderttausende Demonstranten der Regierung vorgeworfen, sie wolle sich Straffreiheit für die Korruptionsdelikte einflussreicher Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung erkämpfen.

  • Nachrichten 05.09.2017

    Nachrichten 05.09.2017

    Der rumänische Verteidigungsminister, Adrian Tutuianu, ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Als Gründung für seinen Rücktritt sagte Tutuianu, der erst im Juni dieses Jahres das Amt des Verteidigungsministers übernommen hatte, man habe ihm Kommunikationsmangel in puncto Zahlung der Solden und Gehälter der Militärs und Zivilangestellten der rumänsichen Armee vorgeworfen. Vorhin hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, die Armeeangehörigen würden diesen Monat nur ihr Arbeitsentgelt erhalten, ohne Lebensmittelzuschuss und ohne Einzahlung der Krankenversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer zum Staatshaushalt. Diese Ankündigung wurde vom Ministerpräsident Mihai Tudose und vom Finanzministerium dementiert. Es gebe keine Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Solden und Gehälter von Armeeangehörigen, hie‎ß es vom Finanzministerium.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammengekommen. Nach Beratungen mit dem Chef der Bukarester Exekutive erhielt die IWF-Delegation Zugang zu den Datenbanken der Nationalen Steuerbehörde, vor der Erarbeitung des nächsten Länderberichtes. Das Treffen des Ministerpräsidenten Tudose mit Vertretern der zwei internationalen Finanzeinrichtungen erfolgte auf dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsanpassung und der Vorbereitung des Haushaltsentwurfes für 2018. Es handele sich um eine positive Haushaltsanpassung, die bis Ende September vorgelegt werde, so Mihai Tudose.



    Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 5,8% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum gewachsen. Das gab am Dienstag das Nationale Institut für Statistik bekannt. Zum Wirtschaftwachstum trugen mit Ausnahme des Baugewerbes sämtliche Branchen bei, besonders aber die Industrie, der Gro‎ß- und Einzelhandel, der Transport- und Logistikbereich, die Gastronomie sowie die IKT-Sparte. Laut Premierminister Mihai Tudose sei das Wachstum der beste Indikator für die Situation der Wirtschaft — und das Wachstum werde die Prognosen übertreffen, sagte er am Montag im Parlament.



    Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, hat am Dienstag erklärt, er möchte weiterhin mit dem rumänischen Justizminister und mit der rumänischen Regierung zusammenarbeiten. Dabei präzisierte Hans Klemm, er habe mit Justizminister Tudorel Toader über die Änderung der Justizgesetze diskutiert. Derartige Beratungen seien normal im Rahmen einer strategischen Partnerschaft, so der US-Botschafter. Klemm und Toader sind zu Beratungen zusammengekommen, nachdem letzte Woche die US-Botschaft Besorgnis über die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems geäu‎ßert hatte. Vorhin hatte Justizminister Tudorel Toader einen Entwurf über eine tiefgründige Reform des rumänischen Justizwesens veröffentlicht. Die Reaktionen unterschiedlichster Art lie‎ßen nicht auf sich warten, die Opposition, die Zivilgesellschaft und die Presse äu‎ßerten sich sehr kritisch gegen das Gesetzprojekt. Die Initiative erfolgt sechs Monate nach der versuchten Lockerung der Antikorruptions-Gesetzgebung. Jetzt will die mitte-links-orientierte Regierungskoalition einschlie‎ßlich die Zuständigkeiten der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) einschränken — die Sonderstaatsanwaltschaft würde in Zukunft zum Beispiel keine Ermittlungen gegen Richter mehr starten können. Das Projekt sieht überhaupt zahlreiche Neuigkeiten vor, darunter die Art und Weise, in der die Oberstaatsanwälte ernannt werden oder die Gründung einer Sondereinheit zur Verfolgung der von Richtern und Staatsanwälten begangenen Straftaten. Laut geltenden Gesetzen ist es der Präsident, der die Oberstaatsanwälte auf Vorschlag des Justizministers und nach nicht bindender Stellungnahme des Obersten Richterrates ernennt. Der Richterrat ist das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, das für die Unabhängigkeit des Systems garantieren soll. Tudorel Toader schlägt au‎ßerdem vor, dass der politisch ernannte Justizminister die Kontrolle über die Einheit zur Justizaufsicht des Richterrates übernimmt. Analysten und Justizbehörden sprechen hier von einer Einmischung in die Justiztätigkeit.



    Der moldauische Staatspräsident Igor Dodon hat die Beteiligung von Soldaten seines Landes an der multinationalen Militärübung Rapid Trident in der Ukraine untersagt. Nach einer Mitteilung der Präsidialamtes sei das Verteidigungsministerium angewiesen worden, die Teilnahme abzusagen. Zuvor hatte er sich gegen eine Beteiligung moldauischer Truppen an einer internationalen Übung in Südost-Rumänien widersetzt. Ende April hatte Premierminister Pavel Filip die Entscheidung des Präsidenten kritisiert, keine Teilnahme moldauischer Soldaten an solchen Übungen zuzulassen. Eine derartige Entscheidung passe nicht zur Logik eines Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sagte Filip damals.

  • Justizminister ordnet externe Prüfung an

    Justizminister ordnet externe Prüfung an

    Bei der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof, der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA und der Behörde zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT soll ein externes Audit durchgeführt werden. Das hat Rumäniens Justizminister Tudorel Toader angekündigt. Dabei soll die Tätigkeit der Staatsanwälte geprüft werden.




    Das Audit soll feststellen, für wieviele Verfahren jeder Staatsanwalt zuständig ist, wie lange die Vorbereitung eines Verfahrens dauert, wieviele Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden und wieviele unschuldige Bürger verurteilt wurden. Letzte Woche hat der Minister die Schlussfolgerungen der Bewertungen über die Aktivität der DNA-Leiterin Laura Codruta Kovesi und des Generalstaatsanwaltes Augustin Lazar bekanntgegeben.




