Tag: Arabischer Frühling

  • Lage in Ägypten spitzt sich zu

    Lage in Ägypten spitzt sich zu

    Ägypten ist tief gespalten. Die Anhänger von Ex-Präsident Mohammed Mursi, der letzte Woche von der Macht beseitigt wurde, und seine Gegner, die tagelang auf dem Tahrir-Platz in Kario gegen ihn protestiert haben, stehen sich gegenüber. Die Letzteren werden vom Militär, das Mursi gestürzt hat, unterstützt. Könnte der gerade jetzt begonnene Ramadan die Lage in den nächsten 30 Tagen beruhigen? Wenige glauben daran. Die Muslimbrüder könnten die Gewalt gegen die Gegner von Mursi verstärken und das Militär könnte entsprechend darauf reagieren. Es gibt folglich immer mehr Stimmen, die vor einem Bürgerkrieg in Ägypten warnen.



    Die Islamisten haben schon zu einer Volksrevolte aufgerufen. Ihrer Meinung nach würde das Militär mit seinen Panzern versuchen, ihre Revolution zu stehlen. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, sich gegen das Massaker in Ägypten einzusetzen. Sie deuten damit auf die Ausschreitungen vom Anfang dieser Woche an, bei denen Dutzende Menschen ihr Leben verloren. Die Provokationen und die Eskalation der Gewalt müssen vermieden werden und alle, die Anspruch auf Legitimität erheben müssen zum Wohle des Landes verantwortlich agieren“, erklärte die EU-Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton.



    In Bukarest hat der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im rumänischen Au‎ßenministerium, Mihail Dobre, die Botschafterin Ägyptens in Rumänien, Laila Ahmed Bahaa El Din, auf ihren Wunsch empfangen. Das rumänische Au‎ßenministerium verlautbarte in einem Kommunique: Die ägyptische Botschafterin hat die derzeitige interne Lage in ihrem Land beschrieben und hat die Komplexität der Entwicklungen nach dem Arabischen Frühling betont. Ferner hat sie die Schwierigkeiten, mit denen sich die ägyptischen Behörden in dieser Periode bei der Bildung einer Interimsregierung auseinandersetzen, hervorgehoben. Sie sind entschlossen, den Demokratisierungsprozess des Landes fortzusetzen.“



    Rumänien bedauert die Todesopfer der jüngsten Ausschreitungen und verurteilt jedwelche Gewaltform, erklärte das Au‎ßenministerium in Bukarest. Zugleich verfolgt Rumänien zusammen mit den anderen EU-Staaten mit Besorgnis die aktuellen Entwicklungen. Nur durch Dialog könne man das demokratische Projekt sichern.



    Rumänien hofft, dass die Verfassungsordnung in Ägypten schnellstens duch die Organisierung von Neuwahlen wieder hergestellt wird. Der demokratische Übergangsprozess müsse schnell wieder aufgenommen werden. Auf dem Spiel steht nicht nur die Zukunft Ägyptens. Ägypten spielt für den Frieden, die Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung des Mittelmeerraums, Nordafrikas und des Nahen Ostens eine wesentliche Rolle. Seine Stabilität und Sicherheit sind für die Stabilität und die Sicherheit der ganzen Region unentbehrlich.

  • Die neuen Revolutionen und das Internet

    Die neuen Revolutionen und das Internet

    Im Dezember 2010 verbrannte sich Mohamed Bouazizi, ein tunesischer Obsthändler, auf der Stra‎ße als Protest gegen das Regime des damaligen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali. Drei Wochen später starb Bouazizi. Weitere zehn Tage danach legte Ben Ali nach 23 Jahren sein Amt nieder. Die Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi gilt als Urprung der tunesischen Revolution und des arabischen Frühlings.



    Nach zweieinhalb Jahren, in denen Volksrevolten eine Welt, die unbeweglich schien, erschüttert haben, scheinen die jüngsten Proteste in der Türkei als Modell die Revolten des arabischen Frühlings zu haben. Dieser stürzte mehrere autoritäre Regimes im Nahen Osten. Die sozialen Netzwerke spielten sowohl in den arabischen Staaten als auch in der Türkei eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der Demonstranten.



    Die Rolle der sozialen Netzwerke erläutert Universitätslektor Eugen Lungu:



    Wenn wir über die Elemente sprechen, die diese Volksrevolten in der arabischen Welt begünstigt haben, können wir sagen, dass diese zum ersten Mal von den sozialen Netzwerken, vom Internet und von der Mobiltelefonie extrem begünstigt wurden. 1989 konnten die Ost- und Mitteleuropäer das Internet nicht benutzen. Auch wenn die arabische Welt ein traditionalistischer Raum ist, ein Wirtschatsraum, der gegenüber anderen Regionen der Welt zurückgeblieben ist, wurde er der Globalisierung ausgesetzt. Das Internet hat sich erheblich entwickelt. Das Internet hat die Lage und die Abwicklung dieser Revolten in Libyen, Agypten und Syrien sehr begünstigt. Es hat das Senden von Nachrichten mittels der Sozialnetzwerke erlaubt. So konnte sich eine sehr gro‎ße Menschenmenge auf dem Tahrir-Platz oder auf einem anderen Platz der Stadt versammeln. Es wurden auf dieser Weise wichtige soziale Kräfte mobilisiert, die dann eine entscheidende Rolle beim Sturz der autokratischen Regime gespielt haben.“



