Radio România Internațional

Tag: Antikorruptionsstaatsanwälte

  • Nachrichten 23.12.2021

    Nachrichten 23.12.2021

    In Rumänien wurden in den letzten 24 Stunden 775 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 registriert. Im gleichen Zeitraum wurden 81 Todesfälle gemeldet – teilte die Strategische Kommunikationsgruppe am Donnerstag mit. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien rund 1,8 Millionen COVID-19-Fälle registriert und über 58.000 Menschen sind gestorben. Vor dem Hintergrund der Anti-Impfstoff-Psychose, die von einigen Medien, Politikern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gepflegt wird, hat das Land nach Bulgarien die zweitniedrigste Impfrate unter den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.



    Der Staatshaushalt für das nächste Jahr wurde am Donnerstag im Bukarester Parlament verabschiedet. Die Debatten im Plenum fanden in beschleunigtem Tempo statt, und die meisten der den wichtigsten Anweisungsbefugten zugewiesenen Haushaltsmittel blieben in der von der Regierung vorgeschlagenen Form. Auch der staatliche Sozialversicherungshaushalt wurde in seiner ursprünglichen Form verabschiedet. Die Union Rettet Rumänien (Opposition) hat angekündigt, das Verfassungsgericht über den Staatshaushalt zu informieren, den der Vizepräsidenten Dan Barna als diskriminierend für Rumänen bezeichnet und die derzeitige parlamentarische Mehrheit unterstützt. Am Montag hat die PSD-PNL-UDMR-Regierung die Projekte genehmigt und versichert, dass sie auf Vorhersehbarkeit und Stabilität basieren. Der Haushalt ruht auf einem Wirtschaftswachstum von 4,6%, einem Bruttoinlandsprodukt von 1.317,3 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 260 Milliarden Euro), einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 6,5 % und einem Zuwachs des durchschnittlichen Bruttogehalts auf 6.095 Lei (1.200 Euro) pro Monat. Für die Zahlung von Renten aus dem öffentlichen System werden Mittel in Höhe von über 96,3 Milliarden Lei bereitgestellt, was 7,32 % des BIP entspricht.



    Die Regierung in Bukarest hat die Eilverordnung genehmigt, die den Zugang zu dem von der Europäischen Kommission im Rahmen des Resiliez Mechanismus gewährten Darlehen in Höhe von fast 15 Milliarden Euro ermöglicht. Der Kreditvertrag zwischen der Europäischen Kommission und Rumänien wurde am 26. November 2021 in Bukarest und am 15. Dezember 2021 in Brüssel unterzeichnet. Rumänien profitiert durch den Resilienzplan von mehr als 29 Milliarden Euro, davon rund 14 Milliarden Zuschuss und rund 15 Milliarden Darlehen. Der Kreditbereitstellungszeitraum ist Ende 2026.



    Der rumänische liberale Abgeordnete Cosmin Sandru wurde von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bestechung verklagt. Laut DNA hatte er einen anderen Abgeordneten gebeten, bei der Sitzung im Oktober, in der über den Misstrauensantrag gegen die PNL-UDMR-Regierung abgestimmt wurde, abwesend zu sein, und ihm im Gegenzug die Ernennung von Angehörigen in leitenden Positionen in öffentlichen Ämter versprochen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen und das Kabinett unter Führung des PNL-Führers Florin Cîţu wurde entlassen.



    Das Zweikammerparlament Rumäniens trat am Donnerstag zu einer feierlichen Sitzung zusammen, die dem 32. Jahrestag der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 gewidmet war. Die Revoltution, die am 16. Dezember in Timisoara (Westen) gestartet wurde, breitete sich auf andere Großstädte des Landes aus und erreichte ihren Höhepunkt am 22. Dezember 1989, als der Diktator Nicolae Ceausescu vom Hauptquartier des Zentralkomitees der ehemaligen kommunistischen Einheitspartei in einem Hubschrauber wegflog. Von der Armee gefangen genommen, wurden Ceausescu und seine Frau Elena kurzzeitig in einer Kaserne in Targoviste (Süden) vor Gericht gestellt und hingerichtet. Rumänien war das einzige Land hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang, in dem der Regimewechsel gewaltsam stattfand. Mehr als 1.000 Menschen wurden getötet und etwa 3.000 verletzt, sowohl durch den Repressionsapparat von Ceausescu als auch durch sogenannte unbekannte Terroristen, die nach der Flucht des Diktators aktiv wurden.