    Die Entscheidung, ihre Tätigkeit zu bewerten, kam, nachdem das Verfassunsgericht einen Verfassungskonflikt zwischen der DNA und der Regierung festgestellt hatte. Die Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht, nachdem Staatsanwälte der DNA Ermittlungen im Falle der Eilverodnung Nr. 13 zur Abänderung des Strafgesetzbcuhes und der Strafprozessordnung eingeleitet hatten. Minister Toader sagte, man werde die Chefs der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionsbehörde nicht sanktionieren. Die Kündigung der beiden sei nicht nötig.




    “Ich habe diese Bewertung, die mir der Artikel 132 der Verfassung elaubt, durchgeführt. Ich habe es auch als Abweichung angesehen, habe aber nicht vergessen, dass das Gesetz 303 die Bewertung der Tätigkeit der Staatsanwälte erlaubt. Ich werde ein externes Audit für die Kontrolle der Tätigkeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde, der Generalstaatsanwaltschaft, aber auch der Behörde zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT bestellen, weil die 2650 rumänischen Staatsanwälte in den Grundstrukturen tätig sind”, so der Justizminister.




    Es wäre nicht fair, nur die einen zu kontrollieren, erklärte der Minister in einem Interview. Der Leiter der Behörde zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT, Daniel Horodniceanu, sagte die Initiative des Justizministers sei normal:




    “Es ist normal, dass die Generalstaatsanwaltschaft als eine Einheit betrachtet wird. Andererseits wurde DIICOT in der vorrigen Periode vom Justizminister nicht kontrolliert. Er möchte die ganzeTätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft prüfen, und diese schlie‎ßt auch die Behörde zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT, nicht nur die DNA und die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gericht, mit seinen unterstellten Einheiten, ein.”




    Der Regierungschef Sorin Grindeanu sagte, man habe ihn über die Absicht, dieses Audit durchzuführen, informiert. Ferner wäre ihm der Rechtsstaat wichtig, weil seiner Meinung nach “die Institutionen stark sein müssen und die zwischeninstitutionellen Mechanismen gut funktionieren und klar definiert sein müssen, abgesehen von der Person, die die eine oder andere Stuktur leitet.”

  • Chef-Staatsanwältin Kövesi erhält die französische Ehrenlegion

    Chef-Staatsanwältin Kövesi erhält die französische Ehrenlegion

    Die Chef-Staatsanwältin der Nationalen Antikorruptionsbehörde Rumäniens (DNA), Laura Codruţa Kövesi, ist vom französischen Staat mit dem Orden der Ehrenlegion im Ritterrang ausgezeichnet worden. Der Botschafter Frankreichs in Bukarest, Francois Saint-Paul, überreichte der Chefin der Antikorruptionsbehörde den Orden der Ehrenlegion und hob dabei hervor, dass die Resultate der Antikorruptionsbehörde in der Tat beeindruckend seien. Diese Tatsache wurde auch vom jüngsten Bericht der Europäischen Union bestätigt, welcher die rumänische Antikorruptionsbehörde unter die ersten fünf europäischen Antikorruptionseinrichtungen plaziert.



    Mit diesem Anlaß sagte der französische Diplomat, Laura Codruţa Kövesi sei ein Symbol für Professionalismus, Integrität und Pflichtsbewußtsein. Die Nationale Antikorruptionsbehörde Rumäniens sei sehr bekannt, habe auch im Ausland einen sehr guten Ruf und wurde als positives Beispiel in ganz Europa anerkannt. Francois Saint-Paul:



    Wir würdigen den langen Weg, den Sie gemacht haben, und die starke, dauerhafte Umwandlung eines Systems, das Ihnen viel zu verdanken hat – Ihnen und ihren vielen Kollegen, die zur Wirksamkeit und zur Populäritat der rumänischen Antikorruptionsbehörde entscheidend beigetragen haben. Die Nationale Antikorruptionsbehörde Rumäniens ist auch über die Landesgrenzen bekannt, hat im Ausland einen sehr guten Ruf und wurde in ganz Europa als positives Beispiel anerkannt. Dank Ihrer Entschlossenheit ändert sich die Lage in Rumänien zum Guten, von einem Tag auf den anderen. “



    Die ranghöchste Auszeichnung des französischen Staates wurde der Chef-Staatsanwältin Laura Codruţa Kövesi für ihre Tatkraft im Kampf gegen die Korruption, für ihre außerordentliche Zivilcourage in diesem Kampf, für die Erfüllung ihrer Bürgerpflicht, für ihren Beitrag zur Entwicklung der rumänischen Gesellschaft verliehen, sagte noch der Botschafter Frankreichs in Bukarest. Ihrerseits präzisierte Laura Codruţa Kövesi, der Kampf gegen die Korruption gehöre zur Bewahrung und Verteidigung des Rechtsstaates. Laura Codruţa Kövesi:



    Ich bin stolz auf die Menschen, die mich umgeben, es sind mutige, aktive Bürger. Diese Menschen wollen Rumänien ändern, sie wollen in enem korruptionsfreien Land leben, sie wissen, dass das Gesetz für alle Bürger gleich ist und sie ließen sich von extrem reichen Leuten, oder von Inhabern von hohen Ämtern nicht einschüchtern. Diese Auszeichnung belohnt auch den Kampf zur Bewahrung und Konsolidierung des Rechtsstaates. Wir werden diesen Weg fortsetzen, insofern die Stabilität der Behörden und die Ermittlungskompetenzen der nationalen Antikorruptionsbehörde beibehalten werden.“

  • Nachrichten 29.05.2015

    Nachrichten 29.05.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Sonntag den Thronfolger des Vereinigten Köngreiches, Prinz Charles, empfangen. Dies gab am Freitag das Bukarester Präsidialamt bekannt. Prinz Charles kommt oft nach Rumänien, wo er einige Immobilien und Gründstücke besitzt. Der britische Thronfolger hat eine Vorliebe für die mittelalterliche sächsische Architektur in Rumänien – Burgen, Kirchenburgen und Häuser, die im Mittelalter von deutschen Kolonisten in Siebenbürgen errichtet wurden. Präsident Klaus Iohannis stammt von deutschen Kolonisten in Rumänien ab.