    Dass moderne Kommunikationsmittel wie Facebook oder Twitter bei der Organisierung der Revolten geholfen haben, beweist auch die Reaktion der Regierungen mehrerer Länder, die von Protesten erschüttert wurden: Der Zugang zu diesen Sozialnetwerken oder zum Internet selbst wurde gekappt. Zugleich wurde der Zugang zur internationalen Presse stark eingeschränkt. Die Reporter mehrerer ausländischer Fersehsender hatten ebenfalls zu leiden. Professor Eugen Lungu über die Folgen des arabischen Frühlings:



    Ich würde sagen, die ersten Folgen sind auf interner Ebene zu sehen. Der Sturz dieser autokratischen Regime öffnet den Weg der Modernisierung dieser Gesellschaften. Die Ägypter, die Libyer, die Syrer leben heute in fortgeschrittenere Gesellschaften. Heutzutage verbindet sie das Internet an das Geschehen in der westlichen Welt. Eine erste Folge wäre also der Anfang der Modernisierung dieser Gesellschaften, die Eröffnung des Wegs zur Demokratisierung. Aber hier gibt es ja auch die Diskussion, ob diese mehrheitlich islamischen Gesellschaften die Etappen der Demokratisierung überhaupt durchgehen können, ob der Ausgangspunkt die demokratischen westlichen Modelle sein kann. Eine andere Folge betrifft die Sicherheit. Ich würde sagen, dieser spektakuläre Wandel im Nahen Osten und in Nordafrika bringt für Sicherheitsspezialisten zahlreiche Probleme mit sich.“



    Über die Ursachen der Volksaufstände in der arabischen Welt wurde und wird auch heute noch diskutiert. Einige Spezialisten sind der Ansicht, der wirtschaftliche Faktor hätte eine entscheidende Rolle gespielt, andere glauben, dass die politischen Faktoren das Sagen hatten. Weiter werden auch geopolitische Aspekte und die Religion miteinbezogen. Zugleich müsse man nicht vergessen, dass die autokratischen oder diktatoriellen Regime in der arabischen Welt schon einige Jahrzehnte alt waren, meint Professor Lungu. In der Türkei aber hat die Revolte einem Teil der türkischen Gesellschaft gehört: insbesondere den Anhängern der säkulären Parteien, dem kemalistischen Teil der Gesellschaft.



    Auch in der Türkei spielten die Kommunikationsmittel und die Sozialnetzwerke eine entscheidende Rolle in der Organisierung der Proteste. Die Revolutionen haben sich geändert. Alles wird live im Internet übertragen und jeder Bürger kann seine Meinung gleich und frei äu‎ßern. Durch Kommunikation, Internet und Mobiltelefonie werden wir alle Bürger der globalen Welt.

  • Die Gefahr des radikalen Islamismus in Nordafrika

    Die Gefahr des radikalen Islamismus in Nordafrika

    Zwei Jahre nach Beginn des sogenannten arabischen Frühlings, einer Bewegung, die langjährige und bekannte Diktatoren von der Macht beseitigte, ist die Zukunft Nordafrikas und des Nahen Osten ungewiss. Internationale Experten und Analysten haben beobachtet, wie die Begeisterung in den meisten Ländern einer Enttäuschung wich — die Folgen ware Aufstände und Unruhen.



    Die Regimeänderungen in der Region und der Übergang zur Demokartie hatten in Ägypten und Lybien gar nicht die erwarteten Folgen. Sie haben den Weg zu Chaos, Gewalt und sozialen Unruhen geebnet und den gesteigerten Einfluss des religiösen Fundamentalismus ermöglicht. Während sich die Westmächte auf die Interventionen in Afghanistan und Irak konzentrierten, wurde Afrika, ein Kontinent, auf dem Armut sich mit politischer Instabilität paart, ein Herd der islamischen Bewegungen.



    Die Ereignissen in Mali und Algerien haben die internationale Gemeinschaft an die Bedrohung des radikalen Islamismus im Norden Afrikas und das Risiko seiner Erweiterung in Europa neu erinnert. Am 11. Januar hat Paris nach der Aufforderung der malischen Behörden eine militärische Boden- und Luftoperation gestartet, um eine Offensive der islamischen bewaffneten Gruppierungen in Richtung Süden, die auch Beziehungen zum Terrornetz Al-Qaida pflegen, zu blockieren. Diese kontrollierten seit über neun Monaten den Norden des Landes. Die an der algerischen Grenze gelegenen Gro‎ßstädte Gao, Tombouctou und Kidal wurden zurückerobert. Frankreichs Präsident, Francois Hollande, besuchte Mali, wo er hervorhob, dass Paris seine Mission damit nicht als beendet betrachte. Der Terrorismus sei beseitigt, aber nicht besiegt worden.



    Die Auswirkungen der Ereignisse in Mali überschritten rapide die algerischen Grenzen. Hier griffen die Terroristen ein Gaswerk an, als Antwort auf die französische Militärintervention. Dutzende ausländische Mitarbeiter wurden zu Geiseln genommen, darunter auch Rumänen. Die umstrittene Intervention der algerischen Behörden, die von den Westmächten kritisiert wurde, hatte tragische Folgen: 40 Geiseln, darunter zwei Rumänen, kamen dabei ums Leben.



    In der Sendung kommen Iulian Chifu, Präsidentenberater für Sicherheitsfragen, und der Militärexperte Ion Petrescu zu Wort.



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