    Die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte unternehmen weiterhin Schritte, um die Zahl der Personen zu begrenzen, die illegal Impfpässe erhalten. Zwei Krankenschwestern des Impfzentrums des Kur-Sanatoriums in Mangalia (Südost-Rumänien), ein Angestellter des Städtischen Krankenhauses des Kurortes sowie drei weitere Personen wurden festgenommen und werden wegen angeblicher Beteiligung an der Ausstellung von über 100 Zertifikaten für fiktiv geimpfte Personen untersucht. Den sechs Angeklagten werden Bestechung, illegaler Zugang zu einem Computersystem, Fälschung und Bildung einer organisierten kriminellen Gruppe vorgeworfen. Dies ist nicht der erste derartige Fall in Rumänien.

  • Rumänische Bürger an die Urnen gerufen

    Rumänische Bürger an die Urnen gerufen

    Am Sonntag werden die Rumänen für die Kommunalwahl an die Urnen gebeten. Gut 250.000 Kandidaten sind ins Rennen um die Bürgermeister- und Stadtratämter in den knapp 3200 Städten und Gemeinden eingestiegen. Ferner sind bei der Wahl die Sitze in den 41 Kreisräten zu belegen. Stimmberechtigt sind rumänische Staatsbürger die spätestens am Wahltag 18 Jahre alt geworden sind. Den Stimmzettel erhalten die Wähler unter Vorlage eines gültigen Personalausweises und nur im eigenen Wohnort. Für Staatsbürger anderer Länder wurden die sogenannten ergänzenden Wahllisten erstellt, damit auch diesen die Möglichkeit geboten werden kann, ihre Lokalvertreter zu wählen. Anders als bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen können im Ausland lebende Rumänen nicht in den Wahllokalen der Botschaften und Konsulate wählen gehen. Sie müssen für den Urnengang an ihren jeweiligen Wohnort zurückkehren.



    Es ist die siebte Kommunalwahl nach der Wende 1989 in Rumänien, in diesem Jahr sind auch einige Premieren zu vermelden. Die Wahllokale sollen etwa mit IT-Anwendungen ausgestattet werden, die die Wahlbeteiligung messen und illegale Stimmabgaben vermeiden. Ein Sachbearbeiter wird die Personenkennzahl des Wählers mit der auf einem Tablet installierten Software einscannen — so wird jeder Versuch einer mehrfachen Stimmabgabe oder die Stimmabgabe im Namen von Verstorbenen und Personen ohne Stimmrecht blockiert. Die genannten Versuche einer illegalen Stimmabgabe gelten als Straftaten und werden mit Haft- oder Geldstrafen geahndet.



    Ebenfalls zum ersten Mal findet die Kommunalwahl in einem einzigen Wahlgang ohne Stichwahl statt. Es wird der Kandidat zum Sieger erklärt, der die meisten Stimmen erhält. Und das auch im Falle, dass der Wahlsieger zum Beispiel weniger als ein Drittel der Stimmen bei einer Beteiligung von 40% wie zuletzt erhalten würde. Die Ma‎ßnahme war vom Parlament in das neue Wahlgesetz eingeführt und von dem Verfassungsgericht bestätigt worden. Alle Verfassungsklagen wurden zurückgewiesen. Die Zivilgesellschaft und die Medienvertreter übten scharfe Kritik an der Aufhebung der Stichwahl — eine geringe Anzahl der Stimmen werde in manchem Fall den zukünftigen Bürgermeistern keine Legitimität verleihen. Beobachter gehen dennoch davon aus, dass die Wahl am Sonntag zu einer Bereinigung der arg von Korruptionsskandalen geplagten Lokalverwaltung führen könnte. Allein im vergangenen Jahr waren Bürgermeister aus 14 rumänischen Städten, neun Kreisratsvorsitzende und ein Präfekt angeklagt worden. In Bukarest ist die Situation nahezu dramatisch: Antikorruptionsstaatsanwälte lie‎ßen den Oberbürgermeister sowie vier der sechs Bezirksbürgermeister festnehmen.