    BUKAREST: Rumänien will 2019 der Euro-Zone beitreten. Für das Erreichen dieses Ziels sei ein politischer Konsens notwendig, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Ferner müssten sich Wirtschaftsvertreter, Arbeitgeber, KMUs und Gewerkschaften in den Prozess engagieren, so der Regierungschef. Der Sozialdemokrat war zu Gesprächen über die Euro-Einführung mit Präsident Klaus Iohannis und Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu zusammengekommen.



    BUKAREST: Die Beteiligung Rumäniens mit zivilem und militärischem Personal an UN-Friedenserhaltungsmissionen ist eine Bestätigung des Engagements für die Werte und Prinzipien der UN-Charta. Dies erklärte am Freitag der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, anlßlich des internationalen Tages der Blauhelme. Rumänien beteiligt sich seit Anfang der 1990er Jahre an Friedenserhaltungsmissionen unter UNO-Schirmherrschaft.



    BUKAREST: Auf Antrag der Antikorruptionsstaatsanwälte wurde der Bürgermeister von Tulcea, Constantin Hogea, wegen vermuteter Annahme von Bestechungsgelder am Freitag festgenommen. Die Ermittler hatten Hausdurchsuchungen im Rathaus, in der Wohnung des Bürgermeisters und bei mehreren Unternehmen durchgeführt. Der Bürgermeister von Tulcea habe letztes Jahr als Gegenleistung für die Erteilung einer Baugenehmigung an ein lokales Unternehmen eine Wohnung erhalten. Die Staatsanwaltschaft ordnete auch die Festnahme des Geschäftsführers der Firma wegen vermuteter Bestechung an. In dem Fall stehen weitere drei Verdächtige, darunter die Ehefrau von Hogea, für 60 Tage unter gerichtlicher Überwachung.



    ASTANA: Die proeuropäischen Bestrebungen der Moldaurepublik sind nicht gegen Russland gerichtet. Das erklärte der moldauische Premier Chiril Gaburici bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew am Freitag. Die beiden waren am Rande eines Gipfels der GUS-Staaten im kasachischen Burabai zu Gesprächen zusammengekommen. Die Wirtschaftsräume seien kompatibel, die Zusammenarbeit mit Russland sei für beide Staaten nützlich, erklärte Gaburici. Medwedew signalisierte im Gegenzug die Bereitschaft Moskaus, das Embargo gegen moldauische Erzeugnisse aufzuheben. Ferner vereinbarten die beiden Regierungschefs die Wiederaufnahme der Tätigkeit der gemeinsamen Regierungskommission für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Damit ist Gaburici zum ersten Mal nach seinem Amtsantritt im Februar mit einem hohen russischen Amtsträger zusammengekommen, stellte Radio Freies Europa fest. Das Verhältnis zwischen der Moldaurepublik und Russland ist angespannt, seitdem Chisinau russischen Militärs, die die abtrünnige Region Transnistrien erreichen wollten, die Einreise verweigert hatte.



    BUKAREST: Mehr als 200 Streifen aus 60 Ländern stehen auf dem Programm der 14. Auflage des Internationalen Filmfestivals Transilvania in Klausenburg. Zur Eröffnung des größten Filmfestivals in Rumänien hat am Freitag die Landespremiere des argentinischen Films Relatos salvajes/Wild Tales“ stattgefunden. Das Werk des Regisseurs Damián Szifron wurde in Argentinien für eine Oscar-Nominierung vorgeschlagen. Zu den Ehrengästen in Klausenburg gehört die Schauspielerin Nastasia Kinski.

  • Nachrichten 13.04.2015

    Nachrichten 13.04.2015

    Der weltberühmte deutsche Schriftsteller Günter Grass ist tot. Er starb am Montag im Alter von 87 Jahren in Lübeck. Unter anderen für seinen Roman “Die Blechtrommel”, einen in über 20 Sprachen übersetzten Welterfolg, hatte er 1999 den Nobelpreis für Literatur bekommen. Er hatte zuletzt im April 2012 für Schlagzeilen gesorgt, als er mit einem israelkritischen Gedicht eine Protestwelle ausgelöst hatte.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird nach der Osterpause seine Beratungen mit den politischen Parteien wieder aufnehmen. Johannis hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, den Stand des gemeinsam festgelegten Fahrplans ausstehender Reformschritte zu prüfen. Zuletzt hatten sich Präsident und Parteien am 28 Januar ausgetauscht. Dabei ging es um die bessere Organisierung der Wahlbeteiligung von Auslandsrumänen, die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen sowie um reibungslosere Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Der Staatspräsident hat inzwischen von seinem einmaligen Vetorecht Gebrauch gemacht und die vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage zur Parteienfinanzierung an die Legislative zurückgeschickt




    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Montag in Barcelona am informellen Ministertreffen zur Zukunft der europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt. Die Au‎ßenbeauftragte der EU, Federica Mogherini sowie der europäische Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, waren ebenfalls in Barcelona dabei. Neben den Au‎ßenministern der Länder der EU kamen zudem die Chefdiplomaten aus Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Palestina und Tunesien.




    Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ist die einflussreichste Frau in Rumänien. Zu diesem Schluss kommt der rumänische Ableger der US-Zeitschrift Forbes. Das Magazin hatte eine Rangordnung der 50 rumänischen Frauen mit dem grö‎ßten Einfluss auf die Gesellschaft erstellt. Auf Platz zwei und drei kamen die Kronprinzessin Margarita von Rumänien und Ana Maria Mihăescu, die Chefin der Mission der Weltbank-Investmenttochter International Finance Corporation. In die engere Auswahl schafften es 400 Kandidatinnen, bewertet wurden die finanzielle Macht, der Einfluss und das Image in den Medien.




    Das rumänische Au‎ßenministerium hat weiterhin rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen evakuiert. Am Sonntag sind weitere 10 Menschen aus dem Land gebracht worden, sieben davon an Bord einer Maschine der Internationalen Migrationsorganisation. Die Zahl der evakuierten Rumänen und ihrer Familienangehörigen ist somit auf 35 gestiegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet schaffen.



    Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag einen Lieferstopp für fortgeschrittene Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 an Iran aufgehoben. Sein Vorgänger, Dmitri Medwedew, hatte 2010 einen Liefervertrag dieses Luftabwehrsystems an Teheran nach scharfer Kritik des Westens und Israels aufgehoben. Der Rüstungsdeal über 800 Millionen Dollar war 2007 unterschrieben worden. Teheran rief das Internationale Schiedsgericht in Genf an und verlangte von Moskau vier Milliarden Dollar Schadensersatz.




    Im Jahr 2014 sind weltweit 118 Journalisten getötet worden. In einer Erklärung zum Auftakt der Weltkonferenz der Journalisten am Montag in Südkorea hie‎ß es am Montag, dass die Bedrohungen für Journalisten in Konfliktgebieten jede Einbildungskraft übersteigen und terroristische Angriffe auf Medien und Journalisten unhaltbar seien. Der prominenteste Angriff fand im Januar in Paris gegen die Satirezeitschrift Charlie Hebdo statt.




    Rumäniens Tennisdamen geht es sportlich offenbar immer besser: Simona Halep hält sich nach der am Montag veröffentlichten WTA-Rangordnung auf Platz 3 mit 7571 Punkten hinter der Amerikanerin Serena Williams und der Russin Maria Schararapowa. Irina-Camelia Begu kletterte von Platz 36 auf 33, während Monica Niculescu sich um eine Position auf Platz 61 verbesserte.


  • Die Woche 06.04 – 10.04.2015 im Überblick

    Die Woche 06.04 – 10.04.2015 im Überblick

    Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln wird herabgesetzt



    Die Bukarester Regierung hat am Dienstag beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln, alkoholfreien Getränken und Restaurant-Dienstleistungen von 24% auf 9% zu reduzieren. Die Ma‎ßnahme soll ab dem 1. Juni, also sechs Monate vor Inkrafttreten des neuen Steuergesetzbuches umgesetzt werden. Für die restlichen Produkte und Dienstleistungen soll die Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2016 um 4%, also auf 20% gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer auf Brot liegt seit September 2013 auf 9%. Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% auf 24% im Jahr 2010 als Folge der Wirtschaftskrise, sind die Einnahmen zum Staatshaushalt um lediglich 1,5% gestiegen. Laut der Bukarester Regierung, sollte diese Ma‎ßnahme den Verbrauch und einschlie‎ßlich auch die Wirtschaftsankurbelung stimulieren. Wirtschaftsanalytiker warnen hingegen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer eine Erhöhung des Haushaltsdefizites hervorrufen werde. Ministerpräsident Victor Ponta versicherte hingegen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer aus dem Staatshaushalt gedeckt sei.



    EU-Kommissionsvizevorsitzender Valdis Dombrovskis besucht Rumänien



    Die Europäische Kommission prognostiziert, dass die Pläne der rumänischen Regierung zur Steuerentlastung, negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werden. Der Standpunkt wurde in Bukarest von dem Vizevorsitzenden der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, der auch europäischer Kommissar für die Euro-Währung und Sozialdialog ist, geäu‎ßert. Dieser schätzte gleichzeitig, dass Rumänien beträchtliche Fortschritte in Richtung makrowirtschaftliche Gleichgewichte unternommen hat: Was die Lage Rumäniens anbelang, würde ich sagen, dass sich die Wirtschaft entwickelt. Wir müssen feststellen, dass Rumänien beträchtliche Reformen, unter dem internationalen Finanzierugnsprogramm, umgesetzt hat, sowohl in punkto Haushaltsdefizit als auch Kontokorrentdefizit. Die Strukturreformen zur Privatisierung der staatlichen Unternehmen, zur Effizient der öffentlichen Verwaltung und für eine bessere Verwendung der europäischen Gelder müssen fortgesetzt werden.“ Der europäische Kommissar beteiligte sich in Buakrest an der Lancierung des europäischen Programms Garantie für die Jugend“. Dadurch sollen 400 Tausend rumänische Jugendliche mit Gemeinschaftsgelder gefördert werden, in den kommenden 4 Jahren, einen anständig bezahlten Arbeitsplatz zu finden.



    Der Status der rumänischen Parlamentarier wurde abgeändert



    Die Parlamentarier in Bukarest haben ihren Status abgeändert und ihn in Einklang mit der Verfassung gebracht, so wie es das Verfassungsgericht gefordert hatte. Die Einleitung von Strafermittlungen, die Festnahme und die Verhängung der Untersuchungshaft gegen einen Abgeordneten oder einen Senatoren müssen von der Mehrheit der bei der Sitzung anwesenden Parlamentarier genehmigt werden. Zukünftig werden solche verfahrenstechnische Unregelmä‎ßigkeiten nicht mehr möglich sein. Im Parlament gab es vor Kurzem einen solchen Fall. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hatte die Untursuchungshaft für den Senator Dan Şova gefordert. Die Mehrheit der Anwesenden stimmten dem Antrag zu, die Senatsleitung hat jedoch entschieden, dass der Antrag abgelehnt wurde, weil die Mehrheit aller Senatoren nicht den Antrag unterstützt hat.



