Radio România Internațional

Tag: Antonio Costa

  • Europäische Friedensfazilität: Republik Moldau erhält 60 Mio. Euro für Verteidigung

    Europäische Friedensfazilität: Republik Moldau erhält 60 Mio. Euro für Verteidigung

     

     

    Vor drei Jahren hatten die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien beinahe zeitgleich einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Die Regierung der Republik Moldau, die dem EU-Block bis 2030 beitreten möchte, strebt engere Beziehungen zur EU an, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Antonio Costa erklärte, dass die Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität der zweitgrößte Begünstigte ist und bisher fast 37 Millionen Euro erhalten hat.

     

    António Costa lobte die Bemühungen der Regierung in Chișinău, den europäischen Weg gegen „diejenigen zu stärken, die versuchen, den Weg zu Fortschritt, Wohlstand und Stabilität durch Energieerpressung, Fake News und hybride Angriffe zu untergraben“. Er fügte hinzu, dass der Einsatz von Energielieferungen als Waffe inakzeptabel sei und dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Republik Moldau weiterhin bei der Erreichung der vollständigen Unabhängigkeit von russischer Energie und russischen Lieferanten unterstützen würden. „Was in der Ukraine passiert, hat mit der gesamten Sicherheit der Europäischen Union zu tun, es hat nicht nur mit unseren Partnern im Osten oder nur mit Moldawien zu tun“, sagte der Brüsseler Beamte.

     

    In Chișinău traf der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu zusammen. Diese betonte ihrerseits die Bedeutung der europäischen Unterstützung für die Sicherheit der Region im aktuellen internationalen Kontext, der von hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen geprägt ist. Sandu bekräftigte das Engagement der Republik Moldau für die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Integration des Landes in die Europäische Union.

     

    Im Mai letzten Jahres hatte die Republik Moldau eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU abgeschlossen und war damit das erste Land außerhalb der Union, das ein solches Abkommen mit Brüssel vereinbarte. Die pro-europäische Regierung der Republik Moldau hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verurteilt, und die Beziehungen zwischen Chișinău und Moskau haben sich seitdem erheblich verschlechtert. Die moldauischen Behörden gaben bekannt, dass russische Drohnen den Luftraum des Landes verletzt haben. Auch seien Drohnentrümmer auf dem Staatsgebiet der Republik Moldau entdeckt worden.

  • Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

    Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

    Auf dem Gipfeltreffen EU – Westliche Balkanstaaten und beim Europäischer Rat in Brüssel erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, dass Rumänien ein heikles Problem mit der ausländischen Einmischung in den Wahlprozess gehabt habe, die Gefahr aber abwenden konntet. Die Reaktion der rumänischen Behörden sei unmittelbar, stark und fair gewesen, fügte Iohannis hinzu und zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land stabil, solide und ein zuverlässiger Partner bleiben werde. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November wurde vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem festgestellt worden war, dass die Abstimmung aufgrund illegaler, von Moskau unterstützter Praktiken in den Social Media, insbesondere auf TikTtok, nicht fair war.

    Laut dem Staatsoberhaupt in Bukarest ist die ausländische Einmischung in den Wahlprozess eine Bedrohung nicht nur für Rumänien, sondern auch für alle westlichen Demokratien und die europäischen Werte. Angesichts solcher Angriffe müssten dringend Instrumente und Abwehrmechanismen entwickelt werden. „Rumänien hat zu 100 % korrekt und rechtmäßig reagiert, denn nicht überall in Europa haben Verfassungsgerichte das Recht, in Wahlen einzugreifen. Aber in Rumänien ist es in der Verfassung selbst verankert, und zwar nur für die Präsidentschaftswahlen: Das Verfassungsgericht bestätigt die Wahl, kann sie aber natürlich auch für ungültig erklären, wenn es schwere Unregelmäßigkeiten feststellt. Und dieses Mal gab es schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“, betonte Präsident Iohannis.


