Drei Jahre nach der russischen Invasion in der Ukraine sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen und António Costa, der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der spanische Premierminister Pedro Sánchez sowie führende Politiker aus den baltischen und nordischen Ländern heute in Kiew, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen, da die neue Haltung der USA die Fakten des Konflikts verändert. In einer Videobotschaft an die Teilnehmer erklärte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan, dass die Sicherheit der Ukraine für Rumänien und den gesamten europäischen Kontinent von entscheidender Bedeutung sei und dass die Unterstützung für Kiew fortgesetzt werden müsse. Er betonte, dass die Ukraine und die Europäische Union an den Friedensverhandlungen beteiligt werden müssten und dass Rumänien bereit sei, sich mit allen europäischen, amerikanischen und verbündeten Partnern abzustimmen, um so schnell wie möglich einen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu finden. Ähnlich äußerte sich der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu, der erklärte, Rumänien müsse sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Resolutionen in der UNO zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unterstützen. Ebenfalls heute ist der französische Präsident Emmanul Macron zu Gesprächen mit Donald Trump in Washington, um ihn davon zu überzeugen, die Sicherheit der Europäer in seinen Gesprächen mit Moskau zu berücksichtigen. In Bukarest trägt die Hauptfassade des Parlamentspalastes die Farben der ukrainischen Flagge. In der Abgeordnetenkammer wurde eine Schweigeminute für die ukrainischen Bürger gehalten, die im Krieg ihr Leben verloren haben.
Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsdirektion in Rumänien führen am Montag über 40 Durchsuchungen im Hafen von Constanta (Südosten, am Schwarzen Meer) durch – so informierten Justizquellen die Presse. Ihnen zufolge geht es dabei um das Geben und Nehmen von Bestechungsgeldern. Die Quellen gaben an, dass sich der Fall unter anderem gegen Chefs und Beamte des Hafens von Constanta richtet und dass sich der Wert der Bestechung auf über 6 Millionen Euro beläuft.
Der rumänische Filmemacher Radu Jude wurde bei den diesjährigen Internationalen Filmfestspielen Berlin mit dem Silbernen Bären für das beste Drehbuch ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde ihm für den Film ʹKontinental 25ʹ verliehen. Der Film erzählt die Geschichte einer Gerichtsvollzieherin, die in eine moralische Krise gerät. Wir werden nach den Nachrichten mit Details zurückkehren.
Der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu nimmt am Montag an der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) mit seinen Amtskollegen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union teil, die in Brüssel stattfindet. Wie die Bukarester Diplomatie mitteilte, stehen die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Demokratische Republik Kongo auf der Tagesordnung des Treffens, wobei die Entwicklungen in Georgien unter dem Punkt „Aktuelle Angelegenheiten“ diskutiert werden sollen. Die Diskussionen über die russische Aggression gegen die Ukraine finden vor dem Hintergrund des dritten Jahrestages des Kriegsausbruchs statt und werden sich auf die jüngsten Entwicklungen sowie auf die Fortsetzung der multidimensionalen Unterstützung der EU für die Ukraine, insbesondere der militärischen Unterstützung, konzentrieren, auch vor dem Hintergrund der internationalen Dynamik in Bezug auf den Frieden in der Ukraine, heißt es in der zitierten Quelle. Die Gespräche über den Nahen Osten werden sich auf die jüngsten Entwicklungen in Israel und im Gazastreifen, die Bedeutung der weiteren Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der islamistischen Bewegung Hamas sowie auf die humanitäre Lage in der Region beziehen.