    Urteile der rumänischen Instanzen



    Der Bukarester Senat wird das Urteil des Verfassungsgerichtes befolgen und somit den Beschluss veröffentlichen, wordurch der Antrag zur Genehmigung der Festnahme und der Untersuchungshaft des sozial-demokratischen Senators Dan Şova abgewiesen wurde. Şova wird der Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Das Rumänische Verfassungsgericht stellte fest, dass in diesem Fall ein verfassungsrechtlicher Konflikt zwischen der Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz und Kassationshofes und dem Senat herrscht. Die liberale Opposition kündigte an, sie werde nach Veröffentlichung des Senatsbeschlusses ein neues Anfechtungsschreiben beim Verfassungsgericht einreichen. Wir erinnern daran, dass am 25. März der Senat den Untersuchungshaftantrag gegen den sozialdemokratischen Senator und ex-Transportminister Dan Şova zurückgewiesen hatte. Grund dafür soll sein, dass nicht die Mehrheit aller Senatoren für den Antrag der Antikorruptionsbehörde gestimmt hätte. Unterdessen gaben die Richter des Obersten Kassations- und Justizhofes dem Antrag der Antikorruptionsbehörde statt. Diese hatte die Verlängerung der Untersuchungshaft des suspendierten Bürgermeisters des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, stattgegeben. Verhaftet wurde Vanghelie in der Akte, in der dieser wegen Korruption untersucht wird. Der ehemalige Leiter der Nationalen Integritätsagentur, Horia Georgescu, der am 18. für 30 Tage verhaftet wurde, ist gemeinsam mit weiteren 11 Personen wegen Überbewertung von Immobilien angeklagt worden. Die Taten sollen zu der Zeit begangen sein, als diese Ämter bei der Nationalanstalt zur Rückerstattung der Eigentümer belegt haben. Der Schaden beläuft sich auf 84 Millionen Euro.



    Krieg der Erklärungen Russland — NATO — Rumänien



    Rumänien ist ein verlä‎ßlicher Partner der Nato und die Nato verteidigt all ihre Alliierte gegen jegliche Bedrohungen. Dies teilte am Mittwoch die Nord-Atlantische Allianz als Reaktion auf die Äu‎ßerungen des russischen Au‎ßenministeriums gegenüber Bukarest mit. Die Allianz ist der Meinung, dass Moskau das internationale Recht verletzt und die Verpflichtungen aus der Gründungsurkunde Nato-Russland gebrochen habe. Das habe es durch seine aggresiven Eingriffe in der Ukraine getan. Au‎ßerdem verbreite Moskau weiterhin provozierende, unbegründete, nicht entsprechende Botschaften, die nicht zur Stabilität und Vorhersehbarkeit Europas beitragen. Laut dem russischen Au‎ßenministerium opfere die rumänische Regierung die Sicherheit der Region dadurch, dass sie die Entfaltung von Militärkräften des nord-atlantischen Blocks auf rumänischem Boden akzeptiert. Ministerpräsident Victor Ponta begrü‎ßte die Antwort der Nato gegenüber der Stellung des russischen Au‎ßenministeriums und erklärte, dass Rumänien, als Nato-Mitglied, nur jene Entscheidungen treffen kann, die es für richtig und gerechtfertigt empfindet, um seine Sicherheitsziele und die der Nord-Atlantischen Allianz zu erreichen. Die Stellungnahme der Nato bezüglich der Kommentare des Sprechers des Auswärtigen Amtes Russlands wiederspiegelt ganz den Standpunkt Rumäniens, schrieb auf einem Sozialnetzwerk auch der Bukarester Chefdiplomat Bogdan Aurescu.

  • Die Woche 09.03.-13.03.2015 im Überblick

    Die Woche 09.03.-13.03.2015 im Überblick

    Deutschlands Bundesau‎ßenminister, Frank–Walter Steinmeier, führte Gespräche mit Vertretern der Bukarester Behörden



    Deutschlands Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Montag einen Besuch in Rumänien unternommen und sich dabei mit Staatspräsident Klaus Iohannis, Ministerpräsident Victor Ponta und mit seinem rumänischen Amtskollegen Bogdan Aurescu getroffen. Im Mittelpunkt des Dialogs standen bilaterale Fragen — so zum Beispiel die deutsche Minderheit in Rumänien und die rumänischen Arbeitnehmer in Deutschland — sowie europäische und internationale Fragen wie der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, die Krise in der Ukraine und die europäischen Perspektiven der Republik Moldau. Bei den Gesprächen sagte Steinmeier, man sollte eine Lösung für den Schengen-Beitritt Rumäniens finden, und betonte die Fortschritte unseres Landes in diese Richtung, die auch im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus vermerkt wurden. Laut der rumänischen Behörden verhalte sich Rumänien bereits wie ein Schengen-Staat, und der formelle Beitritt würde die Sicherheit des Schengener Raumes verstärken. Rumänien habe Fortschritte gemacht, die die deutschen Investoren schätzen, aber in puncto Transparenz müsse man noch arbeiten, so Steinmeier. Die über 350.000 Rumänen, die in Deutschland arbeiten, gehören zu den am besten integrierten Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt, und die gegen sie gerichteten Vorurteile seien unbegründet, sagte noch der deutsche Au‎ßenminister. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens und der drittgrö‎ßte Investor in unserem Land.




    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt einen offiziellen Besuch in Polen



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Polen unternommen. Dabei diskutierte Präsident Iohannis mit seinem polnischen Gegenüber, Bronisław Komorowski, über die Sicherheit in der Region, mit besonderer Hervorhebung der Situation in der Ukraine. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski unterzeichneten am Donnerstag in Warschau eine neue Erklärung zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Diese Partnerschaft sei in der jetzigen Lage besonders notwendig und müsse intensiviert werden, so der polnische Staatschef. Ebenso wichtig sei die Stärkung der NATO-Ostflanke. Bronisław Komorowski:



    Diese Partnerschaft ist äu‎ßerst notwendig im aktuellen politischen Kontext in diesem Teil Europas, wo die Entwicklungen in puncto Sicherheit in letzter Zeit negativ waren.”



    Für Rumänien sei die Beziehung zu Polen prioritär, sagte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis. Dieser beteuerte zudem die Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, Unabhängigkeit und teritorielle Integrität der Ukraine wieder. Klaus Iohannis:



    Wir haben die entschlossene Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territorielle Integrität der Ukraine innerhalb ihrer internationalen anerkannten Grenzen erneut hervorgehoben. Wir haben die gravierende Verschlechterung der Sicherheitssituation im Südosten der Ukraine hart verurteilt, und zugleich die Hoffnung geäu‎ßert, dass das am 12. Februar in Minsk angenommene Ma‎ßnahmenpaket praktisch umgesetzt wird.”