    Bei einem Treffen mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, erörterte das Staatsoberhaupt im Gespräc    h mit ihm die „Bedeutung der Widerstandsfähigkeit und strategischen Ausrichtung, um alle Herausforderungen bewältigen zu können“. Er sagte, dass Anstrengungen notwendig seien, um Russlands „bösartige Einmischung“ zu bekämpfen und „um die Anfälligkeit für diese perfiden Angriffe zu verringern“. Präsident Klaus Iohannis argumentierte am Mittwoch, dass ein integrierter Ansatz und die Suche nach Instrumenten und Lösungen erforderlich seien, weil die Menschen dies von der Führung der Europäischen Union und den nationalen Regierungen erwarteten.

    Nach den umstrittenen rumänischen Präsidentschaftswahlen hat die Europäische Kommission bereits Ermittlungen im Zusammenhang mit der chinesischen Social-Networking-Plattform TikTok eingeleitet. Obwohl TikTok beteuert, dass die Plattform während 150 Wahlprozessen weltweit geschützt gewesen sei und dass sie anstößige und gesetzeswidrige Inhalte ständig entferne, sagen Experten der EU-Kommission, dass ein begründeter Verdacht auf Verstöße gegen das EU-Recht für digitale Dienste bestehe. Außerdem habe es TikTok versäumt, auf systemische Risiken für die Integrität der Wahlen zu reagieren.

    Am Montag gab die Europäische Union außerdem bekannt, dass sie ihre ersten Sanktionen als Reaktion auf „hybride Aktionen“ auf ihrem Territorium gegen sogenannte russische Einflussagenten verhängt hat, denen „destabilisierende Aktionen“ in der EU vorgeworfen werden. Die Europäer werfen Moskau auch Cyberangriffe und Desinformation vor, insbesondere während der EU-Wahlen.

  • Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

    Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

    Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte Ministerpräsident Ciolacu. Er fügte hinzu, dass neben der Bereitstellung von 2,5% des BIP für das Militär auch weiterhin in diesen Bereich investiert werde. Der rumänische Regierungschef erklärte außerdem, dass die starke Präsenz der NATO in Rumänien eine Garantie dafür sei, dass jeder Zentimeter des rumänischen Gebiets vollständig verteidigt werde.

    „Die Verletzungen des NATO-Luftraums und die aggressive Haltung Russlands im Schwarzen Meer zeigen, wie wichtig es ist, unsere Streitkräfte in der Region zu verstärken – wir müssen eine einheitliche und geschlossene Antwort des Bündnisses bieten. In diesem Zusammenhang habe ich dem Generalsekretär übermittelt, dass Rumänien seine Verpflichtungen versteht und einhält und solidarisch mit unseren Verbündeten und Partnern ist.“

    Rumänien trage nicht nur zur Stärkung der Ostflanke bei, sondern viel mehr als das, betonte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Damit sprach er die aktive Teilnahme rumänischer Streitkräfte an NATO-Missionen in verschiedenen Gebieten an. Rutte begrüßte gleichzeitig die starke Unterstützung Bukarests für die Ukraine.

    „Sie haben mehr als 2,5 % des BIP in die Verteidigung investiert. Darüber hinaus haben sich Soldaten an NATO-Missionen beteiligt, insbesondere im Kosovo, im Irak und in anderen Regionen.”

    In Brüssel führte der rumänische Ministerpräsident auch Gespräche mit dem designierten Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Dabei betonte Ciolacu, dass eine ehrgeizige europäische Agenda mehr denn je erforderlich sei. Außerdem brauche man Kohärenz und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger .

    Rumänien teilt das Anliegen der Europäischen Union, die Ungleichheiten zwischen Regionen und sozialen Gruppen zu verringern und eine gerechte grüne Energiewende für alle zu gewährleisten – diese Ziele sollten aus dem Mehrjahreshaushalt für die Zeit nach 2025 finanziert werden, fügte der rumänische Amtsträger hinzu. Gleichzeitig erklärte Ciolacu im Gespräch mit Präsidentin Metsola erneut, dass das Ziel Rumäniens, noch in diesem Jahr vollständig dem Schengen-Raum beizutreten, von grundlegender Bedeutung sei. Eine weitere wichtige Priorität  bestehe darin, strategische Vernetzungsprojekte am Schwarzen Meer voranzutreiben.