  • Nachrichten 22.04.2015

    Nachrichten 22.04.2015

    Bukarest: Beim Obersten Gericht Rumäniens hat am Mittwoch das Strafverfahren gegen die ehemalige rumänische Ministerin für Tourismus und Regionalentwicklung Elena Udrea begonnen. Die Antikorruptionsstaatsanwälte hatten am Dienstag das Strafverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten: Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch, sowie die Nutzung von vertraulichen Informationen für das unrechtmä‎ßige Abrufen von europäischen Fördergeldern. In diesem Fall, der mit der Veranstaltung einer Sportgala in Bukarest in Zusammenhang steht, wird gegen sieben weitere Personen ermittelt, darunter den Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton und den ehemaligen Vorsitzenden des Rumänischen Boxverbandes, Rudel Obreja. Gegen Elena Udrea laufen Strafuntersuchungen auch in weiteren Korruptionsverfahren. Sie gilt als die einflussreichste Person im Umfeld des ehemaligen Präsidenten Rumäniens Traian Băsescu. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Bukarest: Der Oberste Gerichts-und Kassationshof wird am 6. Mai das Urteil im sog. Referendum-Verfahren” fällen, nachdem die Antikorruptionsstaatanwälte die Verurteilung des Vizepremiers Liviu Dragnea zu einer Haftstrafe ohne Bewährung beantragt hatten. Im besagten Verfahren wurde Dragnea für die Zeit angeklagt, als er Generalsekretär der sozialdemokratischen Partei war. Neben ihm wurden weitere 74 Personen angeklagt. Die Antikorruptionsstaatsanwälte erklärten, Dragneas Verteidigungszeugen hätten sich vor den Anhörungen mit dem Angeklagten beraten, um ihre Aussagen im Einklang zu bringen.



    Der Vizepremier Dragnea ist die rechte Hand des Ministerpräsidenten Victor Ponta, sowohl in der Regierung, als auch in der sozialdemokratischen Partei. Ihm wird Wahlfälschung bei dem Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu am 29. Juli 2012 vorgeworfen. In der Anklageschrift der Antikorruptionsbehörde werden unter anderem mehrfaches Abstimmen, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung erwähnt. All das sollte zu einer Validierung der Volksbefragung führen, was letzten Endes nicht zustande kommen sollte, weil das notwendige Quorum nicht erreicht wurde. Im besagten Verfahren wurden auch andere aktuelle oder ehemalige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei als Zeugen vorgeladen. Dragnea hat ständig die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.



    Bukarest: Das Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien und des Wahlkampfs, das Staatspräsident Klaus Iohannis dem Parlament zur Neubesprechung geschickt hatte, ist am Mitwoch vom Senat angenommen worden und wird der Abgeordnetenkammer, dem entscheideneden Gremium, vorgelegt. Am Dienstag hatte der Wahlgesetzausschuss die meisten Vorschläge des Staatschefs angenommen, einschlie‎ßlich die über die Möglichkeiten der politischen Parteien, Darlehen von natürlichen oder juristischen Personen anzunehmen.



    Die Rückzahlungsfrist darf 3 Jahre nicht überschreiten, das Aufnehmen und die Rückzahlung der Gelddarlehen erfolgen ausschlie‎ßlich über Banküberweisung, und wenn das Geld nicht rechtzeitig zurückgezahlt wird, werden die entsprechenden Summen zu Schenkungen, mit Einhaltung aller dazugehörenden Vorschriften. Die Dokumente und Informationen, die die Ständige Wahlbehörde während des Wahlkampfs fordern kann, dürfen sich ausschlie‎ßlich auf die Aktivität der politischen Parteien betreffend die Einnahmen und Ausgaben beziehen. Der Wahlgesetzausschuss hat aber den Vorschlag des Staatschefs über die Neueevaluierung der 3% Schwelle, die für das Rückzahlen der Ausgaben der Kandidaten im Wahlkampf bei den Kommunalwahlen vorgesehen ist, nicht akzeptiert.