    Die beiden Staatspräsidenten haben sich auf die Organisierung eines Treffens der Staatschefs der Region in Bukarest geeinigt. Das Treffen soll im Herbst stattfinden und den NATO-Gipfel in Warschau von 2016 vorbereiten.




    Der US-Dollar hat einen neuen Rekordwert erreicht



    Nach dem achten Tag in Folge, in dem der Dollar einen steigenden Trend verzeichnete, stieg diese Woche die US-amerikanische Währung auf einen neuen Rekordwert: 4,2 Lei. Laut Finanzanalytikern sei auch anschlie‎ßend mit einer anhaltenden Aufwertung des Dollars gegenüber dem Euro und einschlie‎ßlich der rumänischen Währung Leu zu rechnen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kauft und damit massenhaft frisches Geld auf den Markt wirft. Die Zentralbank treibe mit ihrem Kaufprogramm die Abwertung des Euro voran. Der Leu soll ebenfalls infolgedessen eine Abwertung gegenüber dem Dollar und anderen Währungen verzeichnen, erklären Finanzanalytiker. Die Europäische Zentralbank hat am Montag damit begonnen, Staatsanleihen im Wert von 1.100 Milliarden Euro zu kaufen, um die ausdauernde Deflation und die Arbeitslosigkeit abzuwenden. Das Programm der Europäischen Zentralbank soll die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Die Aufwertung des Dollars soll folglich eine andauernde Steigerung der Benzin-und Ölpreise hervorbringen.




    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, diskutierte mit rumänischen Fachverantwortlichen über den Verkehrsmasterplan Rumäniens für die nächsten 7 Jahre.



    Bis 2020 wird die Europäische Kommission mit 6,8 Milliarden Euro zu den Infrastrukturprojekten im Verkehrsmasterplan Rumäniens beitragen. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, nach Beratungen mit dem rumänischen Verkehrsminister Ioan Rus. Laut Corina Cretu sei die Europäische Kommission sehr interessiert an den Verkehrsmasterplan Rumäniens, einen strategischen Dokument und eine Vorbedingung für das Abrufen von EU-Fonds für gro‎ßangelegte Projekte im Verkehrsbereich in der Zeitspanne 2014-2020. Der Verkehrsmasterplan für Rumänien beziehe sich nicht nur auf die jetzige Finanzierungsetappe, das hei‎ßt auf die nächsten 7 Jahre, sondern auch auf die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens in den nächsten 15-20 Jahren. Seinerseits sagte der rumänische Verkehrsminister Ioan Rus, die Liste mit Projekten für alle im Masterplan eingetragenen Verkehrsbereiche (nämlich Stra‎ßen- Schiffs-, Schienen- und Luftverkehr) sei bereits erarbeitet worden. Die Projekte werden zu 25% mit EU-Fonds finanziert, 15% kommen vom rumänischen Staatshaushalt und die Differenz bis 100% wird mit Krediten von der Europäischen Investitionsbank und von der Europäischn Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bezahlt. Bis Ende April sollte Rumänien die endgültige Fassung des Verkehrsmasterplans einreichen, so dass in Mai das Operationelle Programm Gro‎ße Infrastruktur unterzeichnet wird.




    Der Kampf gegen Korruption geht weiter



    Die Antikorruptions-Staatsanwälte haben am Donnerstag das Rathaus des 5. Bukarester Bezirks und die Wohnung des Bürgermeisters dieses Bezirks, Marian Vanghelie, durchsucht. Justizkreisen zufolge habe er seit 2007 öffentliche Arbeiten illegal zugeteilt. Der Bürgermeister hätte dafür 20% der Auftragsumme bekommen, meinen die Staatsanwälte. Der Schaden bezieht sich auf mehrere Dutzend Millionen Euro. Vanghelie gilt als einer der einflussreichsten sozialdemokratischen Politiker in Rumänien. Er wurde Anfang des Jahres aus der regierenden sozialdemokratischen Partei ausgewiesen. Daraufhin hatte er angekündigt, er würde sich an einem neuen sozialdemokratischen politischen Projekt beteiligen. Ebenfalls am Donnerstag hat die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Oana Niculescu-Mizil, die Lebensgefährtin des Bürgermeisters Vanghelie, ihren Rücktritt aus dem rumänischen Parlament angekündigt, nachdem sie von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde angehört worden war. Oana Niculescu-Mizil wird verdächtigt, sie hätte sich an Handelsgeschäften beteiligt, die mit der politischen Stellung einer Parlamentsabgeordneten inkompatibel seien.

  • Nachrichten 12.03.2015

    Nachrichten 12.03.2015

    WARSCHAU: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski haben am Donnerstag in Warschau eine neue Erklärung zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Diese Partnerschaft sei in der jetzigen Lage nötig und müsse intensiviert werden, so der polnische Staatschef. Ebenso wichtig sei die Stärkung der NATO-Ostflanke. Für Rumänien sei die Beziehung zu Polen prioritärm, sagte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis. Dieser beteuerte zudem die Unterstützung Rumäniens für die Souveranität, Unabhängigkeit und teritorielle Integrität der Ukraine wieder. Die beiden Staatspräsidenten haben sich auf die Organisierung eines Treffens der Staatschefs der Region in Bukarest geeinigt. Das Treffen soll im Herbst stattfinden und den NATO-Gipfel in Warschau von 2016 vorbereiten.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, führte am Donnerstag ein Telefonat mit seinem ungarischen Gegenüber, Peter Szijjarto, über die jüngsten Erklärungen bei einer Gedenkveranstaltung in Budapest. Dabei hätte man gesagt, Rumänien sei der Islamische Stat der Europäischen Union“. Eine solche Bezeichnung Rumäniens sei inakzeptabel, und würde den europäischen Geist verletzen, der die guten Nachbarschaftsbeziehungen und die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Ungarn prägen sollte, betonte Bogdan Aurescu. Bei dem Gespräch mit dem ungarischen Au‎ßenminister, Peter Szijjarto, sagte Bogdan Aurescu, die Bukarester Regierung wünsche, dass das rumänisch-ungarische Kooperationskommitee das Protokoll über Fragen der nationalen Minderheiten schneller erarbeitet, damit das Dokument so bald wie möglich unterzeichnet wird. Die Verhandlungen darüber begannen in Juni 2012. Der ungarische Au‎ßenminister sagte, er habe bereits alle Ma‎ßnahmen getroffen, damit die Finalisierung des besagten Protokolls beschleunigt wird.