  • Nach Europawahlen: Verhandlungen um EU-Spitzenposten

    Nach Europawahlen: Verhandlungen um EU-Spitzenposten

     

     

    Bei ihrem ersten informellen Treffen seit den Wahlen zum Europäischen Parlament haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Vergabe der sogenannten „Top-Jobs“, der höchsten Ämter in der EU, debattiert. Konkret ging es um die Vorschläge des Europäischen Rates für drei der vier wichtigsten EU-Posten: die Ämter des Kommissionspräsidenten, des Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der EU. Die künftigen Amtsinhaber werden vom Rat nominiert und müssen auch vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Verhandlungen müssen auch die Zusammensetzung der parlamentarischen Mehrheit, die sich aus den Wahlen ergibt, berücksichtigen, sowie ein Gleichgewicht zwischen westlichen und östlichen Ländern austarieren.

    Die derzeitige Chefin der EU-Exekutive, Ursula von der Leyen, hat die besten Chancen, erneut Kommissionspräsidentin zu werden. Die sich nach der Wahl anbahnende neue Legislaturperiode wird von der Europäischen Volkspartei (EVP) dominiert, zu der die Parteien von 13 der 27 Staats- und Regierungschefs angehören. Zu den Wahlgewinnern gehört auch die CDU, aus der Von der Leyen selbst stammt. Um weiterhin an der Spitze der europäischen Exekutive zu stehen, muss Ursula von der Leyen eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Ländern bekommen, die zusammen 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. Anschließend muss sie die Unterstützung durch eine absolute Mehrheit von 361 Mitgliedern im neuen Europäischen Parlament erreichen, das am 16. Juli zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode zusammentreten wird.

    Neben der Kommissionspräsidentschaft müssen die Mitgliedstaaten auch über den nächsten Präsidenten des Europäischen Rates sowie über den Leiter der europäischen Diplomatie entscheiden. Die Sozialdemokraten, die zweitgrößte Fraktion im EP, plädieren für den ehemaligen portugiesischen Premierminister António Costa als Nachfolger des Belgiers Charles Michel. Der 62-jährige portugiesische Sozialist musste im November letzten Jahres als Regierungschef in Lissabon zurücktreten, nachdem in seinem Heimatland wegen Einflussnahme gegen ihn ermittelt wurde. Viele Diplomaten sind jedoch der Meinung, dass dies kein unüberwindbares Hindernis darstelle, weil die Verdachtsfälle im Laufe der Ermittlungen gegen ihn sich nicht zu erhärten scheinen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez oder der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta sind weitere Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates.

    Die Mehrheit im Europäischen Parlament umfasst eine dritte Fraktion – Renew –, die ebenfalls den Anspruch stellt, die Leitung der europäischen Diplomatie zu übernehmen. Gehandelt werden dabei die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas oder der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, die beide der Renew-Fraktion angehören.

    Gleichzeitig scheint sich Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments seit Januar 2022, den viertwichtigsten Posten in der EU gesichert zu haben. Ein Aspekt, der die Verhandlungen erschwert, ist die Aufteilung der Funktionen zwischen West- und Osteuropa. Der Westen scheint an allen Fronten Kandidaten zu haben, während der Osten nur mit Kaja Kallas, der estnischen Premierministerin, aufwartet. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf ihrem Gipfeltreffen am 27. und 28. Juni eine förmliche Entscheidung zu all diesen Personalien treffen. Zugleich werden sie auch die politischen Ziele für die nächsten fünf Jahre in wichtigen Bereichen wie Verteidigung und Wirtschaft erörtern.