    Bukarest: Die internationale Militärübung Wind Spring im Südosten Rumäniens ist eine Botschaft an alle Länder au‎ßerhalb der Nordatlantischen Allianz, dass die NATO-Staaten aktiv sind und immer zusammenhalten werden. Dies erklärte der stellvertretende Oberbefehlshaber der Alliierten in Europa, General Adrian Bradshaw. General Bradshaw betonte den Verteidigungscharakter der NATO-Operation und dankte Rumänien für seine Bereitschaft, den Verteidigungshaushalt mit bis zu 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.



    Zusammen mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Duşa besichtigte General Adrian Bradshaw einen der militärischen Stützpunkte in Rumänien, wo bis zum 30. April die Militärübung Wind Spring 2015 stattfindet. Daran beteiligen sich rund 2200 Soldaten aus Rumänien, Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA. Bis zum 30. April trainieren die Truppen taktische Operationsplanung. Ziel ist es, die Operationsbereitschaft, die Standardisierung und das Zusammenspiel der Länder und Verbände innerhalb der NATO zu verbessern.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteligt sich am Donnestag am Sondergipfel, der im Kontext der zugespitzten Situation der Flüchtlinge aus Nordafrika, die über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen, stattfindet. Die europäischen Staats-und Regierungschefs wollen dabei über neue Möglichkeiten beraten, die Ziel-und Transitländer der Flüchtlinge zu unterstützen und die Kooperation mit den betroffenen Staaten zu verstärken. Bei dem verheerenden Bootsunglück im Mittelmeer vom Sonntag sind etwa 800 Menschen ums Leben gekommen. Rund 1.750 Flüchtlinge ertranken seit Jahresbeginn im Mittelmeer, um drei‎ßig Mal mehr gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres. Mehr als 20.000 Menschen kamen bereits seit Jahresbeginn in Italien aus Nordafrika an.

  • Nachrichten 30.04.2014

    Nachrichten 30.04.2014

    WASHINGTON: Rumänien unterstützt vorbehaltslos die Strafma‎ßnahmen des Westens gegen Russland auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Dies erklärte Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean bei einem Treffen in Washington mit dem US-Statssekretär John Kerry. Dabei bekräftigte Corlatean den Wunsch der rumänischen Behörden, dass die NATO eine starke militarische Präsenz in Osteuropa aufweist, in Ländern wie Rumänien und Polen. In der US-Hauptstadt beteil;igt sich Titus Corlatean an einer Konferenz zu europäischen Themen. Daran nehmen auch US-Regierungsmitglieder, Entscheidungsträger der Europäischen Union, der NATO sowie Ministerpräsidenten, Au‎ßenminister und Verteidigungsminister europäischer Staaten teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die ausschlaggebenden Ereignisse, die zum Aufbau einer starken und wohlhabenden transatlantischen Gemeinschaft geführt haben, sowie strategische Perspektiven für Ost- und Südeuropa.



    OTTAWA: Kanada hat sechs Kampfflugzeuge vom Typ CF-18 Hornet nach Rumänien geschickt. Die Mission ist Teil des kanadischen Beitrags zu den NATO-Operationen für die Erhöhung der Sicherheit der Alliierten in Mittel- und Osteuropa. Die sechs kanadischen Flugzeuge werden gemeinsam mit rumänischen und amerikanischen Luftstreitkräften Trainingseinheiten absolvieren, erklärte der kanadische Minister. Die Ankündigung Kanadas folgt vor dem Hintergrund einer NATO-Erklärung, laut der mehr Flugzeuge, mehr Schiffe einsatzbereit sein werden und die Vorbereitung der Bodenstreitkräfte intensiviert werden soll “. Davor hatte Frankreich die Entsendung mehrerer Kampfflugzeuge bis Ende Mai für die Überwachung des baltischen Luftraums im Rahmen einer NATO-Mission in Aussicht gestellt. Auch Gro‎ßbritannien, Deutschland und Dänemark haben bereits Unterstützung für die Militärmissionen angeboten.



    BUKAREST: Ein Richter und eine Gerichstschreiberin des Berufungsgerichts Bukarest sind von Antikorruptions-Staatsanwälten für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Die zwei werden, zusammen mit weiteren vier Personen, der Annahme von Bestechung und Amtsmisbrauch verdächtigt. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA werden dem Richter Stan Mustata die Gründung einer kriminellen Organisation, Vorteilsgewährung und sechsmalige Bestechlichkeit vorgeworfen. Au‎ßerdem soll der Richter unbefugten Personen den Zugang zu vertraulichen Informationen erleichtert haben. Stan Mustata habe die Rücksendung der Strafakte zur Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung an die Staatsanwaltschaft verhandelt. Damit wäre die Urteilsverkündung in dem Strafprozess, in dem der Geschäftsmann und konservative Politiker Dan Voiculescu wegen Geldwäsche angeklagt ist, um einige Jahre hinausgezögert worden.