    BUKAREST: Die Antikorruptions-Staatsanwälte haben am Donnerstag das Rathaus des 5. Bukarester Bezirks und die Wohnung des Bürgermeisters dieses Bezirks, Marian Vanghelie, durchsucht. Justizkreisen zufolge habe er seit 2007 öffentliche Arbeiten illegal zugeteilt. Der Bürgermeister hätte dafür 20% der Auftragsumme bekommen, meinen die Staatsanwälte. Der Schaden bezieht sich auf mehrere Dutzend Millionen Euro. Vanghelie gilt als einer der einflussreichsten sozialdemokratischen Politiker. Er wurde am Anfang des Jahres aus der regierenden sozialdemokratischen Partei ausgewiesen. Daraufhin hatte er angekündigt, er würde sich an einem neuen sozialdemokratischen politischen Projekt beteiligen. Ebenfalls am Donnerstag hat die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Oana Niculescu-Mizil, die Lebensgefährtin des Bürgermeisters Vanghelie, ihren Rücktritt aus dem rumänischen Parlament angekündigt, nachdem sie von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde angehört worden war. Gegen Oana Niculescu-Mizil besteht der Verdacht der Beteiligung an Handelsgeschäften, die mit der politischen Stellung einer Parlamentsabgeordneten inkompatibel seien.



    BUKAREST: Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan unternimmt am Donnerstag und Freitag einen zweitägigen Besuch in Rumänien. Das ist der erste Besuch des neuen Agrarkommissars nach seinem Amtsantritt. In Bukarest wird Phil Hogan mit dem Ministerpräsidenten Victor Ponta, mit dem Landwirtschaftsminister Daniel Constantin und mit den Mitgliedern der Parlaments-Ausschüssen für Landwirtschaft und europäische Angelegenheiten zusammen kommen. Zur Zeit erwartet das rumänische Landwirtschaftsministerium grünes Licht von der EU-Kommission für das nationale Programm für ländliche Entwicklung, für den Haushaltsrahmen 2014-2020. Die EU-Kommission soll darüber im Juni entscheiden. Auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu befand sich für einen dreitägigen Besuch in Bukarest. Am Donnerstag, den letzten Tag ihres Rumänienbesuches, beteiligte sich Corina Cretu an der Konferenz Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen in der Zeit 2014-2020” und an der offiziellen Lancierung des Operationellen Programms Verwaltungskapazitäten 2014-2020”. Vorhin hatte sie mit Vertretern der Bukarester Regierung über den Transport-Masterplan Rumäniens diskutiert. Laut Corina Cretu werde die EU bis 2020 mit 6,8 Milliarden Euro für die Masterplan-Infrastrukturprojekte beitragen.

  • Nachrichten 24.02.2015

    Nachrichten 24.02.2015

    BUKAREST: Rumäniens Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hat im vergangenen Jahr laut Oberstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi mehrere Rekorde aufgestellt. 2014 wurden die meisten Strafverfahren in der Geschichte der DNA bearbeitet und abgeschlossen, ferner verfasste die Behörde die meisten Anklageschriften und sprach die meisten Strafurteile aus. Au‎ßerdem liefen im vergangenen Jahr die meisten Strafermittlungen gegen hochrangige Amtsträger, so Kövesi bei der Präsentation der Jahresbilanz der DNA. Das öffentliche Vertrauen in die Behörde habe sich zudem auf einem Rekordhoch eingependelt. Zu den aufsehenerregendsten Fällen gehörte das sogenannte Microsoft-Verfahren, bei dem es um die unrechtmä‎ßige Vergabe von EDV-Lizenzen für das Bildungswesen ging. Im Rahmen der Ermittlungen beantragten die Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität von neun Ministern, die Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin der OK-Abteilung der Oberstaatsanwaltschaft, Alina Bica, und den Bruder des Ex-Präsidenten, Mircea Băsescu. Auch gegen knapp 20 Kreisratsvorsitzende wurden Ermittlungen eingeleitet. 2014 mussten die 86 Antikorruptions-Staatsanwälte über 9000 Fälle bearbeiten, von den Angeklagten wurden 1100 rechtskräftig verurteilt. Indes habe die Freispruch-Quote mit 9% unter dem europäischen Durchschnitt gelegen.



    CHISINAU: Rumänien wird die benachbarte Republik Moldau bei ihren europäischen und demokratischen Bestrebungen unterstützen, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Dienstag in Chisinau nach Gesprächen mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti. Timofti versicherte, dass die Republik Moldau den EU-Beitritt entschlossen anstrebt. Seinerseits sagte Iohannis, er habe sich gewünscht, dass der Besuch in Chisinau der erste offizielle Auslandsbesuch nach seinem Amtantritt wird, und präzisierte, er habe die Einladung angenommen, nachdem in der Republik Moldau eine neue Regierung bestätigt worden war. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Lage in der Region. Klaus Iohannis äu‎ßerte seine Besorgnis über die Folgen, die der Ukraine-Konflikt auf die Stabilität in der Republik Moldau haben könnten. Nicolae Timofti präzisierte, die Behörden in Chisinau erklärten sich für das Finden einer friedlichen Lösung ohne Einmischung aus dem Ausland, mit Respektierung der Souveränität und territoriellen Integrität der Ukraine. Diese Woche wird Iohannis auch seinen ursprünglich für den 11. Februar geplanten Deutschland-Besuch nachholen. In der deutschen Hauptstadt Berlin soll er zu Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker war der Termin für den Antrittsbesuch des deutschstämmigen Iohannis verschoben worden.