Der Senat in Bukarest wird in dieser Woche über den Gesetzesentwurf debattieren, der die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Armee ausländische Drohnen abschießen kann, die ohne Genehmigung in den rumänischen Luftraum eindringen. Das Votum der Senatoren ist entscheidend, dann muss das Gesetz vom Interimspräsidenten Ilie Bolojan verkündet werden, damit die Gesetzesänderungen in Kraft treten können. Die MApN-Initiative erfolgt vor dem Hintergrund eines legislativen Vakuums und eines starken manipulativen Drucks über die sozialen Netzwerke. Die rumänische Armee und Einheiten von Verbündeten und Partnerstaaten können Drohnen, die illegal in das Land eindringen, aus der Luft und am Boden zerstören. Es wird auch eine Rechtsgrundlage für Militäraktionen geschaffen, die ohne Ausrufung des Ausnahmezustands durchgeführt werden können. Außerdem ist unter anderem vorgesehen, dass für einen begrenzten Zeitraum die Befehlsgewalt über einige Strukturen der rumänischen Armee auf einen NATO-Befehlshaber übertragen werden kann.
Die Gemeinde Ploieşti (Südrumänien, nicht weit von Bukarest entfernt) steht am Rande einer sanitären Krise, nachdem der Müll seit einer Woche nicht abgeholt wurde. Bürgermeister Mihai Poliţeanu sandte ein offizielles Schreiben an die Regierungsbeamten und bat um die sofortige Ausrufung des Alarmzustands. In dem Schreiben werden das Innen- und das Umweltministerium aufgefordert, die Verfahren zur Erteilung der Umweltgenehmigung unverzüglich freizugeben und rechtliche und verwaltungstechnische Maßnahmen gegen die Leitung des für die Müllabfuhr zuständigen Unternehmens zu ergreifen. Der Vertrag ist am 15. Januar ausgelaufen, und der Müllabfuhrbetreiber hat seit Ende letzten Jahres keine Lizenz mehr. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde mit der Qualität der Dienstleistungen nicht zufrieden war und dass das neue Entsorgungsunternehmen seine Tätigkeit nicht aufnehmen konnte, weil ein zusätzliches Gesetz zur Verlängerung des Vertrags mit dem alten Unternehmen unterzeichnet wurde – illegal, wie er sagt. Unter diesen Umständen erteilte die Prahova-Umweltschutzbehörde dem neuen Betreiber der Abwasserentsorgung keine Umweltgenehmigung. Das Rathaus von Ploieşti hat in diesem Zusammenhang Strafanzeige erstattet. Laut der jüngsten Volkszählung von 2021 hat Ploieşti über 180 Tausend Einwohner.
Bei den Parlamentswahlen in Deutschland am Sonntag haben die Konservativen vor den Rechtsextremen gewonnen, die allerdings ihr bestes Ergebnis in ihrer Geschichte erzielten – das geht aus den von internationalen Medien zitierten Ergebnissen hervor. Das traditionelle Kartell der Mitte-Rechts-Parteien CDU/CSU erhielt zwischen 28,5 und 29 % der Stimmen. Die Alternative für Deutschland (AfD) erreichte rund 20 %, ein noch nie dagewesenes Ergebnis für eine rechtsextreme Partei bei Bundestagswahlen in der Nachkriegs- und damit auch in der Nach-Nazi-Zeit. „So stark waren wir auf Bundesebene noch nie“, jubelte AfD-Chefin Alice Weidel in ihrer Parteizentrale in Berlin. Die 2013 gegründete Anti-Migrationspartei konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verdoppeln. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz ist der große Verlierer der Wahl: Seine sozialdemokratische Partei liegt bei 16 Prozent, verglichen mit 25 Prozent im Jahr 2021. Die Grünen liegen bei 12-13 %, die radikale Linke bei 9 %, und die Liberalen scheinen die 5 %-Hürde, die den Einzug in den Bundestag ermöglicht, nicht erreicht zu haben.
Die Weltrangliste der professionellen Tennisspielerinnen (WTA), die am Montag veröffentlicht wurde, führt weiterhin die Weißrussin Arina Sabalenka an, mit über tausend Punkten mehr als die Polin Iga Swiatek. Rumänien hat diese Woche nur zwei Spielerinnen in den Top Hundert, Irina Begu (75) und Jaqueline Cristian (85), aber Gabriela Ruse (101), Anca Todoni (102) und Sorana Cîrstea (120) sind nah dran. Im Doppel bleibt Monica Niculescu auf Platz 35 und Gabriela Ruse auf Platz 51.