  • Nachrichten 29.04.2014

    Nachrichten 29.04.2014

    CHISINAU: Die Moldaurepublik strebt den EU-Beitritt 2019, während der rumänischen Ratspräsidentschaft, an. Das erklärte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă am Dienstag bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen, Victor Ponta, in einer Ortschaft an der gemeinsamen Grenze. Rumänien werde nach wie vor die europäischen Integrationsanstrengungen seines Nachbarlandes bedingungslos fördern, sagte Ponta. Die beiden Ministerpräsidenten waren einen Tag nach der Aufhebung der Visumspflicht für moldauische Staatsbürger in Europa zu einer kleinen Zeremonie zusammengekommen. Für Einreisen in die EU zu touristischen Zwecken benötigen moldauische Staatsbürger lediglich einen biometrischen Reisepass. Ihr Aufenthalt darf 90 Tage nicht überschreiten.



    BUKAREST: Ein Richter des Berufungsgerichts Bukarest ist am Dienstag von Antikorruptions-Staatsanwälten für 24 Stunden in Gewahrsam genommen worden. Stan Mustata werden die Gründung einer kriminellen Organisation, Vorteilsgewährung und sechsmalige Bestechlichkeit vorgeworfen. Au‎ßerdem soll der Richter unbefugten Personen den Zugang zu vertraulichen Informationen erleichtert haben. Stan Mustata habe die Rücksendung der Strafakte zur Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung an die Staatsanwaltschaft verhandelt. Damit wäre die Urteilsverkündung in dem Strafprozess, in dem der Geschäftsmann und konservative Politiker Dan Voiculescu wegen Geldwäsche angeklagt ist, um einige Jahre hinausgezögert worden.



    WASHINGTON: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist am Dienstag in Washington zu einem zweitägigen Besuch eingetroffen. In der US-Hauptstadt soll sich Corlatean an einer Konferenz zu europäischen Themen beteiligen. Daran nehmen auch US-Regierungsmitglieder, Entscheidungsträger der Europäischen Union, der NATO sowie Ministerpräsidenten, Au‎ßenminister und Verteidigungsminister europäischer Staaten teil. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die ausschlaggebenden Ereignisse stehen, die zum Aufbau einer starken und wohlhabenden transatlantischen Gemeinschaft geführt haben, sowie strategische Perspektiven für Ost- und Südeuropa, ist einer offiziellen Mitteilung des Rumänischen Au‎ßenministeriums zu entnehmen. Am Rande der Konferenz soll der rumänische Chefdiplomat auch mit Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, sowie mit Mitgliedern der rumanischen Gemeinschaft zu Gesprächen zusammenkommen.



    OTTAWA: Kanadas Au‎ßenminister Rob Nicholson hat am Dienstag den Start von sechs Kampfflugzeugen vom Typ CF-18 Hornet mit dem Endziel Rumänien angekündigt. Die Mission ist Teil des kanadischen Beitrags zu den NATO-Operationen für die Erhöhung der Sicherheit der Alliierten in Mittel- und Osteuropa. Die sechs kanadischen Flugzeuge werden gemeinsam mit rumänischen und amerikanischen Luftstreitkräften Trainingseinheiten absolvieren, erklärte der kanadische Minister. Die Ankündigung Kanadas folgt vor dem Hintergrund einer NATO-Erklärung, laut der mehr Flugzeuge, mehr Schiffe einsatzbereit sein werden und die Vorbereitung der Bodenstreitkräfte intensiviert werden soll “. Davor hatte Frankreich die Entsendung mehrerer Kampfflugzeuge bis Ende Mai für die Überwachung des baltischen Luftraums im Rahmen einer NATO-Mission in Aussicht gestellt. Auch Gro‎ßbritannien, Deutschland und Dänemark haben bereits Unterstützung für die Militärmissionen angeboten.