    BUKAREST: Der Europaabgeordnete Eduard Hellvig ist am Dienstag von dem parlamentarischen Fachausschus für den Rumänischen Nachrichtendienst angehört und positiv begutachtet worden. Er wurde von dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgeschlagen, um die Führung des besagten Dienstes zu übernehmen. Jetzt soll am Mitwoch im gemeinsamen Plenum der beiden Legislativkammern über seine Amtseinführung abgestimmt. Um dieses Amt übernehmen zu können, benötigt er die Mehrheit der Stimmen der Senatoren und Abgeordneten. Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen National-Liberalen Partei gewesen. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der Sozial-Liberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar unbelegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.



    PARIS: Die Au‎ßenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands — Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin — haben eine Stärkung der OSZE-Mission in der Ostukraine gefordert. Die Mitgliedsstaaten seien dazu aufgerufen, das nötige Personal, technische Ausrüstung und mehr Geld zur Verfügung zu stellen, erklärte Fabius am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Paris. Man werde zudem eine Verlängerung der Mission um ein Jahr beantragen. Er betonte, dass der Minsker Friedensplan strikt umgesetzt werden müsse. Dazu gehöre die umgehende Umsetzung der Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen. Alle Seiten seien dazu aufgerufen, den OSZE-Beobachtern und humanitären Helfern vollen Zugang zu ermöglichen. Die prorussischen Separatisten hatten angekündigt, schwere Artillerie unter Kontrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abzuziehen. Die Regierung in Kiew stoppte hingegen ihrerseits den Abzug schweren militärischen Geräts mit der Begründung, die Rebellen griffen weiterhin ukrainische Truppen an. Erst wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geschwiegen hätten, werde man mit dem Abzug beginnen, sagte ein Militärsprecher. Im Friedensplan von Minsk hatten beide Seiten vor gut einer Woche zugesagt, ihre schweren Waffen aus einer vereinbarten Pufferzone zurückzuziehen.



    BRÜSSEL: Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Verlängerung des Abkommens um 4 Monate wird endgültig, nachdem sie von den Parlamenten aller 19 Staaten der Euro-Zone angenommen wird. Griechenland hat seine Reformvorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise in Brüssel vorgelegt. Kernpunkte sind ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Korruption sowie gegen Zigaretten- und Benzinschmuggel. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Staatskasse kommen. Griechenland braucht dringend Geld, in den letzten 2 Monaten wurden mehr als 20 Milliarden Euro aus den griechischen Banken zurückgezogen. Die Auslandsschuld Griechenlands beziffert sich zur Zeit auf etwa 315 Milliarden Euro; das sind 175% des BIP.

  • Nachrichten 22.01.2015

    Nachrichten 22.01.2015

    BUKAREST: Gegen einen der neun rumänischen Verfassungs-Richter, Toni Grebla, wurde ein Strafverfolgungsverfahren wegen Einflussnahme und Gründung einer organisierten Verbrecher-Gruppierung eingeleitet, meldete am Donnerstag die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA. In der Zeitspanne 2010-2015 soll er von einem Geschäftsmann ihm nicht zustehende Vorteile erhalten haben. Im Gegenzug hätte Toni Grebla diesem Geschäftsmann versprochen, seinen Einfluss auf mehrere Beamte auszuüben, mit dem Ziel, die Firmen des Geschäftsmannes zu bevorzugen. Am Donnerstag wurde auch der ehemalige liberale Innenminister Cristian David für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem der Oberste Gerichtshof den Antrag der Antikorruptions-Staatsanwälte genehmigte. David wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. In der Zeitspanne 2007-2008 soll er 500.000 Euro angenommen haben. David soll bei einem neulich ebenfalls festgenommenen Kreisratsvorsitzenden interveniert haben, damit dieser eine Eigentumsurkunde für ein Grundstück von 15 Ha ausstellt. Ebenfalls am Donnerstag wurde von den Antikorruptionsstaatsanwälten ein Strafverfahren gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten Viorel Hrebenciuc, dessen Sohn, Andrei Hrebenciuc, den sozialdemokratischen Abgeordneten Ioan Adam, den ehemaligen Justizminister Tudor Chiuariu und gegen weitere 13 Personen eingeleitet wegen illegalen Retrozessionen von Grundstücken. Die Angeklagten sollen 2013 eine Verbrecher-Gruppierung gebildet haben. In dem Strafverfahren geht es um die Retrozession von insgesamt mehr als 43.000 Ha Wald im Kreis Bacau auf Grund illegaler Entscheidungen mehrerer Richter und mit Beteiligung einiger Parlamentsabgeordneten, mit dem Zweck, illegal grosse Geldsummen zu bekommen. Der dabei an dem Staat entstandene Schaden beziffert sich auf über 300 Millionen Euro.




    BUKAREST: Rumäniens Energieminister Andrei Gerea ist am Donnerstag in Bukarest zu einem Vorgespräch mit den Vertretern des IWF zusammengekommen. Thema des Treffens war der Börsengang einiger Unternehmen, die der Leitung des Energie-Ministeriums obliegen. In der Zeitspanne 27.Januar — 10. Februar wird eine IWF-Mission das jetzige stand-by-Abkommen bewerten. Die IWF-Vertreter diskutierten mit der rumänischen Regierung, mit Vertretern des privaten Sektors, Gewerkschaften, mit Vertretern der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft über die wirtschaftliche Entwicklung und die Prioritäten der Struktur-Reformen.



    KISCHINEW: In Kischinew gehen die Verhandlungen zwischen den drei proeuropäischen Parteien für die Bildung einer Regierungskoalition am Freitag weiter. Am Donnerstag waren die Verhandlungen, trotz der Empfehlungen von EU-Politikern gescheitert. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeuropäische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat einigen. Die oppositionelle kommunistische Partei kündigte an, sie werde an keiner Regierungskoalition teilnehmen. Sie Sozialisten, die bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen gewonnen haben, wünschen sich die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Das moldauische Parlament hat am Mittwoch diesen Vorschlag abgelehnt.